Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.07.2005

LSG NRW: altersrente, einkünfte, steuerliche vergünstigung, verwaltungsakt, erwerbseinkommen, vollrente, erlass, rückforderung, verlustvortrag, rentenanspruch

Landessozialgericht NRW, L 3 RJ 111/04

Datum:

25.07.2005

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

3. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 3 RJ 111/04

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 19 (9) RJ 210/02

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold

vom 19.10.2004 abgeändert. Der Bescheid vom 03.05.2002 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2002 wird

aufgehoben, soweit die Bewilligung des vorgezogenen Altersruhegeldes

über den 31.12.2000 hinaus aufgehoben und ein Betrag in Höhe von

mehr als 9.147,18 EUR erstattet verlangt wird. Im Übrigen wird die

Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen

außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1/2. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht überzahlte

Rentenbeträge wegen der Berücksichtigung von Einkünften des Klägers aus einem

Gewerbebetrieb fordert.

Der am 00.00.1937 geborene Kläger beantragte im Februar 2000 die Bewilligung der

Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Versicherte, die als

Schwerbehinderte nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) anerkannt sind.

Er gab an, weiterhin als Dachdecker selbständig tätig zu sein. Seine Einkünfte für das

Jahr 1999 würden nach einer Auskunft seines Steuerberaters "Null" betragen.

Mit Bescheid vom 27.03.2000 bewilligte die Beklagte die beantragte Altersrente ab dem

01.02.2000 als Vollrente in Höhe von monatlich 1.506,57 DM netto (1.621,08 DM brutto),

ab 01.07.2000 in Höhe von 1.515,62 DM netto (1.630,82 DM brutto), ab 01.07.2001 in

Höhe von 1544,63 DM netto (1.662,03 DM brutto) und ab 01.01.2002 in Höhe von

789,76 EUR netto (849,79 EUR brutto).

Am 07.02.2002 legte der Kläger den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2000 vor,

in dem Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 131.547,00 DM sowie ein

Verlustabzug aus dem Jahre 1998 in Höhe von 130.060,00 DM ausgewiesen sind. Das

zu versteuernde Einkommen betrug 0,00 DM. Nach Anhörung hob die Beklagte mit

Bescheid vom 03.05.2003 die Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte

Menschen mit Wirkung vom 01.02.2000 hinsichtlich der Rentenhöhe auf und forderte für

die Zeit vom 01.02.2000 bis zum 30.04.2002 einen Betrag in Höhe von 22.647,98 EUR

zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe im Jahr 2000 Einkommen aus

Gewerbebetrieb in Höhe von 131.547,00 DM erzielt. Da der Verlustabzug aus anderen

Veranlagungsjahren nicht abzusetzen sei, errechne sich ein monatlicher Hinzuverdienst

in Höhe von 10.962,25 DM (= 5.604,91 EUR). Die Hinzuverdienstgrenze für die Zahlung

einer Rente in Höhe von einem Drittel (monatlich 862,93 EUR) werde überschritten.

Der Kläger legte am 04.06.2002 Widerspruch ein. Er war der Auffassung, dass der

Verlustvortrag aus den vorangegangenen Kalenderjahren zu berücksichtigen sei. § 10 d

Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) erlaube einen intertemporalen

Verlustausgleich, der das zu versteuernde Einkommen und damit auch das im

Sozialversicherungsrecht maßgebliche Einkommen entsprechend mindere. Auch

komme eine Rückforderung für das Jahr 2001 nicht in Betracht, da er nach dem

Steuerbescheid für das Jahr 2001 einen Verlust in Höhe 235.618,00 DM erwirtschaftet

habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2002 wies die Beklagte den Widerspruch

als unbegründet zurück. Verlustvorträge seien vom Gesamtbetrag der Einkünfte nicht

abzusetzen. Sie verminderten zwar das zu versteuernde Einkommen, nicht aber den

Gewinn des maßgebenden Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Viertes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Der Kläger hat am 29.12.2002 Klage erhoben und im Wesentlichen sein Vorbringen aus

dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Ergänzend hat er vorgetragen, im Dezember

2000 seien noch Forderungen, die der Einkommensberechnung zu Grunde lägen, in

einer Gesamthöhe von 206.914,76 DM nicht ausgeglichen gewesen. Infolgedessen sei

von einem Verlust in Höhe von 75.367,76 DM auszugehen. Es habe lediglich

buchmäßig ein Gewinn vorgelegen, tatsächlich seien die Beträge nicht zugeflossen.

