Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2000

LSG NRW: medikamentöse behandlung, ärztliche behandlung, neurotische fehlentwicklung, behandelnder arzt, reaktive depression, entlassung, suizidversuch, kausalität, zustand, berufskrankheit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 10 (6) VS 72/96

17.05.2000

Landessozialgericht NRW

10. Senat

Urteil

L 10 (6) VS 72/96

Sozialgericht Dortmund, S 32 V 346/92

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

rechtskräftig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund

vom 24.09.1996 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind

auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen einer

Medikamenten- und Alkoholabhängigkeit.

Der am 1952 geborene Kläger gehörte der Bundeswehr vom 01.04.1972 bis zu seiner

vorzeitigen Entlassung am 27.07.1972 als Wehrpflichtiger an.

Der Kläger hat keine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung. Nach dem Besuch

einer Sonderschule ohne Hauptschulabschluss begann er zunächst eine Kellnerlehre und

verrichtete anschließend Hilfsarbeiten im Straßenbau, in einer Metallfabrik und als Bote.

Vor seiner Einberufung zum Wehrdienst war er zuletzt als Kranführer bei der Fa. K tätig.

Seit 1971 war er in erster Ehe verheiratet. Im gleichen Jahr wurde sein erster Sohn

geboren.

In den Wochen der von ihm teilweise absolvierten Grundausbildung hat der K1äger nach

seinen Schilderungen unter einem rabiaten Kommandoton, beleidigenden Schikanen

seiner Kameraden und Vorgesetzten und unter der Abwesenheit von seiner Familie

gelitten. Am 10.05.1972 entfernte er sich von seiner Einheit und unternahm mit Tabletten

einen Selbsttötungsversuch. Er wurde daraufhin am 10.05.1972 im Katholischen

Krankenhaus U behandelt, dann der Inneren Abteilung des Bundeswehrkrankenhauses H

zugewiesen und auf dessen Veranlassung am 23.05.1972 in der Neurologischen Klinik der

Städtischen Krankenanstalten D ambulant untersucht. Im Arztbrief der Neurologischen

Klinik vom 29.05.1972 heißt es:

" ... Der Pat. hat sicherlich bei vorhandener primärer Schlichtstruktur und Intelligenzbereich

an der unteren Normgrenze in reaktiv bedingter, durch die sozialen Umstände im

wesentlichen mitdiktierte Impulsivhandlung sich in einer Apotheke Schlafmittel besorgt und

diese in suizidaler Absicht eingenommen. Naturgemäß ist die Ernsthaftigkeit eines

Suizidversuch immer sehr schwer zu beurteilen, aber es kann, ausgehend von den jetzt zu

treffenden Feststellungen die Möglichkeit einer Wiederholung nicht ausgeschlossen

werden, zumal sich der Patient von seinem Vorhaben überhaupt nicht distanziert hat. Wie

bereits an den diensthabenden Arzt Ihres Krankenhauses mitgeteilt, halten wir deswegen

die sofortige Verbringung auf eine geschlossene psychiatrische Abteilung für dringlich, da

Kriterien einer bestehenden Suizidalität nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen

werden können."

Am 23.05.1972 wurde er in die Neurologisch-Psychiatrische Abteilung des

Bundeswehrkrankenhauses H verlegt und dort "stationär beobachtet, untersucht und

behandelt". Diagnostiziert wurden ein schwerer reaktiver Verstimmungszustand,

Demonstration einer suizidalen Handlung und übermäßig sensitive Primärpersönlichkeit.

Da der Kläger weiter "suicidal erschien", erfolgte aufgrund einer Unterbringungsanordnung

des Bezirksamtes A vom 08.06.1972 die Zwangseinweisung in die psychiatrische

Abteilung des Allgemeinen Krankenhauses H-O. Als Grund der Einweisung ist vermerkt:

"Pat. ist hochgradig suicidal, egozentrisch und trotzig. In seinem jetzigen Zustand sind

weitere suicidal Absichten nicht ausgeschlossen."

Mit Schreiben vom 09.06.1972 beantragte die Psychiatrische Abteilung des Allgemeinen

Krankenhauses H-O de Aufrechterhaltung der Zwangsunterbringungsverfügung, weil es zu

einem erneuten Suicidversuch bei reaktiver Verstimmung gekommen sei. Mit Beschluss

vom 09.06.1972 ordnete das Amtsgericht H die Unterbringung des Klägers in einer

geschlossenen Abteilung einer Krankenanstalt bis zum 20.07.1972 an. Am 10.06.1972

entwich der Kläger aus dem Krankenhaus und meldete sich wieder bei seiner Einheit in

Unna.

Auf Veranlassung des Truppenarztes erstellte der Nervenfacharzt Professor Dr. N vom 28.

Juni 1972 ein neurologisches Gutachten über den Kläger und diagnostizierte einen

"Schwachsinn mittleren Grades, der als Debilität zu bezeichnen ist". Hierauf wurde der

K1äger am 27. Juli 1972 als dienstunfähig aus der Bundeswehr entlassen.

Nach seinem Wehrdienst hat sich der Kläger nach eigenen Angaben die Psychopharmaka,

die ihm erstmals von den Bundeswehrärzten verabreicht worden seien, privat besorgt.

Nachdem ihm diese Medikamente nicht mehr verschrieben worden seien, sei er

alkoholabhängig geworden.

Ab August 1972 war er zunächst wieder als Kranführer beschäftigt. Später hat er -

unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit - als Kraftfahrer gearbeitet und den

Hauptschulabschluss nachgeholt. Seit 1983 war er ganz überwiegend arbeitslos. Für die

Zeit ab Oktober 1992 bezieht er eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Ehe mit seiner

ersten Frau wurde 1987 geschieden. Von 1992 bis April 1996 war er in zweiter Ehe

verheiratet.

Im Januar 1991 hat der Kläger einen Antrag auf Versorgung nach dem SVG gestellt. Die

bei ihm vorliegende Medikamenten- und Alkoholabhängigkeit seien auf die Belastungen

des Wehrdienstes, u.a. die hierdurch entstandenen vegetativen Störungen, Depression und

Suicidalität, zurückzuführen. Das Versorgungsamt zog vom Wehrbereichsgebührnisamt

Düsseldorf ärztliche Unterlagen über stationäre Behandlungen während der Wehrdienstzeit

bei und holte Auskünfte von der AOK Bochum und der AOK Duisburg ein. Aus den

Unterlagen der AOK Bochum folgt, dass der Kläger 1968/1969 nur wegen körperlicher

Beschwerden (zB Schürfverletzung linker Unteram, Schlüsselbeinbruch, Kiefervereiterung)

behandelt worden ist. Der letzte Eintrag vor dem Wehrdienst datiert vom 21.11.1969 wegen

Stichverletzung re. 1.Zehe mit Lymphangitis am Fußrücken und dringendem Verdacht auf

Gelenkbeteiligung. Der erste Eintrag nach dem Wehrdienst ist zum 28.08.1973 "wegen

