Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 4 R 4/07

LSG NRW: geldinstitut, europäisches gemeinschaftsrecht, tod, geldleistung, rente, öffentlich, verrechnung, juristische person, historische auslegung, teleologische auslegung
Landessozialgericht NRW, L 4 R 4/07
Datum:
14.09.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 4 R 4/07
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 7 R 78/06
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 5a R 120/07 R
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln
vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im
Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 Euro - noch umstritten, ob die Beklagte der
Klägerin einen Betrag in Höhe von 438,13 Euro zu zahlen hat, den die Klägerin für
Bezugszeiten nach dem Tod des Herrn F S (Versicherter) auf dessen Konto bei der
Beklagten überwiesen hatte.
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Der am 22.10.2005 verstorbene Versicherte bezog von der Klägerin eine Rente mit
einem monatlichen Zahlbetrag von zuletzt 700,52 Euro, die auf ein Girokonto bei der
Beklagten (Konto-Nr.: 000) überwiesen wurde. Nach Angabe der Beklagten war dem
Versicherten ursprünglich ein Dispositionskredit in Höhe von 3900,00 Euro eingeräumt,
der mit Wirkung zum 24.09.2005 auf 3000,00 Euro reduziert und zum 07.11.2005
gelöscht wurde. Für den Versicherten bestanden ferner 2 Sparkonten (Kontonummern
000 und 000), die nach wie vor mit einem aktuellen Guthaben von 2,83 Euro bzw. 26,28
Euro unterhalten werden ...
3
Nach dem Tod des Versicherten ging auf dessen Girokonto am 00.00.2005 - bei einem
Kontostand von 1701,06 Euro Soll nach Angaben der Beklagten - die Rentenzahlung für
November 2005 ein. Danach wurden vom Konto des Versicherten nach den
vorliegenden Kontoauszügen - insoweit wird auf die mit den Schriftsätzen vom
09.06.2006, 23.05.2007, 13.08.2007 und 28.08.2007 vorgelegten Kontounterlagen und
die Angaben der Beklagten Bezug genommen - verschiedene Lastschriften
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vorgenommen, die die Beklagte in einem Schreiben an die Klägerin (23.11.2005) mit
insgesamt 731,68 Euro bezifferte. Das Konto des Versicherten wurde, nachdem es am
30.11.2005 ausgeglichen war und zwischenzeitlich ein Guthaben bestand, am
16.02.2006 aufgelöst.
Hinsichtlich einer am 31.10.2005 zeitgleich mit dem Betrag von 700,52 Euro
eingegangenen weiteren Rentenzahlung in Höhe von 117,89 Euro, geleistet unter der
Versicherungsnummer 000, erfolgte auf eine Rentenrückforderung hin am 06.01.2006
eine Überweisung in Höhe von 114,30 Euro. Unterlagen dazu liegen den Beteiligten
nach deren Angaben nicht mehr vor.
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Mit einem bei der Beklagten nach ihren Angaben am 21.11.2005 zugegangenen
Schreiben forderte die Klägerin einen Betrag für überzahlte Rentenleistungen in Höhe
von 679,17 Euro als zu Unrecht erbracht zurück. Unmittelbar vor Eingang dieses
Rückforderungsverlangens war das Konto des Versicherten nach Angaben der
Beklagten mit 1153,78 Euro im Soll. Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die in ihrem
Schreiben vom 23.11.2005 aufgeführten Kontoverfügungen eine Rückzahlung von
679,17 Euro mit der Versicherung ab, keine eigenen Forderungen mit dem
Rentenbetrag verrechnet zu haben.
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Mit der am 02.05.2006 erhobenen Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die
Beklagte sei nach § 118 Abs. 3 S. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
verpflichtet, an sie 679,17 Euro zu zahlen. Nach ständiger Rechtsprechung des 4.
Senats des Bundessozialgerichts (BSG) sei vorrangig ein Geldinstitut zur
Rücküberweisung verpflichtet, wenn und soweit - wie hier - eine Rente auf ein im Soll
stehendes Konto überwiesen worden sei. Dies gelte auch dann, wenn nach Eingang
der Rente auf dem Konto Verfügungen vorgenommen worden seien. Auf eine
Entreicherung gemäß § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI könne sich die Beklagte nicht berufen.
Wenn die Gutschrift der zu Unrecht überwiesenen Rentenleistung - wie hier - auf ein im
Soll stehendes Konto erfolge, stehe dem Einwand der Entreicherung das
Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI entgegen. Wegen der Einzelheiten
der Argumentation wird auf die Schriftsätze vom 27.04., 22.06. und 19.07.2006
verwiesen.
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Die Klägerin hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 679,17 Euro zu zahlen.
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Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, das Rückforderungsverlangen der
Klägerin sei um den Betrag der in der Zeit zwischen Renteneingang und Zugang des
Rückforderungsverlangens zu Gunsten Dritter ausgeführten anderweitigen Verfügungen
zu mindern, weshalb der mit der Klage begehrte Betrag nicht zurückzuzahlen sei. Die
von ihr in dem Schreiben vom 23.11.2005 genannen Verfügungen seien sämtlich
zugunsten Dritter und nicht zur Befriedigung eigener Forderungen erfolgt. Der
Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zu § 118 Abs. 3 SGB VI sei nicht zu folgen. Bei
den Rückforderungsfällen sei nicht danach zu differenzieren, ob das Konto zum
Zeitpunkt des Eingangs der Rentenleistung im Soll oder im Haben gewesen sei.
