Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2000

LSG NRW: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, witwenrente, satzung, beitragsbemessung, krankenversicherung, tod, versicherungsvertrag, versicherer, leistungsanspruch, arbeitsentgelt

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 159/98

27.01.2000

Landessozialgericht NRW

16. Senat

Urteil

L 16 KR 159/98

Sozialgericht Düsseldorf, S 34 KR 76/97

Krankenversicherung

rechtskräftig

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 17. September 1998 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu

erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die uneingeschränkte Berücksichtigung der von der Klägerin

aufgrund eines privaten Versicherungsvertrages bezogenen vorzeitigen Witwenrente bei

der Höhe ihres Beitrages zur Krankenversicherung.

Die 1941 geborene Klägerin hatte gemeinsam mit ihrem 1940 geborenen und am

14.02.1996 verstorbenen Ehemann bei der xxxxxxxx-Lebensversicherungs AG zum

01.07.1988 einen Versicherungsvertrag über aufgeschobene Altersrente und sofortige

Witwenrente beim Tod des Ehemannes geschlossen. Der Versicherungsbeitrag betrug

nach dem Versicherungsschein 1.000,--DM monatlich bei einer vereinbarten

Zahlungsdauer von 17 Jahren. Nach dem Vertrag hatte der verstorbene Ehemann der

Klägerin Anspruch auf Zahlung der Altersrente mit 65 Jahren, bei seinem Tod erwarb die

Klägerin mit dem Todestag einen Anspruch auf sofortige Witwenrente bei gleichzeitigem

Ende der Beitragszahlung. Sämtliche Versicherungsleistungen aus dem

Versicherungsschein erhöhten sich um Gewinnanteile gemäß § 19 der Allgemeinen

Versicherungsbedingungen (AVB).

Die Klägerin versicherte sich freiwillig bei der Beklagten, da sie die Voraussetzungen für

die Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllte, ab dem 15.07.1996. Mit Bescheid vom

08.08.1996 stufte die Beklagte die Klägerin in die Versicherungsklasse (VK) 718 bzw. ab

März 1996 in VK 726 und Juli 1996 in VK 728 ein und berücksichtigte dabei u.a. die aus

der privaten Rentenversicherung bezogene Witwenrente (843,07 DM monatlich) in vollem

Umfang.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 16.08.1996 Widerspruch ein unter Hinweis

auf ein Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 K 19/95,

abgedruckt in: Der Betrieb 1996, S. 1186), wonach nur der Ertragsanteil einer

entsprechenden Rente zur Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Versicherung

heranzuziehen sei. Sie machte des Weiteren geltend, die Bestimmungen des § 12 Abs. 2

der Satzung der Beklagten über die beitragspflichtigen Einnahmen seien unwirksam, da sie

nicht hinreichend bestimmt seien ("alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre steuerliche

Behandlung"). Schon die Formulierung "beitragspflichtig seien die beitragspflichtigen

Einnahmen unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des

Mitglieds" seien zu unbestimmt. Das gleiche gelte für die Deklarierung "alle Einnahmen

und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden

könnten". Insoweit werde nicht hinreichend deutlich, was mit der Differenzierung zwischen

"alle Einnahmen" und "Geldmittel" gemeint sei. Insoweit habe der Satzungsgeber seiner

gesetzlichen Pflicht nicht genügt, weil eine möglichst umfangreiche und vollständige

Aufzählung von beitragspflichtigen Fallgruppen geboten gewesen sei. Schließlich seien

auf den Versicherungsvertrag 92.000,-- DM gezahlt worden, so dass die jetzige

Versicherungsrente neben dem Zinsanteil auch einen schlichten Kapitalrückfluss enthalte.

Dieser Kapitalrückfluss dürfe nicht mit Beiträgen belastet werden. Mit

Widerspruchsbescheid vom 21.05.1997 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück, weil, anders als in dem vom LSG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall,

die Rente als Ausgleich für die durch den Eintritt des versicherten Risikos ausfallenden

Einnahmen gezahlt werde. Die Rente diene damit der Bestreitung des Lebensunterhalts

der Klägerin, so dass die Beitragseinstufungen zu Recht erfolgt seien.

Die Klägerin hat am 04.06.1997 vor dem Sozialgericht - SG - Düsseldorf Klage erhoben,

mit der sie weiterhin die Auffassung vertreten hat, bezüglich der privaten Witwenrente dürfe

lediglich der sogenannte Ertragsanteil bei der Beitragsbemessung Berücksichtigung

finden. Des Weiteren hat sie ihre Ansicht wiederholt, dass die entsprechenden

Satzungsbestimmungen der Beklagten nicht hinreichend bestimmt seien.

