Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2004

LSG NRW: rente, somatoforme schmerzstörung, montage, verschlechterung des gesundheitszustandes, berufsunfähigkeit, psoriasis, erwerbsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, chondropathia patellae

Landessozialgericht NRW, L 4 RJ 115/02

Datum:

16.04.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 4 RJ 115/02

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 3 RJ 291/99

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

28.08.2002 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten

des Klägers werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, bzw.

Erwerbsminderung.

Der 1950 geborene Kläger erlernte in der Zeit von 1965 bis 1968 den Beruf des

Elektroinstallateurs und war anschließend nach Ablegung der Gesellenprüfung in

diesem Beruf tätig. Von 1973 bis 1975 besuchte er die Fachhochschule L und erwarb

den Abschluss als staatlich geprüfter Elektrotechniker. In der Zeit vom 01.03.1977 bis

08.01.1989 war er bei der Firma L als Vorarbeiter beschäftigt, er wurde nach der

Entgeltgruppe E 8 des Chemietarifvertrages entlohnt. Laut Angaben der Arbeitgeberin

wurde das Arbeitsverhältnis wegen Umschulung aus gesundheitlichen Gründen

beendet. In der Zeit vom 09.01. bis 08.11.1989 nahm der Kläger an einer beruflichen

Rehabilitationsmaßnahme teil. Anschließend war der Kläger in der Zeit vom 09.01.1989

bis 31.07.1990 bei der Firma N GmbH als Baustellenleiter tätig. Seit dem 22.08.1990

war der Kläger selbständig. Nach Übernahme des Betriebes zum 01.09.1996 durch

seine Ehefrau war er der einzige Angestellte. Der Betrieb des Klägers bzw. der Ehefrau

war als Subunternehmer für die Firma L1 in T tätig, Aufgabe war die Fertigung von

Schaltschränken und Maschineninstallationen, wobei der Kläger die Montage u.a. im

Ausland betreute.

In den Jahren 1993, 1997 und 1999 nahm der Kläger an Rehabilitationsbehandlungen

wegen Psoriasis teil. Seit dem 21.09.1998 war er durchgehend wegen eines

Bandscheibenvorfalls arbeitsunfähig. Er meldete sich am 22.01.2001 arbeitslos und

bezieht seitdem Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit.

Im November 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Rente

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Nach Beiziehung von Berichten der

behandelnden Ärzte und eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der

Krankenversicherung Nordrhein aus Dezember 1998 veranlasste die Beklagte eine

gutachterliche Untersuchung des Klägers durch den Chirurgen Dr. S. Dieser war der

Auffassung, dass der Kläger wegen seiner Gesundheitsstörungen an der Wirbelsäule

und den Gelenken die Tätigkeit als Elektroinstallateur und Elektrotechniker nicht mehr

dauerhaft ausüben könne. Er sei in der Lage, vollschichtig eine körperlich leichte bis

gelegentlich mittelschwere Tätigkeit auf dem gehobenen und dem allgemeinen

Arbeitsmarkt zu verrichten. Mit Bescheid vom 17.12.1998 lehnte die Beklagte unter

Berufung auf §§ 44, 43 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) a.F. den Antrag

des Klägers ab. Es liege weder Berufs- noch Erwerbsunfähigkeit vor.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, er unterfalle nach dem

Mehrstufenschema den Berufsschutz der obersten Gruppe der Facharbeiter mit

Vorgesetztenfunktion. Er habe als staatlich geprüfter Techniker, Elektrotechniker,

Schwerpunkt Elektronik, bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit im Sinne der technischen

Anforderungen schwierige Elektroinstallationen im Sondermaschinenbau ausgeführt.

Deshalb sei er nur auf Facharbeitertätigkeiten verweisbar. Aufgrund der sich aus seinen

Gesundheitsstörungen ergebenden Leistungseinschränkungen sei er nicht in der Lage,

die von der Beklagten im Widerspruchsverfahren genannten Tätigkeiten als Abnahme-

und Funktionskontrolleur in der Kleingeräte- oder Elektroindustrie, als Wickler und

Montierer von Transformatoren, Prüffeldelektriker oder Kundenberater für

Elektroinstallationen auszuüben. Die Beklagte holte ein dermatologisches Gutachten

von Prof. Dr. J ein. Dieser gelangte zu der Auffassung, dass die Erwerbsfähigkeit des

Klägers wegen der Psoriasis vulgaris auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemindert sei.

Der Kläger könne Tätigkeiten "ohne Nässe, Kälte, Heben, Tragen" und ohne "Druck

oder Zug" verrichten. Er dürfe nicht an ungesicherten Maschinen arbeiten und nicht mit

den Substanzen Kaliumdichromat oder Epoxidharz in Berührung kommen. Am

02.12.1999 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte aus,

bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit sei von dem Leitberuf eines Facharbeiters

auszugehen. Eine Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion

bzw. des besonders hochqualifizierten Facharbeiters könne nicht erfolgen. Ausgehend

von der zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung im Betrieb seiner

Ehefrau habe der Kläger keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Facharbeitern

gehabt. Ebenso sei nicht feststellbar, dass der Kläger höherwertige Arbeiten als die zu

seiner Gruppe der Facharbeiter zählenden Arbeitskollegen verrichtet und diese

aufgrund besonderer geistiger und persönlicher Anforderungen in der Qualität der

Berufstätigkeit deutlich überragt habe. Trotz seines eingeschränkten

Leistungsvermögens könne der Kläger eine vollschichtige Tätigkeit auf dem gehobenen

Arbeitsmarkt verrichten.