Lumbog. rechts" vermerkt. Anschließend sind bis 1985 eine Vielzahl von physischen

Erkrankungen behandelt worden. Eine Alkoholintoxation ist erstmals unter dem 05.10.1979

und als Alkoholabhängigkeit, Alkoholpsychosen und sonstige Affektionen der Leber wieder

unter dem 26.03.1985 vermerkt. Aus den Unterlagen der AOK Duisburg vom 25.04.1991

folgt, dass der Kläger sich ab 16.08.1991 (zutreffend wohl: 16.08.1990) laufend wegen

depressiver Verstimmung und depressiver Zustandsbilder in ärztlicher Behandlung

befindet. Im Bericht der Westfälischen Klinik für die Behandlung von Suchtkrankheiten St.

in W. vom 29.01.1991 beschreibt der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. H - seinerzeit

zugleich behandelnder Arzt des Klägers - eine "Zwangsneurose mit asthenischer

Komponente und depressivem Verstimmungszustände; chronische Alkoholabhängigkeit

mit Entziehungserscheinungen und erheblicher Rückfallgefahr". In einer Bescheinigung

vom 09.04.1991 vertritt Dr. H ergänzend die Auffassung: "Die depressiven Störungen des

Betroffenen wurden bereits 1972 anlässlich eines Suizidversuchs während der Ableistung

seines Wehrdienstes festgestellt bei einer Begutachtung vom 28.06.72. Der Betroffene

wurde damals mit Tranquilizern behandelt, was zu einer Medikamentenabhängigkeit führt.

Nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen seiner Erkrankung war der Hausarzt nicht

mehr in der Lage, die von dem Betroffenen geforderten Medikamente zu verschreiben. Der

Betroffene wich in Alkohol aus, was zusätzlich zu einer Alkoholabhängigkeit führte."

In dem Bericht des Bundeswehrkrankenhauses H vom 29.06.1972 ist wiedergegeben, dass

der Kläger nach eigenen Angaben häufig brutale Verfehlungen seines ständig

alkoholisierten Vaters erlebt und als Kind stark unter Angstzuständen gelitten habe. Im

Kurentlassungsgutachten der LVA Westfalen heißt es: "Aus psychiatrischer Sicht handelt

es sich bei dem Patienten um eine frühe narzißtische Persönlichkeitsstörung mit

Beeinträchtigung in mehreren frühen Phasen, wobei symptomatisch eine ängstlich-agitierte

Depression im Vordergrund steht. In den psychotherapeutischen Gesprächen wurden

zahlreiche z.T. sehr schwere Kränkungen in der frühen Kindheit von dem Patienten

beschrieben, wobei sich aus zahlreiche sadistische Akte der Eltern deutlich ausgewirkt

haben. Die damit verbundenen ausgeprägten z.T. diffusen Angstzustände konnte der

Patient in den späteren Lebensjahren nur durch ein ausgeprägtes Suchtverhalten in

Schach halten ..."

Das Versorgungsamt veranlasste eine nervenärztliche Begutachtung des Klägers. Im

Gutachten vom 14.10.1991 vertrat Dr. F die Auffassung, es sei nicht wahrscheinlich zu

machen, dass der beim Kläger vorliegende chronische Alkohol- und

Medikamentenmissbrauch mit toxischer Polyneuropathie und toxischem

Hirnstammschaden durch den kurzen Wehrdienst im Jahre 1972 verursacht worden sei.

Entsprechend seiner schlichten Persönlichkeit sei der Kläger praktisch nicht neurosefähig.

Gestützt hierauf lehnte das Versorgungsamt durch Bescheid vom 22.11.1991 den Antrag

ab. Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, nach einem

Suizidversuch im Jahre 1972 sei er in mehreren Krankenhäusern der Bundeswehr mit

Psychopharmaka zwangsbehandelt worden. Hierdurch sei seine

Medikamentenabhängigkeit verursacht worden. Vor seiner Bundeswehrzeit habe er weder

Alkohol getrunken noch Tabletten zu sich genommen. Nach der Entlassung aus der

Bundeswehr sei er völlig verändert gewesen. Nach Einholung einer ergänzenden

Stellungnahme des Dr. F vom 11. August 1992 wies das Landesversorgungsamt

Nordrhein-Westfalen durch Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 1992 den Widerspruch

zurück. Die medikamentöse Behandlung sei aus vitaler Indikation notwendig gewesen. Sie

wäre auch im zivilen Leben in gleicher Form durchgeführt worden. Wenn der Kläger nach

seiner Bundeswehrzeit sich Psychopharmaka besorgt und dem Alkohol zugesprochen

habe, handele es sich um eine persönlichkeitsbedingte Verhaltensweise.

Mit der am 23. November 1992 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er hat die Auffassung vertreten, die menschenunwürdige Behandlung während seines

Wehrdienstes habe zu einer Depression mit einem Suizidversuch am 10.05.1972 geführt.

Im Bundeswehrkrankenhaus H habe er ihm nicht bekannte Tabletten und kleine Gläser mit

durchsichtiger Flüssigkeit bekommen, die nach Anis geschmeckt hätten. Bei deren

Einnahme sei er in sich zusammengesunken und habe für längere Zeit geschlafen.

Zimmernachbarn hätten ihm später mitgeteilt, dass er mehrere Tage nicht ansprechbar

gewesen sei. Sobald er wieder zu sich gekommen sei, habe er Spritzen bekommen und sei

erneut eingeschlafen. In der Zeit zwischen seinem Krankenhausaufenthalt und der

endgültigen Entlassung aus der Bundeswehr habe er wieder im Truppendienst

Verwendung gefunden. Trotz des aktiven Truppendienstes habe ihm der Truppenarzt

Librium 7,5 und 10 sowie Valium zur 4 mal täglichen Einnahme verordnet. Dies alles sei

unter Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht und entgegen der Regeln der ärztlichen

Kunst geschehen. Die von den Bundeswehrärzten vorgenommene medikamentöse

Behandlung habe seine Medikamentenabhängigkeit verursacht. Daraus sei seine

Alkoholabhängigkeit entstanden, die zur Erwerbsunfähigkeit geführt habe.

Der Kläger hat beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 22. November 1991 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 1992 zu verurteilen, eine

Abhängigkeitserkrankung als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen sowie eine

Versorgungsrente zu zahlen; hilfsweise Frau Petra W als Zeugin zu hören.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen;

hilfsweise, zu den Behandlungen des Klägers durch seine Vorgesetzten bei der

Bundeswehr Beweis zu erheben.

