Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2007, L 19 B 89/07 AS ER

Aktenzeichen: L 19 B 89/07 AS ER

LSG NRW: örtliche zuständigkeit, freizügigkeit, verfassung, mietvertrag, kaution, wohnraum, darlehen, rechtskraft, zusicherung, innenverhältnis

Landessozialgericht NRW, L 19 B 89/07 AS ER

Datum: 06.08.2007

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 19 B 89/07 AS ER

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 12 AS 89/07 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe: 1

2Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 12.06.2007), ist aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht begründet.

3Insbesondere ist die Antragsgegnerin an die vom Leistungstrager des Wegzugsortes erteilte Zusicherung auch dann gebunden, wenn sie im Innenverhältnis nicht zugestimmt hat. Nach § 22 Abs. 2 SGB II ist die örtliche Zuständigkeit eindeutig geregelt und besteht lediglich ein Beteiligungs-, aber kein Einverständniserfordernis (Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rdz. 78).

4Vor allem aber kann die Bewilligung der Mietkaution als Darlehen nicht mit dem Argument verweigert werden, am Wegzugsort lägen die abstrakten Mietobergrenzen für angemessenen Wohnraum (deutlich) niedriger. Eine derartig weitgehende Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit bedurfte - so sie überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren wäre - jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche wird aber auch von der Antragsgegnerin nicht genannt.

5Dass die laut Mietvertrag zu zahlende Kaution außergewöhnlich hoch wäre, trägt auch die Antragsgegnerin nicht vor.

Die Kostenentscheidung ergeht analog § 193 SGG. 6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG. 7

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