Mit der am 09.12.1999 beim Sozialgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger die

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit

begehrt. Er hat vorgetragen, er sei aufgrund seiner Gesundheitsstörungen auf

orthopädischem Fachgebiet, vor allem in der Wirbelsäule und den Kniegelenken, in

Verbindung mit der Psoriasis unter sekundären Ausbildung einer sogenannten

Psoriasis-Arthritis nicht mehr in der Lage, vollschichtig eine leichte Tätigkeit zu

verrichten. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei er als hochqualifizierter

Facharbeiter zu beurteilen. Er sei während seiner Tätigkeit im Betrieb seiner Ehefrau

Arbeitnehmern von Drittunternehmen gegenüber weisungsbefugt gewesen. Zur

Stützung seines Begehrens hat der Kläger Schreiben früherer Arbeitgeber und

Auftragsgeber über die seit März 1990 verrichtete Tätigkeit zu den Akten gereicht.

Das SG hat Befundberichte des Internisten Dr. L, dem weitere ärztliche Berichte

beigefügt waren, des Hautarztes Dr. E, des Orthopäden Dr. M und des Nervenarztes Dr.

L1 sowie eine Arbeitgeberauskunft der Firma L eingeholt. Anschließend hat das SG den

Orthopäden Dr. C1 und den Internisten PD Dr. K mit der Erstellung von Gutachten

beauftragt. Dr. C1 hat am 10.08.2000 bei dem Kläger chronisches Wirbelsäulensyndrom

mit bis zu mittelgradiger Funktionsstörung bei gesichertem Bandscheibenvorfall L5/S1

ohne Nachweis anhaltender radikulärer Reizerscheinungen, eine

Wirbelsäulenfehlhaltung bei linksseitiger Beinverkürzung von 1 bis 1,5 cm, geringe

Funktionsstörungen der Halswirbelsäule sowie Krampfaderbildung im Bereich beider

Beine ohne erkennbare venöse Rückflussstörung festgestellt. Weder klinisch noch

röntgenologisch sei ein gesicherter Anhalt für das Bestehen einer Psoriasis-Arthritis

oder sonstiger Erkrankungen aus dem rheumatischen Formenkreis gegeben. Zwischen

dem Vortrag des Klägers einerseits und den objektivierbaren Befunden andererseits

bestehe eine erhebliche Diskrepanz. PD Dr. K (26.08.2000) hat ausgeführt, dass bei

dem Kläger eine arterielle Hypertonie, eine Psoriasis, eine Varikosis beider Beine ohne

venöse Rückflussstörungen, multiple Allergien (insbesondere gegen Kaliumdichromat,

Epoxidharz) sowie ein Zustand nach einmaligem cerebralem Krampfanfall besteht.

Unter Berücksichtigung der Feststellungen von Dr. C1 hat PD Dr. K den Kläger in der

Lage gehalten, vollschichtig leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten, wechselnd

im Sitzen, Stehen und Gehen in geschlossenen und temperierten Räumen, ohne

Zwangshaltungen, häufiges Bücken, Heben und Tragen von Lasten, ohne Arbeiten auf

Leitern und Gerüsten und ohne Überkopfarbeiten zu verrichten. Die Ausübung von

leitenden und überwachenden Tätigkeiten sei unter Beachtung der genannten

qualitätiven Leistungseinschränkungen möglich.

Nach Erhalt der Gutachten hat der Kläger Stellungnahmen von Dr. E und Dr. M

vorgelegt. Dr. M hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei aufgrund der bei ihm

vorliegenden Gesundheitsstörungen, u.a. einer Psoriasis-Arthropathie beider Hände, für

körperliche Tätigkeiten kaum noch einsetzbar, so dass mit einem geregelten

Gelderwerb nicht mehr gerechnet werden könne. In ergänzenden Stellungnahmen

haben die Sachverständigen Dr. C1 und PD Dr. K ihre Beurteilung des

Leistungsvermögens des Klägers aufrechterhalten. Sie sind der Auffassung gewesen,

dass auch nach Auswertung der von Dr. M vorgelegten neuen Befundunterlagen

wesentliche Funktionsstörungen von Seiten der Hände nicht festgestellt werden

können. Daraufhin hat der Kläger Berichte der Klinik und Poliklinik für Orthopädie der

Rheinischen G-Universität aus Februar 2001 zu den Akten gereicht.

Auf Antrag des Klägers hat das SG nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein

Gutachten des Direktors der Klinik und Poliklinik für Orthopädie des

Universitätsklinikums C Prof. Dr. T eingeholt. Er hat im Gutachten vom 11.06.2002 bei

dem Kläger ein Lendenwirbelsäulensyndrom mit mittelgradiger Funktionsstörung, ein

Halswirbelsäulensyndrom mit geringen Funktionsstörungen, initiale degenerative

Veränderungen in den Fingerendgelenken ohne Nachweis einer Psoriasisarthropathie,

eine initiale Coxarthrose beidseits mit geringer Funktionseinschränkung und eine

Chondropathia patellae beidseits mit geringer Funktionseinschränkung beider

Kniegelenke festgestellt. Er hat den Kläger für fähig gehalten, vollschichtig leichte bis

gelegentlich mittelschwere körperliche Arbeiten ohne Heben und Tragen von schweren

Lasten, ohne Tätigkeiten ausschließlich im Stehen oder Sitzen, ohne Dauerkontakt mit

Chromaten und Epoxiden, ohne Chemikalien- und übermäßige Staubbelastung, ohne

Zwangshaltungen, ohne häufiges Bücken, Heben und Tragen von Lasten, ohne

Arbeiten auf Leitern und Gerüsten und ohne Überkopfarbeiten zu verrichten.