Mit Urteil vom 17.09.1998 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe

wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 12.10.1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10.11.1998 Berufung

eingelegt, mit der sie ihre bisherigen Darlegungen wiederholt.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des SG Düsseldorf vom 17.09.1998 abzuändern und die Beklagte unter

Aufhebung des Beitragsbescheides vom 08.08.1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21.05.1997 zu verurteilen, ihr einen neuen

Krankenversicherungs-Beitragsbescheid zu erteilen, in dem die private Versicherungsrente

von der xxxxxxxx-Lebensversicherung von monatlich 843,07 DM nur noch mit dem

sogenannten Ertragsanteil gemäß § 22 Zf. 1 EStG zur Beitragsbemessung herangezogen

wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass entsprechend einer Entscheidung des

Bundessozialgerichts - BSG - (Az.: 12 RK 66/93 = BSGE 76, 34 ff.) bezüglich der

gleichlautenden Satzung einer anderen Krankenkasse von der hinreichenden Bestimmtheit

ihrer Satzungsregelungen auszugehen sei. Im übrigen sieht sie die Ausführungen des

angefochtenen Urteils als zutreffend an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat in Abwesenheit der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten verhandeln

und entscheiden können, da auf die entsprechende Möglichkeit, deren Zulässigkeit aus

den Bestimmungen der §§ 110 Abs. 1, 126, 127 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) folgt,

mit der Ladung hingewiesen worden ist.

Die auf die Überprüfung der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages durch den

Bescheid vom 08.08.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.1997

beschränkte Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Beklagte den Beitrag zutreffend unter

vollständiger Berücksichtigung der von der Klägerin bezogenen privaten Witwenrente

berechnet hat.

Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder wird nach § 240 Abs. 1 Satz 1 des Fünften

Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) durch die

Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt (§ 240 Abs. 1

Satz 2 SGB V). Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens die Einnahme des

freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren

versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrundezulegen sind (§

240 Abs. 2 Satz 1 SGB V). § 12 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten in der hier

anzuwendenden Fassung vom 01.04.1995 bestimmt, dass bei der Beitragsbemessung die

durchschnittlichen monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen (1/12 der Brutto-

Jahreseinnahme) maßgebend unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit des Mitglieds sind. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören alle

Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht

werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung (§ 12 Abs. 2 Satz 2).

Diese Regelung verstößt nicht gegen die Ermächtigungsgrundlage des § 240 Abs. 1 SGB

In der Begründung des Entwurfs des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) zu Art. 1 § 249

(BT-Drucks. 11/2237, S. 225), soweit diese Vorschrift unverändert dem jetzigen § 240 Abs.

1 SGB V entspricht, heißt es:

"Die Vorschrift ermöglicht es allen Krankenkassen, das Beitragsrecht für freiwillige

Mitglieder autonom in der Satzung zu regeln. Dieses Recht hatten bisher nur die

Ersatzkassen. Damit können sachgerechte Sonderregelungen insbesondere für

selbständige und einkommenslose freiwillig versicherte Ehegatten getroffen werden. Bei

der Beitragsgestaltung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu

berücksichtigen, d.h. alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt

verbraucht oder verbrauchen könnte, sind ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung

der Beitragsbemessung zugrundezulegen. Diese Regelung bedeutet aber auch, dass der

Beitragsberechnung nicht automatisch bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt

unterstellt werden können, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprüft wird."

Dieser Zielvorgabe wird die Bestimmung des § 12 Abs. 2 der Satzung der Beklagten

gerecht, da sie in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung "alle Einnahmen und

Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten,

ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zu den beitragspflichtigen Einnahmen"

anrechnet. Dass die steuerrechtliche Beurteilung insoweit nicht ausschlaggebend ist,

entspricht im übrigen ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Sozialrecht (SozR) 3-2500 §

240 Nr. 19; Urt. v. 16.04.1985 - 12 RK 47/83 - in: Urteilssammlung der Krankenkassen -

USK - 85233).

Die Regelung des § 12 Abs. 2 der Satzung der Beklagten ist auch nicht wegen mangelnder

Bestimmtheit unwirksam, denn angesichts der Vielfältigkeit der Einkommensgestaltungen

ihrer Mitglieder kann von der Beklagten nicht verlangt werden, dass sie ins Einzelne

gehende Regelungen schafft. Ihr muss vielmehr das Recht eingeräumt werden,

typisierende allgemeine Regelungen zu treffen, wie sie auch den Bestimmungen für die

Pflichtversicherten entsprechen (so im Ergebnis auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 19).

Dem hat die Beklagte mit der Regelung des § 12 Abs. 2 ihrer Satzung Rechnung getragen.

Entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 ihrer Satzung hat die Beklagte zu

Recht die an die Klägerin von der xxxxxxxx Lebensversicherungs AG gezahlte

Witwenrente in vollem Umfang bei der Beitragsbemessung berücksichtigt. Dem steht nicht

entgegen, dass der Anspruch auf die Witwenrente durch die Entrichtung frei williger

Beiträge seitens des verstorbenen Ehemanns der Klägerin erworben worden ist. Allerdings

hat das BSG hinsichtlich der vor Inkrafttreten des § 240 SGB V gültigen Vorgängervorschrift

des § 180 Abs. 4 Satz 1 RVO, wonach ein bestimnmter Teil des Arbeitsentgelts und

"sonstige Einnahmen zum Lebensunterhalt" bis zu einem bestimmten Betrag zu

berücksichtigen waren, entschieden, dass bei Leibrenten lediglich der sogenannte

Ertragsanteil bei der Beitragsbemessung berücksichtigungsfähig war (BSG SozR 2200 §

