Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2007
LSG NRW: zwangsarbeit, werken, arbeiter, beweis des gegenteils, begriff, bevölkerung, persönliche anhörung, wiener vertragsrechtskonvention, stadt, unmittelbare gefahr
Landessozialgericht NRW, L 8 R 187/07
Datum:
12.12.2007
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 8 R 187/07
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 53 (27,51) R 321/05
Nachinstanz:
Bundessozialgericht, B 13 R 139/08 R
Sachgebiet:
Rentenversicherung
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgericht
Düsseldorf vom 8. Juni 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen,
dass der Tenor im Hausausspruch wie folgt gefasst wird:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.10.2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.6.2005 verurteilt, der
Klägerin Altersrente unter Berücksichtigung einer Ghettobeitragszeit
vom 02.04.1941 bis 27.10.1942 nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen ab dem 01.07.1997 zu gewähren.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden
Rechtszügen zu vier Fünftel.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente nach dem
Gesetz über die Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
(ZRBG), das der Deutsche Bundestag im Juni 2002 einstimmig beschlossen hat
(Bundesgesetzblatt Teil I - BGBl I - 2074). Es geht um Ghettobeitragszeiten im Ghetto
Starachowice für April 1941 bis Oktober 1942.
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Die Stadt Starachowice, rund 200 km südöstlich von Warschau gelegen, war vor allem
wegen ihrer vom polnischen Staat ab 1935 aufgebauten Stahl- und Munitionsfabriken
von wirtschaftlicher Bedeutung. Vor 1939 bestand der Ort aus zwei Teilen: Einem neuen
Industriekomplex mit modernen Wohnsiedlungen (dies war das eigentliche
Starachowice) und in zwei Kilometern Entfernung der alten Ortschaft Wierzbnik. Die
Stadt selber hatte rund 28.000 Bewohner, davon etwa 3.000 Juden, die überwiegend als
Handwerker tätig waren und fast alle in Wierzbnik lebten.
3
Am 6. September 1939 besetzten deutschen Truppen die Stadt Starachowice. Der Ort
wurde dem Distrikt Radom zugeschlagen, der neben Warschau, Krakau, Lublin und
später auch Galizien einen der Verwaltungsbezirke des von den Nationalsozialisten neu
geschaffenen Generalgouvernements Polen (GenGov) bildete. Die Kreisstadt
Starachowice hatte innerhalb des Distrikts keine herausgehobene Stellung und folgte
den für das Generalgouvernement überlieferten Umständen. Das Amt des lokalen Chefs
der deutschen Zivilverwaltung, d.h. des so genannten Kreishauptmanns, hatte bis zur
Befreiung der Stadt Ende 1944 Hans Zettelmeyer inne. Er hatte weit reichende, nicht
durch lokale Kontrollgremien beschränkte Kompetenzen. Spezifische Befehlswege
bestanden zwischen der deutschen und der polnischen und der jüdischen
Selbstverwaltung. So folgten die polnische und jüdische Administration den Weisungen
des Kreishauptmanns. Neben die Verwaltung traten die Einheiten von SS und Polizei,
die unmittelbar Ausführende des Massenmordes an Juden und der Misshandlungen
waren, da sie die Bewachung, Deportation und Exekution der Juden durchführten. Die
Außendienststelle der Gestapo in Starachowice mit 8 - 9 Deutschen sowie 10 - 15
polnischen Mitarbeitern existierte bis Oktober 1941. Das Kriminalkommissariat leitete
SS-Untersturmführer X C von Juni 1940 bis zur Befreiung der Stadt.
4
Die Industrie von Starachowice - ein Hüttenwerk mit Erzgrube sowie ein dazugehöriger
Forstbetrieb inklusive Sägewerk - unterstand der Wehrwirtschaftsstelle Radom. Die
wichtigen Stahl- und Munitionswerke produzierten direkt für die Wehrmacht. Diese
entsandte den Hauptmann Thiemann als so genannten Industriebeauftragten nach
Starachowice. Er beaufsichtigte dort die Produktion, half bei der Beschaffung von
Arbeitskräften und verhinderte Zugriffe von anderen deutschen Institutionen. Die
technische und wirtschaftliche Leitung der dortigen Schwerindustrie wurde im Herbst
1940 den staatseigenen Hermann-Göring-Werken übergeben. Verantwortlich
zeichneten deren Betriebe Stahlwerk Braunschweig bzw. ab Juli 1941 die Wittkowitzer
Bergbau- und Eisenhüttengewerkschaft. Diese Töchter der Göring-Werke hatten eine so
genannte Werkspatenschaft inne, die ihnen sämtliche Rechte an den Fabriken, nicht
jedoch das Betriebseigentum sicherte.
5
Unmittelbar nach der Besatzung begannen die deutschen Verfolgungsmaßnahmen. Die
Synagoge wurde niedergebrannt, den orthodoxen Juden die Bärte abgeschnitten,
Kennzeichnungspflicht und Vermögensentzug durchgesetzt. Aufgrund einer Verordnung
vom 23. November 1939 wurde ein Judenrat gebildet, in dessen Aufgabengebiet die
Umsetzung der deutschen Vorgaben, Gesetze und Befehle fiel, aber auch die
Selbstverwaltung der jüdischen Gemeinde. Für die Umsetzung der deutschen Wünsche
hafteten die Mitglieder mit ihrem Leben. Dem Vorsitzenden Mincberg waren die Ältesten
Birnzweig, Einesmann, Morgenstern und Wolfowitz beigegeben. Verantwortlich für den
Arbeitseinsatz war Tänzer. Bereits 1939 wurde in der Stadt ein Arbeitsamt etabliert, das
auch für die jüdische Bevölkerung zuständig war bzw. diese Zuständigkeit dem
Judenrat auferlegte. Um willkürliche deutsche Razzien zur Zwangsrekrutierung zu
verhindern - diese erzeugten ein Klima der Angst und des Aufruhrs -, richtete der
Judenrat unter dem Dach des deutschen Arbeitsamtes schon bald eine eigene
Judenabteilung ein und übernahm die Rekrutierung der von den Deutschen
angeforderten Arbeitskräfte selbst. Aufgrund der Verordnung vom 26.10.1939 über die
Zwangsarbeit jüdischer Bevölkerung im Generalgouvernement fertigte der Ältestenrat
der Juden von Starachowice am 19.02.1940 eine Liste der arbeitsfähigen Juden, die in
Starachowice-Wierzbnik wohnten, an. Darin waren 948 Männer erfasst, davon 2 12-
Jährige, 31 13-Jährige, 43 14-Jährige, 39 15-Jährige, 12 16-Jährige und 15 17-Jährige
sowie 200 Personen im Alter zwischen 55 bis 60 Jahren. Es handelte sich um 462
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ungelernte Arbeiter, 357 Handwerker und Facharbeiter sowie 7 Personen mit
freiberuflicher Betätigung.
Im Stadtteil Wierzbnik wurde dann Anfang 1940 in der Nähe des Marktplatzes der so
genannte jüdische Wohnbezirk eingerichtet. Durch Flüchtlinge aus den umliegenden
Gegenden, die in der Hoffnung auf Arbeit nach Starachowice kamen, sowie durch Juden
aus den von Deutschland annektierten Gebieten Polens wuchs die jüdische
Einwohnerzahl dort bis 1942 auf mehr als 6000 Menschen an. Jüdische Familien, die
bislang außerhalb dieses eng begrenzten Gebietes gelebt hatten, mussten nun
umziehen, wobei die räumlichen Verhältnisse äußerst beengt waren, sodass sich
mehrere Personen einen Raum teilten. Das Verlassen des Ghettos war nur mit einem
gesonderten, selten erteilten Ausweis möglich. Der dem Judenrat unterstehende
jüdische Ordnungsdienst sowie die polnischen und deutschen Polizisten kontrollierten
die Einhaltung der Bestimmungen scharf. Eine Absperrung des Ghettos mit Stacheldraht
erfolgte am 2. April 1941.
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1941 mussten sich die Männer des Ghettos im Alter von über 45 Jahren registrieren
lassen. Einige wurden in Zwangsarbeitslager bei Lublin geschickt. Auch in
Starachowice existierte - wie an vielen anderen Orten im Generalgouvernement -
parallel zum Ghetto ab Mitte 1942 ein Zwangsarbeiterlager. Es hatte den Namen
Majowka. Dort waren Juden eingesperrt, die aus anderen Städten stammten und vorher
keine Bewohner des Ghettos von Starachowice gewesen waren. Ihre Zahl wird auf rund
300 geschätzt.
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Der Judenrat von Starachowice-Wierzbnik verfolgte insgesamt - ähnlich dem Judenrat
im Ghetto Lodz - eine Strategie der Anpassung und der Bestechung gegenüber den
lokalen deutschen Machthabern und hoffte auf ein "Überleben durch Arbeit" in der
kriegswichtigen Rüstungsindustrie. Im Ergebnis gelang es dem Judenrat auf diese
Weise, dass bis zum Jahr 1944 tatsächlich eine ungewöhnlich große Gruppe von Juden
aus Starachowice überleben konnte. Dabei spielte die Bestechung des deutschen
Polizeichefs X C eine wichtige Rolle. Der Judenrat bezahlte auch die deutsche
Direktion der Herman-Göring-Werke, insbesondere den Verantwortlichen für polnische
und jüdische Arbeiter Leopold Schwertner, um die Zahl der jüdischen Beschäftigten zu
erhöhen. Darüber hinaus förderte der Judenrat Schwertners eigenes Geschäftsgebaren,
umliegende Dörfer abzufahren, um dort einzelne Arbeitskarten zu verkaufen und so
Juden in das Ghetto Wierzbnik zu schmuggeln. Der entscheidende Wendepunkt war die
Einstellung von Juden für Arbeiten in den Stahl- und Munitionsfabriken, wo sie vor dem
Krieg von der Beschäftigung ausgeschlossen waren. Angesichts der großen Nachfrage
nach Rüstungsgütern wuchs dort die Belegschaftszahl sehr stark an. Im Februar 1940
waren es lediglich 2.400 Arbeiter. Am 1. Februar 1942 waren jedoch schon 13.248
Polen und Juden beschäftigt, am 1. März 1944 sogar 13.600.
9
Nach den historischen Quellen betrugen die Löhne für Juden in den Hermann-Göring-
Werken 80 % des Satzes für polnische Arbeitskräfte (polnischer, ungelernter Arbeiter
162,50 Zloty im Monat, Arbeiterin 130 Zloty). Der offizielle Monatslohn für jüdische
Arbeitskräfte betrug zwischen 100 und 125 Zloty. Dabei entsprach der Stundenlohn von
55 polnischen Groschen dem Durchschnittslohn eines ungelernten polnischen
Arbeiters. In der Stahlgießerei erhielten jüdische Arbeiter 3 Zloty pro Tag (Gazeta
Zydowska Nr. 12 vom 31.8.1940). Allerdings unterliefen die Hermann-Göring-Werke
diese Verordnung gelegentlich. Die Löhne nahm der Judenrat zentral in Empfang. Die
Auszahlung des Barlohns war nicht immer gewährleistet, da der Judenrat nicht selten
10
einen Teil davon in Lebensmittel für die Allgemeinheit investierte. Die arbeitende
jüdische Bevölkerung erhielt darüber hinaus das Anrecht auf sichere
Lebensmittelzuteilungen, das andere Ghettoinsassen nicht hatten.
Die Lebensmittelversorgung im Ghetto war insgesamt trotz einer vom Judenrat
eingerichteten Küche, die täglich 600 Mahlzeiten ausgab, völlig unzureichend, weshalb
sich die Juden gezwungen sahen, ihre sämtlichen Wertsachen auf dem Schwarzmarkt
gegen Nahrung einzutauschen (Der Kurs Zloty - Reichsmark war auf 2:1 festgesetzt
worden, während auf dem Schwarzmarkt bis zu 10 Zloty für eine Reichsmark gezahlt
wurden). Auf Dauer konnten damit Hunger und Unterernährung jedoch nicht
abgewendet werden. Auch bei der Versorgung mit Kleidung bestand eklatanter Mangel.
Dennoch war die Lage in Starachowice-Wierzbnik im Vergleich zu anderen Orten im
Distrikt Radom besser. Das dortige Ghetto wurde daher zu einem einer der Orte, in die
immer mehr Juden aus dem Generalgouvernement strömten, da sie hier die letzte
Hoffnung auf Überleben sahen. So ist nach dem für den örtlichen SS und den
Polizeiführer Walter Becker erstatteten Bericht des Judenrates der Jahre 1940 bis 1941
belegt, dass mehr Juden in die Stadt einreisten als sie verließen. In den Quellen wird
das Erstaunen eines aus Lublin in Starachowice neu ankommenden Juden noch für das
Jahr 1944 wie folgt geschildert:
11
"Ich sah, was ich kaum glauben konnte. Mehrere Tausend Juden, Männer und Frauen,
und sie hatten alles dort. Sie hatten zu Essen, sie hatten Geschäfte und man konnte dort
Nahrung für Geld kaufen. Für alles. Und es war, wie in einer anderen Welt."
12
Zum Ende des Ghettos Starachowice kam es dann am frühen Morgen des 27. Oktober
1942. Das Ghetto wurde umstellt, seine Bewohner zum Marktplatz getrieben und dort
selektiert sowie anschließend deportiert. Alte, Kranke und Gebrechliche wurden sofort
erschossen. 3.748 von ihnen wurden als nicht arbeitsfähig eingestuft und nach
Treblinka deportiert. Nur rund 1.200 Männer und 400 Frauen wurden als "Arbeitsjuden"
in den nun etablierten Zwangsarbeiterlagern der örtlichen Betriebe einbehalten. Dort
waren insbesondere Frauen demütigender Behandlung und der Vergewaltigung durch
die ukrainischen Milizen ausgesetzt. Die Überlebenden der Zwangsarbeiterlager
wurden dann bei Herannahen der Front 1944 mit einem Zug nach Auschwitz deportiert,
wobei die früheren Mitglieder des Judenrates im ersten Waggon von Mitgefangenen
wegen ihrer Kollaboration mit den Deutschen erwürgt wurden. Bei der Ankunft des
Zuges in Auschwitz kam es zu der Besonderheit, dass auf der Rampe keine Selektion
mehr stattfand und die Überlebenden geschlossen in das dortige Zwangsarbeiterlager
gebracht wurden. Daher blieb von dieser Gruppe aus Starachowice-Wierzbnik eine
größere Zahl von Menschen - darunter die Klägerin und die von ihr benannten jüdischen
Zeuginnen - am Leben.
