Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 9 AL 31/05

LSG NRW: grobe fahrlässigkeit, rücknahme, inhaber, anhörung, einzahlung, form, rechtswidrigkeit, verwaltungsakt, arbeitsförderung, arbeitslosenhilfe
Landessozialgericht NRW, L 9 AL 31/05
Datum:
26.01.2006
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
9. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 9 AL 31/05
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 35 (13) AL 271/04
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2005 geändert. Der Bescheid
vom 18.12.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
07.06.2004 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen
Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von
Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis 31.10.2002 sowie die
Erstattung von Alhi und Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. insgesamt
50.601,85 Euro.
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Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder (geb. 1976, 1980,
1989). Er ist gelernter Bäcker und seit 1983 arbeitslos. Die Ehefrau des Klägers ist seit
1980 Hausfrau ohne eigenes Einkommen oder Vermögen. In dem hier relevanten
Zeitraum vom 01.01.1997 bis 31.10.2002 bezog der Kläger auf der Grundlage von
jährlichen Bewilligungsbescheiden Alhi in Höhe von insgesamt 40.805,87 Euro. Zuletzt
bewilligte die Beklagte dem Kläger Alhi für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis
30.11.2002. Die in den Antragsvordrucken auf Alhi jeweils enthaltene Frage nach
vorhandenem Vermögen des Klägers oder seiner Ehefrau hatte der Kläger stets
verneint. Mit dem 31.10.2002 stellte die Beklagte die Zahlung von Alhi ein.
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Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf teilte der
Beklagten mit Schreiben vom 19.11.2002 mit, im Ermittlungsverfahren gegen
Kapitalanleger der türkischen U-Bank (U Bankasi) in B sei bekannt geworden, dass der
Kläger bei dieser Bank Kapitalerträge im Jahre 1997 i.H.v. 34.000 DM, im Jahre 1999
i.H.v. 38.997 DM und im Jahre 2001 i.H.v. 45.430 DM erzielt habe. Den von der U-Bank
an die Beklagte übersandten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Konto auf den
Namen des Klägers geführt wurde und hierauf - jeweils über die E Bank - im September
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1993 ein Betrag i. H. v. 100.000 DM, im Juli 1994 ein Betrag i.H.v. 88.000 und im August
1995 ein Betrag i.H.v. 75.000 DM eingezahlt worden waren. Der im September 1993
eingezahlte Betrag belief sich im September 2001 zzgl Zinsen auf eine Summe i.H.v.
158.365,39 DM. Die Anlage des Betrags i.H.v. 88.000 DM im Juli 1994 wurde bereits im
September 1994 vorzeitig aufgelöst. Die im August 1995 eingezahlte Summe entsprach
im August 2001einem Betrag zzgl Zinsen i.H.v. 119.892,84 DM.
Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 25.11.2002 hob die Beklagte mit
Bescheid vom 18.12.2002 die Entscheidung über die Bewilligung von Alhi für die Zeit
ab 1.1.1997 auf. Der Kläger sei in der Zeit vom 01.01.1997 bis 31.10.2002 nicht
bedürftig gewesen, da er nach Antragstellung oder Erlass der Entscheidung über die
Bewilligung von Alhi Einkommen oder Vermögen erzielt habe, das zum Wegfall des
Anspruchs geführt habe. In der fraglichen Zeit habe er Alhi i.H.v. 40.805,87 Euro zu
Unrecht bezogen. Diesen Betrag sowie die in diesem Zeitraum geleisteten Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. 8850,45 Euro bzw 945,53 Euro habe der Kläger
zu erstatten. Mit seinem Widerspruch führte der Kläger aus, das Kontoguthaben und die
Zinserträge seien ihm nicht zuzurechnen, da er das Geld lediglich von seinem Bruder D
U1 entgegengenommen, den Betrag für diesen bei der E Bank eingezahlt und für seinen
Bruder die Geldbeträge zu den benannten Einzahlungsterminen angelegt habe. Das
Konto sei inzwischen aufgelöst und die Zahlungsbeträge seien an den Bruder als
wirtschaftlichem Inhaber der Kontoguthaben am 15.01.2003 auf dessen Konto bei der
B1 Bank U2 zurückgeflossen. Der Rückzahlungsbetrag sei unter Berücksichtigung des
