Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008, L 12 AL 108/06

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 108/06

Datum: 20.02.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AL 108/06

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 3 KG 3/06

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.06.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist die Bewilligung von Kinderzuschlag bis 30.06.2005 auf den Antrag der Klägerin vom 30.03.2005.

3Zum Zeitpunkt der Antragstellung lebte die Klägerin mit ihrem Ehemann und drei minderjährigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft. Die Klägerin bezog ein monatliches Erwerbseinkommen von brutto 1.699,09 EUR und netto 1.273,25 EUR. Der Ehemann der Klägerin erzielte kein Einkommen. Die Familie wohnte im eigenen Haus. An Schuldzinszahlungen dafür fielen monatlich 787,91 EUR an.

4Mit Bescheid vom 06.09.2005 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Kinderzuschlag ab, weil das Einkommen der Eltern unter der Mindesteinkommensgrenze liege.

5Die Gemeinde B lehnte mit Bescheid vom 13.09.2005 die Bewilligung von Leistungen nach dem 2. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) ab 01.10.2005 ab und bewilligte mit Bescheid vom 14.09.2005 Leistungen nach dem SGB II vom 01.07.2005 bis 30.09.2005.

6Mit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 06.09.2005 vertrat die Klägerin die Auffassung, unter Berücksichtigung des Einkommens, des Wohngeldes und der monatlichen Gesamtkosten für das Haus sei die Mindesteinkommensgrenze erreicht.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 18.01.2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, ein Leistungsanspruch gemäß § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) bestehe nur dann, wenn eine

Mindesteinkommensgrenze erreicht und eine Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten werde. Die Mindesteinkommensgrenze setze sich zusammen aus dem den Eltern zustehenden Regelsatz und den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und betrage vorliegend 1.255,37 EUR. Vom Bruttoeinkommen der Klägerin in Höhe von 1.699,09 EUR seien Steuern und Sozialversicherungsabgaben, Werbungskosten in Höhe von 15,33 EUR, Fahrtkosten von 19,38 EUR sowie ein Freibetrag von insgesamt 217,62 EUR abzuziehen, so dass ein Erwerbseinkommen von 1.014,83 EUR verbleibe. Damit werde die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht.

8Mit ihrer am 06.02.2006 vor dem Sozialgericht Münster erhobenen Klage hat die Klägerin weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Mindesteinkommensgrenze erreicht sei. Sie hat vorgetragen, die Schuldzinsen der das Haus betreffenden Darlehensverbindlichkeiten seien seit Mitte 2004 nicht mehr gezahlt worden und könnten somit nicht mehr berücksichtigt werden. Deshalb stehe auch die Zwangsversteigerung des Hauses an.

Die Klägerin hat beantragt, 9

10den Bescheid vom 06.09.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr auf ihren Antrag vom 30.03.2005 Kinderzuschlag in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie hat an der in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung festgehalten und ergänzend ausgeführt, der Zahlungsverzug hinsichtlich der Zinsen führe nicht dazu, dass sie als Kosten der Unterkunft nicht mehr zu berücksichtigen seien. Insoweit seien die rechtlich bestehenden Verbindlichkeiten maßgebend und nicht das Zahlungsverhalten der Klägerin.

14Mit Gerichtsbescheid vom 08.06.2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

15Gegen den am 13.06.2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 11.07.2006 Berufung eingelegt. Sie ist nach wie vor der Ansicht, Beträge, die seit geraumer Zeit nicht mehr bezahlt würden, um ein Überleben erst möglich zu machen, dürften nicht in die Berechnung einfließen. Zudem sei eine Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Unterstützung in sich widersprüchlich.

Die Klägerin beantragt, 16

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.06.2006 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 17

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderzuschlägen seien nicht erfüllt, da die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht werde und damit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II durch den Kinderzuschlag nicht vermieden werden könne.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die zulässige Berufung ist unbegründet. 23

24Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht auf ihren Antrag vom 30.03.2005 für die Zeit bis 30.06.2005 für ihre in dieser Zeit in ihrem Haushalt lebenden drei berücksichtigungsfähigen Kinder kein Anspruch auf Kinderzuschlag zu. Die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kinderzuschlags nach § 6 a Abs. 1 BKGG in der Fassung durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I 2954) sind nicht erfüllt.