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Zum individuellen Schicksal der Klägerin ergibt sich aus den Akten folgendes: Sie
wurde 1928 mit dem Mädchennamen S in Starachowice geboren und hat die Verfolgung
als einzige ihrer Angehörigen überlebt. Später ist sie nach Israel eingewandert, wo sie
ihre Familie gründete und noch heute lebt. 1954 beantragte sie die Anerkennung als
Verfolgte nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und erklärte dazu
eidesstattlich zu ihrem Verfolgungsschicksal:
14
"Vor dem Krieg wohnte ich mit meinen Eltern in Starachowice. Mein Vater war
Kaufmann. Ich besuchte noch die Schule. Im Sommer 1940 wurde ich in das Ghetto
Starachowice eingewiesen. Dieses war zwar anfangs nicht umzäunt, wurde aber streng
15
von SS und jüdischer Polizei bewacht. Später wurde das Ghetto umzäunt. Der
Judenälteste hieß Simcha Minsberg. Ich wohnte in der Pilsudskiego-Straße, trug eine
Armbinde mit dem Judenstern, wurde vom Judenrat verpflegt und arbeitete in der
Munitionsfabrik der Hermann-Göring-Werke in der MG-2-Abteilung bei Automaten-
Maschinen. Im Oktober 1942 wurden meine Mutter und mein Bruder aus dem Ghetto
ausgesiedelt und ich sah sie seit dieser Zeit nicht mehr wieder. Ich und mein Vater
kamen zur selben Zeit, im Oktober 1942 in das ZAL Starachowice. Das Lager war mit
Stacheldraht umzäunt und wurde von SS bewacht. Ich wohnte in einer Baracke, trug
eine Armbinde mit dem Judenstern und arbeitete weiter in den Hermann-Göring-Werken
beim Hochofen. Täglich wurde ich unter Bewachung zur Arbeit geführt. Im August 1944
kam ich von dort mit Waggon-Transport in das KZ Auschwitz-Birkenau. Ich wohnte im A-
Lager, Block 25 und arbeitete außerhalb des Lagers bei Gartenarbeiten im
Außenkommando 213. Ich erhielt die Häftlingsnummer B, die mir auf den linken
Unterarm tätowiert wurde und noch heute deutlich sichtbar ist. Im Januar 1945 wurde ich
von Auschwitz evakuiert. Ich kam teilweise zu Fuß, teilweise mit Waggon-Transport in
das KZ Ravensbrück. Hier trug ich Zivilkleidung mit einer Häftlingsnummer und roten
Streifen auf dem Rücken, wohnte in einem großen Zelt und arbeitete nicht. Im Februar
1945 kam ich von dort mit Waggon-Transport ins KZ Malchow. Dort war ich nur kurze
Zeit und kam dann in das ZAL Leipzig. Von dort kam ich nach ca. 10 Tagen auf
Fußmarsch und wurde dann auf dem Marsch am 07.05.1945 in Schmalbach befreit.
Nach der Befreiung war ich von April 1946 bis August 1946 im DP-Lager Bergen-
Belsen, dann in Schweden bis Januar 1947, von wo ich nach Bolivien auswanderte.
Von dort kam ich im Juni 1949 nach Israel ..."
Die Zeugin N H, geboren am 00.00.1926 in Starachowice, erklärte: "Ich kenne Frau N1,
geborene S. Wir wohnten vor dem Krieg in Starachowice und kennen uns noch von dort.
Anfang 1940 wurden wir beide in das Ghetto Starachowice eingewiesen. Zu Beginn war
das Ghetto nicht geschlossen. Später jedoch wurde es umzäunt und von SS bewacht.
Das Verlassen des Ghettos war unter Todesstrafe verboten. In wohnte in der Q-Str. 72,
während N1 K in der Q-Str. 27 wohnte. Wir trugen Armbinden mit einem Judenstern und
arbeiteten zusammen in den Herman-Göring-Werken bei zwei Automaten-Maschinen
MG-2. Täglich wurden wir unter Bewachung zur Arbeit und von der Arbeit geführt. Der
Judenälteste des Ghettos hieß Mincberg. Ungefähr Ende Sommer 1942 wurden wir
zusammen in das ZAL Starachowice überführt. Das Lager war mit Stacheldraht umzäunt
und wurde von SS bewacht. Auch hier trugen wir Armbinden mit einem Judenstern,
wohnten in Baracken und arbeiteten weiter in den Hermann-Göring-Werken. Ich bei
Automaten-Maschinen und N1 K beim Hochofen. Täglich wurden wir unter Bewachung
zur Arbeit geführt. Im Sommer 1944 kamen wir zusammen in das KZ Auschwitz-
Birkenau. Wir wohnten im A-Lager Block 25 und erhielten dort tätowierte
Häftlingsnummern in den linken Unterarm, welche noch heute sichtbar sind ... Wir
arbeiteten außerhalb des Lagers im Außenkommando bei Feld- und Gartenarbeiten. Im
Januar 1945 wurde das Lager geräumt und wir kamen auseinander ..."
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Die Zeugin C X, geboren am 00.00.1930 in Starachowice, erklärte zum Antrag der
Klägerin: "Ich kam mit ihr gleichzeitig im Sommer 1940 in das Ghetto Starachowice. Wir
kannten uns noch vor dem Kriege. Außerhalb der Stadt wurden einige Straßen für
diesen Zweck verwendet. Ukrainische Miliz unter deutscher SS bewachte uns. Wir
mussten eine weiße Armbinde mit dem blauen Judenstern tragen, bekamen vom
Judenrat unter dem Judenältesten Herrn Mincberg und Birnzweig die
Lebensmittelrationen zugeteilt. Trotzdem wir beide noch Kinder waren, wurde uns
Zwangsarbeit aufgelegt, wie Fußboden kehren, Straßen reinigen usw. Wir wohnten
17
beide in der J Str. im Oktober 1942 überstellte man uns gemeinsam in das ZAL
Starachowice. Es war ein Barackenlager, welches mit Stacheldraht umzäunt war und
von SS bewacht wurde. Wir schliefen auf Pritschen, die dreifach aufeinander gestellt
waren. Täglich gingen wir unter ukrainischer Miliz-Eskorte zur Zwangsarbeit in die
Munitionsfabrik der Herman-Göring-Werke, Abteilung MG-1, wo wir Patronenhülsen
reinigen und schleifen mussten. Vor der Arbeit sowie nach der Arbeit mussten wir
stundenlang Zählappelle stehen und bekamen die übliche Lagerkost von Suppe und
Brot. Im Sommer 1944 kamen wir im geschlossenen Viehwaggon gemeinsam in das KZ
Auschwitz-Birkenau, wo wir tätowiert wurden ... Von hier kamen wir teils zu Fuß, teils
per Eisenbahnwaggon ins KZ Ravensbrück, lagen in Zelten, standen täglich
stundenlange Zählappelle und fassten die bekannten Hungerrationen. Im Februar 1945
überstellte man uns in das KZ Malchow. Aus diesem Barackenlager, wo wir auf bloßem
Boden schlafen mussten, überstellte man uns im Februar 1945 in das ZAL Leipzig. Von
Leipzig trieb man uns zu Fuß auf den Weg. Wir gingen Tag und Nacht, schliefen in
Scheunen, auf bloßem Boden unter freiem Himmel und waren tagelang ohne Essen und
Wasser. So trieb man uns unter den menschenunwürdigsten Bedingungen bis
Schmalbach, wo wir am 07.05.1945 von den russischen Truppen befreit wurden."
Die Zeugin D T, geboren am 00.00.1927 in W, Starachowice, erklärte: "Ich kenne die K
N, geb. S ..., mit der ich gut befreundet war, noch von vor dem Krieg aus unserem
gemeinsamen damaligen Heimatort Starachowice, wo wir uns beide befanden, als die
Deutschen dort im Herbst 1939 einmarschierten. Kurze Zeit nach deren Einmarsch
begannen die antijüdischen Verordnungen, wonach wir als Judenzeichen die weiße
Armbinde mit dem blauen Judenstern tragen mussten. Außerdem mussten wir
Sperrstunden einhalten und waren Verkehrsbeschränkungen unterworfen. Im Sommer
1940 wurden wir gemeinsam in das Ghetto Starachowice eingewiesen. Dieses Ghetto
war mit Stacheldraht umzäunt und wurde von SS und jüdischer Polizei bewacht. Wir
mussten auch hier die Armbinde mit dem Judenstern tragen und arbeiteten
zwangsweise in der Munitionsfabrik der Herman-Göring-Werke. Im Oktober 1942
wurden wir gemeinsam in das ZAL Starachowice überstellt. In diesem
stacheldrahtumzäunten, von SS bewachten Lager hausten wir in einer Baracke und
mussten verschiedene Zwangsarbeiten verrichten. Im August 1944 wurden wir
zusammen in das KZ Auschwitz-Birkenau abgeschoben. Wir hausten hier zusammen im
A-Lager, Block 25 und arbeiteten zusammen zwangsweise beim Außenkommando und
wurden mit Nummern tätowiert. Im Januar 1945 wurden wir von Auschwitz evakuiert und
wurden teils im Fußmarsch, teils mit Waggontransport ins KZ Ravensbrück überführt.
Hier erhielten wir Zivilkleidung mit roten Streifen auf dem Rücken und hausten in einem
großen Zelt. Im Februar 1945 kamen wir in das KZ Malchow. Von hier kamen wir in
kurzer Zeit ins ZAL Leipzig. Von hier wurden wir nach 10 Tagen auf Fußmarsch
gebracht und blieben bis Mitte April 1945. Dann separierten sich unsere Wege ..."
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Auf dieser Grundlage wurde die Klägerin 1959 als Verfolgte anerkannt und bekam eine
Gesamtentschädigung von 9.600 DM für die erlittene Freiheitsentziehung von 64
Monaten und 18 Tagen. Andere Leistungen aus Deutschland für ihre Verfolgung erhielt
oder erhält die Klägerin nicht.
19
Im Oktober 2002 stellte die Klägerin einen Antrag auf Altersrente nach dem ZRBG bei
der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Im Antragsformular
ließ sie die Frage nach der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK)
offen. Sie erklärte, von 1940 bis Ende Oktober 1942 im Ghetto Starachowice in der
Munitionsfabrik Herman-Göring-Werke MG-2-Abteilung im Bereich der Metallurgie als
20
Arbeiterin gearbeitet zu haben. Sie habe Lebensmittelcoupons und Zloty als Entgelt
erhalten. Ob Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein, sei ihr nicht
bekannt. In einem weiteren Fragebogen ergänzte sie zur Höhe des Arbeitslohnes, sie
habe Zloty und Sachbezüge bekommen. Die Höhe der Zloty seien ihr nicht erinnerlich.
Sie habe während der Verfolgung ein geringeres Arbeitsentgelt als ein nicht verfolgter
Versicherter für eine gleichartige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder
Tätigkeit erhalten. In einem dritten Fragebogen gab sie an, als Entlohung habe es
Coupons für Lebensmittel gegeben und fügte hinzu: "ich glaube auch Zloty, die Höhe
nicht erinnerlich". Zum Ort, zur Art und zur Dauer der Beschäftigung führte sie aus: "MG-
2-Abteilung bei Automaten-Maschinen, Messarbeiten mit Hilfe eines Messgeräts, von
früh bis spät". Zur Frage der Vermittlung gab sie an: "durch eigene Bemühungen".
Die BfA gab den Fall zuständigkeitshalber an die Beklagte ab. Diese zog die
Entschädigungsakte der Klägerin sowie die bei der BfA geführte Versichertenakte der
Zeugin X bei. Bemühungen, auch deren BEG-Akte zu erhalten, blieben ohne Ergebnis.
Ergänzend zog die Beklagte aus dem Internet die Angaben der sogenannten Keom-
Liste (veröffentlicht vom Osthaus-Museum Hagen) zu Starachowice bei. Dort heißt es:
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"Julag I", Generalgouvernement Distrikt Radom 1931- 1945, (Oktober 1942 erste
Erwähnung, Juli 1944 letzte Erwähnung), Frauen und Männer, Einsatz der Häftlinge:
HASAG (Hugo Schneider AG), Hermann-Göring-Werke, Stahlwerke Braunschweig,
Firma Fikler (oder Filzler oder Fitter) Sägewerk. Art der Arbeit Arbeit: in der
Munitionsfabrik, im Bergwerk (Männer) oder im Sägewerk, Quelle: ITS 1979 Pohl 1998.
Markierung: Aufgrund unzureichender Informationen ist die Markierung eventuell nicht
genau mit dem Standort des Lagers identisch. Der Ort wurde unter dem gleichnamigen
Lager für Männer markiert. Zum Ghetto Starachowice heißt es: Eröffnung 2.4.1941,
Liquidierung 29.10.1942, Deportationen ab 15.10.1942 nach Treblinka (Quelle Schwarz,
1996). Sonstige Ermittlungen veranlasste die Beklagte nicht.
22
Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin sodann durch Bescheid vom 18.10.2004
unter Hinweis auf die Angaben der Zeugin X und die vorgenannten Angaben des
Osthaus-Museums ab. Die Klägerin erhob hiergegen am 29.10.2004 Widerspruch und
verwies darauf, dass sie nie bestritten habe, ab Ende 1939 bis Mitte 1940 verschiedene
Zwangsarbeiten verrichtet zu haben. Erst aus dem Ghetto, dann aus dem
Zwangsarbeiterlager heraus habe sie dann bis August 1944 in der MG-2-Abteilung der
Hermann-Göring-Werke gearbeitet. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin
durch Widerspruchsbescheid vom 21.06.2005 zurück und führte aus, es habe sich bei
den Arbeitsverrichtungen im Ghetto Starachowice um eine für die damalige Zeit
nationalsozialistischer Verfolgung typische Form der Zwangsarbeit unter direkter
Kontrolle und Aufsicht der Besatzer bei Unterbringung im Ghetto und notdürftiger
Versorgung gehandelt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Lohn für
diese Zwangsarbeiten erhalten habe; dies sei auch vor dem Hintergrund der
Verordnung vom 26. Oktober 1939 über der Einführung des Arbeitszwanges für die
jüdische Bevölkerung im Generalgouvernement nicht überwiegend wahrscheinlich.
