Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.12.1998

LSG NRW (kläger, gegenstand des verfahrens, ursächlicher zusammenhang, sgg, ärztliche behandlung, stationäre behandlung, diabetes mellitus, gutachten, stellungnahme, gegenstand)

Landessozialgericht NRW, L 10 V 2/98

Datum:

09.12.1998

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 10 V 2/98

Vorinstanz:

Sozialgericht Münster, S 10 V 42/97

Sachgebiet:

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des

Sozialgerichts Münster vom 18. Dezember 1997 wird zurückgewiesen.

Die Klage gegen die Bescheide des Beklagten vom 21. Januar 1998

und 28. Mai 1998 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch

für das zweitintanzliche Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird

nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Versorgungsrente als nach einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 v.H. entweder wegen einer Verschlimmerung der

Schädigungsfolgen oder wegen früherer fehlerhafter Bescheide zusteht. Insbesondere

ist umstritten, ob Kiefer- und Zahnschäden, Durchblutungsstörungen am rechten Bein

und Sprunggelenksveränderungen schädigungsbedingt sind.

Der am 27.04.1912 geborene Kläger leistete vom 01.05.1940 bis Kriegsende

Wehrdienst ab und wurde am 16.06.1945 aus englischer Gefangenschaft entlassen. Am

linken Oberarm wurde er am 08.10.1941 leicht verwundet. Schwere Verletzungen erlitt

er am 02.04.1942 durch Granatsplitter am rechten Bein und am Gesäß. Auf seinen

Antrag vom 17.02.1949 stellte die zunächst zuständige LVA Westfalen mit Bescheid

vom 24.02.1950 und der Beklagte sodann durch Umanerkennungsbescheid vom

12.02.1952 als Schädigungsfolge "Ausgedehnte Narben am Gesäss und am rechten

Oberschenkel und Unterschenkel mit Stauungserscheinungen" fest und gewährte eine

Versorgungsrente nach einer MdE um 40 v.H ... Durch Neufeststellungsbescheid vom

18.08.1952 reduzierte der Beklagte die MdE aufgrund einer Nachprüfung von Amts

wegen auf 30 v.H ... Im Einspruchsverfahren holte der Beklagte ein neurologisches

Gutachten ein. Der Gutachter konnte keine Nervenverletzungen feststellen und

bewertete die MdE mit 30 v.H ... Der Einspruch wurde mit Bescheid vom 16.04.1953

zurückgewiesen. Wiederholte Neufeststellungsanträge vom 19.11.1965, 21.12.1967,

09.07.1968, 28.01.1970 und 28.10.1980 wurden durch Bescheide vom 23.06.1966,

25.01.1968, 17.12.1968, 31.03.1970 und 22.05.1981 bestandskräftig zurückgewiesen.

Ein Petitionsverfahren im Jahre 1984 blieb gleichermaßen erfolglos.

Am 05.06.1996 machte der Kläger erneut schädigungsbedingte Ge sundheitsstörungen

(Schmerzen in der rechten Körperhälfte, Herzrhythmusstörungen) als Schädigungsfolge

geltend. Nach Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme seines beratenden

Arztes lehnte der Beklagte den Antrag durch Bescheid vom 18.10.1996 ab. Als

nichtschädigungsbedingte Leiden bezeichnet der Beklagte Herzkreislaufschäden, eine

cerebrovaskuläre Insuffizienz, Wirbelsäulenleiden, Emphysembronchitis, Krampfadern

und ein postthrombotisches Syndrom. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos

(Widerspruchsbescheid vom 21.03.1997).

Mit der hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Er hat

ausführlich die nach seiner Verwundung durchgeführte ärztliche Behandlung

beschrieben; er sei nie ohne Schmerzen gewesen; am rechten Unterschenkel leide er

an Stauungen, Verhärtungen und Schmerzen. Auch seine Zahnbeschwerden seien

Schädigungsfolge, denn während des Wehrdienstes sei beim ihm eine

Zahnentzündung entstanden; die Zähne hätten gezogen werden müssen. In der

Folgezeit hätte er immer wieder Zahnentzündungen gehabt.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18.10.1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21.03.1997 abzuändern und den Beklagten zu

verurteilen, ihm ab Juni 1996 eine Versorgungsrente nach einer MdE um 100 v.H.

wegen Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen und Hinzutretens

weiterer Schädigungsfolgen zu gewähren.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat an seiner Entscheidung festgehalten.

