Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 17 U 188/06

LSG NRW: berufliche tätigkeit, kausalität, ärztliche untersuchung, einwirkung, unfallversicherung, belastung, klinik, entstehung, anmerkung, auflage
Landessozialgericht NRW, L 17 U 188/06
Datum:
07.02.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
17. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 17 U 188/06
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 17 (23) U 92/04
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund
vom 03. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu
erstatten.
Gründe:
1
I.
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Streitig ist, ob beim Kläger Berufskrankheiten (BKen) nach den Nrn. 2108 bzw. 2110 der
Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vorliegen und Anspruch auf
Verletztenrente besteht.
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Der im Juli 1956 geborene Kläger erlernte von 1971 bis 1975 den Beruf eines
Installateurs, arbeitete sodann ein Jahr lang als Schweißer, war 1977 wieder als
Installateur beschäftigt und sodann bis 1978 als Schweißer tätig. Von da an arbeitete er
bis 1985 bei der Straßenbaufirma B in X, wo er als Tiefbauarbeiter und Baggerführer
eingesetzt war. Danach bis zur Gewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit im
Jahre 2004 war er als Tiefbaufacharbeiter, Vorarbeiter und Pflasterer bei dem
Straßenbauunternehmen M in N beschäftigt. Nach den Feststellungen der
Präventionsabteilung - Fachstelle Ergonomie - der Maschinenbau- und Metall-
Berufsgenossenschaft vom 09.11.2004 war der Kläger im Sinne der BK 2108/2109 nicht
hinreichend belastend tätig. Für die Zeit der Tätigkeit als Tiefbauarbeiter seit 1978 sind
nach den Feststellungen der Dipl.-Ing. C vom 11.02.2005 die arbeitstechnischen
Voraussetzungen für die Entstehung einer BK nach Nr. 2108 nach dem
Mainz/Dortmunder Dosismodell (MDD) dagegen erfüllt, in Bezug auf die Tätigkeit als
Baggerfahrer hat indes keine Belastung im Sinne der BK 2110 vorgelegen. 1971 wurde
der Kläger erstmals wegen Wirbelsäulenbeschwerden behandelt. Die damals
gefertigten Röntgenaufnahmen zeigten eine angedeutete S-förmige Fehlhaltung der
Brustwirbelsäule (BWS) mit leicht welligen Konturen der Abschlussplatten im unteren
Drittel. Nach den Feststellungen des im Gerichtsverfahren gehörten orthopädischen
Sachverständigen Dr. T in T (Gutachten vom 12.12.2005 und ergänzende
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Stellungnahme vom 11.05.2006) bestand im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) eine
abgeflachte Lordose bei erhaltener Weite der Zwischenwirbelräume. Im Segment L5/S1
bestand eine Retroposition des Lendenwirbelkörpers (LWK) 5 gegenüber S1 um 3 mm.
1984 musste sich der Kläger wegen einer Muskelkompressionssymtpomatik im Bereich
L5 einer Bandscheibenoperation unterziehen. Wegen eines erneuten
Bandscheibenvorfalls in diesem Bereich war 2003 ein weiterer operativer Eingriff
erforderlich. Im Mai 2005 wurde wegen einer Spinalkanalstenose im Bereich der
Halswirbelsäule (HWK 5/6) in der Klinik für Neurochirurgie der Universität N die
Bandscheibe entfernt und ein Titan-CAGS angelegt.
Im Oktober 2003 zeigte die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Westfalen-Lippe der
Beklagten unter Vorlage medizinischer Unterlagen den Verdacht auf eine
berufsbedingte Wirbelsäulenerkrankung an. Die Beklagte zog von den behandelnden
Ärzten Behandlungs- und Befundberichte bei, befragte den Kläger zu Einzelheiten
seiner beruflichen Tätigkeit und zog das Vorerkrankungsverzeignis sowie Auskünfte der
Arbeitgeber bei. In Auswertung der medizinischen Unterlagen sowie der
computertomographischen Befunde kam der Chirurg und Unfallchirurg Dr. U in E in
einer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 30.12.2003 zu dem Ergebnis, zwar liege
eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS vor, die das altersübliche Maß
deutlich überschreite, es fehlten indes im Bereich der oberen LWS und des
thorakolumbalen Übergangs Hinweise auf belastungsadaptive Veränderungen. Er hielt
weitere Ermittlungen - u.a. durch Beiziehung der Röntgenbefunde - für erforderlich.
