Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2007

LSG NRW: geldinstitut, tod, rente, geldleistung, öffentlich, teleologische auslegung, juristische person, europäisches gemeinschaftsrecht, historische auslegung, verrechnung

Landessozialgericht NRW, L 4 R 154/06

Datum:

03.08.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 4 R 154/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 25 R 67/06

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 5a R 100/07 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 15.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die

Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in

Höhe von 943,57 Euro zu zahlen hat, den die Klägerin für Bezugszeiten nach dem Tod

der Frau D I (Versicherte) auf deren Konto bei der Beklagten überwiesen hatte.

Die am 00.02.2005 verstorbene Versicherte bezog von der Klägerin eine Rente mit

einem monatlichen Zahlbetrag von zuletzt 943,57 Euro, die auf ein Girokonto bei der

Beklagten (Konto-Nr. 000) überwiesen wurde. Nach Angaben der Beklagten war der

Versicherten ein Dispositionskredit in Höhe von 4.100,00 Euro eingeräumt.

Nach dem Tod der Versicherten gingen auf deren Konto am 28.02.2005 - bei einem

Kontostand von 1.753,80 Euro Soll - und am 31.03.2005 - bei einem Kontostand von

2.484,12 Euro Soll - die Rentenzahlungen für die Monate März und April 2005 ein. Nach

dem 28.02.2005 wurden von dem Konto der Versicherten nach den vorliegenden

Kontoauszügen - insoweit wird auf die mit Schriftsatz vom 12.01.2007 vorgelegten

Kontounterlagen Bezug genommen - verschiedene Lastschriften vorgenommen, die die

Beklagte in einem Schreiben an die Klägerin (14.04.2005) mit insgesamt 3.064,82 Euro

bezifferte.

Mit einem bei der Beklagten nach ihren Angaben am 12.04.2005 zugegangenen

Schreiben forderte die Klägerin überzahlte Beträge für die überzahlten

Rentenleistungen in Höhe von insgesamt 1.887,14 Euro als zu Unrecht erbracht zurück.

Unmittelbar vor Zugang dieses Rückforderungsverlangens war das Konto der

Versicherten mit 1.817,11 Euro im Soll. Die Beklagte zahlte die für April 2005 geleistete

Rente in Höhe von 943,57 Euro an die Klägerin zurück und lehnte unter Hinweis auf die

in ihrem Schreiben vom 14.04.2005 aufgeführten Kontoverfügungen betr. den Zeitraum

vom 02. bis 15.03.2005 eine darüber hinausgehende Zahlung an die Klägerin mit der

Versicherung ab, keine eigenen Forderungen mit dem Rentenbetrag verrechnet zu

haben.

Mit der am 22.02.2006 erhobenen Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die

Beklagte sei nach § 118 Abs. 3 S. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

verpflichtet, an sie weitere 943,57 Euro zu zahlen. Nach ständiger Rechtsprechung des

4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) sei vorrangig ein Geldinstitut zur

Rücküberweisung verpflichtet, wenn und soweit - wie hier - eine Rente auf ein im Soll

stehendes Konto überwiesen worden sei. Dies gelte auch dann, wenn nach Eingang

der Rente auf dem Konto Verfügungen vorgenommen worden seien.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 943,57 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat Ablichtungen aus dem bei ihr geführten Verwaltungsvorgang vorgelegt und

weiter die Auffassung vertreten, das Rückforderungsverlangen der Klägerin sei um den

Betrag der in der Zeit zwischen Renteneingang und Zugang des

Rückforderungsverlangens zugunsten Dritter ausgeführten anderweitigen Verfügungen

zu mindern, weshalb die für März 2005 geleistete Rente nicht zurückzuzahlen sei. Die

von ihr im Schreiben vom 14.04.2005 genannten Verfügungen seien sämtlich zugunsten

Dritter und nicht zur Befriedigung eigener Forderungen erfolgt. Der Rechtsprechung des

4. Senats des BSG zu § 118 Abs. 3 SGB VI sei nicht zu folgen. Bei den

Rückforderungsfällen sei nicht danach zu differenzieren, ob das Konto zum Zeitpunkt

des Eingangs der Rentenleistung im Soll oder im Haben gewesen sei. Vielmehr folge

aus der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG, dass ein Geldinstitut den überzahlten

Betrag nur dann ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Verfügungen

zurückzuüberweisen habe, wenn das Konto - noch oder wieder - ein Guthaben

aufweise. Wegen der Einzelheiten der Argumentation wird auf den Inhalt des

Schriftsatzes vom 25.04.2006 verwiesen.

Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 943,57 Euro zu

zahlen (Urteil vom 15.08.2006, zugestellt am 21.08.2006). Gegenüber dem

Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI könne sich die Beklagte

nicht mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

berufen, weil und soweit sich das Konto der Versicherten bei Eingang des

Rückforderungsverlangens im Soll befunden und zur Abdeckung der Rückforderung

nicht genügt habe. Bei wirtschaftlicher und rechtlicher Betrachtung erfolgten

Kontoverfügungen bis zu einem Betrag, der dem Minus bei Eingang des

Rückforderungsverlanges entspreche, nicht aus einem der Versicherten

zuzurechnenden Guthaben, sondern lediglich im Rahmen des ihr vom Geldinstitut

eingeräumten Überziehungskredites. Der Rechtsprechung des 4. Senates des BSG sei

zu folgen. Soweit der 9. Senat des BSG davon abweiche, sei dem nicht zuzustimmen.

