Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2007

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Landessozialgericht NRW, L 20 B 290/06 AS ER

Datum:

10.01.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 20 B 290/06 AS ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Duisburg, S 35 AS 34/06 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2006 geändert. Die aufschiebende

Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14.07.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 31.10.2006 wird angeordnet. Die

Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des

Antragstellers für beide Rechtszüge.

Gründe:

Der Antragsteller steht bei der Antragsgegnerin seit Januar 2005 im Leistungsbezug.

Mit einem Schreiben vom 14.12.2005 teilte ihm die Antragsgegnerin mit, bei der

Berechnung seiner Leistungen nach dem SGB II würden bisher die tatsächlichen

Unterkunftskosten in vollem Umfang berücksichtigt. Nach § 22 SGB II seien Leistungen

für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwändungen zu erbringen,

soweit sie angemessen seien. Für einen Ein-Personen-Haushalt wie den des

Antragstellers gelte der Unterkunftsbedarf als angemessen, solange die

Wohnungsgröße von 45 qm nicht überschritten werde. Pro Quadratmeter dürfe ein

Betrag von 6,30 EUR für Grundmiete und Nebenkosten (ohne Heizkosten) nicht

überschritten werden. Ausnahmen seien dann möglich, wenn im Einzelfall besondere

Umstände aufträten, die eine höhere Miete oder einen höheren Wohnraumbedarf

rechtfertigten. Es sei beabsichtigt, den Antragsteller zur Senkung der Unterkunftskosten

aufzufordern. Zuvor bestehe bis zum 30.12.2005 Gelegenheit, sich zu äußern.

Mit Schreiben vom 11.01.2006 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, derzeit

würden bei seinen Leistungen nach dem SGB II noch die tatsächlichen

Unterkunftskosten in voller Höhe berücksichtigt. Angemessen seien jedoch bei einem

Ein-Personen-Haushalt nur Wohnungrößen bis 45 qm und Quadratmeterpreise für

Grundmiete und Nebenkosten ohne Heizkosten von 6,30 EUR. Die Aufwändungen für

die Wohnung des Antragstellers überstiegen die als angemessen anzusehende Miete

um monatlich 144,06 EUR. Es seien keine Gründe erkennbar, die im Fall des

Antragstellers eine Ausnahme rechtfertigten. Einer Einladung mit Schreiben vom

14.12.2005 zu einem Gespräch über die Wohnsituation sei der Antragsteller nicht

gefolgt. Tatsächliche Mietkosten würden deshalb nur noch bis zum 31.07.2007 nach

dem SGB II berücksichtigt. Bis zu diesem Termin bestehe ausreichend Gelegenheit, die

Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Nach Ablauf der sechs

Monate könnten nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 283,50

EUR berücksichtigt werden. Mit weiterem Schreiben vom 30.01.2006 wies die

Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass das Schreiben vom 11.01.2006

hinsichtlich der Frist, bis zu deren Ablauf die tatsächlichen Mietkosten noch

berücksichtigt würden, einen offensichtlichen Schreibfehler enthalte. Tatsächliche

Mietkosten würden noch für sechs Monate bis zum 31.07.2006 (nicht: 2007)

berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 24.05.2006 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter

Bezugnahme auf dessen Vorsprache sowie dessen Schreiben jeweils vom 16.05.2006

mit, er habe seine Situation noch einmal in aller Dringlichkeit vorgebracht und erläutert,

dass er sich ohne weitere finanzielle Unterstützung außerstande sehe, das (seit dem

01.02.2006 absolvierte) Referendariat weiter fortzuführen. Da es sich bei dem

Referendariat nach vielen Jahren der Arbeitslosigkeit um eine Chance handele, unter

