Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2007, L 20 B 96/07 SO ER

Entschieden
12.09.2007
Schlagworte
Ernährung, Sozialhilfe, Alkohol, Fürsorge, Zivilprozessordnung, Erstellung, Mehrbelastung, Rechtskraft, Diät, Datum
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Landessozialgericht NRW, L 20 B 96/07 SO ER

Datum: 12.09.2007

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 20 B 96/07 SO ER

Vorinstanz: Sozialgericht Detmold, S 19 SO 105/07 ER

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2007 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe: 1

2Die Beschwerden des Antragstellers vom 16.08.2007, denen das Sozialgericht mit Beschluss vom 16.08.2007 nicht abgeholfen hat, sind unbegründet.

3I. Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu gewähren. Auf die Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerdebegründung rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Ein Anordnungsanspruch ist zumindest fraglich. Im Hauptsacheverfahren S 19 SO 73/06 ist ein Befundbericht des behandelnden Allgemeinmediziners O aus I angefordert worden. Im Befundbericht vom 29.01.2007 ist u.a. ausgeführt:

4" Da keine absolute Eiweißdiät eingehalten werden muss, kann man nur von einer geringen Mehrbelastung des häuslichen Budget ausgehen. Kohlenhydrate sind durchaus weiterhin indiziert, die über preiswerte Grundnahrungsmittel Nudel etc. zugeführt werden können".

5Die im Hauptsacheverfahren durch den Antragsteller vorgelegten ärztlichen Unterlagen - auch des Arztes O - datieren sämtlich aus einer Zeit vor Erstellung des Befundberichts und belegen einen tatsächlichen Mehrbedarf nicht.

6Die zwischen den "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (2. Aufl. 1997) (Empfehlungen), die für eine Leberinsuffizienz wegen

eiweißdefinierter Kost einen Mehrbedarf vorsehen, und dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung"" einer Arbeitsgruppe von Ärztinnen und Ärzten aus dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (auf die sich die durch die Antragsgegnerin veranlasste Stellungnahme der amtsärztlichen Begutachtungsstelle vom 27.12.2005 bezieht), die für Lebererkrankungen eine besondere Krankenkost nicht für erforderlich halten, da durch das Weglassen von Alkohol und die Vermeidung eines erhöhten Eiweißkonsums oder aber eiweißdefinierte Kost mit Verringerung des Verzehrs von Fleisch und Milchprodukten Mehrkosten nicht enstehen, bestehende Differenz ist im vorliegenden Eilverfahren nicht zu klären.

7Angesichts der Ausführungen des Arztes O kann und muss die abschließende Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, in dem auch darüber zu befinden sein wird, ob mit Blick auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs 15/1516, S. 57) den Empfehlungen des Deutschen Vereins typisierender Charakter ggf. sogar im Sinne eines antizipierten Sachverständengutachtens beizumessen ist (Behrend in: jurisPK- SGB II, 2. Aufl 2007, § 21 RdNr. 46).

8II. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das Sozialgericht auch den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne des § 73a SGG, 114 Abs. 1 ZPO zu Recht abgelehnt hat.

9III. Auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren scheidet damit aus.

10Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG bzw. § 127 Abs. 4 Zivilprozessordnung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG. 11

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