Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.1998, L 18 RA 35/96

Aktenzeichen: L 18 RA 35/96

LSG NRW (kläger, eintritt des versicherungsfalls, arbeitsamt, rente, zeitpunkt, erwerbsunfähigkeit, mitarbeiter, beratung, eintritt, erwerbsfähigkeit)

Landessozialgericht NRW, L 18 RA 35/96

Datum: 30.06.1998

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 18 RA 35/96

Vorinstanz: Sozialgericht Dortmund, S 2 An 44/93

Nachinstanz: Bundessozialgericht, 4 RA 45/98 R

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.1996 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit. Dabei ist zwischen den Beteiligten insbesondere streitig, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung im September 1992 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung erfüllt hat.

3Der am 00.00.1940 geborene Kläger arbeitete im Beitrittsgebiet bis zum Februar 1958 im erlernten Beruf des Formers. Nach Ableistung des Wehrdienstes und einer Tätigkeit als Kontrolleur war er von Juli 1963 bis Januar 1983 als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit tätig. Ab 01.02.1983 erhielt er nach der Versorgungsordnung dieses Ministeriums eine Mitarbeiterrente, die mit Ablauf des Monats Oktober 1989 eingestellt wurde. Für die Zeit nach Oktober 1989 entrichtete der Kläger keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung.

4Nach seiner Übersiedlung in die alten Bundesländer meldete sich der Kläger am 21.09.1989 beim Arbeitsamt T arbeitslos und beantragte Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesanstalt für Arbeit lehnte wegen fehlender Erfüllung der Anwartschaftszeit die Gewährung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ab. Beim Arbeitsamt T sind keine Unterlagen über Meldungen des Klägers nach September 1989 vorhanden.

5Im September 1989 beantragte der Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Gestützt auf die Gutachten der Dres. Q und N sowie den Entlassungsbericht über die für den Kläger in der Zeit vom 09.10.1990 bis 06.11.1990 durchgeführte medizinische Rehabilitationsmaßnahme lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 05.03.1991 eine

Rentengewährung ab. Diesem Bescheid war ein Merkblatt beigefügt, in dem u.a. folgendes ausgeführt wird:

6"Durch Übergangsvorschriften ist sichergestellt, daß Personen, die bereits vor dem 01.01.1984 eine Versicherungszeit von mindestens 60 Kalendermonaten zurückgelegt haben, dann nicht die Voraussetzung einer vorherigen versicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllen müssen, wenn die Zeit vom 01.01.1984 bis zum Ende des Kalenderjahres vor Eintritt des Versicherungsfalls voll mit Beiträgen (Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge) belegt ist.

7Die Entrichtung eines Beitrags ist für solche Kalendermonate nicht erforderlich, die ganz oder teilweise mit den zu 1. bis 6. genannten Zeiten belegt sind. Dies gilt selbst dann, wenn diese Zeiten bei der Ermittlung der Versicherungsjahre nicht anrechenbar sind.

8Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch Entrichtung freiwilliger Beiträge ist somit möglich, wenn vor dem 01.01.1984 eine Versicherungszeit von mindestens 60 Kalendermonaten zurückgelegt worden ist. Jeder Kalendermonat ab 01.01.1984 muß dann bis zum Ende des Jahres vor Eintritt des Versicherungsfalls der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit mit Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen oder einem Tatbestand der Ziffern 1. bis 6. belegt sein.

9Die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen ist nicht nur für das laufende Kalenderjahr, sondern ggf. auch noch für Zeiten davor möglich, sofern wegen eines anhängigen Beitragstreitverfahrens oder Rentenverfahrens die Entrichtung freiwilliger Beiträge bisher unterblieben ist."

10Den gegen den Bescheid vom 05.03.1991 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.07.1991 als unbegründet zurück. Die hiergegen erhobene Klage nahm der Kläger im Januar 1992 zurück. In der Zeit von Juli 1991 bis September 1992 fand nach dem Inhalt der Rentenakte des Klägers keine Sachbearbeitung durch Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen des Versicherungs- oder Leistungsverhältnisses des Klägers statt.

11Der Kläger beantragte im September 1992 erneut Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Einholung von Gutachten der Dres. X und C mit Bescheid vom 11.02.1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19.08.1993 ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger könne noch körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten im Berufsbereich des Kontrolleurs und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten, so daß er weder erwerbs- noch berufsunfähig sei.