Auch sei eine Aufhebung für das Jahr 2001 nicht möglich. Eine wesentliche Änderung

sei insoweit nicht eingetreten, da er keinen Gewinn erwirtschaftet habe. Eine erneute

Antragstellung sei für die Zahlung der Altersrente ab Januar 2001 nicht erforderlich,

denn die Beklagte habe die Bewilligung der Altersrente nur hinsichtlich der Rentenhöhe

aufgehoben. Ihm stehe auf Grund seines erstmaligen, der Rentenbewilligung zugrunde

liegenden, unverändert fortwirkenden Antrages ein Zahlungsanspruch zu. Er fügte den

Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2002 bei. Hierin sind Einkünfte aus

Gewerbebetrieb in Höhe von 45.067,00 EUR sowie ein Verlustvortrag in Höhe von

48.983,00 EUR ausgewiesen.

Mit Urteil vom 19.10.2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte

habe zu Recht die Bewilligung der Altersrente ab 01.02.2000 aufgehoben, denn der

Kläger habe nach Erlass des Rentenbescheides Einkommen erzielt, das zum Wegfall

der Rente führe. Das monatliche Arbeitseinkommen des Klägers in Höhe von 10.962,35

DM überschreite die Hinzuverdienstgrenze (1.687,74 DM für eine Rente in Höhe von

einem Drittel). Ein Verlustabzug könne nicht geltend gemacht werden.

Arbeitseinkommen sei der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des

Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Die den

Verlustrücktrag regelnde Vorschrift des § 10 d EStG sei kein Bestandteil der

allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts. Das

Arbeitseinkommen ergebe sich nach den Einkünften aus dem Gewerbebetrieb wie es im

Einkommenssteuerbescheid ausgewiesen sei. Der Entscheidung der Finanzbehörden

komme insoweit Bindungswirkung zu. Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

bewirke grundsätzlich, dass der Rentenanspruch erlösche, denn die Einhaltung dieser

Grenze sei eine negative Anspruchsvoraussetzung. Das sogenannte Stammrecht

"Altersrente" entfalle mit der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze. Trotz der

missverständlichen Formulierung der Beklagten in ihrem Bescheid vom 03.05.2002

bleibe also der Rentenanspruch des Klägers auf Altersrente für schwerbehinderte

Menschen nicht bestehen bzw. ruhe nicht. Anders verhalte es sich bei Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit. Dort ergebe sich aus den Formulierungen "werde nur

geleistet", dass das Einhalten der Hinzuverdienstgrenzen keine negative

Anspruchsvoraussetzung sei, sondern der Anspruch bei Überschreiten der

Hinzuverdienstgrenze nur ruhe. Trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze sei eine

Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB X erforderlich.

Ein Ermessen im Rahmen der Aufhebung habe der Beklagten nicht zugestanden, da ein

atypischer Fall nicht vorliege. Der Kläger habe auch für das Jahr 2001 keinen Anspruch

auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, obwohl er in diesem Jahr kein zu

berücksichtigendes Einkommen erzielt habe, da er keinen neuen Antrag gestellt habe.

Diesen Anspruch könne er auch nicht unter Heranziehung des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs durchsetzen. Der Beklagten habe zum damaligen Zeitpunkt

keine Hinweispflicht oblegen. Da sie erst am 07.02.2002 von der Überschreitung der

Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2000 erfahren habe, sei ihr ein entsprechender

Hinweis im Jahr 2001 nicht möglich gewesen. Für das Jahr 2001 habe der Kläger auch

zu diesem Zeitpunkt keine Einkommensbelege vorgelegt. Auf die bestehenden

Mitwirkungspflichten sei er seitens der Beklagten hingewiesen worden. Aus dem

Einkommensbescheid für das Jahr 2002 ergäben sich Einkünfte aus Gewerbebetrieb in

Höhe von 45.067,00 EUR, mithin ein monatliches Einkommen in Höhe von 3.755,00

EUR. Damit überschreite der Kläger die maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen, so dass

er auch für das Jahr 2002 keinen Zahlungsanspruch habe. Die Rückforderung bestehe

in der von der Beklagten geltend gemachten Höhe daher zu Recht.

