Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2009, L 12 B 50/09 SO

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Sgg, Anordnung, Erlass, Beschwerde, Kündigung, Ablehnung, Voraussetzung, Wohnung, Zpo, Grund
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Landessozialgericht NRW, L 12 B 50/09 SO

Datum: 24.09.2009

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 12 B 50/09 SO

Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 17 SO 24/09 ER

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D wird abgelehnt.

Gründe: 1

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin sind unbegründet. 2

3Zu Recht hat das Sozialgericht es abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, rückständige Energiekosten zu übernehmen und die über den monatlichen Anteil hinausgehenden Energiekosten in tatsächlicher Höhe zu bewilligen. Hierzu verweist der Senat in Anwendung von § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, der er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu eigen macht.

4Auch das Vorbringen der Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerden führt zu keiner abweichenden Beurteilung, denn ungeachtet der umfangreichen Ausführungen zum Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin nach wie vor das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht geltend gemacht. Das Darlegen der Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes ist aber unabdingbare Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, denn hiermit wird deutlich gemacht, aus welchem Grunde eine Eilbedürftigkeit besteht, die es rechtfertigt, dem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzugreifen.

5Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung expressis verbis ausgeführt, eine Kündigung ihrer Wohnung und eine Stromsperre seien noch nicht eingetreten. Damit ist kein Grund erkennbar, der es rechtfertigen würde, durch eine positive Entscheidung im Eilverfahren dem durchzuführenden Hauptsacheverfahren

vorzugreifen. Allein die Tatsache, dass eine Kündigung und eine Stromsperre möglich sind, reichen hierfür nicht aus.

6Aus diesem Grunde hat das Sozialgericht es auch zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen.

7Aus den vorstehenden Gründen ist auch eine hinreichende Erfolgsaussicht für das Beschwerdeverfahren nicht gegeben, so dass der Antragstellerin auch insoweit keine Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen war.

8Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angegriffen hat, folgt die Kostenentscheidung aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

9Soweit sich ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe richtet, werden Kosten im Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm 127 Abs. 4 ZPO).

Der Beschluss ist nicht anfechtbar 177 SGG). 10

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