Vielmehr folge aus der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG, dass ein Geldinstitut
den überzahlten Betrag nur dann ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Verfügungen
zurück zu überweisen habe, wenn das Konto - noch oder wieder - ein Guthaben
aufweise.
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Wegen der Einzelheiten der Argumentation wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom
09.06. und 03.07.2006 verwiesen.
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Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 679,17 Euro zu
zahlen (Urteil vom 12.12.2006, zugestellt am 21.12.2006). Gegenüber dem
Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI könne sich die Beklagte
nicht mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI
berufen, weil das Konto des Versicherten durchgehend einen negativen Saldo
aufgewiesen und zu keinem Zeitpunkt zur Abdeckung der Rückforderung genügt habe.
Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG in
vollem Umfang an. Die von der Beklagten gegen diese Rechtsprechung vorgebrachten
Einwände überzeugten nicht. Die Beklagte habe gegen das öffentlich-rechtliche
Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI verstoßen, indem sie den von der
Klägerin überwiesenen Betrag in das im Soll stehende Konto des Versicherten
eingebucht habe. Dem stehe nicht entgegen, dass nach den Bestimmungen des
Bankvertrages eine Verrechnung erst zu Quartalsende erfolge und die Forderung des
Geldinstituts gegen den Kontoinhaber auf Ausgleich des Überziehungskredites erst
durch diese Saldierung im zivilrechtlichen Sinne durch Erfüllung untergehe. Ein Verstoß
gegen das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI liege vielmehr schon
dann vor, wenn der Beklagten aus dem überwiesenen Betrag ein Vermögensvorteil
erwachse, der dauerhaft bei ihr verbleibe. Auch durch die zunächst rein
buchungstechnische Verringerung des Sollsaldos habe die Beklagte einen
Vermögensvorteil erlangt, der ihr nach der folgenden Saldierung zum Quartalsende,
spätestens jedoch bei endgültiger Kontoauflösung verblieben sei. § 118 Abs. 3 SGB VI
sei in der Auslegung, die die Vorschrift durch die herrschende Rechtsprechung
gefunden habe, auch nicht verfassungswidrig. Ein Verstoß gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht sei nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien
bereits die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB
I) i. V. m. § 394 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht erfüllt. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
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Mit der am 08.01.2007 eingelegten Berufung vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches
Vorbringen und trägt weiter vor, die vom 4. Senat des BSG vertretene Auffassung,
wonach der Rücküberweisungsanspruch von anderweitigen Verfügungen zugunsten
Dritter unberührt bleibe, soweit sich das Konto bei Renteneingang im Soll befunden
habe, finde keine Stütze im Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI. Ansätze für eine
differenzierte Handhabung der Minderung des Rücküberweisungsanspruchs in
Abhängigkeit vom Kontostand bei Eingang der Rentengutschrift biete auch die
Dokumentation der gesetzgeberischen Motive für diese Regelung (historische
Auslegung) nicht. Die Auffassung des 4. Senats des BSG stehe nicht in Einklang mit
dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Sinn und Zweck des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI
(teleologische Auslegung). Es müsse zudem dem Umstand Rechnung getragen
werden, dass das Geldinstitut nach § 55 Abs. 1, 4 SGB I i. V. m. § 394 S. 1 BGB im
Normalfall (wenn der Rentenberechtigte lebe) dazu verpflichtet sei, Verfügungen in der
Frist des § 55 Abs. 1 SGB I und nach Ablauf dieser Frist im Umfang des § 55 Abs. 4
SGB I zuzulassen. Die Entscheidung des Geldinstituts, ob es eine anderweitige
Verfügung zulasse, sei bei einem im Soll stehenden Konto also gar nicht zu treffen. Die
Wirkung des § 55 Abs. 1, 4 SGB I i. V. m. § 394 S. 1 BGB bestehe gerade darin, dass
das Geldinstitut den Rentenbetrag nicht mit dem Sollstand verrechnen könne, sondern
den Anspruch des Kontoinhabers auf Auszahlung des Rentenbetrags genau wie im Fall
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des Kontos im Haben und ohne Rücksicht auf Bestand und Ausschöpfungsgrad einer
Dispositionslinie erfüllen müsse. Ferner halte das auf Grundlage der Rechtsprechung
des 4. Senats des BSG ergangene Urteil des SG insbesondere unter Berücksichtigung
von Art. 12,14 und Art. 3 Grundgesetz (GG) auch einer verfassungsrechtlichen
Überprüfung nicht stand. Es liege ein rechtswidriger Eingriff in die Freiheit der
Berufsausübung und eine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber nicht-
inländischen Geldinstituten vor, für die § 118 Abs. 3 SGB VI keine
Rücküberweisungspflicht begründe. Im übrigen liege unter Berücksichtigung von Art. 10,
81, 4, 98 EG-Vertrag ein Verstoß gegen europarechtliche Normen vor. Wegen der
Einzelheiten der Argumentation wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beklagten vom
22.01. und 05.02.2007 verwiesen.
Die Beklagte hat mitgeteilt, eine ursprüngliche Lastschrift in Höhe von 141,04 Euro sei -
was zwischenzeitlich aufgefallen sei - erstattet worden. Insoweit hat die Klägerin im
Verhandlungstermin am 14.09.2007 ein Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des SG Köln vom 12.12.2006 zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit
die Klägerin mehr als 141,04 Euro begehrt.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil gestützt auf die - in den Schriftsätzen vom 15.02. und
06.03.2007 genannten - Urteile des 4. und 5. Senats des BSG für zutreffend und meint,
"der mitgeteilte Wertstellungsvorgang von 141,04 Euro" sei "materiell-rechtlich ohne
Relevanz".
