Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 6 AS 981/10 B ER

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Landessozialgericht NRW, L 6 AS 981/10 B ER

Datum:

29.11.2010

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 6 AS 981/10 B ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 29 AS 1678/10 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Köln vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu

erstatten.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen

einen Sanktionsbescheid der Beschwerdegegnerin nach dem Zweiten Buch

Sozialgesetzbuch (SGB II) und begehrt zudem, diese zu verpflichten, ihm Akteneinsicht

zu gewähren sowie seinen Antrag vom 05.08.2009 auf Rückerstattung von

Bewerbungskosten zu bescheiden.

Der 1964 geborene Antragsteller erhält von der Antragsgegnerin Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts (zuletzt aufgrund Bewilligungsbescheiden vom

25.09.2009 und 25.05.2010 für die Zeiträume 01.12.2009 bis 31.05.2010 und

01.06.2010 bis 31.07.2010). Mit Schreiben vom 11.03.2010 unterbreitete die

Antragsgegnerin dem Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung gleichen Datums,

die u.a. die Teilnahme an der Eingliederungsmaßnahme "Wege in Arbeit" mit

Informationsgespräch bei dem Maßnahmeträger am 23.03.2010 vorsah. Zugleich

händigte sie dem Antragsteller ein Einladungsschreiben aus, demzufolge er am

22.03.2010 um 10.45 Uhr bei ihr vorzusprechen habe. Es solle über das

Bewerberangebot und die berufliche Situation gesprochen werden. Der Antragsteller

möge die Eingliederungsvereinbarung sowie eine Datenschutzerklärung zum Termin

mitbringen. Folge er der Einladung ohne wichtigen Grund nicht, werde das

Arbeitslosengeld II um 10 % der für ihn maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

Mit Schreiben vom 17.03.2010, eingegangen bei der Antragsgegnerin am 18.03.2010,

teilte der Antragsteller dieser u.a. mit:

"Um mir von der Maßnahme ein konkretes Bild zu machen, werde ich am 23. des

Monats das vorgeschlagene Informationsgespräch bei der verantwortlichen Einrichtung

wahrnehmen. Da die Maßnahme an diesem Tag noch nicht sofort beginnt, bleibt uns

noch genügend Zeit, um uns über die Notwendigkeit und den integratorischen Effekt

dieser Maßnahme im Laufe der kommenden Woche einig zu werden. Mit Ihrem

Einverständnis werde ich den vorgemerkten Unterzeichnungstermin am 22. des Monats

noch nicht wahrnehmen und mich erst nach Teilnahme an dem Informationsgespräch

wieder schriftlich bei Ihnen zurückmelden."

Den Meldetermin am 22.03.2010 nahm der Antragsteller nicht wahr.

Am 23.03.2010 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein

Anhörungsschreiben zu einer geplanten Absenkung der Leistungen. Der Antragsteller

äußerte sich mit Schreiben vom 24.03.2010 zu dem von ihm beim Maßnahmeträger

wahrgenommenen Informationsgespräch vom Vortag. Dort habe er erfahren, dass seine

Zuweisung mit der Maßgabe erfolgt sei, er habe in der Vergangenheit mehrfach

Integrationsmaßnahmen abgebrochen. Dies sei wahrheitswidrig und gehässig. Er

beantrage Akteneinsicht. Eine Einladung der Antragsgegnerin vom 27.04.2010 zur

Akteneinsicht am 17.05.2010 nahm der Antragsteller nicht wahr.

Mit Schreiben vom 14.04.2010 begehrte der Antragsteller von der Antragsgegnerin die

Übernahme von Kosten für eine Bewerbungsreise am 08.10.2009 nach C, für die

Anfertigung von Bewerbungen, für Porto und für Kopien.

Die Antragsgegnerin senkte die Leistungen mit Bescheid vom 21.04.2010 unter Hinweis

auf das Meldeversäumnis am 22.03.2010 für die Zeit vom 01.05. bis 31.07.2010 um 10

%, d.h. 35,90 Euro monatlich ab.