Nach Erhalt des Gutachtens hat der Kläger eine Stellungnahme des Internisten Prof. Dr.

T1 vorgelegt, wonach seit 2001 bei ihm eine reaktive Depression mit Antriebslosigkeit

und Erschöpfung, ein Fibromyalgie-Syndrom, eine subchronische Gastritis, eine

Stammvaricosis der Vena saphena und eine allergische Atopie gegen Medikamente

und Nahrungsmittel hinzugetreten sei.

Mit Urteil vom 28.08.2002 hat das SG Köln die Klage abgewiesen. Auf die

Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

Gegen das am 11.09.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24.09.2002 Berufung

eingelegt. Er verfolgt sein Begehren weiter und wiederholt sein erstinstanzliches

Vorbringen. Ergänzend führt er aus, er sei dem Leitberuf eines Facharbeiters mit

Vorgesetzenfunktion zuzuordnen, und damit nur noch auf Tätigkeiten als Facharbeiter

verweisbar. Er habe sich aus gesundheitlichen Gründen 1989 von der Tätigkeit als

Vorarbeiter bei der Firma L gelöst und habe die berufliche Rehabilitationsmaßnahme

aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Wegen seines eingeschränkten

Leistungsvermögens sei es ihm nicht möglich, die vom SG genannten

Verweisungstätigkeiten auszuüben. Ihm sei auch eine Verweisung auf die Tätigkeiten

eines Prüffeld-, Montage- bzw. Verdrahtungselektrikers weder sozial noch

gesundheitlich zumutbar. Auch könne er auf Tätigkeiten als Elektrotechniker nicht

verwiesen werden. Es sei zu einem zu berücksichtigen, dass er sich nach Erwerb der

Technikerqualifikation auf den Bau von Großanlagen spezialisiert habe, so dass seine

Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr das ganze Spektrum des Einsatzbereiches

eines Elektrotechnikers umfasse. Auch sei ihm wegen seiner eingeschränkten

Umstellungsfähigkeit und seiner geringen Stressbelastbarkeit die Ausübung einer

Tätigkeit im Einsatzbereich eines Elektrotechnikers nicht mehr zumutbar, da diese nach

den vorliegenden berufskundlichen Unterlagen oft mit Arbeiten unter erheblichen

Zeitdruck verbunden seien. Sein Leistungsvermögen sei wegen einer nach der

Untersuchung bei Dr. I im Juli 2003 eingetretenen Verschlechterung seines

Gesundheitszustandes auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet durch die

klinischen Auswirkungen einer Hirnatrophie weiter abgesunken.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.08.2002 zu ändern und die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 17.12.1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 02.12.1999 zu verurteilen, ihm ab Antragstellung Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise, wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren,

hilfsweise, ihm ab 01.01.2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise, Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung, hilfsweise, Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren, hilfsweise, die Revision

zuzulassen, hilfsweise, den Rechtsstreit zu vertagen, die für die angenommenen

Verweisungstätigkeiten maßgebenden beruflichen Belastungen festzustellen und

medizinisch abzuklären, ob und inwieweit der Kläger diesen Anforderungen gewachsen

ist, hilfsweise, zum Vorliegen weiterer Leistungseinschränkungen aufgrund der beim

Kläger vorliegenden Hirnatrophie ein weiteres neurologisch-psychiatrisches Gutachten

einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis für zutreffend. Entgegen der

Auffassung des SG sei der Kläger nicht als besonders qualifizierter Facharbeiter zu

beurteilen. Es sei weder erwiesen, dass er bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei

seiner Ehefrau Weisungsbefugnisse gegenüber mehreren Facharbeitern inne hatte.

Dort habe der Kläger weder den Spitzenlohn erzielt, des weiteren sei nach seinen

eigenen Angaben davon auszugehen, dass die körperliche Mitarbeit überwogen habe.

Der Kläger sei in der Lage, die Tätigkeiten eines Disponenten, Kalkulators,

Kundenberaters, Massenauszieher sowie bei der Verrichtung von Montage- und

Reparaturarbeiten im elektrischen oder elektronischen Bereich zu verrichten. Diese

Tätigkeiten seien selbst dann sozial zumutbar, wenn Berufsschutz als besonders

qualifizierter Facharbeiter bestünde.

Auf Antrag des Klägers hat der Senat Gutachten nach § 109 SGG von der Psychiaterin

Dr. I und dem Chefarzt der Rheumaklinik Bad O Dr. C2 eingeholt.

Dr. I (26.11.2003) hat bei dem Kläger einen Zustand nach einmaligem cerebralen

Krampfanfall mit seitdem bestehenden Höhenängsten, ein HWS-Syndrom mit

Cervikocephalgien ohne radikuläre Ausfallerscheinungen, ein LWS-Syndrom ohne

radikuläre Ausfallerscheinungen mit funktionell unbedeutender Abschwächung des

Achillissehnenreflexes beidseits sowie eine psychosomatische

Beschwerdeüberlagerung im Sinne einer Somatisierungsstörung diagnostiziert. Aus

psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht könne der Kläger körperlich leichte und

gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten in Tagesschicht und ohne besondere

Anforderungen an die psychische Belastbarkeit, insbesondere ohne Zeitdruck bei

entsprechender Willensanspannung vollschichtig ausüben. Dr. C2 (22.01.2004)

beschreibt bei dem Kläger eine somatoforme Schmerzstörung, derzeit erscheinungsfreie

Psoriasis vulgaris sowie ein vertebragenes Lumbalsyndrom ohne radikuläre Ausfälle.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen von Dr. I hält er den Kläger noch für fähig

vollschichtig leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten, überwiegend im Sitzen,

in geschlossenen Räumen, ohne starken Zeitdruck, Fließbandarbeit, Akkordarbeit, in

Tagesschicht, mit Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg, kurzzeitig auch bis 20 kg

und ohne Arbeiten auf Gerüsten und Leitern zu verrichten. Eine Tätigkeit als

Bürohilfskraft, Telefonist, Pförtner in öffentlichen Gebäuden sowie als Reparateur

kleinerer elektrischer Geräte sei möglich.