23
Die Klägerin hat gegen diese Entscheidung binnen Monatsfrist nach Zustellung Klage
zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Mit Urteil vom 08.06.2007 hat das SG die
Beklagte auf Basis der Aktenlage unter Aufhebung des Bescheides vom 18.10.2004
und des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2005 dazu verurteilt, der Klägerin ab
01.07.1997 Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten für den
Zeitraum von November 1940 bis zum 27.10.1942 nach Maßgabe der gesetzlichen
24
Bestimmungen zu gewähren. Zur Begründung hat sich das SG der Rechtsprechung des
4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2006 - B 4 29/06 R - (abrufbar wie
alle nachfolgend zitierten Entscheidungen unter: www.sozialgerichtsbarkeit.de)
angeschlossen und ausgeführt, die Klägerin habe in den Fragebögen glaubhaft
dargelegt, für ihre Tätigkeit im Ghetto Lebenscoupons und Zloty erhalten zu haben.
Nach der Rechtsprechung des BSG seien gerade zusätzliche Lebensmittel unter
Ghetto-Bedingungen besonders wertvoll und oft entscheidend für das Überleben ganzer
Familien gewesen. Es sei auch glaubhaft, dass die Klägerin die Beschäftigung im
Ghetto Starachowice aus freiem Willensentschluss aufgenommen habe. Die
Bezeichnung als "Zwangsarbeit" stehe dieser Annahme nicht entgegen, weil sich die
Klägerin in einer Zwangslage befunden habe, die es begreiflich erscheinen lasse, dass
im Entschädigungsverfahren von erzwungenen Arbeitsleistungen berichtet wurde. Der
gesetzlich geforderte eigene Willensentschluss sei auch dann gegeben gewesen, wenn
die Beschäftigung gesucht und gefunden worden sei, um unter den zunehmend
katastrophalen Lebensbedingungen des Ghettos überleben zu können und der
Deportation und Vernichtung zu entgehen. Eine Bewachung auf dem Weg zur Arbeit
habe lediglich der Durchsetzung des Zwangsaufenthaltes im Ghetto gedient. Auch die
Tatsache, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme erst 12 Jahre alt
gewesen sei, schließe die Annahme einer zu entschädigenden freiwilligen
Beschäftigung gegen Entgelt nicht aus.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Beklagten. Die Beklagte trägt vor, die
Rentenversicherungsträger folgten der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom
14.12.2006 - B 4 29/06 R - und dem dort vertretenen Entgeltbegriff im Sinne des § 14
Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) nicht. Vielmehr sei desto genauer zu prüfen,
ob eine Arbeitsaufnahme noch außerhalb eines Gewaltverhältnisses möglich gewesen
sei, je größer das Machtungleichgewicht zwischen der deutschen Besatzung und
ghettoisierter jüdischer Bevölkerung in allen Lebensbereichen war und je mehr sich die
antisemitische Politik des NS-Regimes radikalisierte. Dabei folge die Beklagte auch
nicht den vom 4. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 14.12.2006 beschrittenen
Weg, von einer Zwangsarbeit erst bei Ausübung von so genannter "vis absoluta", das
heißt unüberwindlicher Gewalt, auszugehen, denn selbst bei Personen im
Konzentrationslager sei der Arbeitseinsatz nicht durch den Willen brechende Gewalt,
sondern durch so genannte "vis compulsiva" geschehen, weil eine Arbeitskraft, deren
Willen während des Arbeitsprozesses gebrochen werde, keine produktive Arbeit mehr
leiste. Nach den Angaben der Klägerin im Entschädigungsverfahren sei mithin nicht von
einem aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen Beschäftigungsverhältnis
auszugehen, weil die dortigen Zeuginnen und auch die Klägerin eidesstattlich versichert
hätten, dass die Klägerin bei den Hermann-Göring-Werken "Zwangsarbeit" verrichtet
habe. Es sei zwar mit der Beschreibung der geltend gemachten Arbeit als Zwangsarbeit
oder erzwungener Arbeit nicht unmittelbar auf eine juristische Definition dieser Begriffe
Bezug genommen worden. Das Wort "Zwang" habe aber einen allgemein gültigen
Sinngehalt dahingehend, dass der Begriff des Zwanges gemeinhin als Gegenbegriff zur
freien Willensentscheidung verstanden werde und das Merkmal der Freiwilligkeit
ausschließe. Dazu bezieht sich die Beklagte auf das Urteil des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen (LSG NRW vom 7. Mai 2007 - L 3 R 165/06 -).
25
Weiter führt die Beklagte aus, auch in der 2006 erschienen Dissertation des Historikers
Mlynarczyk zum Judenmord im Bezirk Radom heiße es, dass der Hunger, der dort 1942
geherrscht habe, viele Juden trotz der beschwerlichen Arbeitsbedingungen gezwungen
habe, sich bei den zuständigen Judenräten als Freiwillige für die Arbeitslager zu
26
melden, anders noch als während des harten Winters 1940/41, als viele Judenräte nur
durch eine regelrechte Menschenjagd die ihnen auferlegten Zwangsarbeiterkontingente
zu erfüllen vermocht hätten. Zum Teil hätten sich die Verantwortlichen gezwungen
gesehen, auf Gewalt zurückzugreifen, um die benötigten Transporte zu
vervollständigen. Es sei nach den durch Mlynarczyk ausgewerteten Quellen zudem
nicht belegt, dass dort in der Rüstungsindustrie in der Regel oder oft Arbeitsverhältnisse
zustande gekommen seien, die nach der Rechtsprechung des 13. Senates des BSG als
Beitragszeit nach dem ZRBG anzuerkennen wären. Daher sei eher davon auszugehen,
dass die Betriebe den Judenrat zur Gestellung von zwangsweise zu verpflichtenden
Personen aufgefordert hätten. Schließlich sei auch im israelischen Standardwerk zur
jüdischen Geschichte, Pinkas Hakehillot, beschrieben, dass sich männliche Juden im
Frühjahr 1941 in Starachowice hätten registrieren lassen müssen, um außerhalb des
Ghettos zu arbeiten. Dies spreche dafür, dass der Judenrat die Juden in
Zwangsarbeitsverhältnisse vermittelt habe. Der Charakter der Zwangsarbeit ändere sich
nicht dadurch, dass sich oft Juden beim Judenrat gemeldet hätten, um zur Gruppe zu
gehören, die in die Arbeitsverhältnisse vermittelt worden zu sein. Zudem komme es
nach der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG vom 07.10.2004 - 13 RJ 59/03 R -
auf eine Mindesthöhe des Entgelts an, um überhaupt eine Versicherungspflicht
begründen zu können. Auch ganz geringe Geldleistungen lösten keine
Versicherungspflicht aus, sondern hätten nur Taschengeldcharakter. Generell sei nach
den ausgewerteten Quellen auch denkbar, dass ein zur Arbeit in der Schwerindustrie
von Starachowice eingesetztes junges Mädchen nur Nahrungsmittel oder auch
zusätzlich Bargeld bekommen haben könne. Das Bargeld könne dabei unregelmäßig
oder auch nur in sehr geringer Höhe gezahlt worden sein. Einer ausreichenden
Entlohnung durch die Betriebe selbst stehe auch die Lebensmittelzuteilung durch den
Judenrat entgegen. Daran gemessen habe die Klägerin im Rentenverfahren keine
genaueren Angaben gemacht. Die Klägerin habe in dem Fragebogen zum ZRBG
lediglich mitgeteilt: "Coupons für Lebensmittel, ich glaube - auch Zloty, die Höhe nicht
erinnerlich." Im Übrigen habe generell ein schrecklicher Hunger unter den jüdischen
Verfolgten geherrscht. Miternährung anderer könne daher in aller Regel nicht mehr
bedeuten als solidarische Minderung des Mangels. Im Streitverfahren der Klägerin sei
nicht vorgetragen, dass für die Arbeit Lebensmittelrationen gewährt worden seien, die
über das sonst den Arbeitenden gewährte Maß hinaus gingen.
Nach Auffassung der Beklagten geht ferner aus 1947 vor der polnischen
Hauptkommission zur Aufklärung deutscher Verbrechen in Polen in Warschau
gemachten Aussagen nicht-jüdischer Zeugen hervor, dass es sich schon für die
nichtjüdische polnische Belegschaft der Hermann-Göring-Werke nicht um reguläre
Arbeitsverhältnisse gehandelt habe, sondern um Momente des Zwanges und eines
öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses. Die Beklagte meint, diese Aussagen ließen
annehmen, dass es die dort zu den Hermann-Göring-Werken geschilderten
Misshandlungen regelmäßig bereits für die nicht jüdischen Arbeiter gegeben habe. Es
müsse befürchtet werden, dass die jüdischen Arbeiter dem eher noch hilfloser
ausgesetzt gewesen sein. Bereits für die nicht-jüdischen Arbeiter sei eine Kündigung
nicht möglich gewesen. Man habe gefürchtet, in ein Konzentrationslager gebracht zu
werden, wenn man es versuchte hätte. Für die Juden sei die Situation wohl nicht besser
gewesen.
27
Schließlich, so die Beklagte, erlaubten auch die von den Historikern für ihr Fachgebiet
gebrauchten Begriffe "Zwangsarbeit, Entlohnung und freiwillige Meldung" keine
automatische Übertragbarkeit auf die Wertungen des Sozialversicherungsrechts.
28
Vielmehr sei vor einer Entscheidung über das vorliegende Streitverfahren eine Klärung
erforderlich, denn die Ausführungen des vom erkennenden Senat gehörten
Sachverständigen Dr. Zarusky, der Terminus Zwangsarbeit werde in seinem Gutachten
nur im Zusammenhang mit Zwangsarbeiterlagern verwendet, könne den Schluss nahe
legen, Zwangsarbeit habe es für ihn in Starachowice im erheblichen Zeitraum nur geben
können, wenn sich eine Person im Zwangsarbeiterlager befunden habe.
Zum Parallelverfahren L 4 R 211/06, in dem die Beklagte am 16.5.2007 für die Zeit von
Mai 1941 bis Oktober 1942 Ghettobeitragszeiten in Starachowice für die Beschäftigung
einer Ghettoüberlebenden in der Munitionsabteilung der Hermann-Göring-Werke
Starachowice anerkannt hatte, trägt die Beklagte vor, es sei zu berücksichtigen, dass im
Verfahren der Klägerin eine Fülle von Unterlagen vorgelegt worden seien, die mit zu
berücksichtigende Umstände über die Verhältnisse im Ghetto und bei den Herman-
Göring-Werken enthielten. Diese Umstände seien möglicherweise im Parallelverfahren
nicht alle bekannt gewesen. Die Beklagte berücksichtige darüber hinaus gerade die
Angaben des einzelnen Antragstellers. Bei dieser Einzelfallprüfung sei nicht
auszuschließen, dass die Anträge von Verfolgten aus dem gleichen Verfolgungsort
unterschiedlich beschieden würden. Die Beklagte sei sich bewusst, dass dies den
Betroffenen kaum zu erklären sei.
29
Die Beklagte beantragt,
30
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.06.2007 zu ändern und die Klage
abzuweisen,
31
hilfsweise,
32
den Sachverständigen Dr. Zarusky ergänzend zu befragen, in welchem Umfang
Barzahlungen an jüdische Arbeitnehmer in den Herman-Göring-Werken erfolgt sind und
welche historischen Unterlagen für die Lohnzahlungen und deren Umfang hierzu
vorliegen.
33
Die Klägerin beantragt,
34
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass für die Altersrente der Klägerin
Beitragszeiten vom 02.04.1941 bis 27.10.1942 und Ersatzzeiten zu berücksichtigen sind
und den Hilfsantrag der Beklagten abzulehnen, da er eine unzulässige Verzögerung
des Rechtsstreits darstelle.
35
Im Übrigen verteidigt sie das angefochtene Urteil.
36
Der israelische Sozialversicherungsträger hat auf Anfrage des erkennenden Senats
bestätigt, dass die Klägerin 94 Monate Versicherungszeiten als Versicherte nach
israelischen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat. Ferner sind die vom 4. Senat des LSG
NRW im Berufungsverfahren L 4 R 211/06 zu den Hermann-Göring-Werken und zum
Ghetto Starachowice eingeholten historischen Unterlagen zum Gegenstand des
hiesigen Verfahrens gemacht worden. Ergänzend hat der erkennende Senat ein
zeitgeschichtliches Sachverständigengutachten des Historikers Dr. A, der am
zeitgschichtlichen Institut München tätig ist, eingeholt. Dr. A hat zu den individuellen
Angaben der Klägerin im Wesentlichen ausgeführt, diese erschienen vollkommen
plausibel und glaubhaft im Sinne einer guten Möglichkeit. Bezahlte oder zumindest mit
37
Nahrungsmitteln vergütete Beschäftigung bei den Hermann-Göring-Werken sei die
wichtigste Arbeitsmöglichkeit in Starachowice gewesen, der der größte Teil der
arbeitsfähigen Ghettobevölkerung nachgegangen sei. Die Stellen habe der Judenrat
vermittelt und die Arbeit habe weitestgehend freiwilligen Charakter gehabt. Sie sei sehr
begehrt gewesen, da sie eine Einkommensquelle bzw. die sichere Ernährungsquelle
dargestellt habe. Ihre Aufnahme habe das eigene Überleben gesichert. Über die Dauer
des Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin könne indes nichts ausgesagt werden,
wenngleich der postulierte Zeitraum November 1940 bis Oktober 1942 absolut
realistisch sei. Gerade die Arbeit in der Industrie sei häufig von längerer Dauer
gewesen, da auf einmal angelernte Kräfte nur ungern verzichtet worden sei.
