Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2010

LSG NRW (eintritt des versicherungsfalls, versicherungsfall, eintritt des versicherungsfalles, tätigkeit, festsetzung, vollzeitbeschäftigung, arbeitsentgelt, unbestimmter rechtsbegriff, höhe, familie)

Landessozialgericht NRW, L 17 U 26/09

Datum:

15.09.2010

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

17. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 17 U 26/09

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 21 U 189/05

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 2 U 24/10 R

Sachgebiet:

Unfallversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind

auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird

zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der für die Verletztenrente der Klägerin maßgebende

Jahresarbeitsverdienst (JAV) neu festzusetzen ist.

Die 1965 geborene Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Krankenpflegerin ab dem

01.10.1989 als Krankenschwester tätig, in der Zeit vom 01.06.1990 bis zum 30.06.1991

und vom 01.02.1992 bis zum 31.03.1995 in Teilzeit. In der Zeit vom 22.07.1999 bis zum

27.10.1999 befand sie sich im Mutterschutz, hatte sodann vom 28.10.1999 bis zum

06.12.1999 ihren Jahresurlaub und bezog vom 07.12.1999 bis zum 31.01.2000

Erziehungsgeld. Für den Zeitraum vom 01.02.2000 bis zum 31.08.2002 vereinbarte sie

mit ihrem Arbeitgeber eine befristete Teilzeittätigkeit (19,25 Stunden wöchentlich) im

Rahmen des Erziehungsurlaubs. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie in der Zeit vom

01.04.2000 bis zum 31.03.2001 einschließlich Einmalzahlungen ein Brutto-

Arbeitsentgelt in Höhe von 18.076,74 EUR. Am 06.04.2001 erlitt die Klägerin einen

Bandscheibenvorfall und war in der Folgezeit arbeitsunfähig.

Mit Bescheid vom 25.05.2005 erkannte die Beklagte die bandscheibenbedingte

Erkrankung der Lendenwirbelsäule der Klägerin als Berufskrankheit (BK) nach der Nr.

2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) an und stellte den

07.04.2001 als Tag des Versicherungsfalls fest. Ab dem 04.02.2002 bewilligte die

Beklagte der Klägerin Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

von 20 v.H. und legte der Rentenberechnung einen JAV in Höhe von 18.076,74 EUR

zugrunde.

Gegen die Festsetzung des JAV erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend,

indem bei der Berechnung des JAV die Tätigkeit in der Elternteilzeit als

Berechnungsgrundlage herangezogen werde, liege eine unverhältnismäßige

Benachteiligung ihrer Familie. Wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für

Kinder unter drei Jahren habe sie keine Alternative zur Beantragung von

Erziehungsurlaub gesehen. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass allein aufgrund

des Ausbruchs der BK während der Teilzeit diese zugrunde gelegt werde, zumal ihre

Vollzeitbeschäftigung die BK begünstigt habe und eine erneute Vollzeitbeschäftigung

schon zu Beginn der Teilzeit geplant gewesen sei. Daher sei bei der Festsetzung des

JAV die Vollzeitbeschäftigung als Krankenschwester auf einer Intensivstation zu

berücksichtigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2005 wies die Beklagte den Widerspruch gegen

die Festsetzung des JAV zurück und führte zur Begründung aus, mit Blick auf den am

07.04.2001 eingetretenen Versicherungsfall berechne sich der JAV gemäß § 82 Abs. 1

Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) aus

der Summe der in der Zeit vom 01.04.2000 bis 31.03.2001 erzielten Entgelte. Unter

Berücksichtigung der Entgeltangaben des Arbeitgebers zu den laufenden Entgelten und

der in diesem Zeitraum gewährten Einmalzahlung sei der JAV in Höhe von 18.076,74

EUR zugrunde zu legen. Dieser JAV sei nicht in erheblichem Maße unbillig. Die

Klägerin habe bereits in der Zeit vor Eintritt der Elternzeit Teilzeittätigkeit verrichtet.

