Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 AS 32/06

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Landessozialgericht NRW, L 12 AS 32/06

Datum:

09.05.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AS 32/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 27 AS 378/05

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 14 AS 19/07 R

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 18.05.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die

außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die

Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom

01.03. bis 25.06.2005 trotz des Bezugs von Eigenheimzulagen (EigZul).

Der 1952 geborene, geschiedene Kläger bezog bis 24.02.2005 Alg I und beantragte am

09.02.2005 Alg II. Er ist alleinstehend und wohnt seit 01.08.2004 mit seinem volljährigen

Sohn im Einfamilieneigenheim (Wohnfläche: 91,04 qm, Grundstücksgröße: 332 qm), für

das im Jahre 2005 monatliche Schuldzinsen von 471,90 EUR anfielen. Der Kläger

erhält für 8 Jahre bis 2011 eine jährliche EigZul in Höhe von 2.556,00 EUR, die ab 2006

am 15.03. des Jahres ausgezahlt wurde bzw. wird. Für die Jahre 2004 und 2005 erfolgte

die Auszahlung der EigZul in Höhe von 5.112,00 EUR am 23.02.2005.

Mit Bescheid vom 14.04.2005 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Alg II wegen des

Bezugs von Alg I in Höhe von 985,92 EUR bis 24.02.2005 ab. Mit einem zweiten

Bescheid vom 14.04.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg II für die Zeit vom

26.06. bis 31.10.2005, und zwar für die Zeit vom 01. bis 30.06.2005 in Höhe von

monatlich 148,87 EUR und für die Zeit vom 01.07. bis 31.10.2005 in Höhe von

monatlich 893,20 EUR. Auf Seite 2 dieses Bescheides unter der Überschrift

"Erläuterungen zum Feld Zahlungsmodus" hieß es: "Für die Zeit vom 01.03.05 bis

25.06.05 ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgrund der im März 2005

zugeflossenen Eigenheimzulage. Ab dem 26.06.05 wurden Ihnen SGB II-Leistungen

bewilligt." Mit Änderungsbescheid vom 27.04.2005 bewilligte die Beklagte dann für

dieselben Zeiträume wie im zweiten Bescheid vom 14.04.2005 wegen der

Berücksichtigung der Grundsteuer 151,62 EUR bzw. 909,75 EUR. Den gegen den 2.

Bescheid vom 14.04.2005 am 08.07.2005 erhobenen und nur gegen die Ablehnung der

Bewilligung von Alg II für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 gerichteten Widerspruch

des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.07.2005 wegen

Fristversäumnisses als unzulässig zurück. Mit Bescheid vom 13.07.2005 hob die

Beklagte wegen der Arbeitsaufnahme des Klägers die Bewilligung von Alg II ab

01.08.2005 auf.

Am 08.08.2005 beantragte der Kläger die Rücknahme des 2. Bescheides vom

14.04.2005 und die Neubescheidung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -

Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz - (SGB X). Mit Bescheid vom 15.08.2005

bewilligte die Beklagte dem Kläger Alg II erneut ab 26.06.2005 nunmehr lediglich

wegen der Arbeitsaufnahme bis 31.07.2005 in Höhe von 909,75 EUR. Auch in diesem

Bescheid hieß es an gleicher Stelle wie im 2. Bescheid vom 14.04.2005, dass für die

Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 der Anspruch auf Alg II aufgrund der im März

zugeflossenen EigZul ruhe und ab 26.06.2005 dem Kläger Leistungen nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

bewilligt würden. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.09.2005 wies die Beklagte den

gegen den Bescheid vom 15.08.2005 erhobenen Widerspruch als unbegründet zurück

und führte darin abschließend aus, der Zeitraum vom 01.03. bis 25.06.2005 sei nicht

Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, weil über diesen Bewilligungszeitraum

bereits mit Bescheid vom 14.04.2005 entschieden worden sei.