Es hat die Auffassung vertreten, die Medikation mit Psychopharmaka sei kunstgerecht

erfolgt. Die Abhängigkeitserkrankung sei persönlichkeitsbedingt und nicht auf die Einflüsse

des Wehrdienstes zurückzuführen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens vom 09. August 1994 von dem Arzt für Neurologie und

Psychiatrie Dr. H. Dieser hat eine "Angstneurose bei neurotisch-depressiver

Symptomatologie, Pseudoneurodermitis, Verdacht auf Psoriasis, Suchterkrankung (früher

Tranquilizer und Alkohol)" diagnostiziert und einen Kausalzusammenhang mit der "Ich-

abwertenden und beleidigenden Art der Vorgesetzten, die den Kläger mit seiner

schwachen Ich-Struktur in Angst und Panik versetzten" angenommen. Eine fehlerhafte

Behandlung durch die seinerzeit eingesetzten Tranquilizer hat der Sachverständige

verneint. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat insbesondere darauf

hingewiesen, dass der Sachverständige auf differentialdiagnostische Erwägungen

verzichtet habe. Die Biographie des Klägers belege, dass eine schwere neurotische

Fehlentwicklung in der Kindheit mit einem sekundären chronischen Alkohol- und

Medikamentenmissbrauch zu dem jetzigen schweren psychopathologischen Krankheitsbild

geführt habe. Die suizidale Handlung am 10.05.1972 sei Ausdruck der neurotischen

Fehlentwicklung seit der Kindheit mit hierdurch bedingter Frustrationsintoleranz. Eine

fehlerhafte truppenärztliche Behandlung sei nicht gegeben.

Auf Antrag des Klägers hat das Sozialgericht sodann weiteren Beweis erhoben durch

Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG vom Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr.

H. Dieser hat die Auffassung vertreten (Gutachten vom 07.09.1995), dass der Kläger an

einer chronischen reaktiven depressiven Psychose mit starken Angstzuständen

(Panikattacken) leide. Die hiergegen verabreichten Medikamente hätten zur

Medikamentenabhängigkeit geführt. Als die Medikamente nicht mehr verordnet worden

seien, habe der Kläger diese durch Alkohol ersetzen müssen. Die brutalen Schikanen

seiner Vorgesetzen hätten die reaktive Depression verursacht. Die truppenärztliche

Behandlung sei fehlerhaft gewesen; sie hätte mit nicht suchtpotenten Antidepressiva

durchgeführt werden müssen. Medikamenten- und Alkoholabhängigkeit wären dann nicht

aufgetreten. Nach dem Suicidversuch hätte der Kläger sogleich aus der Bundeswehr

entlassen werden müssen.

Hierzu hat der Beklagte eine Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr.

W vom 30.04.1996 vorgelegt. Dieser hat darauf hingewiesen, dass die schweren

Persönlichkeitsstörungen und -veränderungen auf wehrdienstfremde Umstände, nämlich

die einfache Persönlichkeitsstruktur des Klägers und dessen ungünstige familiäre

Verhältnisse zurückzuführen seien. Bereits vor der Bundeswehrzeit habe der Kläger unter

Angstgefühlen, Kopfschmerzen, Schwindelanfällen und Schwarzwerden vor Augen sowie

einem nervösen Magenleiden gelitten. Extrembelastungen sei der Kläger im Wehrsdienst

nicht ausgesetzt gewesen. Sein süchtiges Verhalten habe bereits vor dem Wehrdienst

bestanden. Die Tranquilizerbehandlung sei fachgerecht erfolgt. Der Sachverständige H ist

in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 05.06.1996 bei seiner zuvor geäußerten

Auffassung geblieben; die Stellungnahme des Dr. W. sei im übrigen nicht verwertbar und

unsinnig.

Hierauf hat Dr. M für den Beklagten nochmals dargelegt, dass die relativ kurzfristige

typische Belastung des Wehrdienstes zwar zu einer abnormen Reaktion führen könne,

jedoch nicht geeignet sei, anhaltende seelische Störungen zu verursachen, die über einen

längeren Zeitraum nach Wegfall der belastenden Umstände anhalten und zu schweren

Persönlichkeitsveränderungen mit Suchtverhalten führen.

Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage mit Urteil vom 24.09.1996 abgewiesen. Es hat

im wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger habe den Sachverständigen Dr. H und Dr. H ausführlich geschildert, durch

welches Verhalten seiner Vorgesetzten und Kameraden er im Rahmen seiner

Grundausbildung beleidigt und erniedrigt worden sei. Die Kammer glaube dem Kläger,

dass er unter einem rabiaten Kommandoton und unter der Abwesenheit von seiner Familie

gelitten hat. Ob seine Schilderungen im einzelnen zutreffen, inwieweit die Vorfälle von ihm

möglicherweise aufgebauscht dargestellt worden seien, könne auf sich beruhen. Hierüber

sei nicht, wie das beklagte Land es hilfsweise angeregt habe, Beweis zu erheben. Werde

zugunsten des Klägers unterstellt es habe sich alles so zugetragen, wie er es vorgebracht

habe, sei dennoch nicht wahrscheinlich, dass die wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse

eine wesentliche Bedingung für die in der Zeit ab Antragstellung im April 1991 vorliegende

Abhängigkeitserkrankung gewesen sei. Wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen komme

allenfalls eine untergeordnete Bedeutung für die Entstehung der Abhängigkeitserkrankung

zu. Die bereits vor dem Wehrdienst aufgetretene psychische Fehlentwicklung habe mehr

als die Belastungen des Wehrdienstes die Entstehung der Abhängigkeitserkrankung

begünstigt. Auf das Gutachten des Sachverständigen H könne sich der Kläger nicht mit

Erfolg stützen. Dieser habe die schweren frühkindlichen Belastungen nicht berücksichtigt

und sei auch im übrigen teilweise von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Auch dem

auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten des Dr. H vom 07.

September 1995 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 05. Juni 1996 habe das

Gericht nicht folgen können. Die Überzeugungskraft leide bereits daran, dass Dr. H sich

nicht immer in der gebotenen sachlichen Weise mit den von seiner Auffassung

abweichenden Ansichten der beratenden Ärzte des beklagten Landes auseinandersetzt

habe. Entscheidend sei aber, dass er das Argument der Bedeutung der frühkindlichen

Schädigung für die Entstehung der Abhängigkeitserkrankung allein mit der Behauptung zu

widerlegen versucht habe, dass die frühkindlichen Erniedrigungen deshalb für das

Entstehen der Suchtkrankheit unerheblich gewesen seien, weil seine Geschwister, die

ebenso wie er u.a. unter Peitschenschlägen ihres Vaters gelitten hätten, nicht

abhängigkeitskrank geworden seien. Dieser Argumentation sei als Selbstverständlichkeit

entgegenzuhalten, dass Menschen nicht gleich seien und auf bestimmtes Verhalten auch

nicht gleich reagieren. Ähnlich leicht mache es sich Dr. H, wenn er den Alkoholkonsum des

Klägers vor seinem Wehrdienst mit der wirklichkeitsfremden Behauptung negiere, Alkohol

könne er damals nicht getrunken haben, weil er sonst seinen Beruf als Kranführer nicht

hätte ausüben können. Ein truppenärztliches Fehlverhalten sei nicht erkennbar. Die

wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse könnten allenfalls als sogenannte

"Gelegenheitsursache" für die Entstehung der Abhängigkeitserkrankung angesehen

werden. Ohne den Wehrdienst hätten auch nichtversorgungsrechtlich geschützte

Ereignisse jederzeit die Suchtkrankheit auslösen können.

