Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 5 KR 129/01

LSG NRW: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, krankengeld, eintritt des versicherungsfalles, arbeitsunfähigkeit, beitragsbemessung, gleichbehandlung im unrecht, einkünfte, arbeitsentgelt, verpachtung
Landessozialgericht NRW, L 5 KR 129/01
Datum:
03.09.2002
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
5. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 5 KR 129/01
Vorinstanz:
Sozialgericht Gelsenkirchen, S 17 KR 58/01
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 1 KR 31/02 R
Sachgebiet:
Krankenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Gelsenkirchen vom 23.08.2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht
zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Krankengeld.
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Der 1938 geborene Kläger ist als hauptberuflich selbständiger Getränkekaufmann
freiwilliges Mitglied der Beklagten mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 22. Tag der
Arbeitsunfähigkeit. Für die mit Anspruch auf Krankengeld versicherten hauptberuflich
selbständig erwerbstätigen Mitglieder sieht § 28 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der
Beklagten (in der ab 01.06.2000 geltenden Fassung) vor: "Bemessungsgrundlage des
Krankengeldes ist ... ein Dreißigstel des für den dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
vorausgehenden Kalendermonats maßgebenden Beitragsbemessungswertes, soweit
damit die Einkommens- bzw. Entgeltersatzfunktion erfüllt ist".
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Der Kläger erzielte im Jahr 1998 einen Gewinn aus dem Gewerbebetrieb in Höhe von
16.230,--DM sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 28.577,--
DM (Einkommensteuerbescheid vom 03.05.2000). Für die Beitragseinstufung für die
Zeit vom 01.06.2000 bis 31.05.2001 legte die Beklagte dementsprechend monatliche
Gesamteinkünfte von 3.733,50 DM (monatliches Arbeitseinkommen 1.352,50 DM,
monatliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2.381,00 DM) zugrunde
(Bescheid vom 28.11.2000).
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Wegen Arbeitsunfähigkeit hatte der Kläger Anspruch auf Krankengeld vom 17.10. bis
28.11.2000. Die Beklagte berücksichtigte bei der Krankengeldberechnung vom
09.01.2001 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht und forderte außerdem
aus diesen Einkünften Krankenversicherungsbeiträge. Mit Schreiben vom 19.01.2001
machte der Kläger geltend: Da bei der Beitragsbemessung aufgrund des
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Einkommensteuerbescheides für 1998 ein Betrag von 3.733,50 DM zu grundegelegt
worden sei, müsse dieser Betrag auch der Krankengeldberechnung zugrunde gelegt
werden. Außerdem bestehe während des Krankengeldbezuges Beitragsfreiheit, so dass
die für diese Zeit gezahlten Beiträge zu erstatten seien. Mit Bescheid vom 24.01.2001
nahm die Beklagte eine Neuberechnung des Krankengeldes vor, da bei der
ursprünglichen Berechnung versehentlich von Gesamteinkünften in Höhe der
Mindestbemessungsgrenze ausgegangen worden sei. Sie hielt an ihrer Auffassung fest,
dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zu berücksichtigen seien und
das Krankengeld somit nur aus dem der Beitragsbemessung zugrundegelegten
Arbeitseinkommen von 1.352,50 DM errechnet werden könne. Das Krankengeld betrage
demgemäss brutto 31,65,--DM je Kalendertag. Dies ergebe sich aus § 28 Abs. 2 ihrer
Satzung, wonach nur Einkünfte berücksichtigt werden könnten, die Einkommens- bzw.
Entgeltersatz funktion hätten. Auf den Widerspruch des Klägers, mit dem er an seiner
bisherigen Auffassung festhielt und zumindest Krankengeld nach einem Regelentgelt in
Höhe der Mindestbemessungsgrundlage forderte, wiederholte die Beklagte mit
Bescheid vom 09.02.2001 ihre Entscheidung hinsichtlich des Krankengeldes und wies
mit Widerspruchsbescheid vom 06.04.2001 den Widerspruch zurück.
Im Klageverfahren hat der Kläger weiter verlangt, das Krankengeld müsse nach den
gesamten der Beitragsbemessung zugrundegelegten Einkünften berechnet werden.