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Auf Anforderung des Senats (04.05.2007) hat die Beklagte Kopien der Kontounterlagen
zunächst nur betreffend den Zeitraum vom 31.10. bis 09.11.2005 übersandt. Nach
nochmaligen Aufforderungen (27.07. und 15.08.2007) hat sie diese Unterlagen für den
Zeitraum bis zum 16.02.2006 (Kontoauflösung) ergänzt.
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Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 23.05., 13.08. und 28.08.2007
verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Klägerin Bezug genommen, der
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt,
den mit der Klage eingeforderten Betrag zu zahlen.
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Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage ist nach § 54 Abs. 5
Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Streitgegenstand des Verfahrens ist der öffentlich-
rechtliche Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Die Klägerin
als Rentenversicherungsträger und die Beklagte als Geldinstitut stehen sich in einem
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Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Deshalb darf die Klägerin, anders als in den
Fällen des § 118 Abs. 4 S. 2 SGB VI, gegenüber der Beklagten nicht hoheitlich handeln.
Sie ist nicht befugt, ihren Rückforderungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI durch
Verwaltungsakt festzusetzen (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 -
m.w.N.).
Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein
Zahlungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI in Höhe von insgesamt 679,17 EUR
zu. Dies hat die Beklagte hinsichtlich des Betrages in Höhe von 141,04 Euro inzwischen
anerkannt. Auch hinsichtlich des weiter streitigen Betrages in Höhe von 538,13 Euro
kann sich die Beklagte nicht auf den anspruchsvernichtenden Einwand der
Entreicherung nach § 118 Abs. 3. S. 3 SGB VI berufen.
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Gemäß § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod
des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als
unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem
Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht
erbracht zurückfordern, § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Eine Verpflichtung zur
Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang
der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die
Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann, § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI. Das
Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen
verwenden, § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI.
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Die nach dem Tod des Versicherten auf sein bei der Beklagten geführten Konto
eingegangenen Geldleistungen der Klägerin gelten gemäß § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI als
unter Vorbehalt erbracht. Die Beklagte hat sie der Klägerin zurückzuüberweisen, da
diese sie als zu Unrecht erbracht zurückgefordert hat, § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Dem
Versicherten stand für den Monat November 2005 keine Rente mehr zu, da Rente nur
bis zum Ende des Kalendermonats geleistet wird, in dem der Berechtigte gestorben ist,
§ 102 Abs. 5 SGB VI. Anhaltspunkte dafür, dass die an die Beklagte gerichtete
Aufforderung aus November 2005 zur Rückzahlung der Klägerin nicht den
Anforderungen an ein Rückforderungsverlangen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13.12.2005
- B 4 RA 28/05 R - Rd.Nr. 13) entsprochen hat, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
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Den entstandenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von
679,17 Euro hat die Beklagte bislang nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der
Beklagten ist der restliche - über das Anerkenntnis hinausgehende -
Erstattungsanspruch in Höhe von 538,13 Euro nicht wegen anderweitiger Verfügungen
i. S. v. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI ganz oder teilweise erloschen. Zwar hat die Beklagte
den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung durch anderweitige
Verfügungen noch in Höhe von 538,13 Euro nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI erhoben.
Sie muss sich jedoch das relative Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI
entgegenhalten lassen und kann damit entgegen ihrer Auffassung nicht die geltend
gemachten Kontoverfügungen anspruchsmindernd geltend machen.
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Zwar wurde nach Eingang der Rentenzahlung für November 2005 (31.10.2005) bis zum
Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin (21.11.2005) insgesamt ein
Betrag von 731,68 Euro vom Konto des Versicherten abgebucht. Jedoch befriedigte die
Beklagte in diesem Zeitraum ihre eigene Forderung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 4
SGB VI. Denn das Konto des Versicherten befand sich im Zeitraum vor Eingang der
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Geldleistung bis zu dem Eingang des Rückforderungsverlangens durchgehend im Soll.
In einer solchen Konstellation stellt die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein Girokonto
eine Verwendung zur Befriedigung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI dar. Der
Senat folgt der gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (siehe
zusammenfassend Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R - m.w.N; a. A. BSG, Urteil
vom 09.12.1998, - B 9 V 48/97 R -; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rdz.),
wonach ein Geldinstitut eine eigene Forderung im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI
befriedigt, wenn die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein im Soll stehendes Konto
(Debetkonto) erfolgt und das Geldinstitut durch die Verrechnung (Skontration) eine
Vermögensübertragung vornimmt - unabhängig von der Rechtsform und der
bankvertraglichen Natur der Verrechnung -, da das Geldinstitut eine eigene
Darlehensforderung gegen den Kontoinhaber befriedigt. Die Buchung der unter
Vorbehalt gezahlten Geldleistung des Rentenversicherungsträgers auf ein debitorisches
Konto mit gleichzeitiger Verringerung des dort befindlichen Debets stellt bei
wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Verminderung der Schulden des Kontoinhabers
gegenüber dem Geldinstituts dar. Es ist unerheblich, ob die endgültige
schuldumschaffende Wirkung der Saldierung erst zum Abschluss am Ende jeden
Quartals erfolgt, da im Bankkontokorrent die Verrechnung mit jedem Buchungsvorgang
permanent erfolgt und auch ohne Novationswirkung aufgrund der bestehenden
Hemmungswirkungen bei Verminderung eines auf dem Konto befindlichen Sollbetrages
bei wirtschaftlicher Betrachtung das Konto einen Vermögenszuwachs erfährt. Die
tägliche Verrechnung der Ein- und Auszahlungen auf einem Konto bewirkt bei Eingang
einer Gutschrift auf ein debitorisches Konto, mit welcher die Abrufpräsenz eintritt und
das Geldinstitut keinen direkten Zugriff auf den isolierten Wert der Geldleistung mehr
hat, die Befriedigung einer eigenen Forderung gegen den Kontoinhaber.
