Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2002

LSG NRW: anspruch auf bewilligung, arbeitsunfähigkeit, krankenschwester, umschulung, ausbildung, erwerbstätigkeit, krankengeld, rechtsgrundlage, beruf, rehabilitation

Landessozialgericht NRW, L 3 RA 34/01

Datum:

19.04.2002

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

3. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 3 RA 34/01

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 4 RA 89/00

Sachgebiet:

Sozialrecht

Rechtskraft:

Rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 10.05.2001 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im

Berufungsverfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, in welchem Umfang die Beklagte der Klägerin Übergangsgeld zu bewilligen

hat.

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin hat nach Abschluss ihrer Ausbildung als

Krankenschwester von 1993 bis 1996 zuletzt als Krankenschwester für Anästhesie und

Intensivmedizin Vollzeit in Wechselschicht gearbeitet. In der Folge insbesondere einer

Erkrankung des rechten Knies mit Operationen 1997 und 1998 ist die Klägerin seit dem

00.00.1997 durchgehend arbeitsunfähig und bezog Krankengeld bis zur Aussteuerung

(03.05.1999), anschließend Arbeitslosengeld ab 04.05.1999 und Arbeitslosenhilfe ab

28.04.2000. Das letzte Arbeitsverhältnis wurde arbeitgeberseitig zum 00.00.1999 wegen

dauerhaft bestehender Arbeitsunfähigkeit gekündigt.

Erstmals am 20.04.1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Reha-Förderung

einer Umschulung zur Heilpraktikerin, die von der Beklagten wegen nach ihrer Meinung

ungünstiger Arbeitsmarktlage im Zielberuf und zu großer Dauer der

Umschulungsmaßnahmen selbst abgelehnt wurde. Eine sodann von der Klägerin ins

Gespräch gebrachte Umschulung zur Logopädin lehnte die Beklagte wegen

grundsätzlich fehlender Förderungsfähigkeit ab, ohne hierzu einen Bescheid zu erteilen.

Hierauf bekundete die Klägerin ihr Interesse an einer Ausbildung im Bereich Event- und

Sportmanagement sowie zur Gesundheitstrainerin. Dies lehnte die Beklagte mit

Bescheid vom 24.11.1998 und der Begründung ab, das in Betracht kommende

Fernstudium sei nicht förderungsfähig. Auch könne die angestrebte Tätigkeit aus

medizinischen Gründen nicht befürwortet werden.

Auf den Widerspruch der Klägerin gegen diese Ablehnung ermittelte die Beklagte zu

Einzelheiten der Durchführung der von der Klägerin angestrebten Umschulung und

bewilligte ihr mit Bescheid vom 02.03.1999 eine 16-monatige Förderung der Ausbildung

zur Sportfachwirtin ab April 1999 und, nachdem dieser Lehrgang nicht zustande

gekommen war, mit Bescheid vom 31.03.1999 die gleiche Förderung für den im August

1999 beginnenden Ausbildungsgang. In diesen Bescheiden wies die Beklagte darauf

hin, dass ein Anspruch auf Übergangsgeld nur für die Zeiträume mit ganztägigen

Übergangsabschnitten bestehe. Auf diese Bescheide hin hielt die Klägerin ihren

Widerspruch aufrecht, wünschte einen Lehrgang an einem anderen als dem von der

Beklagten vorgesehenen Institut und widersprach der Meinung, dass ein Anspruch auf

Übergangsgeld nur während der Kompaktphasen des Lehrgangs bestehe.

Mit Bescheid vom 03.05.1999 bewilligte die Beklagte der Klägerin letztlich eine

Förderung zur Umschulung zur Sportfachwirtin (IHK) ab dem 30.01.1999 bei ambulanter

Ausbildung mit einer Dauer von 18 Monaten. Dieser im Übrigen auf einem Vordruck

erteilte Bescheid enthält folgende maschinenschriftliche Einfügung: "Zusatz an alle:

Anspruch auf Übergangsgeld besteht nur während der Vollzeitseminare. Unsere

Bescheide vom 02.03.1999 und 31.03.1999 werden hiermit widerrufen."