Der Kläger hat gegen das ihm am 28.10.2004 zugestellte Urteil am 29.11.2004 Montag

Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Sozialgerichts sei aufzuheben, da ein

Verfahrensfehler wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Das Sozialgericht

habe in einem Erörterungstermin darauf hingewiesen, dass seiner Auffassung nach dem

Kläger für das Jahr 2001 Altersrente zu gewähren sei. Dies ergebe sich aus der

Sitzungsniederschrift vom 03.02.2004. Ohne vorherigen Hinweis habe es in dem Urteil

vom 19.10.2004 seine Auffassung dahingehend geändert, dass auch für das Jahr 2001

ein Anspruch auf Altersrente nicht bestehe. In der Sache selbst verweist der Kläger auf

das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2001, Az.: B 5 RJ 46/00 R, das Zweifel

äußerte, ob für den gezielten Ausschluss des abschnittsübergreifenden

Verlustausgleichs ein sachlicher Grund bestehe, wenn "reale Verluste" entstanden

seien, die in späteren Veranlagungszeiträumen wieder erwirtschaftet und ausgeglichen

werden müssten. Er habe in den entsprechenden Jahren Einnahmeausfälle hinnehmen

müssen, die zu berücksichtigen seien. Eine Rückforderung für das Jahr 2001 sei nicht

möglich, da der Steuerbescheid für dieses Jahr negative Einkünfte ausweise. Eine

Aufhebung der Bewilligung der Altersrente komme nur in Betracht, soweit in den

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des

Bewilligungsbescheides vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eintrete. Die

Aufhebung sei mithin beschränkt auf die Reichweite der wesentlichen Änderung. Nicht

die Bewilligung der Rentenleistung in ihrer Gesamtheit unterliege der Aufhebung,

sondern lediglich der die Hinzuverdienstgrenze übersteigende Teil der

Rentenbewilligung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.10.2004 abzuändern und den Bescheid

vom 03.05.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2002

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung zu Recht ergangen sei. Es

sei nicht erneut zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für einen künftigen

Rentenanspruch erfüllt seien, denn der Bescheid über die Bewilligung der Altersrente

sei von Beginn an zurückgenommen worden. Die Altersrente könne ab Januar 2001

nicht gewährt werden, da der Kläger keinen neuen Antrag gestellt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte

sowie die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten (Az: 000) verwiesen,

die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung war nicht wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben und an das

Sozialgericht zurückzuverweisen. Der vom Kläger behauptete Verfahrensfehler liegt

nicht vor.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt. In dem Erörterungstermin am

03.02.2004 hat das Sozialgericht seine Auffassung zum Anspruch des Klägers auf

Altersrente für das Jahr 2001 in Bezug auf die Höhe des Einkommens aus

Gewerbebetrieb dargelegt. Nicht erörtert hat es die Frage, ob für eine Rentenzahlung ab

Januar 2001 eine erneute Antragstellung erforderlich ist. Diese Rechtsfrage hat erstmals

die Beklagte nach dem Erörterungstermin aufgeworfen. Der Kläger hatte auch

Gelegenheit, sich zu dieser Rechtsfrage zu äußern, denn das Sozialgericht hat ihn zu

einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Von dieser Möglichkeit machte er auch

Gebrauch. Die Erwiderung der Beklagten hierzu hat das Sozialgericht zur freigestellten

Stellungnahme übersandt und zeitgleich von den Beteiligten das Einverständnis zur

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erbeten, das dann von den Beteiligten

erteilt wurde. Nach Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

erfolgte kein weiterer Sachvortrag seitens der Beklagten. Eine erneute Anhörung des

Klägers war daher nicht erforderlich. Der Kläger musste im Hinblick auf den zeitlichen

Ablauf erkennen, dass das Sozialgericht auch die nach dem Erörterungstermin

aufgeworfene Rechtsfrage in seine Entscheidung einbeziehen werde.

Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als die Beklagte die Bewilligung der

Altersrente für Schwerbehinderte über den 31.12.2000 hinaus aufgehoben hat. Im

Ubrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat in der Zeit vom 01.02. bis zum 31.12.2000

keinen Anspruch auf Altersrente wegen Schwerbehinderung, denn er hat Einkommen

erzielt, das zum Wegfall des Leistungsanspruchs führt.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen

Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine

wesentliche Änderung eingetreten ist, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft

zurückzunehmen. Er soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes

Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung

des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X). Diese

Voraussetzungen sind erfüllt.

Ein Anspruch auf die vom Kläger bezogene vorzeitige Altersrente nach § 37 SGB VI

besteht nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 SGB VI nicht überschritten wird.

Nach der im Jahr 2000 geltenden Rechtslage, die hier anzuwenden ist, betrug diese

Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von einem Drittel der

Vollrente das 23,3-fache, bei der Hälfte der Vollrente das 17,5-fache, bei zwei Dritteln

der Vollrente das 11,7-fache des aktuellen Rentenwertes, vervielfältigt mit der Summe

der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen

Alters, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten. Hinsichtlich der Höhe der

Hinzuverdienstgrenze für den Kläger im Jahr 2000 ( 847,49 DM - Rente in Höhe von 2/3;

1.267,61 DM - Rente in Höhe der Hälfte; 1.687,74 DM - Rente in Höhe von 1/3) wird auf

die zutreffende Berechnung der Beklagten in dem Schreiben vom 12.02.2002

verwiesen.

Zur Prüfung, ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, sind die objektiven

Umstände zum Zeitpunkt der Bewilligung der vorgezogenen Altersrente und die

Umstände im Zeitpunkt der Neufeststellung zu vergleichen.

Die Bewilligung der vorgezogenen Altersrente in Höhe der Vollrente erfolgte

ursprünglich zu Recht, denn nach den Angaben des Klägers waren keine Einkünfte aus

seiner selbständigen Tätigkeit zu erwarten. Erst nach der steuerlichen Festsetzung im

Jahr 2002 ergaben sich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb für das Jahr 2000 in einer

Höhe, die zum Wegfall des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente führten. Für die

Frage, ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, ist auf den Zeitpunkt der Vorlage

des Steuerbescheides für das Jahr 2000 abzustellen. Die Vorlage des

Steuerbescheides erfolgte nach Antragstellung und nach Erteilung des Bescheides über

die Bewilligung der Altersrente. Der Steuerbescheid weist erstmals die Höhe des

Einkommens aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000 aus. Für die Annahme einer

wesentlichen Änderung erst durch Vorlage des Steuerbescheides spricht ferner, dass

der Berechnung der Einkünfte auch solche zu Grunde liegen, die möglicherweise erst

nach der Bewilligung der Altersrente im Laufe des Jahres 2000 erwirtschaftet wurden.

Die Höhe der monatlichen Einkünfte errechnet sich nämlich durch Division der im

Steuerbescheid festgestellten Jahreseinkünfte aus Gewerbebetrieb durch 12. Auf den

genauen Zeitpunkt, wann die Einkünfte innerhalb des Steuerjahres erwirtschaftet

wurden, kommt es nicht an.

Der Kläger hat im Jahr 2000 Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit in Höhe von

10.962,25 DM monatlich erzielt und damit die Hinzuverdienstgrenze für die niedrigste

Teilrente im Jahr 2000 in Höhe von 1.687,40 DM überschritten. Der Verlustvortrag aus

den vorangegangenen Kalenderjahren, der zu einer Verminderung des zu

versteuernden Einkommens geführt hat, ist nicht zu berücksichtigen.

Nach § 15 Abs. 1 S.1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen

Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus

einer selbständigen Tätigkeit. Für die Ermittlung des vom Kläger in den Monaten von

Februar bis Dezember 2000 erzielten Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit als

Dachdecker sind die Feststellungen aus dem Einkommenssteuerbescheid des Jahres

2000 heranzuziehen (vgl. BSG Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 54/98 R, in: SozR 3-2600

§ 34 Nr. 2). Ausweislich des Einkommenssteuerbescheides vom 02.07.2002 erzielte der

Kläger im Jahr 2000 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 131.507,00 DM.