Am 30.09.2005 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund gegen den

Bescheid vom 15.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

13.09.2005 Klage erhoben, die er im Laufe des Klageverfahrens auf das "Ruhen des

Leistungsanspruchs" für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 beschränkt hat (Schriftsatz

vom 27.12.2005). Er hat zur Begründung vorgetragen, die Beklagte habe die EigZul, bei

der es sich um eine zweckbestimmte Leistung handele, zu Unrecht als Einkommen

berücksichtigt. Er benötige die EigZul auch zur Fertigstellung seines von ihm bereits

bewohnten Hauses, dem u.a. noch der Außenputz fehle.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15.08.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13.09.2005 zu verurteilen, ihm Alg II auch für die Zeit vom

01.03. bis 25.06.2005 zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, für die Zeit vor dem 26.06.2005 sei bereits bestands-

kräftig entschieden. Unabhängig davon müsse die EigZul als Einkommen berücksichtigt

werden, weil kein Nachweis dafür vorhanden sei, dass sie zur Finanzierung des Hauses

verwandt worden sei. Nach Sinn und Zweck des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG)

werde die EigZul einkommenerhöhend gezahlt und sei diesem daher zuzurechnen.

Eine Vorschrift, die die Zweckbindung der EigZul an die Finanzierung des Eigenheims

knüpfe, gebe es nicht. Selbst wenn aber die Zweckbestimmung der EigZul die

Finanzierung wäre, müsse sie mit den zu gewährenden Kosten der Unterkunft

verrechnet werden, da es keine doppelte Alimentierung des Staates geben dürfe. Dies

gelte insbesondere bei der Verwendung der EigZul zur Zinsbedienung.

Mit Urteil vom 18.05.2006 hat das SG die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom

15.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2005 verurteilt,

dem Kläger Alg II auch für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 zu gewähren. Auf die

Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 12.06.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12.07.2006

Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, vorliegend handele

es sich bei der EigZul nicht um zweckbestimmte Einnahmen, die nach § 11 Abs. 3 Nr. 1

a SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien. Als die EigZul dem Kläger

zugeflossen sei, habe es noch keine gesetzliche Grundlage gegeben, der zu

entnehmen gewesen sei, dass es sich bei ihr um eine zweckbestimmte Einnahme

handele. Erst mit § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-

V) sei für die Zeit ab 01.10.2005 eine etwas flexibler handhabbare Regelung getroffen

worden, die aber nach § 6 Alg II-V nicht auf die Zeit vor dem 01.10.2005 anwendbar sei.

Das SG habe die Auswirkungen des Zuflussprinzips außer Acht gelassen und darüber

hinaus sei eine rein pauschale Prüfung nicht ausreichend, um eine zweckgebundene

Verwendung der EigZul durch den Kläger zu bejahen. Mit der These, dass stets eine

zweckbestimmte Verwendung der EigZul zur Finanzierung vorliege, wenn nur die

jährliche Gebühren- und Zinslast für das Eigenheim höher als die EigZul sei, würden die

insofern aufgestellten engen Voraussetzungen des überwiegenden Teils der bisherigen

Rechtsprechung und die Regelung des ab 01.10.2005 geltenden § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-

V unterlaufen. Der Kläger habe nicht den Nachweis der Verwendung der EigZul zur

Tilgung der Verbindlichkeiten erbracht und auch nicht nachgewiesen, dass er die EigZul

zu Fertigstellung der Immobilie habe verwenden wollen und zukünftig auch verwenden

wolle. Daher handele es sich um Einkommen, das nach § 11 SGB II als "einmalige

Einnahme" auf die Leistungen des SGB II anzurechnen sei. Gelange das Gericht aber

zur gegenteiligen Auffassung, müsse bei einer Anrechnung der Zins- und Gebührenlast

die EigZul mit den zu gewährenden Kosten der Unterkunft verrechnet werden. Die Höhe

der Kosten der Unterkunft setze sich bei selbst bewohntem Eigentum u.a. auch aus den

auf die Monate umgelegten Schuldzinsen zusammen. Demnach seien die Schuldzinsen

grundsätzlich in voller Höhe bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Würden die

Mittel aus der EigZul pauschal zugunsten der Bedienung von Zins- und Gebühren

angerechnet, dürften nur die nach Abzug der EigZul dann noch zu entrichtenden Zinsen

zur Bedarfsermittlung herangezogen werden, da es keine doppelte Alimentierung des

Staates geben dürfe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2006 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Der Gesetzgeber habe im EigZulG

keine Nachweispflicht über die Verwendung der ausgezahlten Mittel beschlossen und

gewollt, dass der Begünstige darüber selbst entscheide. Diese Freiheit werde von der

Beklagten beschränkt, indem sie Nachweise für die Verwendung fordere, die von ihm

nicht erbracht werden könnten. Durch die Vorenthaltung der Leistungen durch die

Beklagte sei er in seiner Dispositionsfreiheit beschränkt worden und habe das Gebäude

nicht wie geplant fertigstellen können.