Mit seiner fristgerecht erhobenen Berufung trägt der Kläger vor:

Es treffe nicht zu, dass er bereits vor dem Wehrdienst in erheblichen Mengen Alkohol zu

sich genommen habe. Bei seiner Musterung am 10.05.1971 habe er nur deshalb einen

Bierkonsum von 4 Flaschen/Tag angegeben, weil er gehofft habe, als "Alkoholiker" vom

Wehrdienst befreit zu werden. Er sei zu jenem Zeitpunkt frisch verheiratet gewesen und

habe zur Familiengründung Schulden aufgenommen. Deshalb habe er verhindern wollen,

zum Wehrdienst eingezogen zu werden. Im übrigen könne die damalige Ehefrau Petra W

bestätigen, dass er vor dem Wehrdienst nur gelegentlich Alkohol getrunken habe,

Eheprobleme nicht vorhanden und eine psychische Fehlentwicklung nicht festzustellen

gewesen seien. Chronologisch stehe ohnehin fest, dass die Alkoholabhängigkeit der

Medikamentenabhängigkeit nachfolge. Das truppenärztliche Fehlverhalten ergebe sich

nicht nur aus dem Verabreichen von als Suchtmitteln bekannten Medikamenten wie Valium

und Librium, sondern auch daraus, dass die Ursachen seinerzeit nicht mittels

Gesprächstherapie bekämpft worden seien. Die menschenunwürdige Behandlung durch

die seinerzeitigen Vorgesetzten habe zu einer Depression mit Suizidversuch geführt. Wäre

er kunstgerecht behandelt worden, wäre seine Gesamtsituation im Rahmen einer

Gesprächstherapie hervorgetreten und er wäre unverzüglich aus dem Wehrdienst

entlassen worden. Die alleinige Medikation mit Suchtmitteln sei in dieser Situation

fehlerhaft gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.1996 abzuändern und den Beklagten

unter Aufhebung der angefochten Bescheide zu verurteilen, eine Abhängigkeitserkrankung

als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und hierfür Entschädigung zu leisten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat Beweis erhoben und den Bruder des Klägers sowie seine Schwestern

vernommen. Die seinerzeitige Ehefrau des Klägers hat die Zeugenaussage verweigert. Auf

den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 04.08.1997 und 15.07.1998 wird verwiesen.

Sodann hat der Senat weitere Unterlagen von den behandelnden Ärzten, des Klägers

beigezogen und ein Auskunft der Fa. K /H eingeholt. Weitergehende Bemühungen des

Senats, damalige Kameraden des Klägers zu ermitteln und ggf. als Zeugen zu vernehmen,

blieben erfolglos. Auf Anforderung des Senats hat schließlich der den Kläger behandelnde

Arzt und erstinstanzlich nach § 109 SGG angehörte Sachverständige H die von ihm

geführten Krankenunterlagen übersandt. Der Senat hat abschließend ein Gutachten des

Arztes für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. F, Chefarzt des A-Krankenhauses in K,

eingeholt. Dieser hat in seinem Gutachten vom 28.04.1999 und der ergänzenden

Stellungnahme vom 29.12.1999 die Auffassung vertreten, dass die beim Kläger

"lebenslang bestehende kombinierte Persönlichkeitsstörung" nicht mit Wahrscheinlichkeit

auf wehrdiensteigentümliche Verhältnisse zurückzuführen ist. Eine fehlerhafte

truppenärztliche Behandlung habe nicht vorgelegen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt

der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Akten

der Bundesanstalt für Arbeit (Stammnummer), des Amtsgerichts Hamburg ( ), der LVA

Westfalen (Versicherungsnummer) sowie der Unterlagen des Instituts für

Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Zutreffend hat das Sozialgericht die gegen den Bescheid vom 22.11.1991 in der Gestalt

des Widerspruchbescheides vom 22.10.1992 gerichtete Klage abgewiesen. Diese

Bescheide sind rechtmäßig. Sie beschweren den Kläger nicht im Sinn des § 54 Abs. 2

SGG.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Versorgung nach dem SVG. Nach § 80 SVG erhält ein

Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, nach Beendigung des

Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der

Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der

Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Wehrdienstbeschädigung ist eine

gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während

der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst

eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs. 1 SVG).

Unter den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen sind die mit den besonderen

Gegebenheiten des Dienstes verknüpften Lebensbedingungen zu verstehen, die typische

Merkmale des Dienstes aufweisen und sich außerdem deutlich von denjenigen des

Zivillebens abheben. Mit diesem Tatbestand erfasst die Soldatenversorgung alle nicht

näher bestimmbaren Einflüsse des Wehrdienstes, die sich auch aus der besonderen

Rechtsnatur des Wehrdienstverhältnisses mit seiner Beschränkung der persönlichen

Freiheit des Soldaten ergeben (vgl. BSG vom 08.08.1984 in SozR 3200 Nr. 19 zu § 81

SVG). Zu den wehrdiensteigentümlichen Verhältnissen sind ferner besondere

Anforderungen an das Verhalten des Soldaten zu rechnen, wenn sie seine

Eigenverantwortung einschränken (z.B. BSG SozR 3200 § 81 Nr 11; BSG SozR 3200 § 81

Nr 15).

Der Kläger meint, seine derzeitigen psychischen Beeinträchtigungen seien

1. auf menschenunwürdiges Verhalten seiner Vorgesetzten bzw.

2. fehlerhafte Behandlung durch Ärzte der Bundeswehr bzw.

auf Veranlassung der Bundeswehr als wehrdiensteigentümliche Verhältnisse

zurückzuführen.

Dies ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu verneinen. Die Voraussetzungen des

§ 81 Abs. 1 SVG sind nicht erfüllt.

Zu 1.

