Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 6 Vs 172/96

LSG NRW (kläger, geistige behinderung, 1995, behinderung, einschränkung, gleichstellung, schwere, gutachten, ausdrücklich, mutter)
Landessozialgericht NRW, L 6 Vs 172/96
Datum:
25.02.1997
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 6 Vs 172/96
Vorinstanz:
Sozialgericht Münster, S 13 (16) Vs 174/95
Sachgebiet:
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 07.10.1996 abgeändert. Der Beklagte wird
unter Aufhebung des Bescheides vom 20.01.1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.09.1992 verurteilt, dem Kläger
ab 01.04.1987 Rentenberufsschadensausgleich zu gewähren. Der
Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen
Kosten beider Rechtszüge zu erstatten Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Der 1983 geborene Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs „aG"
(außergewöhnliche Gehbehinderung) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG).
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Auf seinen Antrag stellte der Beklagte wegen der Behinderungen
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einen GdB von 100 sowie die Nachteilsausgleiche „G" (erhebliche Gehbehinderung),
„B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung) „H" (Hilflosigkeit) und „RF" (Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht) fest (Bescheide vom 05.10.1990 und 04.06.1993).
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Im Oktober 1994 beantragte der Kläger den Nachteilsausgleich „aG". Der Beklagte holte
einen Befundbericht und eine gutachtliche Stellungnahme des behandelnden
Kinderarztes Dr. S. ein, der u.a. mitteilte: „Der Junge läuft frei, allerdings in einem
spastischen Muster und mühsam. Die Voraussetzungen für aG sind jedoch nicht
gegeben." Mit Bescheid vom 16.03.1995 und Widerspruchsbescheid vom 13.06.1995
bezeichnete der Beklagte unter Beibehaltung der übrigen Feststellungen die
Behinderungen nunmehr mit
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Die Feststellung des Nachteilsausgleichs „aG" lehnte er ab.
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Mit seiner Klage vom 26.06.1995 hat der Kläger vorgetragen, aufgrund seiner
Behinderungen könne er kurze Wegstrecken nur mit großer Anstrengung und mit Hilfe
seiner Eltern zurücklegen. Beim Gehen sei er wegen seiner geistigen Behinderung
örtlich nicht orientiert. Im allgemeinen Straßenverkehr könne er nicht allein laufen; eine
ständige Aufsicht der Eltern sei erforderlich. Er sei auch schlecht zu motivieren, auch nur
kurze Wegstrecken zu Fuß zurückzulegen. Sein Gang sei schleppend, zögernd und
vorsichtig und er ermüde beim Laufen sehr schnell.
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Der Kläger hat beantragt,
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Der Beklagte hat beantragt,
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Das Sozialgericht (SG) Münster hat ein Gutachten von dem Neurologen und Psychiater
Dr. E. eingeholt. Dieser hat unter dem 21.06.1996 ein schwere geistige Behinderung mit
ausgeprägter psychomotorischer Unruhe, eine spastische Paraparese der Beine und
ein hirnorganisches Anfallsleiden beschrieben. Eine Gleichstellung mit dem
Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten hat er verneint.
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Mit Urteil vom 16.10.1996 hat das SG die Klage im wesentlichen mit der Begründung
abgewiesen, daß in den gesundheitlichen Verhältnissen des Klägers seit den
Feststellungen im Bescheid vom 04.06.1993 keine wesentliche Änderung i.S.d. § 48
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eingetreten sei. Zudem könne auch keine
Gleichstellung mit einem Querschnittsgelähmten oder Doppeloberschenkelamputierten
erfolgen.
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Gegen das am 18.11.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04.12.1996 Berufung
eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
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Der Kläger beantragt,
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Der Beklagte beantragt,
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und
die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und
Gegenstand mündlicher Verhandlung gewesen sind.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
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Die angefochtenen Bescheide beschweren den Kläger nicht, da sie nicht rechtswidrig
sind (§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Vielmehr hat der Beklagte die
Feststellung des Nachteilsausgleichs „aG" zu Recht abgelehnt.
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Entgegen der Auffassung des SG kommt es allerdings nicht darauf an, ob seit der
letzten Feststellung des Beklagten im Bescheid vom 04.06.1993 eine wesentliche
Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen des Klägers eingetreten ist. Denn
einem ablehnenden Verwaltungsakt ist keine Dauerwirkung i.S.d. § 48 SGB X
beizumessen (BSG SozR 1300 § 44 Nr. 15; Hauck-Haines, SGB X, § 48 Rdnr. 10;
Grüner, Verwaltungsverfahren (SGB X), § 48 Ziff. 6).
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Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs „aG".