Beachtung der Neigungen und Fähigkeiten des Antragstellers wieder ins Berufsleben

eingegliedert zu werden, werde empfohlen zu prüfen, ob er an seinen monatlichen

Kosten vorübergehend Einsparungen vornehmen könne. Die Leistungsgewährung

erfolge nach den Maßgaben des SGB II. Fördermöglichkeiten könnten demnach

ausgeschöpft werden, wenn ein Leistungsanspruch nach dem SGB II geltend gemacht

werden könne. Es werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass mit der Berücksichtigung

der angemessenen Unterkunftskosten ab dem 01.08.2006 kein Anspruch des

Antragstellers mehr auf Leistungen nach dem SGB II bestehe und somit auch ein

Anspruch auf Fördermöglichkeiten nach diesem Gesetz entfalle. Über die Berechnung

der künftigen Ansprüche aufgrund der Absenkung der Unterkunftskosten werde der

Antragsteller einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten. Sollte er das Referendariat

abbrechen, müsse eine Leistungskürzung nach § 31 SGB II vorgenommen und ein

Kostenersatz nach § 37 SGB II geprüft werden. Die Arbeitsvermittlung erfolge durch eine

neuerliche Zuweisung zur Job-Service-Agentur; der Antragsteller wäre dann in der

Situation, jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen. Hinsichtlich eines Antrags auf

Einstiegsgeld werde auf einen Widerspruchsbescheid vom 10.03.2006 verwiesen,

gegen den die Klage möglich gewesen wäre. Weitere Unterstützungsleistungen seien

nicht möglich.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Antragstellers wies die Antragsgegnerin

mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.2006 zurück. Die Leistungen der Grundsicherung

für Arbeitsuchende seien nach dem SGB II bemessen. Die vom Antragsteller

beantragten unterstützenden Förderleistungen seien über die bereits bewilligten Mittel

hinaus im SGB II nicht vorgesehen. Sie könnten auch nicht im Kulanzwege erbracht

werden, da der Gesetzgeber dem Leistungsträger insoweit keinen Ermessenspielraum

einräume. Daraus folge, dass die vom Antragsteller beantragten Förderleistungen

mangels entsprechender Bewilligungsregelungen abgelehnt werden müssten.

Mit Bescheid vom 26.06.2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGG II für den Zeitraum von

Juni bis Dezember 2006 in Höhe von 119,40 EUR monatlich. Dabei wurden die

tatsächlichen Unterkunftskosten des Antragstellers in Höhe von 483,98 EUR sowie eine

Regelleistung von 345,00 EUR berücksichtigt; wegen Anrechnung von

Erwerbseinkommen aus dem Referendariat ergab sich ein Leistungssatz in Höhe von

119,40 EUR.

Mit Bescheid vom 14.07.2006 hob die Antragsgegnerin diesen Bewilligungsbescheid

vom 26.06.2006 für die Zeit ab dem 01.08.2006 auf und verfügte die Einstellung der

Leistungen nach dem SGB II. Dem Antragsteller sei mit Schreiben vom 11.01.2006

mitgeteilt worden, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten ab dem 01.08.2006 nicht

mehr übernommen werden könnten; er sei zur Senkung der Unterkunftskosten

aufgefordert worden. Bei Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten

überschreite das anzurechnende Einkommen den Bedarf um 24,66 EUR. Gegen diesen

Bescheid hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt.

Am 19.09.2006 beantragte er bei bei dem Sozialgericht, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.07.2006 anzuordnen und die

Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm für die Zeit von Juni bis Dezember 2006 monatlich

119,40 EUR zu zahlen. Der Bescheid vom 14.07.2006 sei rechtswidrig, weil kein

gesetzlicher Grund bestehe, den bestandskräftigen Bescheid vom 26.06.2006

aufzuheben. Ein Sachverhalt, der unter § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

einzuordnen wäre, liege nicht vor; die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hätten

sich nicht geändert. Im Übrigen sei auch keine entsprechende Anhörung erfolgt. Der

reine Zeitablauf dürfte keine Änderung im Sinne des § 48 SGB X sein. Ein

Leistungsträger habe es in der Hand, eine Leistungsbewilligung so zu befristen, dass

nach Ablauf der Frist, innerhalb derer tatsächliche Unterkunftskosten übernommen

werden sollten, auch ein neuer Bewilligungsbescheid erteilt werden müsse. In diesem

Folgebescheid könne dann geklärt werden, ob die Absenkung der Leistung für

Unterkunft und Heizung zulässig sei. Werde aber wie in seinem Fall ein

Bewilligungsbescheid erlassen, habe dieser für den gesamten Bewilligungszeitraum

zunächst einmal Bestandskraft. Bei Erlass des Bescheides vom 26.06.2006 hätte die

Antragsgegnerin ohne weiteres Leistungen für einen kürzeren Zeitraum bewilligen

können. Die Befugnis folge daraus, dass es sich bei § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II um eine

Sollvorschrift handele.

