Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2008
LSG NRW: rückforderung, verfassungskonformität, rechtswidrigkeit, verpflegung, wiedergabe, rechtskraft, rückzahlung, leistungsanspruch, umkehrschluss, datum
Landessozialgericht NRW, L 19 B 112/08 AS
Datum:
02.07.2008
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 19 B 112/08 AS
Vorinstanz:
Sozialgericht Duisburg, S 27 AS 43/08
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Duisburg vom 28.04.2008 wird zurückgewiesen.
Gründe:
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Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen
Rechtsstreit wegen Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitssuchende - SGB II -.
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Auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides der Beklagten vom 27.02.2007 bezog
der Kläger Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.04.2007, die ihm für Mai 2007 in
Höhe von 705,00 Euro erbracht wurden.
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Am 02.05.2007 teilte er die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung ab dem 01.05.2007 mit. Danach Folge legte er eine Lohnabrechnung für
Mai 2007 und einen Kontoauszug eines Girokontos vor, wonach der Lohn für Mai 2007
in Höhe von 1067,05 Euro am 29.05.20007 seinem Konto gutgeschrieben wurde. Mit
Bescheid vom 31.05.2007 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab
dem 01.05.2007 auf und stellte laufende Leistungen ab dem 01.06.2007 ein. Mit
Schreiben vom 31.05.2007 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufhebung
und Rückforderung der für Mai 2007 erbrachten Leistungen an.
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Mit Bescheid vom 12.12.2007 hob die Beklagte (erneut) die Bewilligung der für Mai
2007 erbrachten Leistungen nach dem SGB II auf und forderte die geleisteten 705,00
Euro vom Kläger zurück. Der Widerspruch des Klägers wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 22.01.2007 unter ausführlicher Erläuterung der Rechtslage
zurückgewiesen. Mit der Klage vom 07.02.2007, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird,
macht der Kläger geltend, Leistungen nach dem SGB II für Mai 2007 habe er zu Recht
bezogen, weil er hiervon im Mai 2007 seinen Lebensunterhalt bestritten habe. Sein
Lohn sei ihm erst zum Monatsende zugeflossen.
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Mit Beschluss vom 28.04.2007 hat das Sozialgericht die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Auf die
Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.
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Gegen den am 02.05.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde des
Klägers vom 02.06.2008, die er wie die Klage begründet. Zudem bestünden Zweifel an
der Ermächtigungskonformität einer Vorschrift der Alg II-Verordnung. Die Beklagte habe
die Möglichkeit gehabt, Arbeitslosengeld II im Hinblick auf zu erwartendes Einkommen
darlehensweise für Mai 2007 zu bewilligen. Im Umkehrschluss ergebe sich hieraus die
Rechtswidrigkeit der zuschussweisen Gewährung. Zudem habe das Sozialgericht in
seinem ablehnenden Beschluss auf ein Revisionsverfahren hingewiesen, dessen
Ausgang abzuwarten sei. Zu Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakten Bezug
genommen.
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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Prozesskostenhilfe steht dem Kläger nach
§§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -, 114 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -
nicht zu, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht im
Sinne von § 114 ZPO aufweist.
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Die Klage gegen die Aufhebung und Rückforderung der für Mai 2007 erbrachten
Leistungen durch Bescheid vom 12.12.2007 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22.01.2008 hat keine hinreichende Erfolgsaussicht.
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Die Erzielung von bedarfsausschließenden Einkünften lässt den Leistungsanspruch
nach dem SGB II für den gesamten Monat, innerhalb dessen Einkommen zugeflossen
ist, entfallen und berechtigt den Leistungsträger zur Aufhebung und Rückforderung.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verstößt die monatsweise
Berücksichtigung von laufenden Einnahmen beim Arbeitslosengeld II auch nicht gegen
höherrangiges Recht (Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.11.2006 - B 11b AS
17/06 B - = SozR 4-4225 § 2 Nr. 1 = FEVS 58, 304 ff.).
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Weshalb die nach § 23 Abs. 4 SGB II bestehende Möglichkeit einer darlehensweisen
Gewährung von Leistungen für Monate, in denen eine Einkommenserzielung erwartet
wird, zur Rechtswidrigkeit der im Februar 2007 noch vor Kenntnis der Arbeitsaufnahme
zum 01.05.2007 getroffenen Bewilligungsentscheidung der Beklagten führen sollte, läßt
die Beschwerdebegründung selbst offen. Es ist auch nicht erkennbar, welche
Besserstellung sich hieraus für den Kläger ergeben sollte, da er nach der vorstehend
geschilderten Rechtslage auch bei darlehensweiser Gewährung zur Rückzahlung der
für Mai 2007 erbrachten Leistung verpflichtet wäre.
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Die vom Sozialgericht im angefochtenen Beschluss angesprochenen derzeit beim
Bundessozialgericht anhängigen Verfahren zum Themenkreis "Einkommenszufluss"
betreffen hier jeweils nicht einschlägige Sachverhaltskonstellationen (z.B. B 14/7b AS
12/07 R, B 14 AS 29/07 R: Steuererstattung als Einkommen oder Vermögen, B 14 AS
46/07 R: Berücksichtigung kostenfreier Verpflegung als Einkommen). Soweit nach
Wiedergabe der beim BSG anhängigen Rechtsfragen - www.bsg.bund.de - die
Verfassungskonformität der monatsweisen Berücksichtigung von Einkünften zur Prüfung
ansteht, begründet dies nicht die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Denn das
LSG hat in dem zitierten Beschluss vom 23.12.2006 - B 11b AS 17/06 B - a.a.O. zudem
entschieden, dass § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Auch in den Verfahren, in denen Revisionen anhängig sind, war die
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Verfassungskonformität durch die Landessozialgerichte bestätigt worden (B 14 AS
26/07 R zur Entscheidung des LSG NW vom 09.05.2007 - L 12 AS 52/06 -; B 14 AS
43/07 R zum Urteil des Bayerischen LSG vom 19.12.2006 - L 7 AS 80/06 -).
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten, § 127 Abs. 4 ZPO.
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Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG endgültig.
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