Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2008

LSG NRW: rente, geldinstitut, geldleistung, teleologische auslegung, wirtschaftliche tätigkeit, auflösende bedingung, historische auslegung, europäisches gemeinschaftsrecht, verrechnung, tod

Landessozialgericht NRW, L 3 (4) R 147/07

Datum:

17.03.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

3. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 3 (4) R 147/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 29 R 48/07

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 11.06.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten

auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf 637,02 EUR

festgesetzt. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von

637,02 EUR zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod des Leistungsberechtigten I L (im

Folgenden: Leistungsberechtigter) zugeflossen ist.

Der am 00.00.2006 verstorbene Leistungsberechtigte bezog von der Klägerin eine

Versichertenrente in Höhe von zuletzt monatlich 889,56 EUR. In dieser Höhe wurde die

Rente auch nach seinem Tod noch für den Monat November 2006 auf sein Konto, für

das ein Dispositionskredit in Höhe von 2600,- EUR eingeräumt war, bei der Beklagten

überwiesen.

Unmittelbar vor Eingang der Rente für November 2006 am 31.10.2006 befand sich das

Konto unter Zugrundelegung der von der Beklagten vorgelegten Kontoauszüge - je nach

chronologischer Reihenfolge der am 31.10.2006 erfolgten Buchungen - valutarisch mit

2154,95 EUR bzw. 1831,26 EUR im Soll. Ab dem 31.10.2006 wurden auf dem

Girokonto folgende Buchungen vorgenommen:

31.10.2006 Gehalt/Rente 323,69 +

31.10.2006 Gehalt/Rente 889,56 +

01.11.2006 Lastschrift 49,00 -

01.11.2006 Lastschrift 99,00 -

02.11.2006 Lastschrift 10,00 -

02.11.2006 Lastschrift 12,50 -

02.11.2006 Lastschrift 51,80 -

03.11.2006 Lastschrift 59,00 -

03.11.2006 Gutschrift 4,49 +

03.11.2006 Gutschrift 7,32 +

06.11.2006 Lastschrift 288,72 -

08.11.2006 Lastschrift 81,00 -

09.11.2006 Lastschrift 25,90 -

10.11.2006 Lastschrift 10,00 -

10.11.2006 Lastschrift 15,34 -

Mit einem nach Angaben der Beklagten bei dieser am 13.11.2006 eingegangenen

Schreiben forderte die Klägerin von der Beklagten den überzahlten Rentenbetrag für

den Monat November 2006 in Höhe von 889,56 EUR zurück. Am 13.11.2006 befand

sich das Konto des Leistungsberechtigten mit 1642,15 EUR im Soll. Die Beklagte

erstattete der Klägerin daraufhin einen Betrag in Höhe von 177,30 EUR, lehnte aber

eine darüber hinausgehende Rückzahlung unter Hinweis darauf ab, dass insoweit - d. h.

in Höhe von 712,26 EUR - über den Rentenbetrag anderweitig verfügt worden sei. Sie

versicherte, keine eigenen Forderungen mit dem Restbetrag verrechnet zu haben.

Nach einem weiteren, erfolglosen Rückforderungsersuchen hinsichtlich des

Restbetrages in Höhe von 712,26 EUR hat die Klägerin am 19.02.2007 bei dem

Sozialgericht Köln unter Bezugnahme auf § 118 Abs. 3 Sechstes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB VI) Leistungsklage erhoben, mit der sie die Zahlung eines

Betrages in Höhe von 637,02 EUR begehrt hat. Sie hat die Auffassung vertreten, die

Beklagte könne sich insoweit nicht darauf berufen, dass über die Rentenleistung im

Sinne des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI anderweitig verfügt worden sei. Da sich das Konto

des Leistungsberechtigten nach Angaben der Beklagten bei Eingang der Rente mit

2154,95 EUR im Soll befunden habe, habe die Beklagte die Rentenleistung zum

Ausgleich des Kontos und damit zur Befriedigung eigener Forderungen verwendet.

