Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 AS 44/08

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Landessozialgericht NRW, L 7 AS 44/08

Datum:

22.01.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 7 AS 44/08

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 6 AS 246/07

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 4 AS 62/09 R

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 11.04.2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des

Bescheides vom 14.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 09.10.2007 verurteilt, den Klägern auf die Heiz- und

Nebenkostenabrechnung vom 21.03.2007 Leistungen für Unterkunft und

Heizung in Höhe von 976,00 Euro zu gewähren und diesen Betrag an

den Vermieter der Kläger auszuzahlen. Die Berufung wird im Übrigen

zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der

Kläger zu 1) bis 9) für beide Rechtszüge zu 7/10. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme einer Betriebs- und

Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006 streitig.

1. Die Kläger bilden eine neunköpfige Familie. Der am 00.00.1965 geborene Kläger zu

1) und die am 00.00.1970 geborene Klägerin zu 2) sind erwerbsfähig und Eltern der

Kläger zu 3) bis 9), die am 00.00.1990, 00.00.1991, 00.00.1995, 00.00.1996,

00.00.1999, 00.00.2002 sowie 00.00.2006 geboren sind. Zusammen bewohnen sie eine

114 m² große 5-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (Gesamtwohnfläche 911

m²) in T. Für diese Wohnung hatten die Kläger zu 1) und 2), die gemeinsam

Vertragspartner des Mietvertrages sind, nach § 4 des am 13.11.2003 geschlossenen

Wohnungsmietvertrages im Jahre 2006 547,20 Euro Kaltmiete, 20,00 Euro für die

Nutzung einer Garage und 228,00 Euro Vorauszahlung auf die Betriebs- und

Heizkosten monatlich an ihren Vermieter zu zahlen. Zu den Betriebskosten ist in § 4

("Miete und Betriebskosten") des Formularmietvertrages vereinbart: "Abzurechnende

Vorauszahlung auf die Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung".

Nach einer von den Klägern eingereichten Mietbescheinigung ihres Vermieters vom

23.06.2006 waren in der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Kosten für die

Warmwasserbereitung enthalten. Ab dem 01.01.2007 erhöhten sich die Betriebs- und

Heizkostenvorauszahlungen nach einer Mietbescheinigung vom 31.12.2006 auf

monatlich 285,00 Euro.

2. Die Kläger beziehen seit dem 01.01.2005 Leistungen der Grundsicherung für

Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

a) Im gesamten Jahr 2006 gewährte die Beklagte Leistungen unter Anerkennung der

tatsächlichen Kosten für die Kaltmiete (547,20 Euro) und der monatlichen Betriebs- und

Heizkostenvorauszahlung von 228,00 Euro (insgesamt monatlich 775,20 Euro:

Leistungsbescheide vom 15.12.2005, 08.06.2006 und 22.12.2006).

Mit Bescheid vom 08.11.2006 übernahm die Beklagte eine Betriebs- und

Heizkostennachforderung des Vermieters der Kläger für das Kalenderjahr 2005 über

1.211,80 Euro in voller Höhe.

b) Im Jahr 2007 gewährte die Beklagte Leistungen unter Anerkennung der tatsächlichen

monatlichen Kaltmiete, monatlicher Nebenkosten von 226,85 Euro (einschließlich

Garage: monatlich 20,00 Euro) und monatlicher Heizkosten von 61,09 Euro (insgesamt

monatlich 835,14 Euro: Leistungsbescheide vom 10.01.2007, 12.06.2007 und

31.10.2007). Die Beklagte ging dabei davon aus, dass in der monatlichen Betriebs- und

Heizkostenvorauszahlung von 285,00 Euro eine Heizkostenvorauszahlung in Höhe von

78,15 Euro enthalten war, so dass sich eine Nebenkostenvorauszahlung von 206,85

Euro errechnet (285,00 Euro abzüglich 78,15 Euro). Die Heizkostenvorauszahlung hat

die Beklagte nicht in Höhe von 78,15 Euro, sondern nur in Höhe von 61,09 Euro

monatlich übernommen. Nur diesen Betrag hielt sie hinsichtlich der Heizkosten offenbar

für angemessen und errechnete diesen pauschalierend u.a. nach den Parametern "max.

Verbrauch/m2", "Wohnungsgröße" und Energiepreis"; wegen der Einzelheiten wird auf

Blatt 107 der Verwaltungsakte verwiesen. 3. Mit Schreiben vom 21.03.2007 übersandte

der Vermieter der Kläger den Klägern die Heiz- und Betriebskostenabrechnung für das

Kalenderjahr 2006 vom 06.03.2007.

a) Danach waren im Jahre 2006 insgesamt 897,77 Euro Heizkosten und 3.251,26 Euro

Hausnebenkosten für die von den Klägern bewohnte Wohnung entstanden.

Als Hausnebenkosten wurden dort aufgeführt: Kaltwasser für Warmwasser Kanal für

Warmwasser Kaltwasser Kanal Versicherungen Grundsteuer Hausmeister

Entwässerung Müllabfuhr Strom allgemein Fahrstuhl Zähler-Miete Straßenreinigung

Hausreinigung

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 113 der Verwaltungsakte verwiesen.

