Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2008, L 20 B 1/08 AY

Aktenzeichen: L 20 B 1/08 AY

LSG NRW: wohnheim, behinderung, umzug, familie, wohnung, unterbringung, bad, eltern, geschwister, lärm

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 11.04.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Detmold S 22 (19) AY 17/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 1/08 AY

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.11.2007 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H, H- straße 0, S, zu ihrer Vertretung beigeordnet.

Gründe:

Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Kläger, die von der Beklagten Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen und die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer privat anzumietenden Wohnung anstelle der genutzten Gemeinschaftsunterkunft begehren, verneint, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) keine hinreichende Erfolgsaussicht habe.

Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht vielmehr bereits dann, wenn das Gericht von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen oder andere Beweiserhebungen durchzuführen hat (Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 73a Rn. 7a).

Zwar hat die Beklagte, nachdem der Hauptausschuss der Stadt F am 10.10.2007 den Abbruch der Gemeinschaftsunterkünfte bis zum 31.12.2008 beschlossen hatte, die Familie der Kläger mittlerweile seit dem 15.12.2007 in einer 95 großen Wohnung aus vier Zimmern, Küche, Bad, separater Toilette, Flur, Windfang, Loggia, Abstellraum und Kellerraum untergebracht. Insoweit dürfte den Klägern nunmehr die Prüfung obliegen, ob die Hauptsache für erledigt erklärt werden kann; eine solche Erklärung ist jedenfalls im Beschwerdeverfahren nicht zu den Akten gelangt.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass zur Zeit der Klageerhebung sowie zur Zeit des sozialgerichtlichen Beschlusses (22.11.2007) die Kläger noch - ohne von dem in nichtöffentlicher Sitzung ergangenen und nicht öffentlich bekannt gemachten Beschluss des Hauptausschusses zu wissen - mit ungewissen Aussichten in der bisherigen Unterkunft wohnten. Sowohl bei Klageerhebung als auch im Zeitpunkt des sozialgerichtlichen Beschlusses bestand deshalb hinreichender Anlass zur Klageerhebung sowie hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, da jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch davon auszugehen war, dass das Sozialgericht weitere Ermittlungen werde durchführen müssen (zum insoweit maßgebenden Zeitpunkt vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. Rn. 7c).

Das Sozialgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 14.06.2007 bezogen; die medizinische Beurteilung im amtsärztlichen Bericht vom 04.01.2007 habe sich nicht wesentlich geändert, und ein Angebot auf Zuweisung weiterer Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht angenommen worden.

Weder der Widerspruchsbescheid der Beklagten noch der amtsärztliche Bericht vom 04.01.2007 lassen jedoch eine ausreichende Würdigung des Sachverhaltes erkennen und hätten deshalb ohne weitere, nach Klageerhebung dem Sozialgericht obliegende Ermittlungen die angefochtene Entscheidung der Beklagten nicht stützen können.

Das Begehren der Kläger wurde mit der Schwerbehinderung des am 01.07.2002 geborenen Klägers zu 3) begründet. Dieser leidet ausweislich eines ausführlichen ärztlichen Berichtes des Dr. L (Früherkennungszentrum des Klinikums N) vom 05.07.2006 an einem Mikrocephalus, einer Balkenhypoplasie und Hirnreifestörung mit einer psychomotorischen, pychomentalen und herausragenden sprachlichen Retardierung; dementsprechend wurde ihm mit Bescheid des Versorgungsamts C vom 16.10.2006 ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 mit den Nachteilsausgleichen G, B und H zuerkannt. Ausweislich eines Berichtes des Prof. Dr. Dr. Q (Klinik und Poliklinik für Phoniatrie und Pädaudiologie der Med. Hochschule I) vom 17.07.2007 besteht ferner eine beidseitige Innenohrschwerhörigkeit, deretwegen der Kläger zu 3) mittlerweile mit Hörgeräten versorgt ist. Ein aktuellerer Bericht des PD Dr. F (Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Klinikums N) vom 25.10.2007 diagnostiziert beim Kläger zu 3) u.a. rezidivierende generalisierte fieberassoziierte Anfälle, Schwerhörigkeit, zentrale Koordinationsstörungen und

Verdacht auf motorische Retardierung.

Die Kläger führen insoweit an, das von ihnen (bis zum Umzug am 15.12.2007) gemeinsam bewohnte, 25 große Zimmer mit 10 bzw. 15 m entfernten Toiletten, Bad und Küche sei aufgrund der Behinderung des Klägers zu 3) unzumutbar gewesen. Streitigkeiten im Wohnheim und nächtlicher Lärm habe die Kinder nicht einschlafen lassen, und der Kläger zu 3) sei oft nervös und gereizt gewesen. Durch bei ihm mangelhafte Emotionskontrolle seien seine Geschwister gefährdet gewesen. Sie - die Kläger - hätten daher mindestens zwei Kinderzimmer benötigt; für den Kläger zu 3) habe die Möglichkeit bestehen müssen, ihn ständig unter Aufsicht zu halten. Eine von der Beklagten im März 2007 angebotene Unterbringung im Erdgeschoss des Hauses L Str. 00 in F (ausweislich eines Aktenvermerks der Beklagten vom 26.03.2007 "drei ruhig gelegene Zimmer am Ende des Flures und in unmittelbarer Nähe der Küche und des Bades") wäre ebenfalls unzureichend gewesen; die Zimmer hätten direkt nebeneinander gelegen. Zimmertüren in einem Wohnheim müssten geschlossen gehalten werden, um die Privatsphäre wahren zu können. Es sei den Eltern jedoch nicht zuzumuten, ihre Kinder in verschiedenen Zimmern unterzubringen und sodann von Zimmer zu Zimmer zu pendeln.