Der Senat hat den Beteiligten das Urteil des LSG NW vom 07.05.2003, (Az.: L 8 RJ

137/02) sowie die dem Urteil zugrunde liegenden berufskundlichen Unterlagen zur

Tätigkeit als Prüffeld-, Montage- und Verdrahtungselektriker (Gutachten des

Sachverständigen C vom 07.07.2000, (Az.: L 8 RJ 180/99); Vernehmung des

Sachverständigen C vom 08.11.2000 (Az.: L 8 RJ 180/99); Gutachten des

Sachverständigen C vom 03.05.2002 (Az.: L 3 RJ 44/01), das Protokoll der Vernehmung

des Sachverständigen C vom 19.11.2002 (Az.: L 18 (2) KN 249/97), das Gutachten des

Sachverständigen C vom 10.11.2003 (Az.: L 13 RJ 41/03) sowie einen Auszug über

Tätigkeiten eines Technikers - Elektrotechnik - aus dem BERUFEnet übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage ist

unzulässig.

Das SG hat im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid

ist rechtmäßig. Der Kläger ist weder erwerbs- noch berufsunfähig nach §§ 44 Abs. 2, 43

Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.).

Gemäß § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. ist ein Versicherter erwerbsunfähig, der wegen

Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, eine

Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen zu erzielen, dass ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße

übersteigt. Erwerbsunfähigkeit liegt nach § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. nicht vor, solange das

Leistungsvermögen eines Versicherten eine vollschichtige Tätigkeit unter den

Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erlaubt und er noch in der Lage ist,

Fußwege von mehr als 500 m 4 x täglich in zumutbarer Zeit zurückzulegen und

öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (BSG, Urteil vom 28.08.2002, B 5 RJ 12/02 R).

Nach den übereinstimmenden Feststellungen der im erst- und zweitinstanzlichen

Verfahren als Sachverständige gehörten Ärzte ist das Leistungsvermögen des Klägers

in zeitlicher Hinsicht nicht eingeschränkt. Sie habe ihn übereinstimmend für fähig

gehalten, eine leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit vollschichtig zu

verrichten. Auch kann sich der Kläger nach den Feststellungen der auf psychiatrischem

Fachgebiet gehörten Sachverständigen Dr. I aus eigener Kraft oder mit fremder Hilfe aus

der Vorstellung lösen, erwerbsunfähig zu sein.

Der Kläger ist auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar. Eine Summierung

ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische

Leistungseinschränkung, die eine konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit

erfordern würde, ist unter Zugrundelegung der Beurteilung des Leistungsvermögens

durch die im zweitinstanzlichen Verfahren gehörten Sachverständigen Dr. C2 und Dr. I,

die im Vergleich zu der Beurteilung des Leistungsvermögens durch die im

erstinstanzlichen Verfahren gehörten Sachverständigen weitere qualitative

Leistungseinschränkungen beschreiben, nicht gegeben. Eine Summierung

ungewöhnlicher Leistungsbeschränkungen besteht, wenn Anzahl, Art und Umfang der

beim Versicherten bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen das Feld der

körperlich leichten Arbeiten wesentlich einschränkt. Der Sachverständige Dr. C2 hat

den Kläger unter Berücksichtigung der Feststellungen der auf neurologisch-

psychiatrischen Fachgebiet gehörten Sachverständigen Dr. I und den im

erstinstanzlichen Verfahren auf orthopädischem und internistischem Fachgebiet

gehörten Sachverständigen Dr. C1, PD Dr. K und Prof. Dr. T im Rahmen einer

Gesamtbeurteilung des Leistungsvermögens den Kläger noch für fähig gehalten,

körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, in

geschlossenen Räumen ohne besondere Anforderungen an die psychische

Belastbarkeit, insbesondere ohne starken Zeitdruck, Fließbandarbeit, Akkordarbeit, in

Tagesschicht, mit Heben und Tragen von Lasten bis zu 10 kg, kurzzeitig auch bis zu 20

kg, ohne Arbeiten auf Gerüsten zu verrichten. Der Ausschluss von regelmäßigen Heben

und Tragen von Lasten mit einem Gewicht von mehr als 10 kg ist ebenso wie der im

erstinstanzlichen Verfahren angenommene Ausschluss von Arbeiten in Zwangshaltung,

ohne häufiges Bücken und ohne Überkopfarbeiten vom Begriff "leichte Tätigkeiten"

umfasst (BSG, Urteil vom 20.08.1997, 13 RJ 39/96, SozR 3 - 2600, § 43 Nr. 17; Urteil

vom 10.12.2003, B 5 RJ 64/02 R). Ebenso führt der Ausschluss von Arbeiten unter

besonderen Zeitdruck und von Schichtdienst nicht zur Annahme einer Summierung

ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen (BSG, Urteil vom 01.03.1984, 4 RJ 43/83,