In den Heizkosten waren insgesamt 226,29 Euro Kosten für die Warmwasserbereitung

enthalten. Die Heiz- und Warmwasserbereitungskosten für die von den Klägern

bewohnte Wohnung wurden dabei berechnet, indem die gesamten Heiz- und

Warmwasserbereitungskosten, die für das von den Klägern bewohnte Mehrfamilienhaus

angefallen waren, zunächst nach einem Verteilungsschlüssel von 30% zu 70% in

Grundkosten und Verbrauchskosten aufgeteilt wurden und sodann die Grundkosten

bezogen auf die von den Klägern bewohnte Wohnfläche und die Verbrauchskosten

bezogen auf die auf die Kläger entfallenden Verbrauchseinheiten ermittelt wurden. Die

für das von den Klägern bewohnte Mehrfamilienhaus insgesamt angefallenen

Warmwasserbereitungskosten wurden dabei pauschal ermittelt, indem 18% der

gesamten Heizkosten als Warmwasserkosten zugrunde gelegt wurden.

Nach Abzug der im Jahre 2006 geleisteten Vorauszahlungen von insgesamt 2.736,00

Euro (12 x 228 Euro) ergab sich nach der Abrechnung eine von den Klägern zu

leistende Nachzahlung von 1.413,03 Euro. Der Vermieter gab den Klägern auf, die

Nachzahlung bis zum 30.04.2007 auf sein Konto zu überweisen.

b) Die Heiz- und Betriebskostenabrechnung reichten die Kläger am 04.06.2007 bei der

Beklagten ein. Mit Bescheid vom 14.06.2007, der alleine an den Kläger zu 1) adressiert

war, lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten aus der Heiz- und

Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006 ab. Zur Begründung führte sie aus, nach §

37 Abs. 2 SGB II würden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für

Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Die nach § 37 SGB II erforderliche,

unverzügliche Antragstellung auf Übernahme der angefallenen Kosten aus der Heiz-

und Nebenkostenabrechnung 2006 sei erst am 04.06.2007 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt

habe die Forderung bereits den Charakter einer Schuldverbindlichkeit dargestellt.

Aufgrund der späten Antragstellung sei die Übernahme der Forderung abzulehnen.

c) Mit dem hiergegen ausdrücklich nur im Namen des Klägers zu 1) eingelegten

Widerspruch machte der Prozessbevollmächtigte der Kläger geltend, eine

Verweigerung der Übernahme der Neben- und Heizkostenabrechnung 2006 sei erst

dann möglich, wenn die Kläger die Frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 Bürgerliches

Gesetzbuch (BGB) versäumt hätten. Erst nach Verstreichen der Einwendungsfristen des

BGB würde ein Umstand geschaffen, welcher eigenständig forderungsbegründend und

für die Sozialbehörde ggf. nachteilig sein könnte. Es mache vorliegend überhaupt

keinen Unterschied, ob die Kläger unmittelbar im März 2007 oder, wie geschehen, erst

im Juni 2007 einen Antrag gestellt hätten. Für die Beklagte sei zwischenzeitlich noch

keinerlei zusätzlicher rechtlicher Nachteil entstanden. Vielmehr könne sie die

Betriebskostenabrechnung nach wie vor auf ihre Plausibilität hin überprüfen und ggf.

kürzen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.10.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, eine Übernahme der

Nachforderung als Zuschuss nach § 22 Abs. 1 SGB II sei nicht möglich gewesen, da es

sich hierbei nicht mehr um laufende Unterkunftskosten gehandelt habe. Dies wäre nur

dann der Fall gewesen, wenn die Übernahme der Nebenkostenabrechnung vor Ablauf

der Fälligkeit (= eingeräumte Frist zur Begleichung der Rechnung) beantragt worden

wäre. Aufgrund der verspäteten Vorlage habe es sich jedoch um Mietschulden

gehandelt, so dass laufende Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II zu versagen gewesen

wären. Eine darlehensweise Übernahme der Nachforderung gemäß § 22 Abs. 5 SGB II

komme ebenfalls nicht in Betracht, da die rückständige Nebenkostennachforderung

keine Kündigung rechtfertige und somit keine Wohnungslosigkeit einzutreten drohe. 4.

Hiergegen hat der Kläger zu 1) am 12.11.2007 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Köln

erhoben. Auf Hinweis des SG hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit am

13.12.2007 eingegangenem Schreiben unter Einreichung einer Prozessvollmacht der

Klägerin zu 2) ausgeführt, dass der klageweise geltend gemachte Anspruch auch für die

Kläger zu 2) bis 9) geltend gemacht werde.