Zwischenzeitliche Unterbrechungen und Arbeitslosigkeit seien aber nicht mit absoluter
Sicherheit auszuschließen. Die rechtlichen Konsequenzen der Begutachtung seien
selbstverständlich der richterlichen Entscheidungen vorbehalten. Es sei aber sehr wohl
zwischen einer an rein wissenschaftlichen Zielen ausgerichteten Forschungsarbeit, wie
der 2006 erschienenen Dissertation des Historikers Mlynarczyk und einem historischen
Gutachten auf Grundlage einer gerichtlichen Beweisanordnung zu unterscheiden.
Letztere könne nur in Kenntnis der rechtlichen Problematik erfolgen. In der Tat sei der
Terminus "Zwangsarbeit" in Quellen und Literatur tatsächlich oft unpräzise und
unspezifisch verwendet. Bei der vorliegenden Begutachtung sei indes Wert darauf
gelegt worden, die konkreten Handlungs- und Freiheitsspielräume zu beschreiben.
Wenn von Entlohnung gesprochen werde, beziehe sich dies nicht auf einen
sozialrechtlich definierten Begriff, sondern auf das allgemeine Begriffsverständnis. Und
als Grundlage für die rechtliche Einordnung würden hierbei Angaben über Umfang und
Wert der Entlohnung für den Empfänger gemacht. Der Begriff "freiwillig" werde im Begriff
von "aus eigener Initiative und eigenem Willensentschluss" verwendet. Zur Frage der
Entlohnung könne unter Bezugnahme auf die Enzyklopädie des Holocaust angegeben
werden, dass der Stundenlohn 55 polnische Groschen betragen habe, was dem
Durchschnittslohn eines ungelernten polnischen Arbeiters entsprach. Auch aus der
Gazeta Zydowska (Jüdischen Zeitung) Nr. 12 vom 31.08.1940 gehe hervor, dass
jüdische Arbeiter in der Stahlgießerei mit 3 Zloty pro Tag entlohnt worden seien. Es sei
bekannt und im Gutachten auch erwähnt, dass die Auszahlung durch die Hermann-
Göring-Werke nicht immer regelmäßig erfolgt sei, wobei der Umfang und die
Verweigerung der Lohnzahlungen nicht bekannt seien. Die Regierung des GenGov
habe darauf gedrängt, zur Sicherung der Subsistenz der ghettoisierten Juden ihre Arbeit
mit 80 % der Lohnsätze für entsprechende polnische Arbeiter zu entgelten. Auch, wenn
dieser Satz nicht immer eingehalten worden sei, sei es nicht denkbar, dass die Existenz
der Ghettos völlig ohne Lohnzahlungen an die arbeitenden Juden hätte aufrecht
erhalten werden können. Zudem seien Lohnzahlungen vielfach belegt - so auch im
Werk von Mlynarczyk, der dies selbst für die Arbeit in Steinbrüchen beschreibe. Diese
Angabe würde von der Beklagten nicht zitiert, wie auch die Passage, aus der
hervorgehe, dass 1940 aufgrund des Hungers selbst für diese schwere Arbeit viele
freiwillige Meldungen erfolgten. Demgegenüber sei die, von der Beklagten zitierte Stelle
bei Mlynarczyk für das vorliegende Verfahren irrelevant, da es vorliegend nicht um ein
Steinbruch-Arbeitslager gehe, sondern um die Arbeit in geschlossenen Räumen in den
Hermann-Göring-Werken, wo auch die tägliche Rückkehr nach Hause möglich war.
Nach dem Spätsommer/Herbst 1942, als die drohende Liquidierung des Ghettos
Starachowice auch den Bewohnern bewusst geworden sei und durch Nachrichten von
anderen Ghettoliquidierungen bekannt wurde, dass der Nachweis der Arbeitsfähigkeit
die Überlebenschance erhöhte, habe zudem die nackte Todesangst eine wichtige Rolle
für das Bemühen um Arbeit bzw. Arbeitsbestätigung gespielt. Auch die in der ersten
Durchführungsverordnung über den Arbeitszwang vom 11.12.1939 (Verordnungsblatt
des GenGov 1939, Seite 231) vorgesehene umfassende Heranziehung von Juden zu
Zwangsarbeiten sei bekanntlich nicht praktikabel gewesen. Man sei deswegen von
deutscher Seite im Laufe des Jahres 1940 in der Regel zu von den Judenräten
vermittelten entlohnten Tätigkeiten übergegangen.
Schließlich hat der Senat am 29.Oktober 2007 in einem Beweistermin generelle
Umstände zu den Verhältnissen in den jüdischen Ghettos und zur Quellenüberlieferung
in BEG-Akten und Überlebendenberichten erhoben. Der ernährungwissenschaftliche
Sachverständige Prof. Dr. U hat im Wesentlichen dargelegt, eine
ernährungswissenschaftliche Beurteilung dort gewährter Rationen für die Arbeit sei
nicht möglich, da sich die überlieferten Angaben meist auf nicht näher bezeichnete
Gruppen bezögen und keine wissenschaftlich begründete Grundlage hatten. Generell
sei die NS-Philosphie, die jüdische Bevölkerung auch durch Hunger zu dezimieren, in
Rechnung zu stellen. Zusätzliche Zuteilungen an "freiwillig Beschäftigte" hätten
demgegenüber auf lokalen Entscheidungen/Aktivitäten von Kommandanten,
Verantwortlichen oder Ältestenräten beruht.
38
Der Historiker Prof. Dr. H hat erläutert, in der Zeitgeschichte Israels sei ein Wechsel vom
Heldennarrativ zum Opfernarrativ der Holocaust-Überlebenden erst im Zuge des
Eichmann-Prozesse zu beobachten gewesen. Vor diesem Hintergrund wiege die
Signifikanz von Erklärungen aus BEG-Akten umso stärker, je mehr ungefragt
individuelle Umstände berichtet wurden. Insofern scheine es so, als breche sich an
solchen Stellen der Akten mitunter gleichsam der Wunsch der Opfer Bahn, anders als in
punktuellen Zusammenhängen ihre Lebensgeschichte ganzheitlich zu erzählen. Dies
sei aber umso schwächer ausgeprägt bzw. an den Akten umso schwächer erkennbar, je
stärker das betreffende Vorbringen über juristisch geschulte Bevollmächtigte
vorgetragen wurde. Darin zeigen sich dann Homogenisierungen und
Angleichungsprozesse des Sachvortrags im Sinne des legitimen Weglassens von für
die juristische damalige Entscheidung und die Erfolgsaussichten irrelevanten
Tatsachen. Es mache insofern einen großen Unterschied, ob in den BEG-Verfahren
Bevollmächtigte auftraten oder nicht.
39
Die Psychologin Prof. Dr. R hat erklärt, insbesondere der Gesichtspunkt des
ganzheitlichen Narrativs und der Wunsch, in der eigenen Subjektivität ernst genommen
zu werden, seien Umstände, die aus psychologischer Sicht eine entscheidende Rolle
spielen. Dabei sei zu betonen, dass "Erinnerung" eben kein Abrufen aus einem festen
Speicher, sondern eine situationsbezogene aktuelle Gehirnleistung darstelle. Hinzu
komme die bekannte Unzuverlässigkeit und die tagesformabhängigen Schwankungen
der menschlichen Gedächtnisleistung. Von daher seien Unterschiede in den jeweils
zeitlich weit auseinander liegenden Schilderungen der Überlebenden nicht
erklärungsbedürftig, sondern umgekehrt ganz natürlich und auch vom Standpunkt der
Wissenschaft her zu erwarten: Es sei eher fragwürdig und ein Grund für Skepsis, wenn
solche Erinnerungen über Jahre hinweg gleichsam "gestanzt" konstant blieben.
40
Der Historiker Prof. Dr. H1 hat dargestellt, dass es sich bei allen Aussagen von
Betroffenen nach so langer Zeit um aus einer traumatischen Situation stammende und
seitdem häufig durchdachte und von späteren Informationen "kontaminierte" Berichte
handeln dürfte, bei denen eine saubere Unterscheidung zwischen tatsächlich Erlebtem
und im Diskurs bzw. aus der Lektüre Erschlossenem nur in Ausnahmefällen möglich sei.
Differenzen zu Aussagen in früheren Entschädigungsprozessen rührten dabei nicht
zuletzt aus einem durchaus nachvollziehbarem Unverständnis der rechtlichen
41
Rahmenbedingungen her: Denn in den Entschädigungssachen sei es der erlittene
Zwang gewesen, der zu einem Anspruch auf Entschädigungsleistungen führte, während
es nun nach dem ZRBG gerade nicht der Zwang, sondern der "eigene
Willensentschluss" sei, der zu einer Berechtigung führe (zudem von den
Prozessbeteiligten häufig noch fälschlicherweise als "Freiwilligkeit" interpretiert).
Letzteres sei für die nun in hohem Alter nicht mehr immer geistig sehr beweglichen
Verfolgungsopfer nur schwer zu begreifen. Sie müssten gegen ihr persönliches
Empfinden (ungeachtet des tatsächlichen Sachverhalts) und entgegen einer subjektiv
entwickelten Interpretationsweise aussagen, dass sie "freiwillig" im Ghetto gearbeitet
hätten, wenn sie ihre Klage unterstützen wollen. Da sie den ganzen Ghettoaufenthalt (zu
Recht) als eine Zwangsmaßnahme auffassten, komme ihnen dies unglaublich vor und
widerspreche der subjektiven Einstellung zu ihrer Verfolgungszeit, aber auch ihrem
Logikverständnis, wonach unberechtigter Zwang ausgeglichen werden sollte, nicht
jedoch Zusammenarbeit mit dem Verfolger belohnt. Zur mündlichen Überlieferung von
Zeitzeugen der Geschichte (Oral History) und zum Beweiswert von Internet-Quellen
seien für die Arbeit der Historiker in jedem Falle die Prinzipien der Quellenkritik zu
wahren. Dies bedeute, dass man sich bei jeder benutzten Quelle kritische Gedanken
hinsichtlich der Authentizität, der Texttreue, der Bedeutung verwendeter Begriffe und der
Reichweite der aufgenommenen Aussage machen müsse. Die Geschichtswissenschaft
habe dazu eine eigene spezifische Methodik entwickelt, die sich exemplarisch dadurch
auszeichne, dass man Quellen "gegen den Strich bürste", d.h. sich methodisch frage, ob
der Betreffende das Selbe bei diametral anderer Interessenlage oder
Erkenntnismöglichkeit genauso bekundet hätte oder nicht. Dabei seien
selbstverständlich die Umstände der Entstehung einer Quelle besonders zu beachten.
In jedem Fall sei es mit der historischen Methodik unvereinbar, irgendwo aufgefundene
Daten (in einer Datenbank, in einer Aussage, in einem Dokument) unhinterfragt zu
übernehmen. Auch der durchaus übliche (von den Vertretern der Beklagten angeführte)
Fall divergierender Informationen sei dementsprechend zu würdigen, wobei die
Entscheidung, warum man die eine Information für authentischer halte als eine andere,
begründet und nachvollziehbar - damit also wissenschaftlich - erfolgen müsse.
Die Historikerin Prof. Dr. H2 hat zur Terminologie der Geschichtswissenschaft
klargestellt, dass Historiker Begrifflichkeiten oft uneinheitlich und unscharf verwendeten.
Für den vorliegenden Kontext sei das bei der Verwendung des Begriffes "Ghetto" von
Bedeutung. Die Gerichte hätten für den Begriff "Ghetto" eine eigene Definition erarbeitet.
Die durch die Forschungs- und Quellenlage aufgeworfenen Probleme seien noch
weitaus schwerwiegender als die infolge der unterschiedlichen Terminologie
entstandenen. Die das Gericht interessierenden Fragestellungen zu
Arbeitsverhältnissen gingen vollkommen an den bisherigen Fragestellungen in der
Forschung vorbei. Auch die Berichte von Zeitzeugen vermöchten wenig Aufschluss zu
geben. Generell gelte, dass die Fragestellungen des Gerichts nicht unbedingt in den
Quellen eine vorrangige oder überhaupt eine Rolle spielten - von Täterseite aus nicht,
weil die Betroffenen der Vernichtung zugeführt werden sollten; von Opferseite aus nicht,
weil viel elementarere Probleme anstanden als die Frage einer
sozialversicherungsmäßigen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse.
42
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens und des
Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschriften des erkennenden Senats, die
eingeholten Sachverständigengutachten, die Gerichtsakten mit Anlagen, die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Entschädigungsakte aus dem BEG-
Verfahren der Klägerin verwiesen.
43
Entscheidungsgründe:
44
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat im geltend
gemachten Umfang Anspruch auf Altersrente nach dem ZRBG. Die erstinstanzliche
Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf war daher im Ergebnis zu bestätigen, auch
wenn es dazu zunächst der Nachholung noch fehlender notwendiger Ermittlungen
durch den erkennenden Senat bedurfte. Dabei ist klarzustellen, dass in der Berufung
aufgrund der Einschränkung des Klageantrages nur noch über den Zeitraum ab der
formellen Ghettoschließung in Starachowice, d.h. ab dem 2. April 1941 zu urteilen war.
45
Die mit der Klage angefochtenen ablehnenden Bescheide der Beklagten sind
rechtswidrig. Sie beschweren die Klägerin im Sinne des § 54 Absatz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG).