Nach der Geburt der Tochter habe sie die Mutterschutzfrist sowie Elternzeit in Anspruch

genommen. Schließlich habe sie dann am 01.02.2000 erneut eine befristete

Teilzeittätigkeit aufgrund der Erziehung des Kindes aufgenommen. Eine

Berücksichtigung von Teilzeit führe deswegen nicht zur unbilligen Härte, weil § 87 SGB

VII lediglich atypische Fallkonstellationen erfassen wolle. Unter Berücksichtigung der

Ausbildung, der Lebensstellung und der beruflichen Chronik sowie der Tätigkeit im

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls habe sich keine entsprechende atypische

Fallkonstellation erkennen lassen.

Dagegen hat die Klägerin am 01.09.2005 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund

erhoben und ausgeführt, ihre Lebensstellung sei insgesamt durch ihre Einkünfte aus

einer Vollzeittätigkeit geprägt gewesen.

Die Beklagte hat vorgetragen, bei § 87 SGB VII handele es sich um eine eng

auszulegende Ausnahmeregelung. Hätte der Gesetzgeber das Auffüllen einer

Einkommensminderung während der Inanspruchnahme der Elternzeit sozialpolitisch

regeln wollen, hätte er dies gesetzlich formulieren können.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2008 abgewiesen.

Gegen das ihr am 22.01.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18.02.2009

Berufung eingelegt.

Sie trägt vor, die Festsetzung des JAV sei in erheblichem Maße unbillig und daher

korrekturbedürftig, weil der angesetzte JAV im Ergebnis der durch ihr Erwerbsleben

bestimmten Einkommenssituation nicht entspreche. Zu Unrecht sei nicht berücksichtigt

worden, dass sie während ihrer Berufstätigkeit ganz überwiegend eine Vollzeitstelle

inne gehabt und sich hieran ihr Lebensstandard orientiert habe. Denn von insgesamt 18

Jahren und 1 Monat Beschäftigung in der Zeit vom 01.07.1984 bis zum 31.08.2002 habe

sie lediglich 6 Jahre und 6 Monate eine Teilzeitbeschäftigung, die übrige Zeit dagegen

eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt. Durch das aus Vollzeittätigkeit erzielte

Einkommen sei mithin ihr Lebensstandard bestimmt worden. Überdies habe das Entgelt

während der Zeiten, in denen sie weniger als Vollzeit gearbeitet habe, aufgrund der

Nachtdiensttätigkeit im Wesentlichen dem entsprochen, welches sie während ihrer

Vollzeitbeschäftigung erzielt habe. Insoweit sei ihr materieller Lebensstandard auch in

den Zeiten der Teilzeittätigkeit der Höhe nach durch Einkünfte bestimmt worden, die

denen aus Vollzeittätigkeit weitgehend entsprochen hätten. Damit berücksichtige der

festgestellte JAV im Ergebnis nicht ihre überwiegende Einkommenssituation, auf die sie

sich nahezu ausschließlich - mit eben der Ausnahme des Zeitraumes vom 01.02.2000

bis zum 31.08.2002 - habe einrichten können. Der Versicherungsfall sei zufällig und

durch sie nicht beeinflussbar zu einem Zeitpunkt eingetreten, in dem sie sich im

Rahmen des Erziehungsurlaubs in einer hierdurch zwangsweise befristeten

Teilzeittätigkeit befunden habe. Angesichts des Eintritts des Versicherungsfalls im

Zeitraum des für die Einkommenssituation nicht repräsentativen Zeitraums des

Erziehungsurlaubs bedürfe es eines auch zeitlichen Korrektivs des JAV. Die

Anwendung der §§ 82 ff. SGB VII widerspreche hier insbesondere auch den sozial- und

familienpolitischen Zielen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als

Bemessungsgrundlage für den JAV starr den Zeitraum des Jahres vor Eintritt des

Versicherungsfalles zu Grunde zu legen, der nicht der regelmäßigen

Einkommenssituation entspreche, verstoße bei einer derartigen Konstellation gegen Art.

6 des Grundgesetzes (GG) sowie gegen Art. 3 GG. Art. 6 GG unterstelle Ehe und

Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, der es gebiete, dass Ehe und

Familie Förderung erfahren und die Betreuung und Erziehung von Kindern - die im

sozialpolitischen, aber auch wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit und des

Staates lägen - nicht den Betroffenen zum Nachteil gereiche. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete,

wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.