Die Kläger haben vorgetragen, es sei vollkommen zufällig, ob der Vermieter in seiner

Nebenkostenberechnung eine konkrete Zahlungsfrist bestimme oder nicht und wie

lange die Zahlungsfrist sei. Die durch den Vermieter eingeräumte Zahlungsfrist sei im

Hinblick auf die Regelung des § 556 Abs. 3 BGB auch irrelevant. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sei die Nachforderung aus einer

Nebenkostenabrechnung unmittelbar mit Zugang der Abrechnung fällig, wenn der

Vermieter überhaupt kein Zahlungsziel benenne. In diesen Fällen hätte die Auffassung

der Beklagten zur Folge, dass eine Nachzahlungsforderung aus einer

Nebenkostenabrechnung niemals zu übernehmen wäre. Im Hinblick auf die

Angemessenheit der Heiz- und Nebenkostenabrechnung sei zu berücksichtigen, dass

die Energiepreise im Jahr 2006 gestiegen seien. Zudem sei zu bedenken, dass bei

einer Wohnungsbelegung durch eine 8- bis 9-köpfige Familie stets höhere Heizkosten

anfallen, da mit einem erhöhten Energieverlust infolge Lüftens zu rechnen sei.

Schließlich sei unverständlich, warum die Warmwasserkosten bereits mit der gewährten

Regelleistung abgegolten sein sollten.

Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 14.06.2007 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 09.10.2007 zu verurteilen, die Kläger von den

Nachzahlungsansprüchen ihres Vermieters aus der Nebenkostenjahresabrechnung

vom 21.03.2007 in Höhe von 1.413,03 Euro gegenüber dem Vermieter der Kläger freizu

stellen,

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, den Klägern einen Betrag von 1.413,03 Euro

darlehensweise zur Abgeltung der Nachforderungsansprüche ihres Vermieters aus der

Nebenkostenabrechnung vom 21.04.2007 zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf die Arbeitshinweise des kommunalen Trägers, des Rhein-Sieg-Kreises,

berufen, in denen es unter Ziffer 22.01.03 heiße, dass eine

Mietnebenkostennachforderung nur dann laufender Unterkunftsbedarf sei, wenn die

Übernahme der Nebenkostenabrechnung vor Ablauf der Fälligkeit (= eingeräumte Frist

zur Begleichung der Rechnung) beantragt werde. Andernfalls handele es sich um

Mietschulden, so dass laufende Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II zu versagen seien.

Was die Höhe der Neben- und Heizkostennachforderung betreffe, gelte Folgendes:

Unter Berücksichtigung der im Jahre 2006 insgesamt angefallenen Kaltnebenkosten

von 3.251,26 Euro seien die Unterkunftskosten der Kläger (Kaltmiete und Nebenkosten)

im Jahre 2006 von umgerechnet 818,14 Euro monatlich nach den Vorgaben des Rhein-

Sieg-Kreises sowohl für einen 9- als auch für einen 8-Personen-Haushalt im Stadtgebiet

T angemessen gewesen. Was die im Jahre 2006 insgesamt angefallenen Heizkosten

betreffe, so seien zunächst die hierin enthaltenen Warmwasserkosten in Höhe von

226,29 Euro herauszurechnen, da diese bereits mit den gewährten Regelleistungen

abgegolten seien. Die reinen Heizkosten hätten deshalb im Jahre 2006 insgesamt

671,48 Euro betragen. Diese könnten grundsätzlich insgesamt nicht mehr als

angemessen gewertet werden, da der Verbrauch der Kläger gemessen an der von ihnen

bewohnten Wohnfläche, die 12,51% der Gesamtwohnfläche des Hauses ausmache,

anteilsmäßig höher gewesen sei, als der Verbrauch der übrigen Bewohner des Hauses.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Gesamtheizkosten dergestalt ermittelt

worden seien, dass 30% Grundkosten und 70% Verbrauchskosten zugrunde gelegt

worden seien, wären bezogen auf den von den Klägern bewohnten Wohnflächenanteil

lediglich Heizkosten in Höhe von 630,79 Euro im Jahre 2006 angemessen gewesen. Zu

berücksichtigen sei jedoch, dass die Leistungen für Heizung um bis zu 20% über den

ermittelten angemessenen Betrag aufgestockt werden könnten, wenn besondere

Umstände erkennbar seien, aufgrund derer im Einzelfall ein höherer Heizbedarf

gerechtfertigt sei. Ein solcher besonderer Umstand sei das Vorhandensein eines

Kleinkindes unter drei Jahren im Haushalt. Im vorliegenden Fall sei dieser Umstand

durch die Person des Klägers zu 9) ab dem 22.11.2006 gegeben gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

5. Mit Urteil vom 11.04.2008 hat das SG Köln ohne mündliche Verhandlung die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 14.06.2007 und des

Widerspruchsbescheids vom 09.10.2007 verurteilt, den Klägern auf die

Nebenkostenabrechnung vom 21.03.2007 Leistungen für Unterkunft und Heizung in

Höhe von 1.336,00 Euro zu gewähren und diesen Betrag an den Vermieter der Kläger

auszuzahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Das SG hat zur Begründung ausgeführt:

Die Klage sei zulässig und überwiegend begründet. Den Klägern stünde ein Anspruch

auf zuschussweise Übernahme der Neben- und Heizkostennachforderung in Höhe

eines Betrages von 1.336,00 Euro gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu.

a) Bei der streitgegenständlichen Neben- und Heizkostennachforderung handele es

sich in Höhe von 1.335,96 Euro um tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und

Heizung, die als laufender Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu befriedigen

seien. Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer

Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom

Vermieter geltend gemacht werden, seien grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im

Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter

den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten gelte nicht deshalb etwas anderes, weil die

Neben- und Heizkostennachforderung erst am 04.06.2007 und damit nach Ablauf der

vom Vermieter eingeräumten Zahlungsfrist (bis 30.04.2007) bei der Beklagten

eingereicht worden ist. Sie habe sich dadurch nicht etwa in eine "Schuld" im Sinne von

§ 22 Abs. 5 SGB II "umgewandelt", denn eine solche Annahme entbehre jeglicher

rechtlicher Grundlage.