SozR 3 - 2200, § 1246 Nr. 117; Urteil vom 10.12.2003, B 5 RJ 64/02 R). Die

weiterbestehenden Leistungseinschränkungen, nämlich der Ausschluss von Arbeiten

auf Leitern und Gerüsten, der Ausschluss von Arbeiten im Freien und der Ausschluss

von Arbeiten mit Dauerkontakt mit Chromaten und Epoxiden sowie mit

Chemikalienbelastung - begründet zur Überzeugung des Senats ebenfalls keine

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Die beiden Sachverständigen

Dr. I und Dr. C2 haben übereinstimmend den Kläger für fähig gehalten, Tätigkeiten als

Bürohilfskraft, Telefonist oder Pförtner in öffentlichen Gebäuden sowie als Reparateur

kleiner elektrischer Geräte auszuüben. Die Wegefähigkeit des Klägers ist nach den

übereinstimmenden Feststellungen der im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

gehörten Sachverständigen nicht eingeschränkt.

Der Senat sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit der Gesamtbeurteilung des

Leistungsvermögens durch den Sachverständigen Dr. C2 zu zweifeln. Diese

Beurteilung ist nachvollziehbar, in sich schlüssig und widerspruchsfrei begründet,

insbesondere hat Dr. C2 die Beurteilungen des Leistungsvermögens der im erst- und

zweitinstanzlichen Verfahren auf neurologisch-psychiatrischem, orthopädischem und

internistischem Fachgebiet gehörten Sachverständigen bei der Gesamtbeurteilung des

Leistungsvermögens miteinbezogen. Die beiden im zweitinstanzlichen Verfahren

eingeholten Gutachten beruhen auf einer eingehenden ambulanten Untersuchung des

Klägers sowie einer kritischen Auswertung des Akteninhaltes. Die von den

Sachverständigen Dr. I und Dr. C2 erhobenen Befunde und die von ihm gestellten

Diagnosen einer somatoformen Schmerzstörung, einer Psoriasis vulgaris und eines

vertebragenen Lumbalsyndroms ohne radikuläre Ausfälle stimmen im Wesentlichen

überein mit den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Diagnosen und stehen auch

nicht im Widerspruch zu denen der behandelnden Ärzte. Soweit Prof. Dr. T1 in der

Bescheinigung vom 10.04.2004 beim Kläger klinische Auswirkungen einer Hirnatrophie

in Form des Auftretens von Schwindelanfällen seit Mitte/Ende 2003 verbunden mit

Störungen der Erlebnisverarbeitung und Verdrängung der seelischen

Folgeerscheinungen beschreibt, geht schon aus der Bescheinigung von Prof. Dr. T1

hervor, dass diese Veränderungen im Gesundheitszustand des Klägers nach der

Untersuchung durch die Sachverständige Dr. I im Juli 2003 eingetreten sind, die eine

Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Klägers infolge einer hirnorganischen

Leistungsminderung oder eine tiefgreifende depressive Symptomatik noch verneint hat.

Für die Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit nach §

44 Abs. 2 SGB VI a.F. ist der Gesundheitszustand des Klägers bis zum 31.12.2000

entscheidungserheblich, spätere Veränderungen im Gesundheitszustand begründen

allenfalls einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI n.F ...

Die von Prof. Dr. T1 aufgeführte Diagnose einer Psoriasis-Arthritis an den Händen ist

von sämtlichen auf orthopädischem, internistischem und rheumatologischem

Fachgebiet gehörten Sachverständigen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht

bestätigt worden, vielmehr haben die Sachverständigen Dr. C1, PD Dr. K, Prof. Dr. T

und Prof. Dr. C2 übereinstimmend eine Beeinträchtigung der Feinmotorik der Hände

durch eine Psoriasis-Arthritis ausgeschlossen. Des Weiteren räumt Prof. Dr. T1 in der

Bescheinigung vom 10.04.2004 ein, dass es sich bei der Diagnose "Fibromyalgie" um

eine Verdachtsdiagnose handelt. Die beiden Sachverständigen Dr. I und Dr. C2

beschreiben beim Kläger eine somatoforme Schmerzstörung, mithin haben sie die

Auswirkungen der Schmerzen auf das Leistungsvermögen des Klägers bei der

Gesamtbeurteilung des Leistungsvermögens berücksichtigt.

Das SG hat ebenfalls zutreffend die Berufsunfähigkeit des Klägers nach § 43 Abs. 2

SGB VI a.F. verneint. Nach dieser Vorschrift besteht Berufsunfähigkeit nur dann, wenn

die Erwerbsfähigkeit des Klägers wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als

die Hälfte derjenigen eines körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit

ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken

ist. Das setzt voraus, dass der Kläger weder in seinem bisher versicherungspflichtig

ausgeübten Beruf - seinen Hauptberuf - erwerbstätig sei noch eine ihm sozial zumutbare

andere Tätigkeit ausüben kann. Als bisheriger Beruf ist die vom Kläger zuletzt

ausgeübte Tätigkeit als Elektrotechniker anzusehen. Ob der Kläger den mit der Tätigkeit

eines Elektrotechnikers verbundenen körperlichen Anforderungen auch gewachsen ist,

kann dahinstehen. Jedenfalls ist er auf eine sozial zumutbare andere Tätigkeit

verweisbar.