Soweit die Beklagte meine, zu ihren Gunsten auf die Entscheidung des 4. Senats des

BSG vom 13.12.2005 (B 4 RA 28/05 R) Bezug nehmen zu können, vermöge die

Kammer dem nicht zu folgen. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

Mit der am 20.09.2006 eingelegten Berufung vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches

Vorbringen und trägt ergänzend vor, die vom 4. Senat des BSG vertretene Auffassung,

wonach der Rücküberweisungsanspruch von anderweitigen Verfügungen zugunsten

Dritter unberührt bleibe, soweit sich das Konto bei Renteneingang im Soll befunden

habe, finde keine Stütze im Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI. Ansätze für eine

differenzierte Handhabung der Minderung des Rücküberweisungsanspruchs in

Abhängigkeit vom Kontostand bei Eingang der Rentengutschrift biete auch die

Dokumentation der gesetzgeberischen Motive für diese Regelung (historische

Auslegung) nicht. Die Auffassung des 4. Senats des BSG stehe nicht in Einklang mit

dem vom Gesetzgeber beabsichtigen Sinn und Zweck des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

(teleologische Auslegung). Es müsse zudem dem Umstand Rechnung getragen

werden, dass das Geldinstitut nach § 55 Abs. 1, 4 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB

I) i. V. m. § 394 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) im Normalfall (wenn der

Rentenberechtigte lebe) dazu verpflichtet sei, Verfügungen in der Frist des § 55 Abs. 1

SGB I und nach Ablauf dieser Frist im Umfang des § 55 Abs. 4 SGB I zuzulassen. Die

Entscheidung des Geldinstituts, ob es eine anderweitige Verfügung zulasse, sei bei

einem im Soll stehenden Konto also gar nicht zu treffen. Die Wirkung des § 55 Abs. 1, 4

SGB I i. V. m. § 394 S. 1 BGB bestehe gerade darin, dass das Geldinstitut den

Rentenbetrag nicht mit dem Sollstand verrechnen könne, sondern den Anspruch des

Kontoinhabers auf Auszahlung des Rentenbetrags genau wie im Fall des Kontos im

Haben und ohne Rücksicht auf Bestand und Ausschöpfungsgrad einer Dispositionslinie

erfüllen müsse. Ferner halte das auf Grundlage der Rechtsprechung des 4. Senats des

BSG ergangene Urteil des SG insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 12 u. Art. 3

Grundgesetz (GG) auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Es liege

ein rechtswidriger Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung und eine rechtswidrige

Ungleichbehandlung gegenüber nicht-inländischen Geldinstituten vor, für die § 118 Abs.

3 SGB VI keine Rücküberweisungspflicht begründe. Im übrigen liege unter

Berücksichtigung von Art. 10, 81, 4, 98 EG-Vertrag ein Verstoß gegen europarechtliche

Normen vor. Wegen der Einzelheiten der Argumentation wird auf den Inhalt des

Schriftsatzes der Beklagten vom 30.10.2006 verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Köln vom 15.08.2006 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil, gestützt auf die - im Schriftsatz vom 08.01.2007

genannten - Urteile des 4. und 5. Senats des BSG sowie des Landessozialgerichts

(LSG) Nordrhein-Westfalen für zutreffend.

Auf Anforderung des Senats hat die Beklagte Kopien der Kontounterlagen betreffend

den Zeitraum vom 19.01. - 31.05.2005 (Kontoauflösung) übersandt und einzelne

Kontostände dargelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 12.01.

und 13.02.2007 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Klägerin Bezug genommen, der

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt,

den mit der Klage eingeforderten Betrag zu zahlen.

Die von der Klägerin erhobene allgemeine Leistungsklage ist nach § 54 Abs. 5

Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Streitgegenstand des Verfahrens ist der öffentlich-

rechtliche Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Die Klägerin

als Rentenversicherungsträger und die Beklagte als Geldinstitut stehen sich in einem

Gleichordnungsverhältnis gegenüber. Deshalb darf die Klägerin, anders als in den

Fällen des § 118 Abs. 4 S. 2 SGB VI, gegenüber der Beklagten nicht hoheitlich handeln.

Sie ist nicht befugt, ihren Rückforderungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI durch

Verwaltungsakt festzusetzen (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 -

m.w.N.).

Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein

Zahlungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI in Höhe von 943,57 EUR zu. Die

Beklagte kann sich nicht auf den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung

nach § 118 Abs. 3. S. 3 SGB VI berufen.

Gemäß § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod

des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als

unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem

Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht

erbracht zurückfordern, § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Eine Verpflichtung zur

Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang

der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die

Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann, § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI. Das

Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen

verwenden, § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI.