Der angefochtene Bescheid vom 01.03.2007 bezieht sich demgegenüber ohne weitere Begründung auf die amtsärztliche Stellungnahme vom 04.01.2007; der (offensichtlich fehlerhaft auf den 14.06.2006 datierte, beim Klägerbevollmächtigten am 17.04.2007 eingegangene) Widerspruchsbescheid führt ebenso lediglich aus, die Amtsärztin habe festgestellt, die Erkrankung des Klägers zu 3) biete keinen Grund für den angestrebten Wohnungswechsel; zudem habe die Familie erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen, um einer Abschiebung zuvor zu kommen. Die amtsärztliche Stellungnahme der Frau Dr. I vom 04.01.2007 kann allerdings angesichts der vorliegenden sonstigen ärztlichen Berichte ihr Ergebnis, ein Umzug sei aufgrund des Gesundheitszustandes des Klägers zu 3) aus jugendärztlicher Sicht "nicht unabdingbar erforderlich", aufgrund der in der Stellungnahme gemachten Ausführungen nicht plausibilisieren. Es ist bereits nicht ersichtlich, ob und ggf. über welche fachärztliche Qualifikation die Amtsärztin verfügt. Hinsichtlich des Hörtestes verweist die Amtsärztin auf die Unmöglichkeit eines Hörtestes wegen mangelnder Mitarbeit und mangelnden Testverständnisses; dementsprechend fehlt jegliches Eingehen auf die möglichen Folgen der Wohnsituation für die beim Kläger vorhandene (auch in der Stellungnahme aufgeführte) sprachliche Retardierung.

Die Beurteilung des Dr. L im ausführlichen ärztlichen Bericht vom 05.07.2006, die beengte Wohnsituation der Familie im Wohnheim schränke das Umsetzen therapeutischer und pädagogischer Aspekte im Alltag massiv ein und bleibe nicht ohne negative Rückwirkungen auf die Entwicklung des Geschwisterkindes, und Möglichkeiten einer Verbesserung der Wohnbedingungen unter Berücksichtigung der Behinderung des Klägers zu 3) sollten dringend mit der Beklagten erörtert werden, ist demgegenüber wesentlich ausführlicher und wird durch die amtsärztliche Stellungnahme vom 04.01.2007 nicht hinreichend entkräftet. Die Richtigkeit der Stellungnahme hätte deshalb (wären die Kläger nicht zwischenzeitlich umgezogen) durch weitere Ermittlungen medizinischer Art sowie ggf. zum konkreten Wohnumfeld nach § 106 SGG vom Sozialgericht überprüft werden müssen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte den Klägern im Hause L Straße 00 in F drei (Wohnheim-) Zimmer zum Bezug angeboten hat. Die Kläger weisen insoweit zu Recht darauf hin, dass es angesichts der nicht abgeschlossenen Wohnverhältnisse eines Wohnheims auch bei drei nebeneinander liegenden Zimmern zu Beeinträchtigungen kommen kann, die der Behinderung des Klägers zu 3) nicht gerecht werden. Zumindest hätte das Sozialgericht dem (ausgehend von dem Sachverhalt vor Umzug der Kläger Mitte Dezember 2007) ggf. durch Ermittlung der Wohnverhältnisse in der von der Beklagten vorgeschlagenen Unterkunft an der L Straße 00 weiter nachgehen müssen.

Im Übrigen hat das Sozialgericht auch ungeprüft gelassen, ob die Kläger nicht ohnehin einen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylblG haben. Eine Nichterfüllung der 48-monatigen Vorbezugsfrist für Leistungen nach § 3 AsylbLG scheitert jedenfalls nicht offensichtlich; denn schon der 2002 geborene Kläger zu 3) kam ausweislich der Akten der Beklagten in Deutschland zur Welt. Hätte für die Zeit vor dem Umzug am 15.12.2007 ein (nicht etwa antragsabhängiger, sondern von Amts wegen zu beachtender) Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bestanden, wäre der konkret von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Kostentragung für eine privat angemietete Wohnung zumindest bei Vorliegen entsprechender gesundheitlicher Gründe schon nach § 2 Abs. 1 AsylbLG (vgl. Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 2 AsylbLG Rn. 8/9) in Frage gekommen. § 2 Abs. 2 AsylbLG steht dem nicht offensichtlich entgegen; denn die Vorschrift kann insofern nur dahingehend einschränkend wirken, als sie die Behörde ermächtigt, im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse einheitliche Regelungen für die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften zu treffen (Wahrendorf, a.a.O. Rn. 15).

Das Sozialgericht wird im Übrigen zu prüfen haben, ob das Rubrum entsprechend den Angaben im Schriftsatz der Klägers vom 27.07.2007 um die am 02.07.2007 (nach Klageerhebung) geborene M W (Tochter der Kläger zu 1 und 2) zu erweitern ist.

Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar 177 SGG).

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