Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 1 B 22/06 AL

LSG NRW: untätigkeitsklage, hauptsache, erlass, erinnerungsschreiben, anschluss, widerspruchsverfahren, auskunft, unverzüglich, arbeitslosenversicherung, gleichstellung
Landessozialgericht NRW, L 1 B 22/06 AL
Datum:
18.12.2006
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
1. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 1 B 22/06 AL
Vorinstanz:
Sozialgericht Dortmund, S 27 AL 229/06
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Dortmund vom 27.09.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind im
Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe:
1
I.
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Der Kläger begehrt die Erstattung seiner durch die Erhebung einer Untätigkeitsklage
beim Sozialgericht (SG) Dortmund entstandenen außergerichtlichen Kosten.
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Am 25.10.2005 beantragte der seinerzeit bei der E GmbH (E GmbH) beschäftigte Kläger
die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 Neuntes
Buch Sozialgesetzbuch. Die Beklagte holte eine Stellungnahme der E GmbH ein und
lehnte den Antrag sodann mit Bescheid vom 15.12.2005 ab. Am 23.12.2005 erhob der
Kläger Widerspruch und bat um Übersendung der Äußerung der E GmbH. Mit
Schreiben vom 29.12.2005 übersandte die Beklagte daraufhin ihren
Verwaltungsvorgang. Mit Fax vom 04.01.2006 teilte der Kläger mit, dass der
Widerspruch aufrecht erhalten bleibe. Die Beklagte sandte daraufhin mit Schreiben vom
14.02.2006 einen Fragenkatalog an seinen Prozessbevollmächtigten, der diesem
jedoch nach eigenen Angaben nicht zuging. Nach Erinnerung der Beklagten vom
07.04.2006 bat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 12.04.2006,
aufgrund des bisherigen Vortrags zu entscheiden. Mit Schreiben vom 13.04.2006 holte
die Beklagte ergänzende Angaben der E GmbH ein, die nach Erinnerung vom
15.05.2006 am 23.05.2006 eingingen. Am 23.06.2006 hat der Kläger Untätigkeitsklage
erhoben. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.07.2006 hat die Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurückgewiesen.
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Daraufhin hat der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,
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die ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
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Das SG hat entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind
(Beschluss vom 27.09.2006). Nach der Anfrage vom 14.02.2006 habe dem Kläger klar
sein müssen, dass die Beklagte das Anforderungsprofil seines Arbeitsplatzes abklären
wollte. Da die Beklagte nach der diesbezüglichen Ablehnung des Klägers unverzüglich
ihre Anfrage an den Arbeitgeber gerichtet und nach der erhaltenen Auskunft den
Widerspruch umgehend beschieden habe, habe ein zureichender Grund im Sinne des §
88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für die Überschreitung der dort gesetzten Frist für die
Widerspruchsentscheidung vorgelegen.
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Mit der Beschwerde hat der Kläger vorgetragen, er habe seit dem 03.01.2006 von der
Beklagten nichts mehr gehört. Die Beklagte tritt der Beschwerde entgegen und verteidigt
die angefochtene Entscheidung.
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II.
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass
außergerichtliche Kosten des Klägers im Klageverfahren nicht zu erstatten sind.
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Nachdem sich die in der Hauptsache erhobene Untätigkeitsklage anders als durch
Urteil, nämlich durch Erlass des begehrten Widerspruchsbescheides und
anschließende Erledigungserklärung des Klägers erledigt hat, ist auf Antrag des
Klägers nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG über die Kosten durch Beschluss zu
entscheiden. Diese Entscheidung erfolgt aufgrund billigen Ermessens, wobei es in
erster Linie darauf ankommt, wie das Verfahren im Falle einer streitigen Entscheidung
zum Zeitpunkt der Erledigung ausgegangen wäre und inwiefern die Beteiligten
Veranlassung für den Rechtsstreit gegeben haben.
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Danach sind außergerichtliche Kosten des Klägers nicht zu erstatten. Wie das SG
zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte das Verfahren jeweils sachgerecht gefördert,
sodass zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch ein zureichender Grund für das Fehlen
des Widerspruchsbescheides im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGG
vorgelegen hat. Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG analog).
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Die Beklagte hat außergerichtliche Kosten auch nicht deshalb zu tragen, weil sie
Veranlassung zur Erhebung der Untätigkeitsklage gegeben hätte.
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Unbeschadet der Frage, ob ihm das Schreiben der Beklagten vom 14.02.2006
zugegangen ist, konnte der Kläger jedenfalls ihrem Erinnerungsschreiben vom
07.04.2006 entnehmen, dass sie ihm Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme bis
zum 25.03.2006 gegeben und das Verfahren wegen des Ausbleibens einer solchen
Stellungnahme keinen Fortgang genommen hatte. Frühestens im Anschluss an seinen
Schriftsatz vom 12.04.2007 konnte er daher mit einer weiteren Förderung des
Verfahrens durch die Beklagte rechnen.
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Dass der Klägerbevollmächtigte - entgegen seinem Vortrag in der
Beschwerdebegründung - zumindest das Schreiben der Beklagten vom 07.04.2006
erhalten hat, hält der Senat für erwiesen. Hierfür spricht zum einen die enge zeitliche
Abfolge zwischen diesem Schreiben und seiner Reaktion vom 12.04.2006, zum
anderen der Umstand, dass er im Betreff des Schreibens vom 12.04.2006 das
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Aktenzeichen der Beklagten für das Widerspruchsverfahren genannt hat, das diese
zuvor nur in den Schreiben vom 14.02.2006 und 07.04.2006 angegeben hatte.
Zwischen dem 12.04.2006 und der Klageerhebung mit Schriftsatz vom 23.06.2006 hat
für die Beklagte eine Entscheidungsfrist von nur wenig mehr als zwei Monaten gelegen
und damit nicht einmal die Frist des § 88 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG. Angesichts dessen
war die Erhebung einer Untätigkeitsklage ohne vorherige Sachstandsanfrage bei der
Beklagten keinesfalls veranlasst.
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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf einer entsprechenden
Anwendung von § 193 SGG.
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Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).
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