Die nach dem Tod der Versicherten auf ihrem bei der Beklagten geführten Konto

eingegangenen Geldleistungen der Klägerin gelten gemäß § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI als

unter Vorbehalt erbracht. Die Beklagte hat sie der Klägerin zurückzuüberweisen, da

diese sie als zu Unrecht erbracht zurückgefordert hat, § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Der

Versicherten stand für die Monate März und April 2005 keine Rente mehr zu, da Renten

nur bis zum Ende des Kalendermonats geleistet werden, in dem die Berechtigten

gestorben sind, § 102 Abs. 5 SGB VI. Anhaltspunkte dafür, dass die an die Beklagte

gerichtete Aufforderung zur Rückzahlung der Klägerin nicht den Anforderungen an ein

Rückforderungsverlangen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R -

Rd.Nr. 13) entsprochen hat, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Den entstandenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Klägerin hat die

Beklagte durch die Überweisung des Betrages von 943,57 Euro teilweise erfüllt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der restliche Erstattungsanspruch in Höhe

von 943,57 Euro nicht wegen anderweitiger Verfügungen i. S. v. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB

VI ganz oder teilweise erloschen. Zwar hat die Beklagte den anspruchsvernichtenden

Einwand der Entreicherung durch anderweitige Verfügungen in Höhe von 943,57 Euro

nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI erhoben. Sie muss sich jedoch das relative

Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI entgegenhalten lassen und kann

damit entgegen ihrer Auffassung nicht die geltend gemachten Kontoverfügungen

anspruchsmindernd geltend machen.

Zwar wurde nach Eingang der Rentenzahlung für März 2005 (28.02.2005) bis zum

Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin (12.04.2005) insgesamt ein

Betrag von 3.064,82 Euro vom Konto der Versicherten abgebucht. Jedoch befriedigte

die Beklagte in diesem Zeitraum ihre eigene Forderung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 4

SGB VI. Denn das Konto der Versicherten befand sich im Zeitraum vor Eingang der

Geldleistung und dem Eingang des Rückforderungsverlangens durchgehend im Soll.

In einer solchen Konstellation stellt die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein Girokonto

eine Verwendung zur Befriedigung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI dar. Der

Senat folgt der gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (siehe

zusammenfassend Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R - m.w.N; a. A. BSG, Urteil

vom 09.12.1998, - B 9 V 48/97 R -; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rdz.),

wonach ein Geldinstitut eine eigene Forderung im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI

befriedigt, wenn die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein im Soll stehendes Konto

(Debetkonto) erfolgt und das Geldinstitut durch die Verrechnung (Skontration) eine

Vermögensübertragung vornimmt - unabhängig von der Rechtsform und der

bankvertraglichen Natur der Verrechnung -, da das Geldinstitut eine eigene

Darlehensforderung gegen den Kontoinhaber befriedigt. Die Buchung der unter

Vorbehalt gezahlten Geldleistung des Rentenversicherungsträgers auf ein debitorisches

Konto mit gleichzeitiger Verringerung des dort befindlichen Debets stellt bei

wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Verminderung der Schulden des Kontoinhabers

gegenüber dem Geldinstituts dar. Es ist unerheblich, ob die endgültige

schuldumschaffende Wirkung der Saldierung erst zum Abschluss am Ende jeden

Quartals erfolgt, da im Bankkontokorrent die Verrechnung mit jedem Buchungsvorgang

permanent erfolgt und auch ohne Novationswirkung aufgrund der bestehenden

Hemmungswirkungen bei Verminderung eines auf dem Konto befindlichen Sollbetrages

bei wirtschaftlicher Betrachtung das Konto einen Vermögenszuwachs erfährt. Die

tägliche Verrechnung der Ein- und Auszahlungen auf einem Konto bewirkt bei Eingang

einer Gutschrift auf ein debitorisches Konto, mit welcher die Abrufpräsenz eintritt und

das Geldinstitut keinen direkten Zugriff auf den isolierten Wert der Geldleistung mehr

hat, die Befriedigung einer eigenen Forderung gegen den Kontoinhaber.

Der Senat schließt sich nicht der vom 9. Senat des BSG vertretenen Auffassung an,

dass die Gutschrift einer Sozialleistung auf ein debitorisch geführtes Konto in Hinblick

auf die Regelung in § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI keine Verwendung der Forderung zur

eigenen Befriedigung im Sinne von S. 4 darstellt, weil ansonsten die Verbuchung der

eingehenden Sozialleistung auf einem debitorisch geführten Konto von vorneherein

eine Minderung des Rücküberweisungsbetrags ausschließt und damit die Regelung

des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI unverständlich ist. Denn auch bei der vom 4. Senat

vertretenen Auslegung entfaltet die Bestimmung des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI insoweit

eine Schutzwirkung zu Gunsten eines Geldinstituts, als der Entreicherungseinwand des

§ 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI erhoben werden kann, wenn das Konto des Versicherten nach

der Gutschrift der Rentenzahlung ein Haben sowie nach der Ausführung einer

Verfügung zu Gunsten eines Dritten und dem Eingang des Rückforderungsverlangens

des Rentenversicherungsträger kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist

(siehe LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.07.2006, - L 22 R 324/05-17 -). Das

Geldinstitut haftet somit bei einem Habenkonto nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI insoweit,

als die Erben des Kontoinhabers oder sonstige Verfügungsberechtigte gegenüber dem

Geldinstitut einen Anspruch auf Auszahlung des Tagesguthabens haben. Beim

Anspruch auf Auszahlung eines Tagesguthabens handelt es sich um einen

Zahlungsanspruch aus der mit dem Girovertrag verbundenen unregelmäßigen

Verwahrung, der nicht der Kontokorrentabrede unterfällt. Ungeachtet des Kontokorrents

ist ein Geldinstitut kraft Girovertrag verpflichtet, den Guthabenüberschuss sofort und

nicht erst beim nächsten periodischen Rechnungsabschluss oder bei der Beendigung

des Kontokorrentverhältnisses auszuzahlen (siehe BGH, Urteil vom 08.07.1982, - I ZR

148/80 -).

Durch das Verbot der Verwendung zur eigenen Befriedigung soll ein Geldinstitut nicht

schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn eine Rentenzahlung nicht

stattgefunden habe. Deshalb ist nicht entscheidend, ob zum Zeitpunkt des Eingangs des

Rückforderungsverlangens die Tilgung einer Forderung des Geldinstituts im

zivilrechtlichen Sinne schon tatsächlich eingetreten ist, sondern es genügt die

Vornahme von vorbereitenden Handlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt dazu

führen, dass die Forderung des Geldinstituts gegen den Versicherten durch Saldierung

im zivilrechtlichen Sinne erfüllt wird (LSG NRW, Urteil vom 18.10.2006, - L 8 R 47/06 -).

Die Einstellung einer Geldleistung nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI in ein Kontokorrent,

die durch die Gutschrift auf dem Kontoauszug dokumentiert wird, stellt eine solche

Vorbereitungshandlung dar. Denn im Kontokorrentvertrag ist eine antizipierte

Verrechnungsvereinbarung enthalten, die meist dahin zu verstehen ist, dass es am

Ende einer Rechnungsperiode keiner weiteren Willenserklärung bedarf und sich die

Verrechnung am Ende einer Rechnungsperiode automatisch vollzieht (BGH, Urteil vom

18.04.1989, - XI ZR 133/88 -, Urteil vom 04.05.1979, - I ZR 127/77 -; Hadding/Häuser in

Münchner Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 218). Zwar erlangen die in das

Kontokorrent aufgenommenen Leistungen erst am vereinbarten Verrechnungszeitpunkt

eine schuldtilgende Wirkung und erlöschen erst in diesem Zeitpunkt die bisher als

Abrechnungsposten gebuchten Forderungen, soweit sie sich der Höhe nach decken,

jedoch sind nach Einstellung einer Geldleistung nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI in das

Kontokorrent keine weiteren Handlungen des Geldinstituts oder des Kontoinhabers zum

Vollzug der Verrechnung zum vereinbarten Zeitpunkt und damit zur Befriedigung

erforderlich.

Zwischen der Versicherten und der Beklagten bestand ein Girovertrag mit der

Vereinbarung, dass das Giroverhältnis als Kontokorrent geführt (Ziffer 7. 1 AGB-

Postbank) und ein vierteljährlicher Rechnungsabschluss erteilt wird (Ziffer 7.3 AGB

Post-Bank). Des weiteren gewährte die Beklagte der Versicherten einen

Überziehungskredit, in dem sie der Versicherten als Kontoinhaberin das Recht

einräumte, ihr laufendes Girokonto in bestimmter Höhe zu überziehen (vereinbartes

Debet, siehe zur Rechtslage Hadding/Häuser in Münchner Kommentar zum HGB, Band

5, ZahlungsV A 176ff). Daher verwandte die Beklagte die Rente für März 2005 durch die

Einstellung in das Kontokorrent zur Befriedigung einer eigenen Forderung im Sinne des

§ 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der

Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung

des Befriedigungsverbots des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW,

Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 -; Urteil vom

25.10.2006, - L 8 R 139/05 -; Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06 -). Nach § 55 SGB I

ist eine Forderung, die bei Überweisung einer Sozialleistung auf das Konto des

Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung entsteht, für die

Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Dies hat zur Folge, dass eine

Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zulässig (§ 394 BGB) und

damit diese einer kontokorrentmäßigen Verrechnung entzogen ist (siehe BGH, Urteil

vom 22.03.2005, - XI ZR 286/04 - m.w.N.). Der Anwendungsbereich der Vorschrift des §

55 SGB I erfasst aber keine Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die nach §

118 Abs. 3 S. 1 SGB VI als unter Vorbehalt erbracht gelten (siehe auch Hauck/Noftz,

SGB I, § 55 SGB I Rdz. 1, wonach die Regelung des § 55 SGB I durch § 118 Abs. 3 und

Abs. 4 SGB VI ergänzt wird). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des §

55 SGB I, wonach überwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen

pfändungsrechtlichen Schutz wie bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als

schutzwürdig angesehene Empfänger einer Sozialleistung soll einen überwiesenen

Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tatsächlich erlangen und diesen nicht sofort

an seine Gläubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des

siebentägigen Schutzzeitraums zur freien Verfügung stehen (BGH, Urteil vom

30.05.1988, - II ZR 373/87 - ). Der Zweck von Sozialleistungen des

Rentenversicherungsträgers- im Fall einer Rente die Sicherung des monatlichen

Lebensunterhalts des Versicherten - wird aber bei der Überweisung für eine Zeit nach

dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht mehr dem

Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt.

Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des § 55 SGB I nicht

erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI, die

zeitlich später erlassen wurde, im Verhältnis zu § 55 SGB I um die spezielle Regelung.

Die Befriedigung einer eigenen Forderung durch die Verwendung einer Geldleistung im

Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI schließt den von der Beklagten erhobenen

Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI aus (siehe BSG, Urteil vom

13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R -, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -; a. A. BSG,

Urteil vom 01.09.1998, - B 9 V6/99 R -). Entgegen der Auffassung des 9. Senats des

BSG stellt die Vorschrift des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI keinen Ausnahmetatbestand zu §

118 Abs. 3 S. 3 SGB VI dar. Auf den anspruchsvernichtenden Einwand der

Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI kann sich ein Geldinstitut nur dann

berufen, wenn bei Eingang des Rückforderungsverlangens des

Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur

Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist und das Geldinstitut den Wert der

Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen gemindert hat. Der Senat folgt

nach eigener Prüfung insoweit der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG, wonach der

Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI gegenüber einem Geldinstitut

rechtlich und zeitlich vorrangig gegenüber dem Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 4

S.1 SGB VI ist, der sich gegen die Empfänger oder die Verfügenden richtet. Die

Inanspruchnahme des in § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI genannten Personenkreises, der

weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten noch an seiner bankvertraglichen

Beziehung zum kontoführenden Geldinstitut Anteil hat, und auch nicht erkennen kann,

dass der zugewandte Geldwert aus einer Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1

SGB VI stammt, durch eine öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht ( §118 Abs. 4 S. 1

SGB VI) ist zum Schutz der aktuellen Beitragszahler nur dann gerechtfertigt, wenn bei

Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der

Überweisung genannte Konto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist

und das Geldinstitut den Wert der Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen

gemindert hat (siehe BSG, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -).

Die Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI ist auch verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06, Urteil vom

22.08.2005, - L 3 R 98/05 -; Urteil vom 25.10.2006, - L 8 R 139/05 -). Sie verstößt nicht

gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit der Beklagten,

die sich als inländische juristische Person (Art. 19 Abs. 3 GG) auf Art. 12 Abs. 1 GG

berufen kann. Die in § 118 Abs. 3 SGB VI statuierte öffentlich-rechtliche

Erstattungspflicht eines Geldinstituts hinsichtlich laufender Geldleistungen, die für einen

Zeitraum nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Konto des Geldinstituts

gutgeschrieben wurden (§ 118 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VI) sowie die Beschränkung der

Befreiung von der Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach Gutschrift der

Rentenleistung auf ein Habenkonto das Guthaben durch anderweitige Verfügungen

unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde (§ 118 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB VI) greift zwar

in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Beeinträchtigung der

Berufsausübungsfreiheit ist aber aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. § 118

Abs. 3 SGB VI berührt die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit

der Beklagten als Geldinstitut. Die Statuierung einer öffentlich-rechtlichen

Erstattungspflicht für fehlgeschlagene Überweisungen von Rentenzahlungen im Fall

des Todes eines Versicherten bezieht sich zwar nicht auf die Berufstätigkeit der

Beklagten - wirtschaftliche Betätigung im Bereich des Bankwesens -, verändert aber die

Rahmenbedingungen der Berufsausübung und hat objektiv eine berufsregelnde

Tendenz. Denn die in § 118 Abs. 3 SGB VI begründete Haftung schränkt die

Dispositionsfreiheit der Beklagten im Bereich des Kreditwesens ein. Die Beklagte muss

- schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse - bei ihren Entscheidungen, ob und

inwieweit sie ihren Kunden, deren Einkommen ganz oder teilweise aus Geldleistungen

nach dem SGB VI besteht, einen Dispositionskredit oder einen sonstigen

Überziehungskredit im Zusammenhang mit der Führung eines Girokontos gewährt, das

sich aus § 118 Abs. 3 SGB VI ergebende Haftungsrisiko im Fall des Todes des Kunden

mit berücksichtigen.

Eingriffe in die Berufsausübung sind gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nur auf der

Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die den Anforderungen der

Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Dies ist der Fall, wenn die

eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art

der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung

tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit entspricht. Dabei ist die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

auf dem Gebiet der Sozialordnung zu beachten.