Welche Tätigkeiten einem Versicherten noch sozial zumutbar sind, ist nach § 43 Abs. 2

Satz 2 SGB VI a.F. im Wesentlichen von der Dauer und dem Umfang der Ausbildung

sowie den besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit abhängig. Das

Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung zur Bestimmung des Kreises

zumutbarer Verweisungstätigkeiten ein an den Gegebenheiten der Arbeits- und

Berufswelt orientiertes Mehrstufenschema entwickelt. Danach werden die Arbeiterberufe

entsprechend ihrer Leistungsqualität und ihrer tarifvertraglichen Bewertung, wie sie in

einem Lohn und Gehaltsgruppenverzeichnis zum Ausdruck kommt, in vier hierarchisch

geordneten Gruppen, nämlich Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders

qualifizierte Facharbeiter, Facharbeiter, angelernte Arbeiter und ungelernte Arbeiter,

untergliedert. Sozial noch zumutbar im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. sind

dem Versicherten grundsätzlich Tätigkeiten in der gleichen und in der jeweils nächst

niedrigeren Gruppe (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 10.12.2003, B 5 RJ 64/02 R m.w.N.).

Dahin stehen kann, ob der Kläger dem Leitbild eines Facharbeiters oder dem eines

Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders qualifizierten Facharbeiters

zuzuordnen ist. Selbst wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird, dass er der Gruppe der

besonders qualifizierten Facharbeiter zuzuordnen ist, kann er auf die Tätigkeit eines

Präffeld-, durch, Montage- und Verdrahtungselektriker verwiesen werden. Zum

Tätigkeitsbereich eines Prüffeld-, Montage- bzw. Verdrahtungselektriker gehört nach

den vom Senat eingeführten berufskundlichen Unterlagen die Verdrahtung von

Elektrokleingeräten. Der Kläger war in dem Zeitraum zwischen Antragstellung

(November 1998) und dem 31.12.2000 in der Lage, mit dem von den medizinischen

Sachverständigen festgestellten Restleistungsvermögen eine solche Tätigkeit

gesundheitlich auszuüben. Nach den Feststellungen des 8. Senates des LSG NRW

(Urteil vom 07.05.2003, L 8 RJ 137/02) handelt es dabei sich um eine körperlich leichte

Tätigkeit, die einen Wechsel der Körperhaltung ermöglicht, wobei die Arbeitnehmer die

Arbeitshaltung - Sitzen oder Stehen - frei wählen können und Lasten von unter 10 kg

bewegt werden. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der der Entscheidung

vom 07.05.2003 zugrunde liegenden berufskundlichen Unterlagen dieser Feststellung

an und macht sie sich zu Eigen. Aus den Ausführungen des berufskundlichen

Sachverständigen C bei seiner Vernehmung am 19.12.2000 (Az.: L 18 (2) KN 149/97),

die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, handelte es sich des Weiteren

um eine Tätigkeit, die durch ein hohes Maß an Selbstbestimmung des Arbeitsablaufes

durch die Arbeitnehmer gekennzeichnet ist, so dass Stresssituationen kaum entstehen.

Besondere Anforderungen an Reaktion, Übersicht oder Aufmerksamkeit sind mit der

Tätigkeit nicht verbunden. Der berufskundliche Sachverständige C verfügt wegen seiner

Funktion im Arbeitgeberverband der Metall-Elektro-Industrie L über Kenntnisse des

Industriebereichs und der in Betracht kommenden Arbeitsplätze. Ausgehend vom von

dem beim Kläger von den medizinischen Sachverständigen festgestellten

Restleistungsvermögen, welches die Fähigkeit umfasst, leichte und gelegentlich

mittelschwere Tätigkeit, überwiegend im Sitzen, in geschlossenen Räumen, ohne

besondere Anforderungen an die psychische Belastbarkeit, insbesondere ohne

Zeitdruck (Fließbandarbeit, Akkordarbeit), in Tagschicht, mit Heben und Tragen von

Lasten bis zu 10 kg, ohne Arbeiten auf Gerüsten und Leitern zu verrichten, war der

Kläger zumindest in dem hier streitigen Zeitraum dem körperlichen Anforderungsprofil

an die Tätigkeit eines Prüffeld-, Montage- oder Verdrahtungselektrikers gewachsen.

Die Tätigkeit als Prüffeld-, Montage- oder Verdrahtungselektriker war dem Kläger auch

wegen seiner Vorqualifikation und Vorkenntnisse zumutbar. Denn er verfügt über die

notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse, um diese Tätigkeiten binnen 3 Monate zu

erlernen. Nach Angaben des Sachverständigen C in der Vernehmung vom 08.11.2000

(Az.: L 8 RJ 180/99) und im Gutachten vom 10.11.2003 (Az.: L 13 RJ 41/03) ist ein

gelernter Elektriker fähig, die von ihm beschriebenen Verdrahtungsarbeiten nach einer

Einarbeitungszeit von bis zu 3 Monaten vollwertig zu verrichten. Der Kläger ist gelernter

Elektriker und hat nach seinen Angaben bis zur Aufgabe seiner Tätigkeit im Jahre 1998

Montier- und Verdrahtungsarbeiten an Schaltanlagen ausgeführt.

Die Tätigkeiten als Prüffeld-, Montage- oder Verdrahtungselektriker sind dem Kläger

auch sozial zumutbar. Denn es handelt sich um Tätigkeiten die u.a. nach der

Lohngruppe VII oder VIII des Tarifvertrages der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie

Nordrhein-Westfalen (in der Fassung des Lohnabkommens vom 25.02.1999) entlohnt

werden. Die Lohngruppe VII ist Eingangslohngruppe für Facharbeiter. Nach dem

Lohngruppenschlüssel in § 3 des Lohnrahmenabkommens ist die Lohngruppe VII für

Arbeiten vorgesehen, deren Ausführung ein Können voraussetzt, das erreicht wird durch

eine entsprechende ordnungsgemäße Berufslehre (Facharbeiten) und für Arbeiten,

deren Ausführungen und Fertigkeiten und Kenntnisse erfordert, die Facharbeiten

gleichzusetzen sind. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Feststellungen des 8.

