Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2009
LSG NRW: form, irrtum, postulat, rechtsstaatsprinzip, diskette, zusicherung, umzug, stift, rechtskraft, zivilprozessordnung
Landessozialgericht NRW, L 7 B 111/09 AS
Datum:
07.05.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 7 B 111/09 AS
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 17 (45) AS 113/07
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 04.02.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus X für die
Durchführung des Klageverfahrens für die Zeit ab Antragstellung
gewährt. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe:
1
Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht (SG)
Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04.02.2009 ihren Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens unter Beiordnung ihres
prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltes zu Unrecht abgelehnt.
2
1. Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in
Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nur gewährt, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung (oder Rechtsverteidigung) hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
nicht mutwillig erscheint; der Kläger oder die Klägerin muss ferner nicht in der Lage
sein, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.
3
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin ist nicht in der Lage, die Kosten
der Prozessführung aufzubringen. Ihre Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende
Aussicht auf Erfolg.
4
a) Die am 28.03.2007 erhobene Klage der Klägerin war nicht verfristet. Zwar ist ihr der
Widerspruchsbescheid vom 13.02.2007 mit Postzustellungsurkunde am 16.02.2007
zugestellt worden. Statt der Monatsfrist des § 87 Abs. 1 SGG kommt im vorliegenden
Fall jedoch die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG zur Anwendung. Grund hierfür ist, dass
die Belehrung über die Einlegung des Rechtsbehelfs im Widerspruchsbescheid vom
13.02.2007 unrichtig erteilt worden war gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG.
5
aa) Die Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 4 SGG ordnet an, dass in dem
6
Widerspruchsbescheid die Beteiligten "über die Zulässigkeit der Klage, die
einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts" zu belehren sind. Über
diese Punkte hat die Beklagte die Klägerin in dem Widerspruchsbescheid vom
13.02.2007 zutreffend belehrt.
bb) Gleichwohl ist die Belehrung in dem Widerspruchsbescheid vom 13.02.2007
unrichtig im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG. Denn die Beklagte hat die Klägerin über
die Form der Klageerhebung unrichtig belehrt.
7
Das Bundessozialgericht (BSG) hat zu der Frage, ob die Rechtsbehelfsbelehrung auch
über die Form der Klageerhebung zu belehren hat, folgendes ausgeführt: "Weder § 66
Abs. 1 noch § 85 Abs. 3 SGG erfordern nach ihrem Wortlaut eine Belehrung darüber, in
welcher Form der zulässige Rechtsbehelf anzubringen ist. In beiden Fällen ist aber aus
dem Zweck der vorgeschriebenen Belehrung zu schließen, welchen Mindestinhalt sie
haben muss. Eine Belehrung über die Zulässigkeit der Klage ist nur dann sinnvoll, wenn
der Beteiligte dadurch in den Stand versetzt wird, alles zu tun, was von seiner Seite aus
nötig ist, damit er eine Klage rechtswirksam erheben kann" (BSG, Urteil vom
11.02.1958, 10 RV 123/56, BSGE 7, 1, 2)". Eine Belehrung ist nach der Rechtsprechung
des BSG nur dann vollständig, "wenn sie auch darauf hinweist, dass die Klage bei dem
zuständigen Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben ist. Diese beiden Formen der
Klageerhebung sind in § 90 SGG dem Kläger wahlweise zur Verfügung gestellt. Aus
ihrer Verbindung mit dem Wort "oder" ergibt sich, dass das Gesetz keiner von ihnen den
Vorzug vor der anderen geben will und dass der Kläger selbst zwischen ihnen frei
wählen darf. Deshalb muss er auch darüber unterrichtet werden, dass es für ihn zwei
Möglichkeiten gibt, die Klage formgerecht zu erheben. Soweit in dem angefochtenen
Widerspruchsbescheid ein Hinweis auf die eine oder andere Möglichkeit fehlt, ist die
notwendige Belehrung unterblieben" (BSG a.a.O.).
8
In dem Widerspruchsbescheid vom 13.02.2007 hat die Beklagte die Klägerin wie folgt
belehrt: "Die Klage ist beim Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227
Düsseldorf, einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu erklären." Die Regelung des § 90 SGG bestimmt demgegenüber:
"Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben" [Hervorhebung nur
hier]. Die Belehrung im Widerspruchsbescheid vom 13.02.2007 war damit unrichtig im
Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG, weil die Beklagte die Klägerin über die Form der
Klageerhebung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ("schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle") belehrt hat.
9
Das SG hat in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass aus dem in der
Rechtsbehelfsbelehrung verwendeten Wort "einzureichen" (statt "erheben" gemäß § 90
SGG) das Erfordernis der Schriftform folge. Der Senat stimmt dem insoweit zu, als sich
diese Auslegung als naheliegend anbietet. Zwingend ist sie jedoch nicht. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit seiner Beschwerdeschrift zu Recht darauf
hingewiesen, dass ein objektiver Dritter beim Lesen der Rechtsbehelfsbelehrung unter
Umständen davon ausgehen könnte, dass auch eine Einreichung per USB-Stift,
Diskette oder dergleichen ausreichend sein könnte. Eine derartige Auslegung mag eher
fernliegend sein. Sie ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen. Angesichts der
verfassungsrechtlich gebotenen Klarheit über die Rechtsbehelfserhebung (vgl. zum
"aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende[n] Postulat der Rechtsmittelklarheit" BVerfGE
10
87, 48 (65)) ist daher die Rechtsbehelfsbelehrung in dem angefochtenen
Widerspruchsbescheid als unrichtig zu bezeichnen.
Dies gilt selbst dann, wenn man entgegen der dargestellten (älteren) Rechtsprechung
des BSG eine Belehrung auch über die Formerfordernissee nicht für erforderlich hielte.
Denn eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur dann fehlerhaft, wenn sie die zwingend
geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder
irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über
die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden
Rechtsbehelfs hervorzubringen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf
einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
13.12.1978, 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188, 190). Ein derartiger Irrtum kann hier aus den
genannten Gründen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
11
b) Da die Klägerin ihre Klage fristgerecht erhoben hat, wird das SG in der Sache zu
entscheiden haben, ob die Beklagte gemäß § 22 Abs. 2a Satz 2 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet war, eine Zusicherung zum Umzug der Klägerin
zu erteilen.
12
2. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
13
3. Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).
14