Jedenfalls müsse ihm ein Krankengeld auf der Grundlage der
Mindestbemessungsgrundlage gezahlt werden.
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Mit Urteil vom 23.08.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es sei ein
tragender Grundsatz des Krankenversicherungsrechts, dass ein Versicherter im Falle
der Arbeitsunfähigkeit nicht durch das Krankengeld besser gestellt sein dürfe. Somit sei
für die Berechnung des Krankengeldes nur das bei Arbeitsunfähigkeit tatsächlich
entfallene Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.
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Im Berufungsverfahren hält der Kläger unter Wiederholung seines bisherigen Vortrages
an seiner Auffassung fest, dass zumindest ein nach der Mindestbemessungsgrundlage
berechnetes Krankengeld zu zahlen sei. Soweit das Bundesverfassungsgericht in
seinen Entscheidungen zur Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei
Lohnersatzleistungen eine Äquivalenz zwischen entrichte ten Beiträgen und der Höhe
der Leistung nicht gefordert habe, hätten diese Entscheidungen nur Arbeitnehmer
betroffen. In seinem Falle sei jedoch schon deshalb ein der Beitragsleistung
äquivalentes Krankengeld zu zahlen, weil die Beklagte in ihren Prospekten für
Selbständige damit geworben habe, dass aufgrund des Mindestbeitrages ein
Krankengeld in Höhe von 78,40 DM kalendertäglich erreicht werde.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2001 zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 24.01.2001 und 09.02.2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2001 zu verurteilen, ihm für die Zeit
vom 17.10. bis 28.11.2000 Krankengeld in Höhe von 44,54 Euro brutto, hilfsweise 40,09
Euro brutto zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und sieht sich in ihrer Auffassung
durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 05.04.2001
bestätigt, worin das BMG auf eine Anfrage ausführt, Beitragsbemessung und
Krankengeld müssten bei selbständig Tätigen nicht in einem ursächlichen
Zusammenhang stehen.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen ist.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist nicht begründet, denn die Beklagte hat in den angefochtenen
Bescheiden zutreffend das Krankengeld nur aus dem der Beitragsbemessung
zugrundegelegten Arbeitseinkommen berechnet.
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Die Bemessungsgrundlage des Krankengeldes für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer
sind - also auch die freiwillig versicherten hauptberuflich Selbständigen - wird in § 47
Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Danach gilt als
Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit
für Beitragsbemessung maßgebend war.
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Dieser Wortlaut scheint zwar für die Ansicht des Klägers zu sprechen, dass die
gesamten der Beitragsbemessung zugrundegelegten Einnahmen zu berücksichtigen
sind. Schon § 47 Abs. 4 Satz 5 SGB V macht aber deutlich, dass
Beitragsbemessungsgrundlage und Bemessungsgrundlage des Krankengeldes nicht
identisch sind, da die bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigenden Beträge aus
Renten (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) und Versorgungsbezüge (Nr. 3 a.a.O.) für die
Krankengeldberechnung außer Betracht bleiben. Vorallem ist der systematische
Zusammenhang mit § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu beachten. Diese Vorschrift definiert
den für die Berechnung des Krankengeldes maßgebenden Begriff des Regelentgeltes,
das nur Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)) und
Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) umfasst. Krankengeld ist also nur aus
beitragspflichtigem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen zu zahlen. § 47 Abs. 4 Satz 2
SGB V kann daher nicht dahingehend ausgelegt werden, dass diese Vorschrift ein
Regelentgelt in Höhe der nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB IV beitragspflichtigen
Einnahmen (oder gar im Falle der hauptberuflichen Selbständigen der
Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V) fingiert. Vielmehr erfasst das
Regelentgelt auch im Rahmen dieser Vorschrift nur das Arbeitsentgelt und das
Arbeitseinkommen (ebenso Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung, Krankengeld,
Mutterschaftsgeld, § 47 SGB V Rdn. 78; Brackmann/Finkenbusch, Gesetzliche
Krankenversicherung, Gesetzliche Pflegeversicherung, Band I/1, Kapitel 3 - 84/1). Der
Regelungsgehalt der Vorschrift beschränkt sich auf die Bestimmung des zeitlichen
Bezugspunkts für die Bemessung des Krankengeldes aus dem Arbeitseinkommen. Da
insoweit - anders als beim Arbeitsentgelt (vgl. § 47 Abs. 2 SGB V) - ein konkreter
Bezugszeitraum nicht vorhanden ist, gilt als Regelentgelt das zuletzt vor Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit beitragspflichtige Arbeitseinkommen, also der Betrag, der mindestens
einen Kalendertag vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung
maßgeblich war (vgl. Schmidt in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung - SGB V,
§ 47 Rdn. 134; Brackmann/ Finkenbusch, a.a.O., Kapitel 3-84/2).