Das Sozialgericht hat die Beklagte antragsgemäß mit Urteil vom 11.06.2007 verurteilt,

an die Klägerin 637,02 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt, dass die Beklagte nach § 118 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VI verpflichtet sei, den

überzahlten Rentenbetrag in Höhe von 637,02 EUR zu erstatten, ohne sich auf den

Einwand der Entreicherung berufen zu können. Da sich das Konto des

Leistungsberechtigten bei Eingang der Rentenzahlung mindestens in dieser Höhe im

Soll befunden habe, habe die Beklagte den überwiesenen Betrag zur Befriedigung

eigener Forderungen aus dem der Leistungsberechtigten eingeräumten

Überziehungskredit verwendet, so dass ein Verstoß gegen das Befriedigungsverbot des

§ 118 Abs. 3 S 4 SGB VI vorliege. Auf den Einwand anderweitiger Verfügungen im

Sinne des S. 3 dieser Vorschrift könne sich die Beklagte daher nicht berufen. Bezüglich

der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 02.07.2007 zugestellte Urteil hat die

Beklagte am 30.07.2007 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass die

Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zu § 118 Abs. 3 SGB VI (insbesondere in dem

Urteil vom 13.12.2005, B 4 RA 28/05 R) zu unbilligen Ergebnissen führe, denn sie

schaffe eine wirtschaftlich nicht begründete und auch in keiner Weise nachvollziehbare

Begünstigung der Versichertengemeinschaft zu Lasten der Kreditinstitute. Im Ergebnis

führe diese Rechtsprechung dazu, dass es bei der Überweisung der Rente auf ein

debitorisch geführtes Konto im Zusammenhang mit dem Rückforderungsverlangen des

Rentenversicherungsträgers auf zwischenzeitliche anderweitige Verfügungen Dritter

nicht mehr ankomme. Ein Kreditinstitut könne sich gegenüber dem

Rentenversicherungsträger nur dann auf eine Entreicherung berufen, wenn das Konto

im Haben/Null gewesen sei. Die Regelung des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI liefe im Fall

des Eingangs auf ein debitorisch geführtes Konto vollständig leer. Der von § 118 Abs. 3

S. 3 SGB VI intendierte Schutz zu Gunsten des kontoführenden Kreditinstituts, welches

vom Tod eines Rentenbeziehers keine Kenntnis gehabt und deshalb Verfügungen

zugelassen habe, sei nicht mehr gewährleistet. Die Kreditinstitute seien einem

untragbaren Haftungsrisiko ausgesetzt. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,

dass der Gesetzgeber den Rentenversicherungsträgern mit der Vorschrift des § 118

Abs. 3 SGB VI die Geldinstitute als kompensationslose, selbstschuldnerische und auf

erstes Anfordern haftende Bürgen für Verbindlichkeiten aus Massengeschäften oder als

"gesetzliche Mitschuldner" habe beiseite stellen wollen. Die vom 4. Senat des BSG

vertretene Auffassung, nach der der Rücküberweisungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2

SGB VI von anderweitigen Verfügungen zugunsten Dritter unberührt bleibe, soweit sich

ein Konto bei Renteneingang im Soll befinde, finde weder im Wortlaut des § 118 Abs. 3

SGB VI eine Stütze noch sei diese Auslegung mit dem Willen des Gesetzgebers

(historische Auslegung) und dem Sinn und Zweck der Vorschrift (teleologische

Auslegung) vereinbar. Die Gutschrift einer Geldleistung auf ein Debetkonto stelle weder

eine "Verwendung zur Befriedigung einer eigenen Forderung" im Sinne des § 118 Abs.

3 S. 4 SGB VI dar noch werde im Fall einer "anderweitigen Verfügung" der Einwand des

§ 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI durch die Bestimmung des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI

ausgeschlossen. Die Beklagte sei im Übrigen aufgrund des öffentlich-rechtlichen

Pfändungsverbots des § 55 SGB I und des daraus resultierenden Aufrechnungsverbots

nach § 394 BGB gehindert, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Eingang der

Rentengutschrift die Verrechnung der Gutschrift mit dem Sollstand vorzunehmen.