Aus dem Umstand, dass tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im

Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Zuschuss zu gewähren sind, wo hingegen

Schulden im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II nur darlehensweise übernommen werden

können, folge, dass solche Zahlungsverbindlichkeiten, die als laufender Bedarf nach §

22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu befriedigen sind, keine Schulden im Sinne des § 22 Abs. 5

SGB II sein können. Daraus folge zugleich, dass solche zivilrechtlichen oder öffentlich-

rechtlichen Verbindlichkeiten, die tatsächliche Aufwendungen im Sinne von § 22 Abs. 1

Satz 1 SGB II darstellen und dementsprechend als laufender Bedarf zu befriedigen sind,

sich nicht durch irgendwelche Umstände, insbesondere nicht durch bloßen Zeitablauf,

in Schulden im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II umwandeln können.

b) Aus der streitgegenständlichen Nachforderung vom 21.03.2007 seien den Klägern

allerdings nur in Höhe von 1.335,96 Euro tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und

Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II entstanden.

Die Nachforderung in Höhe von 1.413,03 Euro enthalte auch Kosten für die

Warmwasserbereitung. Diese Kosten seien nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) jedoch keine Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne

von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern als Kosten der Haushaltsenergie im Sinne von §

20 Abs. 1 SGB II aus der pauschal gewährten Regelleistung zu decken. Ausgehend

davon, dass im Jahre 2006 nach der Abrechnung vom 06.03.2007 für die Kläger

insgesamt 226,29 Euro Warmwasserkosten entstanden seien und diese 5,45% der

gesamten in der Abrechnung festgestellten Heiz- und Betriebskosten im Jahre 2006

ausmachten, betrage der Anteil der Warmwasserbereitungskosten an der

streitgegenständlichen Nachforderung 77,07 Euro (5,45% von 1.413,03 Euro). Die

Übernahme dieses Betrages könnten die Kläger nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II

verlangen.

Eine andere Betrachtungsweise sei auch nicht aus Rechtsgründen deshalb geboten,

weil die Beklagte bei der Berechnung der den Klägern im Jahre 2006 gewährten

Leistungen die gesamte Betriebskostenvorauszahlung zugrunde gelegt habe, ohne

einen Abschlag für die Kosten der Warmwasserbereitung vorzunehmen. Dass die

Beklagte damit im Jahre 2006 teilweise zu hohe laufende Leistungen für Unterkunft und

Heizung gewährt habe, könne nur durch Aufhebung der betreffenden

Bewilligungsbescheide gemäß § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in

Verbindung mit § 50 SGB X rückgängig gemacht werden. Die Voraussetzungen des §

45 Abs. 2 SGB X dürften nicht dadurch umgangen werden, dass die

Warmwasserbereitungskosten, für die die Beklagte in den maßgeblichen

Bewilligungsbescheiden fälschlicherweise ebenfalls Leistungen erbracht hat,

vollständig aus der Nachforderung herausgerechnet werden. Vielmehr sei lediglich der

konkrete Anteil der Warmwasserbereitungskosten aus der streitgegenständlichen

Nachforderung herauszurechnen.

Der Abzug eines geringeren Betrages als 77,07 Euro wegen der

Warmwasserbereitungskosten ist nicht deshalb geboten, weil nach der Abrechnung vom

06.03.2007 die Warmwasserbereitungskosten nicht konkret, sondern durch einen

Pauschalabzug von 18% von den gesamten Heizkosten ermittelt worden seien. Nach

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei zwar, wenn die konkreten

Warmwasserbereitungskosten nicht feststehen, ein pauschaler Abzug nur in Höhe des

Betrages, der in der Regelleistung enthalten ist, d.h. monatlich 6,22 Euro bei einer

Regelleistung von 345,00 Euro, zulässig. Hieraus ergebe sich jedoch für die Kläger

bezogen auf das Jahr 2006 kein niedrigerer Anteil der aus der Regelleistung zu

deckenden Warmwasserbereitungskosten.

c) Die danach in der streitgegenständlichen Nachforderung enthaltenen tatsächlichen

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 1.335,96 Euro seien auch im

Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen.

Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heiz- und Verbrauchsverhalten

des Hilfeempfängers sei eine Kürzung der monatlichen Vorauszahlungen auf die vom

Leistungsträger als angemessen erachteten Richtwerte nicht zulässig (Hinweis auf

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 23.05.2007, L 20

B 7/07 AS ER; Beschluss vom 21.09.2007, L 7 B 226/07 AS ER). Hierfür bestünden

keine Anhaltspunkte.