Dass vom Kläger behauptete - verkürzt - "menschenunwürdige Verhalten seiner

Vorgesetzten" ist im Sinn vorgenannter Grundsätze als dem Wehrdienst eigentümlich

anzusehen. Zur Klärung der Frage, welchen konkreten Belastungen der Kläger während

seines Wehrdienstes ausgesetzt war, hat der Senat versucht, Kameraden des Klägers zu

ermitteln und zu befragen. Dies ist erfolglos geblieben. Allerdings hat der Kläger den

Sachverständigen H und H ausführlich geschildert, welche Verhaltensweisen seiner

Vorgesetzten ihn bei der Bundeswehr aus welchem Grund belastet haben (schädigender

Vorgang). Der Senat nimmt insoweit auf die Gutachten der Sachverständigen H vom

09.08.1994 (hier: S. 108 ff GA) und H vom 07.09.1995 (hier: S. 224 ff GA) Bezug. Der Senat

sieht diese Ausführungen des Klägers als glaubhaft an. Der Kläger gibt hier sehr

differenziert Jahre zurückliegende Ereignisse wieder. Seine Schilderungen sind - soweit

von den Sachverständigen wiedergegeben - inhaltlich nicht deckungsgleich; dafür, dass

der Kläger gleichsam ständig wiederkehrend einen erlernten und realitätsfremden Text

referiert, sieht der Senat insbesondere auch angesichts des von allen Sachverständigen

beschriebenen eingeschränkten intellektuellen Leistungsvermögens des Klägers keinen

Anhalt. Im Gegenteil: Die nuancenreiche und teilweise emotional geprägte Darstellung der

Geschehnisse bei der Bundeswehr gegenüber den Sachverständigen belegt - insoweit -

die Glaubwürdigkeit des Klägers. Hieran zu zweifeln besteht auch deswegen kein Anlass,

weil der Beklagte die Darstellungen des Klägers zum Komplex "menschenunwürdiges

Verhalten der Vorgesetzten" jedenfalls im Berufungsverfahren nicht bestritten hat. Der

Senat unterstellt daher im weiteren das Vorbringen des Klägers in diesem Zusammenhang

als wahr. Eines weiteren Nachweises bedarf es damit nicht.

Ein krankhafter Zustand während des Wehrdienstes ist u.a. durch die medizinischen

Unterlagen des Allgemeinen Krankenhauses H Oc, den Arztbrief der Neurologischen

Abteilung des St D., den Bericht der Inneren Abteilung des Bundeswehrkrankenhauses H

sowie die Unterlagen der neurologisch-psychiatrischen Abteilung des

Bundeswehrkrankenhauses H erwiesen. Danach wird der Kläger nach seinem

Suizidversuch vom 10.05.1972 als hochgradig suizidal beschrieben und eine depressive

Reaktion diagnostiziert.

Diese Erkrankung muß auf wehrdiensteigentümliche Verhältnisse zurückzuführen sein, um

die Qualität einer Primärschädigung im Sinn des § 81 Abs. 1 SVG zu erlangen

(haftungsbegründende Kausalität). Nach § 81 Abs. 6 Satz 1 SVG genügt zur Anerkennung

einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung die Wahrscheinlichkeit

des ursächlichen Zusammenhangs. Diese reduzierte Beweisanforderung betrifft sowohl

den medizinischen Ursachenzusammenhang zwischen Schädigung und Schädigungsfolge

(haftungsausfüllende Kausalität) als auch den Zusammenhang zwischen dem

schädigenden Vorgang und der gesundheitlichen Schädigung, sog. haftungsbegründende

Kausalität (hierzu Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 1992, § 1 BVG Rdn. 64). Soweit

das BSG im Urteil vom 24.09.1992 - 9a RV 31/90 - die Auffassung vertreten hat, für die

Ursächlichkeit zwischen geschützter Tätigkeit und Schädigung sei der Nachweis

erforderlich, weil die Kausalkette im Entschädigungsrecht nicht bereits von der geschützten

Tätigkeit, sondern erst von dem schädigenden Vorgang ihren Ausgang nehme, folgt der

Senat dem nicht. Einer Auseinandersetzung hiermit bedarf es nicht, denn das BSG hat

seine Auffassung ausweislich der Entscheidung vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - (SozR

3-3200 § 81 SVG Rdn. 15) nunmehr ausdrücklich aufgegeben.

aa)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senates fest, dass

die vom Kläger geschilderten menschenunwürdigen Zustände weder allein noch mit

anderen Ursachen den während des Wehrdienstes festgestellten krankhaften psychischen

Zustand wesentlich verursacht haben, sondern neben anderen Ursachen nur von

untergeordneter Bedeutung waren.

Hierzu geht der Senat von folgendem rechtlichen Ansatz aus:

Als rechtserheblich und damit als wesentlich sind nur solche Ursachen anzusehen, die

wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt

haben; sonstige Kausalreihen sind als Ursache auszuscheiden. Haben mehrere Umstände

zu einem Erfolg wesentlich beigetragen, so sind sie rechtlich gleichwertig

nebeneinanderstehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den

Eintritt des Erfolgs annähernd gleichwertig sind. Kommt einer der Kausalreihen gegenüber

der anderen eine überragende Bedeutung zu, so ist sie allein Ursache im Rechtssinn (VV

Nr. 3 zu § 1 BVG; std. Rspr. vgl. schon BSGE 1,157). Dabei ist annähernd gleichwertig

nicht als prozentuales Maß zu verstehen; auch eine prozentual geringer zu bewertende

Bedingung kann für den Erfolg von erheblicher qualitativer Bedeutung und somit rechtlich

wesentliche Ursache sein (BSG SozR § 589 RVO Nr. 6; Erlenkämper, Sozialrecht, 1984, S.

76). Es können somit auch andere, schädigungsunabhängige Ursachen an dem Eintritt des

Erfolgs beteiligt sein, und zwar nicht nur entfernt, sondern gleichfalls rechtlich wesentlich,

ohne dass dadurch die rechtliche Relevanz der Kausalität aus dem geschützten

Risikobereich ausgeschlossen oder beeinträchtigt wird. Die Wesentlichkeit der

schädigungsbedingten Kausalität wird nur - aber auch immer dann - verdrängt und

ausgeschlossen, wenn die schädigungsbedingten Kausalfaktoren bei der gebotenen

Wertung in ihrer Bedeutung und Tragweite so eindeutig überwiegen, dass sie als die in

Wahrheit allein bedeutsame und damit auch rechtlich allein wesentliche Ursache des

Erfolgs angesehen werden müssen. Ergibt die Abwägung, dass ein eindeutiges

Überwiegen der einen oder anderen der mitwirkenden Kausalketten nicht sicher festgestellt

bzw. überzeugend begründet werden kann, so müssen beide Kausalketten als rechtlich

gleichwertig, als annähernd gleichwertige Mitursache im Sinn der Rechtsprechung des

BSSG gewertet werden mit der Folge, dass die ursächliche Mitbeteiligung

schädigungsunabhängiger Faktoren die Rechtserheblichkeit der gleichfalls bestehenden

schädigungsbedingten Kausalität nicht ausschließt (Erlenkämper aa0).

bb)

Kausalreihen, die zum Erfolg (Primärschaden) beigetragen haben können, sind

problematische familiäre Verhältnisse, früher und intensiver Alkoholkonsum, schlechter

Schulerfolg, mangelhafter beruflicher Erfolg, 1968/1969 wiederholt Erkrankungen wegen

Schürfwunden, Schlüsselbeinbruch, Prellungen, Stichverletzungen, früher

Bindungswunsch, tablettenabhängige Ehefrau, häufige Handgreiflichkeiten des Klägers mit

seiner Ehefrau, ungewisse finanzielle Zukunft infolge von ca. 10.000 DM Schulden,

Trennung von Ehefrau und Kind infolge Einberufung zur Bundeswehr.