Vielmehr sei sie verpflichtet, die anderweitigen Verfügungen aus der Rentengutschrift zu

bedienen und somit den Schutzbetrag zu mindern. Der Wert der Rentenleistung scheide

daher aufgrund der Vorschriften der §§ 55 SGB I, 394 BGB in Höhe der anderweitigen

Verfügungen innerhalb der siebentägigen Schutzfrist aus ihrer Sphäre aus, bevor eine

bankvertraglich oder wie sonst begründete Verwertungsbefugnis oder Verfügungsmacht

überhaupt entstehen und sie den Betrag zur Auf- und Verrechnung nutzen könne. In

Höhe des pfändungs- und damit aufrechnungsfreien Rentenbetrags stehe dem

Berechtigten ein einwendungsfreier Anspruch ihr gegenüber zu, den sie nach Weisung

des Berechtigen zu erfüllen habe. Der 4. Senat des BSG habe sich bislang mit den

Konsequenzen des öffentlich-rechtlichen Pfändungsverbots aus § 55 SGB I und dem

daraus resultierenden Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB aber nicht befasst. Die

Auslegung des § 118 Abs. 3 SGB VI durch den 4. Senat des BSG sei schließlich mit Art.

12 und Art. 3 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Die unbeschränkte Ausfallhaftung der

Geldinstitute sei unverhältnismäßig. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum ein

Geldinstitut von seiner Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht frei werde, wenn die

Rente nach dem Tod des Berechtigten auf ein im Soll stehendes Konto überwiesen

werde, während Verfügungen Dritter über einen Rentenbetrag, der auf ein im Haben

stehendes Konto überwiesen worden sei, die Verpflichtung des Geldinstituts nach § 118

Abs. 3 SGB VI entfallen ließen. Abgesehen davon würden inländische Geldinstitute

gegenüber ausländischen Geldinstituten, denen gegenüber die Bestimmung des § 118

Abs. 3 SGB VI nicht gelte, benachteiligt. Dies verstoße auch gegen Art. 81, 10, 4, 98 EG-

Vertrag (EGVtr), da ausländische Geldinstitute dadurch erhebliche Wettbewerbsvorteile

erhielten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2007 aufzuheben und die Klage

abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat die das Girokonto des Leistungsberechtigten betreffenden Kontoauszüge

für den Zeitraum vom 27.10.2006 bis zum 15.11.2006 von der Beklagten beigezogen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,

die Verwaltungsakten der Klägerin sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die

sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte den Rechtsstreit gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden,

weil die Beteiligten sich zuvor mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die als allgemeine Leistungsklage im Sinne

des § 54 Abs. 5 SGG zulässige Klage ist begründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte

zu Recht verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 637,02 EUR zu erstatten. Der

Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 118 Abs. 3 SGB VI ein

Rückerstattungsanspruch in der genannten Höhe zu.

Nach § 118 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VI hat das Geldinstitut Geldleistungen, die für die

Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei ihm überwiesen wurden, der

überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen,

wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend unstreitig erfüllt. Die Klägerin hat die Rente des

Leistungsberechtigten in Höhe des streitgegenständlichen Betrages von 637,02 EUR

nach dessen Tod für den Monat November 2006 auf ein Konto bei der Beklagten

überwiesen und (u.a.) den streitigen Betrag mit einem nach Angabe der Beklagten am

13.11.2006 bei dieser eingegangenen Schreiben als zu Unrecht gezahlt

zurückgefordert.

Entgegen ihrer Auffassung kann die Beklagte sich insoweit nicht auf den anspruchs-

vernichtenden Entreicherungseinwand des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI berufen. Danach

besteht eine Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht, soweit über den entsprechenden

Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn,

dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf

den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden (vgl.

§ 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI).

