Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.02.2008, L 20 B 92/07 AY

Aktenzeichen: L 20 B 92/07 AY

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Landessozialgericht NRW, L 20 B 92/07 AY

Datum: 04.02.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 20 B 92/07 AY

Vorinstanz: Sozialgericht Gelsenkirchen, S 8 AY 83/07

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde der Klägerin (zu 5.) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2007 wird zurückgewiesn.

Gründe: 1

I. 2

3Die Kläger zu 1) bis 5) des Verfahrens S 8 AY 83/07 begehren von der Beklagten höhere Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstelle der gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG. Mit Beschluss vom 03.12.2007 bewilligte das Sozialgericht den Klägern zu 1) bis 4) (Eltern und Geschwister der beschwerdeführenden Klägerin zu 5) Prozesskostenhilfe.

4Mit Beschluss vom 06.11.2007 hat es den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu 5) abgelehnt. Ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG bestehe ersichtlich nicht, da die (jetzt bescherdeführende) Klägerin erst am 04.01.2006 geboren sei und die gesetzliche Frist des Vorbezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG (seinerzeit 36 Monate) deshalb nicht erfüllt haben könne. Anderes folge auch nicht aus § 2 Abs. 3 AsylbLG, da es sich insoweit eindeutig um eine einschränkende Vorschrift handele. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 06.11.2007 Bezug genommen.

5Gegen den am 14.11.2007 zugestellten Beschluss hat die Klägerin (zu 5.) am 13.12.2007 Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht mit Beschluss vom 14.12.2007 nicht abgeholfen hat. Die Klägerin sieht im Ausschluss von Kleinkindern von den Leistungen nach § 2 AsylbLG eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte, verfassungsrechtlich fragwürdige, diskriminierende Ungleichbehandlung, die mit den Zielen des AsylbLG nicht in Einklang stehe. Es könne nicht angenommen werden, dass ein besonderer Ausreisedruck auf Kleinkinder ausgeübt werden solle. Ebenso könne nicht gemeint sein, hinsichtlich dieser - zumeist in Deutschland geborenen - Kleinkinder entsprechend der Zielsetzung des AsylbLG in besonderer Weise Asylmissbrauch oder

Schleppertum zu bekämpfen. Nach der Auslegung des Sozialgerichts verbliebe darüber hinaus für § 2 Abs. 3 AsylbLG kein konkreter Regelungsbereich mehr, so dass die Norm überflüssig wäre. Denn es dürfte so gut wie unmöglich sein, dass Kleinkinder bereits länger als ihre Eltern in Deutschland lebten und deshalb nur das Kind, nicht aber seine Eltern die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG erfüllte. Ebenso sei es kaum vorstellbar, dass nur für das Kleinkind ein Ausreise- oder Abschiebehindernis bestünde, während die Eltern ausreisen oder abgeschoben werden könnten (Art. 6 Grundgesetz [GG]). Die Regelung könne deshalb nur so verstanden werden, dass minderjährige Kinder immer dann Leistungen nach § 2 AsylbLG erhielten, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil ebenfalls diese Leistungen erhalte. Hierfür spreche auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/2746 vom 24.10.1995, S. 16). Danach solle mit § 2 Abs. 3 AsylbLG "erreicht werden, dass innerhalb einer Familie minderjährigen Kindern keine anderen Leistungen gewährt werden als ihren Eltern, mit denen sie in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Dazu könnte es ohne diese Regelung kommen, wenn beide Elternteile lediglich für sich einen Asylantrag gestellt haben, während die Kinder eine Duldung besitzen. Eine solch unterschiedliche Behandlung von mehreren Familienmitgliedern wäre der Sache nach nicht gerechtfertigt, da die minderjährigen Kinder mit ihren Eltern zusammen Schutz in der BRD suchen und ihrem Aufenthalt die gleiche Motivation wie dem Aufenthalt der Eltern zugrunde liegt, ..." Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschwerdeschriftsatz Bezug genommen.

6Die Beklagte hält den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts für richtig. Die Ansicht des Sozialgerichts werde auch vom Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG vertreten (dort § 2 Rn. 238 ff.); sie entspreche auch der Rechtsprechung des Sozialgerichts Hannover.

II. 7

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. 8

9Ebenso wie das Sozialgericht sieht der Senat keine hinreichende Erfolgsaussicht ihrer Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

10Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

11Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bereits dann anzunehmen ist, wenn die Klage eine Rechtsfrage aufwirft, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, aber der Klärung bedarf (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 73a Rn. 7b unter Hinweis u.a. auf BVerfGE 81, 347). Das Gericht darf in einem solchen Fall die Rechtsfrage nicht im Rahmen des Bewiligungsverfahrens entscheiden, sondern muss Prozesskostenhilfe bewilligen, auch wenn es die Rechtsfrage für die Klage ungünstig beurteilt (Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O.).

12Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass eine mit der Klage aufgeworfene Rechtsfrage zwar höchstrichterlich nicht entschieden ist, ihre Beantwortung allerdings (in einem der Klage entgegenlaufenden Sinne) so eindeutig erscheint, dass sie letztlich von vornherein nicht als klärungsbedürftig erscheint.

13Der Senat ist der Auffassung, dass letzteres auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage zutrifft. Er sieht insbesondere § 2 Abs. 3 AsylbLG entgegen der Ansicht der Klägerin als eine Vorschrift an, die - i.S. des Vorstehenden eindeutig - nicht die Grundvoraussetzung des Vorbezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG für die Dauer von 36 (jetzt: 48) Monaten 2 Abs. 1 AsylbLG) abändert. Die von der Klägerin herangezogenen Gesetzesmaterialien sprechen nicht dagegen, da sie nur auf die Situation unterschiedlicher Asylantragsverhältnisse bei Eltern und Kindern abstellen. Dass ggf. ein nur kleiner Anwendungsbereich für § 2 Abs. 3 AsylbLG verbleibt, spricht nicht gegen die auch bei Kleinkindern wie der Klägerin zwingend geltende Vorbezugsfrist des § 2 Abs.1 AsylbLG.

14Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar 177 SGG). 15

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