Das Sozialgericht Münster hat über die beim Kläger vorliegenden

Gesundheitsstörungen, deren Ursache und die schädigunsgedingte MdE Beweis

erhoben. Zunächst hat es einen Arztbericht über eine stationäre Behandlung des

Klägers vom 26.02. bis 12.03.1997 beigezogen. Danach werde die "bekannte

kriegsbedingte Peronaeus-Parese rechts" durch ein L5/S1-Wurzelreizsyndrom

überlagert. Sodann hat das Sozialgericht ein chirurgisches Gutachten des Prof. Dr. Z.

vom 21.10.1997 eingeholt. Dieser Sachverständige hat als Schädigungsfolge

bezeichnet: ausgedehnte Narbenbildungen über dem rechten Bein im Bereich der

Streck- und Beugeseite des Unterschenkels, in der Kniekehle und entlang der

Beugeseite des Oberschenkels; weitere Narben seien über der rechten und teilweise

auch der linken Gesäßhälfte vorhanden. Die Bewegungseinschränkung im rech ten

oberen Sprunggelenk und die Muskelminderung des rechten Beines seien ebenfalls

Schädigungsfolge. Daneben bestünden schwerwiegende schädigungsunabhängige

Gesundheitsstörungen; nachgewiesen seien ein degeneratives LWS-Syndrom mit

rechtsseitiger Lumboischialgie und Peronaeus-Teillähmung, Durchblutungsstörungen

des rechten Beines und Zeichen einer Lungen- und Herzinsuffizienz. Eine wesentliche

Änderung sei nicht eingetreten. Die jetzigen Befunde würden denen aus dem Gutachten

vom 30.07.1952 entsprechen. Es bestünden weiterhin ausgedehnte Narbenbildungen;

nicht mehr feststellbar seien die Stauungserscheinungen am rechten Bein, jedoch eine

Muskelminderung im Seitenvergleich. Die schädigungsbedingte

Bewegungseinschränkung im rechten oberen Sprunggelenk sei allerdings seinerzeit

nicht erwähnt worden; sie sei indes weder als wesentlich noch als Verschlimmerung zu

werten. Die MdE sei weiter mit 30 vH einzuschätzen.

Das Sozialgericht hat sich den Feststellungen und Wertungen des Sachverständigen

angeschlossen und die Klage durch Gerichtsbescheid vom 18.12.1997 abgewiesen.

Diese Entscheidung greift der Kläger mit der Berufung an. Ihm stehe eine höhere Rente

zu. Die bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörungen seien auf den Wehrdienst

zurückzuführen. Zudem sei er als Maler bzw. Malermeister infolge der

schädigungsbedingten Schmerzen, Stauungserscheinungen und Verhärtungen sowie

der Operationsnarben und Erfrierungsfolgen jahrelang nicht voll einsatzfähig gewesen.

Deswegen sei er schon mit 55 Jahren erwerbsunfähig geschrieben worden. Die bei ihm

vorliegenden Zahn- und Kieferschäden seien gleichermaßen Schädigungsfolge.

Auf einen weiteren, am 02.09.1997 gestellten Antrag hat der Be klagte durch Bescheid

vom 21.01.1998 entschieden, dem Kläger stehe keine höhere Versorgungsrente zu.

Angesichts des Gutachtens des Prof. Dr. Z. stehe fest, daß keine wesentliche

Verschlimmerung der Schädigungsfolgen eingetreten sei. Die Zahnbeschwerden seien

nicht auf kriegseigentümliche Verhältnisse zurückzuführen. Nach Beiziehung einer

versorgungsärztlichen Stellungnahme erteilte der Beklagte unter dem 28.05.1998 einen

weiteren Bescheid, mit dem er es ablehnte, frühere Bescheide zurückzunehmen und

Zahn- und Kieferschäden als Schädigungsfolge anzuerkennen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.12.1997 abzuändern,

2. die Bescheide vom 21.01.1998 und 28.05.1998 aufzuheben, und

3. den Bescheid vom 18.10.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

31.03.1997 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, bei ihm im Wege der