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Dass auch bei Nichtarbeitnehmern nur das bei Arbeitsunfähigkeit entfallende
Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt durch das Krankengeld ersetzt werden soll, macht
auch die Gesetzesbegründung zu der bereits in der Vorgängervorschrift des § 182 Abs.
6 Reichsversicherungsordnung (RVO) enthaltenen Nichtberücksichtigung der Beträge
aus Renten- und Versorgungsbezügen deutlich. Durch das Gesetz über die Anpassung
der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 01.12.1981 (RAG
1982, BGBl. I, 1205) wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung
der Krankenversicherung der Rentner und der Einführung individueller Beiträge zwar
Rentnern, für die ein Grundlohn auch nach dem Arbeitseinkommen festgesetzt wurde,
ein Krankengeldanspruch anstelle des wegen Arbeitsunfähigkeit entgangenen
Arbeitseinkommens eingeräumt. Gleichzeitig sollten aber Renten und
Versorgungsbezüge weiterhin bei der Berechnung des Krankengeldes außer Betracht
bleiben, weil diese Beträge bereits Lohnersatzfunktion hätten und bei Arbeitsunfähigkeit
weitergezahlt würden (vgl. BT-Drucks. 9/458, S. 35). Diese in § 47 Abs. 4 Satz 5 SGB V
übernommene Regelung hat nach dem oben Gesagtem freilich nur klarstellende
Bedeutung, da Renten und Versorgungsbezüge schon deshalb nicht zu dem für die
Krankengeldberechnung maßgebenden Regelentgelt zählen, weil Krankengeld nach §
47 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen zu
berechnen ist (zutreffend Geyer/Knorr/Krasney, a.a.O. Rdn. 84).
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Für die vom Senat vertretene Auffassung spricht auch der Charakter des Krankengeldes
als Lohn(Entgelt)ersatzleistung. Es dient durch den Ausgleich des Verlustes von
Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen der wirtschaftlichen Absicherung der Versicherten
(vgl. Kass. Komm. - Höfler, § 44 SGB V Rdn. 2), setzt also voraus, dass der Versicherte
eine wirtschaftliche Einbuße erlitten hat. Zwar mag die Entgeltersatzfunktion des
Krankengelds bei Fehlen einer eindeutigen gesetzlichen Einschränkung nicht der
Begründung eines Krankengeldanspruchs in Sonderfällen entgegenstehen, in denen
tatsächlich kein durch die Arbeitsunfähigkeit verursachter Einkommensausfall
entstanden ist (siehe insoweit BSGE 68, 11 unter Aufgabe von BSGE 43, 86;
neuerdings BSG, Urteile vom 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R; 16/01 R; 35/01 R; 21/01 R;
3/02 R; 10/02 R). Sie ist jedoch bei der Interpretation der Berechnungsvorschriften des
Krankengeldes zu berücksichtigen und steht einer Auslegung entgegen, durch die
Versicherte ein Krankengeld erhalten würden, das den durch die Arbeitsunfähigkeit
tatsächlich verursachten Einkommensverlust übersteigt. Es ist offensichtlich, dass bei
Berechnung des Regelentgelts nach den gesamten der Beitragsbemessung ab
01.06.2000 zugrundegelegten Einnahmen in Höhe von 3.733,50 DM und einem daraus
folgenden kalendertäglichen Krankengeldanspruch von 87,12 DM brutto die
wirtschaftliche Situation des Klägers während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit wesentlich
besser wäre, da die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung weiter ungeschmälert
zugeflossen sind. Eine solche Besserstellung würde dem versicherungsrechtlichen
Bereicherungsverbot widersprechen, wonach der Versicherte durch die
Versicherungsleistung nicht besser gestellt werden darf, als er ohne Eintritt des
Versicherungsfalles stünde (siehe dazu Rolfs, Das Versicherungsprinzip im
Sozialversicherungsrecht, 2000, S. 275). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Beschluss vom 11.01.1995 diesen Grundsatz bestätigt und ausgeführt, durch die
Berechnung der laufenden Lohnersatzleistungen dürfe die wirtschaftliche Situation des
Versicherten nicht verzerrt oder dieser gar besser gestellt werden, als er ohne Eintritt
des Versicherungsfalles stünde (BVerfGE 92, 53, 72). Es kann daher nicht
angenommen werden, dass § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V Versicherten einen
Krankengeldanspruch einräumen will, der die durch die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich
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bedingte Einbuße ihrer Einnahmen übersteigt.