§ 118 Abs. 3 SGB VI ist kompetenzmäßig erlassen worden. Die

Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG

("Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung"), die die Regelung

der Finanzierung der Sozialversicherung mitumfasst. Die in § 118 Abs. 3 SGB VI

begründete öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht ist aus Gründen des Gemeinwohls

gerechtfertigt. Denn sie dient dem Interesse der Solidargemeinschaft an einem

schnellen Rückfluss von fehlgeschlagenen, ohne Rechtsgrund (auch gegenüber dem

Versicherten) erfolgten Überweisungen sowie der Verwaltungsvereinfachung und damit

der Effizienz der Arbeit der Rentenversicherungsträger (siehe BSG, Urteil vom

04.08.1998, - B 4 RA 72/97 R -; Urteil vom 20.12.2001, - B 4 RA 126/00 R -)

Zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele - Sicherung des schnellen

Rückflusses von fehlgeschlagenen Geldleistungen der Rentenversicherungsträger und

der Verwaltungsvereinfachung bei der Bearbeitung fehlgeschlagener Überweisungen -

ist die Bestimmung des § 118 Abs. 3 SGB VI geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

im engeren Sinne. Sie ist geeignet und erforderlich, da ein gleich wirksames, weniger

belastendes Mittel für die Rentenversicherungsträger zur Durchsetzung ihres Anspruchs

auf Rückfluss von fehlgeschlagenen Überweisungen nicht erkennbar ist. Ohne den

öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus § 118 SGB VI steht den

Rentenversicherungsträgern in ihrer Funktion als treuhänderischer Sachverwalter der

Mittel, die ihnen ihre Beitragszahler zur Finanzierung der

rentenversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt haben,

gegenüber einem Geldinstitut weder ein vertraglicher noch gesetzlicher Anspruch auf

Rücküberweisung eines Betrages, der für die Zeit nach dem Tod des bisherigen

Versicherten auf dessen Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, zu. Vielmehr

sind die Rentenversicherungsträger als Leistungsträger nur berechtigt, die

Rückforderung im Verhältnis zwischen ihnen und den Rechtnachfolgern des

Versicherten nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB)

abzuwickeln. Dies führt häufig dazu, dass die Rentenversicherungsträger eine nur unter

Schwierigkeiten oder gar nicht realisierbare Forderung gegen die Erben des

verstorbenen Versicherten, das Geldinstitut hingegen eine Erhöhung des Habensaldos

auf dem Konto des verstorbenen Versicherten oder bei einem debitorisch geführtem

Konto eine Minderung des Sollsaldos erlangt (siehe zur Rechtslage BSG, Urteil vom

01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -). Ebenso ist die Durchsetzung der Erstattungsansprüche

gegenüber Empfängern oder Verfügenden im Sinne des § 118 Abs. 4 SGB VI allein in

Hinblick auf die größere Anzahl der Anspruchsgegner erschwert und damit die

Vorrangigkeit des Erstattungsanspruches aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI gegenüber

Erstattungsansprüchen aus § 118 Abs. 4 SGB VI in Hinblick auf das verfolgte Ziel -

unkomplizierte Erfüllung der Pflicht des Rentenversicherungsträgers, zu Unrecht

bewirkte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen - sachlich gerechtfertigt.

Die Belastung der betroffenen Geldinstitute mit der Erstattung fehlgeschlagener, also

rechtsgrundlos erlangter Geldzahlungen ist weder unangemessen noch unzumutbar.

Denn in § 118 Abs. 3 SGB VI ist der Interessenausgleich zwischen den

Rentenversicherungsträgern und den Geldinstituten typisiert worden. Die Geldinstitute

sollen aus einer ungerechtfertigten Geldüberweisung nach dem Tod des Berechtigten

keine offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile ziehen, aber auch keine wirtschaftlichen

Nachteile erleiden, wenn sie bis zum Eingang der Rückforderung noch die Verfügungen

berechtigter Personen bis zur Höhe der eingegangenen Geldleistungen ausführen. Da

die Minderung eines Sollsaldos durch die Gutschrift auf ein Debetkonto einen

wirtschaftlichen Vorteil für das Geldinstitut - die Minderung des Kreditvolumens -

darstellt, ist es sachgerecht, dass sich der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2

SGB VI sowohl auf kreditorisch wie auch auf debitorisch geführte Konten erstreckt. Das

sich aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI ergebende Haftungsrisiko ist für das Geldinstitut

dabei insoweit beschränkt, als der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus § 118

Abs. 3 S. 2 SGB VI nur das Überweisungskonto des verstorbenen Berechtigten erfasst

(BSG, Urteil vom 01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -). Von dem Erstattungsanspruch werden

weder andere Konten des Versicherten bei demselben Geldinstitut noch

Überweisungen von Rentenleistungen im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI auf

Konten von Dritten erfasst. Die Beschränkung der Befreiung eines Geldinstituts von der

Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach der Gutschrift einer Rentenleistung

auf ein kreditorisch geführtes Girokonto das Guthaben durch anderweitige Verfügungen

unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde (§ 118 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB VI), ist

sachgerecht, da ein Geldinstitut nur bei dieser Fallgestaltung keinen offensichtlichen

wirtschaftlichen Vorteil, wie z. B. Minderung des Sollstandes oder Freiwerden von einer