mutmaßlichen Zinsguthabens pauschaliert und die Rückzahlungssumme vorläufig auf
145.000 Euro bemessen worden.
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Der Kläger legte schriftliche Erklärungen des D U1 vom 08.09.1993, 10.07.1994 und
20.07.1995 vor, in denen dieser jeweils an Eides statt erklärt, dass er seinem Bruder zu
den genannten Terminen die Geldbeträge i.H.v. 100.000 DM, 88.000 DM und 75.000
DM anvertraut habe, damit der Kläger durch die Zweigstelle der E Bank in L bei der U-
Bank ein Konto eröffne. Sein Bruder sei nur dazu verpflichtet, diesen Geldbetrag bei der
Bank einzuzahlen und ein Konto zu eröffnen. Alle vorhandenen Zinsen, die sich auf
diesem Konto befänden sowie die Steuer- und Fondsabzüge gehörten ihm. Der Kläger
und sein Bruder bestätigten die Auszahlung bzw den Erhalt der Beträge jeweils
unterschriftlich.
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Der Kläger führte ergänzend aus, er habe sich jeweils bei Übergabe der Beträge
bestätigen lassen, dass das angelegte Geldguthaben wirtschaftlich nicht ihm
zuzurechnen sei, sondern er lediglich als Kontoinhaber in treuhänderischer Funktion
auftrete. Gemeinsam mit seiner Ehefrau habe er während der gesamten Ehezeit
lediglich ein Konto bei der Sparkasse L unterhalten. Der Verdienst sei stets vollständig
ausgegeben worden. Aus den Kontoauszügen ergebe sich, dass als Einzahlungen
lediglich der Arbeitslohn bzw die Alhi eingegangen seien.
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Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2004 als
unbegründet zurück. Der Vortrag des Klägers, wonach die auf seinem Konto bei der U-
Bank gutgeschriebenen Beträge "fremdes" Vermögen gewesen seien, sei lebensfern.
Der Umstand, dass sich das Vermögen auf seinem Konto befunden habe, indiziere,
dass die Eheleute auch Inhaber der gutgeschriebenen Beträge seien. Es sei nicht
nachweisbar, dass es sich bei dem angelegten Geld um das Eigentum des Bruders
handele. Sie gehe davon aus, dass die Eheleute unbeschränkte Verfügungsbefugnis
über ihr eigenes Sparkonto besäßen. Da sich aus den angelegten Beträgen ein über
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den Freigrenzen liegendes Vermögen ergebe, habe eine Bedürftigkeit des Klägers in
dem Zeitraum vom 01.01.1997 bis 31.10.2002 nicht vorgelegen. Der Kläger habe in
seinen Anträgen auf Alhi die Frage nach vorhandenem Vermögen stets verneint und
daher bei seinen Anträgen zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht. Die in der Zeit vom 01.01.1997 bis
31.10.2002 zu Unrecht gewährten Leistungen i.H.v. insgesamt 40.805,87 Euro seien zu
erstatten.
