Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.1997

LSG NRW (stationäre behandlung, behandlung, ambulante behandlung, krankenkasse, notwendigkeit, allgemeine bedingungen, verhältnis zwischen, medizinische indikation, klinik, patient)

Landessozialgericht NRW, L 16 Kr 183/96

Datum:

15.05.1997

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 Kr 183/96

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 4 Kr 45/94

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 31.07.1996 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt

auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das

Berufungsverfahren.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten der stationären Behandlung des bei ihr

versicherten xxxxx xxx (im folgenden: Versicherter) in der Klinik der Klägerin auch für

die Zeit vom 15.09. bis 24.09.1992 zu übernehmen hat.

Der Versicherte wurde wegen einer aktiven offenen Lungen-Tbc im Lungenkrankenhaus

xxxxxxxxx stationär vom 22.07. bis 03.08.1992 behandelt. Aus disziplinarischen

Gründen wurde er in die Klinik der Klägerin verlegt. Die Beklagte erteilte zunächst

Kostenzusagen für die Zeit vom 03.08. bis 14.09.1992. Am 21.09.1992 beantragte die

Klägerin die Kostenübernahme für die Zeit bis 20.10.1992. Sie begründete die

Notwendigkeit eines weiteren stationären Aufenthalts mit Ansteckungsfähigkeit und

Notwendigkeit zur Überwachung der Medikamenteneinnahmen. Am 24.09.1992 wurde

der Versicherte auf seinen dringlichen Wunsch entlassen. Zwei Tage zuvor hatte ein

Röntgen-Thorax-Befund eine "eindrucksvolle Rückbildung der Infiltrationen im li. Ober-

und Mittelfeld" gezeigt; in den Tomogrammen war eine "deutliche Verkleinerung der

vorbestehenden großen Zerfallshöhlen" zur Darstellung gekommen; mikroskopisch

konnten keine Erreger mehr nachgewiesen werden (Entlassungsbericht der Klinik der

Klägerin vom 24.09.1992).

Mit Schreiben vom 02.10.1992 lehnte die Beklagte eine Kostenübernahme vom

15.09.1992 an ab: Aufgrund des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bundesseuchengesetz

(BSeuchG) seien die Kosten für die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach § 37

aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht anderweitige gesetzliche Vorschriften

Dritte verpflichteten, Kosten zu tragen. Die Notwendigkeit von stationärer

Krankenhausbehandlung richte sich allein nach medizinischen Gesichtspunkten. Sie

hänge davon ab, ob die für den Versicherten angezeigte Behandlung ausschließlich mit

den Mitteln und Einrichtungen eines Krankenhauses durchgeführt werden müsse. Die

Weiterbehandlung des Versicherten sei jedoch dem Grunde nach ambulant möglich

gewesen; eine Überwachung der Medikamenteneinnahme rechtfertige nicht eine

derartige kostenintensive Leistung. Im übrigen könne die Ansteckungsfähigkeit und die

damit verbundene Isolierung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

gehen. Kostenträger für die stationäre Unterbringung zum Zwecke einer Absonderung

im Sinne des § 37 BSeuchG sei das Land.

Die Klägerin wies erläuternd darauf hin, daß aus seuchenhygienischen Gründen bei der

massiv ansteckungsfähigen Tbc. keine ambulante Therapie in Betracht gekommen sei.

Erst 2 Tage vor der Entlassung habe das Resistogramm der Tbc-Keime vorgelegen. Da

somit eine Effektivität der Therapie anzunehmen gewesen sei und das Röntgenbild

einen Rückgang gezeigt habe, sei der Versicherte trotz des großen Restrisikos bei

immer noch bestehenden Zerfallshöhlen nach Hause entlassen worden. Eine frühere

Entlassung sei bei der eingeschränkten Kooperation des Versicherten und den

fehlenden Befunden unverantwortlich gewesen.

Die Beklagte weigerte sich gleichwohl, die Kosten für die Behandlung für die Zeit vom

15.09. bis 24.09.1992 zu übernehmen. Zwar handele es sich bei der Tbc. um eine

behandlungsbedürftige Krankheit; jedoch sei keinesfalls erforderlich, daß der Patient

zum Entlassungszeitpunkt ein Tbc.-negatives Sputum aufweisen müsse; nach der

stationären Anbehandlung könne ambulant weiter therapiert werden.