Vorliegend werde eine Gruppe von Normadressaten - hier: von Müttern in einer ihrer

Lebenssituation vergleichbaren Situation, bei denen die Arbeitszeit infolge

Erziehungsurlaubs zwingend (und nicht aufgrund freier Willensentscheidung) reduziert

sei - anders behandelt als andere Normadressaten (hier: Mütter, die Erziehungsurlaub

nicht in Anspruch nehmen). Offenbar habe der Gesetzgeber diesen Fall in der

Vergangenheit nicht bedacht. Insoweit sei auch auf einen Entwurf der

Unfallversicherungs-Projektgruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und

die dort geplante Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung zu verweisen.

Dort werde zu § 88 SGB VII des Entwurfs ausgeführt, durch diese Vorschrift solle

verhindert werden, dass Versicherte einen Nachteil dadurch erleiden, dass ein

Versicherungsfall in der Zeit eintritt, in der sie aufgrund einer Elternzeit kein oder nur ein

vermindertes Einkommen haben.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2008

abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.05.2005 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2005 zu verpflichten, die Höhe des

Jahresarbeitsverdienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

festzusetzen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das Bundessozialgericht (BSG) habe auch für die Auslegung des dem § 87

SGB VII entsprechenden § 577 Reichsversicherungsordnung (RVO) den allgemeinen

Grundsatz des Unfallversicherungsrechts zugrunde gelegt, dass für die Berechnung der

Leistungen die Verhältnisse im Jahr vor dem Arbeitsunfall maßgebend seien. In den

Vorjahren erzielte Entgelte oder nach dem Versicherungsfall zu erwartende höhere

Entgelte seien nicht zu berücksichtigen. Minderungen des Arbeitseinkommens oder

Arbeitsentgelts, die sich aus einer auf Dauer akzeptierten Senkung des

Lebensstandards ergäben, würden nicht ausgeglichen. Mit Hilfe der in § 87 Satz 2 SGB

VII genannten Kriterien dürften die in §§ 82, 84 bis 86 SGB VII geltenden Grundsätze

nicht in Frage gestellt werden Der Grundsatz sei nur dann nicht maßgebend, wenn

innerhalb des betreffenden Jahres beim Versicherten eine wesentliche Änderung der

beruflichen Situation verbunden mit einer erheblichen Änderung seines Einkommens

nicht nur vorübergehend eingetreten sei. Das sei bei der Klägerin nicht der Fall.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichts- und Verwaltungsakte Bezug genommen. Beide Akten waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom

25.05.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2005 nicht im Sinne

von § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da diese Entscheidung

rechtmäßig ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin im Hinblick auf den der

Verletztenrente zugrunde gelegten JAV einen neuen Bescheid zu erteilen.

Berechnungsgrundlage für die der Klägerin aus Anlass der anerkannten BK dem

Grunde nach unstreitig zustehende Verletztenrente ist - neben dem Grad der MdE - der

JAV. Hierfür ist im Regelfall der Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und

Arbeitseinkommen (§§ 14, 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IV]) des

Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der

Versicherungsfall eingetreten ist, maßgebend (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Unter

Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Beklagte der Verletztenrente zutreffend einen

JAV von 18.076,74 EUR zugrunde gelegt, weil dieser Betrag dem Brutto-Arbeitsentgelt

entspricht, welches die Klägerin in der Zeit vom 01.04.2000 bis zum 31.03.2001 und

damit in dem Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat des Eintritts des Versicherungsfalls

erzielt hat.

Diese Festsetzung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in erheblichem Maße

unbillig, so dass eine Bestimmung des JAV nach § 87 Satz 1 SGB VII nach billigem

Ermessen im Rahmen des Mindest- und des Höchst-JAV (vgl. § 85 SGB VII)

ausscheidet.