Die im Jahre 2006 angefallenen Betriebskosten (z.B. Versicherungen, Grundsteuer,

Hausmeister, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc.) seien überwiegend unabhängig von

dem Verhalten der Kläger. Die Beklagte habe dementsprechend auch die

Angemessenheit der Nachforderung, soweit sie auf die Betriebskosten entfällt, nicht in

Abrede gestellt, zumal die monatlichen Gesamtkosten der Unterkunft einschließlich der

Kaltmiete unter Berücksichtigung der tatsächlich im Jahre 2006 entstandenen

Betriebskosten unterhalb des Betrages lagen, den der kommunale Träger für einen 8-

bzw. 9-Personen-Haushalt als angemessen ansehe.

6. Gegen dieses ihr am 28.04.2008 zugestellte Urteil des SG Köln hat die Beklagte am

05.05.2008 Berufung erhoben. Ergänzend trägt sie vor, die gesetzliche Regelung des §

22 SGB II nehme eine Differenzierung zwischen laufendem Bedarf und Mietschulden

vor. Betriebskosten seien Mietschulden, wenn der Antragsteller mit den Zahlungen in

Verzug sei. Der Begriff des laufenden Bedarfs sei immer in Bezug auf einen

Bedarfszeitraum (Monat) zu verstehen. Die Angemessenheit der tatsächlich

entstandenen Kosten in der Nachberechnung der Neben- und Heizkosten für das Jahr

2006 sind von der Beklagten nicht mehr in Zweifel gezogen worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.04.2008 aufzuheben und die Klage

abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, das SG habe zu Recht ihrer Klage im Wesentlichen

stattgegeben. Zu berücksichtigen sei ferner, dass ein Mieter nach Zugang der

Nebenkostenabrechnung zunächst eine Prüfungszeit haben müsse, um etwaige

Unstimmigkeiten zunächst mit dem Vermieter klären zu können.

Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass sich der in der Regelleistung

bzw. dem Sozialgeld enthaltene Anteil für Warmwasserkosten für die

Bedarfsgemeinschaft der Kläger im Jahr 2006 insgesamt auf 436,56 EUR beläuft und

dieser Betrag von dem Nachzahlungsbetrag von 1.413,03 EUR in Abzug zu bringen

sein dürfte.

Der Senat hat den Klägern mit Beschluss vom 10.07.2008 Prozesskostenhilfe für die

Durchführung des Berufungsverfahrens unter Beiordnung ihres

verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwaltes gewährt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die zwischen den Beteiligten gewechselten vorbereitenden Schriftsätze, den übrigen

Akteninhalt sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen

unbegründet.

Die Klage der Kläger ist zulässig. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Ausführungen

des SG Bezug und macht sich diese nach Prüfung zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG). Die

Klage ist im tenorierten Umfang begründet. Die Kläger haben einen Anspruch

gegenüber der Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf Nachzahlung der Heiz-

und Betriebskosten für das Kalenderjahr 2006 in Höhe von insgesamt 976,00 Euro. Der

Bescheid der Beklagten vom 14.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 09.10.2007 ist insoweit rechtswidrig und war daher aufzuheben. Einen

weitergehenden Anspruch haben die Kläger jedoch nicht.

Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Übernahme der Heiz-

und Betriebskostenabrechnung die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist. Danach

werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen

Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

1. Die von den Klägern für das Kalenderjahr 2006 nachzuzahlenden Heiz- und

Betriebskosten sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs.

1 SGB II.

a) Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer

Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom

Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im

Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter

den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen.

Hierzu hat das SG ausgeführt: "Verlangt der Vermieter von dem Hilfebedürftigen im

Hinblick auf die Betriebs- und die Heizkosten für eine zentralbeheizte Unterkunft

monatliche Vorauszahlungen, besteht der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu deckende

Bedarf zunächst darin, dass der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende dem

Hilfebedürftigen und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Geldmittel zur Verfügung

stellt, die diese benötigen, um die von dem Vermieter verlangte Vorauszahlung

bezahlen zu können. Dieser Bedarf ist zunächst unabhängig von dem realen Bedarf an

Wärme und auch von den tatsächlichen Betriebskosten, die der Mieter nach dem

Mietvertrag endgültig zu tragen hat. Bei zu gering bemessenen Vorauszahlungen hat

der Mieter tatsächlich nur diese zu leisten. Dementsprechend besteht - mangelt es ihm

an ausreichenden eigenen Mitteln - nur insoweit Hilfebedürftigkeit. Stellt der Vermieter

am Ende der vereinbarten Rechnungsperiode anhand der dann bekannten Daten fest,

dass die monatlichen Vorauszahlungen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht

decken und fordert er dementsprechend von dem Mieter eine Nachzahlung, so stellt

diese Nachforderung erst dann einen gegenwärtigen, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu

befriedigenden Bedarf dar. Der Anspruch des Vermieters auf die Nachzahlung kann erst

nach endgültiger Abrechnung entstehen und fällig werden und stellt dementsprechend

erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung eine Tatsache dar, die als gegenwärtiger

Bedarf zu befriedigen ist."