Am 08.02.1994 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, der

stationäre Aufenthalt sei erforderlich gewesen, um eine Krankheit zu behandeln. Die

Dauer der Krankenhausbehandlung im Sinne der medizinischen Notwendigkeit

unterliege allein dem Verantwortungsbereich des Krankenhauses, so daß die Beklagte

an die Beurteilung der Krankheit durch die Ärzte gebunden sei. Die Klägerin hat

ergänzend auf eine Stellungnahme von Dr. Nxxxxxxx (Gesundheitsamt der Stadt

Wxxxxxxxx) vom 15.04.1993 Bezug genommen, in der aufgrund des Initialbefundes und

der bestehenden Begleitumstände die stationäre Behandlung des Versicherten bis zum

24.09.1992 aus ärztlicher Sicht als dringend erforderlich angesehen worden ist.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die stationäre Behandlung des Mitgliedes

xxxxx xxx für den Zeitraum vom 15.09. bis 24.09.1992 zu übernehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist bei ihrer Auffassung geblieben, daß keine Notwendigkeit für eine stationäre

Krankenhausbehandlung bestanden habe. Sie hat insoweit auf eine medizinische

Stellungnahme der beratenden Ärztin des Medizinischen Dienstes der

Krankenversicherung (MDK) Nordrhein, Dr. Kxxxxxx-Sxxxxx, vom 29.06.1994

verwiesen. Danach habe die Behandlung auch unter ambulanten Bedingungen erfolgen

können; eine stationäre Behandlung habe nur aus seuchenhygienischen bzw.

Compliance-Gründen stattgefunden. In derartigen Fällen könne auf eine stationäre

Behandlung verzichtet werden, wenn sichergestellt sei, daß die Umgebung des

Patienten vor einer Ansteckung sicher sei und daß der Patient die notwendigen

Medikamente regelmäßig und zuverlässig einnehme.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens von dem Arzt für Pneumologie und Allergologie, Dr.

Wxxxxxxxxx. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten vom 25.03.1995 Bezug

genommen.

Das Sozialgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 31.07.1996 verurteilt, der Klägerin

die Kosten der stationären Behandlung des Versicherten für den Zeitraum vom 15.09.

bis 24.09.1992 im erstattungsfähigen Umfang zu erstatten. Es ist - insbesondere

aufgrund des Gutachtens von Dr. Wxxxxxxxxx - zum Ergebnis gelangt, daß eine

stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen bis zum 24.09.1992 erforderlich

war. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist es unschädlich, daß auch

seuchenhygienische Gründe einem früheren Beginn der ambulanten Behandlung

entgegen gestanden haben. Solange aus medizinischen Gründen eine stationäre

Behandlung notwendig sei und während dieses Zeitraums auch seuchenhygienische

Gründe vorlägen, die einer Entlassung aus stationärem Aufenthalt entgegenstünden, sei

die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten der stationären Behandlung zu übernehmen.

Dies gelte selbst dann, wenn seuchenhygienische Gründe neben der medizinischen

Notwendigkeit weiterer stationärer Behandlung im Vordergrund stünden. Desweiteren

hat sich das Sozialgericht damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen

ein Anspruch des Krankenhauses auf Kostenübernahme gegen die öffentliche Hand

nach dem BSeuchG entstehe. Das Gericht hat die Auffassung vertreten, daß nur

aufgrund eines Absonderungsbeschlusses gemäß § 37 BSeuchG ein solcher Anspruch

bestehen könne. Die Krankenkasse könne ihre grundsätzliche Kostenerstattungspflicht

nur beenden, wenn sie einen Absonderungsbeschluß herbeiführe. Da sie einen solchen

nicht veranlaßt habe, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre, habe sie die Kosten der

stationären Behandlung bis zum 24.09.1992 zu übernehmen.