Erstattungspflicht durch das Handeln Dritter (Abbuchungen) hat, sondern einen

wirtschaftlichen Nachteil erleidet, indem sich bei vollständiger Erfüllung des

Erstattungsanspruchs ein Habenkonto in ein Debetkonto umwandelt. Durch die

Bestimmungen des § 118 Abs. 3 SGB VI wird der Zustand hergestellt, der bestünde,

wenn keine Geldleistung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten vom

Rentenversicherungsträger auf das Überweisungskonto geleistet worden wäre. Ein

Geldinstitut behält auch bei einem debitorisch geführten Konto seinen Anspruch auf

Ausgleich des gewährten Kredits gegenüber den Erben des Versicherten. Die

Realisierbarkeit dieses Anspruches fällt in den Risikobereich der Geldinstitute, da eine

Kreditgewährung mit dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder seines

Rechtsnachfolgers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Darlehensforderung verbunden ist.

Den Geldinstituten steht es frei zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie einem

Kunden einen Dispositionskredit oder sonstigen Überziehungskredit im Zusammenhang

mit einem Girokonto gewähren. Denn der Abschluss eines Girovertrages schließt nicht

automatisch die Gewährung eines Kredits ein. Bei einem Girovertrag handelt es sich um

einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der darauf gerichtet wird, bargeldlose Zahlungen, z.

B. durch Überweisung von Buchgeld, durchzuführen. Allein aus dem Girovertrag hat ein

Kunde noch keinen Anspruch auf Überziehung des Girokontos, da die bankmäßige

Besorgung bargeldloser Zahlungen grundsätzlich erfordert, dass der Kontoinhaber ein

Guthaben auf seinem Girokonto unterhält (vgl. Hadding/Häuser in Münchner Kommentar

zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 74, A 176). Eine Kreditierung ist mit einem Girovertrag

grundsätzlich nur dann verbunden, wenn das Geldinstitut dem Kunden die Möglichkeit

einräumt, das Konto zu "überziehen".

Dieser sog. Dispositionskredit ist ein vereinbarter Überziehungskredit im Sinne von § 5

Abs.1 VerbrKrG oder ein geduldeter Überziehungskredit nach § 5 Abs. 2 VerbrKrG (vgl.

Hadding/Häuser in Münchner Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 55ff, A 74).

Die Geldinstitute sind gesetzlich nicht verpflichtet, einem Kunden, dessen Einkommen

auch von Leistungen der Rentenversicherungsträger bestritten wird, einen

Dispositionskredit oder sonstigen Überziehungskredit, also eine Kreditierung im

Zusammenhang mit einem Girokonto - vorliegend in Höhe 4.100,00 EUR - zu gewähren.

Es steht im Ermessen der Geldinstitute, welchen Kunden sie im Zusammenhang mit der

Führung eines Girokontos einen Überziehungskredit gewähren und wie sie die

Gewährung von Überziehungskrediten, z. B. durch Vereinbarungen über die Höhe des

vereinbarten Debets oder der Zinsen, oder der Stellung von Sicherheiten, ausgestalten.

Dabei müssen die Geldinstitute bei der Gewährung von Überziehungskrediten an

Bezieher von Sozialleistungen das sich aus § 55 SGB I ergebende Risiko der

eingeschränkten Befriedigungsmöglichkeit durch Verrechnung grundsätzlich

mitberücksichtigen. Durch die Höhe der Zinsen können die Geldinstitute das Risiko der

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall der Gewährung eines Dispositionskredits

absichern. Es steht den Geldinstituten auch frei, sich durch die Stellung anderer

Sicherheiten seitens des Bankkunden weiter abzusichern. In den Fällen, in denen sich

das Ausfallrisiko, nämlich der Tod eines Bankkunden mit einem debitorisch geführten

Girokonto, realisiert, ist es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für dieses

Risiko, welches ein Geldinstitut aus wirtschaftlichem Interesse eingegangen ist,

teilweise einzustehen. Gegen die Tragung des Rückabwicklungsrisikos durch die

Geldinstitute spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Pflicht

der Rentenversicherungsträger zur bargeldlosen Auszahlung der Rente (§§ 47 SGB I,

119, 120 SGB VI, 9 Abs. 1 S. 1 Postdienstverordnung) im Voraus (§ 118 Abs. 1 S.1 SGB

VI i. d. F. bis zum 28.02.2004) das Rückabwicklungsrisiko wegen des Todes eines

Versicherten fehlgeschlagener Rentenzahlungen erhöht hat (so LSG Hamburg, Urteil

vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -). Denn zum einen haben die Geldinstitute Kenntnis

davon, dass sich es bei dem Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB VI um

Vorauszahlungen handelt. Zum anderen hat der Gesetzgeber das

Rückabwicklungsrisiko bei laufenden Leistungen, die erst ab dem 01.04.2004 oder

später zu laufen beginnen, insoweit verringert, als nach den §§ 118 Abs. 1 S. 1, 272a

SGB VI in der ab 01.03.2004 geltenden Fassung laufende Geldleistungen, wie z. B.