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Nach § 4 Abs. 4 SchwbG hat das Versorgungsamt die Voraussetzungen für diesen
Nachteilsausgleich festzustellen und das Merkzeichen „aG" in den
Schwerbehindertenausweis einzutragen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Ausweisverordnung
Schwerbehindertengesetz (SchwbAwV)). Das Schwerbehindertenrecht legt nicht fest,
wer als außergewöhnlich gehbehindert anzusehen ist. Es verweist jedoch auf den durch
straßenverkehrsrechtliche Vorschriften definierten Begriff (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAwV
i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz), wonach außergewöhnlich
gehbehindert ist, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder
Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Fahrzeuges bewegen kann.
Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte,
Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig
Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder
nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder
armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher
Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten
Personenkreis gleichzustellen sind (§ 11, II, 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift (VV) zu
§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)).
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Der Kläger gehört nicht zu dem ausdrücklich in § 11 VV zu § 46 StVO benannten
Personenkreis. Er ist diesem Personenkreis auch nicht gleichzustellen.
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Gleichstellung erfordert vorrangig, daß bei dem Behinderten, der die Anerkennung als
außergewöhnlich gehbehindert anstrebt, in funktioneller Hinsicht eine Einschränkung
vorliegt, die der Einschränkung entspricht, die bei dem ausdrücklich bezeichneten
Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten regelmäßig vorliegt, d.h. er muß in
seiner Gehfähigkeit ebenso eingeschränkt sein, die Fortbewegung als solche muß auf
das Schwerste eingeschränkt sein (BSG, Urteil vom 06.11.1985, Breithaupt 1985, 335;
BSG SozR 3870 § 3 Nr. 11 und 28; BSG Urteil vom 13.12.1994, 9 RVs 3/94).
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Eine solche Einschränkung liegt bei dem Kläger nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht vor. Sowohl der behandelnde Kinderarzt Dr. S. als auch der
Sachverständige Dr. E. haben eine außergewöhnliche Gehbehinderung des Klägers
nicht aufzeigen können. Diese Beurteilung stimmt auch mit der Überzeugung des
Senats nach Inaugenscheinnahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung
überein.
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Der Kläger ist zwar in seinem Gehvermögen eingeschränkt; denn sein Gangbild ist nach
den Feststellungen des Dr. E. und des Dr. S. langsam und schleppend, wobei die nach
leicht nach innen gerichteten Füße am Boden entlang geschleift werden. Dadurch ist er
jedoch nicht so in seiner Gehfähigkeit eingeschränkt wie der o.a. Personenkreis.
Dementsprechend gibt auch seine Mutter in dem Widerspruchsschreiben vom
19.03.1995 eine mögliche Gehstrecke von 300 m an, also eine Wegstrecke, die deutlich
über der Strecke liegt, die außergewöhnlich Gehbehinderte üblicherweise zurücklegen
können (BSG SozR 3870 § 3 Nr. 28; Beschluss des BSG vom 15.02.1995, Az. 9 BH
(Vs) 1/94).
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Soweit der Kläger für eine solche Wegstrecke erhebliche Zeit benötigt, liegt die Ursache
dafür nicht in einer funktionellen Einschränkung der Gehfähigkeit, sondern, wie auch
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seine Mutter angegeben hat, darin, daß der Kläger wegen seiner geistigen Behinderung
mit psychomotorischer Unruhe ständig abgelenkt ist, zum Weitergehen angeleitet und
auch ständig überwacht werden muß. Diese Umstände rechtfertigen jedoch nicht die
Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG". Dieser würde zwar der erforderlichen
Begleitperson ihre Aufgabe erleichtern, weil sie den Kläger nur auf einem verkürzten
Weg zu überwachen und zu leiten hätte. Das ist aber nicht Sinn des
Nachteilsausgleichs, der allein die neben der Kraftfahrzeugbenutzung unausweichliche
Wegstrecke für Schwerbehinderte abkürzen soll, die sich nur mit außergewöhnlicher
und großer Anstrengung zu Fuß fortbewegen können (Urteil des BSG vom 13.12.1994
a.a.O.) Ein Zustand, daß der Kläger wegen der Selbstgefährdung und Gefährdung
anderer nicht mehr geführt werden kann, sondern sich regelmäßig nur im Rollstuhl
bewegen muß (BSG a.a.O.), ist bei weitem nicht erreicht.
Auch die von dem Beklagten als Behinderung festgestellte Epilepsie führt nicht zu einer
außergewöhnlichen Gehbehinderung. Der Kläger ist nach den Auskünften des Dr. S.
seit ca. 1990 mit Ausnahme eines kurzen Zeitraums, in dem die antikonvulsive Therapie
ausgesetzt wurde, anfallsfrei.
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Der Anregung des Klägers, ergänzend noch ein orthopädisches Gutachten einzuholen,
war nicht zu folgen. Bereits aufgrund der Feststellungen des Dr. S. und des Dr. E. sind
die vorhandenen Einschränkungen der Gehfähigkeit aufgezeigt. Es besteht kein
Zweifel, daß diese als Kinderarzt bzw. Neurologe zur Feststellung und Wiedergabe
dieser Einschränkungen befähigt sind.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.
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Anlaß, die Revision zuzulassen, bestand nicht.
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