Der Kläger hat Kontoauszüge aus dem Jahre 2005 betreffend sein Bauspardarlehen Nr.

000, seinen Bausparvertrag Nr. 000 und seinen Vorfinanzierungskredit Nr. 000

vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte verwiesen. Auf den Inhalt der Gerichtsakte SG Dortmund - S 27 AS 406/05

- sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten, der ebenfalls

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das SG hat die Beklagte zu

Recht verurteilt, dem Kläger Alg II für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 zu gewähren.

Zunächst ist unschädlich, dass das SG in der Sache entschieden hat und dabei davon

ausgegangen ist, dass die Beklagte durch den angefochtenen Bescheid vom

15.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2005 erneut durch

Verwaltungsakt über die Ablehnung von Alg II für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005

entschieden hatte. Zwar hatte die Beklagte auf den Antrag des Klägers vom 09.02.2005

bereits mit dem 2. Bescheid vom 14.04.2005 Leistungen nach dem SGB II erst ab

26.06.2005 bis 31.10.2005 bewilligt und damit konkludent Leistungen für die Zeit vom

01.03. bis 25.06.2005 wegen der gewährten EigZul bestandskräftig abgelehnt (ein von

der Beklagten und vom SG für die Versagung der Leistung angenommener Rechtsgrund

lediglich für ein Ruhen der Leistung ist nicht ersichtlich), der Senat misst aber dem

Bescheid vom 15.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

13.09.2005 hinsichtlich der konkludenten Ablehnung der Leistung für die Zeit vom

01.03. bis 25.06.2005 gleichwohl Verwaltungsaktsqualität zu und geht daher mit dem

SG von der Zulässigkeit der Klage aus. Ausschlaggebend sind dafür folgende

Überlegungen des Senats: Nach glaubhaftem Bekunden des Klägers hat der

Vorsitzende des SG im Termin der gemeinsam verhandelten Sachen (- S 27 AS 378/05

- und - S 27 AS 406/05 -) seine auch in den Entscheidungsgründen des Urteils

dargelegte Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte mit Bescheid vom

15.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2005 erneut

sachlich auch über die Ablehnung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.03. bis

25.06.2005 entschieden habe, woraufhin der Kläger auf Anregung des Vorsitzenden die

Klage gegen den Bescheid vom 30.08.2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 26.09.2005 (- S 27 AS 406/05 -), mit dem die Beklagte

die gemäß § 44 SGB X beantragte Rücknahme des Bescheides vom 14.04.2005

abgelehnt hatte, zurückgenommen hat. Zwar wäre es nach Auffassung des Senats

rechtlich zutreffend gewesen, das Verfahren über die Entscheidung der Beklagten

gemäß § 44 SGB X fortzuführen und das vorliegende Klageverfahren zu beenden. Denn

der vorliegend angefochtene Bescheid hinsichtlich der Ablehnung der Leistung für die

Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 beinhaltet lediglich eine Wiederholung des

Verfügungssatzes des Ursprungsbescheides vom 14.04.2005, aber eben keine

Regelung und ist insoweit kein Verwaltungsakt (vgl.: BSGE 68, 228, 230 = SozR 3 -

2200 § 248 Nr. 1; Engelmann in: von Wulfen, SGB X, 5. Auflage, § 31 Randnr. 32).

Dennoch hielt es der Senat aus prozessökonomischen Gründen, um ein neues

Verfahren gemäß § 44 SGB X zu vermeiden, für angebracht, davon auszugehen, dass

der vorliegend angefochtene Bescheid die vorangegangenen vom 14.04. und

27.04.2005 ersetzt hat, soweit darin Leistungen für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005

abgelehnt wurden.

War damit die Klage zulässig, hat das SG die Beklagte unter Änderung der

angefochtenen Bescheide gemäß § 130 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu Recht

verurteilt, dem Kläger Alg II dem Grunde nach auch für die Zeit vom 01.03. bis

25.06.2005 zu gewähren, weil die im Februar 2005 ausgezahlten EigZul nicht zum

Wegfall des Anspruchs führen. Die EigZul sind kein Einkommen, das nach § 11 Abs. 1

S. 1 SGB II zu berücksichtigen ist. Sie fallen vielmehr unter die nicht als Einkommen zu

berücksichtigenden zweckbestimmten Einnahmen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II.