Eine andere Beurteilung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
Das Sozialgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung
kurzfristiger Lohnersatzleistungen eine versicherungsmathematische Äquivalenz
zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung von Verfassungs
wegen nicht geboten ist (BVerfGE 92, 53, 71; 102, 127, 142). Entgegen der Auffassung
des Klägers gilt diese Aussage für alle Versichertengruppen, also auch für die freiwillig
versicherten Selbständigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten
Entscheidungen lediglich einen sachlichen Grund dafür gefordert, die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, die Maßstab für die Heranziehung zu Beiträgen ist und die durch die
Arbeitsunfähigkeit verursachte Einbuße an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die
Maßstab für die Berechnung der Lohnersatzleistung ist, unterschiedlich zu definieren.
Hier ist es sachlich gerechtfertigt, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zwar
bei der Beitragsbemessung, nicht aber bei der Krankengeldberechnung zu
berücksichtigen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers wird durch diese
Einnahmen (mit-)bestimmt, so dass beitragsrechtlich die Heranziehung dieser
Einnahmen geboten ist (§ 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Auf der anderen Seite führt der
Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit aber nicht zu einem Verlust dieser Einkünfte,
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers mindert sich insoweit also nicht.
Insoweit ist kein Ausgleich durch das Krankengeld erforderlich. Im Gegenteil bedeutet
der Umstand, dass die Leistungsfähigkeit erhalten bleibt, dass aus diesen Einkünften -
was der Kläger letztlich durch Rücknahme des ursprünglich gestellten
Erstattungsantrags anerkannt hat - auch während einer Arbeitsunfähigkeit Beiträge zu
entrichten sind. § 224 Abs. 1 Satz 2 SGB V beschränkt die Beitragsfreiheit ausdrücklich
auf die in Satz 1 genannten Leistungen, so dass neben dem Krankengeld zufliessende
Einnahmen beitragspflichtig bleiben (vgl. Kass. Komm. - Peters, § 224 SGB V Rdn. 10).
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Unerheblich ist insoweit auch, dass der Kläger, der einen Anspruch auf Krankengeld ab
dem 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewählt hat, den erhöhten Beitragssatz (§ 242 SGB
V) für die gesamten beitragspflichtigen Einnahmen zu zahlen hat, obwohl diese
Erhöhung des Beitragssatzes nur das erhöhte Krankenrisiko abdecken soll (vgl. Kass.
Komm. - Peters, § 242 SGB V Rdn. 2) und er aus den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung kein Krankengeld erhält. Das Gesetz sieht nur eine grobe
Berücksichtigung des individuellen Risikos in Gestalt des allgemeinen (§ 241 SGB V),
erhöhten (§ 242 SGB V) und ermäßigten (§ 243 SGB V) Beitragssatzes vor und schließt
die Möglichkeit einer weiteren Differenzierung nach individuellen leistungsrechtlichen
Risiken aus (vgl. BSG SozR 3-2500 § 243 Nrn. 2, 3). Der Beitragssatz gilt naturgemäss -
sofern keine anderweitige gesetzliche Regelung eingreift - für alle beitragspflichtigen
Einnahmen. Es ist Sache des Versicherten, für sich abzuwägen und eine Wahl zum
Umfang des Krankenversicherungsschutzes zu treffen, wenn ein Teil seiner
(beitragspflichtigen) Einnahmen bei der Krankengeldberechnung unberücksichtigt
bleibt. Erweist sich seine Wahl als wirtschaftlich unsinnig, kann er nicht eine
"Äquivalenzstörung" rügen, sondern muss für die Zukunft seine Entscheidung
korrigieren.