46
Die Entscheidung der Beklagten ist rechtswidrig, und zwar nach allen zum ZRBG
höchst- und obergerichtlichen vertretenen Auffassungen (hierzu unter I.). Denn die
Klägerin war in Starachowice im streitbefangenen Zeitraum aus eigenem
Willensentschluss gegen Entgelt bei den Hermann-Göring-Werken beschäftigt, und es
gab dort im Stadtteil Wierzbnik auch ein geschlossenes Ghetto, was den für das ZRBG
maßgeblichen Ghettobegriff ebenfalls nach allen derzeit zur Auslegung dieser Vorschrift
vertretenen Auffassungen erfüllt. Die vorgenannten Umstände sind durch die
Beweiserhebung des erkennenden Senates zumindest im Sinne einer guten
Möglichkeit gem. § 4 des Fremdrentengesetzes (FRG), § 3 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der
Sozialversicherung (WGSVG) glaubhaft gemacht. Mehr ist für das Bestehen eines
Anspruchs nach dem ZRBG nicht erforderlich. Die Einwände der Beklagten und auch
ihr Hilfsantrag greifen nicht durch (hierzu unter II.).
47
I. Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 06.06.2007- L 8 R
54/05 - Revision anhängig unter B 13 R 85/07 R ; vom 20.06.2007 - L 8 R 244/05 -
Revision anhängig unter B 13 R 115/07 R, sowie vom 04.07.2007 - L 8 R 74/05 -
rechtskräftig), folgt der Anspruch auf Altersrente allein aus dem Sozialgesetzbuch
Sechstes Buch (SGB VI), ohne dass das ZRBG eine eigenständige
Anspruchsgrundlage darstellen würde (ebenso 13. Senat des BSG Urteil v. 26.07.2007,
B 13 R 28/06 R). Die für die Gewährung einer Altersrente nach § 35 SGB VI
erforderliche Wartezeit von mindestens 60 Monaten hat die Klägerin nach der Mitteilung
der israelischen Sozialversicherungsanstalt erfüllt, wobei diese Zeiten nach dem
Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen (DISVA) deutschen
Beitragszeiten nach Bundesrecht (§ 51 Abs. 1 SGB VI) gleichstehen. Die vom 4. Senat
mit Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 4 R 29/06 R - anders beantwortete Frage nach der
Notwendigkeit von Vorversicherungszeiten für einen ZRBG-Anspruch kann daher
dahinstehen. Die Klägerin hat auch im Übrigen einen Altersrentenanspruch unter
Berücksichtiung der §§ 1 bis 3 ZRBG - und zwar bezüglich aller Voraussetzungen nach
allen hierzu jeweils höchst- und obergerichtlichen vertretenen unterschiedlichen
Auffassungen (dazu unter 1. bis 4.):
48
1. Ghetto
49
Die Existenz eines Ghettos in Starachowice ist für den streibefangenen Zeitraum
zweifelsfrei festzustellen. Nach der insoweit engsten Auslegung, die vom 4. Senat des
50
BSG vertreten wird, handelt es sich um ein "Ghetto" im Sinne des § 1 ZRBG jedenfalls
bei solchen Wohnbezirken, in denen Juden durch eine Aufenthaltsbeschränkung
vollständig und nachhaltig durch die Androhung schwerster Strafen oder durch
Gewaltmaßnahmen von der Umwelt abgesondert wurden und die sich in einem Gebiet
befanden, das rechtlich als vom deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert zu
qualifizieren ist, womit der faktische Herrschaftsbereich des NS-Staates gemeint ist. Es
kann hier dahingestellt bleiben, ob auch ein sogenanntes "offenes" Ghetto unter den
Ghetto-Begriff i.S.d. § 1 ZRBG fällt (wie der 14. Senat des LSG NRW eingehend
dargelegt hat, vgl. Urteil v. 1. September 2006 - L 14 R 41/05 - und Urteil v. 15.
Dezember 2006 - L 13 RJ 112/04 - mit anhängiger Revision - B 5 R 12/07 R -). Denn auf
den Unterschied zwischen "offenem" und "geschlossenem" Ghetto kommt es im Fall der
Klägerin rechtlich nicht an. Vielmehr lässt sich hier feststellen, dass sie in der
streitbefangenen Zeit in Starachowice in einem "geschlossenen" Ghetto war.
Jedenfalls ab April 1941 gab es dort nämlich einen geschlossenen jüdischen
Wohnbezirk, den die dortigen Bewohner nicht ohne Lebensgefahr ohne Erlaubnis
verlassen durften, und in dem sie unter menschenunwürdigen Bedingungen
zusammengepfercht leben mussten. Mit der Existenz eines Judenrates und einer
Arbeitsorganisation durch ein Arbeitsamt waren auch die weiteren für den Ghettobegriff
kennzeichnenden Merkmale gegeben. Es kann auch zumindest als glaubhaft gemacht
im Sinne einer guten Möglichkeit angesehen werden, dass sich die Klägerin in der in
der Klage geltend gemachten Zeit selbst zwangsweise im Ghetto von Starachowice (im
Stadtteil Wierzbnik) aufgehalten hat, denn dies hat sie bereits in den 50er Jahren im
Detail geschildert und durch mehrere glaubwürdige Zeugenaussagen im Einzelnen
belegt. Zudem liegt es nahe, dass die in Starachowice geborene Klägerin mit ihrer
Familie dort auch zu Beginn der Verfolgung Opfer der Ghettoisierung wurde. Nachdem
die Bevollmächtigte der Klägerin den Anspruch in der mündlichen Verhandlung im
Übrigen auf den Zeitraum ab dem April 1941 begrenzt hat, bedarf es keiner weiteren
Erörterung mehr, ob auch für den davor liegenden ursprünglich geltend gemachten
Zeitraum bereits ein Ghetto im Sinne des § 1 ZRBG für Starachowice-Wierzbnik
feststellbar sein könnte.
51
2. Beschäftigung
52
Nach der - insoweit übereinstimmenden - Rechtsprechung des BSG zum ZRBG ist
"Beschäftigung" im Sinne des § 1 ZRBG jede nicht selbständige Arbeit. Der
Beschäftigungsbegriff des ZRBG entspricht dem des übrigen
Sozialversicherungsrechts. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ist daher nicht
notwendig. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne sind eine von Weisungen eines anderen hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer, Inhalt oder
Gestaltung abhängige Tätigkeit sowie eine gewisse funktionale Eingliederung in die
Arbeitsorganisation des Unternehmens oder Weisungsgebers, wobei die tatsächlichen
Umstände des Einzelfalls und das sich daraus ergebende Gesamtbild der ausgeübten
Tätigkeit maßgeblich sind. Auch Arbeiten und Dienstleistungen, die außerhalb des
räumlichen Bereichs eines Ghettos verrichtet wurden, werden danach als
"Beschäftigung" im Sinne des § 1 ZRBG begrifflich erfasst, wenn sie Ausfluss der
Beschäftigung im Ghetto waren (4. Senat des BSG am angegebenen Ort, Randnummer
99 mit Hinweis auf Bundestagsplenarprotokoll 14233 vom 25. April 2002). Die Arbeit
muss dem Verfolgten lediglich von einem Unternehmer oder einer Ghettoautorität mit
Sitz im Ghetto (z.B. dem örtlichen Judenrat) angeboten oder wie bei einer heutigen
Arbeitnehmerüberlassung oder einer Arbeitsvermittlung zugewiesen worden sein. Eine
53
direkte Rechtsbeziehung mit unmittelbarem Entgeltzufluss zwischen einer deutschen
Dienststelle und den betroffenen Ghettobewohnern ist daher nicht erforderlich.
Eine solche Beschäftigung in Starachowice hat die Klägerin bereits frühzeitig im Jahr
1956 angegeben, und zwar obgleich es damals im Entschädigungsverfahren hierauf
rechtlich noch gar nicht ankam. Ihren entsprechenden Erklärungen kommt daher auch
bei quellenkritischer und psychologischer Analyse ein besonders hoher Beweiswert zu
(wie Prof. Goschler, Prof. Golczewski und Prof. R allgemein dargelegt haben). Die
Annahme der Beklagten, es sei nicht auszuschließen, dass die Beschäftigung der
Klägerin beim Judenrat und nicht bei den Hermann-Göring-Werken erfolgt sei, wird
durch das überzeugende Gutachten von Dr. A widerlegt. Zudem würde (wie oben
gezeigt) auch eine Beschäftigung beim Judenrat den Anspruch nach dem ZRBG
begründen. Der Sachverständige Dr. A hat indessen im Einzelnen anhand des
Quellenbefundes dargelegt, dass der örtliche Judenrat von Starachowice bei der
Organisation der Arbeit lediglich eine Vermittlerrolle innehatte, so dass das
Beschäftigungsverhältnis der jüdischen Arbeiter dort zu den Hermann-Göring-Werken
bestand. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Judenrat im Einzelfall bestimmte
Entgeltanteile des von den Arbeitern der Hermann-Göring-Werke empfangenen Lohns
dazu verwandte, um die Bevölkerung des Ghettos im Übrigen teilweise zu versorgen.
Denn alle vom Sachverständigen Dr. A und auch von der Beklagten zitierten jüdischen
und polnischen Quellen stimmen darin überein, dass die Arbeiter selbst einen (wenn
auch häufig nur mündlichen) Arbeitsvertrag mit den Hermann-Göring-Werken
abschlossen und dafür Arbeitskarten erhielten und auch den erarbeiteten Lohn
zumindest im Ergebnis teilweise empfingen (selbst wenn er ihnen gegebenfalls auf dem
Umweg über den Judenrat als Zahlstelle ausgehändigt wurde).
54
Die Beschäftigung der Klägerin ist auch ihrer Art nach besonders detailliert und
plastisch von ihr geschildert worden. So hat die Klägerin bereits im
Entschädigungsverfahren der 50er Jahre angegeben, dass sie in der Munitionsfabrik der
Hermann-Göring-Werke in der MG-2-Abteilung bei Automatenmaschinen tätig war, und
dieses im Rentenverfahren nochmals näher dadurch präzisiert, dass sie Messarbeiten
mit Hilfe eines Messgerätes beschrieb. Diese Informationen, vor dem Hintergrund des
historischen Nachweises der Existenz der Munitionswerke in Starachowice durch Dr.
Zarusky, ferner der Beweiserhebung zur jüdischen Beschäftigung in der dortigen
Munitionsabteilung durch den 4. Senat des LSG NRW im genannten Parallelverfahren L
4 R 211/06 sowie schließlich der Schilderung der polnischen Zeugen aus dem Jahr
1947 lassen es glaubhaft erscheinen, dass es generell solche wie von der Klägerin
geschilderten Beschäftigungsverhältnisse in Starachowice gab.
55
Dass auch sie selbst tatsächlich in einem solchen Verhältnis gestanden hat, ist durch
ihre eigene glaubhafte Aussage wie auch durch die Bekundungen glaubwürdiger
Zeuginnen aus dem BEG-Verfahren glaubhaft gemacht. Denn schließlich haben alle
Zeuginnen im BEG-Verfahren, bis auf die Zeugin X, die Beschäftigung der Klägerin in
den Hermann-Göring-Werken ausdrücklich bestätigt. Dabei ist auch hier keine
vollkommen identische Wortwahl festzustellen, die sonst uU Anlass zu tatrichterlicher
Skepsis wäre (dazu schon Senatsurteil L 8 R 244/05 am angegebenen Ort). So hat die
Zeugin H bereits im Entschädigungsverfahren die von der Klägerin gemachten Angaben
durch die Aussage, dass sie gemeinsam mit der Klägerin in den Hermann-Göring-
Werken bei den Automatenmaschinen in der MG-2-Abteilung arbeitete, bekräftigt. Auch
der von ihr damals noch erinnerte Name des Judenältesten Mincberg wurde zutreffend
wiedergegeben. Gleiches gilt für die Zeugin T. Auch diese Zeugin erwähnte die Zeit
56
bzw. die näheren Umstände der Existenz des Ghettos nur am Rande und ging in ihrer
Aussage im BEG-Verfahren vielmehr auf die danach liegende Verfolgung in dem
Zwangsarbeiterlager von Starachowice ein, in dem sie ab 1942 zusammen mit der
Klägerin war. Die Angaben der Zeugin X sind demgegenüber nur scheinbar
abweichend. Bei genauer Betrachtung schließen sie die Richtigkeit des von der
Klägerin erinnerten Geschehensablaufs nämlich nicht aus. Denn die Zeugin X
berichtete damals zwar auch davon, dass sie "gemeinsam mit der Klägerin als Kinder
Zwangsarbeit auferlegt (bekam), wie Fußboden kehren, Straßen reinigen usw." und
dass sie ab Oktober 1942 - also einem Zeitpunkt, der außerhalb des hier
streitbefangenen Anspruchszeitraumes liegt - "bis 1944 in das Zwangsarbeiterlager
Starachowice gemeinsam mit der Klägerin überstellt wurde, von wo aus sie zur
Zwangsarbeit in die Munitionsfabrik der Hermann-Göring-Werke Abteilung MG-1
gingen, wo sie Patronenhülsen reinigten und schleifen mussten". Diese Bekundung
steht der vorherigen Tätigkeit der Klägerin in der Munitionsfabrik denkgesetzlich indes
nicht entgegen. Dies gilt schon deswegen, weil die Zeugin X die auf diesen Zeitraum
bezogene Aufzählung ausdrücklich auf Teile der Tätigkeiten beschränkte und mit dem
Zusatz "u.s.w." explizit offen gefasst hat. Im Übrigen ist aus vielen historischen
Ermittlungen amts- bzw. gerichtsbekannt, dass im GenGov während des zweiten
Weltkriegs jüdische Bewohner der Ghettos zum Teil selbst dann, wenn sie eine
"geregelte" Arbeit hatten, von den deutschen Besatzern manchmal auf offener Straße
willkürlich zusätzlich zu Zwangsarbeiten wie typischerweise der Straßenreinigung
verhaftet wurden.