Neufeststellung bzw. im Rahmen eines Zugunstenverfahrens -

Sprunggelenksveränderungen rechts, - Durchblutungsstörungen des rechten Beines, -

Zahn- und Kieferschäden

als weitere Schädigunsgfolgen anzuerkennen und ihm unter Berücksichtigung eines

besonderen beruflichen Betroffenseins eine Versorgunsgrente nach einer MdE um 100

v.H. zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom

18.12.1997 zurückzuweisen sowie die Klage gegen die Bescheide vom 21.01.1998 und

28.05.1998 abzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Der Senat hat Beweis erhoben und hierzu eine Stellungnahme des Prof. Dr. Z. vom

21.04.1998 aufgrund einer ergänzenden Untersuchung des Klägers eingeholt. Sodann

hat der Senat ein kiefer- und gesichtschirurgisches Gutachten von Dr. Dr. N. vom

05.10.1998 nach Aktenlage fertigen lassen. Auf den Inhalt dieser Gutachten wird

verwiesen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im übrigen nimmt der Senat Bezug auf den

Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie

die über den Kläger geführte Schwerbehindertenakte. Der Senat hat ferner aus den

Handakten des Beklagten Auszüge aus den früheren Verfahrensakten des SG Münster

zu den Aktenzeichen S 12a V 33/69 und S 12a V 123/70 zur Streitakte genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers aufgrund einseitiger mündlicher

Verhandlung entscheiden. Die Beteiligten sind zum Termin mit dem Hinweis geladen

worden, daß auch im Fall ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.

Die Klage gegen die Bescheide vom 21.01.1998 und 28.05.1998 ist zulässig, indessen

nicht begründet.

Diese Bescheide sind gem. §§ 96, 153 Abs. 1 SGG Gegenstand des

Berufungsverfahrens geworden.

a) Der Bescheid vom 21.01.1998 ist ein ergänzender Bescheid, der sich auf eine vom

Kläger behauptete Verschlimmerung der Schädigungsfolgen unter Berücksichtigung der

Zahnschäden bezieht und diese verneint. Zwar wird hierdurch weder ein früherer

Bescheid abgeändert noch ersetzt, gleichwohl steht dies der Anwendung des § 96 SGG

nicht entgegen. Die Vorschrift ist grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der

Prozeßökonomie weit auszulegen; sie ist entsprechend anzuwenden, wenn der neue

Bescheid mit dem Streitgegenstand in einem Zusammenhang steht und der

Grundgedanke des § 96 SGG die Einbeziehung rechtfertigt. Danach sind auch

ergänzende Bescheide der Vorschrift zuzurechnen (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 5.

Auflage, § 96 Rdn. 4 m.w.N.; a.A.: 6. Senat des BSG, zB Urteil vom 07.02.1996 - 6 RKa

61/94 - und LSG Niedersachsen vom 21.06.1996 - L 7 Ar 211/95 - in NZS 1997, 47 f).

Dies gilt umso mehr, als eine positive Entscheidung des Beklagten den angefochtenen

Bescheid vom 18.10.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.1996

jedenfalls mit Wirkung ab Antragstellung ersetzt hätte. Denn Grundlage des

Versorgungsrechtsverhältnisses wäre nunmehr der neue, positive Bescheid.

Demgemäß kann für den Fall, daß - wie hier - ein Verschlimmerungsantrag abgelehnt

wird, nichts anderes gelten. Zwar wird der Bescheid vom 18.10.1996 weder abgeändert

noch ersetzt, indessen steht der negative Bescheid in einem derart engen inhaltlich-

sachlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand, daß eine Einbeziehung in das

Streitverfahren über § 96 SGG kraft Gesetzes erfolgt.

b) Der Bescheid vom 28.05.1998 verneint eine Fehlerhaftigkeit früherer,

bestandskräftiger Bescheide und lehnt damit gleichermaßen eine höhere

Versorgungsrente ab. Ein positiver Bescheid nach § 44 SGB X würde das

Dauerrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten auf eine neue

Grundlage stellen. Der angefochtene Bescheid vom 18.10.1996 würde hiervon

unmittelbar betroffen, denn würden ihm vorhergehende Bescheide zugunsten des

Klägers geändert, müßte auch dieser Bescheid geändert werden. Wird demgegenüber -

wie hier - eine Zugunstenregelung abgelehnt, steht auch dieser (negative) Bescheid in

einem engen inhaltlich-sachlichen Zusammen hang mit dem Streitgegenstand und

rechtfertigt, vergleichbar einem negativen Bescheid nach § 48 SGB X (dazu soeben),

die Einbeziehung in das anhängige Streitverfahren.