Die Antragsgegnerin hat demgegenüber darauf hingewiesen, es habe eine Änderung in

den tatsächlichen Verhältnissen vorgelegen, da mit Ablauf des 31.07.2006 der Sechs-

Monats-Zeitraum abgelaufen sei, innerhalb dessen noch die tatsächlichen

Unterkunftskosten zu übernehmen gewesen seien. Bei Erlass des Bescheides vom

26.06.2006 sei dies noch nicht der Fall gewesen.

Mit Beschluss vom 10.10.2006 hat das Sozialgericht die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes abgelehnt. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 14.07.2006. Eine Anhörung im Sinne von § 24

Abs. 1 SGB X sei bereits mit den Schreiben vom 11.01. und 30.01.2006 erfolgt. Auch im

Bescheid vom 24.05.2006 und im Widerspruchsbescheid vom 12.07.2006 sei erneut

darauf hingewiesen worden, dass ab dem 01.08.2006 keine Leistungen mehr gewährt

werden könnten. Der Antragsteller habe also die beabsichtigte Aufhebung der Leistung

zum 01.08.2006 gekannt und habe sich auch mehrfach dazu geäußert. Die

Antragsgegnerin habe den Bewilligungsbescheid vom 26.06.2006 nach § 48 SGB X

aufheben können. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich zum 01.08.2006 geändert.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II seien die Aufwendungen für die Unterkunft, die den

angemessenen Umfang überstiegen, solange zu berücksichtigen, wie es dem

Hilfebedürftigen nicht zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten

oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für

sechs Monate. Das Gesetz räume dem Hilfebedürftigen somit eine Übergangsfrist ein,

für die in der Regel davon ausgegangen werden könne, dass eine Kostensenkung noch

nicht möglich sei. Nach Ablauf dieser Frist sei, sofern keine Besonderheiten vorlägen,

davon auszugehen, dass die Mietkosten auf einen angemessenen Umfang hätten

gesenkt werden können. Der Ablauf der Übergangsfrist stelle deshalb eine Änderung

der tatsächlichen, d.h. fallbezogenen Verhältnisse dar, weil ab diesem Zeitpunkt der

Hilfesuchende ohne zwingenden Grund in einer zu großen Wohnung wohne. Der

Antragsteller habe auch keine Gründe geltend gemacht, aus denen es ihm nicht möglich

gewesen sein sollte, eine preisgünstigere Wohnung zu finden. Solche Gründe seien im

Übrigen auch nicht ersichtlich. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, dass die Vollziehung des

Bescheides vom 14.07.2006 eine unbillige Härte darstellen würde. Aufgrund seiner

Einkünfte als Referendar sei der Antragsteller in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu

bestreiten und die Kosten für eine angemessene Wohnung zu finanzieren. Der

Antragsteller habe auch keinen näheren Darlegungen zu seiner finanziellen Situation

gemacht, aus denen sich eine unbillige Härte ergeben würde.

Gegen den am 16.10.2006 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 23.10.2006

Beschwerde eingelegt. Er trägt ergänzend vor, sein Referendariat dauere

voraussichtlich bis Januar 2008. Wenn er es erfolgreich beende, habe er, da er eine

Lehrerausbildung im Mangelfach Musik absolviere, beste Aussichten, unmittelbar

anschließend eine Anstellung zu finden. Es gehe also um etwa anderthalb Jahre,

innerhalb derer die Antragsgegnerin den geltend gemachten monatlichen Betrag leisten

solle. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass er bereits seit 39 Jahren im selben Haus

wohne wie jetzt, und zwar zunächst in der Wohnung seiner Eltern, seit Ende 2000

jedoch in einer anderen Wohnung im gleichen Haus. Insofern habe er hier nicht nur sein

dauerhaftes Wohnumfeld gefunden, sondern könne dort auch ungestört und

unangefeindet von Nachbarn seiner Ausbildung nachgehen. Diese gehe mit häufigem

Klavierspielen und Singen einher. Insbesondere in preiswerteren Mietwohnungen

könne dies dazu führen, dass sich Nachbarn beschwerten und eine solche Tätigkeit fast

