Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2006, L 12 AL 147/05

Entschieden
29.03.2006
Schlagworte
Russland, Arbeitslosenhilfe, Beitragspflicht, Anschluss, Kasachstan, Leistungsanspruch, Beendigung, Verschulden, Einsichtsfähigkeit, Gleichstellung
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Landessozialgericht NRW, L 12 AL 147/05

Datum: 29.03.2006

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AL 147/05

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 15 (22) AL 353/03

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Umstritten ist die Gewährung von Unterhaltsgeld (Uhg) und sich eventuell daran anschließende Leistungen wie Anschlussunterhaltsgeld (AUhg) und Arbeitslosengeld (Alg) ab 08.12.1997.

3Die am 00.00.1942 geborene Klägerin reiste am 20.06.1997 aus Russland in das Bundesgebiet ein. Am 26.06.1997 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Eingliederungshilfe nach dem damals geltenden § 62 a Arbeitsförderungsgesetz (AFG in der bis 31.12.1997 geltenden Fassung). Diese Eingliederungshilfe wurde zunächst mit Bescheid vom 07.07.1998 abgelehnt, dann aber nach Durchführung eines sozialgerichtlichen Verfahrens (SG Köln - S 28 (23) AL 219/98 - Termin vom 31.08.2000 -) mit Bescheid vom 14.12.2000 für die Zeit vom 26.06.1997 bis 24.12.1997 in Höhe von 247,20 DM (= 126,39 EUR) zuerkannt.

4Vom 08.12.1997 bis 30.01.1998 und vom 02.02.1998 bis 28.01.1999 nahm die Klägerin erfolgreich an einer beruflichen Bildungsmaßnahme zur Altenpflegehelferin teil. Diese Maßnahme wurde von der Beklagten durch Übernahme der Lehrgangsgebühren und Fahrtkosten gefördert. Nach Abschluss der Maßnahme arbeitete die Klägerin direkt im Anschluss daran ab 01.02.1999 als Altenpflegehelferin versicherungspflichtig bei der Stiftung St. W in L.

5Den bereits am 28.11.1997 gestellten Antrag auf Gewährung von Uhg anlässlich der Teilnahme an der o.g. Bildungsmaßnahme lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.06.2003, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 03.11.2003, ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, ein Anspruch auf Uhg bestehe nicht, da die

Klägerin vor Maßnahmebeginn nicht mindestens 720 Tage versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die vor der Übersiedlung ausgeübte Beschäftigung in Russland stehe einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Geltungsbereich deutscher Gesetze nicht gleich. Diese in Russland zurückgelegte Beschäftigung habe nur aufgrund der besonderen Bestimmung des § 62 a AFG den Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen können. § 62 a AFG lege jedoch in Absatz 2 Nr. 3 fest, dass der Bezug von Eingliederungshilfe für Spätaussiedler keinen Anspruch auf andere Leistungen nach dem zweiten bis vierten Abschnitt des AFG begründe. Da die Regelungen zur Förderung der beruflichen Bildung im zweiten Abschnitt des AFG enthalten seien, fehle für den Uhg-Anspruch die Gleichstellung mit der Arbeitslosenhilfe. Nur der Bezug von Arbeitslosenhilfe, nicht aber der Bezug von Eingliederungshilfe, habe nach § 46 Abs. 2 AFG zu einem Uhg-Anspruch führen können.

6Gegen den Widerspruchsbescheid vom 03.11.2003 hat die Klägerin am 24.11.2003 Klage vor dem Sozialgericht Köln erhoben, mit der sie zunächst die Zahlung von Uhg für die Zeit vom 08.12.1997 bis 28.01.1999 geltend gemacht hat. Zur Begründung hat sie vorgebracht, dass auch anderen Teilnehmern an der Maßnahme sei Unterhaltsgeld gezahlt worden sei. Sie stamme aus Russland, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, sei als Vertriebene anerkannt und müsse deshalb die gleichen Leistungen erhalten wie andere Teilnehmer an der Maßnahme auch. Schließlich sei ihr im Nachhinein auch Eingliederungshilfe zuerkannt worden. Die Beklagte habe sie zudem nicht darüber informiert, dass ihr auch Leistungen aus Mitteln des europäischen Sozialfonds hätten gewährt werden können.

7Während des sozialgerichtlichen Verfahrens hat die Klägerin weitere Anträge formuliert. Mit Schriftsätzen vom 17.02. und 03.09.2004 hat die Klägerin für die Zeit vom 01.03. bis 31.05.1999 und für die Zeit vom 02.02. bis 30.11.1999 die Zahlung von Anschlussunterhaltsgeld bzw. Arbeitslosengeld geltend gemacht unter Hinweis darauf, dass die Beklagte ihr solche Leistungen bisher verwehrt habe.