Ob durch die nach Gutschrift der Rente (am 31.10.2006) bis zum 13.11.2006 vom

Girokonto des Leistungsberechtigten erfolgten Abbuchungen auf Grund von

Lastschriften im Sinne dieser Regelung "anderweitig verfügt" wurde, kann offen bleiben;

denn die Einwendungsregelung des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI ist vorliegend schon nicht

anwendbar. Insoweit folgt der Senat weiterhin (vgl. z.B. Urteil des Senats vom

22.08.2005 - L 3 R 98/05 - und vom 21.01.2008 - L 3 (14, 4) 63/06 -) der Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 26.04.2007, B 4 R 89/06 R, und Urteile vom

20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R - (SozR 3-2600 § 118 Nr. 9), - B 4 RA 37/01 R - sowie - B 4

RA 44/01 R -; ferner Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R -, sowie vom 13.12.2005 -

B 4 RA 28/05 R -). Danach setzt bereits die Anwendung der Entreicherungseinwendung

des S. 3 der genannten Vorschrift voraus, dass der Wert der überwiesenen Geldleistung

nicht im Vermögen des Geldinstituts verblieben ist. Dieses wird von der

Erstattungspflicht so lange nicht frei, bis es den Wert der überwiesenen Geldleistung

durch eine entsprechende Gutschrift auf das in der Überweisung genannte Konto

vollständig in das Vermögen des Kontoinhabers und in dessen Verfügungsmacht

übertragen hat und diese Übertragung für den Kunden (im Regelfall mit der sog.

Abrufpräsenz; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.01.1988 , II ZR 320/87, BGHZ 103, 143 ff,

NJW 1988, 1230 ff) wirksam wird; denn allein wegen der durch die Überweisung der

Geldleistung auf das Konto erlangten faktischen Verfügungsmacht und der im Rahmen

des Bankvertrages gegenüber dem Bankkunden erweiterten wirtschaftlichen

Gestaltungsmöglichkeiten statuiert § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI einen speziellen öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruch (BSG, Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R -). Der

Erstattungsanspruch erlischt demnach erst, sobald (soweit) der Wert der Geldleistung

sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der bankvertraglich

begründeten Verwertungsbefugnis des Geldinstituts endgültig ausgeschieden ist und

ein anderer als das Geldinstitut (oder kumulativ andere) durch ihm gegenüber

rechtswirksame Verfügungen den Kontostand unter den Wert gesenkt hat (BSG, Urteil

vom 26.04.2007, B 4 R 89/06 R, und Urteil vom 04.08.1998, a.a.O.).

Dasselbe gilt, wenn die Übertragung des Wertes der Geldleistung - wie hier unabhängig

von der chronologischen Reihenfolge der am 31.10.2006 auf dem Girokonto des

Leistungsberechtigten vorgenommenen Buchungen - auf ein vom Zeitpunkt der

Gutschrift bis zum Eingang des Rückforderungsverlangens des

Rentenversicherungsträgers durchgehend im Soll stehendes Konto erfolgt und das

Vermögen des Inhabers bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur derart vermehrt,

dass seine Schulden gegenüber dem Geldinstitut vermindert werden. Auch in diesem

Fall bleibt das Geldinstitut unverändert zur Erstattung verpflichtet; denn hier führt das

relative öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot aus § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI, nach

dem das Geldinstitut den Wert des überwiesenen Betrages nicht zur Befriedigung

eigener Forderungen (gegenüber dem Kontoinhaber) verwenden darf, in Verbindung mit

dem in Satz 1 der Vorschrift normierten Rückforderungsvorbehalt - danach gelten die

nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Geldleistungen als unter Vorbehalt

erbracht - dazu, dass die Verrechnung im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger

wie auch zum Bankkunden in entsprechender Anwendung des § 134 BGB (relativ)

unwirksam bleibt (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R -, Urteil vom

13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R - in SozR 4-2600 § 118 Nr 2, Urteil vom 04.08.1998 - B 4

RA 72/97 R -; ferner BSG, Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R -).

Das gilt jedenfalls dann, wenn der bisherige Verfügungsrahmen unter Berücksichtigung

des dem Kontoinhaber eingeräumten Dispositionskredites bei Gutschrift der Rente noch

nicht ausgeschöpft war (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R -, Rnrn. 51, 55,

58 f; offen gelassen in BSG, Urteil vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 -). Ein solcher Fall

liegt hier aber vor, weil der Leistungsberechtigte über einen Dispositionskredit in Höhe

von 2600,- EUR verfügte und sich das Konto am Tag der Gutschrift der Rente

(31.10.2006) - je nach chronologischer Reihenfolge der an diesem Tag

vorgenommenen Buchungen - lediglich mit allenfalls 2154,95 EUR im Soll befand.