unmöglich werde. Denn Klavier- und Gesangsübungen könnten für möglicherweise

nicht musikliebende und durch dünne Wände getrennte Nachbarn äußerst nervtötend

sein. Im Übrigen habe er sein Konto derzeit mit 1.400,00 EUR bis 1.500,00 EUR

überzogen. Durch den Wegfall der Leistungen der Antragsgegnerin müsse er zudem

auch Aufwendungen für seine Krankenversicherung selbst tragen. Entscheidend bleibe

aber, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht geändert hätten. Denn nach

Auffassung der Antragsgegnerin seien die Unterkunftskosten nicht erst ab dem

01.08.2006, sondern auch schon zuvor zu hoch gewesen. Ansonsten wäre die

Aufforderung, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen, schlechthin nicht

verständlich. Die Höhe der Unterkunftskosten habe sich aber zum 01.08.2006 nicht

verändert. Allein eine Frist, die die Antragsgegnerin gesetzt habe, sei abgelaufen. Darin

liege keine Änderung tatsächlicher Verhältnisse. Gleiches gelte für eine Änderung der

rechtlichen Verhältnisse. Bereits vor dem Bescheid vom 26.06.2006 habe er die

Aufforderung erhalten gehabt, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen, und es sei

ihm die Frist gesetzt worden. Dies sei bereits Grundlage des Bescheides vom

26.06.2006 gewesen. Gegenüber der Situation bei Bescheiderteilung am 14.07.2006

sei deswegen keine Änderung eingetreten. Wenn sich die Antragsgegnerin dazu

entschlossen habe, am 26.06.2006 einen Bescheid für den Zeitraum Juni bis Dezember

2006 zu erlassen, so müsse sie daraus auch die Konsequenzen ziehen. Es hätte ihr frei

gestanden, einen Bescheid zunächst nur für die Monate Juni und Juli 2006 zu erlassen.

Wenn sie trotzdem bis einschließlich Dezember einen monatlichen Leistungsbetrag von

119,40 EUR zuerkannt habe, bestehe insoweit Bestandsschutz, da die

Voraussetzungen nach § 45 oder § 48 SGB X nicht vorlägen. Eine Anhörung sei im

Übrigen deshalb nicht erfolgt, weil nach den Schreiben vom 11. und 30.01.2000 der

Bewilligungsbescheid vom 26.06.2006 ergangen sei. Für den Bescheid vom 14.07.2006

hätte zeitlich nach diesem Bewilligungsbescheid eine Anhörung erfolgen müssen. Denn

ihm hätte mitgeteilt werden müssen, weshalb trotz Vorliegens des Bescheides vom

26.06.2006 doch noch eine Änderung erfolgen solle.

Die Antragsgegnerin verweist demgegenüber darauf, dass es dem Antragsteller

zuzumuten sei, die Wohnung zu wechseln. Es sei noch nicht einmal ersichtlich, ob das

Referendariat erfolgreich abgeschlossen werde. Im Übrigen sei die Zeitspanne bis zur

voraussichtlichen Beendigung des Referendariats viel zu lang, um unangemessen hohe

Unterkunftskosten zu übernehmen. Ein Umzug scheitere auch nicht an der

Notwendigkeit von Klavier- bzw. Gesangsübungen. Der Antragsteller habe sich nach

den Schreiben vom Januar 2006 nicht eine einzige andere Wohnung angeschaut. Vor

diesem Hintergrund sei sein Vortrag, Gesangs- und Klavierübungen seien nur in der

jetzigen Wohnung möglich, unsubstantiiert. Seine finanzielle Situation möge im Übrigen

angespannt sein. Hieraus sei aber für die Frage der Angemessenheit der

Unterkunftskosten nichts herzuleiten. Ein Bewilligungszeitraum betrage im Übrigen

regelmäßig sechs Monate. Insofern habe der Bescheid vom 26.06.2006 keinen

Vertrauenstatbestand geschaffen. Denn er sei bereits im Januar auf die

unangemessenen Unterkunftskosten hingewiesen worden und habe genau gewusst,

dass diese nur bis Ende Juli 2006 gewährt würden. Insofern habe es auch keiner

nochmaligen Anhörung bedurft; der Antragsteller habe nicht vor einer

Überraschungsentscheidung geschützt werden müssen. Mit Ablauf des 31.07.2006

hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert, weil mit diesem Tag die dem