Diese Feststellungen des Finanzamtes sind unverändert aus dem Steuerbescheid zu

übernehmen, denn § 15 Abs.1 Satz 1 SGB IV schließt es aus, dass für die Zwecke der

Sozialversicherung der Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit anders ermittelt wird

als im Einkommenssteuerrecht (BSG Urteil vom 27.01.1999, 4 RA 17/98 R, in: SozR 3-

2600 § 15 Nr.3; Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 54/98, in: SozR 3-2600 § 34 Nr. 2).

Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb errechnen sich gem.

§ 2 Abs. 2 Zif. 1 EStG nach den §§ 4-7k EStG. Der Verlustvortrag nach § 10 d EStG in

Höhe von 130.060,00 DM zählt nicht zu den "allgemeinen

Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts und ist auch keine

steuerliche Vergünstigung innerhalb dieser Regelungen" (BSG, Urteil vom 16.05.2001,

Az: B 5 RJ 46/00 R, in: SozR 3-2600 § 97 Nr 4; im Ergebnis auch: Urteil vom

09.09.1993, Az: B 5 RJ 60/92, in: SozR 3-2200 § 1248 Nr 9). Er ist nach § 10d Abs. 1 S.

1 EStG wie eine Sonderausgabe "vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen", d.h. er

verringert wie eine Sonderausgabe die Summe der Einkünfte aus allen Einkunftsarten

(BSG, a.a.O.) und nicht nur die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er verringert das zu

versteuernde Einkommen und durchbricht dabei zur Herstellung der materiellen

Gerechtigkeit den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, denn der Steueranspruch ist

zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz an der

Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auszurichten. Auch wenn das

Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 16.06.2001 (Az: B 5 RJ 46/00, aaO) Zweifel

äußerte, ob für den Ausschluss des abschnittübergreifenden Verlustausgleichs ein

sachlicher Grund besteht, wenn reale Verluste erwirtschaftet wurden, hält es im

Ergebnis wegen eines andernfalls entstehenden unverhältnismäßigen und nicht zu

bewältigenden Verwaltungsaufwandes die Berücksichtigung des Verlustabzuges im

Sozialrecht weder aus dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung noch

aus sonstigen verfassungsrechtlichen Gründen für geboten.

Ebenso können die vom Kläger für Dezember 2000 angegebenen offenen Forderungen

in Höhe von insgesamt 206.914,76 DM nicht in Abzug gebracht werden. Auch hier ist

wegen der Parallelität von Einkommenssteuerrecht und dem Recht der

Sozialversicherung allein ihre steuerliche Berücksichtigung im Jahre 2000

ausschlaggebend (vgl. BSG Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 54/98 R a.a.O.).

Die Beklagte hat auch zu Recht den Hinzuverdienst bereits ab dem 01.02.2000 auf die

Altersrente des Klägers angerechnet.

Nach § 48 Abs. 1 S. 3 SGB X gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in Fällen,

in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum anzurechnen

ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes. Der Bezug von Sozialleistungen soll auch

für einen Zeitraum rückgängig gemacht werden, für den die Änderung der Verhältnisse

noch nicht eingetreten war. Dies geschieht im Wege der Fiktion ("gilt"). Die Vorschrift

setzt nach ihrem Wortlaut voraus, dass das erzielte Einkommen nach Bestimmungen in

den besonderen Teilen des SGB anzurechnen ist. Nach dem Sinn und Zweck der

Vorschrift soll insbesondere auch in den Fällen ein früherer Zeitpunkt der Änderung der

Verhältnisse fingiert werden, in denen rückwirkend eine Sozialleistung fingiert wird, die

bei "rechtzeitiger" Bewilligung die Gewährung einer anderen Sozialleistung

ausgeschlossen hätte (BSG, Urteil vom 06.11.1985, Az: 10 RKg 3/84, in SozR 1300 §

48 Nr 19). Dies gilt nach der Auffassung des Senats nicht nur im Fall der rückwirkenden

Bewilligung einer Sozialleistung, sondern auch dann, wenn anderes Einkommen erzielt

wurde, das einen Leistungsanspruch ausschließt oder verringert. Die vorgezogene

Altersrente für schwerbehinderte Menschen soll Erwerbseinkommen ersetzen, das - im

Sinne einer Vermutung - auf Grund des Alters und der Schwerbehinderung nicht mehr

erzielt werden kann. Erzielt der Altersrentenempfänger dann doch Erwerbseinkommen,

widerlegt dies die Vermutung, dass Erwerbseinkommen nicht mehr erzielt werden kann.