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Mit Bescheid vom 09.02.2004 lehnte die Beklagte die Gewährung von
Entschädigungsleistungen wegen der Berufskrankheiten nach den Nrn. 2108 und 2110
mit der Begründung ab, die beim Kläger im Bereich der LWS bestehenden
Veränderungen seien nicht wesentlich ursächlich auf seine berufliche Tätigkeit im
Tiefbau zurückzuführen. Im Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, die
Schäden im Bereich der LWS und HWS seien auf seine berufliche Tätigkeit
zurückzuführen, weshalb arbeitstechnische und medizinische Ermittlungen notwendig
seien. Dazu legte der Kläger einen Bericht der Neurologischen Klinik des Ev.
Krankenhauses M vom 01.03.2004 sowie den Entlassungsbericht der Klinik für
Neurochirurgie der Universität N vom 07.05.2004 vor. Die Beklagte wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13.07.2004 zurück und führte zur
Begründung aus, ein belastungstypisches Krankheitsbild im Sinne der BKen 2108
und/oder 2110 lasse sich bei ihm nicht sichern. Im Bereich der LWS ließen sich deutlich
altersvorauseilende Veränderungen nur in einem Segment feststellen und das im
Bereich der HWS gesicherte Schadensbild, das nicht auf berufliche Ursachen
zurückgeführt werden könne, belege, dass der Bandscheibenverschleiß anlagebedingt
sei.
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Dagegen hat der Kläger am 03.08.2004 vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund Klage
erhoben und sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Die Beklagte
hat auf Anforderung des SG Ermittlungen zur haftungsbegründenden Kausalität
aufgenommen und Berichte der Technischen Aufsichtsbeamten (TAB) Dipl.-Ing. C von
der Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft (09.11.2004) sowie des eigenen
Technischen Aufsichtsdienstes (11.02.2005) vorgelegt.
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Der Kläger hat eine Stellungnahme des Arbeitsamtsarztes L vom 14.10.2004 sowie die
für den Rentenversicherungsträger erstatteten Gutachten des Orthopäden Dr. I in Q vom
19.11.2004 und des Internisten und Sozialmediziners Dr. L in Q vom 25.11.2004
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vorgelegt. Auf den Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen.
Das SG hat Beweis erhoben durch die Einholung eines orthopädischen Gutachtens von
Dr. T in T. Dieser ist darin am 12.12.2005 und in seiner ergänzenden Stellungnahme
vom 11.05.2006 zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, es bestehe beim Kläger
ein pseudoradikuläres Lumbalsyndrom bei Zustand nach Nukleotomie L5/S1, ein
chronisches Thorakalsyndrom sowie ein Wurzelkompressionssyndrom C6 rechts. Die
bandscheibenbedingten Veränderungen im Bereich der LWS seien zeitgleich mit der
Aufgabe der beruflichen Tätigkeit entstanden. Sie seien im Bereich der operierten
Bandscheibe L5/S1 besonders ausgeprägt. Dies sei - wie die später vorgelegten
Röntgenbefunde von August 1971 belegten - schon seinerzeit der Fall gewesen. Das
frühe Auftreten der Beschwerdesymptomatik und der definitiv unauffällige Befund in den
vier oberen Lumbalsegmenten sei mit einem belastungstypischen Schadensbild nicht
zu vereinbaren. Gegen ein solches spreche vor allem auch, dass die beruflich nicht
belastete HWS erhebliche bandscheibenbedingte Veränderungen aufweise. Im Übrigen
fänden sich auch in den nicht exponierten Wirbelsäulenabschnitten Hinweise auf ein
diffuses Verschleißbild, was sich jetzt auch durch zunehmende Verkalkungen im
Bereich des vorderen Längsbandes zeige. Wenn auch eine erhebliche prädiskotische
Deformität nicht vorliege, lasse sich gleichwohl - eine hinreichende Belastung im Sinne
der BKen 2108 und 2110 unterstellt - die haftungsausfüllende Kausalität
medizinischerseits nicht wahrscheinlich machen.