Die diesen Kausalreihen zugrundeliegenden Tatsachen sind überwiegend erwiesen. Die

familiären Verhältnisse seines Elternhauses schildert der Kläger selbst als desolat. Zwar

stehen dem die Bekundungen seiner Schwestern sowie seines Bruders entgegen. Danach

sei der Vater weder Alkoholiker gewesen, noch habe er sich brutal verhalten; die Familie

sei nicht sozial schwer geschädigt gewesen; die Schilderungen des Klägers seien

unrealistisch.

Angesichts dieser Sachlage ist der Nachweis, dass im elterlichen Haus schwierige soziale

Verhältnisse bestanden haben, nicht erbracht. Dies ändert aber nichts daran, dass der

Kläger die damalige familiäre Situation im Elterhaus so empfunden hat, wie von ihm

mehrfach beschrieben. Hierfür spricht, dass er bei einer Vielzahl von

Anamneseerhebungen die damalige familiäre Situation unter Nennung einer Reihe von

konkreten Vorkommnissen im Ergebnis als schwierig beschrieben hat. Lediglich nach der

von Dr. Z am 08.06.1972 erhobenen Anamnese hat der Kläger angegeben, in der Familie

habe es keine wesentlichen Schwierigkeiten gegeben. Da der Kläger mehrfach auf die

schwierige familiäre Situation hingewiesen und konkrete auffällige Verhaltensweisen

seines Vaters dargestellt hat, wertet der Senat die gegenteiligen Angaben gegenüber Dr. Z

indessen als situationsbedingt. Damit steht für den Senat fest, dass der Kläger die

familiären Verhältnisse im elterlichen Haus jedenfalls als schwierig empfunden hat. Das

wiederum genügt, um diese Kausalreihe zu berücksichtigen. Denn maßgebend ist allein,

ob in der Person des Klägers eine Kausalreihe "angelegt" ist, die den konkreten Erfolg

mitverursacht haben kann.

Einen auffälligen Alkoholkonsum vor dem Wehrdienst bestreitet der Kläger. Dem steht

jedoch der Inhalt des Gutachtens vom 27.10.1986 entgegen. Ausgehend von den Angaben

des Klägers hat der seinerzeit behandelnde Arzt Dr. H in der Rubrik "Vitalanamnese"

referiert, dass der Kläger schon mit 14 Jahren mehrfach volltrunken gewesen und von der

Polizei aufgelesen worden sei; ab dem 15. Lebensjahr habe er periodisch in erheblicher

Weise dem Alkohol zugesprochen, so dass er sich als alkoholabhängig bezeichnen

müsse. Dem entspricht es, wenn der Kläger ausweislich des Anamnese im Martin-Luther-

Krankenhaus am 12.04.1985 angegeben hat, "seit 18 Jahren Alkoholabusus (18-20 Dosen

Bier und Schnaps)". Seine im Termin vom 15.07.1998 angehörten Schwestern haben dies

zwar nicht bestätigen können, sie haben dies aber auch nicht bestritten, sich vielmehr nur

erstaunt darüber geäußert, dass dies so sei und sie hiervon nichts bemerkt hätten.

Der schlechte Erfolg in der Schule sowie der mangelhafte berufliche Erfolg sind

nachgewiesen durch wiederholte eigene Angaben des Klägers gegenüber den

Sachverständigen und seinem behandelnden Arzt Dr. H.

Der frühe Bindungswunsch wird von den Sachverständigen aus der familiären

Vorgeschichte sowie der Tatsache der relativ frühen Heirat hergeleitet. Dieser Wertung tritt

der Senat bei.

Dass die erste Ehefrau bereits bei der Heirat (1971) tablettenabhängig gewesen sei, folgt

nach dem Entlassungsbericht der D Klinik Bad B vom 20.03.1991 aus den eigenen

Angaben des Klägers. Später hat der Kläger dies relativiert. Danach soll die Ehefrau bei

Heirat noch nicht tablettenabhängig gewesen sein, sie habe erst lange nach seiner

Entlassung aus der Bundeswehr Valium und ähnliche Tabletten genommen. Die Ehefrau

konnte hierzu im Termin vom 08.04.1997 nicht vernommen werden; sie hat die Aussage

verweigert. Demzufolge kann der Senat diese Kausalkette mangels Nachweises der

zugrundeliegenden Tatsachen im folgenden nicht weiter berücksichtigen.

Die Handgreiflichkeiten mit seiner ersten Ehefrau hat der Kläger selbst geschildert (hierzu

der Entlassungsbericht der D Klinik B B vom 20.03.1991); er hat sie späterhin auch nicht

bestritten.

Die Schulden sieht der Senat aufgrund eigener Angaben des Klägers als belegt an.

cc)

Ob die nachgewiesenen schädigungsfremden oder schädigungsbedingten Faktoren den

Erfolg (Primärschaden) wesentlich verursacht haben, wird von den Sachverständigen

unterschiedlich beurteilt.

Das Sozialgericht hat angesichts der schädigungsfremdem Kausalreihen die Auffassung

vertreten, dass die wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse allenfalls nur von

untergeordneter Bedeutung für die Abhängigkeitserkrankung des Klägers sind. Dem tritt der

Senat aus den vom Sozialgericht genannten Gründen nach eigener Überprüfung und

Überzeugung bei (§ 153 Abs.2 SGG). Der Senat sieht sich hierin durch die Darlegungen

des Sachverständigen F bestätigt, der einen schädigungsbedingten Kausalzusammenhang

verneint. Zutreffend hat das Sozialgericht auch darauf hingewiesen, dass der Kläger sich

nicht mit Erfolg auf das Gutachten des Sachverständigen H stützen kann. Dieser hat zwar

die Auffassung vertreten, die neurotische Persönlichkeitsentwicklung sei durch die

Erniedrigungen während der Grundausbildung ausgelöst worden. Dies überzeugt indes

nicht. Das Gutachten des Sachverständigen ist differentialdiagnostisch unzureichend. Er

hat es versäumt, verschiedene in Betracht kommende Ursachenreihen zu prüfen und zu

werten und ist deswegen zu einem rechtlich unzutreffend Ergebnis gelangt. Er hat

insbesondere die schweren frühkindlichen Belastungen des Klägers nicht berücksichtigt

und ist auch im übrigen zum Teil von falschen Voraussetzungen ausgegangen, indem er

seiner Beurteilung unkritisch die nicht zutreffende Angabe des Klägers zugrundegelegt hat,

als Kind keine Lernschwierigkeiten gehabt zu haben. Er ist auch nicht darauf eingegangen,

dass der Kläger bereits bei der Musterungsuntersuchung einen erheblichen

Alkoholkonsum mitgeteilt hat. Zudem hat der Sachverständige nicht berücksichtigt, dass

der Kläger bereits weit vor der Bundeswehrzeit im Alter von ab 15 Jahren in erheblichem

Maß Alkohol zu sich genommen hat.