Renten, am Ende des Monats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt

sind, fällig sind und am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt werden. Damit

werden Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die erst ab dem 01.04.2004

oder später zu laufen beginnen, nicht mehr im Voraus erbracht. Es sind keine

sachlichen Gründe dafür erkennbar, dass die Versichertengemeinschaft das Risiko

dafür tragen soll, dass die Erben des Kontoinhabers oder sonstige

Verfügungsberechtigte eine sofortige Unterrichtung des Rentenversicherungsträgers

und des kontoführenden Geldinstituts über den Tod des Berechtigten unterlassen. Auch

ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der Rentenversicherungsträger, die

Vergabe von Überziehungskrediten zu fördern bzw. das Risiko der Geldinstitute zu

verringern (so anscheinend LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -),

zumal oftmals Rentner neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

noch über andere Einkünfte verfügen. Die Beurteilung der Bonität und der

Kreditwürdigkeit eines Kunden bei der Gewährung von Überziehungskrediten obliegt

den Kreditinstituten.

Der Schutzbereich des Art. 14 GG ist nicht berührt, da das Vermögen eines

Gewerbebetriebs - vorliegend eines Geldinstituts - durch Art. 14 GG nicht geschützt ist.

Ein Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes der Beklagten durch die Statuierung

eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei fehlgeschlagenen Überweisungen

des Rentenversicherungsträgers im Fall des Todes eines Berechtigten ist nicht

erkennbar.

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht

ersichtlich. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, dass wesentlich Gleiches nicht

ohne sachlichen Grund ungleich und wesentlich Ungleiches nicht ohne sachlichen

Grund gleich behandelt wird. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine

Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die

zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die

verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat. Ein Verstoß

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt dabei vor allem in Betracht, wenn der

Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen

Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine

Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die

Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Da sich die Haftung aus § 118 Abs. 3 SGB

VI auf sämtliche Kreditinstitute - inländische Kreditinstitute und inländische Zweigstellen

von ausländischen Kreditinstituten -, die im Inland Bankgeschäfte betreiben und damit

nach §§ 32, 53 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtig sind, erstreckt, erfasst die

Bestimmung des § 118 Abs. 3 SGB VI alle Institute, die der deutschen Bankenaufsicht

unterliegen. Ausländische Geldinstitute, die im Inland keine Zweigstelle betreiben und

inländischen Kunden die Führung eines Girokontos im Ausland ermöglichen,

unterliegen nicht der deutschen Gesetzgebungskompetenz. Daher ist es sachlich

begründet, solche Institute von der Erstattungspflicht auszunehmen (siehe Terpitz,

Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)).

Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt § 118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen

Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die wettwerbsrechtlichen

Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil 25.10.2006, -

L 8 R 139/05 -; offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz.

11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992,

2041 (2043)). Der Anwendungsbereich der Art. 81, 82 EG-Vertrag wird durch die

Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI nicht berührt. Denn die Wettbewerbsregeln der Art.

81 ff EG-Vertrag sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und

Verhaltsweisen der im Gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen sowie eine

missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines solchen

Unternehmens verhindern und einen ungehinderten Handel zwischen den

Mitgliedsstaaten ermöglichen. Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81 ff EG-

Vertrag sind deshalb Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die

wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus eigener Initiative an den Tag legen (BSG,

Urteil vom 11.11.2003, - B 2 U 16/03 R -). Die Vorschriften sind nicht anwendbar, wenn

den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale

Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird (siehe EUGH , Urteil vom 11.09.20043, - C-

207/01 -). Der von der Beklagte erhobene Einwand, dass ausländischen Geldinstitute

ohne inländische Zweigstellen, die ihren inländischen Kunden die Führung eines

Girokontos im Ausland ermöglichen, in Hinblick auf die Haftungsregelung des § 118

SGB VI ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Geldinstituten, die der deutschen

Bankenaufsicht unterliegen, eingeräumt wird, bezieht sich nicht auf das Handeln von

Unternehmen, sondern auf die Benachteiligung der Geldinstitute, die der deutschen

Bankenaufsicht unterliegen, im Wettbewerb durch eine nationale Vorschrift. Die von der

Beklagten gerügte Inländerdiskriminierung von Geldinstituten, die der deutschen

Bankenaufsicht unterfallen, im Verhältnis zu ausländischen Geldinstituten, die der

deutschen Bankenaufsicht nicht unterfallen, durch eine nationale Vorschrift - vorliegend

§ 118 Abs. 3 SGB VI - ist europarechtlich irrelevant. Die Grundfreiheiten des EG-

Vertrages garantieren nicht die gleichen Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten,

sondern schützen lediglich vor Diskriminierungen beim grenzüberschreitenden Verkehr

(BVerfG, Beschluss vom 01.10.2004, - 1 BvR 2221/03 -; Streinz in Streinz, EUV/EGV,

Art. 12 EGV Rdnr. 58). Der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft nicht

an grenzüberschreitende Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung

eines inländischen Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer

Geldleistung auf das Konto eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht

unterfällt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197a SGG, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Revision wird nach § 160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil der Senat der Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung beimisst.