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Mit Urteil vom 03.08.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
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Gegen das ihm am 21.08.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 04.09.2006 Berufung
eingelegt. Er ist der Ansicht, die Ausführungen des Sachverständigen (SV) Dr. T
könnten nicht überzeugen und wiederlegten nicht die im Klageverfahren von ihm
vorgelegte Stellungnahme des Chirurgen Dr. L in X vom 30.03.2006.
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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
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das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2006 zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides vom 09.02.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 13.07.2004 zu verurteilen, ihm wegen einer BK nach den
Nrn. 2108 und/oder 2110 der Anlage zur BKV Verletztenrente nach einer MdE von
mindestens 20 v.H. zu gewähren.
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Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt schriftsätzlich,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte verwiesen. Die Akten der Beklagten legen vor und waren Gegenstand der
Beratung.
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II.
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Die Berufsrichter sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die zulässige
Berufung unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Sie haben
sie daher - nachdem die Beteiligten unter dem 24.11.2006 auf diese Vefahrensweise
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hingewiesen worden sind -, durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG zurückgewiesen.
Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn der angefochtene Verwaltungsakt ist
rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verletztenrente, denn die streitigen
BKen 2108 bzw. 2110 der Anlage zur BKV liegen bei ihm nicht vor.
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Nach § 56 Abs. 1 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung -
(SGB VII) haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls -
als solcher gilt gem. § 7 Abs. 1 SGB VII auch eine BK - über die 26. Woche nach dem
Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, Anspruch auf Rente.
Gem. § 9 Abs. 1 SB VII sind BKen Krankheiten, die die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet hat und die ein
Versicherter infolge einer der den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6
begründenden Tätigkeiten erleidet. Die hier streitige BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV
erfasst bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjähriges Heben und
Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer
Rumpfbeugehaltung. Die BK 2110 erfasst bandscheibenbedingte Erkrankungen der
LWS durch langjährige, vorwiegend vertikaler Einwirkungen von
Ganzkörperschwingungen im Sitzen. Weiter ist für beide Berufskrankheiten als Bken
erforderlich, dass sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die
Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich
waren oder sein können.
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Die Feststellung einer BK setzt voraus, dass der Versicherte im Rahmen der
versicherten Tätigkeit schädigenden Einwirkungen im Sinne der BK ausgesetzt
gewesen ist, die geeignet sind, einen entsprechenden Gesundheitsschaden zu
bewirken. Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die durch sie
bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich ihrer Art und ihres Ausmaßes
(sog. arbeitstechnische Voraussetzungen) mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit bewiesen sein: (BSG SozR 2200 § 548, Nr. 84; BSG SozR 1500 §
128 Nr. 34; BSG SozR 3-5670 Anlage I, Nr. 2108, Nr. 2; Bereiter-Hahn/Mehrtens,
Gesetzliche Unfallversicherung, § 9 SGB VII, Rdnr. 3; Mehrtens/Brandenburg, Die
Berufskrankheiten-Verordnung, E § 9 SGB X Rdnr. 14). Der ursächliche
Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Einwirkung (haftungsbegründende
Kausalität) sowie zwischen Einwirkung und Erkrankung (haftungsausfüllende
Kausalität) beurteilt sich nach der unfallrechtlichen Kausalitätslehre von der
wesentlichen Bedingung. Danach sind ursächlich oder mitursächlich nur die
Bedingungen, die unter Abwägung des verschiedenen Wertes wegen der besonderen
Bedeutung für den Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSGE 61, 127,
130; 63, 270, 271; Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.0., Rdnr. 8.2). Die haftungsbegründende
und die haftungsausfüllende Kausalität müssen nicht nur möglich, sondern hinreichend
wahrscheinlich sein (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 38 u. § 551 Nr. 1;
Mehrtens/Brandenburg, a.a.0., Rdnr. 26). Dieser Zusammenhang ist unter
Zugrundelegung der herrschenden arbeitsmedizinischen Lehrauffassung, die bei der
Beurteilung maßgebend ist (BSG, Urteil vom 20.09.1977 = MESO B 30/51 und Urteil
vom 12.11.1986 - 9b RU 76/86 -; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrens, 4. Auflage 2005, Abschnitt III, Rdnrn. 47, 57), erst dann gegeben, wenn
mehr für als gegen den Zusammenhang spricht und ernste Zweifel an einer anderen
Verursachung ausscheiden (BSGE 32, 203, 209; 43, 110, 113; BSG SozR 3-1300 § 48
Nr. 67). Die Faktoren, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, müssen die
gegenteiligen deutlich überwiegen (vgl. Schulz-Weidner, SGb 1992, 59 f., 65).