Die Wertung, ob der berechnete JAV "in erheblichem Maße unbillig" ist, hat das Gericht

in vollem Umfang selbst vorzunehmen. Unbilligkeit im Sinne des § 87 Satz 1 SGB VII ist

ein unbestimmter Rechtsbegriff; erst bei Vorliegen seiner Voraussetzungen hat der

Versicherungsträger Ermessenserwägungen anzustellen (vgl. BSG SozR 2200 § 577

Nr. 9; BSG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 RU 15/92 = HV-Info 1993, 972; BSG SozR 4-2700

§ 87 Nr. 1). Über das Vorliegen einer erheblichen Unbilligkeit in diesem Sinne kann nur

im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden. Dabei sind

die in § 87 Satz 2 SGB VII genannten Bewertungsgesichtspunkte (Fähigkeiten,

Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des

Versicherungsfalls) zu berücksichtigen (vgl. BSG SozR 3-2200 § 577 Nr. 2).

Unter Würdigung der vom Gesetzgeber aufgeführten Bewertungsgesichtspunkte

entspricht der von der Beklagten festgesetzte JAV in Höhe von 18.076,74 EUR nicht nur

den Fähigkeiten, der Ausbildung und der Tätigkeit der Klägerin im Zeitpunkt des

Versicherungsfalls (07.04.2001), sondern auch ihrer zu diesem Zeitpunkt erreichten

"Lebensstellung". Eine Korrektur des JAV mit Blick auf die zuletzt bis zum 21.07.1999

ausgeübte Vollzeitbeschäftigung über die Regelung in § 87 SGB VII kommt damit

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass ihr

Vorbringen, sie habe während ihrer Berufstätigkeit ganz überwiegend eine Vollzeitstelle

inne gehabt und ihr Lebensstandard habe sich hieran orientiert, schon in tatsächlicher

Hinsicht nur sehr bedingt zutrifft, weil sie jedenfalls in der Zeit nach Abschluss ihrer

Ausbildung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls in einem Zeitraum von 65 Monaten

und 21 Tagen (01.10.1989 bis 30.04.1990, 01.07.1991 bis 31.02.1992 und 01.04.1995

bis 21.07.1999) eine Vollzeitstelle inne gehabt hat, während sie in einem fast

deckungsgleichen Zeitraum von 65 Monaten und 6 Tagen (01.06.1990 bis 30.06.1991,

01.02.1992 bis 31.03.1995 und 01.02.2000 bis 06.04.2001) einer Teilzeitbeschäftigung

nachgegangen ist, widerspricht eine Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte außerhalb

des Zwölfmonatszeitraums sowohl der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 82

Abs. 1 Satz 1 SGB VII als auch der Regelung in § 87 Satz 2 SGB VII, wonach es auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt des Versicherungsfalls ankommt. Die Festsetzung eines JAV

nach billigem Ermessen gemäß § 87 Satz 1 SGB VII kommt damit von vornherein nicht

in Betracht, wenn der nach den §§ 82 bis 86 SGB VII ermittelte JAV der Lebensstellung

des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls

entspricht (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 09.08.2004 - L 16 U 79/03; Keller, in: Hauck/Noftz,

SGB VII, K § 87 Rz. 6). Dies gründet sich in folgenden Erwägungen:

§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sieht die Addition aller Arbeitsentgelte und

Arbeitseinkommen des Versicherten im Jahre vor dem Versicherungsfall als JAV vor. Es

wird also darauf abgestellt, welche Beträge der Versicherte im letzten Jahr vor dem

Versicherungsfall insgesamt an Entgelt oder Einkommen durch Arbeit erworben hat.

Damit wird im Regelfall der zur Zeit des Versicherungsfalls erreichte Lebensstandard

des Versicherten erfasst (vgl. BSG SozR 2200 § 571 Nr. 1; BSG SozR 2200 § 571 Nr.