Mit ihrem Widerspruch hiergegen wandte sich die Klägerin gegen die Bewilligung von

Übergangsgeld nur für die Tage mit vollzeitigen Lehrgängen. Die Beklagte ermittelte

erneut zur zeitlichen Lage der Ausbildungsabschnitte sowie zum Ausbildungsumfang.

Das Ausbildungsinstitut teilte mit, die Ausbildung erfolge mit Unterrichtseinheiten

Montag und Mittwoch jeweils 17.30 bis 20.45 Uhr, einmal monatlich Samstag von 8.00

bis 13.00 Uhr sowie drei Vollzeitblöcken von je drei bis fünf Tagen. Der wöchentlich zu

erwartende Zeitaufwand für Vor- und Nachbereitung liege bei 30 Stunden.

Mit Bescheid vom 10.03.2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück mit der

Begründung, für die unterrichtsfreie Zeit zwischen den Lehrgängen sei Übergangsgeld

nicht zu zahlen, da selbst in der Annahme einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit der

Klägerin sie nicht durch die Teilnahme an der Rehabilitation gehindert sei, einer

ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern wegen der bestehenden

Arbeitsunfähigkeit.

Mit der Klage zum Sozialgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass nach dem

Gesetzeswortlaut das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit für einen Anspruch auf

Bewilligung von Übergangsgeld genüge. Die Beklagte sah sich u.a. durch eine

Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 38 An 4796/96) bestätigt.

Mit Urteil vom 10.05.2001 hat das Sozialgericht Dortmund die Bescheide der Beklagten

vom 03.05.1999 und 10.03.2000 teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der

Klägerin für die Zeit vom 30.01.1999 bis zum 30.07.2000 Übergangsgeld in voller Höhe

zu gewähren: Ein Anspruch auf durchgehende Zahlung von Übergangsgeld stehe der

Klägerin bei im Übrigen unstreitig vorliegenden Voraussetzungen nach § 20 SGB VI zu,

wenn der anspruchsberechtigte Versicherte entweder arbeitsunfähig sei oder wegen der

Rehabilitation einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nicht nachgehen könne. Die Klägerin

sei durchgehend arbeitsunfähig in Bezug auf ihre letzte versicherungspflichtig

ausgeübte Tätigkeit als Krankenschwester und habe daher nach dem klaren Wortlaut

des Gesetzes Anspruch auf Übergangsgeld. Eine andere Auslegung lasse der Wortlaut

des Gesetzes ("oder") nicht zu und entspreche auch dem Sinne des Gesetzes nicht.

Vielmehr sei ihm der Grundgedanke klar zu entnehmen, dass derjenige einen Anspruch

auf Übergangsgeld haben solle, der aus den alternativen Gründen Arbeitsunfähigkeit

bzw. wegen des Umfanges der Maßnahme gehindert sei, in seinem bisherigen Beruf

seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Aus der Existenz einer Vorschrift für die

Anrechnung von Erwerbseinkommen während des Bezuges von Übergangsgeld lasse

sich im Übrigen ableiten, dass die Möglichkeit eines anderweitigen Lohnerwerbes dem

Willen des Gesetzgebers entspreche, er lediglich eine Anrechnung der Höhe nach

vorgesehen habe. Eine offensichtlich von der Beklagten besorgte Doppelversorgung

könne deshalb nicht eintreten, weil bei der gleichzeitigen Gewährung von Krankengeld

bzw. Arbeitslosengeld einerseits und Übergangsgeld andererseits ein Bezug von

Übergangsgeld bei Ruhen der anderen Leistungen vorgesehen sei.