Zweckbestimmte Einnahmen sind nach der genannten Vorschrift Einnahmen, die einem

anderem Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des

Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch

nicht gerechtfertigt wären. In Übereinstimmung mit der gesamten hierzu ergangenen

obergerichtlichen Recht-sprechung sieht der erkennende Senat die EigZul als

zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II an mit der Folge,

dass sie nicht als Einkommen angerechnet werden darf, wenn sie zweckbestimmt

verwendet wurde (vgl.: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.06.2006 - L 2 B 78/06

AS ER -; LSG NRW, Urteil vom 04.10.2006 - L 12 AS 8/05 -; LSG Saarland, Urteil vom

09.05.2006 - L 9 AS 2/05 -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2005 - L

8 AS 39/05 ER -; LSG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS -;

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875 ER B ).

Die Voraussetzungen für eine zweckbestimmte Einnahme sind bei der EigZul erfüllt.

Zur weiteren Begründung verweist der erkennende Senat auf die folgenden

Ausführungen des LSG Saarland im o.g. Urteil vom 09.05.2006 - L 9 AS 2/05 -, denen er

sich anschließt: "Die EigZul nach dem EigZulG bezweckt eine verstärkte Förderung der

sogenannten Schwellenhaushalte. Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen

soll der Zugang zum Kauf oder Erwerb eigenen Wohneigentums erleichtert werden, da

Wohneigentum als wesentlicher Bestandteil der privaten Altersvorsorge angesehen

wird. Um dieses Ziel zu ermöglichen, ist das EigZulG unabhängig von der

eigentumssteuerrechtlichen Progression ausgestaltet worden. Das bewirkt, dass auch

Bezieher von nicht oder nur geringfügig steuerbelasteten kleinen Einkommen eine

gleichhohe Förderung erhalten und somit in vollem Umfang begünstigt werden. Die

EigZul ist nicht dazu bestimmt, wie normales Einkommen dem allgemeinen

Lebensunterhalt zu dienen, sondern zur Schaffung von Vermögen (Wohneigentum) der

Gering- und Mittelverdiener. Das ist der Zweck, der wegen der gesellschaftspolitischen

Bedeutung eine besondere Begünstigung genießt. Davon hat der Gesetzgeber bei der

Schaffung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II offenbar nicht abweichen wollen. Es würde

aber gerade Sinn und Zweck der zur Schaffung von Wohneigentum gewährten EigZul

widersprechen, wenn diese als Einnahme auf die Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes nach dem SGB II angerechnet würde. Gegen eine Anrechnung

spricht auch, dass nach Ablauf des Förderungszeitraums von 8 Jahren nach § 3

EigZulG der damit üblicherweise verbundenen Tilgung des Darlehens das dann

vorhandene selbst genutzte Wohneigentum als Vermögen nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4

SGB II bei der Zahlung von Alg II nicht zu berücksichtigen ist. Diese Zweckrichtung

würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des

Lebensunterhaltes verwenden müsste. Der Auffassung des SG für das Saarland, die

EigZul sei nach den für das Sozialhilferecht entwickelten Grundsätzen zu beurteilen, tritt

der Senat nicht bei. Für den Bereich der Sozialhilfe findet sich eine Definition des

Einkommens in § 82 Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII),

ergänzt durch die §§ 83 und 84 SGB XII. Die jeweiligen Einkommensbegriffe stimmen

weder untereinander überein noch sind sie mit anderen Einkommensbegriffen, wie z.B.

im Einkommenssteuerrecht, kompatibel. Diese Situation ist bis zum 31. Dezember 2004

ähnlich gewesen. Für Arbeitslose war der Einkommensbegriff in § 194 SGB III a.F.

geregelt. Dieser hat den Umfang der Bedürftigkeit bestimmt. Für den Bereich der

Sozialhilfe definierten dagegen die §§ 76 bis 78 BSHG das dort maßgebende

Einkommen. Nach § 194 Abs. 3 Nr. 4 SGB III a.F. hat die EigZul, soweit sie

nachweislich zur Herstellung oder Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken

genutzten Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus oder einer eigenen

Eigentumswohnung oder zu einem Ausbau oder einer Erweiterung an einer solchen

Wohnung verwendet worden ist, nicht als Einkommen gegolten. Im Regelfall hat

deshalb die EigZul nicht die Bedürftigkeit des Alhi-Empfängers beeinflusst. Anders ist

die Rechtslage für Personen gewesen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG

bezogen oder beziehen sollten. Insoweit hat § 77 Abs. 1 S. 1 BSHG bestimmt, dass

Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen nicht zu einem

ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur soweit als Einkommen zu

berücksichtigen sind, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck gedient hat.

Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die EigZul

nicht nach § 77 Abs. 1 S. 1 BSHG privilegiert ist (vgl.: Urteil des BVerwG vom 28. Mai

2003, Az.: 5 C 41/02). Unabhängig davon, ob die EigZul tatsächlich zweckneutral ist,

wie vom BVerwG ange-nommen, kann diese Entscheidung nicht auf die seit dem 01.

Januar 2005 geltende Regelung im SGB II übertragen werden. Das Urteil vom 28. Mai

2003 ist offenbar durch den Wortlaut des § 77 Abs. 1 S. 1 BSHG geprägt, der lediglich

Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich

genannten Zweck gewährt wurden, als privilegierte Einkommen ansah. Diese

Einschränkung hat keinen Eingang in das Regelungswerk des SGB II gefunden. Zwar

hat sich der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des § 11 Abs. 3 SGB II grundsätzlich

am Sozialhilferecht orientiert und bestimmte Einnahmen wegen ihres Charakters oder

der Zweckbindung von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen. Ein

gesetzlich ausdrücklich genannter Zweck der Leistung ist aber nicht mehr erforderlich. §

11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II ähnelt vielmehr der Regelung des § 194 Abs. 3 Nr. 3 SGB III

a.F ... Wie aber bereits das BSG zu den Vorgängervorschriften (auch zu § 138 Abs. 3 Nr.

3 Arbeitsförderungsgesetz - AFG -) entschieden hat, erwächst die Zweckbindung nicht

allein aus der Verwendung der gewährten Leistung.

Wesentliche Grundlage für die Zweckbindung ist vielmehr das Motiv, aus dem heraus

die Leistung gewährt wird. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Empfänger

hinsichtlich des tatsächlichen Verbrauchs einer Leistung zwingend und gesetzlich

festgelegt sein müssen. Es genügt, wenn die Leistung aus einem bestimmten Anlass

und in einer bestimmten Erwartung gegeben wird und im Allgemeinen mit einer

Verwendung für den gedachten Zweck gerechnet werden kann. Unerlässliche

Voraussetzung ist allerdings, dass derartigen Leistungen eine bestimmte, vom

Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die im Falle der

Anrechnung der Leistung auf eine andere einkommensabhängige Sozialleistung zu

einer Zweckvereitelung führen würde. Auch wenn im Katalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6

VO Alg II-V die EigZul nicht aufgenommen wurde, ergibt sich bereits aus § 11 Abs. 3 Nr.

1 a) SGB II selbst, dass diese als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu

berücksichtigen ist. Dies wird schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 VO Alg II-V

deutlich, der von "außer den in § 11 Abs. 3 SGB II genannten Einnahmen" spricht.

An dieser Betrachtung muss es auch nach der Änderung des § 1 Abs. 1 VO Alg II-V

durch die ab 01. Oktober geltende ÄndVO verbleiben. Danach wird in § 1 Abs.1 u.a.

eine Nr. 7 eingeführt, wonach außer den in § 11 Abs. 3 SGB II genannten Einnahmen

nicht als Einkommen die EigZul berücksichtigt wird, soweit sie nachweislich zur

Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des SGB II nicht als Vermögen zu

berücksichtigenden Immobilie verwendet wird. Zwar sieht § 6 ÄndVO u.a. vor, dass die

§§ 1 bis 3 in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung für

Bewilligungszeiträume, die vor dem 01. Oktober 2005 beginnen, weiterhin anzuwenden

sind. Allein nach dem Wortlaut könnte man zu der Auffassung gelangen, die EigZul sei,

da sie in der VO Alg II-V nicht genannt war, für die Zeit vom 01. Januar bis 30.

