Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2003

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Landessozialgericht NRW, L 13 EG 15/03

Datum:

19.12.2003

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 13 EG 15/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 19 EG 19/01

Sachgebiet:

Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 10. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Außgerichtliche

Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision

wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Erziehungsgeld für die Betreuung der am 00.00.1998 geborenen S.

Der Kläger und seine Ehefrau, die Mutter des Kindes, sind jugoslawische

Staatsangehörige. Der Kläger lebt seit November 1993 in Deutschland. Er erhielt am

05.09.1995 eine befristete Aufenthaltsbefugnis. Eine am 02.08.1995 erteilte unbefristete

Aufenthaltserlaubnis wurde mit Bescheid vom 20.10.1997 mit Wirkung ab dem

Ausstellungszeitpunkt zurückgenommen. Einen am 10.11.1997 hiergegen gestellten

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte das

Verwaltungsgericht E mit Beschluss vom 10.07.1998 ab.

Bei dem Kläger ist mit rechtskräftigem Bescheid vom 13.04.1994 das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich des

Herkunftsstaates unanfechtbar festgestellt.

Das beklagte Land lehnte mit Bescheid vom 13.11.1998 / Widerspruchsbescheid vom

16.12.1998 den am 02.11.1998 gestellten Erziehungsgeldantrag des Klägers ab, weil

dieser weder im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung noch -erlaubnis sei.

Die hiergegen am 22.01. (Zustellung des Widerspruchsbescheides am 05.01.) zum

Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobene Klage hat dieses mit Urteil vom 10.01.2003

abgewiesen: Der Erziehungsgeldanspruch könne nicht aus dem Abkommen zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Förderativen Republik

Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 12.10.1968 (deutsch-jugoslawisches

Sozialversicherungsabkommen) hergeleitet werden, denn es falle nicht unter den

Anwendungsbereich dieses Abkommens. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus der

EG-Verordnung Nr. 1408/71 (EWGV), obwohl Flüchtlinge grundsätzlich dem

Anwendungsbereich dieser Verordnung unterfallen könnten. Nach der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei erforderlich für die Anwendung der

Verordnung, dass der Sachverhalt zumindest ein Element enthalte, dass über die

Grenzen eines Mitgliedsstaats hinaus weise zu einem anderen Mitgliedsstaat der EU

(Bezugnahme auf eine Urteil des EuGH vom 11.10.2000). Dies sei nicht der Fall, wenn

die Situation eines Arbeitnehmers lediglich Bezüge zu einem einzigen Mitgliedsstaat

und einem Drittland aufweise. So verhalte es sich hier, denn der Kläger sei über ein sog.

Drittland, die Tschechische Republik, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ein

Bezug zu einem anderen Mitgliedsstaat der EU sei nicht gegeben. Auch aus dem

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer

Flüchtlingskonvention - FlüAbk -) könne nichts anderes hergeleitet werden. Dies sei

bereits vom Bundessozialgericht (BSG) entschieden worden (Bezugnahme auf ein

Urteil vom 06.09.1995, 14 REg 1/95 in SozR 3-70833 § 1 BErzGG Nr. 16). Schließlich

folge ein Anspruch auf Erziehungsgeld auch nicht aus dem Vorläufigen Europäischen

Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des

Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen (Vorläufiges Europäisches

Abkommen)vom 11.12.1953. Das Erziehungsgeld falle nicht unter den

Anwendungsbereich dieses Abkommens, denn es sei von der Bundesrepublik

Deutschland nicht gemäß dessen Art. 7 Nr. 2 S. 1 dem Generalsekretär des Europarats

mitgeteilt worden. Zwar habe es seinerzeit das Erziehungsgeld noch nicht gegeben;

dieses sei aber auch später nicht durch eine entsprechende Mitteilung Deutschlands

einbezogen worden.