Senats des LSG NRW im Urteil vom 07.05.2003, (Az.: L 8 RJ 137/02), denen er sich

nach eigener Prüfung anschließt. Die nach Lohngruppe VII oder VIII des einschlägigen

Tarifvertrags bezahlten Verdrahtungsarbeiten sind dem Kläger auch bei unterstellter

Zugehörigkeit zur Gruppe mit dem Leitberuf des besonders qualifizierten Facharbeiters

sozial zumutbar.

Bei den Tätigkeiten als Prüffeld-, Montage- und Verdrahtungselektriker handelt es sich

für den hier streitigen Zeitraum von November 1998 bis Dezember 2000 um auf dem

Arbeitsmarkt verfügbare Tätigkeiten. Nach den Bekundungen des Sachverständigen C

werden solche Tätigkeiten nicht nur leistungsgeminderten Betriebsangehörigen

angeboten, sondern auch auf den Arbeitsmarkt extern von potenziellen Arbeitgebern

nachgefragt. Des Weiteren kann der Sachverständige C allein schon aus seinem

Zuständigkeitsbereich potenzielle Arbeitgeber benennen, die in den Jahren 1998 bis

2000 mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich Verdrahtungsarbeiten zur Verfügung

stellten.

Das im Berufungsverfahren erstmals geltend gemachte Begehren auf Gewährung einer

Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI in der

seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung (n.F.) bzw. wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI n.F. sind unzulässig. Denn

dabei handelt es sich um ein Begehren, dass nicht bereits Streitgegenstand im

erstinstanzlichen Verfahren war oder nach §§ 153 Abs. 1, 96 SGG Gegenstand des

Berufungsverfahrens wurde, sondern um einen neuen Klageanspruch, der im

Berufungsverfahren im Wege einer unzulässigen erstinstanzlichen Klage geltend

gemacht wird.

Nach § 157 SGG prüft das Landessozialgericht im Berufungsverfahren den Streitfall im

gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Der Streitgegenstand des erstinstanzlichen

Verfahrens wird durch den Inhalt des Bescheides vom 17.12.1998 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 02.01.1999 bestimmt, dessen inhaltliche Richtigkeit

durch die gegen ihn erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG

überprüft wird (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 22.03.1983, 2 RU 37/82, SozR 2200 § 581

Nr. 17; Urteil vom 03.04.2001, B 4 RA 90/00 R, SozR 3-1200 § 30 Nr. 21). Durch diesen

Bescheid lehnte die Beklagte einen den Anspruch des Klägers wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit nach §§ 44 Abs. 2, 43 Abs. 2 SGB VI a.F. ab. Die Beklagte traf in

diesem Bescheid weder ausdrücklich noch konkludent eine Entscheidung über den

Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001

geltenden Recht. Denn beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus §§ 43,

240 SGB VI n.F nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht handelt es sich nicht um

einen gleichartigen Anspruch. Denn dieser hat gegenüber den Versicherungsfällen

nach §§ 44 Abs. 2, 43 Abs. 2 SGB VI a.F. andere Voraussetzungen (vgl. LSG NW; Urteil

vom 12.01.2004, L 3 RA 7/03). Daher handelt es sich dabei um andere

Versicherungsfälle. Das Recht der Erwerbsminderungsrenten ist durch das Gesetz zur

Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I,

1827) grundlegende neu geregelt worden. Anstelle der Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. ist eine abgestufte

Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGb VI n.F. getreten, wobei der quantative Umfang

der vollschichtigen bzw. untervollschichtigen Erwerbsfähigkeit eines Versicherten von

mindestens 8 Stunden täglich auf 6 Stunden täglich abgesenkt wurde und im Gegensatz

zur vorherigen Rechtslage schon bei einer Erwerbsfähigkeit des Versicherten für

höchstens 3 Stunden täglich der Eintritt der Versicherungsfall der vollen

Erwerbsminderung angenommen wird. Nach der vorherigen Rechtslage tratt der

Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit erst dann ein, wenn der Versicherte

außerstande war, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben.

Regelmäßigkeit wurde bei einer Arbeitsleistung von werktäglich zwei bis drei Stunden

angenommen (BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 24). Im Gegensatz zu § 44 Abs. 2 S. 2 Nr. 1

SGB VI a.F. schließt die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit den Eintritt der

Versicherungsfall der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI n.F.

nicht aus. Infolge der Minderung des Zugangsfaktors und der Verlängerung der

Zurechnungszeit unterscheiden sich die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

nach alten Recht in der Berechnung der Rentenhöhe wesentlich von den

Erwerbsminderungsrenten nach neuen Recht, wobei der Rentenartfaktor für die Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung nur noch 0,5 beträgt und damit um ein Sechstel

niedriger ist als bei der früheren Rente wegen Berufsunfähigkeit (Rentenartfaktor

0,6667). Der Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ist für Versicherte, die nach

dem 02.01.1961 geboren sind, ab dem 01.01.2001 vollständig entfallen. Bei der Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI n.F., die

von den vor dem 02.01.1961 geborenen Versicherten in Anspruch genommen werden

kann, sind im Vergleich zu der Berufsunfähigkeitsrente nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. die

Anspruchsvoraussetzungen insoweit verschärft worden, als erst beim Absinken des

Leistungsvermögens unter 6 Stunden täglich (früher: untervollschichtig),

Berufsunfähigkeit eintritt. Des Weiteren unterscheiden sich die Renten aus § 43 Abs. 2

Satz 4 SGB VI a.F. und § 240 SGB VI n.F. hinsichtlich des zu berücksichtigenden

Rentenartfaktors, des Zugangsfaktors und der Dauer der Zurechnungszeit.