September 2005 nicht privilegiert und damit nicht anrechenbar. Eine solche Auslegung

der Übergangsregelung würde aber zu einem nicht sachgerechten und auch dem Willen

des Verordnungsgebers nicht entsprechenden Ergebnis führen. Denn ein sachlicher

Grund, warum für die Zeit vom 01. Januar bis 30. September 2005 die EigZul nicht und

für die Zeit ab 01. Oktober 2005 privilegiert sein soll, ist nicht ersichtlich. Eine solche

Ungleichbehandlung entsprach gerade nicht dem Willen des Verordnungsgebers. Die

EigZul sollte vielmehr zu jedem Zeitpunkt als privilegiert behandelt werden. Denn der

Begründung des Entwurfs der ÄndVO ist zu entnehmen, dass die Einführung des § 1

Abs. 1 Nr. 7 der Klarstellung diene. Mit der Regelung solle, so die Begründung, der

Tatsache Rechnung getragen werden, dass die EigZul vielfach während des Bezugs

von Alg II die einzige Möglichkeit zur Tilgung von Baudarlehen darstelle. Weil die

EilgZul zur Förderung des Eigenheimerwerbs geleistet werde, werde sie in diesen

Fällen zweckentsprechend verwendet. Der Verordnungsgeber hat mit der insoweit

klarstellenden Aufnahme der EigZul in den Katalog des § 1 Abs. 1 ÄndVO auch der

Empfehlung des Ombudsrats Rechnung getragen. Dieses Gremium wurde in

Deutschland von der ehemaligen Bundesregierung mit dem Ziel eingerichtet, die

Umsetzung des SGB II zu begleiten. Es hat am 01. Dezember 2004 seine Arbeit

aufgenommen und u.a. eine Anrechnung der EigZul auf das Einkommen deshalb

kritisiert, weil dies dem gesetzgeberischen Ziel, den Eigenheim-erwerb möglichst auf

breiter Basis zu fördern, entgegenstehe. Wenn aber die Einführung des § 1 Abs. 1 Nr. 7

ÄndVO der Klarstellung dient, kann dies nur so verstanden werden, dass es sich um

eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage handelt. Denn dem Verordnungsgeber

kann nicht unterstellt werden, dass er bei der Fassung der Übergangsvorschrift eine

Benachteiligung der Leistungsberechtigten für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005

bewusst in Kauf genommen hat durch die Anwendung der VO Alg II-V in "ungeklärter"

Form. Dies ergibt sich im Übrigen daraus, dass in der Begründung der ÄndVO auf die

Entscheidung des LSG N.B. und des LSG Hamburg Bezug genommen wurde. Ob der

Verordnungsgeber das Ziel verfolgt haben will, dass es bei den bis zum 01. Oktober

2005 erlassenen Bescheide verbleiben solle, ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich.

Deshalb ist die Übergangsvorschrift so auszulegen, dass es bei der Previlegierung der

EigZul schon für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005, wie sie sich aus § 11 Abs. 3 Nr. 1 a)

SGB II ergab, bleiben soll, was nunmehr nur klarstellend hervorge-hoben worden ist.

Der Senat hat keine Bedenken, die Übergangsvorschrift in diesem Sinne über den

Wortlaut hinaus nach Sinn und Zweck auszulegen. Auch das BSG hat eine solche über

den Wortlaut hinausgehende Auslegung von Übergangsvorschriften u.a. für zulässig

erachtet, wenn eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung zu einem Wertungswider-

spruch führen würde, der im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung nicht

hinnehmbar wäre (vgl. zur Problematik: BSG, Urteil vom 14. November 2002, Az.: 13 RJ

47/01 R). Dem Gesetzgeber, so das BSG, sei es durch den Gleichheitssatz in seiner

Ausprägung als Verbot ungerechtfertigter Verschiedenbehandlungen mehrerer

Personengruppen verwehrt, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen

Normaderessaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie eine ungleiche

Behandlung rechtfertigen könnten. Da, wie bereits ausgeführt, der Senat keine Gründe

erkennen kann, weshalb die Zeiträume vor dem 01. Oktober 2005 und danach anders

behandelt werden sollten, ist diese Auslegung zwingend. Unter Berücksichtigung

dessen ist aber die EigZul vorliegend nicht als Einkommen zu berücksichtigen. "

Der Kläger hat damit Anspruch auf Leistungen dem Grunde nach für die Zeit vom 01.03.

bis 25.06.2005 ohne Berücksichtigung der EigZul als Einkommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage grundsätzliche Bedeutung

beimisst, in welchen Fällen eine zweckbestimmte Verwendung der EigZul vorliegt, bzw.

in welchen Fällen die EigZul nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 S. 1

Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird. Da,

wie dargelegt, die Einführung des § 1 Abs. 1 Nr. 7 ÄndVO der Klarstellung der

bestehenden Rechtslage dient, ist die Frage nach Auffassung des Senats nach wie vor

von Bedeutung.