Der Vortrag der Beklagten, in der ersten Woche nach Eingang der Rentenzahlung sei

ihr eine Verrechnung mit eigenen Forderungen aus dem dem Leistungsberechtigten

eingeräumten Dispositionskredit gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 SGB I i.V.m § 394 S. 1 BGB

ohnehin verboten und ein Verstoß gegen das Befriedigungsverbot daher schon aus

rechtlichen Gründen nicht möglich, steht dem nicht entgegen.

Bereits die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 S. 1 SGB I i.V.m § 394 S. 1 BGB sind

vorliegend nicht erfüllt. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 SGB I ist eine Forderung, die bei

Überweisung einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch auf das Konto des

Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung entsteht, für die

Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar - mit der Folge, dass eine

Aufrechnung gegen sie nicht stattfindet (§ 394 S. 1 BGB). Von dem Pfändungsschutz

des § 55 Abs. 1 S. 1 SGB I erfasst ist also der Auszahlungsanspruch des Kontoinhabers

und Leistungsberechtigten gegen das Geldinstitut. Vorliegend ist mit der Überweisung

der Rente für November 2006 aber kein - der Pfändungsbeschränkung des § 55 Abs. 1

S. 1 SGB I unterliegender - Auszahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen die

Beklagte entstanden. Da Renten lediglich bis zum Ende des Kalendermonats geleistet

werden, in dem die Berechtigten gestorben sind (§ 102 Abs. 5 SGB VI), stand dem im

Oktober 2006 verstorbenen Leistungsberechtigten kein Anspruch auf Zahlung der Rente

für November 2006 und damit insoweit auch kein Auszahlungsanspruch zu.

Abgesehen davon geht die im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung geregelte

Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI, nach der die Wirkungen einer Pfändung im Falle

der Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen

Rentenleistungen rückwirkend vollständig entfallen und damit weiter gehen als das im

Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches in § 55 Abs. 1 SGB I geregelte - befristete -

Pfändungsverbot, der allgemeinen Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I als speziellere vor

(so im Ergebnis auch LSG NRW, Urteil vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 -). Das gilt umso

mehr, als die letztgenannte Vorschrift bereits am 01.01.1976 in Kraft getreten ist (Art II §

23 Abs. 1 SGB I), während § 118 Abs. 3 SGB VI erst mit Wirkung vom 01.01.1992 durch

Art. 1 RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I, 2261) und damit in Kenntnis des § 55 Abs. 1

SGB I eingefügt wurde.

Der Beklagten wäre eine Berufung auf den Entreicherungseinwand aber selbst dann

verwehrt, wenn entgegen den obigen Ausführungen in den ersten sieben Tagen nach

Eingang des Rentenbetrags für November 2006 ein Aufrechnungsverbot im Sinne der

o.g. Vorschriften bestanden hätte und ein Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche

Befriedigungsverbot aus diesem Grunde nicht in Betracht käme. Eine Berufung auf die

Einrede der Entreicherung wäre der Beklagten jedenfalls deshalb nicht möglich, weil

der für November 2006 überwiesene Rentenbetrag nach dem bereits angesprochenen,

in § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI normierten Rückforderungsvorbehalt im Verhältnis zum

Rentenversicherungsträger und dem Bankkunden (relativ) unwirksam ist.

Es handelt sich bei dem Rückforderungsvorbehalt augenfällig um ein öffentliches

Sonder-recht des Staates; denn er gilt, obwohl unter Umständen keiner der von ihm

Betroffenen (Rentenversicherungsträger, Geldinstitut, Kontoinhaber) an seiner

Entstehung mitgewirkt bzw. von ihr Kenntnis haben kann; er vermittelt einer

Untergliederung des Staates besondere Ansprüche sowie den betroffenen

Privatrechtssubjekten hierzu besondere Lasten (BSG, Urteil vom 26.04.2007, B 4 R

89/06 R, und Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R -). Der Rückforderungsvorbehalt

stellt nicht nur die Verringerung des Debets des Kontoinhabers, also die durch das