12Der Kläger hat am 17.09.1993 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorgetragen hat, er sei zu einer vollschichtigen Arbeitsleistung nicht mehr in der Lage. Er habe sich auch nach der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrags weiterhin dem Arbeitsamt T als Arbeitsuchender zur Verfügung gestellt und sich dort telefonisch und persönlich gemeldet. Dies habe er getan, da ihm bekannt gewesen sei, daß nur nachgewiesene Arbeitsvermittlungsbemühungen als Ausfallzeiten anerkannt werden könnten.

13Nach Einholung von Befundberichten der Dres. I und C und von Auskünften des Arbeitsamtes T hat das Sozialgericht durch Urteil vom 29.08.1996 die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr erfüllt gewesen, da der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum vom 24.04.1980 bis 23.09.1992 lediglich 26 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit habe. Die Zeit nach dem 31.10.1989 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, da eine regelmäßige Meldung des Klägers beim Arbeitsamt T nicht feststellbar sei. Aus diesem Grund erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen der §§ 240 Abs. 2, 241 Abs. 2 SGB VI. Außerdem sei der Kläger im September 1992 weder erwerbs- noch berufsunfähig gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.

14Gegen das ihm am 07.10.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.10.1996 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus, die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als erfüllt anzusehen. Das Arbeitsamt T habe ihn erst am 14.05.1990 auf die Bedeutung der weiteren Arbeitslosmeldungen für die gesetzliche Rentenversicherung hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch bereits das Recht auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeit vom Oktober 1989 bis Dezember 1989 erloschen gewesen. Die Beklagte habe das Fehlen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erst im Verlaufe des Klageverfahrens festgestellt. Die von der Beklagten erteilten allgemeinen Hinweise auf die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien nicht ausreichend. Vielmehr habe die Beklagte einzelfallbezogene Hinweise entweder mit dem Widerspruchsbescheid oder spätestens nach der Klagerücknahme im Januar 1992 geben müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Da die Beklagte ein kausales Verschulden an der unterbliebenen Beitragsentrichtung treffe, müßten im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.

Der Kläger beantragt, 15

16das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.1996 zu ändern und die Bekagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11.02.1993 und des Widerspruchsbescheids vom 19.08.1993 zu verurteilen, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs für die Zeit ab 01.10.1989 die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen, und die Beklagte zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag vom 24.09.1992 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 19

20Der Senat hat zunächst den Sohn des Klägers T T als Zeugen gehört. Dieser hat bekundet, nach seiner Erinnerung sei er mit dem Kläger etwa zwischen dem Frühjahr 1990 und dem Frühjahr 1991 zwei- bis dreimal beim Arbeitsamt T gewesen. Er habe den Kläger auf Fahrten zum Wareneinkauf beim Handelshof in T mitgenommen und sei mit diesem zusammen zum Arbeitsamt gegangen. In den Beratungsgesprächen sei der Kläger immer wieder darauf hingewiesen worden, daß er - der Kläger - sich um die

Rente kümmern müsse.

21Der Senat hat weiterhin Auskünfte des Arbeitsamtes T eingeholt. Es hat bestätigt, daß ein Bewerberangebot des Klägers dort nicht mehr vorliege und daß das vom Kläger vorgelegte Schreiben des Arbeitsamtes T vom 14.05.1990 stammt.

22Zur weiteren Sachverhaltsdarstellung und bezüglich des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf die Prozeßakte, die Akte des Sozialgerichts Dortmund, Az.: S 2 An 21/91, die Leistungsakte des Arbeitsamtes T und die Rentenakte der Beklagten verwiesen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe: 23

24Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder gar Erwerbsunfähigkeit, der sich hier nach den Vorschriften des am 01.01.1992 in Kraft getretenen Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) richtet. Beide Rentenansprüche setzen neben dem Eintritt der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit und der - hier gegebenen - Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voraus, daß die Versicherten in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI).

25Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Kläger tatsächlich seit der Antragstellung im September 1992 berufs- oder erwerbsunfähig ist, da bezogen auf diesen Zeitpunkt die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Eintritt des Leistungsfalls vor September 1992, insbesondere zu einem Zeitpunkt, zu dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt waren, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Um die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, müßte der Leistungsfall spätestens im Oktober 1991 eingetreten sein. Im Januar 1992 hat der Kläger jedoch die auf die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit gerichtete Klage beim Sozialgericht Dortmund (S 2 An 21/91) zurückgenommen.

