Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 1 B 31/03 AL

LSG NRW: firma, arbeitsentgelt, kündigung, anwartschaft, arbeitskraft, krankengeld, arbeitsgericht, probe, arbeitslosenversicherung, rechtskraft
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 1 B 31/03 AL
17.12.2003
Landessozialgericht NRW
1. Senat
Beschluss
L 1 B 31/03 AL
Sozialgericht Duisburg, S 12 AL 78/03
Arbeitslosenversicherung
nicht rechtskräftig
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Duisburg vom 17.07.2003 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihr erstinstanzliches Verfahren, mit dem sie die
von der Beklagten festgestellte Höhe des Arbeitslosengeldes angreift. Die Klägerin
meldete sich nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses am 13.06.2001 beim
Arbeitsamt und beantragte Arbeitslosengeld. Diesem Antrag kam die Beklagte für die Zeit
vom 01.09.2001 bis 05.02.2002 nach. Da die Klägerin im Januar 2002 ein neues
Arbeitsverhältnis eingegangen war und eine Beschäftigung aufgenommen hatte, wurde ein
Teil des gezahlten Arbeitslosengeldes zurückgefordert. Die Klägerin hatte mitgeteilt, sie sei
bei der Firma P vom 14.01. bis 28.01.2002 auf Probe und danach in einem regulären
Arbeitsverhältnis tätig gewesen, das bis zum 27.01.2003 befristet gewesen sei. Unter dem
31.10.2002, der Klägerin am 06.01.2003 übergeben, kündigte die Arbeitgeberin, die
insolvent wurde, das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2002. Das Arbeitsgericht X verurteilte die
beklagte Arbeitgeberin, an die Klägerin das Arbeitsentgelt bis zum 27.01.2003
weiterzuzahlen, da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der
Beklagten nicht zum 31.12.2002 sein Ende gefunden, sondern bis zum 27.01.2003 zu den
bisherigen Bedingungen fortbestanden habe. Mit Bescheid vom 16.09.2003 bewilligte die
beklagte Bundesanstalt für Arbeit der Klägerin Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.11.2002
bis 27.01.2003.
II.
Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden, sie ist aber nicht begründet. Zur
Begründung schließt sich der Senat den Rechtsausführungen des Sozialgerichts in dem
angefochtenen Beschluss vom 17.07.2003 an. Darüber hinaus ist auf folgendes
hinzuweisen: Die Anwartschaft wäre nur erfüllt, wenn die Klägerin bis zum 13.01. bzw.
27.01.2003 in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hätte. Das
Versicherungspflichtverhältnis, zu dem nach § 25 SGB III ein Beschäftigungsverhältnis
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Versicherungspflichtverhältnis, zu dem nach § 25 SGB III ein Beschäftigungsverhältnis
zählt, ist nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen. Die Bewilligung und Zahlung
von Insolvenzgeld stellt keinen anwartschaftsbegründenden Umstand dar, weil die Zeit
dieser Zahlung nicht als Versicherungspflichtverhältnis anzusehen ist. Die Tatbestände,
durch die ein Versicherungspflichtverhältnis begründet werden, sind abschließend in §§ 25
ff. SGB III aufgeführt worden. Die Zahlung von Insolvenzgeld rechnet im Gegensatz zu
anderen Leistungen wie z. B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder
Mutterschaftsgeld (seit 01.01.2003) nicht hierzu. Aus diesen Vorschriften ergibt sich auch,
dass das Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses ebenfalls nicht in jedem Fall ein
Versicherungspflichtverhältnis begründet. Vielmehr muss auch ein
Beschäftigungsverhältnis vorhanden sein. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer
seiner Arbeitskraft anbietet und der Arbeitgeber sie entsprechend annimmt bzw. sein
Direktionsrecht ausübt. Dies ist jedenfalls seit dem 06.01.2003 im Falle der Klägerin und
der Firma P nicht gegeben. Somit war das Beschäftigungsverhältnis spätestens am
06.01.2003 beendet, unabhängig davon, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 27.01.2003
weiterlief. Aus diesen Gründen hatte die Berechnung des Arbeitslosengeldes aus dem
Entgelt zu erfolgen, das die Klägerin vor ihrer ersten Arbeitslosmeldung am 13.06.2001
erhalten hatte und nicht aus dem höheren Entgelt der Beschäftigung bei der Firma P.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.