c) Der Kläger ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs darauf hinzuweisen, daß der neue

Bescheid Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Das ist hinsichtlich des Bescheides

vom 21.01.1998 mit Verfügung vom 09.03.1998 geschehen. Soweit es den Bescheid

vom 28.05.1998 anlangt, konnte auf einen ausdrücklichen Hinweis (§ 106 SGG)

verzichtet werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides ist eindeutig und

zutreffend. Zudem ist dem Kläger dieser vom Be klagten vorgelegte Bescheid ohnehin

nochmals unter dem 30.06.1998 vom Gericht nebst weiteren Unterlagen zur Kenntnis

zugeleitet worden. Damit war hinreichend klar, daß dieser Bescheid Gegenstand des

Streitverfahrens geworden ist.

2. Der Beklagte hat es zu Recht mit Bescheid vom 28.05.1998 abgelehnt, vorangehende

Bescheide zurückzunehmen. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind

nicht erfüllt. Sowohl der Bescheid vom 18.08.1952 als auch nachfolgende, höhere

Versorgungsleistungen ablehnende Bescheide sind nicht unrichtig im Sinn dieser

Vorschrift.

a) Die beim Kläger bestehenden Zahnschäden (völliger Zahnverlust und Atrophie

beider Kiefer) sind keine gesundheitliche Schädigung im Sinn des § 1 BVG.

aa) Schon der schädigende Tatbestand ist nicht nachgewiesen. Eine Primärschädigung

hat nicht vorgelegen. Der Verlust von drei Zähnen während des Krieges ist nicht auf

unmittelbar einwirkende Verletzungshandlungen zurückzuführen. Die vorhandenen

Unterlagen belegen derartiges nicht; auch der Kläger hat dies nicht behauptet. Viel mehr

meint der Kläger, schlechte Ernährung bzw. Fehlernährung während des Krieges seien

die Ursache für den Zahnverlust. Die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz (1996)

führen unter Nr. 103 aus, daß bei der Wehrmacht die Ernährung während des

Wehrdienstes ordnungsgemäß und im allgemeinen auch in gewissen Zeitabständen

eine geeignete Behandlung sichergestellt war. Ausgehend hiervon wäre der insoweit

allein in Betracht kommende schädigende Tatbestand "wehrdiensteigentümliche

Verhältnisse" in § 1 Abs. 1 BVG zu verneinen. Dies schließt es allerdings nicht aus, daß

im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände doch eine Fehlernährung

wehrdiensteigentümlich zu einer Schädigung geführt hat. Der Senat ist dem

nachgegangen, hat dies indessen auch mittels des Sachverständigengutachtens von

Dr. Dr. N. nicht bejahen können. Ausgehend von den überzeugenden Darlegungen

dieses Sachverständigen stellt der Senat vielmehr fest, daß der Entstehungsprozeß

eines kariösen Defekts an menschlichen Zähnen ein typischer Langzeiteffekt des

bakteriellen Stoffwechsels des Zahnbelags ist und in entscheidendem Maß von der

Substratzufuhr, insbesondere von Kohlenhydraten, abhängt. Die vom Kläger

beschriebene unzureichende Nahrungsaufnahme, die sich eher auf Stärke (Brot, Reis

und Teigwaren) statt auf Kohlenhydrate bezog, wirkte kariesverhindernd. So weit der

den Kläger behandelnde Zahnarzt die Auffassung äußert, zwischen der Entfernung

erhaltungswürdiger Zähne und der Unterkieferatrophie bestehe ein ursächlicher

Zusammenhang, ist dem nicht zu folgen, denn nach den eigenen Angaben des Klägers

ist der von ihm behaupteten Zahnentfernung im Jahre 1941 eine Zahnschmerzphase

vorausgegangen, so daß insoweit schon vor 1941 ein Zahnschaden vorgelegen hat.

