Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 AL 136/10

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Landessozialgericht NRW, L 19 AL 136/10
Datum:
23.08.2010
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 19 AL 136/10
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 13 AL 52/08
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 01.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
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Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld auf ihren Antrag vom
14.01.2008. Die am 00.00.1957 geborene Klägerin schöpfte den mit Bescheid vom
19.12.2006 bestandskräftig bewilligten Anspruch auf Arbeitslosengeld für 360 Tage
(Bemessungsentgelt 49,00 EUR täglich, Lohnsteuerklasse I, Leistungssatz 23,17 EUR
täglich) durch Inanspruchnahme vom 19.12.2006 bis einschließlich 16.12.2007 bis auf
einen Restanspruch von einem Tag aus. Mit am 17.12.2007 bei der Beklagten
eingegangener Mitteilung meldete sich die Klägerin mit Wirkung vom selben Tag als
Arbeitslose ab. Am 14.01.2008 meldete sich die Klägerin erneut arbeitslos und
beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 15.01.2008 lehnte
die Beklagte den Antrag der Klägerin ab und wies den gegen diese Entscheidung am
17.01.2008 erhobenen Widerspruch durch Bescheid vom 11.02.2008 zurück mit der
Begründung, die Klägerin sei ab dem 17.12.2007 ohne wichtigen Grund für dieses
Verhalten nicht arbeitsbereit gewesen. Ihr Anspruch mindere sich daher nach § 128
Abs. 1 Nr. 7 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) um die Anzahl der Tage mit
fehlender Arbeitsbereitschaft, sodass ab dem 14.01.2008 kein Anspruch mehr bestehe.
Mit ihrer hiergegen am 22.02.2008 zum Sozialgericht erhobenen Klage hat die Klägerin
geltend gemacht, infolge der am 17.12.2007 abgegebenen Gegenerklärung zur
vorherigen Arbeitslosmeldung sei ihre Arbeitslosigkeit in der Zwischenzeit bis zur
erneuten Arbeitslosmeldung am 14.01.2008 entfallen. Ein Anwendungsfall der
Minderung nach § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III liege insbesondere nach den
Dienstanweisungen der Beklagten nicht vor.
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Mit Urteil vom 01.04.2010 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 15.01.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
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11.02.2008 verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 14.01.2008 nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Voraussetzungen für die Bewilligung
von Arbeitslosengeld ab dem 14.01.2008 seien gegeben gewesen, insbesondere sei
der Restanspruch der Klägerin nicht nach § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III gemindert worden,
da die Klägerin für ihr Verhalten einen wichtigen Grund gehabt habe. Dieser liege in der
Wahrung der Möglichkeit, die Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose
nach § 434 r SGB III in Anspruch zu nehmen. Gegen das am 15.04.2010 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 07.05.2010 Berufung eingelegt. Die Klägerin habe sich, ohne
tatsächlich nicht mehr arbeitslos zu sein, durch ihre Erklärung ab dem 17.12.2007 den
Vermittlungsbemühungen der Beklagten entzogen, ohne hierfür einen wichtigen Grund
zu haben. Das angefochtene Urteil verkenne das Ziel der Minderung nach § 128 Abs. 1
Nr. 7 SGB III, den Versicherten zur Mitwirkung an der Beendigung der Arbeitslosigkeit
anzuhalten. Dagegen sei es weder Aufgabe des SGB III noch der Beklagten,
Arbeitslosen zu einer möglichst langen Anspruchsdauer zu verhelfen. Auch sei zu
erwägen, dass das Verhalten der Klägerin einen nach § 46 Abs. 2 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB I) unwirksamen Verzicht darstelle.
Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2010 abzuändern und die Klage
abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie weist darauf hin, dass nach der Dienstanweisung der Beklagten für die Anwendung
von § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III kein Raum sei, wenn der Arbeitslose ohne erkennbaren
Manipulationsabsicht seinen Status als Arbeitsloser aufgebe. Nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts gehöre es zu den Aufgaben der Beklagten, Arbeitslose
hinsichtlich der Möglichkeiten einer günstigen Gestaltung ihres
Arbeitslosengeldanspruchs zu beraten. Der Hinweis der Beklagten auf § 46 Abs. 2 SGB
I gehe fehl.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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Entscheidungsgründe:
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Die vom Sozialgericht zugelassene Berufung der Beklagten ist unbegründet.
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Zu Recht hat das Sozialgericht den angefochtenen Bescheid vom 15.01.2008 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2008 aufgehoben und die Beklagte
verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 14.01.2008 zu gewähren. Denn der
Bescheid vom 15.01.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
11.02.2008 ist rechtswidrig.