Am 26.04.2010 hat der Antragsteller bei dem Sozialgericht (SG) Köln einen Antrag auf

einstweilige Anordnung gestellt. Er hat begehrt, den Absenkungsbescheid vom

21.04.2010 außer Vollzug zu setzen bis über dessen Rechtmäßigkeit entschieden sei,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Akteneinsicht zu gewähren und den "Antrag

vom 05.08.2009" auf Rückerstattung von Bewerbungskosten zu bescheiden. Ein

versäumter Meldetermin könne keinen Anlass zur Sanktion geben. Es sei am

22.03.2010 kein Termin angesetzt gewesen, der die persönliche Vorsprache erfordert

hätte. Über etwaige Rechtsfolgen sei er nicht belehrt und vor der Sanktionierung auch

nicht angehört worden. Gemäß § 25 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) stehe ihm

jederzeit ein - bisher nicht gewährtes - Recht auf Akteneinsicht zu. "Der Antrag vom

05.08.2009" auf Rückerstattung der Bewerbungskosten sei nicht beschieden.

Den Widerspruch des Antragstellers vom 27.04.2010 gegen den Absenkungsbescheid

wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2010 zurück.

Hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben.

In einem Erörterungstermin am 18.05.2010 hat das SG den Sachbearbeiter der

Antragsgegnerin, Herrn C, zeugenschaftlich vernommen.

Den Eilantrag hat das SG anschließend mit Beschluss vom 27.05.2010 abgelehnt. Die

Kammer lege den Antrag bezüglich des Absenkungsbescheides als Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den

Sanktionsbescheid aus. Die Anordnung komme im Sinne einer Interessenabwägung

zwischen den Beteiligten dann in Betracht, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt

als offenbar rechtswidrig erweise. Dies sei hier nicht der Fall. Die Voraussetzungen für

die erfolgte Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 Abs. 2 SGB II lägen vor.

Der Antragsteller habe den Meldetermin vom 22.03.2010 nicht wahrgenommen, ohne

hierfür einen wichtigen Grund nachzuweisen. Insbesondere habe er nicht aufgrund

seines Schreibens vom 17.03.2010 darauf vertrauen dürfen, dass die Antragsgegnerin

seinem Vorschlag folgen werde. Der Absenkungsbescheid entspreche auch den

formellen Anforderungen. Ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsgegnerin an den

Antragsteller ein Anhörungsschreiben verschickt habe, wäre ein etwaiger

Anhörungsmangel aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Anhörung des Antragstellers

im gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt. Der Antrag

auf Gewährung von Akteneinsicht und Erstattung der Bewerbungskosten sei

unbegründet. Es fehle an einem Anordnungsgrund, da nicht erkennbar sei, dass dem

Antragsteller ein Abwarten in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne. Dem

Antragsteller sei die Möglichkeit eröffnet worden, bei der Antragsgegnerin am

17.05.2010 Akteneinsicht zu nehmen. Bezüglich der mit Schreiben vom 14.04.2010

geltend gemachten Bewerbungskosten handele es sich um einen Bedarf in der

Vergangenheit, der im anhängigen Antragsverfahren zu entscheiden sei.

Gegen den ihm am 02.06.2010 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am

14.06.2010 Beschwerde erhoben. Die Vorschrift des § 41 SGB X beziehe sich nur auf

das Verwaltungsverfahren. Im Übrigen habe der Sanktionsbescheid zum Zeitpunkt der

Beantragung wegen der Fehlerhaftigkeit nicht vollstreckt werden dürfen. Eine fehlende

Anhörung gebe dem Widerspruch ausnahmsweise aufschiebende Wirkung, da es eine

rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sei, dass kein Verwaltungsakt ohne vorherige

Anhörung des Betroffenen vollzogen werden dürfe. Falls der Anhörungsmangel durch

die Gewährung gerichtlichen Gehörs zugleich als verwaltungsmäßige Anhörung

gewertet würde, bitte er, die Beschwerde als Anfechtungsklage anzusehen. Ein

Abwarten der dreimonatigen Klagesperrfrist sei in diesem Fall unnötig und unzumutbar.

Eine Rechtsfolgenbelehrung sei ihm vom Zeugen nicht ausgehändigt worden. Im

Übrigen sei der Inhalt der in dem (ihm nicht zugegangenen) Einladungsschreiben

enthaltenen Rechtsfolgenbelehrung teils irreführend, teils unvollständig. Das

üblicherweise verwendete Einladungsformular laute auf eine "Einladung nach § 59 SGB

II i.V.m. § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)". Der Inhalt der letzteren

Vorschrift, auf den es zum Verständnis ankomme, werde nicht zitiert. Der Begriff der

"Einladung" unterstelle anders als der in § 309 SGB III verwendete Begriff der

"Meldeaufforderung" einen gewissen Grad an Freiwilligkeit. Sein Vertrauen in die

Rechtsfolgenbelehrung sei aus vorigen unrechtmäßigen Rechtsfolgenbelehrungen

ohnehin erschüttert gewesen.