Auch das damals jugendliche Alter der Klägerin von zwölf Jahren spricht nicht gegen
ihre Beschäftigung in den Hermann Göring Werken. Wie die Beklagte nämlich selbst -
insofern zutreffend - aus dem Werk von Mlynarczyk zitiert, hatte der Judenrat in seiner
Aufstellung arbeitsfähiger Ghettobewohner bereits 1940 auch Kinder von zwölf Jahren
aufgeführt. Sie unterlagen also unter den extremen Verhältnissen des Ghettos bereits ab
diesem Alter denselben Bedingungen wie Erwachsene und konnten demgemäß wie
diese auch entgeltlich beschäftigt sein. Auch der Art nach handelt es bei den
Messtätigkeiten an Automatenmaschinen um solche Verrichtungen, die Kinder
körperlich zu leisten imstande sind und die insofern als typische Kinderarbeit
angesehen werden können. Gerade die Tatsache, das die Klägerin in Starachowice
geboren wurde und aus einer dort ansässigen Familie stammt, spricht im Übrigen für die
Wahrscheinlichkeit, dass sie zu denjenigen gehörte, denen es gelang, eine entgeltliche
Beschäftigung zu erhalten. Aus den Quellen ist nämlich, (insbesondere bei Browning),
überliefert, dass die ortsansässigen Ghettobewohner von Starachowice gegenüber den
von außen Zugereisten vom örtlichen Judenrat eher bevorzugt wurden. Eine Arbeit in
den Hermann-Göring-Werken stellte unter den damaligen Verhältnissen, die für die
heutige Zeit kaum vorstellbar sind, in der Tat dann eine solche Bevorzugung dar - bot
sie doch, wie der Sachverständige Dr. Zarusky anhand der Quellen überzeugend
dargelegt hat, die einzige Hoffnung auf ein Überleben.
57
3. eigener Willensentschluss
58
Die Beschäftigung der Klägerin geschah vor diesem historischen Hintergrund auch aus
eigenem Willensentschluss. Auch dieses Ergebnis ergibt sich nach allen zum ZRBG
vertretenen höchstrichterlichen Auffassungen. Eine freiwillige Beschäftigung "aus
eigenem Willen" scheidet nach Auffassung des 4. Senats des BSG nämlich nur dann
aus, wenn der Arbeitende von hoher Hand unter Ausschluss jeder freien
Willensbetätigung zur Arbeit gezwungen wurde, z.B. bei Strafgefangenen oder KZ-
59
Häftlingen. Ein eigener Willensentschluss im Sinne des ZRBG liegt demgegenüber vor,
wenn die Arbeit vor dem Hintergrund der wirklichen Lebenslage im Ghetto noch auf
einer, wenn auch auf das Elementarste reduzierten Wahl zwischen wenigstens zwei
Verhaltensmöglichkeiten beruhte. Solange NS-Verfolgte hinsichtlich des
Zustandekommens und/oder der Durchführung der zugewiesenen angebotenen
Arbeiten noch eine gewisse Dispositionsbefugnis hatten, sie also die Annahme
und/oder Ausführung der Arbeiten gegenüber dem, der sie ihnen zuwies, ohne
unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder ihre Restfreiheit ablehnen konnten, liegt keine
Unfreiwilligkeit vor, auch dann nicht, wenn sie deshalb mangels eines Entgelts weniger
oder nichts mehr zu Essen hatten. Gleiches gilt für eine nur den Zwangsaufenthalt im
Ghetto aufrecht erhaltende, also vor allem eine fluchtverhindernde Bewachung bei
Beschäftigungen außerhalb des räumlichen Ghettobereichs (vgl. 4. Senat des BSG am
angegebenen Ort Randnummer 102 mit weiteren Nachweisen).
Auch nach der Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG ist unerheblich für die
Beurteilung nach dem ZRBG, aus welchen weiteren Motiven die Arbeit aufgenommen
worden ist. Selbst existenzielle Not (z.B. die Angst vor dem Verhungern oder vor
Deportation in ein Vernichtungslager) als Beweggrund steht der Annahme einer
freiwilligen Arbeitsaufnahme danach nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 14.07.1999 -
B 13 RJ 75/98 R-; BSG, Urteil vom 18.06.1997 - 5 RJ 20/96 -). Für einen eigenen
Willensentschluss und gegen Zwangsarbeit spricht nach Auffassung des 5. Senats des
BSG insbesondere der Umstand, wenn es in einem bestimmten zeitlichen und örtlichen
Bezugsrahmen vergleichbare Personen gegeben hat, die nicht gearbeitet haben (BSG,
Urteil vom 18.06.1997- 5 RJ 20/96 - zur Arbeits- (russisch: "Trud-") Armee in der UdSSR
unter Stalin). Die Bezeichnung der Arbeit als "Zwangsarbeit", insbesondere im
Entschädigungsverfahren, reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht
aus, das Merkmal des eigenen Willensenschlusses zu verneinen (vergleiche BSG, 13.
Senat Urteil vom 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R -). Ebenso ist es für das ZRBG
unerheblich, ob bzw. dass ein abstrakt-generell angeordneter Arbeitszwang bestand
(wie im GenGov auf Grund der ersten Durchführungsverordnung über den Arbeitszwang
vom 11.12.1939, Verordnungsblatt des GenGov 1939, Seite 231). Für die
Rechtsprechung des 8. Senats des BSG schließlich kann trotz der Anweisung zur
Aufnahme einer bestimmten Beschäftigung noch ein "freies" Beschäftigungsverhältnis
vorliegen, wenn die Arbeitsbedingungen im Übrigen denen "normaler" Beschäftigter
entsprochen haben (so z.B. BSG, Urteil vom 17.03.1993 - 8 RKnU 1/91 - zur Arbeit von
Wolgadeutschen, mit weiteren Nachweisen auch zur Frage der Beschäftigung in
Strafhaft).
60
Auch historisch war das, was heute als "Zwangsarbeit" bezeichnet wird, keine
eindeutige Kategorie klar definierter Rechts- oder Beschäftigungsverhältnisse (näher
dazu Reininghaus in: Reininghaus/Reimann - Herausgeber, Zwangsarbeit in
Deutschland 1939 - 1945, 2001, 38, 41, 43 mit weiteren Nachweisen). Vor diesem
Hintergrund ist die von der Beklagten zugrunde gelegte Annahme einer eindeutigen
Unterscheidbarkeit von Zwangsarbeit einerseits und freien Beschäftigungsverhältnissen
andererseits für den NS-Staat historisch unzutreffend. Die Differenzierung hat vielmehr
anhand eines Indizienbündels wertend-graduell und nicht im Sinne einer schematisch-
simplifizierenden Ja - Nein - Zuordnung nach einem einzelnen Kriterium zu geschehen
(in diesem differenzierenden Sinne auch: Straßfeld, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 2007,
598 ff., ferner Gagel in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 2000, 231, 234). Nichts anderes
hat die Rechtsprechung des BSG bislang anhand der ihr zur Entscheidung vorgelegten
Einzelfälle vorgenommen. Daraus folgen bezogen auf die Veranlassung und die
61
äußeren Umstände der Beschäftigung insbesondere nachstehende Indizien:
a)Der Umstand, dass die Vermittlung der Arbeit durch den Judenrat erfolgte, steht einer
Beurteilung als Beschäftigung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der
Judenrat verpflichtet war, eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für die Erfüllung
bestimmter Aufgaben zu "stellen".
62
b)Die obrigkeitliche Bewachung unmittelbar bei der Arbeit selbst ist ein Hinweis auf
Zwangsarbeitsbedingungen (nicht hingegen auf dem Weg von oder zur Arbeit, weil
diese Bewachung gerade Ausdruck des vom Gesetz vorgesehenen "zwangsweisen"
Aufenthaltes in einem Ghetto sein kann).
63
c)Nach Lage des Einzelfalles sprechen nachgewiesene Züchtigungen auf der
Arbeitsstelle gegen eine freiwillige Beschäftigung, wobei es insbesondere auf die
Zwecke und die Schwere der Züchtigung sowie weitere Umstände wie zB das damalige
Alter des Opfers ankommt.
64
d)Die Verrichtung von Arbeiten, die von der konkreten Personen schlechterdings unter
der Annahme freier Willensentscheidung nicht erwartet werden kann (zB aufgrund des
Alters, unverhältnismäßigen Anforderungen an die individuelle Körperkraft oder der Art
der Arbeit an sich). Eine untere Altersgrenze gibt es dabei nicht. Allerdings ist bei
besonders jungen Kläger(inne)n im Einzelfall zu prüfen, ob die gesamten Umstände des
Falles noch für einen eigenen Willensentschluss sprechen.
65
Individuell festzustellen ist dazu im Fall der Klägerin folgendes:
66
a) Dass der Judenrat von Wierzbnik eine bestimmte Anzahl von Arbeitern für die
Herrmann-Göring-Werke zu stellen hatte, ist zwar anhand der deutschen
zeitgenössischen Quellen dokumentiert. Tatsächlich beschreiben diese Quellen das
komplexe Geflecht realer Beziehungen zwischen Judenrat und Deutschen
einschließlich der Bestechung einzelner Machthaber zwecks Erhalt dieser - vom
Judenrat als einzige Chance auf Überleben des Ghettos und seiner Bewohner
angesehenen - Arbeitsgelegenheiten jedoch nur höchst unvollständig. Real war die
Lage, wie vom Sachverständigen Dr. Zarusky überzeugend dargelegt, in Starachowice-
Wierzbnik vielmehr so, dass Judenrat und Ghettobewohner die Deutschen um
Arbeitsgelegenheiten bitten mussten und ständig auf ihre Ausweitung drängten. Bei den
zum Beweis des Gegenteils von der Beklagten genannten Auszügen aus der Arbeit des
Historikers Mlynarczyk handelt es sich um aus dem Zusammenhang gerissene
Teilzitate, die dem dort gebotenen differenzierten Bild und dem Sinn des von
Mlynarczyk Beschriebenen und Gemeinten nicht gerecht werden. Zudem betreffen die
wesentlichen Stellen, auf die sich die Beklagte beruft, gerade nicht die Arbeit in den
Hermann-Göring-Werken und auch nicht die Tätigkeit der dortigen Frauen und
Mädchen, sondern die Lage der zuvor in die Bergwerke oder zu Schanzarbeiten an der
Grenze zur Sowjetunion zwangsverpflichteten jüdischen Männer - also ganz andere
Arbeitsorte-, Zeiten und Verhältnisse als die für die Klägerin in Rede stehen. Ohnehin
differenziert die Beklagte nicht hinreichend zwischen den verschiedenen Phasen des
Ghettos. So nimmt sie auf ein Zitat aus dem Jahr 1939 Bezug, das die Anfangsphase
des Ghettos betrifft, als die deutschen Besatzer in der Tat den Versuch unternahmen,
die gesamte männliche Bevölkerung zur Zwangsarbeit heran zu ziehen und die
Versorgung der jüdischen Bevölkerung den jüdischen Gemeinden zu überlassen. Eben
das aber führte zusammen mit anderen antisemitischen Maßnahmen zu einer selbst aus
67
Sicht der örtlichen deutschen Behörden zu raschen Verelendung in den jüdischen
Ghettos des GenGov und dazu, dass die dortige Arbeitsverwaltung unter Max
Frauendorfer im hier zu betrachtenden Zeitraum bezahlte Arbeitsverhältnisse für Juden
zuließ und förderte. Die Annahme der Beklagten, dass die Betriebe den Judenrat zur
Gestellung von zwangsweise zu verpflichtenden Personen aufgefordert hätten,
widerspricht damit allen vorliegenden historischen Erkenntnissen über Starachowice.
Gerade für Starachowice kann von einer hohen Zahl von bezahlten Arbeitsverhältnissen
ausgegangen werden, da sich hier die kriegswichtigen Hermann-Göring-Werke
befanden. Auch der Historiker Browning hat ermittelt, dass bei der "Liquidierung" des
Ghettos von Starachowice im Vergleich zu den meisten anderen Städten des Distrikts
Radom ein dreimal so hoher Prozentsatz der jüdischen Ghettobewohner als arbeitsfähig
eingestuft wurde. Ein zentrales Kriterium für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit war
dabei der Besitz einer Arbeitserlaubnis bzw. eines Arbeitsnachweises, der damit einen
Rückschluss auf die Zustände zuvor ermöglicht (Browning, Judenmord, NS-Politik,
Zwangsarbeit und das Verhalten der Täter, 2001, 146).
Gerade die Tatsache, dass alle im BEG-Verfahren zum Schicksal der Klägerin gehörten
Zeuginnen deutlich zwischen der Zeit des Ghettos und des Zwangsarbeiterlagers von
Starachowice Unterschiede machten, spricht im Übrigen entscheidend dafür, dass es
hierbei auch im Charakter der ausgeübten Beschäftigung tatsächlich einen Bruch
gegeben haben muss. Dies korrespondiert mit der generellen historischen Lage, wie sie
der Sachverständige Dr. A im Einzelnen beschrieben hat. Denn in der Tat wurde im
GenGov zwischen Sommer 1942 und im Herbst 1943 Ghetto für Ghetto aufgelöst, die
verbliebenen Insassen in Vernichtungslager transportiert und so der Großteil der freien
Arbeitsverhältnisse beendet. Die Beklagte unterscheidet schon in ihrem
Widerspruchsbescheid demgegenüber nicht sorgfältig zwischen dem Ghetto von
Starachowice einerseits und dem dortigen späteren Judenlager bzw.
Zwangsarbeiterlager andererseits.
68
Zu Unrecht bezieht sich die Beklagte in diesem Zusammanhang auf die
Rechtsprechung des 3. Senats des LSG NRW. Denn auch der dieser vertritt - wie alle
anderen Senate des erkennenden Gerichts - einen zeitgeschichtlich differenzierten und
einzelfallbezogenen Ansatz bei der Prüfung von ZRBG-Ansprüchen und trägt dabei
sehr wohl dem Umstand Rechnung, dass der Begriff des "Zwangs bzw. der
Zwangsarbeit" die tatsächlich schwere und entbehrungsreiche Arbeit in Ghettos
kennzeichnet und nicht als Rechtsbegriff gemeint ist, wenn er von juristischen Laien
benutzt wird (Urteil vom 15.12.2003 - L3 RJ 33/00 -). Auch hat der 3. Senat des LSG
NRW in seinem von der Beklagten genannten (aber insoweit nicht vollständig zitierten)
späteren Urteil vom 7. Mai 2007- L 3 R 165/06 - ausdrücklich festgestellt, dass die bloße
Verwendung des Begriffs der "Zwangsarbeit" in BEG-Akten eben nicht ausreicht,
sondern durch konkrete Tatsachen ausgefüllt werden muss. Dies steht in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil des 13.