Mit seiner am 08.07.2004 bei dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat
der Kläger geltend gemacht, das Amtsgericht Krefeld habe ihn mit Urteil vom 22.12.2003
hinsichtlich der von der Beklagten am 11.11.2003 (Az 25 Js 22/03) erstatteten
Strafanzeige wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung i.S. des § 263 des
Strafgesetzbuchs (StGB) auf übereinstimmenden Antrag der Staatsanwaltschaft und
seines Bevollmächtigen nach Anhörung einer Vielzahl von Zeugen freigesprochen. Es
habe auch gewürdigt, dass sein Sohn für ihn im Wege der Kreditaufnahme eine Küche
im Wert von 16.000 DM angeschafft habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung
hätten sich keinerlei Hinweise auf Vermögenswerte gefunden. Er habe zu keinem
Zeitpunkt über das Guthaben auf dem Konto bei der U-Bank verfügt, sondern es seinem
Bruder einschließlich Zinsen in voller Höhe zurückgezahlt. Auch habe er keine
Ersparnisse bilden können, da er seit 1983 Alhi beziehe. Sein Bruder sei ein in der
Türkei ansässiger Geschäftsmann, der einen Kleidungshandel unterhalte und
Secondhandläden betreibe. Dieser sei bis 1984 in der Bundesrepublik Deutschland
gewesen und habe gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Möbeltischlerei geführt. Im
Unterschied zu den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen habe er sich den
Treuhandcharakter des Kontos sogleich bei Einzahlung der jeweiligen Geldbeträge in
schriftlicher Form bestätigen lassen. In den Erklärungen komme deutlich zum Ausdruck,
dass die Gelder lediglich "anvertraut" worden seien und auch alle Zinsen dem Bruder
gehören sollten. Es komme nicht darauf an, dass das Konto dem Bankinstitut selbst
gegenüber als Treuhandkonto geführt werde. Die zivilrechtlich als Darlehensforderung
zu wertende Forderung des Klägers auf Rückzahlung der Guthaben gegen die U-Bank
sei nach Auslegung und Wertung der geschlossenen Vereinbarungen als Abtretung
dieses Anspruchs zu werten mit der Folge, dass nicht der Kläger Inhaber dieses Rechts
sei, sondern der Abtretungsempfänger D U1, der eine Drittwiderspruchsberechtigung
i.S. des § 771 ZPO gehabt habe. Die geschlossene Vereinbarung verbiete es dem
Kläger, sich des Treuguts zu bemächtigen, da er ansonsten ihm anvertrautes Geld
unterschlagen oder veruntreuen würde. Da das Kontoguthaben seinem Bruder direkt
und dinglich zuzurechnen gewesen sei, habe er zu seinen Vermögensverhältnissen
auch richtige und vollständige Angaben gemacht.
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Nach Anhörung mit Schreiben vom 30.11.2004 hat das SG die Klage mit
Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 abgewiesen. Der Kläger sei in dem streitigen
Zeitraum nicht bedürftig gewesen, da das Geld auf dem Bankkonto bei der U-Bank
seinem Vermögen zuzurechnen gewesen sei. Das Konto sei nämlich nicht als
Treuhandkonto gekennzeichnet gewesen. Zugleich habe er hierüber ohne
Einschränkung verfügen können. Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung der
Kontoinhaberschaft sei der nach außen tretende, erkennbare Wille des das Konto
Einrichtenden. Ein "verdecktes" Treuhandkonto sei als reines Privatkonto zu behandeln,
da ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters den Gläubigern des Treuhänders
gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs bestehe.
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte lehne eine Drittwiderspruchsklage zu Recht ab,
wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen habe, nicht auf einem offenen
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Treuhandkonto, sondern auf seinem Privatkonto verwahre. Diese Rechtsgrundsätze
seien anwendbar nicht nur im Konkurs- bzw Insolvenzverfahren und im Rahmen der
Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Sie seien bei der Berücksichtigung von
Vermögenswerten auch auf das Recht der Arbeitsförderung übertragbar, da die
Beklagte sich insoweit in einer einem Gläubiger des Treuhänders vergleichbaren
Stellung befinde, wenn der Leistungsempfänger einwende, es handele sich um ein
"verdecktes" Treuhandkonto. Die Vereinbarung des Klägers mit seinem Bruder über die
Führung eines Treuhandkontos stelle die Umgehung eines gesetzlichen Verbots dar,
weshalb der Treuhandvertrag nichtig sei (§ 134 BGB). Da die treuhänderische
Vereinbarung allein zum Zwecke geschlossen worden sei, die türkische Bank über den
Kontoinhaber zu täuschen, sei sie sittenwidrig und nichtig.