Die Klägerin hat vor dem Sozialgericht schriftsätzlich sinngemäß beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2003 zu verurteilen, ihr ab dem 08.12.1997 Unterhaltsgeld und ab dem 02.02.1999 Arbeitslosen- bzw. Anschlussunterhaltsgeld zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Die Beklagte hat an ihrer im Widerspruchsbescheid vom 03.11.2003 vertretenen Rechtsauffassung festgehalten und ergänzend vorgetragen, dass selbst dann, wenn anderen Teilnehmern der Maßnahme Unterhaltsgeld gewährt worden sein solle, eine solche Leistungsgewährung im Falle der Klägerin rechtswidrig sei und deshalb die Klägerin keinen Anspruch hierauf herleiten könne.

13

Mit Gerichtsbescheid vom 11.05.2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung wörtlich ausgeführt: "Die Klage ist - soweit sie sich gegen die angefochtenen Bescheide auf die Gewährung von Uhg anlässlich der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ab dem 08.12.1997 richtet - unbegründet. Die Klägerin ist durch die 12

angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert. Die Beklagte hat damit zu Recht die Gewährung von Uhg anlässlich der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ab dem 08.12.1997 abgelehnt, weil die Klägerin in den letzten 3 Jahren vor Beginn der Maßnahme nicht mindestens 720 Kalendertage eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder Arbeitslosengeld oder im Anschluss daran Arbeitslosenhilfe bezogen hat 44 Abs. 2, 46 Abs. 1 AFG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung).

14Diesbezüglich wird von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht den Ausführungen des angefochtenen Widerspruchsbescheides folgt (§§ 105 Abs. 1 Satz 3, 136 Abs. 3 SGG).

15Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Bezug von Eingliederungshilfe nach § 62 a AFG (in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung) weder dem Bezug von Alg noch dem Bezug von Arbeitslosenhilfe gleichgestellt ist und die von der Klägerin in Russland zurückgelegten Beschäftigungszeiten unabhängig davon, ob diese in der Rentenversicherung als Versicherungszeiten anerkannt werden, keine zur Beklagten begründende Beitragspflicht auslösen und solchen Zeiten auch nicht gleichgestellt sind.

16Die Klage ist - soweit damit für die Zeit ab dem 02.02.1999 AUhg bzw. Alg geltend gemacht wird - unzulässig, weil es dazu an einer vorher notwendigen Entscheidung der Beklagten fehlt (§§ 54 Abs. 4, 78 Abs. 1 SGG).

17Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Klägerin im Übrigen ein Anspruch auf AUhg gemäß § 156 SGB III auch dem Grunde nach nicht zusteht, weil sie keine Maßnahme mit dem Bezug von Uhg absolviert hat 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB III)."

18Gegen diesen ihr am 25.05.2005 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 20.06.2005 eingegangene Berufung der Klägerin. Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint, dass ihr wegen der nachträglichen Zubilligung von Eingliederungshilfe auch für die Maßnahme Uhg und danach anschließende Leistungen zu gewähren seien. Auf Vorhalt des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 29.03.2006, dass sie ab 01.02.1999 gearbeitet habe und deshalb schon ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Leistungen in Betracht kämen, hat die Klägerin erwidert, dass sie alle Anträge aufrecht erhalte. Wenn schon an Übersiedler aus Kasachstan Leistungen gewährt würden, dann stünden ihr erst recht alle denkbaren Leistungen zu, da sie aus Russland stamme und als Vertriebene anerkannt sei.

Die Klägerin beantragt, 19

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2005 zu ändern und nach ihrem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. 20

Die Beklagte beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

Die Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. 23

Entscheidungsgründe: 24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 25

26Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin während der Teilnahme an der Maßnahme vom 08.12.1997 bis Ende Januar 1999 kein Uhg zugestanden hat und auch danach keine weiteren Leistungen in Betracht kommen. Der Senat schließt sich nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides an und sieht von weiteren Ausführungen ab 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz, SGG).

27Im Berufungsverfahren sind keine weiteren rechtserheblichen Ausführungen gemacht worden. Der Umstand, dass anderen Aussiedlern möglicherweise Leistungen zuerkannt worden sind, spielt für den Leistungsanspruch der Klägerin keine Rolle. Leistungen für die Zeit nach Beendigung der Maßnahme scheitern neben den vom Sozialgericht aufgeführten Gründen auch daran, dass die Klägerin ab 01.02.1999 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat.

28Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG. Der Senat hat von der Auferlegung von Verschuldenskosten gemäß § 192 SGG Abstand genommen, weil die Klägerin durch ihr Verhalten im Termin vom 29.03.2006 dokumentiert hat, dass ihr jegliche Einsichtsfähigkeit fehlt und man damit von einem Verschulden bezüglich der entstandenen Kosten kaum wird sprechen können.

29Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Ziffern 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.

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