Auch das Gutachten des Sachverständigen H ist aus den vom Sozialgericht genannten

Gründen, denen sich der Senat anschließt (§ 153 Abs. 2 SGG), nicht beweiskräftig. Im

übrigen enthält es fehlerhafte Ausführungen. Der Sachverständige meint, aus den Angaben

des Klägers folgern zu können, dass dieser erst nachdem er zur Bundeswehr eingezogen

worden sei, an einer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit gelitten habe (S. 49 des

Gutachtens). Der Sachverständige hat dabei nicht berücksichtigt, dass er selbst im

Gutachten vom 27.10.1986 in der Rubrik "Vitalanamnese" referiert hat, der Kläger sei

schon mit 14 Jahren mehrfach volltrunken gewesen und von der Polizei aufgelesen

worden; ab dem 15. Lebensjahr habe er periodisch in erheblicher Weise dem Alkohol

zugesprochen, so dass er als alkoholabhängig zu bezeichnen sei.

Im Einklang mit der Beurteilung des Sachverständigen F steht damit für den Senat fest,

dass die wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse keine wesentliche Bedingung für den

depressiven Zustand waren, in dem der Kläger die suizidale Handlung am 10.05.1972

durchgeführt hat. Überwiegende Bedeutung haben vielmehr die von den Sachverständigen

H und H nicht hinreichend erkannten pathologischen Persönlichkeitsmerkmale des

Klägers.

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Anwendung der AHP 1996 Ziffer 71 (S. 251). Durch

psychische Traumen bedingte Störungen kommen hiernach sowohl nach langdauernden

psychischen Belastungen (zB Kriegsgefangenschaft, in rechtsstaatswidriger Haft in der

DDR) als auch bei relativ kurzdauernden Belastungen (zB bei Geiselnahme) in Betracht,

sofern die Belastungen ausgeprägt und mit dem Erleben von Angst und Ausgeliefertsein

verbunden waren. Bei Würdigung der Art und des Umfangs der Belastungen ist also nicht

nur zu beachten, was der Betroffene erlebt hat, sondern auch, wie sich die Belastungen bei

ihm nach seiner individuellen Belastbarkeit und Kompensationsfähigkeit ausgewirkt haben.

Ob die wehrdiensteigentümliche Umstände wesentlich zu einer kurzfristigen reaktiven

Störung geführt haben (vgl. AHP aaO), mag dahinstehen. Nach den Ausführungen des

Sachverständigen F ist dies zu verneinen. Gegen eine anhaltende und chronifizierte

Störung im Sinne der AHP aaO infolge der wehrdiensteigentümlichen Umstände spricht

entscheidend, dass der Kläger sich erstmals rund 13 Jahre nach Entlassung aus dem

Wehrdienst am 26.03.1985 wegen Alkoholhängigkeit und Alkoholpsychosen in ärztliche

Behandlung begeben hat. Zudem hat er nach Entlassung aus dem Wehrdienst noch

jahrelang gearbeitet und ist erst seit 05.05.1994 auf Dauer erwerbsunfähig. Hinzu kommt,

dass seit der Entlassung aus dem Wehrdienst zudem eine Reihe von Umständen

nachgewiesen sind, die die derzeitige Gesundheitsstörung mit verursacht haben können.

Am 18.04.1996 wurde die zweite Ehe des Klägers geschieden. Nach der Bundeswehrzeit

hat der Kläger bei der Fa. K unter Medikamenteneinwirkung Unfälle gehabt und ist

entlassen worden. Wegen seines Alkoholkonsums hat er anschließend keine Stelle halten

können.

Im übrigen kann das Berufungsbegehren auch aus einem anderen Grund keinen Erfolg

haben. Das BSG hat die Auffassung vertreten, daß anders als im Recht der

Berufskrankheiten mit § 551 Abs. 1 RVO iVm der jeweiligen BKVO im

Soldatenversorgungsrecht für Wehrpflichtige normative Vorgaben dafür fehlen, unter

welchen Voraussetzungen eine wehrdiensttypische Gefahrenerhöhung anzuerkennen sei.

Deshalb sei im Einzelfall zu prüfen, ob "wehrdiensteigentümliche Verhältnisse" als

Ursache in einem Maße vorliegen, dass andere Ursachen in den Hintergrund treten

würden. Hierbei sei das Berufskrankheitenrecht Vorbild (BSG SozR 3-3200 § 81 Nr 3 und

Urteil vom 24.09.1992 - 9a RV 31/90). Daher sei wegen einer nicht auf einem plötzlichen

Ereignis beruhenden Krankheit Soldatenversorgung nur zu gewähren, wenn diese

Krankheit entweder nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung als

Berufskrankheit zu entschädigen sei oder außerordentliche, kriegsähnliche Belastungen

festgestellt werden könnten, die eine "Kann-Versorgung" rechtfertigten (BSG vom

10.11.1993 - 9/9a RV 41/92 - SozR 3- 3100 § 81 SVG Nr. 9). Für unfallabhängige

Krankheiten müsse auf andere Abgrenzungskriterien als für plötzliche Ereignisse

zurückgegriffen werden. Krankheiten würden regelmäßig nicht auf ein äußeres Geschehen

im Zusammenhang mit dem Wehrdienst beruhen, sich vielmehr aufgrund vielfältiger

Einflüsse, denen der Einzelne im Laufe seines Lebens ausgesetzt sei, entwickeln. Als

Mitursachen kämen zB die persönliche Lebensweise, Erbanlagen und mannigfache

Umwelteinwirkungen in Betracht. Der Wehrdienst könne auf dieses Geschehen ebenso

(mit)ursächlich einwirken, wie auch für sich allein Schäden herbeiführen. Verlässliche

Kriterien zur sicheren Abgrenzung wehrdienstbedingter Faktoren von anderen könne die

medizinische Wissenschaft weithin nicht ausreichend liefern. Vor denselben

Schwierigkeiten stehe die gesetzliche Unfallversicherung. Auch dort seien die Grenzen des

versicherungsrechtlich geschützten Bereichs bei einem äußerlich im allgemeinen leicht

erkennbaren Unfallgeschehen anderes zu ziehen als bei einer (Berufs)Krankheit. Die

Rechtsprechung zum SVG habe deshalb schon früh an das Recht der Berufskrankheiten

angeknüpft, um schicksalhafte Erkrankungen aus dem versorgungsrechtlich geschützten

Bereich auszugrenzen (vgl BSGE 37, 282, 283 = SozR 3200 § 81 Nr 1). Anders als bei

Unfällen habe sie eine besondere Gefährdung ver langt. Wehrdiensteigentümlich seien bei

Erkrankungen außergewöhnliche Verhältnisse nur, wenn sie den Eigenarten des

Wehrdienstes entsprechen und über durchschnittliche Belastungen im Zivilleben hinaus

gehen würden (BSG SozR 3200 § 81 Nr 31). Auch wegen einer Berufskrankheit werde nur

entschädigt, wer "berufseigentümlich" einer erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt

gewesen sei. Als Berufskrankheit seien grundsätzlich nur solche Krankheiten

anzuerkennen, die durch besondere Einwirkungen verursacht werden, denen bestimmte