Gegen das ihm am 19.01.2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.02.2005 Berufung
eingelegt. Er macht geltend, die türkische Bank sei nicht über den Kontoinhaber
getäuscht worden, da die höhere Verzinsung formal und pauschal daran anknüpfe, dass
in Deutschland lebende Türken von der türkischen Bank für in der Türkei angelegte
Guthaben höhere Zinsen erhielten. Kontenguthaben könnten abgetrennt werden mit der
Folge, dass eine Drittwiderspruchsklage erfolgreich sei. Wenn er das ihm von seinen
Bruder anvertraute Geld unterschlagen oder für sonstige eigene Zwecke verwendet
hätte, wäre er strafrechtlich belangt worden. Ein anderes Ergebnis in diesem Verfahren
könne ihm unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht zugemutet
werden. Die schriftlichen
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Vereinbarungen mit seinem Bruder hätten es ihm untersagt, sich des Treugutes zu
bemächtigen.
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Der Kläger beantragt,
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den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2005 abzuändern
und den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7.6.2004 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Da der Kläger weder bei Einrichtung des Kontos, noch bei der Einzahlung des Geldes
darauf hingewiesen habe, dass es sich um fremdes Vermögen handele, sei das Konto
nach außen nicht als Treuhandkonto erkennbar gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Leistungs- und Gerichtsakte sowie das Strafverfahren bei dem Amtsgericht Krefeld (17
Cs 25 Js 22/02) Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem
wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist begründet. Der Gerichtsbescheid des SG Düsseldorf vom
11.01.205 ist abzuändern. Der Bescheid vom 18.12.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.6.2004 ist aufzuheben, weil die Beklagte nicht
berechtigt war, die Entscheidungen über die Bewilligung von Alhi für die Zeit vom
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01.01.1997 bis 31.10.2002 aufzuheben und von dem Kläger die Erstattung der für
diesen Zeitraum gezahlten Alhi sowie der Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung zu verlangen.
Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungen von Alhi für den hier streitigen
Zeitraum vom 1.1.1997 bis 31.10.2002 ist § 45 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs -
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), nach dessen Inhalt ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter
den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden darf. Nach § 45 Abs. 2
Satz 1 SGB X darf er nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Ver-waltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
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Fraglich ist schon, ob die Alhi -Bewilligungen rechtswidrig waren, weil der Kläger in
dem maßgeblichen Zeitraum vom 1.1.1997 bis zum 31.10.2002 nicht bedürftig i.S. des §
134 Abs.1 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) bzw des § 193 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) war. Der Arbeitslose ist gemäß § 137
Abs. 1 AFG bzw § 193 Abs. 1 SGB III bedürftig, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht
auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu
berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht. Nicht bedürftig ist der Arbeitslose
nach § 137 Abs. 2 AFG bzw § 193 Abs. 2 SGB III, solange mit Rücksicht u.a. auf sein
Vermögen die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Zweifel hinsichtlich der von
der Beklagten und dem SG angenommenen Berücksichtigung der bei der U-Bank
angelegten Geldbeträge als Vermögen des Klägers im Rahmen der Alhi ergeben sich
hier in mehrfacher Hinsicht.
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Im Unterschied zu zahlreichen, von der Sozialgerichtsbarkeit bereits entschiedenen
Sachverhalten zur offenen und verdeckten Treuhand hat der Senat hier keinerlei Zweifel
am tatsächlichen Bestehen einer treuhänderischen Verwaltung fremden Vermögens
durch den Kläger (das Vorliegen einer verdeckten Treuhand (auch) in tatsächlicher
Hinsicht verneinten LSG Hessen, Urt. v. 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 -, LSG NRW, Urt. v.