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Der Senat schließt sich nicht der vom 9. Senat des BSG vertretenen Auffassung an,
dass die Gutschrift einer Sozialleistung auf ein debitorisch geführtes Konto in Hinblick
auf die Regelung in § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI keine Verwendung der Forderung zur
eigenen Befriedigung im Sinne von S. 4 darstellt, weil ansonsten die Verbuchung der
eingehenden Sozialleistung auf einem debitorisch geführten Konto von vorneherein
eine Minderung des Rücküberweisungsbetrags ausschließt und damit die Regelung
des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI unverständlich ist. Denn auch bei der vom 4. Senat
vertretenen Auslegung entfaltet die Bestimmung des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI insoweit
eine Schutzwirkung zu Gunsten eines Geldinstituts, als der Entreicherungseinwand des
§ 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI erhoben werden kann, wenn das Konto des Versicherten nach
der Gutschrift der Rentenzahlung ein Haben sowie nach der Ausführung einer
Verfügung zu Gunsten eines Dritten und dem Eingang des Rückforderungsverlangens
des Rentenversicherungsträger kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist
(siehe LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2006, - L 22 R 324/05-17 -). Das
Geldinstitut haftet somit bei einem Habenkonto nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI insoweit,
als die Erben des Kontoinhabers oder sonstige Verfügungsberechtigte gegenüber dem
Geldinstitut einen Anspruch auf Auszahlung des Tagesguthabens haben. Beim
Anspruch auf Auszahlung eines Tagesguthabens handelt es sich um einen
Zahlungsanspruch aus der mit dem Girovertrag verbundenen unregelmäßigen
Verwahrung, der nicht der Kontokorrentabrede unterfällt. Ungeachtet des Kontokorrents
ist ein Geldinstitut kraft Girovertrag verpflichtet, den Guthabenüberschuss sofort und
nicht erst beim nächsten periodischen Rechnungsabschluss oder bei der Beendigung
des Kontokorrentverhältnisses auszuzahlen (siehe BGH, Urteil vom 08.07.1982, - I ZR
148/80 -).
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Durch das Verbot der Verwendung zur eigenen Befriedigung soll ein Geldinstitut nicht
schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn eine Rentenzahlung nicht
stattgefunden habe. Deshalb ist nicht entscheidend, ob zum Zeitpunkt des Eingangs des
Rückforderungsverlangens die Tilgung einer Forderung des Geldinstituts im
zivilrechtlichen Sinne schon tatsächlich eingetreten ist, sondern es genügt die
Vornahme von vorbereitenden Handlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt dazu
führen, dass die Forderung des Geldinstituts gegen den Versicherten durch Saldierung
im zivilrechtlichen Sinne erfüllt wird (LSG NRW, Urteil vom 18.10.2006, - L 8 R 47/06 -).
Die Einstellung einer Geldleistung nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI in ein Kontokorrent,
die durch die Gutschrift auf dem Kontoauszug dokumentiert wird, stellt eine solche
Vorbereitungshandlung dar. Denn im Kontokorrentvertrag ist eine antizipierte
Verrechnungsvereinbarung enthalten, die meist dahin zu verstehen ist, dass es am
Ende einer Rechnungsperiode keiner weiteren Willenserklärung bedarf und sich die
Verrechnung am Ende einer Rechnungsperiode automatisch vollzieht (BGH, Urteil vom
18.04.1989, - XI ZR 133/88 -, Urteil vom 04.05.1979, - I ZR 127/77 -; Hadding/Häuser in
Münchner Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 218). Zwar erlangen die in das
Kontokorrent aufgenommenen Leistungen erst am vereinbarten Verrechnungszeitpunkt
eine schuldtilgende Wirkung und erlöschen erst in diesem Zeitpunkt die bisher als
Abrechnungsposten gebuchten Forderungen, soweit sie sich der Höhe nach decken,
jedoch sind nach Einstellung einer Geldleistung nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI in das
Kontokorrent keine weiteren Handlungen des Geldinstituts oder des Kontoinhabers zum
Vollzug der Verrechnung zum vereinbarten Zeitpunkt und damit zur Befriedigung
erforderlich.
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Zwischen dem Versicherten und der Beklagten bestand ein Girovertrag mit der
Vereinbarung, dass das Giroverhältnis als Kontokorrent geführt (Ziffer 7. 1 AGB-
Postbank) und ein vierteljährlicher Rechnungsabschluss erteilt wird (Ziffer 7.3 AGB
Post-Bank). Des weiteren gewährte die Beklagte dem Versicherten einen
Überziehungskredit, in dem sie diesem als Kontoinhaber das Recht einräumte, sein
laufendes Girokonto in bestimmter Höhe zu überziehen (vereinbartes Debet, siehe zur
Rechtslage Hadding/Häuser in Münchner Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A
176ff). Daher verwandte die Beklagte die Rente für November 2005 durch die
Einstellung in das Kontokorrent zur Befriedigung einer eigenen Forderung im Sinne des
§ 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI.