25Zwar hatte die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum für die in ihrem Haushalt lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes und erfüllte damit die Voraussetzungen nach § 6 a Abs. 1 Nr. 1 BKGG. Die Klägerin verfügte jedoch nicht über ein berücksichtigungsfähiges Einkommen, das innerhalb des durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 BKGG beschriebenen "Einkommensfensters" (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, Anhang § 6 a BKGG Randnr. 13) liegt. § 6 a Abs. 1 Nr. 2 BKGG setzt voraus, dass Personen mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen im Sinne von §§ 11, 12 SGB II "mindestens in Höhe des nach Abs. 4 Satz 1 maßgeblichen Betrages" und höchstens in Höhe der Summe aus diesem Betrag und dem Gesamtkinderzuschlag nach Abs. 2 verfügen. Danach hatte die Klägerin bei einem monatlichen Einkommen von 1.699,09 EUR brutto und 1.273,25 EUR netto im maßgeblichen Zeitraum ein nach den Vorschriften des seinerzeit anzuwendenden SGB II ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 1.020,92 EUR, das sich ergibt aus dem Nettoeinkommen in Höhe von 1.273,25 EUR abzüglich Werbungskosten in Höhe von 15,33 EUR, Fahrtkosten in Höhe von 19,38 EUR und dem Freibetrag gemäß § 30 SGB II in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung in Höhe von 217,62 EUR. Mit diesem Einkommen in Höhe von 1.020,92 EUR wird die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht. Allerdings liegt diese nicht, wie von der Beklagten ermittelt, bei 1.255,37 EUR, sondern lediglich bei 1.028,92 EUR. Doch auch diese Mindesteinkommensgrenze wird mit dem Einkommen von 1.020,92 EUR nicht erreicht. Die Mindesteinkommensgrenze ist nach § 6 a Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 BKGG in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden Arbeitslosengeldes II nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II oder des Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 SGB II zu ermitteln. Dieser Betrag beläuft sich im Falle der Klägerin und ihres Ehemannes auf 1.028,92 EUR. Er besteht aus ihren Ansprüchen auf die Regelleistung in Höhe von 622,00 EUR (311,00 x 2) und aus ihren Ansprüchen auf die Unterkunftskosten.

26Der Unterkunftsbedarf ist jedoch auch nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. dazu: Urteil LSG NRW vom 22.01.2007 - L 19 AL 38/06 -) nicht nach Maßgabe des § 6 a Abs. 4 Satz 2 BKGG und damit nach dem sich aus dem Existenzminimumbericht der

Bundesregierung ergebenden Verhältnis des Unterkunftskostenanteils der Erwachsenen zu dem der Kinder zu berechnen, sondern gemäß § 6 a Abs. 1 Nr. 2 BKGG nach dem Recht des SGB II und damit nach Kopfteilen. Er beträgt somit lediglich 406,92 EUR (1.017,29: 5 x 2) statt 633,37 EUR (62,26 % von 1.017,29). Zusammen mit dem Anspruch auf die Regelleistung ergibt sich damit der Gesamtbedarf der Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe von 1.028,92 EUR (622,00 + 406,92). Jedoch liegt die Mindesteinkommensgrenze von 1.028,92 EUR damit immer noch über dem Einkommen von 1.020,92 EUR.

27Außer dadurch, dass das Einkommen der Klägerin die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, scheitert der Anspruch auf Kinderzuschlag zudem daran, dass die Voraussetzung gemäß § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BKGG nicht erfüllt ist. Durch den Kinderzuschlag wird Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht vermieden.

28Im Rahmen dieser Berechnung treten zum bereits festgestellten Bedarf der Klägerin und ihres Ehemannes von 1.028,92 EUR die Einzelbedarfe der drei Kinder in Höhe von 1 x 479,46 EUR (276,00 + 203,46) und 2 x 410,46 EUR (207,00 + 203,46) hinzu. Dem sich daraus ergebenden Bedarf von 2.329,30 EUR (1.028,92 + 479,46 + 410,46 + 410,46) steht im Rahmen der Berechnung nach § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BKGG das berücksichtigungsfähige Einkommen von 1.020,92 EUR und Kindergeld für drei Kinder in Höhe von je 154,00 EUR, mithin Einkünfte in einer Gesamthöhe von 1.482,92 EUR (1.020,92 + 3 x 154,00) gegenüber. Die verbleibende Unterdeckung von 846,38 EUR (2.329,30 - 1.482,92) kann durch die Gewährung von Kinderzuschlag für drei Kinder in Höhe von je 140,00 EUR, zusammen 420,00 EUR, nicht abgewendet werden.

29Im Übrigen stimmt der Senat mit der Beklagten und dem SG darin überein, dass die geschuldeten Unterkunftskosten zu berücksichtigen sind und außer Betracht bleiben muss, dass die Schuldzinsen seit Mitte 2004 von der Klägerin und ihrem Ehemann tatsächlich nicht mehr gezahlt wurden. An dem zugrunde zu legenden Unterkunftsbedarf ändert sich nämlich nichts dadurch, dass die Klägerin und ihr Ehemann vertragswidrig ihren Darlehensverbindlichkeiten nicht mehr nachgekommen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. 30

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen. 31