Gegen das am 26.09.1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22.10.1996 Berufung

eingelegt. Sie folgert aus der Feststellung von Dr. Wxxxxxxxxx, daß erst dann, wenn

klinische Befunde eine eindeutige Besserung zeigten und alle verabreichten

Medikamente wirksam seien (Resistenzbestimmung), der Patient ohne Gefährdung für

seine Umgebung aus stationärer Behandlung entlassen werden könne, daß diese

Aussage lediglich die Notwendigkeit seuchenhygienischer Maßnahmen und nicht die

Notwendigkeit eines medizinischen stationären Aufenthaltes betreffe. Sodann wehrt

sich die Beklagte gegen die Aussage des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil, daß

ohne einen Absonderungsbeschluß auch eine eventuell vorliegende objektive

Notwendigkeit zur Isolierung nicht die Kostentragungspflicht nach dem BSeuchG

auslöse. Sie meint, daß ein willkürliches Unterlassen eines Antrags nach § 37 BSeuchG

nicht zu Lasten der Krankenversicherung gehen könne. Ebenso wenig könne der

Krankenversicherungsträger, um Kosten zu sparen, gezwungen werden, Anträge nach §

37 BSeuchG zu stellen oder darauf hinzuwirken.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.07.1996 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf das nach ihrer Auffassung zutreffende erstinstanzliche Urteil.

Der Senat hat ergänzende Stellungnahmen von Dr. Nxxxxxxx (Gesundheitsamt der

Stadt Wxxxxxxxx) vom 27.01.1997 und von der Klinik der Klägerin vom 29.01.1997

eingeholt, auf die verwiesen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten und der Klägerin, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht erhoben und deshalb zulässig. Sie ist

jedoch nicht begründet.

Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten gestalten sich nicht im Über- und

Unterordnungsverhältnis, sondern basieren auf vertraglicher Grundlage. Die Klage ist

daher als echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG) zulässig (vgl.

BSG, Urteil vom 21.08.1996 - 3 RK 2/96 m.w.N.).

Krankenhausbehandlung wird dem Versicherten gegenüber von der Krankenkasse als

Sachleistung erbracht (§§ 2 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5,

39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - SGB V). Der Leistungsanspruch des

Versicherten und ihm korrespondierend die Leistungspflicht der Krankenkasse kann nur

durch zugelassene Krankenhäuser erfüllt werden (§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 108 SGB V).

Zugelassene Krankenhäuser sind Hochschulkliniken im Sinne des

Hochschulförderungsgesetzes, Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines

Landes aufgenommen worden sind (Plankrankenhäuser) oder Krankenhäuser, die

einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben (§ 108 SGB V). Als akademisches

Lehrkrankenhaus der Universität Dxxxxxxxxx zählt die Klinik der Klägerin zu den

Hochschulkliniken im Sinne des Hochschulförderungsgesetzes, da sie eine Einrichtung

der Universität Dxxxxxxxxx ist, die in der Anlage zum Hochschulförderungsgesetz

aufgeführt ist. Insofern kommt es auf den Abschluß eines Versorgungsvertrages, den

das Sozialgericht unterstellt, nicht an (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung der Beklagten ist - unabhängig von einer

Kostenzusage - unmittelbar durch die Inanspruchnahme der Sachleistung

"Krankenhausbehandlung" entstanden. Ob der Vergütungsanspruch dabei nur soweit

wie der Behandlungsanspruch des Versicherten gegen die Beklagte reicht, kann

dahinstehen, weil der Versicherte einen Behandlungsanspruch erworben hatte. Der im

Gesetz global zugesagte (Rahmen-)Anspruch des Versicherten auf

Krankenhausbehandlung wird durch die Entscheidung des Krankenhausarztes über die

Aufnahme erstmalig und durch die jeweils geplanten und durchgeführten

Behandlungsschritte fortlaufend konkretisiert und erfüllt, so daß die Krankenkasse

aufgrund des Sachleistungsprinzips verpflichtet ist, den Versicherten von den dadurch

entstandenen Aufwendungen freizustellen (BSG, Urteil vom 21.08.1996 - 3 RK 2/96).

Die Krankenhausbehandlung wird - in der Regel - vom zugelassenen Vertragsarzt

verordnet und vom zugelassenen Krankenhaus auf ihre Notwendigkeit überprüft (§ 39

Abs. 1 Satz 2 SGB V). Wie bei der ambulanten Behandlung dem Vertragsarzt (vgl.