34
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der
Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung
des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW,
Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 -; Urteil vom
25.10.2006, - L 8 R 139/05 -; Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -). Nach § 55 SGB I
ist eine Forderung, die bei Überweisung einer Sozialleistung auf das Konto des
Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung entsteht, für die
Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Dies hat zur Folge, dass eine
Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zulässig (§ 394 BGB) und
damit diese einer kontokorrentmäßigen Verrechnung entzogen ist (siehe BGH, Urteil
vom 22.03.2005, - XI ZR 286/04 - m.w.N.). Der Anwendungsbereich der Vorschrift des §
55 SGB I erfasst aber keine Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die nach §
118 Abs. 3 S. 1 SGB VI als unter Vorbehalt erbracht gelten (siehe auch Hauck/Noftz,
SGB I, § 55 SGB I Rdz. 1, wonach die Regelung des § 55 SGB I durch § 118 Abs. 3 und
Abs. 4 SGB VI ergänzt wird). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des §
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55 SGB I, wonach überwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen
pfändungsrechtlichen Schutz wie bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als
schutzwürdig angesehene Empfänger einer Sozialleistung soll einen überwiesenen
Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tatsächlich erlangen und diesen nicht sofort
an seine Gläubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des
siebentägigen Schutzzeitraums zur freien Verfügung stehen (BGH, Urteil vom
30.05.1988 - II ZR 373/87 - ). Der Zweck von Sozialleistungen des
Rentenversicherungsträgers - im Fall einer Rente die Sicherung des monatlichen
Lebensunterhalts des Versicherten - wird aber bei der Überweisung für eine Zeit nach
dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht mehr dem
Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt.
Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des § 55 SGB I nicht
erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI, die
zeitlich später erlassen wurde, im Verhältnis zu § 55 SGB I um die spezielle Regelung.
Die Befriedigung einer eigenen Forderung durch die Verwendung einer Geldleistung im
Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI schließt den von der Beklagten erhobenen
Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI aus (siehe BSG, Urteil vom
13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R -, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -; a. A. BSG,
Urteil vom 01.09.1998, - B 9 V6/99 R -). Entgegen der Auffassung des 9. Senats des
BSG stellt die Vorschrift des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI keinen Ausnahmetatbestand zu §
118 Abs. 3 S. 3 SGB VI dar. Auf den anspruchsvernichtenden Einwand der
Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI kann sich ein Geldinstitut nur dann
berufen, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des
Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur
Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist und das Geldinstitut den Wert der
Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen gemindert hat. Der Senat folgt
nach eigener Prüfung insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, wonach der
Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI gegenüber einem Geldinstitut
rechtlich und zeitlich vorrangig gegenüber dem Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 4
S.1 SGB VI ist, der sich gegen die Empfänger oder die Verfügenden richtet. Die
Inanspruchnahme des in § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI genannten Personenkreises, der
weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten noch an seiner bankvertraglichen
Beziehung zum kontoführenden Geldinstitut Anteil hat und auch nicht erkennen kann,
dass der zugewandte Geldwert aus einer Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1
SGB VI stammt, durch eine öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht ( §118 Abs. 4 S. 1
SGB VI) ist zum Schutz der aktuellen Beitragszahler nur dann gerechtfertigt, wenn bei
Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der
Überweisung genannte Konto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist
und das Geldinstitut den Wert der Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen
gemindert hat (siehe BSG, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -).
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Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist auch verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06, Urteil vom
22.08.2005, - L 3 R 98/05 -; Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -). Sie verstößt nicht
gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit der Beklagten,
die sich als inländische juristische Person (Art. 19 Abs. 3 GG) auf Art. 12 Abs. 1 GG
berufen kann. Die in § 118 Abs. 3 SGB VI statuierte öffentlich-rechtliche
Erstattungspflicht eines Geldinstituts hinsichtlich laufender Geldleistungen, die für einen
Zeitraum nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Konto des Geldinstituts
gutgeschrieben wurden (§ 118 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VI) sowie die Beschränkung der
37
Befreiung von der Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach Gutschrift der
Rentenleistung auf ein Habenkonto das Guthaben durch anderweitige Verfügungen
unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde (§ 118 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB VI) greift zwar
in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Beeinträchtigung der
Berufsausübungsfreiheit ist aber aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. § 118
Abs. 3 SGB VI berührt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit
der Beklagten als Geldinstitut. Die Statuierung einer öffentlich-rechtlichen
Erstattungspflicht für fehlgeschlagene Überweisungen von Rentenzahlungen im Fall
des Todes eines Versicherten bezieht sich zwar nicht auf die Berufstätigkeit der
Beklagten - wirtschaftliche Betätigung im Bereich des Bankwesens -, verändert aber die
Rahmenbedingungen der Berufsausübung und hat objektiv eine berufsregelnde
Tendenz. Denn die in § 118 Abs. 3 SGB VI begründete Haftung schränkt die
Dispositionsfreiheit der Beklagten im Bereich des Kreditwesens ein. Die Beklagte muss
- schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse - bei ihren Entscheidungen, ob und
inwieweit sie ihren Kunden, deren Einkommen ganz oder teilweise aus Geldleistungen
nach dem SGB VI besteht, einen Dispositionskredit oder einen sonstigen
Überziehungskredit im Zusammenhang mit der Führung eines Girokontos gewährt, das
sich aus § 118 Abs. 3 SGB VI ergebende Haftungsrisiko im Fall des Todes des Kunden
mit berücksichtigen.