Verwaltungsentscheidungen zur Rentengewährung nach §§ 43, 240 SGB VI n.F. sind

auch nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahren geworden.

Weder während des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Berufungsverfahren hat die

Beklagte eine Verwaltungsentscheidung darüber getroffen. Der Kläger hat im

erstinstanzlichen Verfahren weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung

am 28.08.2002 die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach neuen

Recht beantragt, sondern sein Klagebegehren auf die Ansprüche aus §§ 44 Abs. 2, 43

Abs. 2 SGB VI a.F. beschränkt.

Auch im Berufungsverfahren wurden die Ansprüche des Klägers aus §§ 43, 240 SGB VI

n.F. nicht nach §96 SGG Gegenstand des Verfahrens, da die Beklagte weder

ausdrücklich noch konkludent eine Entscheidung über diese Ansprüche in Form eines

Verwaltungsakt traf.

Mit den in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträgen auf Gewährung einer

Rente aus §§ 43, 240 SGB VI n.F. führte der Kläger somit einen neuen Streitgegenstand

in das Verfahren ein. Es handelt sich somit um eine im Berufungsverfahren im Wege der

Klageänderung erhobene Klage. Unabhängig von der Frage, ob die Klageänderung ist

nach §§ 153 Abs. 1, 99 SGG ansonsten zulässig ist, ist diese Klage wegen Fehlens

einer Prozessvoraussetzung nämlich wegen Fehlens einer Verwaltungsentscheidung

durch Verwaltungsakt unzulässig (LSG NW, Urteil vom 12.01.2004, L 3 RA 7/03). Denn

auch bei einer zulässigen Klageänderung hat das Gericht zu prüfen, ob für die

geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, unter anderem auch,

ob die Zuständigkeit des LSG gegeben ist (BSG, Urteil vom 31.07.2002, B 4 RA 3/01 R).

Auch an letzterem fehlt es hier.

Der Senat sieht keinen Anlass, wegen einer nach Angaben des Klägers nach der

Untersuchung durch die Sachverständige Dr. I am 22.07.2003 eingetretenen

Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein weiteres Gutachten auf neurologisch-

psychiatrischem Fachgebiet einzuholen. Denn für die Frage, ob der Versicherungsfall

der Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs. 2 SGB VI a.F. oder der Berufsunfähigkeit nach §

43 Abs. 2 SGB VI a.F. eingetreten ist, ist der Gesundheitszustand des Klägers und das

sich aus den gesundheitlichen Einschränkungen ergebende Restleistungsvermögen bis

zum 31.12.2000 entscheidungserheblich. Denn Änderungen im Gesundheitszustand,

die nach dem 31.12.2000 eingetreten sind, können nicht mehr zu einem Anspruch aus §

44 Abs. 2 SGB VI a.F. oder § 43 Abs. 2 SGB VI a.F führen, da diese Vorschriften mit

Wirkung zum 31.12.2000 außer Kraft getreten sind (siehe auch: LSG NW, Urteil vom

12.01.2004, L 3 RA 7/03). Die bis 31.12.2000 auf neurologisch-psychiatrisch

bestehenden Gesundheitsstörungen und ihre Auswirkungen auf das

Leistungsvermögen des Klägers sind durch das Gutachten der Sachverständigen Dr. I

geklärt. Der Kläger hat sich in dem Schriftsatz vom 13.04.2004 nicht gegen die

Beurteilung des Leistungsvermögen der von nach § 109 SGG im Berufungsverfahren

gehörten Sachverständigen Dr. I gewandt, sondern geltend gemacht, dass nach

Untersuchung durch Dr. I eine wesentliche Änderung im Gesundheitszustand

eingetreten sei, als die behandelnden Ärzte bei ihm klinische Auswirkungen einer

Hirnatrophie, nämlich ständigen, rezivierenden Schwindel, feststellten und damit seine

Umstellungsfähigkeit und Stressbelastung weiter eingeschränkt sei als von Dr. I

beschrieben.

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die Streitsache wegen weiterer Abklärung des

Anforderungs- und Belastungsprofils der Verweisungstätigkeit und der gesundheitlichen

Zumutbarkeit des Verweisungstätigkeit zu vertagen. In der Entscheidung des LSG NW

vom 07.05.2003, L 8 RJ 137/02, sowie den schriftlichen und mündlichen Gutachten des

berufskundlichen Sachverständigen C, die im Verfahren beigezogen und den

Beteiligten zur Kenntnis übersandt worden sind, ist das fachlich-qualitative

Anforderungs- und Belastungsprofil einer Tätigkeit als Prüffeld-, Montage- und

Verdrahtungselektriker im Verdrahtungsbereich beschrieben. Der Senat konnte unter

Zugrundelegung des von den medizinischen Sachverständigen beschriebenen

Restleistungsvermögens des Klägers und den in dem beigezogenen Unterlagen

beschriebenen Belastungsprofil der Tätigkeit eines Prüffeld-, Montage- und

Verdrahtungselektriker die gesundheitliche Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit

beurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.