BSGE 73, 271, 278 ff. = SozR 3 - 2500 § 13 Nr. 4), kommt im Bereich der

Krankenhausbehandlung dem Krankenhausarzt eine "Schlüsselstellung" zu. Denn das

zugelassene Krankenhaus und dessen Ärzte sind aufgrund des Sachleistungsprinzips

gesetzlich ermächtigt, mit Wirkung für die Krankenkasse über die Aufnahme sowie die

erforderlichen Behandlungsmaßnahmen und damit konkludent auch über den

Leistungsanspruch des Versicherten zu entscheiden; die Krankenkasse ist dann

grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden (BSG, Urteil vom 23.04.1996 - 1 RK

20/95 = SozR 3 - 2500 § 39 Nr. 3; Urteil vom 21.08.1996 - 3 RK 2/96). Das gilt auch für

die Dauer des stationären Aufenthalts, wenn der Versicherte die (weitere) Leistung als

eine solche der Krankenkasse in Anspruch nimmt. Einwendungen der Krankenkasse

gegen die Fortsetzung der Behandlung können den durch die bereits erbrachte Leistung

konkretisierten und gleichzeitig erfüllten Anspruch des Versicherten nicht in Frage

stellen. Künftige durch Konkretisierung seitens des Krankenhauses entstehende (Sach-

)Leistungsansprüche kann die Krankenkasse nur dadurch verhindern, daß sie ihre

Einwendungen dem Versicherten vor der Leistungserbringung mitteilt oder mitteilen

läßt. Solange die Krankenkasse - wie im vorliegenden Fall - schweigt, werden die dem

Versicherten erbrachten Leistungen grundsätzlich als von ihr erbracht angesehen; ob

sie oder der Krankenhausträger letztlich dafür einzustehen hat, ist in deren Verhältnis

zueinander, nicht aber im Verhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse zu

entscheiden (BSG, Urteil vom 23.04.1996 - 1 RK 20/95 = SozR 3 - 2500 § 39 Nr. 3).

Mit ihrer Entscheidung, den Versicherten auch in der Zeit vom 15.09. bis 24.09.1992

vollstationär zu behandeln, hat die Klinik der Klägerin nicht die gesetzlich und

vertraglich gezogenen Grenzen überschritten. Die allgemeinen Voraussetzung einer

Krankenhausbehandlung zu Lasten der Krankenversicherung ergeben sich aus § 39

SGB V und dem zwischen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und dem

AOK-Landesverband Rheinland sowie anderen Krankenkassen-Landesverbänden und

Krankenkassen geschlossen Vertrag nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V - Allgemeine

Bedingungen der Krankenhausbehandlung - vom 30.01.1992 (im folgenden: Vertrag).

Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung, wenn die Aufnahme nach

Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch

teilstationäre, vor- und nachstationäre und ambulante Behandlung einschließlich

häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Die Krankenhausbehandlung umfaßt

im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im

Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der

Versicherten im Krankenhaus notwendig sind (§ 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V). Gemäß

§ 5 des Vertrages liegt die Notwendigkeit von Krankenhausbehandlung u.a.

insbesondere nicht vor,

- wenn ambulante Behandlung ausreicht,

- wenn sich ein chronischer Krankheitszustand mit den besonderen medizinischen

Mitteln eines Krankenhauses nicht mehr beeinflussen läßt,

- bei ausschließlich sozialen Erwägungen,

- bei einer Unterbringung allein aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Zur Verweildauer bestimmt § 9 des Vertrages, daß die Krankenhausbehandlung zu

beenden ist, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht mehr notwendig bzw. eine

andere Maßnahme zweckmäßig ist. Der Anspruch der Klägerin ist begründet, weil die

vollstationäre Behandlung des Versicherten auch in der Zeit vom 15.09. bis 24.09.1992

aus medizinischen Gründen notwendig war. Dies ergibt sich zur Überzeugung des

Senats aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Wxxxxxxxxx vom 25.03.1995.

