Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2008, L 20 B 238/07 AS

Entschieden
03.06.2008
Schlagworte
Schwierigkeit des verfahrens, Aufwand, Gesetzestext, Seltenheit, Rechtskraft, Datum
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Landessozialgericht NRW, L 20 B 238/07 AS

Datum: 03.06.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 20 B 238/07 AS

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 7 AS 43/06 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe: 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. 2

Zwischen den Beteiligten ist allein noch streitig, ob bei der Berechnung der Rahmengebühren der Bevollmächtigten des Antragstellers nach § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) jeweils die Mittelgebühr in Ansatz zu bringen ist.

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Maßgebende Kriterien für die Bemessung der hier in Betracht kommenden Rahmengebühren i.S.d. § 14 RVG sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, kann zudem gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 RVG ein besonderes Haftungsrisiko berücksichtigt werden. Bei einer unterdurchschnittlichen Einkommenssituation des Antragstellers und einer zumindest durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für ihn, die auch die Antragsgegnerin eingeräumt hat, kommt dem Aufwand und der Schwierigkeit des Verfahrens eine maßgebliche Bedeutung zu. Insoweit ist zu beachten, dass die Bevollmächtigte des Antragstellers bei der Abfassung ihrer Schriftsätze einen erheblichen Aufwand geleistet hat und umfangreiche Akten durchzuarbeiten waren. Der hieraus ersichtliche Aufwand erreicht den Aufwand eines durchschnittlichen sozialgerichtlichen Verfahrens. Die Schriftsätze der Bevollmächtigten des Antragstellers lassen erkennen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des Einzelfalles stattgefunden hat und die Sach- und Rechtslage aus Sicht des Antragstellers umfassend dargestellt wurde. Dass dabei auch Gesichtspunkte angesprochen wurden, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtslage kürzer 3

bzw. anders hätten dargestellt werden können bzw. müssen, hindert die Bewertung des geleisteten Aufwandes als durchschnittlich nicht. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass kein Termin stattgefunden hat, denn dies ist auch bei durchschnittlichen sozialgerichtlichen Verfahren durchaus keine Seltenheit. Der Rechtsauffassung des SG Aachen (Beschluss vom 18.02.2005, S 3 SB 178/04), wonach die Terminsgebühr generell die Teilnahme des Rechtsanwaltes an einem Termin vergütet und grundsätzlich nur die Mindesgebühr anfällt, wenn kein Termin stattfindet, schließt sich der Senat nicht an. Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Terminsgebühr auch ohne Durchführung eines Termins anfallen kann. Wenn er der Auffassung gewesen wäre, dass ohne Termin immer nur die Mindestgebühr anfallen würde, hätte dies im Gesetzestext deutlich gemacht werden können. Der von der Antragsgegnerin ebenfalls für ihre Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidung des LSG NRW vom 15.01.2007 (L 19 B 13/06) hat der Senat entsprechende Ausführungen nicht entnehmen können. Zu solchen Ausführungen bestand in dem dort zu entscheidenden Fall auch kein Anlass, weil dort ein Termin vor dem Gericht stattgefunden hat.

5Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses 142 Abs. 2 S. 2 SGG). Weil die weiteren Einwendungen der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Beschluss nicht Gesichtspunkte der Kostenfestsetzung, sondern der hier nicht mehr streitigen Kostengrundentscheidung betreffen, hat der Senat keine Veranlassung zu weiteren diesbezüglichen Ausführungen gesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG. 6

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar, § 177 SGG. 7

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