Senats vom 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R -). Der erkennende Senat ist dieser
Auffassung in ständiger Rechtsprechung beigetreten (z.B. Urteil vom 29.06.2005 - L8 RJ
97/02 -). Denn zur Würdigung der Inhalte von BEG-Akten der 50er und 60er Jahre des
vergangenen Jahrhunderts ist zunächst der damalige zeitgeschichtliche und rechtliche
Kontext dieser Erklärungen zu berücksichtigen. Die bloße Verwendung von
Rechtsbegriffen wie "Zwangsarbeit" oder "ZAL", "KL" bewirkt für sich genommen noch
keinen sicheren Rückschluss auf das damals wirklich Gemeinte - zumal die heutige
rechtliche Bedeutung dieser Begriffe im Rahmen des ZRBG eine andere ist als nach
den damals maßgeblichen Bestimmungen. In der Tat handelte es sich bei der
69
Bezeichnung der Ghettoarbeit als "Zwangsarbeit" oder einen ähnlichen den
Zwangsarbeitscharakter der Arbeit betonende Wortwahl, um gängige Formulierungen,
die nicht nur innerhalb der Opfergruppe für die im Ghetto oder Lager ausgeübte
Tätigkeiten im Entschädigungsverfahren üblich waren, sondern bis heute in der
historischen Forschung weithin undifferenziert benutzt werden, wie auch die
Sachverständigen Prof. Dr. H, Prof. Dr. H1, Prof. Dr. R und Dr. A gegenüber dem
erkennenden Senat übereinstimmend dargelegt haben. Zentrales Moment im eigenen
Erleben und natürliches Empfinden jedes Menschen, der die Zeit im Ghetto er- und
überlebt hat, ist zudem die Erfahrung von Zwang in seiner extremsten Ausprägung
gewesen. Daher ist nichts weniger zu erwarten, als die Angabe von "freiwilliger Arbeit".
Diese Kategorie ist erst durch den heutigen Kontext der bewusst vom sonstigen
Ghettozwang abstrahierenden BSG-Rechtsprechung zum Ghetto Lodz und das darauf
aufbauende ZRBG entstanden. Entsprechend ist die Unzulässigkeit einer negativen
Beweiswürdigung solcher BEG-Erklärungen gestützt auf die Begriff des "Zwangs" oder
der "Zwangsarbeit" zu Recht in den deutsch-israelischen Verbindungsstellen-
Gesprächen vom 1/3 Juli 2003 festgestellt worden (wobei offen bleiben kann, ob diese
Ergebnisse über Art 3 GG und Art 26, 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention eine
verbindliche Selbstbindung der Verwaltung enthalten - vgl. dazu im verneinenden Sinne
wohl BSG Urteil vom 13.03.2002 - B 13 R J 15/01 R -). Auch der Fachausschuss der
Rentenversicherungsträger für Versicherung und Rente stellte fest, dass verständlich ist,
wenn die Ghettoüberlebenden Beschäftigungen aufgrund der allgemeinen
Bedingungen im Ghetto subjektiv als Zwangsarbeit empfanden und als solche
bezeichnet haben. Dies allein könne nicht zum Ausschluss von Ghettobeitragszeiten
führen (Sitzung 3/2002 am 18.6.2002 TOP 8), ebenso die Auffassung des
Bundesministerium für Gesundheit und Sozialordnung (BMGS) vom 15.2.2005 S.15.
Im Übrigen wäre selbst eine gegen den Willen des Judenrates angeordnete
Arbeitspflicht sowie die Abstellung eines kollektiven Arbeitskontingents (wovon die
Beklagte zu Unrecht ausgeht) für das ZRBG irrelevant, wenn den Ghettobewohnern -
wie in Starachowice-Wierzbnik historisch nachgewiesen - gleichwohl noch ein
individueller Spielraum blieb, um selbst darüber zu entscheiden, ob sie sich dem
Arbeitskollektiv anschlossen oder nicht.
70
b) Auch die von der Klägerin geschilderte Bewachung steht ihrem eigenen
Willensentschluss zur Beschäftigung nicht entgegen. Zwar hat die Klägerin angegeben,
auf dem Weg zu den Hermann-Göring-Werken von jüdischer Polizei und/oder polnisch-
ukrainischer Miliz bewacht worden zu sein. Indes ist diese Bewachung lediglich
Ausdruck des vom Gesetz vorgesehenen zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto
gewesen, weil sich das Ghetto im Stadtteil Wierzbnik und damit mehrere Kilometer
entfernt von den Hermann- Göring-Werken befand, so dass die dort beschäftigten Juden
auch auf ihrem Arbeitsweg an der Flucht aus dem Ghetto gehindert werden sollten.
Nach der oben genannten Rechtssprechung des BSG kann dies kein Argument für
Zwangsarbeit sein, weil die Sphären Beschäftigung und Lebensbereich, also hier
Hermann-Göring-Werke einerseits und Ghetto Starachowice-Wierzbnik andererseits
rechtlich strikt voneinander zu trennen sind (so schon die Ausgangsurteile für das ZRGB
vom 18.06.1997 - 5 RJ 66/95 und 5 RJ 68/95 -, sowie Urteil des 13. Senat vom
23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R -). Auch die Tatsache, dass das Werk als solches nur durch
ein bewachtes Werkstor zu betreten war und von einem Werkschutz aus Ukrainern
gesichert wurde, ist kein Indiz für Zwangsarbeit, betrafen doch diese Maßnahmen alle
im Werk tätigen Arbeiter einschließlich der deutschen Zivilangestellten.
71
c) Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im
Zusammenhang mit ihrer aus dem Ghetto heraus ausgeübten Tätigkeit in den Hermann-
Göring-Werken misshandelt wurde. Für sie selbst ist eine solche Misshandlung weder
als tatsächliches Ereignis noch als konkrete individuelle Bedrohung dokumentiert. Auch
der von den polnischen Zeugen geschilderte Umstand, dass polnische Arbeiter vom
Werkschutz der Hermann-Göring-Werke in bestimmten Fällen misshandelt wurden,
genügt nicht, um ein solches Vorkommnis im Fall der Klägerin als überwiegend
wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Die über die konkreten Angaben der polnischen
Zeugen hinausgehenden Annahmen der Beklagten sind nicht durch konkrete Hinweise
dieser Zeugen auf die Klägerin belegt.
72
d) Auch die konkrete Art der von Klägerin verrichteten Tätigkeiten spricht nicht für
Zwangsarbeit. Es handelte sich nach ihrer eigenen und plausiblen Schilderung vielmehr
um Messtätigkeiten, also um qualifizierte Arbeiten an Automatenmaschinen, und gerade
nicht um körperliche Schwerstarbeit unter Extrembedingungen wie sie für
Zwangsarbeiten typisch ist und für die nach den historischen Quellen in der Tat auch die
Judenräte des Bezirks Radom zum Mittel der Zwangsrekrutierung greifen mussten.
73
4. Entgelt
74
Es ist glaubhaft, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit auch ein Entgelt i.S.d. § 1 ZRBG
erhalten hat - und zwar zumindest teilweise in Form von polnischem Bargeld, was nach
allen dazu höchst- oder obergerichtlich vertretenen Auffassungen für den
Rentenanspruch ausreicht. Nach der - insoweit engsten - Auffassung des 13. Senats
des BSG, der sich der erkennende Senat im Kern angeschlossen hat, ist nämlich auch
jenseits des RVO-Gebiets für den Entgeltbegriff des ZRBG auf die früheren §§ 1227-29
RVO abzustellen. Diese Vorschriften gehen auf den § 3 Absatz 2 des
Invalidenversicherungsgesetz (IVG) von 1883 zurück und drücken einen bis heute
maßgeblichen zentralen Grundgedanken des Sozialversicherungsrechts aus.
Historischer Hintergrund war unter anderem die Tatsache, dass zur Zeit der Schaffung
der Sozialversicherung in Deutschland in der Landwirtschaft aber auch bei
Hausbediensteten eine Entlohnung durch Sachbezüge noch weithin üblich war. Als
Zweck der Bestimmung galt demnach nach den Materialien (vergleiche
Kommissionsbericht zur RVO 4.Teil, S.19) und der herrschenden zeitgenössischen
Literatur, den Versicherungsträger gegen Ausbeutung durch vorgeschützte
Beschäftigungsverhältnisse zu schützen, wie sie namentlich durch Aufnahme älterer
Personen in die häusliche Gemeinschaft verwandter Familien konstruiert werden
könnten (Menzel/Schulz Sitzler, Kommentar zum Versicherungsgesetz für Angestellte -
AVG -, 1. Auflage, 1913, § 7 AVG - der Parallelvorschrift zu § 1227 RVO - Anmerkung 1;
kritisch dagegen: Laß in: Weymann, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung, 2.
Auflage 1912, § 1227 RVO Anmerkung 1). Wie heute in § 14 SGB IV nahm die
Vorschrift allerdings schon damals dem freien Unterhalt nicht die rechtliche Eigenschaft
als Entgelt im Sinne des § 160 RVO, sondern begründete nur eine Ausnahme
hinsichtlich des Eintritts der Versicherungspflicht (so schon RVA -, Amtliche Nachrichten
- AN - 1898, 627 zu § 3 Absatz 2 IVG). Schon bei der damaligen Auslegung wurde als
freier Unterhalt nur dasjenige Maß von wirtschaftlichen Gütern angesehen, welches zur
unmittelbaren Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitnehmers
erforderlich ist. Zum freien Unterhalt gehörten grundsätzlich nur Sachbezüge, nicht aber
Geldzahlungen - und zwar auch dann nicht, wenn sie nur zum notwendigen Unterhalt
des Beschäftigten ausreichen (vergleiche RVA, AN 1896, 271 zu § 3 Absatz 2 IVG).
Auch dass Dritte das Entgelt gewährten, stand schon nach damaliger Auffassung der
75
Versicherungspflicht nicht entgegen. Das Gesetz selbst bestimmte dazu in § 1437 RVO
ausdrücklich den Eintritt der Versicherungspflicht. Probleme bereitete indes schon
seinerzeit der Fall, dass neben dem freien Unterhalt ein Anspruch auf Bargehalt oder
Barlohn bestand, mochte er auch tatsächlich nicht gewährt werden. In diesen Fällen galt
die Anwendung des § 1227 RVO (bzw. bei Angestellten der Parallelnorm des § 7 AVG)
regelmäßig als ausgeschlossen (RVA, AN 1904, 624). Dies galt nur dann nicht, wenn
ein bloßes Scheingeschäft mit dem Ziel der Herbeiführung der Versicherungspflicht
feststellbar war (RVA, AN 1899, 624). Unerhebliche Barzahlungen im Umfang von
bloßen Taschengeld, die neben dem vollständigen oder teilweise freien Unterhalt
gewährt wurden und die nur zur Befriedigung gewisser geringfügiger
Lebensbedürfnisse des Empfängers dienen sollten, wurden als nebensächliches
Zubehör angesehen, das das Wesen der Hauptleistung, nämlich der
Unterhaltsgewährung, annehme (RVA, AN 1891, 155; 1892 36,120; 1896, 271).
Allerdings war anerkannt, dass sich die Entscheidung nur nach Lage des Einzelfalles
unter Berücksichtigung der Lebensumstände der Beteiligten treffen ließe. Der gleiche
Geldbetrag konnte nämlich schon nach damaliger Anschauung "in einfachen
Verhältnissen von wesentlichem Werte anderwärts aber im Vergleiche zu höheren
Unterhaltskosten oder für Angehörige besser gestellter Klassen nur ein Taschengeld
sein" (so Menzel/Schulz/Sitzler, am angegebenen Ort, § 7 AVG Anmerkung 3; RVA, AN
1891, 153, 156; 1892, 4; 1893, 91f; 1907, 477). Auch wurde damals bereits erkannt,
dass es nicht unwichtig für die sozialversicherungsrechtliche Betrachtung ist, ob ein
vereinbarter Betrag in festen Zeitabschnitten gezahlt oder aber nur dem jeweiligen
Bedarf für Tabak, Wirtshausbesuche, Festlichkeiten usw. durch Geldgaben von
wechselnder Höhe und ohne Abrechnung gewährt wurde (RVA, AN 1906, 640).
Das RVA hat hierzu nach dem Ersten Weltkrieg - aber noch vor der
nationalsozialistischen Machtergreifung - auf Basis seiner bis dahin ergangenen
Spruchtätigkeit bis heute maßgebliche allgemeine Regeln aufgestellt. In dem Bescheid
vom 09.08. 1927 (EuM 21, 86, Nr 6) und in dem Runderlass vom 19.12.1930 (EuM 26,
507, Nr 54) hat es eine Barvergütung, die neben freiem Unterhalt gewährt wird und ein
Drittel des ortsüblichen Tageslohnes nicht übersteigt, als geringfügig und somit als
unselbständigen Bestandteil des freien Unterhalts angesehen. Später hat es im
Rechtszuge grundsätzlich ausgesprochen, dass die bisherige allgemeine Grenze von
einem Drittel des Ortslohnes unter Umständen sehr wohl unterschritten werden konnte,
wenn nicht allein Barvergütung, sondern auch Kost und Wohnung gewährt wurden,
dass aber die Festsetzung einer Grenze der Entscheidung des Einzelfalles vorbehalten
bleiben musste (Grundsätzliche Entscheidung vom 30.03.1933, AN IV 197). Ein Jahr
vorher hatte der ständige Ausschuss des Reichsverbandes deutscher
Landesversicherungsanstalten in Übereinstimmung mit der Vereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbände und dem Reichsverband des deutschen Handwerks in den
Richtlinien vom 01.03.1932 unter Nr. 3 ausgeführt: "Ein Lehrling, der neben freiem
Unterhalt eine Barvergütung erhält, unterliegt der Invalidenversicherungspflicht, wenn
die Barvergütung ein Sechstel des jeweiligen Ortslohnes überschreitet" (zitiert nach:
Beurskens/Grintsch, Amtliche Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Rheinprov
1971, 310, 314, unter IV.).