15; BSG SozR 2200 § 577 Nr. 9; Burchhardt in Becker/Burchhardt/Krasney/Kruschinsky,

Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), § 82 Rz. 11; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl.2009, §

82 Rz. 4; Schudmann in: jurisPK-SGB VII, § 82 Rz. 22). Der Gesetzgeber geht mit

anderen Worten typisierend davon aus, dass die Arbeitsentgelts- oder

Einkommenssituation des Versicherten im letzten Jahr vor dem Versicherungsfall im

Wesentlichen den vor dem Unfall erreichten Lebensstandard wiedergibt. Damit aber ist

eine Heranziehung von Arbeitsentgelten aus zurückliegenden Jahren auch im Rahmen

des § 87 SGB VII nicht möglich. Denn § 87 SGB VII ergänzt nur die Vorschrift des § 82

SGB VII, ohne die dort getroffene grundsätzliche Regelung anzutasten (vgl. zu § 577

RVO: BSG SozR 2200 § 571 Nr. 1; BSGE 50, 264 = SozR 2200 § 571 Nr. 19). Ohnedies

wäre aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Anhaltspunktes im Gesetz auch

völlig unklar, wie weit ein Rückgriff auf Erwerbseinkommen in vergangenen Zeiträumen

zu erfolgen hätte (zurückliegende drei, fünf oder sieben Jahre vor dem

Versicherungsfall, gar das gesamte Erwerbsleben?).

Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass das BSG bereits für die

Auslegung des § 577 RVO, der Vorläuferregelung von § 87 SGB VII, den allgemeinen

Grundsatz des Unfallversicherungsrechts zugrunde gelegt hat, dass für die Berechnung

der Leistungen die Verhältnisse im Jahr vor dem Versicherungsunfall maßgebend sind

(vgl. BSG SozR 2200 § 571 Nr. 1; BSGE 50, 264 = SozR 2200 § 571 Nr. 19; BSG, Urteil

vom 28.01.1993 - 2 RU 15/92 - HV-Info 1993, 972). In Vorjahren erzielte Entgelte oder

nach dem Versicherungsfall zu erwartende höhere Entgelte sind grundsätzlich nicht zu

berücksichtigen, so dass ein zeitliches Korrektiv des JAV entgegen der Auffassung der

Klägerin nicht geboten ist. Dieser Grundsatz kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn

innerhalb des maßgeblichen Jahres beim Versicherten eine wesentliche Änderung der

beruflichen Situation verbunden mit einer erheblichen Änderung des

Arbeitseinkommens eingetreten ist. Dies aber ist bei der Klägerin, die bereits seit dem

01.02.2000 ihre Teilzeittätigkeit im Rahmen ihres Erziehungsurlaubs ausübte, mit Blick

auf den hier maßgeblichen Jahreszeitraum vom 01.04.2000 bis zum 31.03.2001 nicht

der Fall.

Die Auslegung des § 577 RVO durch das BSG hat den Gesetzgeber auch nicht

veranlasst, den § 87 SGB VII abweichend zu regeln, vielmehr ist zur Einführung dieser

Vorschrift durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 07.08.1996 zum

01.01.1997 in der amtlichen Begründung ausgeführt worden, die Vorschrift über die

Festsetzung des JAV nach billigem Ermessen entspreche geltendem Recht (BT-Drucks.

13/2204, S. 96). Insofern kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die

Auslegung des § 577 RVO durch das BSG auch unter der Geltung von § 87 SGB VII

noch Gültigkeit beansprucht (vgl. Dahm, in: Lauterbach, SGB VII, § 87 Rz. 4).

Dass der Eintritt des Versicherungsfalls während einer Elternzeit und einer damit

verbundenen Verminderung des Erwerbseinkommens nicht ohne weiteres zur

Unbilligkeit der JAV-Festsetzung im Sinne von § 87 Satz 1 SGB VII führt, wird mittelbar

auch daran deutlich, dass nach dem von der Klägerin in Bezug genommenen

Arbeitsentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Leistungsreform

der gesetzlichen Unfallversicherung eine Neuregelung in § 88 SGB VII angedacht war,

nach der die Möglichkeit einer Korrektur des JAV im Sinne der Klägerin möglich

gewesen wäre. Würde diese Fallkonstellation bereits nach geltendem Recht von § 87

SGB VII erfasst, bedürfte es einer entsprechenden Neuregelung nicht. Die geplante

Regelung ist aber weder gesetzlich verankert worden noch überhaupt in einen

Gesetzentwurf gelangt, sondern vielmehr ein bloßer Arbeitsentwurf geblieben, so dass

die Klägerin hieraus de lege lata nichts herleiten kann.