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Nach den im Verlauf des Gerichtsverfahrens durchgeführten arbeitstechnischen
Ermittlungen war der Kläger von April 1978 bis 2004 im Rahmen der Tätigkeit als
Tiefbauarbeiter und Pflasterer mit der notwendigen Regelmäßigkeit und Häufigkeit
während der Arbeitsschichten in Bezug auf die BK 2108 Belastungen der LWS-
Bandscheiben durch das Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt, wie sie in Abschnitt
IV des zu dieser BK herausgegebenen Merkblattes für die ärztliche Untersuchung
(abgedruckt bei Mehrtens/Brandenburg, a.a.0., M 2108, S. 1 f.) gefordert werden. Er hat
die notwendige Gesamtbelastungsdosis von 25 x 106Nh nach dem MDD, das ein
geeignetes Mittel zur Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität ist (Senatsurteil
vom 15.10.2000 - L 17 U 296/97 - = Breithaupt 2000, 1025 f.; BSG SozR 4-2700 § 9 Nr.
1; Mehrtens/Brandenburg, a.a.0., Anmerkung 2.3, S. 19 f.), nach den Berechnungen der
Dipl.-Ing. C, die sich u.a. auf eine eingehende Befragung des Klägers stützt,
überschritten. Dagegen ist nach ihren Feststellungen in Bezug auf die vom Kläger in der
Zeit von April 1978 bis Januar 1985 überwiegend ausgeführte Tätigkeit als Baggerfahrer
die haftungsbegründende Kausalität für die BK 2110 nicht nachgewiesen. Ob dies im
Hinblick auf das zu dieser BK neu herausgegebene Merkblatt vom 01.05.2005
(abgedruckt bei Mehrtens/Brandenburg, a.a.0., M 2110, S. 1 f.) wegen der neu
geregelten Berechnung der jetzt maßgeblichen Beurteilungsbeschleunigungswerte (vgl.
dazu die Tabellen 2 u. 3, a.a.0.) weiter gilt, kann hier letztlich dahinstehen. Darauf
kommt es schon deshalb nicht an, weil insoweit der SV Dr. T entsprechend der
Beweisanordnung das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die
Entstehung dieser BK unterstellt hat. In jedem Fall fehlt es aber beim Kläger - ebenso
wie in Bezug auf die BK 2108 - an der haftungsausfüllenden Kausalität.
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Dazu ist zunächst festzustellen, dass aus dem Nachweis der haftungsbegründenden
Kausalität und dem Vorhandensein bandscheibenbedingter Veränderungen im Bereich
der LWS bei einem Versicherten nicht ein Beweis des ersten Anscheins zugunsten
eines ursächlichen Zusammenhangs folgt (BSG, Urteil vom 18.11.1997 = SGb 1999, 39
f., mit Anmerkungen von Ricke). Vielmehr ist eine individuelle Kausalitätprüfung
notwendig, so dass auch die Beweisführungsregel des § 9 Abs. 3 SGB VII nicht
herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 07.06.2006 - L 17 U 130/02 -;
Mehrtens/Brandenburg, a.a.0., Rdnr. 5.1, S. 29 f.). Dies vor allem auch deshalb, weil die
Beurteilung der Zusammenhangsfrage bei den Berufskrankheiten nach den Nrn. 2108 -
2110 der Anlage zur BKV weiterhin in hohem Maße umstritten ist, es sich bei den
bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS und der HWS um Schadensbilder
handelt, das sich auch ohne belastende körperliche Tätigkeiten schicksalhaft entwickeln
können. Dementsprechend hat auch das Bundessozialgericht (BSG) anerkannt, das
sich häufig die berufliche Verursachung bandscheibenbedingter Erkrankungen nur
schwer nachweisen lässt (SozR 3-2200 § 551 Nr. 12). Die individuelle
Kausalitätsbeurteilung erfordert daher die Berücksichtigung und Abwägung einer
Vielzahl von einzelfallbezogenen Kriterien für die Bewertung der Art, Intensität und
Dauer ihrer Exposition, die Merkmale eines für die nachgewiesene Einwirkung
charakteristischen (typischen), zumindest eines mit der Einwirkung konformen
Schadensbildes, die Art und Ausprägung individueller Dispositionsfaktoren sowie den
individuellen Krankheitsverlauf (Senatsurteil vom 07.06.2006, a.a.0., unter Hinweis auf
Mehrtens/Brandenburg, a.a.0., Rdnr. 5.1; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall
und Berufskrankheit, 7. Auflage, S. 578).