Der Senat hält diese Ausführungen des SG für zutreffend und macht sich diese nach

Prüfung zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Nur ergänzend geht der Senat im Anschluss an den Beschluss des BSG vom

16.05.2007 (B 7b AS 40/06 R, Juris) davon aus, dass auch eine Nachforderung wegen

einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu einem gegenwärtigen Bedarf führt, der

durch einmalige Leistung nach § 22 SGB II unter der Voraussetzung zu befriedigen ist,

dass zur Zeit der Entstehung, Fälligkeit und Geltendmachung der Nachforderung ein

Hilfebedarf nach dem SGB II besteht.

b) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten wandeln sich Nachforderungen auf

Mietneben- und Heizkosten nicht in Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II um, wenn

der Hilfebedürftige mit der Erfüllung der Nachforderung in Verzug ist.

Denn für diese Rechtsauffassung fehlt eine Rechtsgrundlage sowie jeglicher normativer

Anknüpfungspunkt. Die Rechtsauffassung der Beklagten basiert damit auf

Rechtsfortbildung. Diese wirkt sich partiell anspruchsvernichtend aus, weil mit einer

"Verwandlung" der tatsächlichen Aufwendungen in Schulden der Anspruch auf einen

Zuschuss (§ 22 Abs. 1 SGB II) sich in einen Anspruch auf eine nur darlehensweise

Bewilligung (§ 22 Abs. 5 SGB II) verkürzen und verändern würde. Gemäß § 31 Erstes

Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) dürfen Rechte in den Sozialleistungsbereichen des

Sozialgesetzbuches aber nur geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es

vorschreibt oder zulässt; diese Vorgabe ist unabdingbar (§ 37 Satz 1 Hs. 1 SGB I). An

einem derartigen Gesetz fehlt es hier.

Der weitere Hinweis der Beklagten, dass der Begriff des laufenden Bedarfs immer in

Bezug auf einen Bedarfszeitraum (Monat) zu verstehen sei, ist mit dem geltenden Recht

ebenfalls nicht in Einklang zu bringen. Es ist zwar richtig, dass unter dem bis zum

31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz die Praxis von (nur) einmonatigen

Bewilligungszeiträumen ausging. Die Rechtslage ist aber zum 01.01.2005 mit

Inkrafttreten des SGB II geändert worden. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II jeweils für sechs Monate und damit als

Dauerleistung bewilligt und erbracht werden. Das SGB II hat sich damit von der

Konzeption eines einmonatigen "Bedarfszeitraums" erkennbar verabschiedet.

Die Belange des Grundsicherungsträgers werden dadurch hinreichend gewährleistet,

dass im Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der Nachforderung sowie der

Antragstellung auf Übernahme der Nachzahlungsforderung ein Hilfebedarf nach dem

SGB II gegeben sein muss.

2. Die Aufwendungen der Kläger sind in dem tenorierten Umfang auch angemessen im

Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

a) Dies gilt zunächst uneingeschränkt hinsichtlich der für das Kalenderjahr 2006

nachgeforderten Betriebskosten.

Die Angemessenheit der Betriebskosten (bzw. "kalten Nebenkosten") als Teil der

Aufwendungen für die Unterkunft setzt zur Überzeugung des Senats voraus, dass

jedenfalls die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1.Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass die Nebenkosten auf den/die Mieter

(überhaupt) umgelegt werden dürfen.

2. Die zivilrechtliche Wirksamkeit einer derartigen mietvertraglichen Vereinbarung.

Denn fehlt es an einer mietvertraglichen wirksamen Vereinbarung, dass die

Nebenkosten auf den hilfebedürftigen Mieter umgelegt werden dürfen, sind dem Mieter

zwar tatsächlich Aufwendungen entstanden, weil er die Nebenkosten an den Vermieter

gleichwohl entrichtet hat. Eine Übernahme solcher Nebenkosten durch den

Grundsicherungsträger wäre jedoch nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II,

weil der Mieter diese Nebenkosten ohne zivilrechtlich wirksame Rechtsgrundlage und

damit ohne Rechtsgrund gezahlt hat. Es ist dem Hilfebedürftigen zur Überzeugung des

Senats in einem derartigen Fall vielmehr zuzumuten, die rechtsgrundlos gezahlten

Nebenkosten von seinem Vermieter zurückzufordern (gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1

BGB).

aa) Die Kläger (zu 1 und 2) haben mit ihrem Vermieter mietvertraglich vereinbart, dass

die im Streit stehenden Nebenkosten aus der Betriebskostennachzahlung für das

Kalenderjahr 2006 auf sie als Mieter umgelegt werden dürfen.

Das BGB geht in seinen §§ 535 und 556 Abs. 1 davon aus, dass die Nebenkosten

grundsätzlich vom Vermieter getragen werden, also durch die vereinbarte Miete (im

engeren Sinne) abgegolten sind. Abweichungen durch gesonderte Umlegung auf die

Mieter bedürfen damit grundsätzlich einer Vereinbarung (Weidenkaff in: BGB, 67.

Auflage 2008, § 535 Rn. 87 m.w.N.).