Kreditinstitut vorgenommene Verrechnung mit eigenen Forderungen, entsprechend §

161 Abs. 1 und 2 BGB unter die auflösende Bedingung, dass im Zeitpunkt des Eingangs

der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem

Guthaben erfolgen kann. Vielmehr stehen alle eigenen Rechtshandlungen des

Geldinstituts, die nach Eingang der Überweisung bezüglich des Kontoguthabens

vorgenommen werden (hier die nach Gutschrift der Rente bis zum Tag des Eingangs

der Rentenrückforderung am 13.11.2006 in Form von Lastschriften zugelassenen

Abbuchungen) unter dieser auflösenden Bedingung. Ist eine Rücküberweisung aus dem

Guthaben nicht möglich, sind sämtliche Rechtshandlungen des Kreditinstituts insoweit

entweder schon wegen Verstoßes gegen das Befriedigungsverbot oder wegen

Bedingungseintritts unwirksam (BSG, Urteil vom 04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R -, a.a.O.).

Für das Bestehen oder Nichtbestehen des Rückerstattungsanspruchs nach § 118 Abs. 3

SGB VI ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entscheidend, ob im

Zeitraum zwischen Rentenüberzahlung und Eingang der Rückforderung (zufällig) eine

nach dem Bankvertrag vorgesehene periodische Verrechnung des Geldinstituts mit

eigenen Forderungen auch tatsächlich stattgefunden hat (LSG NRW, Urteil vom

04.04.2005 - L 3 RA 34/04 -); denn abgesehen davon, dass diese Verrechnung, so sie

den Schutzbetrag des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI tangiert, nach § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI

wegen des Verstoßes gegen das Befriedigungsverbot relativ unwirksam ist, ist es nicht

hinnehmbar, eine Rückforderung und damit auch die Möglichkeit einer

Inanspruchnahme Dritter nach § 118 Abs. 4 SGB VI davon abhängig zu machen, ob die

Verrechnung zeitlich zufällig im Betrachtungszeitraum stattgefunden hat. Eine solche

zufällige Abhängigkeit widerspräche nicht nur dem Normziel des § 118 Abs. 3 und 4

SGB VI, eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Rentenleistungen im wirtschaftlichen

Interesse der Versichertengemeinschaft zu ermöglichen, sondern auch der Rangfolge

und Abhängigkeit der Rückforderungsmöglichkeiten nach § 118 Abs. 4 SGB VI. Anders

als die Adressaten des - gegenüber § 118 Abs. 3 SGB VI nachrangigen -

Rückforderungsanspruchs nach §§ 118 Abs. 4 SGB VI, 50 SGB X (= die Verfügenden,

Empfänger oder Erben) hat das kontoführende Geldinstitut, welches weitere

Verfügungen zu Lasten eines ohnehin im Soll stehenden Kontos zugelassen hat, ein

mögliches (Ausfall-)Risiko bei Ausbleiben bzw. Rückforderungen periodischer

Eingänge bewusst und im wirtschaftlichen Interesse übernommen (LSG, Urteil vom

04.04.2005 - L 3 RA 34/04 -; Urteil vom 22.08.2005 - L 3 R 98/05 -).

(Allein) dieses Ergebnis entspricht dem Sinn und Zweck des § 118 Abs. 3 SGB VI, der

im öffentlichen Interesse eine schnelle Rücküberweisung der überzahlten

Rentenbeträge ermöglichen will, damit die Gelder möglichst bald und auf unkomplizierte

Weise dem Rentenversicherungsträger zur Erfüllung seiner Aufgaben wieder zur

Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 04.08.1998, a.a.O.; vgl. auch BSG SozR 3-2600 §

118 Nr. 1 m.w.N). Es steht im Übrigen auch im Einklang mit der durch § 118 Abs. 3, 4

SGB VI beabsichtigten und rechtlich durch die zeitliche und inhaltliche Abfolge der

Ansprüche charakterisierten Risikoverteilung unter Berücksichtigung auch der

Interessen der Versichertengemeinschaft. Das letztlich vom Geldinstitut zu tragende

Risiko eines Verlustes entspringt der Bereitschaft der Kreditinstitute, durch Einräumung

großzügiger und hochverzinslicher Überziehungsmöglichkeiten auch

Kontenbelastungen zu erlauben, deren Ausgleich angesichts der Höhe der

periodischen Eingänge auf dem belasteten Konto bei objektiver Betrachtung

risikobehaftet ist. Realisiert sich das Ausfallrisiko, ist es nicht Aufgabe der

Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen (LSG, Urteil vom 04.04.2005 - L 3 RA

34/04 -; Urteil vom 22.08.2005 - L 3 R 98/05 -).