Dieser hat dargelegt, daß die Dauer der notwendigen stationären Behandlung

ausschließlich davon abhängt, wie lange ein Patient ansteckungsfähige Tbc.-Bakterien

ausscheidet. Zwar sei relativ schnell nach Aufnahme in der Klinik die Diagnose einer

Lungen-Tbc. erstellt. Wenn dann aber die übliche Chemotherapie beginne, dauere es

im Durchschnitt etwa 4 bis 6 Wochen, bis ein Untersuchungsergebnis aus dem Auswurf

des Patienten vorliege. Erst dann könne man mit Sicherheit eine genaue Typisierung

der Krankheitskeime durchführen. Etwa 2 weitere Wochen dauere es dann, bis das

Ergebnis der Resistenzprüfung vorliege. Erst jetzt, also nach ungefähr 6 bis 8 Wochen,

könne man genau sagen, ob die verabreichten Medikamente auch wirksam seien. Im

Fall des Versicherten wurde am 04.08.1992 eine Bronchialspülung durchgeführt. Das

Untersuchungsergebnis lag am 07.09.1992, die Resistenzprüfung am 17.09.1992 vor.

Dem behandelnden Arzt lag das Resistenzergebnis am 22.09.1992 vor, an diesem Tag

wurde der Versicherte auch geröntgt und am 24.09.1992 entlassen. Die Frage, ob der

Versicherte bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte entlassen werden können,

beantwortet der Sachverständige dahin, daß möglicherweise eine frühere

Röntgenaufnahme schon eine Besserung der tuberkulösen Veränderungen gezeigt

hätte; damit hätte man aber im mer noch nicht sagen können, daß die angewandte

Chemotherapie für den Versicherten optimal gewesen wäre; man hätte dies nur

vermuten können. Erst nach Vorlage der Resistenzprüfung habe man sicher sein

können, eine effektive Behandlung durchgeführt zu haben. Zusammenfassend kommt

der Sachverständige zum Ergebnis, daß ab dem 15.09.1992 noch folgende

therapeutische Maßnahmen notwendig waren: Zur Krankheitserkennung regelmäßige

Laboruntersuchungen, um Nebenwirkungen der Chemotherapie rechtzeitig erkennen zu

können; zur Heilung weitere Chemotherapie. Zur Sicherung des Behandlungszieles - so

der Sachverständige - hätte für den Zeitraum vom 15. bis 24.09.1992 eine ambulante

Behandlung nicht ausgereicht.

Die hiervon abweichende Auffassung der beratenden Ärztin des MDK Nordrhein, Dr.

Kxxxxxx-Sxxxxx, auf die sich die Beklagte stützt, vermochte den Senat nicht zu

überzeugen. Dr. Wxxxxxxxxx hat sich ausführlich mit den von der Klinik der Klägerin

mitgeteilten Daten befaßt und zur Verweildauer der Behandlungsbedürftigkeit einer

Lungen-Tbc. im Krankenhaus eingehend mit der Fachliteratur auseinandergesetzt. Dem

vermag Frau Dr. Kxxxxxx-Sxxxxx in ihrer Stellungnahme vom 29.06.1994 nur

Vermutungen entgegenzustellen. Nach ihrer Auffassung "erscheint" eine stationäre

Behandlung bei schweren Zweiterkrankungen notwendig. Sie meint, daß in Fällen, in

denen die stationäre Behandlung nicht wegen der körperlichen Verfassung des

Patienten selbst notwendig ist, auf eine stationäre Behandlung verzichtet werden könne.

Sie schränkt dies jedoch dahin ein, daß die Umgebung des Patienten vor einer

Ansteckung sicher und im übrigen gewährleistet sein muß, daß der Patient die

notwendigen Medikamente regelmäßig und zuverlässig einnimmt. Wie Dr. Wxxxxxxxxx

meint auch Dr. Kxxxxxx-Sxxxxx, daß die Zeitdauer der stationären Behandlung vom

Verlauf im Einzelfall abhängig gemacht werden muß. Sofern die Mykobakterien im

Einzelfall für die gewählte Medikamentenkombination sensibel sind, sei mit einer

raschen Besserung der Beschwerden innerhalb von Wochen zu rechnen; sofern jedoch

eine Mykobakterienresistenz gegenüber der gewählten primären

Medikamentenkombination besteht, könnten - so Dr. Kxxxxxx-Sxxxxx - Wochen bis zur