Entgegen der Mutmaßung der Klägerin kann auch nicht davon ausgegangen werden,

der Gesetzgeber habe den Fall des Eintritts des Versicherungsfalls während der

Elternzeit bislang schlichtweg nicht bedacht. Denn die Problemstellung, dass sich ein in

der Elternzeit vermindertes Arbeitsentgelt auf die Höhe einer Sozialleistung

auszuwirken vermag, war dem Gesetzgeber durchaus bekannt. So hat er beispielsweise

für den Bereich der Arbeitsförderung in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch

Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) geregelt, dass bei der Ermittlung des

Bemessungszeitraums solche Zeiten außer Betracht bleiben, in denen der Arbeitslose

Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen hat. Diese Regelung, die entsprechend bereits

in § 112 Abs. 2 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) enthalten war, schützt den

Arbeitnehmer, der während des Bezugs von Erziehungs- oder Elterngeld einer

Beschäftigung nachgeht, vor den nachteiligen Folgen bei der Bemessung des

Arbeitslosengeldes, wenn er wegen der Betreuung eines Kindes ein geringeres

Arbeitsentgelt erzielt oder den zeitlichen Umfang seiner Beschäftigung reduziert hat.

Dass vorliegend bei der Ermittlung des JAV nicht das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt

wird, das die Klägerin zuletzt im Rahmen ihrer Vollzeitbeschäftigung erzielt hat bzw. -

ohne den Versicherungsfall - nach Ende der Elternzeit gegebenenfalls wieder hätte

erzielen können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bei Versicherten, die den Versicherungsfall

während der Elternzeit erleiden, den JAV nicht - wie im Regelfall - nach den

Verhältnissen im Jahr vor dem Versicherungsunfall zu bestimmen, sondern entweder

anhand des vor der Kindererziehung erzielten Arbeitsentgelts oder desjenigen Entgelts,

das die Versicherten nach einer Wiederaufnahme ihrer vor der Elternzeit verrichteten

Tätigkeit voraussichtlich erzielt hätten, lässt sich zunächst nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG

herleiten. Diese Norm unterstellt zwar Ehe und Familie dem besonderen Schutz der

staatlichen Ordnung, verpflichtet den Staat jedoch nicht, jegliche die Familie treffende

Belastung auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche

Belange zu fördern. Daher lassen sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG

auch in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip keine konkreten Folgerungen dafür

ableiten, wie in den einzelnen Rechtsgebieten und Teilsystemen ein

Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist. Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg. Nr.

1), ohne dass aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG konkrete Ansprüche auf

bestimmte staatliche Leistungen hergeleitet werden könnten (vgl. BVerfGE 107, 205,

213 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1).

Auch Art. 6 Abs. 4 GG scheidet als Grundlage für das Begehren der Klägerin aus.

Unabhängig davon, ob diese Norm Müttern über die Zeit der Schwangerschaft und über

die ersten Monate nach der Geburt hinaus überhaupt Schutz gewährt, können aus ihr

jedenfalls keine besonderen Rechte für Sachverhalte hergeleitet werden, die nicht allein

Mütter betreffen. Davon abgesehen folgt auch aus dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4

GG nicht, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft

zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen und dem

Förderungsgebot ohne Rücksicht auf sonstige Belange nachzukommen (vgl. BSGE

100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1).

Ferner lässt sich auch ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus

Art. 3 Abs. 1 GG nicht begründen. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches

ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche

Begünstigungen (vgl. etwa BVerfGE 110, 412, 431 m.w.N.). Die von der Klägerin

behauptete Ungleichbehandlung von Müttern, bei denen der Versicherungsfall zu einer

Zeit eintritt, in der sie einer Tätigkeit nachgehen, bei welcher die Arbeitszeit infolge

Erziehungsurlaubs zwingend reduziert ist, im Vergleich zu Müttern, die

Erziehungsurlaub nicht in Anspruch nehmen, liegt schon in tatsächlicher Hinsicht nicht

vor. Denn bei einer Anwendung der §§ 82 bis 87 SGB VII, bei der für die Berechnung

der Leistungen generell die Verhältnisse in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat

des Versicherungsfalls zugrunde gelegt werden, werden alle Versicherten gleich

behandelt. Insofern stellt sich eher die Frage, ob hier wesentlich ungleiche

Personengruppen - einerseits Versicherte, die wegen ihres Erziehungsurlaubs nicht