Gegen das am 13.06.2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 12.07.2001

eingegangene Berufung der Beklagten, mit der sie in tatsächlicher Hinsicht auf die

zeitliche Lage der Ausbildungsabschnitte hinweist. Die Beklagte nimmt an,

Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruches auf Übergangsgeld sei zunächst

und in erster Linie immer die Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme und die

dadurch bedingte Hinderung an einer Erwerbstätigkeit. Die Klägerin sei jedoch nicht

durch die Teilnahme an der Rehabilitation gehindert, einem Erwerb in Gestalt der

Ausübung ihrer letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, sondern durch

ihre Arbeitsunfähigkeit. Innerhalb des gegliederten sozialen Systems sei das Risiko

eintretender Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht Sache der Beklagten, sondern Sache der

Krankenversicherung, die bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eintreten müsse.

Erst wenn der arbeitsunfähig Erkrankte anstelle der sonst ausgeübten Erwerbstätigkeit

an einer von der Rentenversicherung getragenen vollzeitigen

Rehabilitationsmaßnahme teilnehme, sei die Rentenversicherung zur Absicherung

dieses Risikos verpflichtet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.05.2001 abzuändern und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil für richtig.

Zu Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakten sowie der beigezogenen

Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin Übergangsgeld für

den gesamten Zeitraum der Maßnahme ohne Beschränkung auf die "Vollzeitblöcke"

bzw. die einzelnen Unterrichtstage zu zahlen. Die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 24

SGB VI (jeweils in der im Jahre 1999 maßgeblichen Fassung vor der grundlegenden

Änderung durch Art. 6 SGB IX v. 19.06.2001, BGBl. I, 1046) sind erfüllt und begründen

den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch.

Der Senat schließt sich insoweit zunächst der Begründung des Sozialgerichts nach

eigener Prüfung an und verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen

Urteils (§ 153 Abs. 2 SGG).

Gegen die Richtigkeit der von der Beklagten verfochtenen Auffassung sprechen jedoch

nicht nur die vom Sozialgericht bereits genannten und weitere noch zu behandelnde

Gesichtspunkte des materiellen Rechts; die angefochtenen Bescheide sind darüber

hinaus verfahrensfehlerhaft und unterliegen schon deshalb der (teilweisen) Aufhebung:

Die Bescheide vom 03.05.1999 und 10.03.2000 sind in Bezug auf den hier streitigen

Regelungsgehalt verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Dieser Fehler ist bis zum

Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als dem für die Möglichkeit einer

Korrektur maßgeblichen Zeitpunkt (§ 41 Abs. 2 SGB X) nicht behoben worden. Bei

Erlass der hier angefochtenen Bescheide lag bereits eine uneingeschränkte

Bewilligung von Übergangsgeld vor (Bescheide vom 02.03.1999, 31.03.1999). Zur

Erreichung des von der Beklagten angestrebten Rechtszustandes (Anspruch auf

Übergangsgeld nur für die Zeiträume der ganztägigen Schulung) war daher eine

Teilaufhebung der bereits vorliegenden durchgehenden Bewilligung erforderlich. Eine

solche ist dem Verfügungssatz des Bescheides vom 03.05.1999 nicht zu entnehmen. Er

beginnt mit einer (uneingeschränkten) Bewilligung für die Dauer von 18 Monaten und

endet mit der Rechtsbehelfsbelehrung. Erst der erläuternden Anlage ("Erklärung

8.4129") ist der im Tatbestand beschriebene Zusatz zu entnehmen. Bereits fraglich ist

daher, ob die Beklagte der äußeren Gestaltung ihrer Bescheide nach eine den

mindesten Anforderung der Rechtsklarheit entsprechende (Teil-)Aufhebung der

Bescheide vom 02.03.1999 und 31.03.1999 vorgenommen hat. Unterstellt man dies, ist

die dann als Verfügungssatz anzusehende Formulierung "unsere Bescheide vom

02.03.99 und 31.03.99 werden hiermit widerrufen" selbst nach eigener Ansicht der

Beklagten falsch, da sie selbst keine einen Widerruf eines Verwaltungsaktes

rechtfertigende Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen im Sinne

von § 48 SGB X annimmt, vielmehr den Anspruchsinhalt regeln möchte. An einer

Begründung oder auch nur Erläuterung unter Nennung der angenommenen

Rechtsgrundlage dieses "Widerrufes" fehlt es zudem.