Personengruppen in erheblich höherem Grade ausgesetzt seien als die übrige

Bevölkerung (BSG SozR § 551 Abs 1 S 3 RVO). Eine Anerkennung als Berufskrankheit sei

grundsätzlich nur möglich, wenn sie sich typischerweise durch berufliche Einwirkung

entwickelt habe. Ob bestimmte Einwirkungen typischerweise eine bestimmte Krankheit

herbeiführen, werde in der Unfallversicherung nicht aufgrund von Ermittlungen durch

Verwaltung und Gerichte im Einzelfall festgestellt, sondern nach umfassenden Ermittlungen

vom Gesetzgeber allgemein durch Verordnung entschieden. Sei ein Soldat im Dienst

Einwirkungen ausgesetzt gewesen, die im Unfallversicherungsrecht zu der Erkenntnis

geführt hätten, dass sie das Krankheitsrisiko in auffallender Weise erhöhen und ist die

Krankheit deshalb in die Berufskrankheitenverordnung (BKVO) aufgenommen worden sei,

so würden diese Einwirkungen auch wehrdiensteigentümlich sein (BSG vom 05.05.1993 -

9/9a RV 25/92 -).

Die depressive Störung (Primärschädigung) des Klägers ist nach diesen vom BSG

entwickelten Grundsätzen nicht durch wehrdiensteigentümliche Umstände herbeigeführt

worden. Ein akutes psychisches Trauma hat der Kläger nicht vorgetragen und der Senat

nach dem Ergebnis der Ermittlungen auch nicht feststellen können. Allenfalls könnte der

psychische Zustand durch eine Reihe von belastenden Momenten herbeigeführt worden

sein. Das würde in der Unfallversicherung zur Anspruchsbegründung nicht ausreichen

(BSG SozR 2200 § 548 Nr 71), es sei denn, der psychische Zustand selbst könnte als

Berufskrankheit anerkannt werden. Das ist nicht der Fall. Weder die depressiv reaktive

Störung (1972) noch die derzeitige kombinierte Persönlichkeitsstörung sind in der Anlage

zur BKVO (Stand 31.10.1997) aufgeführt.

Zu 2. fehlerhafte ärztliche Behandlung Wehrdiensteigentümlich ist sowohl die

truppenärztliche Behandlung wehrdienstbedingter wie auch wehrdienstunabhängiger

Gesundheitsstörungen; wehrdiensteigentümlich ist in diesem Zusammenhang die

psychologische Zwangslage des Soldaten, die besondere Verpflichtung, sich gesund zu

halten, und vor allem der Ausschluss der freien Arztwahl im Rahmen der Heilfürsorge (LSG

Bayern vom 22.06.1989 in Meso B 290/149 mwN). Ausgehend hiervon ist auch die

ärztliche Behandlung im Allgemeinen Krankenhaus H - O eine truppenärztliche

Behandlung; hierfür genügt es, wenn diese Behandlung - wie hier - truppenärztlich

veranlasst worden ist (vgl. LSG Bayern aaO). Unerheblich ist hierbei, ob die depressive

Reaktion schädigungsbedingt oder schädigungsfremd entstanden ist. Das

Berufungsbegehren hätte insoweit Erfolg, wenn die damalige Behandlung a) nicht

kunstgerecht durchgeführt worden wäre oder aber b) Aufklärungsfehler (hierzu LSG Bayern

aaO) festgestellt werden könnten. Beides ist nicht der Fall.

Schon der im Verwaltungsverfahren gehörte Nervenarzt Dr. F hat hierzu die Auffassung

vertreten, die Selbstmordabsichten des Klägers hätten eine intensive

psychopharmakologische Behandlung aus vitaler Indikation notwendig gemacht; bei

Unterlassung einer solchen Therapie hätten die Krankenhausärzte ihre Garantenpflicht

gröblichst verletzt; die medikamentöse Behandlung sei medizinisch indiziert, vital

notwendig und dem damaligen Stand der Pharmakotherapie entsprechend gewesen.

Gleichermaßen hat der beratende Arzt des Beklagten Dr. H ausgeführt, dass die

Unterlassung einer medikamentösen Behandlung und ein daraus resultierender

erfolgreicher Suizid kunstfehlerhaft gewesen wäre; eine vorübergehenden Medikation

könne nicht die Ursache für einen aggressiven Alkoholabusus sein. Selbst der

Sachverständige Dr. Hu hat sich den Ausführungen des beratenden Arztes Dr. H

angeschlossen und gemeint, es bestehe kein Hinweis auf eine fehlerhafte Behandlung

durch die damalige Anwendung der Tranquilizer. Der beratende Arzt Dr. M stimmt dem zu.

Lediglich der Sachverständige Dr. H wertet die truppenärztliche Behandlung als fehlerhaft.

Der Senat misst der Einschätzung des Sachverständigen H allerdings keine beweiskräftige

Bedeutung bei. Seine gutachterlichen Ausführungen sind - wie dargestellt - emotional

geprägt; die von einem Sachverständigen zu erwartende gutachterliche Neutralität ist nicht

gegeben. Entscheidende Bedeutung kommt damit der Wertung des Sachverständigen Prof.

F zu, der die Behandlungen nach dem Suizidversuch als fachgerecht ansieht; die

kurzzeitige Gabe von Medikamenten sei wegen der damals vorhandenen schweren

depressiven Verstimmung sachlich gerechtfertigt gewesen, eine spätere

Medikamentenabhängigkeit könne hieraus sicher nicht abgeleitet werden. Dem folgt der

Senat angesichts der insoweit übereinstimmenden Einschätzung mit allen anderen im

Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gehörten Ärzten. Sonach steht fest: Die ärztliche

Behandlungen im Bundeswehrkrankenhaus H und im Allgemeinen Krankenhaus O waren

sachgerecht.

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht lässt sich schon deswegen nicht feststellen, weil die

"Zwangsbehandlung" im Allgemeinen Krankenhaus O auf einem Unterbringungsbeschluss

des Bezirksamtes A vom 08.06.1972 beruht. Infolge eines erneuten Suizidversuchs hat die

Gesundheitsbehörde am 09.06.1972 die Aufrechterhaltung der Zwangsunterbringung gem.

§ 13 SOG beantragt. Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.06.1972 die

Unterbringung des Klägers in einer geschlossenen Abteilung einer Krankenanstalt bis zum

20.07.1972 für vorläufig zulässig erklärt.

Bei dieser Sachlage ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - ausgeschlossen, dass

den behandelnden Ärzten des Krankenhauses O eine Aufklärungspflicht obliegt, die

üblichen zivilrechtlichen Grundsätzen, bezogen auf eine herkömmliche

Krankenhausbehandlung, entspricht. Um weitere Suzidversuche zu verhindern, musste die

Behandlung nötigenfalls auch gegen den Willen des Klägers durchgeführt werden.

Die Berufung konnte nach alldem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.