(mehr) die Möglichkeit zu einer Vollzeitbeschäftigung haben und dadurch einen

Minderverdienst erzielen, andererseits Versicherte, die entsprechende

Einschränkungen nicht (erzwungenermaßen) hinnehmen mussten - auch ungleich

behandelt werden müssten, indem bei der ersten Personengruppe abweichend von der

Regel auf Zeiträume außerhalb des grundsätzlich maßgebenden Zwölfmonatszeitraums

zurückzugreifen ist. Dies aber ist unter Berücksichtigung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht geboten.

Das Anliegen des Gesetzgebers, das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus weit

zurückliegenden oder aber zukünftigen Beschäftigungszeiten als Grundlage für die

Bestimmung der Höhe des JAV grundsätzlich auszuschließen, ist schon deshalb nicht

zu beanstanden, weil typisierend davon ausgegangen werden kann, dass das im

Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat des Versicherungsfalls erzielte

Erwerbseinkommen den sozialen Lebensstandard des Versicherten repräsentiert. Zu

berücksichtigen ist ferner, dass die Verletztenrente eine Entschädigung besonderer Art

ist. Sie setzt nicht voraus, dass durch den Versicherungsfall überhaupt ein messbarer

wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Vielmehr gleicht sie einen möglichen Schaden

aus. Nicht eine Minderung des Erwerbseinkommens, sondern die Minderung der

Erwerbsfähigkeit soll entschädigt werden. Diese Beeinträchtigung wird nicht am Beruf

des Versicherten, sondern an den Verhältnissen des allgemeinen Erwerbslebens

gemessen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Die andere Berechnungsgröße, der JAV, wird

zwar grundsätzlich nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 SGB VII nach dem tatsächlich vor

dem Versicherungsfall erzielten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen bestimmt, aber

eben begrenzt auf das Erwerbseinkommen im Jahr vor dem Versicherungsfall, so dass

als Renten- und damit als Schadensbemessungsfaktoren die Erwerbs- und

Erwerbsfähigkeitsverhältnisse maßgebend sind, die unmittelbar vor dem

Versicherungsfall bestanden; aus ihnen wird auf einen "abstrakten", in Zukunft

gleichbleibenden Schaden geschlossen, während spätere Erwerbsmöglichkeiten außer

Betracht bleiben (vgl. BSG SozR 2200 § 571 Nrn. 1 und 15; BSGE 51, 178, 180 = SozR

2200 § 571 Nr. 20). Vor diesem Hintergrund sind ausreichende Gründe dafür, ein wegen

Kindererziehung vermindertes Arbeitsentgelt im Unterschied zu anderen Sachverhalten

(etwa Verlust eines langjährig inne gehabten, gut bezahlten Arbeitsplatzes, Aufnahme

einer neuen, erheblich schlechter entlohnten Tätigkeit, Eintritt des Versicherungsfalls in

dieser Tätigkeit nach einem Jahr) von einer Berücksichtigung im maßgebenden

Zwölfmonatszeitraum auszunehmen, nicht ersichtlich.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes lässt sich schließlich auch unter

Berücksichtigung des die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers einengenden

Schutzauftrags aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht feststellen. Die Förderung der Betreuung und

Erziehung von Kindern liegt im familien- und sozialpolitischen Ermessen des

Gesetzgebers. Der Gesetzgeber, der sich im Rahmen seines Ermessens bei der

Ausgestaltung von staatlichen Leistungen für eine familienpolitische Förderung durch

Gewährung von Erziehungsgeld (bzw. Elterngeld) und Erziehungsurlaub (bzw.

Elternzeit) entschieden hat, ist nicht dazu verpflichtet, diese Förderung auch im

Zusammenhang mit anderen sozialrechtlichen Regelungen in gleicher Weise zur

Geltung zu bringen (vgl. auch BVerfG NZA-RR 2005, 154, Nichtannahmebeschluss zu

BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).