Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 7 B 10/03 SB

LSG NRW: behörde, untätigkeitsklage, widerspruchsverfahren, ermessen, rechtskraft, hauptsache, datum
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Gericht:
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Entscheidungsart:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 7 B 10/03 SB
05.05.2003
Landessozialgericht NRW
7. Senat
Beschluss
L 7 B 10/03 SB
Sozialgericht Düsseldorf, S 36 SB 468/02
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
rechtskräftig
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 11. Februar 2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht entschieden, dass der
Beklagte der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist die Kostenentscheidung nach
sachgerechtem Ermessen zu treffen (§ 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Dabei
sind neben anderen Gesichtspunkten in erster Linie die Erfolgsaussichten der Klage zu
berücksichtigen.
Gemäß § 88 Abs. 2 SGG ist über einen Widerspruch in
Schwerbehindertenangelegenheiten innerhalb von drei Monaten seit Erhebung des
Widerspruchs zu entscheiden. Der Beklagte hat im Regelfall die Kosten zu tragen, wenn
der Rechtsuchende nach den ihm bekannten Umständen mit der vom Gesetz
angeordneten Bescheidung innerhalb der genannten Frist rechnen durfte (vgl. Meyer-
Ladewig, Komm. z. SGG, 7. Aufl., § 193 Randziffer 13c). Dies gilt nicht, wenn für die
Verzögerung ein zureichender Grund vorlag, § 88 Abs. 1 i.V.m. § 88 Abs. 2 SGG.
Die Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG, die den Zeitraum bestimmt, in dem der Beklagte
eine Sachentscheidung zu treffen hat, ist jeweils um die Zeiträume zu verlängern, die im
konkreten Fall zu einer vom Normalfall abweichenden Sachbehandlung geführt haben und
einen zureichenden Grund darstellen, noch nicht zu entscheiden. Dies gilt stets für
Verzögerungen, die dem Widerspruchsführer oder seinem Bevollmächtigten zuzurechnen
sind, aber auch für die dadurch entstehenden Verzögerungen, dass der Beklagte in
Ermangelung seiner Verwaltungsakten überhaupt nicht ermitteln oder entscheiden kann
oder eine sachgerechte Ermittlung durchzuführen hat (LSG NRW, Beschluss vom
20.06.1996, L 7 SV 3/96).
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Die Klägerin legte am 13.06.2002 Widerspruch ein, so dass die Dreimonatsfrist des § 88
Abs. 2 SGG an sich am 12.09.2002 abgelaufen war. Der Dreimonatszeitraum ist vorliegend
jedoch um die Zeiträume zu verlängern, in denen der Beklagte durch sachgerechte
Ermittlung daran gehindert war, innerhalb von drei Monaten über den Widerspruch der
Klägerin zu entscheiden. So hat der Beklagte auf den Widerspruchsvortrag der Klägerin, an
einem offenen Bein zu leiden, medizinische Unterlagen der BG beigezogen und die
Klägerin im Widerspruchsverfahren aktuell begutachten lassen. Über die jeweiligen
Verfahrensstände wurde die Klägerin hinreichend informiert. Nachdem ihr zunächst
mitgeteilt worden war, dass die Sache der Widerspruchsstelle vorgelegt worden sei, wurde
sie durch die Aufforderung vom 04.09.2002 davon in Kenntnis gesetzt, dass eine weitere
medizinische Aufklärung erfolgt, die letztlich in ihrem Interesse lag. Rechnet man diese
Zeiträume zu der Dreimonatsfrist hinzu, so verlängert sich der Dreimonatszeitraum um
knapp drei Monate bis Mitte Dezember 2002. Diese Verlängerung wird nicht etwa dadurch
hinfällig, dass der Beklagte die Klägerin am 10.10.2002 davon unterrichtete, dass die
Sache erneut der Widerspruchsstelle zur Entscheidung vorgelegt worden sei und diese
somit entscheiden konnte. Die Dreimonatsfrist dient grundsätzlich dazu, über den
Widerspruch eine Entscheidung herbeizuführen, sei es durch einen Abhilfebescheid oder
durch einen Widerspruchsbescheid. Der Gesetzgeber hat der Behörde für diese
Entscheidung einen angemessenen Bearbeitungszeitraum eingeräumt. Diesen Zeitraum
hat der Beklagte - unter Einrechnung der notwendigen medizinischen Ermittlungen - weder
zum Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage am 28.11.2002 noch zum Zeitpunkt der
Erteilung des Widerspruchsbescheides am 10.12.2002 unangemessen überschritten.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.