Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2001, L 9 AL 202/99

Landessozialgericht NRW, L 9 AL 202/99

Datum: 18.01.2001

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 9 AL 202/99

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 35 (1) AL 72/97

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05. November 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin verlangt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, für die Zeit von April 1997 bis Januar 1998 das wohlverstandene Interesse der Beigeladenen an der Abtretung der Arbeitslosenhilfe in Höhe der Miete auszusprechen.

3Die mit ihrem Sohn in einem Haushalt zusammenlebende Beigeladene bezog von der Beklagten in der Zeit von Februar 1997 bis Januar 1998 Arbeitslosenhilfe in Höhe von 849,60 DM (Februar bis Juni 1997), 932,70 DM (Juli und August 1997), 804 DM (September bis Dezember 1997 und schließlich 830,18 DM (Januar 1998). Seit dem 01.11.1996 bewohnte sie eine Wohnung der Klägerin. Nachdem sie im Dezember 1996 und Januar 1997 mit der Mietzahlung in Rückstand war, kündigte ihr die Klägerin fristlos. Am 05.02.1997 unterzeichnete die Beigeladene eine vorgedruckte Erklärung, mit der sie zur Begleichung der künftigen Miete ihre Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe in Höhe von 664 DM monatlich an die Klägerin abtrat. Diese übersandte der Beklagten noch am selben Tag die Abtretungserklärung und bat, das wohlverstandene Interesse der Beigeladenen an der Abtretung auszusprechen. Es sei auch zukünftig mit Mietrückständen zu rechnen. Die Abtretung habe den Zweck, der Beigeladenen die Mietwohnung zu erhalten. Die Beigeladenen werde durch die Abtretung nicht hilfebedürftig, weil die Unterkunftskosten in die Bedarfsprüfung einer möglichen Sozialhilfegewährung einfließen würden. Wohngeld erhalte die Beigeladene nicht. Pauschaliertes Wohngeld sei in der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt für ihren Sohn bereits enthalten.

4Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 05.02.1997 - bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 16.05.1992 - ab. Die Abtretung liege nicht im

wohlverstandenen Interesse der Beigeladenen. Der gewünschte Erfolg könne auch auf andere Weise, etwa durch die Einrichtung eines Dauerauftrags erreicht werden. Die Klägerin habe nicht konkret dargelegt, dass die Beigeladene durch die Abtretung nicht sozialhilfebedürftig werde. Es sei auch nicht geklärt, ob diese einen Anspruch auf Wohngeld habe. Der wöchentliche Leistungssatz der Beigeladenen liege im übrigen unterhalb der Pfändungsfreigrenze.

5Die Klägerin hat am 10.06.1997 Klage erhoben und ihrer Ansicht nach vergleichbare Fälle angeführt, in denen die Beklagte das wohlverstandene Interesse ausgesprochen habe. Vor dem Hintergrund, dass die Beigeladene inzwischen ausgezogen sei, hat sie den Klageantrag geändert und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 12.254,82 DM an sie zu zahlen.

6Die Beklagte, die die Arbeitslosenhilfe laufend an die Beigeladene ausgezahlt hat, hat darauf hingewiesen, dass dieser lediglich 207,00 DM zum Lebensunterhalt verblieben wären. Die Klage sei auch nach der Klageänderung unbegründet.

7Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 05.11.1999 abgewiesen. Die Klägerin habe gegenüber der Beklagten keinen wie auch immer gearteten Zahlungsanspruch. Dieser könne nur bestehen, wenn der ursprünglich angefochtene Bescheid rechtswidrig gewesen sei. Zu Recht habe die Beklagte die Feststellung des wohlverstandenen Interesses der Beigeladenen an der Abtretung abgelehnt. Dieses könne nicht festgestellt werden, wenn durch die Abtretung Sozialhilfebedürftigkeit herbeigeführt oder verstärkt werde.