Es besteht kein Anlass, weggefallenes Erwerbseinkommen durch die vorgezogene

Altersrente zu ersetzen. Der Anspruch auf die Altersrente entfällt. Der gleichzeitige

Bezug von Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen kann rückgängig

gemacht werden, indem die Bewilligung des Erwerbsersatzeinkommens, hier der

Altersrente, für die Vergangenheit aufgehoben wird.

Begründet ist die Berufung jedoch, soweit die Beklagte die Bewilligung der Altersrente

hinsichtlich der Höhe auch für die Zeit ab Januar 2001 aufgehoben hat. Der Kläger hat

im Jahr 2001 kein Einkommen erzielt, das den Bezug einer Altersrente ausschließt.

Nach dem Steuerbescheid für das Jahr 2001 erzielte der Kläger keine positiven

Einkünfte, sondern erwirtschaftete einen Verlust in Höhe von 235.618,00 DM. Der

Kläger hatte somit Anspruch auf vorgezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung in

voller Höhe. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Anspruch im Jahr 2000 wegen der

Höhe des Arbeitseinkommens entfallen war. Entgegen der Auffassung der Beklagten

war eine erneute Antragstellung nicht erforderlich. Der Antrag des Klägers auf

Gewährung der Altersrente aus Februar 2000 wirkt insoweit fort, denn der Antrag ist auf

die Gewährung der Altersrente als Leistung auf Dauer ausgerichtet, der auch

Bewilligungszeiträume nach zwischenzeitlichem Wegfall des Anspruches mitumfasst.

Folge man der Auffassung der Beklagten ginge in vielen Fällen ein Anspruch auf

Altersrente - allein wegen des fehlenden (formellen) Rentenantrages - auch für Zeiten

verloren, während derer der Berechtigte ein leistungsausschließendes Einkommen nicht

erzielt hat, weil die häufige lange Dauer des Steuerverfahrens den Berechtigten an einer

rechtzeitigen Antragstellung hindert. So wie die Beklagte vor Bekanntgabe des

Steuerbescheides nicht über die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung beraten

kann, weiß der Berechtigte nicht, ob er erneut einen Antrag stellen muss, da der

Anspruch auf Altersrente wegen der Höhe der Einkünfte rückwirkend entfallen ist.

Eine erneute Antragstellung ist hier aber auch deshalb nicht erforderlich, weil die

Beklagte die Bewilligung der Altersrente mit Bescheid vom 03.05.2003 nicht dem

Grunde nach, sondern nur hinsichtlich der Rentenhöhe aufgehoben hat.

Obwohl auf Grund des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen der Anspruch auf

vorzeitige Altersrente dem Grunde nach entfällt, bedarf es einer Aufhebung des

Bescheides, mit dem das Stammrecht auf Altersrente zuerkannt wurde. Auch der

Wegfall eines Rechts ("Anspruchs") kraft Gesetzes macht nämlich trotz hiergegen aus

dogmatischen Gesichtspunkten möglicherweise zu erhebenden Bedenken die

Aufhebung der (eigentlich i.S. von § 39 Abs. 2 SGB X) erledigten

Bewilligungsentscheidung nach § 48 SGB X erforderlich (BSG, Urteil vom 04.05.1999,

Az: B 4 RA 55/98 R , in SozR 3-2600 § 34 Nr 1 m. w. N.). Die Beklagte hat die

Bewilligungsentscheidung jedoch lediglich hinsichtlich der Rentenhöhe aufgehoben,

denn sie tenorierte: " ...wird mit Wirkung vom 01.02.2000 hinsichtlich der Rentenhöhe

aufgehoben. Ab 01.02.2000 kommen keine Rentenbeträge mehr zur Auszahlung." Auch

in der Begründung des Bescheides vom 03.05.2003 führte sie aus, dass ab 01.02.2000

kein Anspruch auf "Zahlung der Rente" mehr bestehe. Dass der Anspruch des Klägers

schon dem Grunde nach entfallen ist, führt sie an keiner Stelle des Bescheides aus.