Der Sanktionsbescheid sei auch materiell rechtswidrig. Einziger Zweck des Termins

habe die Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung sein sollen, für die es jedoch

eine rechtliche Verpflichtung nicht gebe. Die Drohung mit einer Sanktion für den Fall der

Verweigerung der Unterschriftsleistung sei strafrechtlich nach § 240 Strafgesetzbuch als

Nötigung zu bewerten und mache den Verwaltungsakt daher gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4

SGB X nichtig. Da er den Gegenstand der Vorsprache am 22. März berechtigterweise

als Nötigung habe auffassen dürfen, sei sein Fernbleiben als entschuldbar i.S.v. § 31

Abs. 2 SGB II zu werten.

Was die Bewerbungskosten angehe, so finde sich in der Rechtsprechung die

Auffassung, dass aus fehlerhaften Verwaltungsakten der Vergangenheit ein konkreter

"Nachholbedarf" bestehen könne, der eine einstweilige Anordnung vor einer

Entscheidung in der Hauptsache rechtfertige. Ein Grund für eine positive Entscheidung

sei gegeben, weil er weitere Eigenbemühungen vornehmen und mangels

Kostenerstattung in absehbarer Zeit die regelmäßigen Bewerbungen aus dem

Regelsatz auslegen müsse, der dafür nicht vorgesehen sei.

Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller Einsicht in die Akten genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des

Vorbringens des Antragstellers im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und

der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand

der Beratung gewesen.

II.

Die Beschwerde ist hinsichtlich der beantragten Akteneinsicht (nunmehr) unzulässig, im

Übrigen unbegründet.

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit der Antragsteller (weiterhin) die Gewährung von

Akteneinsicht begehrt. Nach der im Beschwerdeverfahren erfolgten vollumfänglichen

Akteneinsicht fehlt dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren des Antragstellers

nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis.

Das Begehren des Antragstellers bezogen auf den Sanktionsbescheid ist zum Zeitpunkt

der Beschwerdeentscheidung als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b

Abs. 1 S. 2 SGG auszulegen, weil die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene

Sanktionierung für den Zeitraum vom 01.05. bis 31.07.2010 bereits vollzogen ist und der

Antragsteller seit 01.08.2010 wieder ungekürzte Leistungen der Antragsgegnerin erhält.

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw.

der inzwischen gegen Bescheid und Widerspruchsbescheid erhobenen Klage gemäß §

86b Abs. 1 S. 1 SGG würde nach Ende des Vollzugs der Sanktionierung ins Leere

laufen (vgl. zur konkreten Möglichkeit der Umdeutung Keller in Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2009, § 86b Rn 9b; vgl. allgemein BSG, Urteil

vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R Rn 19 in SozR 4-1500 § 158 Nr. 1).

Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache die Aufhebung der

Vollziehung eines Verwaltungsakts anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt

der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden ist. Das Gericht kann somit die

erfolgten Vollziehungshandlungen bzw. deren unmittelbare Folgen rückgängig machen

(Keller, a.a.O, § 86b Rn 10a m.wN.). Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist

begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Interesse des

Antragstellers an der Rückgängigmachung der Vollziehung gegenüber dem (durch die

Antragsgegnerin vertretenen) Interesse der Allgemeinheit an der (Beibehaltung der)

Vollziehung der Vorrang zu geben ist. Dabei ist die grundsätzliche gesetzgeberische

Entscheidung hinsichtlich der Vollziehbarkeit zu beachten (vgl. auch LSG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2009, L 29 AS 375/09 B ER Rn 15). Hat der

Gesetzgeber die sofortige Vollziehung bestimmter Verwaltungsakte angeordnet, so

besteht nur dann Anlass, hiervon abzuweichen, wenn im Einzelfall gewichtige

Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen.

Die Aufhebung einer bereits erfolgten Vollziehung ist daher nur möglich, wenn

besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Privatinteresse des von der

Vollziehung des Verwaltungsakts Belasteten in den Vordergrund treten lassen (vgl.