8Die Klägerin hat gegen das ihr am 24.11.1999 zugestellte Urteil am 10.12.1999 Berufung eingelegt. Das Sozialgericht habe den Sinn und Zweck des § 53 Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch/Allgemeiner Teil (SGB I) verkannt. Die Abtretung diene der Vermeidung drohender Oddachlosigkeit. Es gehe gerade nicht um den Ausgleich zurückliegender Schulden, sondern um die Abtretung laufender Mietzahlungen. Durch den einen oder anderen Weg der Zahlung entstehe keine zusätzliche Sozialhilfebedürftigkeit. Im Hinblick auf den zwischenzeitlich erfolgten Auszug der Beigeladenen hat sie die Klage im übrigen zurückgenommen und lediglich noch die Feststellung verlangt, dass die Beklagte zu Unrecht das wohlverstandene Interesse an der Abtretung verneint habe.

Die Klägerin beantragt, 9

10das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.11.1999 zu ändern und festzustellen, dass die Beklagte das wohlverstandene Interesse hinsichtlich der Abtretung der Arbeitslosenhilfe mit Bescheid vom 25.02.1997 hätte feststellen müssen

Die Beklagte beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

Sie hält das angefochtenen Urteil für zutreffend. 13

Die Beigeladene hat sich im Verfahren bisher nicht geäußert und keine Anträge gestellt. 14

Das Gericht hat durch telefonische Rückfrage (vgl. Telefonvermerk vom 15.01.2001) 15

beim Sozialamt der Stadt Hagen festgestellt, dass der Klägerin im Januar und Februar 1997 106,20 DM im März 1997 119,20 DM und im April 1997 241,40 DM ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt worden ist. Ab Mai hat die Klägerin, nachdem ihrem Sohn Ausbildungsvergütung gezahlt worden ist, keine ergänzende Hilfe mehr erhalten. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, diese Tatsachen seien ihr bekannt. Sie hat im übrigen bestätigt, dass sie -unaufgefordert- vom Sozialamt im Januar 267,90 DM, im Februar 1997 DM 241,40 DM, sowie im März und April jeweils 413,40 DM erhalten habe.

16Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Auch die Verwaltungsvorgänge der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 17

Die im Berufungsverfahren allein noch streitgegenständliche Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, nicht begründet. Es ist zweifelhaft, ob die mit Schriftsatz vom 08.07.2000 erklärte Änderung der Klage in eine Fortsetzungsfestellungsklage zu diesem Zeitpunkt noch möglich war. Denn die Klägerin hatte bereits im Klageverfahren am 26.05.1998 die gegen die Bescheide vom 25.02.1997 und 16.05.1997 gerichtete Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, nachdem das Verpflichtungsbegehren sich nach dem Auszug der Beigeladenen erledigt hatte (vgl. hierzu Bundessozialgericht -BSG- Urteil vom 06.04.2000, B ...), jedenfalls unter Berücksichtigung des Antrags in eine Zahlungsklage geändert. Es ist aber aufgrund ihres gesamten Sachvortrags davon auszugehen, dass sie auch schon nach der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens mit der Klageänderung vom 26.05.1998 entgegen deren Wortlaut weiterhin eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte angestrebt und damit inzidenter ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren zum Ausdruck gebracht hat, und zwar vor dem Hintergrund der Geltendmachung einer konkreten Schadensersatzforderung, von deren sofortiger Durchsetzung sie im Berufungsverfahren Abstand genommen hat. Im Hinblick auf die Vielzahl der ähnlich gelagerten Abtretungsfälle zwischen den Beteiligten (Wiederholungsgefahr) und dem Hinweis auf den beabsichtigten Amtshaftungsprozess besteht auch ein Interesse an der Feststellung, ob die Beklagte verpflichtet war, das wohlverstandene Interesse an der Abtretung der Arbeitslosenhilfe auszusprechen.