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Die Voraussetzungen der Bewilligung von Arbeitslosengeld nach §§ 118, 119 SGB III in
der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I
2848) lagen ab dem 14.01.2008 vor. Die Klägerin war im Sinne von §§ 118 Abs. 1 Nr. 1,
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119 SGB III arbeitslos. Sie stand nicht in einem Beschäftigungsverhältnis (§ 119 Abs. 1
Nr. 1 SGB III). Ferner hatte sie in dem am 14.01.2008 unterzeichneten Antragsformular
gegenüber der Beklagten ihre Bereitschaft erklärt, alle Möglichkeiten zu nutzen, ihre
Beschäftigungslosigkeit zu beenden (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) und ihre subjektive
Verfügbarkeit im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III hergestellt, indem sie sich den
Vermittlungsbemühungen der Beklagten erneut zur Verfügung gestellt hatte. An der
Fähigkeit der Klägerin, ab dem 14.01.2008 eine nach dem SGB III
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auszuüben (objektive Verfügbarkeit), ergeben
sich nach Aktenlage keine Zweifel. Auch hat sich die Klägerin am 14.01.2008 bei der
Beklagten arbeitslos gemeldet im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und verfügte sie
an diesem Tag über einen Restanspruch aus der bestandskräftigen Bewilligung vom
19.12.2006. Denn der durch diesen Bescheid bewilligte Leistungsanspruch für 360
Tage war durch Inanspruchnahme bis zum 16.12.2007 nur im Umfang von 359 Tagen
ausgeschöpft worden, sodass ein Restanspruch von einem Tag am 14.01.2008 zur
Verfügung stand.
Dieser Restanspruch ist nicht durch Minderung nach § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III
erloschen. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III (hier anzuwenden in der ab 01.08.2006
geltenden Fassung durch das Gesetz vom 20.07.2006, BGBl I 1706) mindert sich die
Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um die Anzahl von Tagen der
Beschäftigungslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzung für den Anspruch auf
Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht arbeitsbereit ist, ohne für sein
Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Zwar hat die Klägerin durch ihre Erklärung
vom 17.12.2007 zu erkennen gegeben, nicht arbeitsbereit zu sein. Für dieses Verhalten
hatte sie jedoch einen wichtigen Grund. Dieser bestand darin, die Voraussetzungen für
die spätere Inanspruchnahme der seinerzeit noch nicht hinsichtlich aller
Anspruchsvoraussetzungen bekannten Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere
Arbeitslose (§ 434 r SGB III) zu wahren. Was als "wichtiger Grund" im Sinne des § 128
Abs. 1 Nr. 7 SGB III anzusehen ist, ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift. § 128
Abs. 1 Nr. 7 SGB III ist, wie die weiteren Minderungstatbestände des Absatzes 1, nach
den Vorstellungen des Gesetzgebers (BT-Drucks 13/4941, S. 177) den Vorschriften des
§ 110 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) nachgebildet. Der Wortlaut von § 128 Abs.
1 Nr. 7 entspricht dabei bis auf wenige Abweichungen § 110 S. 1 Nr. 5 AFG. Auch
hiernach minderte sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um Tage der
Arbeitslosigkeit nach der Erfüllung der Voraussetzung für den Anspruch auf
Arbeitslosengeld, an denen der Arbeitslose nicht bereit ist, jede zumutbare
Beschäftigung aufzunehmen, die er ausüben kann und darf, ohne für sein Verhalten
einen wichtigen Grund zu haben.
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Nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung wurde und wird zu beiden Vorschriften
vertreten, dass ihr Sinn darin besteht, im Interesse der Versichertengemeinschaft den
Arbeitslosen daran zu hindern, sich punktuell aus dem Leistungsbezug abzumelden und
sich hierdurch prinzipiell erfolgversprechenden Vermittlungsbemühungen der Beklagten
sowie dem bei Nichtwahrnehmung eines Arbeitsangebots drohenden Risiko des
Eintritts einer Sperrzeit und ihrer Folgen zu entziehen (zu § 110 AFG: Heuer in
Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, § 110 Rn 9, Valgolio in Spellbrink/Eicher, Kassler
Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 10 Rn 298, Vogel in infoalso 1991, 152; zu §
128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III: Brand in Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage, § 128 Rn 13,
Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 128 Rn 78 ff., Pilz in Gagel, SGB III, § 128 Rn 29
ff.). Auch die Dienstanweisung der Beklagten trägt diesem Gesetzeszweck Rechnung
mit folgender Formulierung: "§ 128 Abs. 1 Nr. 7 ist in aller Regel nur anzuwenden, wenn
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die Leistungsgewährung allein deshalb beendet wurde, weil der Arbeitslose seine
Verfügbarkeit ... gezielt aufgehoben hat, um Eingliederungsbemühungen der AA
(Arbeitsagentur) zu vermeiden ... Gibt der Arbeitslose hingegen ohne erkennbare
Manipulationsabsicht den Status als Arbeitsloser auf, bleibt für die Anwendung des §
128 Abs. 1 Nr. 7 kein Raum. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer nicht (mehr) bereit
ist, als abhängig Beschäftigter arbeiten zu wollen." (Dienstanweisung der Beklagten,
Stand April 2010, § 128 Rn 19 ff.).