Der Kläger hat gegen das ihm am 07.02.2003 zugestellte Urteil am 07.03.2003 Berufung

eingelegt, zu deren Begründung er sich insbesondere auf das Vorläufige Europäische

Abkommen bezogen hat. Erziehungsgeld sei als Familienbeihilfe im Sinne des

Abkommens zu werten, denn es diene dazu, die Familien in der Elternzeit finanziell zu

entlasten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2003 zu ändern und das

beklagte Land unter Änderung des Bescheides vom 13.11.1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16.12.1998 zu verurteilen, dem Kläger Erziehungsgeld

für die Betreung der am 18.10.1998 geborenen S für die Zeit vom 06.04.1999 bis zum

Ablauf des ersten Lebensjahres zu bewilligen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es vertritt in Übereinstimmung mit dem vom Senat in einem Parallelverfahren

angehörten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) die

Auffassung, dass das Erziehungsgeld keine Familienbeihilfe im Sinne des Vorläufigen

Europäischen Abkommens darstelle. Familienbeihilfen seien nach den Bestimmungen

des Europäischen Gemeinschaftsrechts nur regelmäßige Geldleistungen, die

ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und ggf. des Alters von Familienangehörigen

gewährt würden. Das Erziehungsgeld werde hingegen noch an weitere

Voraussetzungen angeknüpft.

Der Senat hat das Auswärtige Amt zu völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit

dem Vorläufigen Europäischen Abkommen angehört.Insofern wird auf dessen Auskunft

vom 21.08.2003 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, der Verwaltungsakten des beklagten Landes und der den Kläger

betreffenden und vorübergehend zum Verfahren beigezogenen Ausländerakten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger erfüllte in der hier streitigen Zeit nicht die

Voraussetzungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) für den Anspruch auf

Erziehungsgeld. Aber auch nach zwischenstaatlichen und übernationalen Vorschriften

steht ihm die Leistung nicht zu.

Nach der hier noch anzuwendenden Vorschrift des § 1 Abs. 1a Satz 1 BErzGG in der bis

zum 31.12.2000 geltenden alten Fassung (a. F.) setzte die Gewährung von

Erziehungsgeld an einen ausländischen Staatsangehörigen voraus, dass er im Besitz

einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Dies galt selbst dann,

wenn der Ausländer ein anerkannter Flüchtling war. Eine hier nicht zu

berücksichtigende Rechtsänderung ist erst am 01.01.2001 durch § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3

BErzGG in der Fassung des Gesetzes vom 12.10.2000 eingetreten. Es handelt sich

nicht um eine authentische Interpretation der bisherigen Rechtslage. Vielmehr wurde für

den Personenkreis der Flüchtlinge eine Anspruchsberechtigung neu geschaffen.

(Bundesrats-Drs. 191/00).

Die beanstandete alte Fassung des § 1 BErzGG ist mit dem Grundgesetz, insbesondere

auch mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 zu vereinbaren (BSG SozR

3-7833 § 1 Nr. 16). Sie verstößt auch nicht gegen vorrangiges zwischenstaatliches und

überstaatliches Recht.

Zwar ist der Kläger seit dem 13.04.1994 anerkannter Flüchtling im Sinne des FlüAbk

und kann daher die den Flüchtlingen durch dieses Abkommen eingeräumten Rechte in

Anspruch nehmen. Das Erziehungsgeld wird jedoch von den Bestimmungen des

FlüAbk nicht erfasst. Insbesondere stehen Art. 23 und 24 der Anwendung des § 1 Abs.

1a BErzGG a.F. nicht entgegen. Den Signatarstaaten ist es hinsichtlich ausschließlich

aus öffentlichen Mitteln bestrittener Leistungen erlaubt, besondere Bestimmungen zu

treffen, die zu einer Verschiedenbehandlung von Flüchtlingen und eigenen

Staatsangehörigen führen.

Auch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 EWGV 1408/71 ist nicht auf den Kläger

anwendbar. Denn er befand sich während des streitigen Leistungszeitraums in einer

Lage, die mit keinem Element über die Grenzen des EG-Mitgliedstaates Deutschland

hinauswies (BSG, Urteil vom 29.01.2002 - B 10 EG 7/01 R -).