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Das wohlverstandenen Interesse der Beigeladenen an der Abtretung der Arbeitslosenhilfe in Höhe der Miete von 664,00 DM ist nicht zu bejahen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 06.04.2000, ...; BSG SozR 1200 § 53 AFG Nr. 2), der sich der Senat anschließt, kann die Abtretung der Arbeitslosenhilfe zur Deckung der Miete allerdings dann im wohlverstandenen Interesse des abtretenden Leistungsempfängers liegen, wenn dem Abtretenden für den Lebensbedarf ohne Wohnkosten der Regelsatz der Sozialhilfe verbleibt. Das war hier jedoch nicht der Fall, denn zum Zeitpunkt der Abtretung im Februar 1997 verblieben der Beigeladenen einschließlich der ihr bis April 1997 von der Stadt Hagen gezahlten ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt weniger als der damals geltende Regelsatz der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand in Höhe von 531,00 DM (Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 25.06.1996, in Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein- Westfalen Nr. 27 vom 29.06.1996). So hätten ihr, wenn die Abtretung vollzogen worden wäre, einschließlich der gezahlten ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ca. 300,00 DM monatlich, ab Mai sogar nur noch etwa 200,00 DM zur Verfügung gestanden. Nicht 18

entscheidend ist, ob die Beigeladene, wie im Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 05.02.1997 vorgetragen, durch die Abtretung überhaupt nicht (gemeint war: vermehrt) hilfebedürftig geworden wäre. Maßgebend für die Beurteilung des wohlverstandenen Interesses kann nur sein, welcher Betrag der Beigeladenen jeweils konkret zum Leben verbleibt, nicht hingegen, ob - so die Klägerin - grundsätzlich auch Unterkunftskosten in die Bedarfsprüfung einer möglichen Sozialhilfeleistung einfließen.

20Die am 05.02.1997 vorgenommenen Abtretung der Arbeitslosenhilfe in Höhe der Miete von 664 DM lag schließlich auch schon deshalb nicht in wohlverstandenen Interesse der Beigeladenen, weil die Klägerin vom Sozialamt im Januar 1997 267,90 DM, im Februar 1997 241,40 DM, im März und April 1997 jeweils 413,40 DM erhalten hat und die Abtretung in Höhe von 664,00 DM zu einer Übersicherung geführt haben würde. Nach Überweisung der abgetretenen 664,00 DM an die Klägerin hätte diese Überbefriedigung nachträglich, also nur mit Verzögerung und auf Betreiben der Beigeladenen, korrigiert werden können. Das kann nicht in deren wohlverstandenen Interesse liegen. Dem Einwand der Klägerin, sie habe selbstverständlich nur die offenen Beträge beansprucht, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abtretung der formularmäßigen Abtretungsurkunde nach ausdrücklich und ohne Einschränkung auf die volle Miethöhe bezog. Gerade aber weil durch das Sozialamt bereits Unterkunftskosten an die Klägerin abgeführt waren, hätte es ihr oblegen, der Beklagten alle ihr bekannten und erkennbaren Umstände unverzüglich mitzuteilen und den jeweils noch offenen Spitzbetrag zeitnah zu beziffern. Dies gilt auch für den Zeitraum des Widerspruchsverfahrens. Wenn - wie hier - die Höhe des der Leistungsempfängerin für den Lebensbedarf verbleibende Betrages zudem auch noch von verschiedenen Unwägbarkeiten wie der Beantragung von Sozialhilfe und Wohngeld, der Berücksichtigung weiterer Mitbewohner und deren Einkünfte (Ausbildungsvergütung des Sohnes) bestimmt ist, die von der Beklagten vor einer Feststellung des wohlverstandenen Interesses der Beigeladenen an der Abtretung erst noch umfangreiche Ermittlungen erfordern, kann die beantragte Feststellung jedenfalls aufgrund einer formularmäßigen und pauschalen, nicht differenzierten Abtretung nicht erwartet werden. Die Entscheidung der Beklagten war danach nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 21

Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht als gegeben angesehen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG). 22