Somit verbleibt als denkbarer Schädigungstatbestand allein, daß 1941 nicht die

notwendigen chirurgisch-endodontischen zahnerhaltenden Maßnahmen durchgeführt

worden sind. Ermittlungen hierzu sind nicht geboten. Zum einen ist eine Entfernung von

drei Zähnen im Jahre 1941 - wie dargestellt - durch keinerlei Unterlagen belegt.

Unterstellt der Senat zugunsten des Klägers diese Behauptung als zutreffend, so führt

das nicht weiter. Denn nunmehr müßte ermittelt werden, in welchem Umfang die

entfernten Zähne geschädigt waren, inwieweit chirurgisch-endodontische

zahnerhaltende Maßnahmen nach damaligen zahnmedizinischem Kenntnisstand

möglich und im konkreten Fall indiziert waren. Daß derartige Ermittlungen von

vornherein und offenkundig keinen Er folg haben können, bedarf keiner Erörterung.

bb) Soweit der Kläger meint, seine Zahnschäden seien auf unzureichende Verhältnisse

in der Gefangenschaft zurückzuführen, behauptet er eine Schädigung im Sinn des § 1

Abs. 2 Ziff. b) BVG. Die Anhaltspunkte (1996) gehen in Nr. 103 davon aus, daß in der

Gefangenschaft in vielen Fällen weder eine ordnungsgemäße Ernährung noch eine

geeignete Behandlung sichergestellt war. In solchen Fällen können mangelnde

Zahnpflegemöglichkeiten und auch eine alimentäre Dystrophie eine Karies oder eine

Parodontopathie mitverursacht haben. Unterstellt der Senat zugunsten des Klägers, daß

in der Gefangenschaft nur eine unzureichende Mundhygiene möglich war, hat dies

dennoch nicht zu den behaupteten Zahnschäden geführt. Denn der Kläger war nur

kurze Zeit (bis zum 16.06.1945) in englischer Gefangenschaft. Massive

Ernährungsstörungen sind insoweit nicht behauptet und nicht belegt. Im übrigen

kommen Karies oder Parodontopathie als Schädigungsfolge nur in Betracht, wenn

Fehlbelastungen (zB schlecht verheilte Kieferbrüche) oder schwere endokrine

Störungen (zB schwer einstellbarer Diabetes mellitus) als Schädigunsgfolge anerkannt

sind. Daran fehlt es.

cc) Der Senat stellt nach alledem auf der Grundlage der Ausführungen des

Sachverständigen Dr. Dr. N. und unter Berücksichtigung der Anhaltspunkte 1996 fest,

daß die seit 1968 bekannte (schädigungsunabhängige) Zahnlosigkeit des Klägers allein

für die Atrophie des Ober- und Unterkiefers ursächlich ist.

b) Auch die Sprunggelenkseinschränkung am rechten Bein ist keine Schädigungsfolge

und rechtfertigt deswegen keinen Zugunstenbescheid nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Zwar hat der Sachverständige Prof. Dr. Z. in seinem dem Sozialgericht vorgelegten

Gutachten zunächst die Auffassung vertreten, diese Störungen seien auch

schädigungsbedingt. Auf Nachfrage des Senats hat er allerdings in der ergänzenden

Stellungnahme vom 21.04.1998 eingeschränkt, daß die Bewegungseinschränkung am

rechten oberen Sprung gelenk auch durch die seit den 60er Jahren bestehende

Peronaeuslähmung hervorgerufen worden sein könne. Dem folgt der Senat, denn der

Kläger hat erstmals 1967/1968 über Beschwerden des Sprunggelenks geklagt, mithin

zu einem Zeitpunkt, als die Peronaeuslähmung, die ihrerseits schädigungsunabhängig

ist, bedeutsam geworden ist. Angesichts dieser Sachlage ist der Beweis, daß die

früheren Bescheide fehlerhaft im Sinn des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X waren, nicht

erbracht.

c) Auch die Behauptung des Klägers, er sei beruflich besonders betroffen, weil er mit 55

Jahren schädigungsbedingt aus dem Erwerbs leben ausgeschieden sei, trägt die

Berufung nicht. Die Frage einer beruflichen Betroffenheit war bereits Gegenstand des

1968 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens bzw. des nachfolgenden Gerichtsverfahrens

S 12a V 33/69. Dazu hat das Sozialgericht Münster bereits in seinem Urteil vom

31.07.1972 auf der Grundlage des Gutachtens des Chirurgen Dr. W. und des

Nervensarztes Dr. N. ausgeführt, daß der Kläger wegen seiner Schädigungsleiden in

der Ausübung seines Berufes als Malermeister nicht besonders beruflich betroffen sei.