Antragsteller gesetzte Frist abgelaufen sei. Im Übrigen verfüge der Antragsteller

monatlich inklusive vermögenswirksamer Leistungen etwa 1.000,00 EUR netto. Selbst

unter Berücksichtigung einer unangemessenen Mietbelastung und seiner

Krankenversicherungsbeiträge könne er sich deshalb ausreichend unterhalten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Antragsgegnerin

Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.

Das Sozialgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 14.07.2006 anzuordnen.

Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der

Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage

keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise

anordnen. Entsprechend § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG soll dies erfolgen, wenn ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder

wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen

gebotene Härte zur Folge hätte.

Zwar haben Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 14.07.2006 nach § 39 Nr.

1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Bescheides, weshalb die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs anzuordnen ist; etwa verbleibende rechtliche Zweifel sind im

Hauptsacheverfahren zu klären.

Denn die Beklagte hat mit dem Bewilligungsbescheid vom 26.06.2006 für den Zeitraum

von Juni bis Dezember 2006 Leistungen in Höhe von 119,40 EUR bestandskräftig

bewilligt. Diese Bewilligung hat sie verfügt, obwohl ihr seit geraumer Zeit bekannt war,

dass die Unterkunftskosten des Antragstellers unangemessen hoch waren. Insoweit hat

die Antragsgegnerin in bei summarischer Prüfung nicht zu beanstandender Weise nach

§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zwar eine Frist bis zum 31.07.2006 gesetzt, innerhalb derer

sich der Antragsteller um eine Senkung seiner Unterkunftskosten bemühen sollte.

Trotz ihrer Ankündigung, ab dem 01.08.2006 würden nur noch Unterkunftskosten in

angemessener Höhe berücksichtigt, hat die Antragsgegnerin jedoch mit Bescheid vom

26.06.2006 Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe bis zum 31.12.2006 bewilligt. Sie

hätte es jedoch in der Hand gehabt, entsprechend ihren vorangegangenen

Ankündigungen die Leistungen nur bis Ende Juli 2006 zu gewähren. Dass § 41 Abs. 1

Satz 2 SGB II eine regelmäßige Leistungsbewilligung von sechs Monaten im Voraus

vorsieht, steht dem nicht entgegen. Denn bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine

Sollvorschrift, von der mithin aus sachlichen Gründen abgewichen werden kann. Ein

solcher sachlicher Grund wäre etwa der Wegfall des Leistungsanspruchs ab dem

01.08.2006 wegen niedrigerer berücksichtigungsfähiger Kosten für Unterkunft und

Heizung gewesen.

Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes unterliegt den

Einschränkungen der §§ 45 bzw. 48 SGB X. Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem

Bescheid vom 26.06.2006 um einen i.S.v. § 48 SGB X ursprünglich rechtmäßigen oder

einen i.S.v. § 45 SGB X von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakt gehandelt hat:

Wäre der Bescheid von Anfang rechtswidrig gewesen, weil er auch für die Zeit nach Juli

2006 noch Leistungen zuerkannte, hätte bei summarischer Prüfung eine Rücknahme

nicht erfolgen können, weil der Antragsteller auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides

hätte vertrauen dürfen. Insbesondere musste der Antragsteller nicht im Sinne von § 45

Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X davon ausgehen, dass der Bescheid rechtswidrig war. Denn

ihm war aus den vorherigen Kontakten mit der Antragsgegnerin bekannt, dass diese um

die tatsächliche Miethöhe wusste und dass er im Übrigen wirtschaftliche

Schwierigkeiten bei der Durchführung seines Referendariats sah. Wenn die

Antragsgegnerin trotz Kenntnis seiner tatsächlichen Unterkunftskosten und zuvor

erteilter Aufforderung zur Kostensenkung dann doch eine Leistungsbewilligung bis zum

Jahresende 2006 vorgenommen hat, ist nicht ganz auszuschließen, dass der

Antragsteller davon ausgehen konnte, die Antragsgegnerin werde die Rechtmäßigkeit

dieser Leistungsbewilligung vorab geprüft haben und sei zu einer von ihren früheren

Ankündigungen abweichenden Bewertung gelangt.