Eine derartige Vereinbarung haben die Kläger zu 1) und 2) mit ihrem Vermieter in § 4

des Formularmietvertrages vom 13.11.2003 getroffen. Denn danach gehört zu "Miete

und Betriebskosten" (Überschrift des § 4) auch die "abzurechnende Vorauszahlung auf

die Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung". Die damit in Bezug

genommene "Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem

Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)" in der Fassung

der Bekanntmachung vom 12.10.1990 (zuletzt geändert durch Artikel 78 des Gesetzes

vom 23.11.2007, BGBl. I S. 2614) regelt (bzw. regelte) in ihrem § 27 Abs. 1 Satz 2: "Der

Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003

(BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen."

bb) Die Vertragsparteien haben sich damit (bereits freiwillig) dem Rechtsregime der

gemäß § 556 Abs. 4 BGB unabdingbaren Betriebskostenverordnung vom 25. November

2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) unterworfen. Gemäß § 556 Abs. 1 Satz 3 BGB ist eine

Vereinbarung der Umlage von Kosten, die nicht als Betriebskosten unter § 2 der

Betriebskostenverordnung fallen, zivilrechtlich unwirksam (vgl. Weidenkaff a.a.O., § 556

Rn. 3).

Die Betriebskosten, die hier für das Kalenderjahr 2006 im Streit stehen und mit der

Nachforderung vom Vermieter der Kläger geltend gemacht worden sind, fallen sämtlich

unter § 2 der Betriebskostenverordnung.

cc) Der Senat lässt offen, ob die Höhe der konkreten Nebenkosten darüber hinaus

einem Vergleich mit "marktüblichen Nebenkosten" vergleichbarer Wohnungen zu

unterziehen ist. Denn hier bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die

Nebenkosten der Kläger die "marktüblichen Nebenkosten" überschreiten. Der Senat

sieht sich deshalb nicht gedrängt, "ins Blaue hinein" entsprechend zu ermitteln. Solange

und soweit keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Nebenkosten der

Höhe nach im konkreten Fall die Nebenkosten vergleichbarer Wohnungen (deutlich)

übersteigen, besteht zur Überzeugung des Senats ebenso wie bei der Prüfung der

Angemessenheit der Heizkosten (dazu sogleich) keine Verpflichtung zu einer

weitergehenden Sachverhaltsaufklärung.

Auch die Beklagte hat die Angemessenheit der Nachforderung, soweit sie auf die

Betriebskosten entfällt, nicht in Abrede gestellt.

b) Die Aufwendungen der Kläger sind in dem tenorierten Umfang auch angemessen im

Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hinsichtlich der für das Kalenderjahr 2006

nachgeforderten Heizkosten.

aa) Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass die Kläger keinen Anspruch darauf haben,

dass die für das Kalenderjahr 2006 nachgeforderten Heizkosten in voller Höhe

übernommen werden.

Grund hierfür ist, dass die Nachforderung in Höhe von 1.413,03 Euro für die Heizkosten

auch Kosten für die Warmwasserbereitung enthält. Diese Kosten der

Warmwasserbereitung sind jedoch keine Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne

von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern als Kosten der Haushaltsenergie im Sinne von §

20 Abs. 1 SGB II aus der pauschal gewährten Regelleistung, die nicht erhöht werden

kann (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II), zu decken (so Bundessozialgericht (BSG), Urteil

vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 5). Das SG hat in seiner

angefochtenen Entscheidung die Beteiligten auf diese Rechtsprechung des BSG bereits

hingewiesen.

Das SG hat zur Berechnung der Warmwasserkosten ausgeführt: "Ausgehend davon,

dass im Jahre 2006 nach der Abrechnung vom 06.03.2007 für die Kläger insgesamt

226,29 Euro Warmwasserkosten entstanden sind und diese 5,45% der gesamten in der

Abrechnung festgestellten Heiz- und Betriebskosten im Jahre 2006 ausmachen, beträgt

der Anteil der Warmwasserbereitungskosten an der streitgegenständlichen

Nachforderung 77,07 Euro (5,45% von 1.413,03 Euro). Die Übernahme dieses Betrages

können die Kläger nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verlangen."

Dieser Berechnungsansatz überzeugt den Senat nicht. Entsprechend der soeben

zitierten Rechtsprechung des BSG ist nicht die Heizkostenabrechnung des Vermieters

und sein Abrechnungsmodus zugrunde zu legen, sondern es sind - entsprechend der

unterschiedlichen Höhe der Regelleistung - folgende Beträge von den Heizkosten pro

Monat abzuziehen:

Kläger zu 1 und 2: Abzug pro Person: 5,60 Euro - Gesamtabzug pro Monat: 11,20 Euro

Kläger zu 3 und 4: Abzug pro Person: 4,98 Euro - Gesamtabzug pro Monat: 9,96 Euro

Kläger zu 5 bis 8: Abzug pro Person: 3,73 Euro - Gesamtabzug pro Monat: 14,92 Euro

Insgesamt: 36,08 Euro

Für die Kläger zu 1 bis 8 errechnet sich daraus für das Jahr 2006 der Betrag von 432,96

Euro (12 Monate x 36,08 Euro).

Zusätzlich ist der am 22.11.2006 geborene Kläger zu 9) zu berücksichtigen (für den

Monat Dezember 2006), und zwar mit einem "Warmwasserabzug" von 3,73 Euro.