Die Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI greift entgegen der Auffassung der Beklagten

auch nicht verfassungswidrig in die durch Art. 12 geschützte Berufsfreiheit bzw. den

Gleichheitssatz des Art. 3 GG ein. Der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI

mag zwar insoweit den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG tangieren, als die Art und

Weise der beruflichen Tätigkeit, also die Berufsausübung der Beklagten, dadurch

beschränkt wird, dass sie die überzahlten Rentenbeträge auf entsprechendes

Verlangen der Rentenversicherungsträger zurücküberweisen muss. Diese

Beschränkung ist aber jedenfalls durch die Schranken des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG

gedeckt. Danach kann die Berufsausübung durch oder aufgrund eines Gesetzes, hier

also durch § 118 Abs. 3 SGB VI, geregelt werden, sofern der Eingriff im Interesse des

Gemeinwohls erfolgt und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Beides ist

vorliegend zu bejahen. Der Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers dient

- wie bereits ausgeführt - dem Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten an

einem schnellen Rückfluss der Beträge, aber auch der Verwaltungsvereinfachung und

damit der Effizienz der Arbeit der Rentenversicherungsträger. Er ist zur Erreichung

dieses Ziels geeignet und auch erforderlich, denn ein gleich wirksames, weniger

belastendes Mittel ist nicht erkennbar. Insbesondere wäre ein vom

Rentenversicherungsträger mit Hilfe der Gerichte durchsetzbarer Anspruch aus § 118

Abs. 4 SGB VI gegen die dort Genannten zeitraubend, da dem

Rentenversicherungsträger die zur Durchsetzung des Anspruch notwendigen Angaben

(Name des Kontoinhabers bzw. des Rechtsnachfolgers des Versicherten, Kontenstand

und Kontenbewegung) nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen (vgl. BSG, Urteil vom

20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R -). Die Belastung der betroffenen Geldinstitute mit der

Erstattung rechtsgrundlos erlangter Geldzahlungen ist im Übrigen auch weder

unangemessen noch unzumutbar. Der dadurch entstehende Mehraufwand ist erträglich,

da die Verpflichtung sich an die übliche Banktätigkeit anlehnt. Sie führt entgegen der

Auffassung der Beklagten auch nicht zu unangemessen hohen wirtschaftlichen

Belastungen. Unzutreffend ist insoweit bereits, dass das BSG in der von der Beklagten

zitierten Entscheidung (Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R -) eine Vereinbarkeit

der hier streitigen Regelung mit Art. 12 GG nur deshalb angenommen hat, weil die damit

verbundenen Folgen sich in einem überschaubaren geringfügigen Rahmen hielten.

Abgesehen davon, dass sich das BSG in der genannten Entscheidung lediglich mit der

Frage befasst hat, ob die von dem Kreditinstitut vorzunehmende unentgeltliche

Rücküberweisung verfassungsgemäß ist (und dabei offensichtlich die

Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht als solche nicht anzweifelt), ist es

jedenfalls davon ausgegangen, dass ein Teil der jeweiligen Rentenbeträge auf den

Konten der Geldinstitute verbleibt und deren Erträge im Ergebnis auf jeden Fall erhöht

(BSG, a.a.O.). Dies gilt für die hier streitige Rücküberweisungspflicht umso mehr; denn

Kredite, wie sie auch vorliegend von der Beklagten gegenüber dem

Leistungsberechtigten eingeräumt worden waren, werden u.a. wegen des damit

verbundenen Ausfallrisikos nur gegen Zahlung nicht unerheblicher Zinsen gewährt.

Realisiert sich dabei - wie hier - das Ausfallrisiko, so ist es nicht Aufgabe der

Versichertengemeinschaft, hierfür einzustehen (s.o.).