26In dem bei einem Eintritt des Leistungsfalls im September 1992 maßgeblichen 5-Jahres- Zeitraum von September 1987 bis August 1992 ist kein Kalendermonat mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt. Auch durch die Verlängerung dieses Zeitraums gem. § 43 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI wegen des Bezugs der Invalidenrente im Beitrittsgebiet vom 01.02.1983 bis

2731.10.1989 und wegen der Krankheitszeit vom 24.04.1982 bis 31.12.1982 um insgesamt 90 Kalendermonate - wobei der Senat davon ausgeht, daß trotz der teilweisen Belegung des Monats April 1982 mit Pflichtbeiträgen dieser Kalendermonat als Verlängerungszeit- raum zu berücksichtigen ist - werden die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. In dem sich danach ergebenden Zeitraum von April 1980 bis August 1992 hat der Kläger nämlich lediglich Pflichtbeiträge für 26 Kalendermonate.

Die Zeit ab September 1989 kann auch nicht als Verlängerungstatbestand gem. § 43 28

Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI berücksichtigt werden. Nach dieser Bestimmung sind Anrechnungszeiten solche Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben. Der Kläger war ab September 1989 nicht im Sinne dieser Bestimmung bei dem für ihn zuständigen Arbeitsamt T als Arbeitsuchender gemeldet. Die Vorschrift des § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI soll einem Rentenversicherten Versicherungsschutz für die Zeit erhalten, in der er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen des Arbeitsmarktes trotz Erwerbsfähigkeit und aktiver Arbeitsplatzsuche keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben kann. Diese Wohltat soll allerdings nur den Versicherten zugute kommen, die aktiv bemüht sind, unter Nutzung der Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit wiederzuerlangen. Deswegen ist es erforderlich, daß der Versicherte sich regelmäßig, d.h. jedenfalls alle 3 Monate, bei der Bundesanstalt für Arbeit als eine rentenversicherte Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit suchend meldet (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6).

Der Senat konnte nicht feststellen, daß der Kläger sich ab September 1989 mindestens alle 3 Monate beim Arbeitsamt T gemeldet hat. Unterlagen über regelmäßige Meldungen des Klägers bei diesem

30Arbeitsamt sind nicht vorhanden. Nach der durch die Leistungsakten des Arbeitsamtes T nachgewiesenen Meldung im September 1989 hat der Kläger sich nach den Bekundungen des Zeugen T T frühestens im Frühjahr 1990 beim Arbeitsamt T wieder gemeldet. In der Zeit von Frühjahr 1990 bis Frühjahr 1991 ist der Kläger nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen T T zwei- oder dreimal beim Arbeitsamt vorstellig geworden. Mit diesen Meldungen erfüllt der Kläger jedoch nicht die in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI aufgestellten Voraussetzungen für eine regelmäßige persönliche Meldung beim zuständigen Arbeitsamt. Weitere Meldungen des Klägers beim Arbeitsamt T konnte der Senat nicht feststellen.

31Der Kläger hat die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch nicht über §§ 240 Abs. 2 Satz 1, 241 Abs. 2 Satz 1 SGB VI erfüllt, weil er die Zeit ab dem 01.01.1984 bis zum September 1992 nicht lückenlos mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt hat. Seit dem 01.11.1989 hat der Kläger nämlich keine berücksichtigungsfähigen Zeiten mehr aufzuweisen. Eine solche lückenlose Belegung der Zeit bis zum September 1992 mit Anwartschaftserhaltungszeiten ist jedoch erforderlich, da der Kläger sich auch nicht auf die Vorschriften der §§ 240 Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI berufen kann, nach denen eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für solche Monate nicht erforderlich ist, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist.

32

Der Kläger ist zunächst nach der für die Jahre 1989 bis 1991 maßgeblichen Vorschrift des § 1418 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) zur Entrichtung freiwilliger Beiträge nicht berechtigt. Nach dieser Bestimmung konnte der Kläger nur bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres freiwillige Beiträge wirksam entrichten. Allerdings war gem. § 1420 Abs. 2 RVO wegen des Rentenverfahrens für die Zeit von September 1989 bis Januar 1992 der Lauf der Nachentrichtungsfrist gehemmt. Auch nach § 1420 Abs. 2 RVO ist der Kläger zu einer wirksamen Entrichtung freiwilliger Beiträge nicht mehr befugt. Nach dieser Vorschrift werden Zeiträume, in denen eine Beitragsstreitigkeit in einem Vorverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz oder in einem Verfahren vor den 29