Hinsichtlich der zweiten Regelung "Anspruch auf Übergangsgeld besteht nur während

der Vollzeitseminare" bestehen die gleichen Bedenken. Auch diese Formulierung ist der

äußeren Gestaltung nach nicht Regelungsgegenstand des Bescheides vom 03.05.1999

sondern ein Hinweis in der Anlage 8.4130. Sieht man die Formulierung als Bestandteil

des Verfügungssatzes an, liegt eine im Verhältnis zu einer im übrigen

uneingeschränkten Bewilligung der Klägerin nachteilige Einschränkung vor, für die es

einer gesetzlichen Grundlage bedürfte. Eine solche Rechtsgrundlage ist dem

materiellen Leistungsrecht des SGB VI nicht zu entnehmen. Dies sieht weder eine

gestufte noch eine nach Auffassung der Beklagten nur in Intervallen zulässige

Bewilligung von Übergangsgeld nicht vor: Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht

(vorbehaltlich der Anrechnung weiteren Einkommens nach § 27 SGB VI a.F.) in voller

Höhe und für die Dauer der berufsfördernden Leistungen, § 25 Abs. 1 SGB VI a.F.. Eine

Rechtsgrundlage für die vorgenommene Einschränkung findet sich auch nicht,

insbesondere nicht in den Bestimmungen für Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

in § 32 SGB X. Die von der Beklagten formulierte Einschränkung ist weder eine

Befristung, Bedingung, ein Widerrufsvorbehalt, eine Auflage noch ein Vorbehalt einer

Auflage. Das Vorliegen der Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 SGB X wird von der

Beklagten nicht einmal behauptet, da sie die Notwendigkeit einer Ermächtigung zur

vorgenommenen Einschränkung nicht erkannt hat.

Die beschriebenen Verfahrensfehler sind auch beachtlich, da die Beklagte sie weder

behoben noch überhaupt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

(§ 41 Abs. 2 SGB X) zu erkennen gegeben hat, auf welche Rechtsgrundlage sie sich

stützt.

Materiell-rechtlich bedürfte es angesichts des klar und eindeutig gegen die

Rechtsansicht der Beklagten sprechenden Wortlautes von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB

VI a.F. gewichtiger Sachgründe, die restriktive und den Wortlaut der Vorschrift als

regelmäßige Grenze der Auslegung ignorierende Auffassung der Beklagten vertretbar

erscheinen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall; es gibt auch über die vom

Sozialgericht genannten Gründe hinaus aus dem materiellen Recht zu gewinnende

Argumente gegen die Rechtsansicht der Beklagten: So ist zunächst in tatsächlicher

Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht nur wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit,

sondern auch aus dem weiteren in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Grund,

nämlich wegen der Maßnahmeteilnahme selbst einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen

konnte. Insoweit bestehen Bedenken zum einen im Hinblick auf die Frage, ob der

Klägerin wegen des zeitlichen Aufwandes für die Umschulung von 30 Lernstunden

wöchentlich nebst Zeitaufwand für die Präsenzveranstaltungen überhaupt noch eine

Vollzeittätigkeit möglich war. Fraglich ist darüber hinaus, welcher Art die der Klägerin

zugemutete Tätigkeit sein könnte. Eine Wiederaufnahme einer Tätigkeit als

Krankenschwester scheidet wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit für diesen Beruf und

darüber hinaus deswegen aus, weil die zeitliche Lage der Ausbildungsveranstaltung mit

dem für den Beruf der Krankenschwester typischen Schichtdienst unvereinbar sein

dürfte. Hinsichtlich einer - von der Beklagten aber nicht einmal genannten -

gesundheitlich zuträglichen Tätigkeit anderer Art ist und bleibt völlig unklar, welcher Art

diese Beschäftigung nach Auffassung der Beklagten sein soll, ob die Beklagte eine

fiktive Möglichkeit zur Aufnahme einer Tätigkeit oder nur eine tatsächlich ausgeübte