76
Auch das BSG ist dieser Grundlinie des RVA nach dem Zweiten Weltkrieg gefolgt und
bis heute treu geblieben. Die Abgrenzung von freiem Unterhalt und
versicherungspflichtigem Entgelt ist danach wie zuvor durch einen Vergleich mit dem
jeweiligen Ortslohn vorzunehmen. Dabei bildet ein Drittel des Ortslohnes auch für das
BSG wie schon für das RVA keine starre Grenze. Diese Marke kann vielmehr je nach
77
den Umständen des Einzelfalles auch unterschritten werden. Für die Entscheidung des
Einzelfalles können auch für das BSG die Richtlinien vom 01.03.1932 und die sich aus
diesen ergebende ständige Übung der Invalidenversicherungsträger einen
wesentlichen Anhalt geben (vergleiche die zusammenfassenden Ausführungen des
BSG in seinem Urteil vom 30.11.1983 - 4 RJ 87/92 -).
Soweit der 13. Senat des BSG dann bezogen auf das ZRBG durch sein Urteil vom
07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - ausgeführt hat, bei Gewährung von Lebensmitteln sei zu
prüfen, ob sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder
Gebrauch oder nach vorbestimmtem Maße zur beliebigen Verfügung gegeben wurden
und gute Verpflegung allein genüge hierfür nicht, hat er die geschilderten Kriterien
lediglich aufgegriffen, ohne sie einzuschränken oder auszuweiten. Offen ist nach dieser
Rechtsprechung in Bezug auf das ZRBG dabei lediglich, auf welchem generellen
Rechtsbefehl die Anwendung der RVO auch ohne (formal wirksamen aber
völkerrechtswidrigen) Annexionsakt in den von Deutschland besetzten Gebieten
beruhen soll. Stellt man diese auf Artikel 43 der Haageer Landkriegsordnung fußenden
völkerrechtlichen Bedenken dahin und geht - wie der erkennende Senat in seinen
zitierten Urteilen L 8 R 54/05, L 8 R 244/05 sowie L 8 R 74/05 - für die Anwendung des
ZRBG zumindest innerstaatlich von einer durch Artikel 3 Absatz 1 GG gebotenen und
vom Gesetzgeber des ZRBG gewollten Gleichbehandlung aller heute überlebenden
jüdischen Ghettobewohner in der Rentenversicherung aus (wofür sich der erkennende
Senat nach wie vor nicht nur auf die Materialien zum ZRBG bezieht, sondern auch durch
die Redebeiträge der Regierungsfraktionen in der jüngsten Debatte des Deutschen
Bundestages zum ZRBG am 16.11.2007 bestätigt sieht) so gilt nach der auf § 1227 RVO
gestützten Ghetto-Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG Folgendes:
78
Die Gewährung von Entgelt in Form einer staatlichen Währung (zB Zloty oder
Reichsmark) führt grundsätzlich auch zur Entgeltlichkeit der Beschäftigung. Eine solche
Zahlung ist hier im Fall der Klägerin in regelmäßiger (monatlicher) Form vom
erkennenden Senat festgestellt. Dass es dabei gelegentlich zu teilweiser Abzweigung
von Lohnbestandteilen an den Judenrat gekommen sein mag, steht daher der
Entgeltlichkeit der Beschäftigung der Klägerin nicht entgegen. Schon das RVA hat
insoweit 1911 im Fall eines jüdischen Waisenjungen, dessen Gehalt der Arbeitgeber
dem Waisenheim aushändigte, entschieden, dass es nicht darauf ankommt, in welcher
Gestalt der Beschäftigte die Vergütung empfäng (RVA, AN 1911, 404). Maßgebend ist
vielmehr schon nach dieser Entscheidung des RVA, dass die Vergütung, die der
Arbeitgeber gewährt, in einem Barbetrag besteht, wenn dem Arbeitgeber i. Ü.
gleichgültig ist, in welcher Weise das Geld verwendet wird. Auch nach der
Rechtsprechung des 13. Senates des BSG ist i. Ü., wie gezeigt, auf das
Ortslohnkriterium des § 1227 RVO abzustellen, also auf das Gehalt der polnischen
Arbeiter aus Starachowice, die zeitgleich mit der Klägerin in den Hermann-Göring-
Werken arbeiteten. Dabei ist, wie gezeigt, jedenfalls bis zur Untergrenze von 1/6
Ortslohn, soweit sich dieser feststellen lässt, Entgeltlichkeit im Sinne der RVO und des
ZRBG gegeben. Unterhalb dieser Grenze ist im Einzelfall und ohne starre Regeln zu
prüfen, ob die Geringfügigkeit des Entgelts ein Indiz für Zwangsarbeit und damit gegen
die freiwillige Beschäftigung darstellt. Von einer "Äquivalenz" oder "Angemessenheit"
von Leistung und Gegenleistung darf die Feststellung der Entgeltlichkeit entgegen der
rechtsirrigen Auffassung der Beklagten nach der eindeutigen Rechtsprechung des BSG
(bzw. schon des RVA) nicht abhängig gemacht werden (stellvertretend: BSG, Urteil vom
14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R -).
79
Nach diesen Kriterien unterliegt die Entgeltlichkeit der Beschäftigung der Klägerin hier
keinen Zweifeln. Denn selbst wenn die Auszahlung ihres auf 80 % des polnischen
Ortslohns festgesetzten Gehalts durch die Hermann-Göring-Werke nicht immer
regelmäßig erfolgte, ist es nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen
nicht denkbar, dass die Existenz der Ghettos völlig ohne Lohnzahlungen an die
arbeitenden Juden hätte aufrecht erhalten werden können. Die Lohnzahlungen in den
Hermann-Göring-Werken von Starachowice sind zudem vielfach belegt. Auch die
Klägerin selbst hat sie durchgehend im Rentenverfahren so vorgetragen. Gerade, dass
sie diese Aussage bezogen auf die nach über 60 Jahren naturgemäß verblassende
Erinnerung leicht abschwächte ("ich glaube auch Zloty"), macht ihre Angabe nur noch
glaubhafter. Die von der Beklagten angestellten Überlegungen, dass der Lohn die
Klägerin wegen der Auszahlung an den Judenrat nie erreichte, ohne dass die Klägerin
davon zumindest einen Teil erhielt, sind durch das Sachverständigengutachten Dr.
Zaruskys widerlegt. Der Sachverständige hat zwar angegeben, dass der Lohn nicht
immer vollständig ausgezahlt wurde. Die darüber hinaus gehenden Erwägungen der
Beklagten sind indessen bloße Spekulation. Die Klägerin hat auch, anders als die
Beklagte behauptet, im ZRBG-Verfahren nicht lediglich angegeben, sie habe Coupons
für Lebensmittel erhalten. Vielmehr hat sich schon im ersten ZRBG-Grundfragebogen
ausdrücklich von "Lebensmittelcoupons und Zloty" gesprochen. Im nächsten
Fragebogen hat sie dann unter der Frage 8 b selbst ein "geringeres Arbeitsentgelt
während der Verfolgung" angegeben. Gründe, ihr diese persönlichen Angaben
angesichts des damit übereinstimmenden, vom erkennenden Senat ermittelten
zeitgeschichtlichen Hintergrunds nicht zu glauben, sind nicht ersichtlich. Vielmehr
decken sich die Angaben der Klägerin exakt mit den Erkenntnissen der geschichtlichen
Wissenschaft zu den damaligen Verhältnissen. Verbleibende - denkbare - Zweifel sind
auch insoweit bei der Glaubhaftmachung unschädlich (BSGE 8,
Entscheidungssammlung Band 8 - BSGE -, S. 159). Bei der
Wahrscheinlichkeitsabwägung ist ferner zu berücksichtigen, dass die drohende
Liquidierung des Ghettos von Starachowice den Bewohnern erst im Spätsommer/Herbst
1942 bewusst wurde, sodass ab da die Todesangst eine wichtige Rolle für das
Bemühen um Arbeit bzw. Arbeitsbestätigungen spielte und die Hauptmotivation zuvor in
der Entlohnung bestand. Auch wenn die Quellen insoweit lückenhaft sind, ist mithin eine
regelmäßige Auszahlung von Barentlohnung wahrscheinlicher, wie der
Sachverständige zutreffend dargelegt hat.
80
Soweit die Beklagte schließlich meint, aus den Urteilen des erkennenden Senats (L 8 R
54/05 und L 8 R 74/05 sowie L 8 R 244/05) ableiten zu können, dass für den ZRBG-
Anspruch zu fordern sei, dass die Betroffenen von ihrem Entgelt auch weitere Personen
(mit-) versorgen konnten, so verkennt sie das vom Senat auf Basis der
Ghettorechtsprechung des BSG entwickelte Hilfskriterium bei Beweisnot. Denn dieses
ist nicht als zusätzliche Hürde für den ZRBG-Anspruch, sondern vielmehr als
Erleichterung für die - nach dem zeitgeschichtlichen Hintergrund typische und
unverschuldete - Beweisnot der Ghettoüberlebenden zu sehen. Eine Preisgabe der
vorrangigen gerichtlichen und/oder der (im Umfang identischen) behördlichen
Amtsermittlungspflicht gemäß §§ 103, 106 SGG bzw. §§ 20, 21 SGB X ist darin nicht zu
sehen. Der Sachverhalt ist daher zunächst mit allen erreichbaren Beweismitteln
aufzuklären. Ergibt sich - wie hier - aufgrund der Beweisaufnahme ein klares Bild über
die in Bar bzw. in Natur für die Beschäftigung im Ghetto als Entgelt gewährte
Gegenleistung, so ist für das Beweisnot-Kriterium kein Platz (so vom Senat
insbesondere im Fall L 8 R 74/05 bereits rechtskräftig entschieden).
81
Dass für das Ghetto Starachowice nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme des
erkennenden Senats insoweit feststeht, dass dort auch im streitbefangenen Zeitraum
Hunger herrschte und die Rationen oft zu knapp bemessen waren, steht dem ZRBG-
Anspruch der Klägerin demgegenüber schon deswegen entgegen, weil genau solche
Verhältnisse auf offener Straße verhungernder Menschen für das Ghetto Lodz, das als
Referenz-Sachverhalt für die Schaffung des ZRBG gelten muss, gerichts- sowie
behördenbekannt sind (vergleiche z.B. Friedmann, Die Jahre der Vernichtung, 2.
Auflage 2006, S. 175 f. mit weiteren Nachweisen). Auch dort erkennt die Beklagte
ZRBG-Ansprüche überlebender Verfolgter mit nachgewiesener Beschäftigung
schließlich selbst regelmäßig an.
82
II. Schließlich war auch der Hilfsantrag der Beklagten abzulehnen. Es handelt sich
insoweit weder um einen formgerechten Beweisantrag noch um einen formgemäßen
Antrag auf persönliche Anhörung des Sachverständigen Dr. A im Termin. Für einen
formgerechten Beweisantrag fehlt es schon an der Benennung einer in das Wissen des
Sachverständigen gestellten konkreten Tatsache, weil die Beklagte lediglich eine
(Ausforschungs-) Frage formuliert, aber keine rechtserhebliche konkrete Behauptung
aufgestellt hat. Auch als Beweisanregung verstanden, war der Antrag abzulehnen, denn
der Sachverständige Dr. A hat die von der Beklagten aufgeworfenen Aspekte bereits
ausführlich und verständlich in seinem Gutachten behandelt. Er hat nämlich. sowohl
angegeben, welche historischen Unterlagen für Lohnzahlungen und deren Umfang
seinem Gutachten zugrunde liegen (siehe Fußnoten 1 - 16 und Blatt 8,9 des Gutachtens
vom 26.10.2007 und Anmerkungen im Text der gutachterlichen Stellungnahme vom
4/5.12.2007) als auch ausgeführt, in welchem Umfang diese Lohnzahlungen nach den
heute noch zugänglichen Quellen erfolgten. Dass er dies nicht genauer als
näherungsweise tun konnte, entspricht dem unvollständig überlieferten Archivmaterial
und dem üblichen Befund bei der Forschung zu den Verhältnissen jüdischer Ghettos
während des zweiten Weltkriegs. Der Sachverständige Dr. A hat darüber hinaus auch
präzise ausgeführt, wie er die von ihm verwandten Begriffe der Zwangsarbeit und des
Ghettos jeweils versteht. Er hat insofern ausdrücklich - und zutreffend - klargestellt, dass
er es nicht als seine Aufgabe als gerichtlicher Sachverständiger ist, eine juristische
Wertung zu treffen. Präzise das ist die zutreffende Sichtweise seiner prozessualen Rolle
und seiner Verantwortung in einem gerichtlichen Verfahren gemäß §§ 106 Abs. 3 Nr. 4,
118 Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 406, 407 a der Zivilprozessordnung (ZPO).
Gerade dass er es bewusst möglichst vermieden hat, den wertenden Begriff der
"Zwangsarbeit" zu verwenden und sich statt dessen auf die Beschreibung der Realia im
Ghetto von Starachowice beschränkte, ist dabei sachgerecht, weil er damit der
rechtlichen Bewertung durch den erkennenden Senat nicht vorgegriffen hat. Lediglich im
Bezug auf die Zwangsarbeiterlager ist der allgemeine historische Sprachgebrauch in
der Tat dem juristischen des ZRBG so identisch, dass ohne Gefahr von
Missverständnissen auch schon im historischen Sachverständigengutachten von
"Zwangsarbeit" gesprochen werden durfte. Die rechtliche Bewertung der von Dr. A im
Übrigen faktisch dargestellten historischen Zustände im Ort Starachowice während des
2. Weltkrieges obliegt im Ergebnis in der Tat allein dem zuständigen Gericht.
83
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG zuzulassen, bestanden
nicht, da die Klägerin nach allen zum ZRBG vertretenen Auffassungen einen Anspruch
auf die begehrte Leistung hat. Das gilt auch angesichts des zwischenzeitlich
ergangenen Anfragebeschlusses des 4. Senats des BSG vom 20.12.2007 - B R 85/06 R
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-, da sich die dort angesprochenen Fragen nach dem Sachverhalt hier nicht
streitentscheidend stellen.