Eingriffe in die Berufsausübung sind gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nur auf der
Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die den Anforderungen der
Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Dies ist der Fall, wenn die
eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art
der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung
tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht. Dabei ist die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
auf dem Gebiet der Sozialordnung zu beachten.
38
§ 118 Abs. 3 SGB VI ist kompetenzmäßig erlassen worden. Die
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG
("Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung"), die die Regelung
der Finanzierung der Sozialversicherung mitumfasst. Die in § 118 Abs. 3 SGB VI
begründete öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht ist aus Gründen des Gemeinwohls
gerechtfertigt. Denn sie dient dem Interesse der Solidargemeinschaft an einem
schnellen Rückfluss von fehlgeschlagenen, ohne Rechtsgrund (auch gegenüber dem
Versicherten) erfolgten Überweisungen sowie der Verwaltungsvereinfachung und damit
der Effizienz der Arbeit der Rentenversicherungsträger (siehe BSG, Urteil vom
04.08.1998, - B 4 RA 72/97 R -; Urteil vom 20.12.2001, - B 4 RA 126/00 R -)
39
Zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele - Sicherung des schnellen
Rückflusses von fehlgeschlagenen Geldleistungen der Rentenversicherungsträger und
der Verwaltungsvereinfachung bei der Bearbeitung fehlgeschlagener Überweisungen -
ist die Bestimmung des § 118 Abs. 3 SGB VI geeignet, erforderlich und verhältnismäßig
im engeren Sinne. Sie ist geeignet und erforderlich, da ein gleich wirksames, weniger
belastendes Mittel für die Rentenversicherungsträger zur Durchsetzung ihres Anspruchs
auf Rückfluss von fehlgeschlagenen Überweisungen nicht erkennbar ist. Ohne den
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus § 118 SGB VI steht den
Rentenversicherungsträgern in ihrer Funktion als treuhänderischer Sachverwalter der
Mittel, die ihnen ihre Beitragszahler zur Finanzierung der
rentenversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben,
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gegenüber einem Geldinstitut weder ein vertraglicher noch gesetzlicher Anspruch auf
Rücküberweisung eines Betrages, der für die Zeit nach dem Tod des bisherigen
Versicherten auf dessen Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, zu. Vielmehr
sind die Rentenversicherungsträger als Leistungsträger nur berechtigt, die
Rückforderung im Verhältnis zwischen ihnen und den Rechtnachfolgern des
Versicherten nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB)
abzuwickeln. Dies führt häufig dazu, dass die Rentenversicherungsträger eine nur unter
Schwierigkeiten oder gar nicht realisierbare Forderung gegen die Erben des
verstorbenen Versicherten, das Geldinstitut hingegen eine Erhöhung des Habensaldos
auf dem Konto des verstorbenen Versicherten oder bei einem debitorisch geführtem
Konto eine Minderung des Sollsaldos erlangt (siehe zur Rechtslage BSG, Urteil vom
01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -). Ebenso ist die Durchsetzung der Erstattungsansprüche
gegenüber Empfängern oder Verfügenden im Sinne des § 118 Abs. 4 SGB VI allein in
Hinblick auf die größere Anzahl der Anspruchsgegner erschwert und damit die
Vorrangigkeit des Erstattungsanspruches aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI gegenüber
Erstattungsansprüchen aus § 118 Abs. 4 SGB VI in Hinblick auf das verfolgte Ziel -
unkomplizierte Erfüllung der Pflicht des Rentenversicherungsträgers, zu Unrecht
bewirkte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen - sachlich gerechtfertigt.
Die Belastung der betroffenen Geldinstitute mit der Erstattung fehlgeschlagener, also
rechtsgrundlos erlangter Geldzahlungen ist weder unangemessen noch unzumutbar.