Daß er seit dem 01.06.1968 von der LVA Westfalen eine EU-Rente beziehe, könne zu

keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen, da die eingeschränkte Leistungsfähigkeit

auf Nichtschädigungsleiden beruhe. Der Senat hat keinen Anlaß, dies nunmehr anders

zu beurteilen. Ausweislich der Gutachten der Sachverständigen Dr. N. und Dr. W.

bestanden seinerzeit eine schädigungsunabhängige Peronaeusschwäche, eine leichte

Arthrose im Kniegelenk sowie degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule,

außerdem stärkere Herzschmerzen, Luftnot, Gedächtnisstörungen so wie Leber- und

Gallenbeschwerden. Der behandelde Psychiater benannte als erwerbsmindernde

Faktoren weiter multifaktorielle Störungen, die wahrscheinlich primäre

Persönlichkeitsmerkmale und charakterologische Eigentümlichkeiten seien, sowie

Veränderungen infolge einer vorzeitigen Hirnarteriosklerose. Auch die Kurunterlagen

aus April 1968 und von 1970 belegen, daß bei dem Kläger Kreislaufstörungen,

Herzbeschwerden, Leber - und Magenbeschwerden sowie seit 1967 die

Peronaeuslähmung am rechten Bein bestanden und er zudem infolge von

Herzrhythmusstörungen nicht kurfähig war. Gegenüber diesen Feststellungen ist nichts

wesentlich Neues bekannt geworden. Der Kläger macht weiterhin die Folgen seiner

Granatsplitterverletzung für seinen herabgesetzten Gesundheitszustand verantwortlich.

Anlaß für eine weitergehende Überprüfung besteht sonach nicht. Die früheren

Bescheide sind zur Überzeugung des Senats auch unter dem Gesichtspunkt einer

besonderen beruflichen Betroffenheit nicht zu beanstanden.

3. Die Berufung ist unbegründet, soweit der Kläger höhere Versorgungsleistungen auf

der Grundlage einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (§ 48 SGB X) begehrt.

Hierüber hat der Beklagte mit Bescheid vom 18.10.1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25.11.1996 negativ entschieden. Das Sozialgericht hat

die hiergegen gerichtete Klage durch Gerichtsbescheid vom 18.12.1997 abgewiesen.

Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden, denn der angefochtene Bescheid ist

rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht. Gegenüber den Feststellungen im letzten

positiv-bindenden Bescheid vom 18.08.1952 ist eine wesentliche Änderung im Sinn des

§ 48 SGB X nicht eingetreten. Die Beweiserhebung hat ergeben, daß der

schädigungsbedingte Zustand heute in ähnlicher Form wie seinerzeit besteht.

Ausgehend von den Untersuchungen des Sachverständigen Prof. Dr. Z. ist

festzustellen, daß weiterhin ausgedehnte Narbenbildungen am rechten Bein und am

Gesäß vorhanden sind. Die in den 60er Jahren vorhandenen Schwellungen sind nicht

mehr feststellbar. Die Muskelminderung hat sich nicht verstärkt. Die

schädigungsbedingte MdE ist auch nach den Anhaltspunkten 1983 und 1996 zureffend

mit 30 v.H. bewertet. Die Schädigungsfolgen sind nicht so ausgeprägt wie beim Verlust

eines Beines im Unterschenkel (MdE 50 vH; AHP 1996 S. 148) oder dem einseitigen

Teilverlust eines Fußes mit guten Stumpf (MdE 40 vH, AHP 1996 S. 149). Werden die

beim Kläger bestehenden Muskelverluste und Behinderungen ins Verhältnis gesetzt, so

entspricht eine MdE von 30 vH dem schädigungsbedingten Leidenszustand.

Nach alledem können Klage und Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183 und 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht

vor.