Ein Anspruch des Klägers kann sich schließlich auch nicht auf das deutsch-

jugoslawische Sozialversicherungsabkommen gründen. Es bezieht sich sachlich

eindeutig nicht auf das Erziehungsgeld (BSG, Beschluss vom 28.03.2002, B 10 EG 2/01

B sowie die rechtskräftige Entscheidung des erkennenden Senats vom 16.08.2002 - L

13 EG 3/02).

Schließlich kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf das Vorläufige

Europäische Abkommen von 1953 stützen, das bis heute gültig ist und auf Grund des

Ratifikationsgesetzes vom 07.05.1956 (BGBl.1956, S. 507 ff.) unmittelbare

Rechtsansprüche begründet. Dies ist vom BFSFJ unter dem 27.01.2003 zudem

bestätigt worden. Es sei erst nach der Ratifikation durch osteuropäische Staaten wieder

in den Blickpunkt geraten. Nach Auskunft des beklagten Landes hatte während eines

vorübergehenden Zeitraums sogar eine Weisungslage bestanden, wonach es im

Bereich des BErzGG die Ansprüche der Flüchtlinge selbst auf Erziehungsgeld

begründe (vgl. Auskunft des Beklagten vom 17.09.2002 - 000 - in der Streitsache L 13

EG 41/02 LSG NRW). Nach der Auskunft des BFSFJ vom 27.01.2003 besteht jedoch

eine andere Weisungslage (Hinweis auf das Rundschreiben an die Länder vom

16.09.2002).

Der Kläger gehört auch zu dem Personenkreis, auf den das Vorläufige Europäische

Abkommen Anwendung findet. Nach Art. 2 des Zusatzprotokolls (BGBl aa0, S. 528)

finden die Vorschriften des Hauptabkommens auf die Flüchtlinge unter den gleichen

Voraussetzungen Anwendung wie auf die Staatsangehörigen der

Vertragsschließenden. Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist in

Deutschland der Ausländer, bei dem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG (sog. kleines Asyl) festgestellt ist.

Sachlich erstreckt sich das Abkommen jedoch nicht auf das Erziehungsgeld nach dem

BErzGG. Diese Leistung ist nicht als Familienbeihilfe (Art. 1 Nr. 1 d) anzusehen. Der

Senat schließt sich der im Rundschreiben vom 16.09.2002 ausgesprochenen

Rechtsauffassung des BFSFJ an.

Allgemein findet das Abkommen gemäß Art. l Anwendung auf alle Gesetze und

Regelungen über soziale Sicherheit, die in jedem Teil des Gebietes der

Vertragsschließenden am Tage der Unterzeichnung Geltung haben oder in der Folge in

Kraft treten und sich - u.a. - auf Familienbeihilfen (d) beziehen. Nach Art. 7 Abs. l des

Vorläufigen Europäischen Abkommens bestimmt der Anhang I für jeden

Vertragschließenden diejenigen Systeme der sozialen Sicherheit, auf die Art. l

Anwendung findet und die in irgendeinem Teil seines Gebietes am Tage der

Unterzeichnung des Abkommens in Kraft sind. Nach Anhang I waren für die

Bundesrepublik Deutschland zunächst nur die Gesetze und Regelungen zur

Krankenversicherung, Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

einschließlich der Entschädigung von Unfällen von Gefangenen sowie die

Arbeitslosenversicherung und -fürsorge umfasst. Erst durch das Schreiben des

deutschen Repräsentanten vom 19.08.1956 wurde der Anhang I auch auf "family

allowances" erweitert. Nach der offiziellen Übersetzung des Art. l des Vorläufigen

Europäischen Abkommens entspricht diese englische Bezeichnung in der deutschen

Sprache dem Begriff "Familienbeihilfe".

Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob das Erziehungsgeld schon deshalb nicht vom

Vorläufigen Abkommen umfasst wird, weil Deutschland dem Generalsekretär des

Europarates das Gesetz vom 06.12.1985 (BGBl I S. 2154) nach Art. 7 Abs. 2 des

Vorläufigen Europäischen Abkommens nicht mitgeteilt hat. Dieser Auffassung ist schon

die Interpretation des Auswärtigen Amtes vom 21.08.2003 (Schreiben zum Rechtsstreit

L 13 EG 15/03) entgegen zu halten, wonach nach dem auch der im Völkerrecht zu

beachtende Grundsatz von Treu und Glauben Art. 7 Abs. 2 keinen

Entscheidungsspielraum dahingehend eröffnen kann, welche neuen innerstaatlichen

Regelungen in den Anwendungsbereich des Vorläufigen Europäischen Abkommens

fallen sollen. Eine Mitteilung nach Art. 7 Abs. 2 habe mehr deklaratorische als

konstitutive Wirkung. Sonst hätte es der besonderen Ausgestaltung dieser

Dispositionsbefugnis durch Art. 9 nicht mehr bedurft.