Sollte der Bescheid vom 26.06.2006 jedoch von Anfang an rechtmäßig gewesen sein,

so handelte es sich bei summarischer Prüfung bei dem Fristablauf Ende Juli 2006 nicht

etwa um eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X. Denn der

Antragsteller bewohnte nach vor wie nach Ablauf der Frist die gleiche Wohnung zu den

gleichen Kosten. Bei dem Fristablauf handelt es sich auch nicht etwa um eine Änderung

der rechtlichen Verhältnisse. Denn bei Erteilung des Bescheides vom 26.06.2006 war

die Rechtslage hinsichtlich der dem Antragsteller für den gesamten

Bewilligungszeitraum Monat für Monat zustehenden Unterkunftskosten nicht anders als

nach Ablauf der Frist. Die Antragsgegnerin hat es vielmehr lediglich versäumt, insoweit

den Bewilligungszeitraum von vornherein auf die Zeit bis Juli 2006 zu beschränken

bzw. für die Zeit ab August 2006 eine Leistungsversagung zu verfügen.

Soweit der Antragsteller auch die Verpflichtung der Antragsgegnerin beantragt, für die

Zeit von Juli bis Dezember 2006 monatlich 119,40 EUR zu zahlen, so bedarf es

hierüber keiner eigenen Entscheidung, da mit der Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.07.2006 der

Bescheid vom 26.06.2006 einstweilen wieder in Rechtswirkung erwächst und den

geltend gemachten Anspruch bereits aus sich heraus begründet. Der Senat geht

deshalb davon aus, dass der diesbezügliche Antrag nur der Verdeutlichung des mit dem

eigentlichen Antrag verfolgten wirtschaftlichen Zieles dient.

Für den Fall der weiteren Durchführung des Hauptsacheverfahrens hat der Antragsteller

zu gewärtigen, dass er im Falle eines endgültigen Unterliegens bei der Anfechtung des

Bescheides vom 14.07.2006 Leistungen der Antragsgegnerin ab August 2006 wird

zurückzahlen müssen. Dies dürfte ihm bei erfolgreichem Abschluss des Referendariats

und anschließender Tätigkeitsaufnahme als Lehrer für das Fach Musik ggf. auch

unschwer möglich werden.

Der Senat hält darüber hinaus den Hinweis für angebracht, dass mit dieser

Entscheidung nichts darüber gesagt ist, wie sich die Anspruchssituation des

Antragstellers ab Januar 2006 gestaltet. Insofern erscheint es durchaus naheliegend,

dass der Antragsteller zumutbar auf den Umzug in eine preiswertere Wohnung

verwiesen werden kann. Die Vorbereitung auf den vom Antragsteller zu erteilenden

Musikunterricht dürfte das Maß an musikalischer Betätigung, das in jeder Mietwohnung

mietrechtlich erlaubt ist, kaum überschreiten. Denn üblicherweise gestaltet sich der

Musikunterricht in Schulen nicht allein so, dass der Musiklehrer den Schülern seine

trainierte Singstimme bzw. gesteigerte pianistische Fähigkeit vorträgt. Die für die

musikalische Grundbildung im Rahmen eines Schulunterrichts notwendigen

pianistischen und stimmlichen Fertigkeiten dürften sich vielmehr mit einem

musikalischen Übungsaufwand erhalten lassen, der die Nerven der Nachbarschaft nicht

mehr als im zumutbaren Maße strapaziert. Nur so dürfte sich auch erklären, dass die

große Mehrheit der Lehramtsreferendare für das Fach Musik auch ohne eine Wohnung

im elterlichen Haus und trotz Vorhandenseins etwa nicht musikliebender Nachbarn zum

erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung in der Lage sind. Letztlich wird darüber jedoch

ggf. in einem folgenden Verfahren zu befinden sein, in dem es um ggf. beanspruchte

Leistungen für die Zeit ab Januar 2007 gehen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).