Für eine Manipulation der Klägerin im vorstehend umschriebenen Sinn bietet der
Sachverhalt keinerlei Hinweise. Weder gibt die Beklagte an, dass gerade am
17.12.2007 ein Arbeitsentgelt vorgelegen hätte, noch ist wahrscheinlich, dass eine
Vermittlung seit langer Zeit arbeitslosen bzw. zwischenzeitlich auch erkrankten Klägerin
gerade am 17.12.2007 hätte stattfinden können. Insoweit ist es zur Überzeugung des
Senats bereits fraglich, kann jedoch letztlich dahinstehen, ob überhaupt eine in den
Anwendungsbereich von § 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III fallende Sachverhaltsgestaltung
vorliegt.
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Jedenfalls ist der Argumentation des Sozialgerichts beizutreten, wonach die Klägerin für
ihr Verhalten einen "wichtigen Grund" hatte. Das Gesetz gibt keinen Hinweis, was unter
einem wichtigen Grund zu verstehen ist, sodass es naheliegt, die Frage - wie bei der
Prüfung der Sperrzeitregelung in § 144 SGB III - unter Abwägung der Interessen der
Versichertengemeinschaft mit den feststellbaren Individualinteressen zu beantworten
(vgl. Leitherer a. a. O., Rn 80, Dienstanweisungen a. a. O., Rn 22). Als auf Seiten der
Versichertengemeinschaft zu gewichtendes Interesse kommt alleine das Interesse, die
Arbeitslosigkeit der Klägerin und damit auch ihren Leistungsbezug zu beenden, in
Betracht. Insoweit ist schon nicht ersichtlich, dass eine Vermittlung der Klägerin am
17.12.2007 hätte erfolgen können. Dem letztlich fehlenden Interesse der
Versichertengemeinschaft an einer Vermittelbarkeit der Klägerin genau am 17.12.2007
steht ihr zur Überzeugung des Senats in jeder Hinsicht legitimes Interesse gegenüber,
die später rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft getretene Verlängerung der
Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose (§ 434 r SGB III, eingeführt durch Gesetz vom
08.04.2008, BGBl I 681), deren Voraussetzungen zur Jahreswende 2007/2008 noch
nicht feststanden, in Anspruch zu nehmen.
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Ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin hinsichtlich der Verschiebung
eines Anspruchsteiles in das Jahr 2008 zu beraten, wie es die Klägerseite annimmt,
kann dahinstehen. Jedenfalls war die Klägerin nicht gehindert, durch Verschiebung
eines Anspruchsteiles in das Jahr 2008 ihre Möglichkeiten insoweit zu wahren.
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Entgegen der Berufungsbegründung der Beklagten liegt in der Abmeldung aus dem
Leistungsbezug auch kein nach § 46 Abs. 2 SGB I unwirksamer Verzicht. Nach § 46
Abs. 1 SGB I kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger auf
Ansprüche auf Sozialleistungen verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zweifelhaft ist bereits, ob überhaupt ein
Verzicht der Klägerin in diesem Sinne festzustellen ist. Denn mit ihrem Schreiben vom
17.12.2007 hat die Klägerin keine Aufgabe ihres Leistungsanspruchs erklärt. Wäre die
Erklärung vom 17.12.2007 als Verzicht zu verstehen gewesen, hätte ihn die Klägerin
darüber hinaus durch ihr erneutes Leistungsbegehren vom 14.01.2008 jedenfalls mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zudem wäre ein Verzicht der Klägerin nicht
unwirksam. Nach § 46 Abs. 2 SGB I ist ein Verzicht unwirksam, soweit durch ihn andere
Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.
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Weder die Umgehung von Rechtsvorschriften noch die Belastung einer anderen Person
oder eines anderen Leistungsträgers als der Beklagten infolge der Erklärung vom
17.12.2007 sind jedoch erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 160 SGG besteht nicht.
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