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Die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe mit einem "Mindestkrankengeld" von
78,40 DM (40,09 Euro) geworben, trifft nicht zu. In der vom Kläger eingereichten
Übersicht der Beklagten über Beitragssätze, Grenzwerte und Beiträge im Jahr 2000
steht über den Spalten der Krankengeldbeträge "max/Tag". Die Beklagte hat also
lediglich auf den bei Leistung des Mindestbeitrages höchstmöglichen
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Krankengeldanspruch hingewiesen. Es kann daher dahinstehen, welche rechtliche
Relevanz eine Werbung mit einer unzutreffender Aussage hätte.
Der Kläger kann auch kein Krankengeld nach der beitragsrechtlichen
Mindestbemessungsgrundlage (§ 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V) beanspruchen. Davon
abgesehen, dass die Beklagte die Beitragseinstufung nach den tatsächlichen
Einnahmen vorgenommen hat und somit eine Berechnung des Krankengeldes nach
den Mindesteinnahmen des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V ohnehin nicht mit § 47 Abs. 4
Satz 2 SGB V zu vereinbaren wäre, stellen die Mindesteinnahmen grundsätzlich keine
geeignete Grundlage für die Berechnung des Krankengeldes dar.
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Die Mindesteinnahmegrenze ist nämlich losgelöst von der individuellen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Versicherten. Das Gesetz legt insoweit von der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit abweichende fiktive Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde,
die Regelung soll der Festlegung eines sachgerechten Mindestbeitrags für
Selbständige dienen (BT-Drucks. 3937, S. 17). Das Bundesverfassungsgericht hat im
Beschluss vom 22.05.2001 die Verfassungsmäßigkeit der Mindesteinnahmegrenze
bestätigt und dazu ausgeführt, die durch die Vorschrift des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V
festgelegte Mindestbemessungsgrenze diene der Beitragsgerechtigkeit, da sie den der
Gruppe der Selbständigen aus den günstigen Grundlagen der Beitragsbemessung
erwachsenden Vorteil typisierend ausgleiche. Außerdem werde sichergestellt, dass
versicherungsfreie Selbständige einen angemessenen Beitrag zur Absicherung ihres
Krankheitsrisikos leisteten (BVerfG SozR 3-2500 § 240 Nr. 39; siehe auch BSGE 79,
133, 142 ff). Die Vorschrift hat somit eine allein auf das Beitragsrecht beschränkte
Funktion, die einer Berücksichtigung der dort geregelten Mindesteinnahmen im Rahmen
des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V entgegensteht. Da sich die individuelle wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht in der Höhe der geleisteten Beiträge
ausdrückt, kann umgekehrt die Mindestbemessungsgrundlage auch keinen Anhalt für
die durch die Arbeitsunfähigkeit verursachte Einbuße an wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit bieten. Sollte die Beklagte (worauf ihre Ausführungen im Bescheid
vom 24.01.2001 hindeuten), bei einem unter der Mindestbemessungsgrundlage
liegenden tatsächlichen Arbeitseinkommen Krankengeld grundsätzlich in Höhe des
Mindestbemessungswertes gewähren, könnte diese fehlerhafte Verwaltungspraxis
ebenfalls nicht zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen, da eine
Gleichbehandlung im Unrecht nicht beansprucht werden kann.
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Die Beklagte hat somit zu Recht für die Zeit vom 17.10. bis 28.11.2000 Krankengeld nur
aus dem Arbeitseinkommen, dass seit dem 01.06.2000 der Beitragsberechnung
unterlag, in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 31,56 DM brutto gewährt, so dass die
Berufung ohne Erfolg bleiben musste.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
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Der Senat hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen und daher die
Revision zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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