180 Nr. 12). Diese Rechtsprechung beruhte auf der Überlegung, dass zum einen nach der

gesetzgeberischen Intention durch § 180 Abs. 4 Satz 1 RVO nur solche Einnahmen erfasst

werden sollten, die dem Arbeitsentgelt als Mittel der Deckung des allgemeinen

Lebensunterhalts gleichzusetzen sind und der typischen Funktion des Arbeitsentgelts beim

Pflichtversicherten entsprechen (BSG a.a.O. S. 36) und zum anderen Leibrenten auf einem

rechtlich verselbständigten Stammrecht beruhen, welches im Wege eines gegenseitigen

Vertrages durch Hingabe eines Vermögenswertes begründet wird, und für das als

Gegenleistung die Rentenzahlung erbracht wird, die sich aus einem Kapitaltilgungsanteil

und einem der jeweiligen Höhe des Restkapitalwertes entsprechendem Zinsanteil

zusammensetzt, wobei nur letzterer eine dem Arbeitsentgelt entsprechende Einnahme

darstellt (BSG a.a.O. S. 37). Ob diese Grundsätze nach Inkrafttreten des SGB V im Hinblick

auf die oben dargestellten gesetzgeberischen Motive zur Einführung des § 240 SGB V

noch Geltung haben, kann dahinstehen (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.02.1996

- L 5 K 19/95 in: Sozialgerichtsbarkeit - SGb - 1996, 486; ablehnend LSG Baden-

Württemberg, Urt. v. 24.03.1999 - L 4 KR 1772/97 - (nicht veröffentlicht) unter Hinweis

darauf, dass § 240 SGB V die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit allgemein zum Maßstab

erhoben habe).

Auch unter Geltung des § 180 Abs. 4 Satz 1 RVO war bereits anerkannt, dass eine

entsprechende Aufteilung in Vermögens- und Ertragsanteil nicht zu erfolgen hatte, wenn

die bezogene Rente auf einer reinen Risikoversicherung beruhte (BSG SozR 2200 § 180

Nr. 32). In diesen Fällen steht nicht die Umschichtung oder der Verzehr des Vermögens im

Vordergrund, sondern es realisiert sich das versicherungsbedingte Risiko, indem der

Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kapitals hat und der

Versicherer das Risiko der Erbringung der Versicherungsleistung trägt (BSG a.a.O.). Die

hier von der Klägerin bezogene (vorgezogene) Witwenrente ist einer Leistung aus einer

solchen Risikoversicherung gleichzustellen.

Der Versicherungsschutz begann nach dem Versicherungsschein mit Aushändigung des

Letzteren und Zahlung des Einlösungsbeitrags. Der Anspruch auf Witwenrente entstand mit

dem Tod des Ehegatten. Damit beruhte der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers

aber weder auf der Hingabe eines einmaligen erheblichen Geldbetrages oder sonstigen

Vermögenswertes, sondern auf einer fortlaufenden Beitragszahlung, wobei jederzeit der

Versicherungsfall der Witwenrente eintreten konnte. Auch wenn im Hinblick auf die

mögliche Dauer der Beitragszahlung, die nach dem Versicherungsschein bei Ereichen des

65. Lebensjahres des Ehemanns 17 Jahre betrug, eine erhebliche Kapitaleinzahlung

zustandekommen konnte, so konnte diese auch äußerst gering im Verhältnis zum

Zahlungsanspruch sein, wenn der Tod des Ehegatten unmittelbar nach Zahlung des

Einlösungsbeitrages eintrat, da mit dem Todestag des versicherten Ehemanns die

Beitragszahlungsperiode endete. Zwar waren hier zu diesem Zeitpunkt Beiträge in Höhe

von 92.000,-- DM eingezahlt worden, dem stand aber bei einer Grundrente von 745,82 DM

im Fall des Erreichens der durchschnittlichen Altersgrenze ein erheblich höherer

Rentenzahlungsanspruch oder im Fall des vorzeitigen Todes der Witwe ein erheblich

geringerer Leistungsanspruch gegenüber, da in diesem Fall der Versicherer die Rente

lediglich so lange fortzuzahlen hat, bis insgesamt 60 Monatsraten erreicht sind. Da der

Witwe schließlich nach dem Versicherungsschein auch kein Wahlrecht zwischen

Kapitalrückerstattung und Auszahlung der Rente zusteht, muß der durch den

Versicherungsvertrag begründete Witwenrentenanspruch als Risikoversicherung

angesehen werden, so dass diese in vollem Umfang zur Anrechnung kommt.

Diesem Ergebnis steht auch nicht das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz

entgegen, denn auch bei Pflichtversicherten sind Renten beitragspflichtige Einnahmen (§

228, 229 SGB V), selbst wenn sie auf allein vom Arbeitnehmer finanzierten

Beitragszahlungen beruhen (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 7), so dass solche Einkünfte

auch bei den freiwillig Versicherten zur Anrechnung kommen können (BSG SozR 2200 §

180 Nr. 32).

Die Berufung mußte daher mit der auf § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung

zurückgewiesen werden.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision

zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).