Feststellung des fehlenden Ansprechens der Krankheitserscheinungen bzw. zum

Eintreffen der Sensilibitätsprüfung und einem Wechsel auf andere Medikamente

vergehen. Die sodann vertretene Auffassung von Dr. Kxxxxxx-Sxxxxx, daß das Ergebnis

der Sensibilitätsprüfung nicht in jedem Fall unter stationären Bedingungen abgewartet

werden müsse, da bei einer guten Besserung der klinischen Symptomatik von einer

Sensibilität der Tuberkelbakterien für die gewählte Medikamentenkombination

auszugehen sei, überzeugt nicht. Damit stellt sich die beratende Ärztin in Widerspruch

zu ihrer eigenen zuvor vertretenen Auffassung. Denn die Zeitdauer der stationären

Behandlung kann gerade nur vom Verlauf des Einzelfalls abhängig gemacht werden

und nicht von einem Verlauf, wie er im Regelfall vielleicht erwartet werden kann. Wenn

Dr. Wxxxxxxxxx dem gegenüber konkret aufgezeigt hat, welche therapeutische

Maßnahmen ab dem 15.09.1992 sowohl zur Krankheitserkennung als auch zur Heilung

noch erforderlich waren, so hat er damit schlüssig die medizinische Notwendigkeit einer

stationären Behandlung begründet.

Solange aus medizinischen Gründen eine stationäre Behandlung notwendig ist, besteht

die Verpflichtung der Krankenkasse, die Kosten der stationären Behandlung zu

übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn während dieses Zeitraums auch

seuchenhygienische Gründe vorliegen, die einer Entlassung aus stationärem Aufenthalt

entgegenstehen, und sogar dann, wenn die seuchenhygienische Gründe im

Vordergrund stehen. Nur dann, wenn keine medizinische Indikation für eine stationäre

Behandlung mehr besteht, aber wegen des Infektionsrisikos Maßnahmen nach dem

BSeuchG erforderlich sind, endet der Anspruch des Versicherten auf stationäre

Behandlung nach § 39 SGB V und endet der Anspruch des Krankenhauses auf

Erstattung der Behandlungskosten gegenüber der Krankenkasse, in der der Patient

versichert ist.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kann die Krankenkasse ihre grundsätzlich

bestehende Kostenerstattungspflicht nicht erst dadurch beenden, daß sie einen

Absonderungsbeschluß nach § 37 BSeuchG herbeiführt. Weder setzt ein

Kostenanspruch nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSeuchG gegen die öffentliche Hand

den Erlaß einer Anordnung nach § 37 BSeuchG voraus (BVerwG, Urteil vom

02.03.1977 - I C 36.70 = USK 7720), noch läßt allein die zwangsweise Unterbringung in

einem Krankenhaus aufgrund einer Absonderungsanordnung die Leistungspflicht der

Krankenkasse entfallen (BSG, Urteil vom 23.06.1971 - 3 RK 68/70 = USK 71129). Das

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in der Entscheidung vom 02.03.1977

(a.a.O.) mit der Kostenlast anläßlich eines stationären Krankenhausaufenthaltes befaßt,

wenn für diesen seuchenhygienische und/oder medizinische Gründe in Betracht

kommen. Es hat unter Berufung auf die Rechtsprechung einiger

Oberverwaltungsgerichte als sachgerechten Maßstab für die Zuordnung der

Krankenhauskosten bestimmt: Ist die gelegentlich eine Absonderung (auch wenn diese

nicht förmlich angeordnet ist) durchgeführte stationäre Behandlung schon aus

medizinischen Gründen erforderlich gewesen, fallen die Krankenhauskosten als

Heilbehandlungskosten in die Last der Krankenversicherung; ist dagegen eine

stationäre Behandlung in medizinischer Sicht nicht nötig gewesen, handelt es sich um

Absonderungskosten zu Lasten der öffentlichen Hand. Es kommt also entscheidend auf

die Behandlungsziele an. Dieser Auffassung, die auch der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1971 - 3 RK 68/70 = USK

71129; Urteil vom 12.11.1985 - 3 RK 33/84 = SozR 2200 § 184 Nr. 28 = USK 85163;

Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 7/89 = USK 9015), schließt sich der Senat an. Da - wie

ausgeführt - in der Zeit vom 15.09. bis 24.09.1992 jedenfalls auch medizinische Gründe

die Notwendigkeit einer stationären Behandlung des Versicherten begründet haben,

trägt nach den vorstehenden Grundsätzen die Beklagte die Kosten des stationären

Aufenthalts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, die Revision zuzulassen, da die

Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.