Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2004, L 16 B 5/04 SF

Entschieden
11.05.2004
Schlagworte
Beamtenverhältnis, Entlassung, Bezirk, Erwerbsunfähigkeit, Schwangerschaft, Anhörung, Schulbehörde, Pension, Schule, Rechtskraft
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Landessozialgericht NRW, L 16 B 5/04 SF

Datum: 11.05.2004

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 16 B 5/04 SF

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 11 SF 3/04

Sachgebiet: Sonstiges

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Auf die Beschwerde der Klägerin vom 30.03.2004 (Eingang beim Sozialgericht am 01.04.2004) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.03.2004 dahingehend geändert, dass der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen wird. Über die Kosten des Rechtsstreits vor den Sozialgerichten entscheidet abschließend das zuständige Verwaltungsgericht.

Gründe: 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten, ob das Sozialgericht (SG) Dortmund eine von der Klägerin (Kl.) erhobene Klage zu Recht an das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen verwiesen hat. Die Kl., eine frühere Lehrerin an einer berufsbildenden Schule, wendet sich gegen die beklagte Bezirksregierung Münster, von der sie aus dem Beamtenverhältnis wegen Krankheit entlassen worden ist.

4Die 1959 geborene Kl., eine diplomierte und promovierte Biochemikerin, wurde zum 02.09.1991 als Lehrerin im Landesdienst angestellt und am 08.07.1992 als Studienrätin zur Anstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Nach längerer Dienstunfähigkeit (psychische Erkrankung) entließ die Beklagte (Bekl.) die Kl. mit bestandskräftiger Entlassungsverfügung vom 01.02.1995 gemäß § 34 Abs. 1 Ziff. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG), weil sie die Kl. für dauernd dienstunfähig halte und die gesundheitliche Eignung für den Lehrerdienst nicht festgestellt werden könne.

5Offenbar im Gefolge eines sozialgerichtlichen Verfahrens um Fragen der Erwerbsunfähigkeitsrente wandte sich die Kl. am 05.01.2004 an das SG und bat, ihr "ein neues Aktenzeichen zu geben, damit (sie) gegen den RP Münster klagen (könne), da (sie) nicht dienstunfähig (sei) und (sie ihre) Pension gemäß A 13 mit Zulage einzuklagen habe". Die ihr "zugefügte Erwerbsunfähigkeit" würde "als dienstfähiger Pensionär weiterhin bestehen bleiben". Sie sei u.a. vom RP Münster "verfassungsmäßig entwertet worden". Die Entlassung sei insbesondere deshalb rechtswidrig gewesen, weil sie während ihrer Schwangerschaft und des Erziehungsurlaubs erfolgt sei.

Schwangerschaft und des Erziehungsurlaubs erfolgt sei.

6Das SG hat nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 05.03.2004 den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das VG Gelsenkirchen verwiesen. Der am 01.04.2004 beim SG eingelegten Beschwerde, mit der die Kl. geltend gemacht hat, für ihre Angelegenheit sei das VG Münster zuständig, hat es nicht abgeholfen.

II. Die Beschwerde ist begründet. 7

8Zutreffend hat das SG gemäß § 17 a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - entschieden, dass für den vorliegenden Rechtsstreit wegen der angeblichen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, sondern die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen sind. Dies ergibt sich, wie bereits den zutreffenden sozialgerichtlichen Ausführungen zu entnehmen ist, aus § 51 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - sowie aus § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

9Im Gegensatz zur Auffassung des SG ist jedoch nicht das VG Gelsenkirchen für die Entscheidung über die Klageanträge der Klägerin zuständig, sondern das VG Münster, bei dem bereits ein ähnlich lautendes, wenn nicht sogar identisches Begehren unter dem Az. 4 K 275/04 anhängig ist. Dies ergibt sich, worauf die Bekl. den erkennenden Senat zutreffend hingewiesen hat, aus § 52 Nr. 4 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Richtig ist zwar - wovon ersichtlich das SG ausgegangen ist -, dass für alle Klagen aus dem gegenwärtigen oder früheren Beamtenverhältnis das VG örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk ein Kläger oder Beklagter (natürliche Personen) seinen dienstlichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher fehlt - was bei früheren Beamten regelmäßig der Fall ist -, seinen (bürgerlichen) Wohnsitz hat (Nr. 4 Satz 1). Zu beachten ist jedoch die Sonderregelung des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO, wonach immer dann, wenn ein Kläger keinen dienstlichen oder bürgerlichen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der beklagten Behörde hat, ein Zuständigkeitswechsel eintritt. Dann nämlich ist das VG zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Zuständig ist demgemäß das VG in Münster; denn die Kl. hat keinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Münster. Sie wohnt vielmehr im Einzugsbereich der Bezirksregierung Arnsberg. Deshalb richtet sich die Zuständigkeit nach dem Sitz der Schulbehörde in N. Dies ist auch sinnvoll, denn mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass bei (ggf. weit) auswärts wohnenden früheren Beamten der Rechtsstreit in der Nähe der aktenführenden Behörde und des früheren Dienstortes geführt werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 17 b Abs. 2 GVG. 10

11Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG bzw. § 17 a Abs. 4 GVG. Es hat kein Anlass bestanden, die weitere Beschwerde an das Bundessozialgericht nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zuzulassen.

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