Denn in § 118 Abs. 3 SGB VI ist der Interessenausgleich zwischen den
Rentenversicherungsträgern und den Geldinstituten typisiert worden. Die Geldinstitute
sollen aus einer ungerechtfertigten Geldüberweisung nach dem Tod des Berechtigten
keine offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile ziehen, aber auch keine wirtschaftlichen
Nachteile erleiden, wenn sie bis zum Eingang der Rückforderung noch die Verfügungen
berechtigter Personen bis zur Höhe der eingegangenen Geldleistungen ausführen. Da
die Minderung eines Sollsaldos durch die Gutschrift auf ein Debetkonto einen
wirtschaftlichen Vorteil für das Geldinstitut - die Minderung des Kreditvolumens -
darstellt, ist es sachgerecht, dass sich der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2
SGB VI sowohl auf kreditorisch wie auch auf debitorisch geführte Konten erstreckt. Das
sich aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI ergebende Haftungsrisiko ist für das Geldinstitut
dabei insoweit beschränkt, als der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus § 118
Abs. 3 S. 2 SGB VI nur das Überweisungskonto des verstorbenen Berechtigten erfasst
(BSG, Urteil vom 01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -). Von dem Erstattungsanspruch werden
weder andere Konten des Versicherten bei demselben Geldinstitut noch
Überweisungen von Rentenleistungen im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI auf
Konten von Dritten erfasst. Die Beschränkung der Befreiung eines Geldinstituts von der
Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach der Gutschrift einer Rentenleistung
auf ein kreditorisch geführtes Girokonto das Guthaben durch anderweitige Verfügungen
unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde (§ 118 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB VI), ist
sachgerecht, da ein Geldinstitut nur bei dieser Fallgestaltung keinen offensichtlichen
wirtschaftlichen Vorteil, wie z. B. Minderung des Sollstandes oder Freiwerden von einer
Erstattungspflicht durch das Handeln Dritter (Abbuchungen) hat, sondern einen
wirtschaftlichen Nachteil erleidet, indem sich bei vollständiger Erfüllung des
Erstattungsanspruchs ein Habenkonto in ein Debetkonto umwandelt. Durch die
Bestimmungen des § 118 Abs. 3 SGB VI wird der Zustand hergestellt, der bestünde,
wenn keine Geldleistung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten vom
Rentenversicherungsträger auf das Überweisungskonto geleistet worden wäre. Ein
Geldinstitut behält auch bei einem debitorisch geführten Konto seinen Anspruch auf
Ausgleich des gewährten Kredits gegenüber den Erben des Versicherten. Die
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Realisierbarkeit dieses Anspruches fällt in den Risikobereich der Geldinstitute, da eine
Kreditgewährung mit dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder seines
Rechtsnachfolgers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Darlehensforderung verbunden ist.
Den Geldinstituten steht es frei zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie einem
Kunden einen Dispositionskredit oder sonstigen Überziehungskredit im Zusammenhang
mit einem Girokonto gewähren. Denn der Abschluss eines Girovertrages schließt nicht
automatisch die Gewährung eines Kredits ein. Bei einem Girovertrag handelt es sich um
einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der darauf gerichtet wird, bargeldlose Zahlungen, z.
B. durch Überweisung von Buchgeld, durchzuführen. Allein aus dem Girovertrag hat ein
Kunde noch keinen Anspruch auf Überziehung des Girokontos, da die bankmäßige
Besorgung bargeldloser Zahlungen grundsätzlich erfordert, dass der Kontoinhaber ein
Guthaben auf seinem Girokonto unterhält (vgl. Hadding/Häuser in Münchner Kommentar
zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 74, A 176). Eine Kreditierung ist mit einem Girovertrag
grundsätzlich nur dann verbunden, wenn das Geldinstitut dem Kunden die Möglichkeit
einräumt, das Konto zu "überziehen". Dieser sog. Dispositionskredit ist ein vereinbarter
Überziehungskredit im Sinne von § 5 Abs.1 VerbrKrG oder ein geduldeter
Überziehungskredit nach § 5 Abs. 2 VerbrKrG (vgl. Hadding/Häuser in Münchner
Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 55ff, A 74). Die Geldinstitute sind
gesetzlich nicht verpflichtet, einem Kunden, dessen Einkommen auch von Leistungen
der Rentenversicherungsträger bestritten wird, einen Dispositionskredit oder sonstigen
Überziehungskredit, also eine Kreditierung im Zusammenhang mit einem Girokonto -
vorliegend in Höhe von zunächst 3900,00 Euro und dann von 3000,00 Euro - zu
gewähren. Es steht im Ermessen der Geldinstitute, welchen Kunden sie im
Zusammenhang mit der Führung eines Girokontos einen Überziehungskredit gewähren
und wie sie die Gewährung von Überziehungskrediten, z. B. durch Vereinbarungen über
die Höhe des vereinbarten Debets oder der Zinsen, oder der Stellung von Sicherheiten,
ausgestalten. Dabei müssen die Geldinstitute bei der Gewährung von
Überziehungskrediten an Bezieher von Sozialleistungen das sich aus § 55 SGB I
ergebende Risiko der eingeschränkten Befriedigungsmöglichkeit durch Verrechnung
grundsätzlich mitberücksichtigen. Durch die Höhe der Zinsen können die Geldinstitute
das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall der Gewährung eines
Dispositionskredits absichern. Es steht den Geldinstituten auch frei, sich durch die
Stellung anderer Sicherheiten seitens des Bankkunden weiter abzusichern. In den
Fällen, in denen sich das Ausfallrisiko, nämlich der Tod eines Bankkunden mit einem
debitorisch geführten Girokonto, realisiert, ist es nicht Aufgabe der
Versichertengemeinschaft, für dieses Risiko, welches ein Geldinstitut aus
wirtschaftlichem Interesse eingegangen ist, teilweise einzustehen. Gegen die Tragung
des Rückabwicklungsrisikos durch die Geldinstitute spricht auch nicht, dass der
Gesetzgeber durch die Einführung der Pflicht der Rentenversicherungsträger zur
bargeldlosen Auszahlung der Rente (§§ 47 SGB I, 119, 120 SGB VI, 9 Abs. 1 S. 1
Postdienstverordnung) im Voraus (§ 118 Abs. 1 S.1 SGB VI i. d. F. bis zum 28.02.2004)
das Rückabwicklungsrisiko wegen des Todes eines Versicherten fehlgeschlagener
Rentenzahlungen erhöht hat (so LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -
). Denn zum einen haben die Geldinstitute Kenntnis davon, dass sich es bei dem Bezug
von laufenden Leistungen nach dem SGB VI um Vorauszahlungen handelt. Zum
anderen hat der Gesetzgeber das Rückabwicklungsrisiko bei laufenden Leistungen, die
erst ab dem 01.04.2004 oder später zu laufen beginnen, insoweit verringert, als nach
den §§ 118 Abs. 1 S. 1, 272a SGB VI in der ab 01.03.2004 geltenden Fassung laufende
Geldleistungen, wie z. B. Renten, am Ende des Monats, zu dessen Beginn die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, fällig sind und am letzten Bankarbeitstag dieses
Monats ausgezahlt werden. Damit werden Geldleistungen der
Rentenversicherungsträger, die erst ab dem 01.04.2004 oder später zu laufen beginnen,
nicht mehr im Voraus erbracht. Es sind keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dass
die Versichertengemeinschaft das Risiko dafür tragen soll, dass die Erben des
Kontoinhabers oder sonstige Verfügungsberechtigte eine sofortige Unterrichtung des
Rentenversicherungsträgers und des kontoführenden Geldinstituts über den Tod des
Berechtigten unterlassen. Auch ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der
Rentenversicherungsträger, die Vergabe von Überziehungskrediten zu fördern bzw. das
Risiko der Geldinstitute zu verringern (so anscheinend LSG Hamburg, Urteil vom
03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -), zumal oftmals Rentner neben einer Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung noch über andere Einkünfte verfügen. Die Beurteilung
der Bonität und der Kreditwürdigkeit eines Kunden bei der Gewährung von
Überziehungskrediten obliegt den Kreditinstituten.