Auch aus dem Widerspruchsbescheid ergibt sich nichts anderes. Hierin zitiert die

Beklagte den Gesetzeswortlaut, stellt fest, dass die Hinzuverdienstgrenze überschritten

wird und verweist im Übrigen auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Gegen

eine Aufhebung des Rentenanspruchs dem Grunde nach spricht ferner die Wortwahl der

Beklagten. Sie führte sowohl im Aufhebungs- als auch im Widerspruchsbescheid aus,

dass eine Altersrente nur "geleistet werde", wenn die Hinzuverdienstgrenze ... nicht

überschritten werde. Sie bediente sich damit der Wortwahl des § 96a SGB VI, der die

Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit regelt. Im Gegensatz zu der

Regelung des § 34 SGB VI entfällt hier jedoch nicht der Anspruch auf Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit dem Grunde nach, sondern es wird lediglich der Umfang

der monatlichen Rentenzahlung geregelt.

Auch im Jahr 2002 hat der Kläger bis zum Beginn der Regelaltersrente Anspruch auf die

vorgezogene Altersrente, denn eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung dem

Grunde nach ist bislang nicht erfolgt. Die Vorlage des Steuerbescheides für das Jahr

2000 rechtfertigt eine Aufhebung des Anspruchs auf Altersrente hinsichtlich der

Rentenhöhe nur für das Jahr 2000, denn er stellt die Höhe des Arbeitseinkommens nur

für dieses Jahr fest. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem

zwischenzeitlich vorliegenden Steuerbescheid für das Jahr 2002 Einkünfte aus

Gewerbebetrieb in einer die Altersrente ausschließenden Höhe festgestellt wurden. Bei

der Prüfung der Frage, ob und inwieweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig

ist, ist bei einer reinen Anfechtungsklage wie hier die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzen Verwaltungsentscheidung maßgebend (Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. § 54, Rdz. 32a). Im Zeitpunkt der Erteilung des

Widerspruchsbescheides am 27.11.2002 lag der Steuerbescheid für das Jahr 2002

noch nicht vor. Dieser datiert vom 13.03.2003. Auch konnte die Höhe der Einkünfte aus

Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 zum Zeitpunkt der Erteilung des

Widerspruchsbescheides schon deshalb nicht ermittelt werden, weil das zu

berücksichtigende Kalenderjahr noch nicht abgelaufen war.

Die Beklagte hat zu Recht die Bewilligungsentscheidung ohne Ausübung von

Ermessen rückwirkend aufgehoben.

Da nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Verwaltungsakt bei Vorliegen einer der

Tatbestände der Nrn. 1 - 4 ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben

werden "soll", hat die Beklagte den Verwaltungsakt im Regelfall von diesem Zeitpunkt

an aufzuheben, nur in atypischen Fällen hat sie zu prüfen, ob ausnahmsweise von der

rückwirkenden Aufhebung abgesehen werden kann. Allein wegen der mit einer

Aufhebung verbundenen Rückforderung von Leistungen ist ein solcher "atypischer Fall"

nicht anzunehmen, denn diese Erstattungspflicht ist die übliche ("typische") Folge einer

Aufhebung. Darüber hinausgehende besondere Umstände, die einen atypischen Fall

begründen könnten, sind nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsbetrages ist die Berufung ebenfalls teilweise

begründet. Die Beklagte kann nicht mehr als einen Betrag in Höhe von 9.147,18 EUR

erstattet verlangen.

Nach § 50 Abs. 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein

Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

Die Beklagte hat den Bescheid über die Bewilligung der Altersrente nur für die Zeit vom

01.02. bis zum 31.12.2000 zu Recht aufgehoben. In dieser Zeit hat der Kläger einen

Betrag in Höhe von 9.147,18 EUR zu Unrecht erhalten. In der Zeit vom 01.02. bis

30.06.2000 hat der Kläger einen Betrag in Höhe von 8.105,40 DM = 4.144,23 EUR

(1.621,08 DM x 5 Mon. = 8.105,40 DM) und in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2000 einen

Betrag in Höhe von 9.784,92 DM = 5.002,95 EUR (1.630,82 DM x 6 Mon. = 8.105,40

DM)., insgesamt 9.147,18 EUR erhalten. Dieser Betrag ist zu erstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Anlass, die Revision gem. § 160 Abs. 2 Zif. 1-3 SGG zuzulassen, besteht nicht.