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In Anwendung dieser Beurteilungskriterien ist nach dem Ergebnis der medizinischen
Ermittlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nicht der Nachweis geführt, dass
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die beim Kläger im Bereich der LWS bestehenden bandscheibenbedingten
Veränderungen auf Einwirkungen im Sinne der BK 2108 bzw. 2110 der Anlage zur BKV
zurückzuführen sind. Dies ergibt sich aus dem ebenso eingehenden wie sorgfältig
begründeten und überzeugenden Gutachten des SV Dr. T. Dieser ist auch dem
erkennenden Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als kompetent und abgewogen
urteilender Gutachter für die Feststellung von berufsbedingten Erkrankungen der LWS
und HWS bekannt. Er hat - in Übereinstimmung mit der herrschenden medizinischen
Lehrmeinung - dargelegt, dass der beim Kläger bestehende Erkrankungsverlauf mit
einem sehr frühzeitigen Beginn der Beschwerdesymptomatik zu Anfang der 70iger
Jahre ein entscheidendes Indiz dafür ist, dass sich das Schadensbild schicksalhaft
entwickelt hat. Lassen sich belastungsadaptive Umbauprozesse in den oberen
Segmenten der LWS nicht feststellen, spricht - wie das SG zutreffend im Anschluss an
die Ausführungen des SV ausgeführt hat - dass ein diffuses Verschleißbild an der
gesamten Wirbelsäule vorliegt und darüber hinaus auch die beruflich nicht belastete
HWS erhebliche bandscheibenbedingte Veränderungen aufweist, die inzwischen zu
einer operativen Intervention geführt haben. Der Senat nimmt insoweit - um
Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug
und schließt sich ihnen nach § 153 Abs. 2 SGG an. Soweit der Kläger im
Berufungsverfahren erneut auf die Stellungnahme von Dr. L hingewiesen hat, hat dieser
für seine Behauptung, die bandscheibenbedingten Veränderungen beim Kläger seien
nicht anlagebedingt, keine Begründung gegeben. Vielmehr ergibt sich aus den
vorgelegten Röntgenaufnahmen aus dem Jahre 1971 - wie Dr. T in seiner ergänzenden
Stellungnahme überzeugend dargetan hat, dass schon damals zu Beginn der
beruflichen Belastung typische röntgenologische Symptome einer
bandscheibenbedingten Erkrankung im Segment L5/S1 vorgelegen haben. Der
Umstand, dass schon nach wenigen Jahren der belastenden Tätigkeit im Sinne der
streitigen BKen und vor Vollendung des 30. Lebensjahres eine Bandscheibenoperation
im Bereich L5/S1 notwendig war, ist gleichfalls ein entscheidender Beleg dafür, dass die
beruflichen Belastungen nicht wesentlich teilursächlich für die beim Kläger bestehenden
bandscheibenbedingten Veränderungen waren (vgl. Senatsurteil vom 07.06.2006,
a.a.0.; Senatsurteil vom 10.05.2000, a.a.0.; Mehrtens/Brandenburg a.a.O., Anmerkung
5.3; S. 30 f.; Schönberger u.a., a.a.0., S. 563 f.).
Fehlt es nach alledem aufgrund der überzeugenden Ausführungen des SV Dr. T am
Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität, erweist sich der angefochtene
Verwaltungsakt im Ergebnis als rechtmäßig. Klage und Berufung müssen daher
erfolglos bleiben.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Gründe für die Revisionszulassung im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.
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