Der Schutzbereich des Art. 14 GG ist nicht berührt, da das Vermögen eines
Gewerbebetriebs - vorliegend eines Geldinstituts - durch Art. 14 GG nicht geschützt ist.
Ein Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes der Beklagten durch die Statuierung
eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei fehlgeschlagenen Überweisungen
des Rentenversicherungsträgers im Fall des Todes eines Berechtigten ist nicht
erkennbar.
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Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht
ersichtlich. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, dass wesentlich Gleiches nicht
ohne sachlichen Grund ungleich und wesentlich Ungleiches nicht ohne sachlichen
Grund gleich behandelt wird. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine
Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die
zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die
verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Ein Verstoß
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt dabei vor allem in Betracht, wenn der
Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Da sich die Haftung aus § 118 Abs. 3 SGB
VI auf sämtliche Kreditinstitute - inländische Kreditinstitute und inländische Zweigstellen
von ausländischen Kreditinstituten -, die im Inland Bankgeschäfte betreiben und damit
nach §§ 32, 53 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtig sind, erstreckt, erfasst die
Bestimmung des § 118 Abs. 3 SGB VI alle Institute, die der deutschen Bankenaufsicht
unterliegen. Ausländische Geldinstitute, die im Inland keine Zweigstelle betreiben und
inländischen Kunden die Führung eines Girokontos im Ausland ermöglichen,
unterliegen nicht der deutschen Gesetzgebungskompetenz. Daher ist es sachlich
begründet, solche Institute von der Erstattungspflicht auszunehmen (siehe Terpitz,
Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).
43
Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen
Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen
Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil 25.10.2006, -
L 8 R 139/05 -; offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz.
11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992,
2041 (2043)). Der Anwendungsbereich der Art. 81, 82 EG-Vertrag wird durch die
Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI nicht berührt. Denn die Wettbewerbsregeln der Art.
81 ff EG-Vertrag sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und
Verhaltsweisen der im Gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen sowie eine
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missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines solchen
Unternehmens verhindern und einen ungehinderten Handel zwischen den
Mitgliedsstaaten ermöglichen. Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81 ff EG-
Vertrag sind deshalb Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus eigener Initiative an den Tag legen (BSG,
Urteil vom 11.11.2003, - B 2 U 16/03 R -). Die Vorschriften sind nicht anwendbar, wenn
den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale
Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird (siehe EUGH , Urteil vom 11.09.20043, - C-
207/01 -). Der von der Beklagte erhobene Einwand, dass ausländischen Geldinstitute
ohne inländische Zweigstellen, die ihren inländischen Kunden die Führung eines
Girokontos im Ausland ermöglichen, in Hinblick auf die Haftungsregelung des § 118
SGB VI ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Geldinstituten, die der deutschen
Bankenaufsicht unterliegen, eingeräumt wird, bezieht sich nicht auf das Handeln von
Unternehmen, sondern auf die Benachteiligung der Geldinstitute, die der deutschen
Bankenaufsicht unterliegen, im Wettbewerb durch eine nationale Vorschrift. Die von der
Beklagten gerügte Inländerdiskriminierung von Geldinstituten, die der deutschen
Bankenaufsicht unterfallen, im Verhältnis zu ausländischen Geldinstituten, die der
deutschen Bankenaufsicht nicht unterfallen, durch eine nationale Vorschrift - vorliegend
§ 118 Abs. 3 SGB VI - ist europarechtlich irrelevant. Die Grundfreiheiten des EG-
Vertrages garantieren nicht die gleichen Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten,
sondern schützen lediglich vor Diskriminierungen beim grenzüberschreitenden Verkehr
(BVerfG, Beschluss vom 01.10.2004, - 1 BvR 2221/03 -; Streinz in Streinz, EUV/EGV,
Art. 12 EGV Rdnr. 58). Der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft nicht
an grenzüberschreitende Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung
eines inländischen Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer
Geldleistung auf das Konto eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht
unterfällt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197a SGG, 155 Abs. 2 VwGO.
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Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil der Senat der Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung beimisst.
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