4.9.2003 - L 9 AL 119/02 -). Mit den Ausführungen in dem Urteil des Amtsgerichts
Krefeld vom 22.12.2002 (17 Cs 25 Js 22/02) geht der Senat davon aus, dass durch die
bei der Übergabe der Geldbeträge am 08.09.1993 und 20.07.1995 verfassten und von
dem Kläger sowie seinem Bruder eigenhändig unterschriebenen Erklärungen - vor dem
Hintergrund von präzisen Vorstellungen über die Verwendung der Gelder - dokumentiert
werden sollte, dass der Kläger weder über die Beträge noch über die Zinsen verfügen
konnte und sollte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger
nachvollziehbar die Umstände geschildert, aufgrund derer sein Bruder im Unterschied
zu ihm selbst einen größeren Vermögensbetrag hat erwerben können. Er hat auch
glaubhaft angegeben, dass er selbst die Geldbeträge nie in den Händen gehalten habe,
sein in der Türkei lebender Bruder mit dem Geld zu ihm gereist sei, er dann gemeinsam
mit diesem dessen Vermögen bei der E Bank eingezahlt und lediglich "seinen Namen
zur Verfügung gestellt habe".
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Wegen dieser Unmittelbarkeit der Übertragung der Geldbeträge aus dem Vermögen des
Treugebers D U1 auf den Kläger und der ausschließlichen Nutzung des Kontos bei der
U-Bank für das treuhänderisch gebundene Fremdgeld (fehlende Vermischung mit
eigenen Geldern, keine Verwendung des Vermögens zur Abwicklung eigener
Zahlungsvorgänge) spricht viel für ein Aussonderungs- oder Widerspruchsrecht des
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Zeugen D U1 als Treugeber nach § 771 der Zivilprozessordnung (ZPO). Bei einem
solchen Sachverhalt dürfte es nicht darauf ankommen, ob die treuhänderische Bindung
gegenüber der kontoführenden Bank offen gelegt wurde (BGH, Urt. v. 1.7.1993 - IX ZR
251/92 - NJW 1993, 2622; Urt. v. 8.2.1996 - IX ZR 151/95 - NJW 1996, 1543; BGH, Urt.
v. 24.6.2003 - IX ZR 120/02 -; anders der vom BGH, Urt. v. 16.12.1970 - VIII ZR 36/69 -
MDR 1971, 389 entschiedene Sachverhalt, nach dem kein für das Treugut
eingerichtetes und benutztes Sonderkonto vorlag, sondern das Konto von dem
Rechtsanwalt als Geschäfts- und Privatkonto genutzt wurde). Fraglich ist auch die
Befugnis des Klägers, das ihm nur als Treuhänder überlassene Vermögen in einer von
der Rechtsordnung missbilligten und zudem strafbewehrten Weise zu verwerten (vgl
BSG, Urt. v. 6.4.2000 - B 11 AL 31/99 R - SozR 3-4100 § 137 Nr 12; zweifelnd auch
Mecke zur vergleichbaren Berücksichtigung von Treuhandvermögen beim
Arbeitslosengeld II, in: Eicher/Schlegel, SGB II, 2005, § 12 Rdnr 28).
Unabhängig hiervon scheitert die Rücknahme der Alhi-Bewilligungen zur Überzeugung
des Senats hier jedenfalls daran, dass die subjektiven Voraussetzungen für eine
Rücknahme nicht vorliegen, weil der Kläger auf den Bestand der Bescheide vertrauen
durfte. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit u.a. der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr 2)
oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.
3, 2. Halbsatz SGB X) und schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht
anstellt und deshalb nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss
(vgl BSG, Urt. v. 19.2.1986 - 7 RAr 55/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 22; BSG, Urt. v. 6.3.1977
- 7 RAr 40/96). Dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Entscheidend
sind stets die besonderen Umstände des Einzelfalls und die individuellen Fähigkeiten
des Betroffenen, d.h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen, im Übrigen
auch sein Verhalten (BSG, Urt. v. 31.8.1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, 186f).