Sozialgerichten oder in denen ein Verfahren über einen Rentenanspruch schwebt, in die Nachentrichtungsfrist des § 1418 RVO nicht eingerechnet. Die mit dem aufgrund des Antrags vom September 1989 eingeleiteten Rentenverfahren verbundene Hemmungswirkung entfiel mit der Klagerücknahme im Januar 1992. Zu diesem Zeitpunkt schwebte auch keine Beitragsstreitigkeit in einem Vorverfahren mehr. Zwar hatte die Beklagte mit Bescheid vom 05.03.1991 den Versicherungsverlauf des Klägers bis zum 31.01.1983 festgestellt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger jedoch keinen Widerspruch eingelegt, da das Schreiben des Klägers vom 17.03.1991 sich nur auf den die Rentengewährung ablehnenden Bescheid vom 05.03.1991 bezog. Das Schreiben des Klägers vom 28.05.1991 ist nicht als Widerspruch gegen den mit Bescheid vom 05.03.1991 erteilten Versicherungsverlauf, sondern lediglich - entsprechend dem Hinweis der Beklagten - als Antrag auf Ergänzung dieses Versicherungsverlaufs anzusehen. Im übrigen hat die Beklagte im Juli 1991 die vom Kläger geltend gemachten Zeiten im Versicherungsverlauf berücksichtigt. Da der Kläger nach Abschluß des Rentenverfahrens keine freiwilligen Beiträge entrichtet hat, ist er für die Jahre 1989 bis 1991 wegen des Ablaufs der maßgeblichen Frist nach den Vorschriften der RVO zu einer Entrichtung freiwilliger Beiträge nicht mehr befugt.

33Die Entrichtung solcher Beiträge ist auch nicht aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als zulässig anzusehen. Zwar greifen die Vorschriften der §§ 240 Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auch dann ein, wenn eine Beitragszahlung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zulässig ist (BSG SozR 3-2600 § 240 Nr. 2). Die Voraussetzungen des sozial- rechtlichen Herstellungsanspruchs sind insoweit jedoch nicht gegeben.

34Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn die Beklagte oder die Bundesanstalt für Arbeit dem Kläger gegenüber zu einer Beratung verpflichtet gewesen wäre und wenn Mitarbeiter dieser Sozialversicherungsträger diese gegenüber dem Kläger bestehende Beratungspflicht verletzt hätten. Der Kläger hat weder gegenüber der Beklagten noch gegenüber dem Arbeitsamt T gem. § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgem. Teil - (SGB I) konkret um eine Beratung über die Möglichkeiten der Erhaltung der Anwartschaft für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nachgesucht. Auch ohne ein solches konkretes Beratungsgesuch kann im Rahmen einer sog. Spontanberatung eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Beratung und Aufklärung des Versicherten bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09.12.1997, Az.: 8 RKn 1/97 mit weiteren Nachweisen) besteht eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zu einer sog. Spontanberatung des Versicherten, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlaß ergibt, den Versicherten spontan auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde. Die Annahme eines konkreten Anlasses für eine Beratung setzt im allgemeinen voraus, daß zumindest tatächlich eine Sachbearbeitung stattgefunden hat, da ein konkreter Anlaß für eine spontane Beratung nur dann entstehen kann, wenn ein Sachbearbeiter sich persönlich mit dem Versicherungs- oder Leistungsverhältnis des betreffenden Versicherten befassen mußte (BSG, a.a.O.).

35Der Senat konnte nicht feststellen, daß Mitarbeiter des Arbeitsamtes T die Verpflichtung zur Durchführung einer Spontanberatung dadurch verletzt haben, daß sie den Kläger im September 1989 nicht auf die Notwendigkeit weiterer Arbeitslosmeldungen für die Erhaltung der Anwartschaft für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hingewiesen haben. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 15.02.1996 vorgetragen, daß