Keller, a.a.O., § 86b Rn 12 c m.w.N.). Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Aufhebung

der Vollziehung eine Maßnahme angeordnet werden muss, die die Hauptsache bereits

vorwegnimmt und bei einem späteren Obsiegen des Leistungsträgers im

Hauptsacheverfahren nur schwer rückgängig zu machen ist (LSG Berlin-Brandenburg,

a.a.O.). Umgekehrt gilt, dass der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker ins

Gewicht fällt, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme

Unabänderliches bewirkt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2009, L 29

AS 375/09 B ER Rn 18; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009, 2 BvR 2347/08 Rn 8

m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine Aufhebung der Vollziehung des

streitigen Sanktionsbescheides zugunsten des Antragstellers nicht gerechtfertigt. Nach

der gesetzgeberischen Entscheidung des § 39 SGB II sind Sanktionsbescheide

grundsätzlich sofort vollziehbar. Besondere Gründe, die im hier vorliegenden Fall eine

abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind vom Antragsteller nicht

vorgetragen und auch nicht ersichtlich. In der Gesamtschau überwiegt das öffentliche

Interesse an der Beibehaltung der Vollziehung das Interesse des Antragstellers an

deren Aufhebung im Eilrechtsschutzverfahren.

Würde der einbehaltene Sanktionsbetrag jetzt vorläufig an den Antragsteller ausgezahlt,

könnte die Antragsgegnerin bei einem späterem Obsiegen in der Hauptsache ihren

Rückforderungsanspruch nur schwerlich realisieren, weil aufgrund der wirtschaftlichen

Situation des Antragstellers Zweifel bestehen, dass dieser dann in der Lage sein wird,

die nachgezahlten Beträge zurückzuerstatten. Die vorläufige Zuerkennung der

Leistungen würde deshalb im Ergebnis einen Zustand schaffen, der in seinen

(wirtschaftlichen) Auswirkungen der Vorwegnahme in der Hauptsache zugunsten des

Antragstellers gleichkäme.

Ein für den Antragsteller sprechendes, objektiv dringendes Interesse, die einbehaltenen

Beträge unmittelbar zum jetzigen Zeitpunkt anstatt ggf. nach Obsiegen in der

Hauptsache ausgezahlt zu bekommen, ist nicht erkennbar. Eine existentielle Notlage

besteht für ihn gegenwärtig nicht. Sein laufender Lebensunterhalt ist durch die

Leistungsgewährung der Antragsgegnerin sichergestellt.

Ergibt die Interessenabwägung wie hier, dass Gründe fehlen, die eine vorläufige

Regelung zugunsten des Antragstellers erfordern, so kann im Rahmen des

Eilverfahrens dahinstehen, ob die Ausführungen des Antragstellers zur Rechtswidrigkeit

des angegriffenen Sanktionsbescheides zutreffen. Seine diesbezüglichen Bedenken

kann der Antragsteller im Hauptsacheverfahren geltend machen.

Soweit der Antragsteller Kosten für eine Bewerbung und die Wahrnehmung eines

Bewerbungstermins in C im Oktober 2009 geltend macht, ist der auf die Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG gerichtete Antrag ebenfalls

unbegründet.

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache

auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in

Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur

Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das von Antragstellerseite geltend

gemachte Recht (sog. Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit, d.h. die

Dringlichkeit, die Angelegenheit sofort vor einer Entscheidung in der Hauptsache

vorläufig zu regeln (sog. Anordnungsgrund), sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 S.

4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). Hiervon ausgehend

sind vorliegend die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen

Anordnung nicht erfüllt, da es an der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit fehlt. Wie vom

Sozialgericht zutreffend ausgeführt, ist der Antragsteller für den vor dem Eilantrag

entstandenen Bedarf auf das insoweit anhängige Antragsverfahren zu verweisen.

Soweit der Antragsteller meint, dass sich aus einer rechtswidrigen

Verwaltungsentscheidung ein "Nachholbedarf" ergebe, so kann dieser mangels

Eilbedarfs jedoch nicht in einem Eilverfahren, sondern lediglich im

Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Für die Kostenerstattung bezüglich

weiterer Bewerbungen in der Zukunft ist jeweils zunächst ein Antrag bei der

Antragsgegnerin zu stellen. Vor einer Befassung des Leistungsträgers mit einem

konkreten Leistungsbegehren fehlt einem gerichtlichen Eilantrag das

Rechtsschutzbedürfnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).