Ebenso wenig greift die Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI ungerechtfertigt in den

Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG ein, der u.a. gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu

behandeln. Es trifft zwar zu, dass das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des

Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Kreditinstitut unter Umständen davon

abhängt, ob sich das Konto des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt des

Renteneingangs im Soll oder im Haben befand. Diese Ungleichbehandlung ist aber -

entgegen der Auffassung der Beklagten - sachlich gerechtfertigt. Wie bereits ausgeführt,

knüpft die "Haftung" nach § 118 Abs. 3 SGB VI nämlich allein an die tatsächliche

Verfügungsmacht des Kreditinstituts und die im Rahmen des Bankvertrages gegenüber

dem Kunden erweiterten wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten an. Der

Erstattungsanspruch erlischt, sobald dieser "Haftungsgrund" nicht mehr besteht. Dies ist

aber nur der Fall, wenn der Wert der Geldleistung - anders als vorliegend - sowohl aus

der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der bankvertraglich begründeten

Verwertungsbefugnis des Geldinstituts endgültig ausgeschieden ist und ein anderer als

das Geldinstitut (oder kumulativ andere) durch ihm gegenüber rechtswirksame

Verfügungen den Kontostand unter den Wert gesenkt haben (vgl. BSG, Urteil vom

04.08.1998 - B 4 RA 72/97 R -).

Schließlich verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI nicht gegen Europäisches

Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften

der Art 81 ff EGVtr. Diese Vorschriften sind vorliegend schon nicht anwendbar. Art 81 ff

EGVtr sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen der im

Gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen und eine missbräuchliche

Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines solchen Unternehmens

verhindern sowie einen ungehinderten Handel zwischen den Mitgliedstaaten

ermöglichen. Adressaten der Art 81 ff EGVtr sind daher Unternehmen und

Unternehmensvereinigungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, indem sie

Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten (BSG, Urteil vom

11.11.2003 - B 2 U 16/03 R -, in SozR 4-6030 Art 81 Nr 1). § 118 Abs. 3 SGB VI hat

jedoch keine Verhaltensregel eines am gemeinsamen Markt tätigen

Wirtschaftsunternehmens zum Gegenstand. Es handelt sich vielmehr um eine nationale

Bestimmung des Gesetzgebers in Bezug auf eine im Inland zu Unrecht überwiesene

Geldleistung. Eine etwaige aus § 118 Abs. 3 SGB VI resultierende Ungleichbehandlung

von - der deutschen Bankenaufsicht unterliegenden - Geldinstituten gegenüber

ausländischen Geldinstituten, die der deutschen Bankenaufsicht nicht unterfallen, ist

jedoch europarechtlich irrelevant; denn die Grundfreiheiten des EGVtr garantieren nicht

die gleichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten, sondern schützen lediglich vor

Diskriminierungen beim grenzüberschreitenden Verkehr (BVerwG, Urteil vom

13.12.2001 - 5 C 26/01 -, in BVerwGE 115, 312 ff, unter Hinweis auf EUGH, Urteil vom

17.12.1981 - 279/80 -, in Sammlung der Rechtsprechung 1981, S. 3305). Der

Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft aber nicht an

grenzüberschreitende Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung

eines inländischen Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer

Geldleistung auf das Konto eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht

unterfällt (ebenso LSG NRW, Urteil vom 23.03.2007 - L 4 R 63/06 -, Urteil vom

25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und folgt der Entscheidung in der Sache.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 25 Abs. 2

Gerichtskostengesetz (GKG).

Der Senat lässt die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nr.1 SGG wegen der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache zu. Im Hinblick darauf, dass der 13. Senat in seiner

aktuellen Entscheidung vom 29.11.2007 (aaO) angedeutet hat, er neige dazu, sich der

weitergehenden Rechtsprechung des 9. Senats anzuschließen und den

Entreicherungseinwand auch bei einem durchgehend im Soll stehenden Konto ohne

Rücksicht auf den Kreditrahmen zuzulassen, ist nunmehr davon auszugehen, dass die

Rechtsfrage weiter klärungsbedürftig ist. Wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle ist

die Rechtsfrage auch von allgemeiner Bedeutung.