Tätigkeit für geeignet hält, den Anspruch auf Übergangsgeld teilweise zum Erliegen zu

bringen, und schließlich, ob sie bei dieser "Verweisung" andere Maßstäbe anlegt als im

Recht der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Auch dies hielte der Senat für

rechtswidrig.

Die nach Beendigung des einzig bekannten Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin

allein in Betracht kommende Verweisung auf eine von der Klägerin selbst zu suchende

Beschäftigung führte dazu, dass die Klägerin, deren Anspruch auf Krankengeld im

streitigen Zeitraum erschöpft war, auf die relativ niedrigeren Leistungen der

Arbeitsverwaltung oder gar des Sozialamtes verwiesen würde. Dies ist mit der

Lohnersatzfunktion des Übergangsgeldes unvereinbar und führt zudem zu einer vom

Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigten Verschiebung der Kostenlast. Müsste

die Klägerin, die als Krankenschwester nicht mehr arbeiten kann, nach Auffassung der

Beklagten jedwede Tätigkeit annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, würde ihr

eine geringerwertige Tätigkeit zugemutet, als sie ihr im Recht der Renten wegen

Erwerbsminderung zumutbar wäre. Dies ist mit dem vorrangigen Ziel der

Wiedereingliederung des Rehabilitanden in das Arbeitsleben gegenüber der

dauerhaften Gewährung von Lohnersatzleistungen ("Reha vor Rente") unvereinbar.

Ebenso unvereinbar hiermit wäre die weitere Folge, dass der Lebensstandard des

Teilzeit-Rehabilitanden, der keine (Teilzeit-)Beschäftigung findet oder eine unterwertige

und niedrig bezahlte annimmt, unter das Niveau absänke, das durch Bewilligung des in

der Höhe am Krankengeld orientierten Übergangsgeldes (§ 20 Abs. 2 SGB VI) gesichert

werden soll. Damit entfiele der vom Gesetzgeber offensichtlich auch über die Höhe der

Lohnersatzleistung angestrebte finanzielle Anreiz für in Bezug auf ihre angestammte

Tätigkeit Arbeitsunfähige, sich durch Umschulung um eine Wiedereingliederung in das

Arbeitsleben zu bemühen.

Die Auffassung der Beklagten, sie sei leistungszuständig nur für die Tage der

Vollzeitschulung führt zudem zu dem nicht wünschbaren Ergebnis, dass zwei

Leistungsträger tageweise alternierend zuständig würden. Dies widerspricht dem Ziel

des Gesetzes, Zuständigkeiten in der Hand des jeweils sachnächsten Leistungsträgers

zu bündeln. Bei Erschöpfung des Krankengeldanspruches während des Verlaufes einer

Rehabilitationsmaßnahme in Teilzeitform wie bei der Klägerin führte die Auffassung der

Beklagten nicht nur zur tageweisen wechselnden Zuständigkeit ihrer selbst und der

Krankenkasse, sondern zusätzlich der Arbeitsverwaltung (unbeschadet der Frage der

Verfügbarkeit), bei unzureichender Höhe derer Leistungen auch noch des

Sozialhilfeträgers.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Das hier maßgebliche Recht ist mittlerweile außer Kraft getreten: § 20 Abs. 2 SGB VI ist

durch Gesetz vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046) aufgehoben und teilweise durch

Vorschriften des SGB IX ersetzt worden. Bei Fehlen von Zulassungsgründen im Übrigen

ist die Revision daher auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung für künftige Fälle im

Sinne von § 160 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG zuzulassen.