ihm bekannt war, daß nur nachgewiesene Arbeitsvermittlungsbemühungen als Ausfallzeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung anerkannt werden könnten. Aus diesem Vorbringen ist zu entnehmen, daß der Kläger durch die Mitarbeiter des Arbeitsamtes T auf die Notwendigkeit regelmäßiger Arbeitslosmeldungen für die Erhaltung der Rentenanwartschaft hingewiesen worden ist. Im übrigen kann eine fehlerhafte Beratung durch Mitarbeiter des Arbeitsamtes T im September 1989 auch nicht als ursächlich für die Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen angesehen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat den Kläger spätestens mit Schreiben vom 14.05.1990 über die Bedeutung der Arbeitslosmeldungen auf die gesetzliche Rentenversicherung informiert. Entgegen der Auffassung des Klägers im Schriftsatz vom 05.05.1998 war zu diesem Zeitpunkt jedoch die Aufrechterhaltung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Entrichtung freiwilliger Beiträge für die Jahre 1989 und 1990 noch möglich, da aufgrund des mit Antrag vom September 1989 eingeleiteten Rentenverfahrens der Lauf der Frist für eine solche Beitragsentrichtung gehemmt war. Wegen der mit der Fristhemmung verbundenen Folgen war im Mai 1990 eine wirksame Entrichtung freiwilliger Beiträge für das Kalenderjahr 1989 noch möglich.

36Auch das Verhalten der Beklagten begründet keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, da diese mit dem dem Bescheid vom 05.03.1991 beigefügten Hinweisblatt den ihr obliegenden Hinweis- und Beratungspflichten nachgekommen ist. Nach Auffassung des Senats enthält dieses Merkblatt auch für einen Laien verständliche Hinweise zur Notwendigkeit und zu den Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem macht die Beklagte in dem Hinweisblatt deutlich, daß wegen des Rentenverfahrens die Entrichtung freiwilliger Beiträge auch für bereits abgelaufene Zeiträume möglich war.

37Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte bei Erteilung des Widerspruchsbescheids vom 05.07.1991 nicht zu einer weiteren Beratung über die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet. Gegen eine solche Beratungspflicht spricht zunächst einmal, daß die Beklagte den Widerspruchsbescheid schon 4 Monate nach der Übersendung des Hinweisblattes erlassen hat. Angesichts dieses kurzen Zeitraums war die nochmalige Übersendung des Hinweisblattes nicht erforderlich. Eine Verpflichtung zur Spontanberatung über die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge bestand ebenfalls nicht, da es sich hierbei nicht um eine klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeit handelte. Im Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheids war nämlich der Versicherungsverlauf des Klägers erst bis zum 31.01.1983 geklärt. Der entsprechende Bescheid über die Feststellung des Versicherungsverlaufs ist dem Kläger im März 1991 erteilt worden. Insbesondere hing die Notwendigkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge für die Erhaltung der Anwartschaft für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von der im Zeitpunkt der Erteilung des Widerspruchsbescheids noch ungeklärten Frage ab, ob die Zeit ab Einstellung der im Beitrittsgebiet gezahlten Rente mit den in §§ 240 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 1 Satz 1 SGB VI genannten Zeiten belegt war. Um diese Frage zu klären, hätte die Beklagte jedoch zunächst Ermittlungen durchführen müssen. Sofern die Beklagte den Kläger ohne die entsprechenden Ermittlungen mit dem Widerspruchsbescheid pauschal auf die Notwendigkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge hingewiesen hätte, hätte die Gefahr bestanden, daß der Kläger solche Beiträge für Zeiträume entrichtet hätte, die bereits mit Anwartschafterhaltungszeiten belegt waren. Da bei der Erteilung des

Widerspruchsbescheids die Entrichtung freiwilliger Beiträge keine offen zutage liegende, für den Kläger günstige Gestaltungsmöglichkeit darstellte, war die Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger im Rahmen einer sog. Spontanberatung auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

38Zu einer solchen Spontanberatung war die Beklagte auch nicht nach der Klagerücknahme im Januar 1992 verpflichtet. Auch zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsverlauf des Klägers noch nicht weiter geklärt. Die Verpflichtung zu einer Spontanberatung zu diesem Zeitpunkt wird zusätzlich auch dadurch ausgeschlossen, daß in der Zeit von Juli 1991 bis September 1992 keine Sachbearbeitung durch Mitarbeiter der Beklagten stattgefunden hat, in deren Rahmen sich ein Sachbearbeiter persönlich mit dem Versicherungs- oder Leistungsverhältnis des Klägers befassen mußte.

39Da weder die Bundesanstalt für Arbeit noch die Beklagte eine dem Kläger obliegende Beratungspflicht verletzt haben, kann sich der Kläger für die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht auf §§ 240 Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI berufen. Eine Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeit ab 01.10.1989 besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 40

Der Senat hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb die Revision zugelassen, § 160 Abs. 2 Ziff. 1 SGG. 41

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