Daraus errechnet sich ein "Gesamt-Warmwasserabzug" von 436,69 Euro. Dieser Betrag

ist von der Gesamtnachzahlung von 1.413,03 Euro abzuziehen, so dass die Kläger

einen Anspruch auf 976,34 Euro haben. Abgerundet gemäß § 41 Abs. 2 SGB II sind

dies die im Tenor ausgewiesenen 976,00 Euro. Die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2

SGB II findet hier Anwendung. Der Umstand, dass der genannte Betrag antragsgemäß

an den Vermieter der Kläger auszuzahlen ist (dazu noch sogleich), steht dem nicht

entgegen, weil Anspruchsinhaber allein die Kläger sind und bleiben (Eicher in:

Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 41 Rn. 17 mit Nachw. auch zur

Gegenauffassung). Der Betrag von 976,00 Euro steht jedem Kläger zu einem Neuntel

zu.

bb) Entgegen der Auffassung des SG sind zur Überzeugung des Senats die gesamten

im Kalenderjahr 2006 zu berücksichtigenden Warmwasserbereitungskosten (in Höhe

von 436,69 Euro) von dem geltend gemachten Nachzahlungsbetrag abzuziehen.

Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass die Beklagte bei der Berechnung der den

Klägern im Jahre 2006 gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

nach dem SGB II die gesamte Betriebskostenvorauszahlung zugrunde gelegt hat, ohne

einen Abschlag für die Kosten der Warmwasserbereitung vorzunehmen. Soweit das SG

hierzu ausgeführt hat, dass die Beklagte damit im Jahre 2006 teilweise zu hohe

laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährt hat, und dies nur durch

Aufhebung der betreffenden Bewilligungsbescheide gemäß § 45 SGB X in Verbindung

mit § 50 SGB X rückgängig gemacht werden kann, trifft dies zu. Dies gilt aber nur

hinsichtlich der im Jahr 2006 gewährten Leistungen. Die Bestandskraft (§ 77 SGG) der

Leistungsbescheide aus dem Jahr 2006 schließt es damit nicht aus, bei einer

Heizkostennachforderung den gesetzlich erforderlichen "Warmwasserabzug"

vorzunehmen, allerdings nur (noch) bezogen auf den Nachforderungsbetrag. Denn die

Leistungsbescheide aus dem Jahr 2006 haben keine Grundentscheidung des Inhaltes

getroffen, dass Warmwasserkosten auch hinsichtlich evtl. Heizkostennachforderungen

nicht (in der vorgenannten Höhe) abzuziehen sind; ein derartiger Regelungsgehalt

kommt ihnen nicht zu.

cc) Der Senat hat sich nicht gedrängt gesehen, die hinsichtlich der Angemessenheit der

Heizkosten weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, zumal die Beklagte im

Verhandlungstermin am 22.01.2009 die Angemessenheit ebenfalls nicht mehr in Frage

gestellt hat.

Der erkennende Senat hat zudem bereits mit Beschluss vom 21.09.2007 (L 7 B 226/07

AS ER, Juris) entschieden, dass "die Angemessenheit von Heizkosten auch bei

sparsamem Umgang mit der Heizenergie von zahlreichen Faktoren abhängt, die

überwiegend nicht zur kurzfristigen Disposition der Hilfeempfänger stehen (etwa der

Lage der Wohnung im Gebäude, der Geschosshöhe, der Wärmeisolierung, der

Heizungsanlage, der Größe der Wohnung und der besonderen persönlichen

Gegebenheiten). Dadurch wird die Feststellung, wann Heizkosten im konkreten Fall

angemessen sind, erschwert. Die Höhe der zu übernehmenden Heizkosten ergibt sich

in der Regel aus dem Mietvertrag (Zentralheizung) bzw. den Festsetzungen der

Energieversorgungs- (Gas und Strom) oder Fernwärmeunternehmen. Für den dort

genannten Betrag besteht eine Vermutung der Angemessenheit (Piepenstock in: LPK-

SGB II, 2. Auflage 2007, § 22 Rn. 62). Will die Behörde hiervon abweichen, bedarf es im

Rahmen der Amtsermittlungspflicht gegebenenfalls auch entsprechender tatsächlicher

Erhebungen (LSG NRW, Beschluss vom 23.05.2007 - L 20 B 77/07 AS ER)."

3. Die Verurteilung der Beklagten, den Betrag von 976,00 Euro direkt an den Vermieter

der Kläger zu zahlen, basiert auf § 22 Abs. 4 SGB II als Rechtsgrundlage. Der Senat

nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des SG Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

4. Ob den Klägern in Höhe des offenen Betrages wegen der

Warmwasserbereitungskosten (436,69 Euro) ein Anspruch auf Gewährung eines

Darlehens zusteht, hatte der Senat nicht zu entscheiden, weil eine darlehensweise

Gewährung im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurde.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und trägt dem Verhältnis des

Obsiegens zum Unterliegen Rechnung.

6. Der Senat hatte keinen Anlass, die Revision zuzulassen. Insbesondere hat die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Im Kern

streiten die Beteiligten darüber, ob die Rechtsauffassung der Beklagten zutrifft,

tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II

könnten sich allein durch Zeitablauf in Schulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II

"umwandeln". Diese Rechtsfrage ist, wie ausgeführt, ohne weiteres und ohne

Auslegungsschwierigkeiten allein anhand des Gesetzes zu beantworten.