Zur Bestimmung des Begriffes "Familienbeihilfe" muss nach Auffassung des Senats auf

die im internationalen und supranationalen Recht verwandte Terminologie

zurückgegriffen werden. Wie die Vertragschließenden des Vorläufigen Europäischen

Abkommens diesen Begriff definieren wollten, lässt sich aus Inhalt und Zusammenhang

des Abkommens nicht ohne Weiteres erschließen. Eine Definition für den Begriff der

Familienbeihilfe auch in Abgrenzung zu dem Begriff der Familienleistung enthält die

EWGV 1408/71. Obwohl die in der EWGV 1408/71 enthaltenen Bestimmungen und

deren für die innerstaatliche Rechtsanwendung verbindliche Auslegung durch den

Europäischen Gerichtshof bei der Auslegung des Vorläufigen Europäischen

Abkommens nicht verbindlich sind, bestehen nach Auffassung des Senats keine

Bedenken, die Auslegungskriterien des EG-Rechts bei der Bestimmung des Begriffs

"Familien- beihilfe" zu berücksichtigen. Gleichermaßen handelt sich um Begriffe, die im

Bereich des internationalen und supranationalen Rechts Anwendung finden.

Nach Art. l der EWGV 1408/71 sind Familienleistungen alle Sach- oder Geldleistungen,

die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Art. 4 Abs. l Buchst, h

genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II

aufgeführten besonderen Geburtsbeihilfen. In Abgrenzung hierzu sind Familienbeihilfen

regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und ggf. des

Alters der Familienangehörigen gewährt werden. Die Begriffe schließen sich nicht

gegenseitig aus. Vielmehr ist jede Familienbeihilfe auch eine Familienleistung,

allerdings nicht jede Familienleistung auch eine Familienbeihilfe (vgl. die

Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 12.10.2000 in der Rechtssache C-

33/99).

Zwar handelt es sich bei dem deutschen Erziehungsgeld, jedenfalls nach der

Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.10.1996 - C-245/94 Hoever und C-312/94

Zachow in SozR 3-6050 Art. 4 Nr. 8) um eine Familienleistung, weil es zum Ausgleich

von Familienlasten bestimmt ist. Dabei ist jedoch der Auffassung des zuständigen

Bundesministeriums zu folgen, wonach es sich bei dem deutschen Erziehungsgeld

nicht um eine Familienbeihilfe in diesem Sinne handelt. Familienbeihilfen sind

regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und ggf. des

Alters der Familienangehörigen gewährt werden. Für den Bezug des deutschen

Erziehungsgeldes sind jedoch weitere Voraussetzungen zu erfüllen. So muss der/die

Berechtigte das mit ihm/ihr in einem gemeinsamen Haushalt lebende Kind selbst

betreuen und erziehen und darf während dieser Zeit keine oder keine volle

Erwerbstätigkeit ausüben (§ l Abs. l Nr. 2, 3 u. 4 BErzGG a.F.). Nach dem Urteil des

EuGH in der Rechtssache 000 vom 31.05.2001 stellt die luxemburgische

Erziehungsbeihilfe, eine dem deutschen Erziehungsgeld ähnliche Leistung, keine

Familienbeihilfe im Sinne des EWGV 1408/71 dar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 29.01.2002 -B 10 EG

5/01 R- (SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 4); denn die Familienzulage gemäß Art. 41 Abs. 3 des

Kooperationsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Marokko

unterscheidet sich, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil

vom 15.03.2001 - - 8599 Offermanns- Slg 2001, I-2261 RdNr. 19) von dem Begriff der

Familienbeihilfe, die eine Geldleistung ist, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl

und ggf. des Alters von Familienangehörigen bewilligt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil die Rechtssache

nur noch wegen der Rechtsfrage, ob das deutsche Erziehungsgeld eine

Familienbeihilfe im Sinne des Vorläufigen Europäischen Abkommens ist,

grundsätzliche Bedeutung hat. Obwohl die Klärung dieser Frage durch die zum

01.01.2001 eingetretene Rechtsänderung nicht mehr bedeutsam ist, stehen nach den

Informationen des beklagten Landes und der Sozialgerichte im Lande NRW noch

zahlreiche gleichgelagerte Altfälle zur Entscheidung an.