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Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls geht der Senat davon aus, dass
dem Kläger der Vorwurf grob fahrlässiger Verletzung von Mitteilungspflichten oder einer
grob fahrlässigen Unkenntnis einer Rechtswidrigkeit der Alhi-Bewilligung nicht gemacht
werden kann. Zwar hat der Kläger die in den Anträgen auf Alhi vom 11.11.1996,
17.10.1997, 14.10.1998, 13.10.1999, 16.10.2000 und 05.11.2001 enthaltenen Fragen,
ob er über Konten bzw Geldanlagen verfüge, jeweils verneint. Auf Befragen des Senats
in der mündlichen Verhandlung vom 26.1.2006 hat er hierzu jedoch glaubhaft versichert,
dass er diese Frage immer mit "Nein" beantwortet habe, weil die angelegten
Geldbeträge das Vermögen seines Bruders gewesen sei. Diese Einlassung des Klägers
lässt seine grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der fehlenden Angabe des Vermögens
entfallen, weil sie vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts überzeugend ist.
Dabei berücksichtigt der Senat, dass der Kläger die Vermögensbeträge auch rein
tatsächlich nicht selbst in den Händen gehabt und keinerlei Verfügungen mit den im
gesamten Zeitraum festgelegten Geldern vorgenommen hat. Vielmehr geht der Senat
davon aus, dass der Kläger auch im maßgeblichen Zeitraum in bescheidenen
Verhältnissen gelebt hat und weder subjektiv noch objektiv von dem Geld seines
Bruders in irgendeiner Form Vergünstigungen hatte. Anders wäre auch nicht zu
erklären, dass der Sohn des Klägers eine von ihm allein mit einem Darlehen finanzierte
Küche für seine Eltern kaufte und sodann diese Küche über Jahre in monatlichen Raten
abzahlte.
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Wenn hier schon die rechtliche Wertung, ob das Treuhandguthaben bei der
Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen der Alhi heranzuziehen ist, schwierig ist,
kann dem Kläger - insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner Berufsbiographie -
angesichts der Gesamtumstände gerade nicht vorgehalten werden, er habe die
Treuhandkonten nicht angegeben. Zwar wird man regelmäßig davon ausgehen
müssen, dass der Arbeitslose sich nicht auf die Richtigkeit seiner eigenen rechtlichen
Beurteilung verlassen darf, sondern der Arbeitsverwaltung die rechtliche Bewertung der
Frage ermöglichen muss, ob es sich um einen zu berücksichtigenden
Vermögensgegenstand handelt. Dies kann jedoch nur gelten, wenn es sich für den
Betroffenen nach seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten aufdrängen muss, dass
eine rechtliche Wertung hinsichtlich der streitigen Vermögensgegenstände
unterschiedlich ausfallen kann. Dies kann hier nicht angenommen werden. Auch dem
ihm ausgehändigten Merkblatt 1b "Arbeitslosenhilfe" konnte der Kläger keine
eindeutigen Hinweise für die vorliegende Sachverhaltsgestaltung entnehmen.
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Da der angefochtene Bescheid vom 18.12.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.6.2004 demnach aufzuheben ist, entfällt auch die
Erstattung der in der Zeit vom 1.1.1997 bis 31.10.2002 gezahlten Alhi sowie der
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn.
1 und 2 SGG). Die Entscheidung des Senats beruht auf den geschilderten einzelnen
Umständen dieses Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung, dass dem Kläger keine
grob fahrlässige Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgehalten werden kann. Dabei
weicht der Senat weder von einer Entscheidung des BSG ab, noch ist darin eine
grundsätzliche Bedeutung der Sache zu sehen.
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