Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 18 RA 35/96

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Landessozialgericht NRW, L 18 RA 35/96

Datum:

30.06.1998

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 18 RA 35/96

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 2 An 44/93

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, 4 RA 45/98 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund

vom 29.08.1996 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit. Dabei ist zwischen

den Beteiligten insbesondere streitig, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung im

September 1992 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Rentengewährung erfüllt hat.

Der am 00.00.1940 geborene Kläger arbeitete im Beitrittsgebiet bis zum Februar 1958

im erlernten Beruf des Formers. Nach Ableistung des Wehrdienstes und einer Tätigkeit

als Kontrolleur war er von Juli 1963 bis Januar 1983 als Mitarbeiter des Ministeriums für

Staatssicherheit tätig. Ab 01.02.1983 erhielt er nach der Versorgungsordnung dieses

Ministeriums eine Mitarbeiterrente, die mit Ablauf des Monats Oktober 1989 eingestellt

wurde. Für die Zeit nach Oktober 1989 entrichtete der Kläger keine freiwilligen Beiträge

zur Rentenversicherung.

Nach seiner Übersiedlung in die alten Bundesländer meldete sich der Kläger am

21.09.1989 beim Arbeitsamt T arbeitslos und beantragte Leistungen aus der

Arbeitslosenversicherung. Die Bundesanstalt für Arbeit lehnte wegen fehlender

Erfüllung der Anwartschaftszeit die Gewährung von Arbeitslosengeld und

Arbeitslosenhilfe ab. Beim Arbeitsamt T sind keine Unterlagen über Meldungen des

Klägers nach September 1989 vorhanden.

Im September 1989 beantragte der Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Gestützt

auf die Gutachten der Dres. Q und N sowie den Entlassungsbericht über die für den

Kläger in der Zeit vom 09.10.1990 bis 06.11.1990 durchgeführte medizinische

Rehabilitationsmaßnahme lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 05.03.1991 eine

Rentengewährung ab. Diesem Bescheid war ein Merkblatt beigefügt, in dem u.a.

folgendes ausgeführt wird:

"Durch Übergangsvorschriften ist sichergestellt, daß Personen, die bereits vor dem

01.01.1984 eine Versicherungszeit von mindestens 60 Kalendermonaten zurückgelegt

haben, dann nicht die Voraussetzung einer vorherigen versicherungspflichtigen

Beschäftigung erfüllen müssen, wenn die Zeit vom 01.01.1984 bis zum Ende des

Kalenderjahres vor Eintritt des Versicherungsfalls voll mit Beiträgen (Pflichtbeiträge und

freiwillige Beiträge) belegt ist.

Die Entrichtung eines Beitrags ist für solche Kalendermonate nicht erforderlich, die ganz

oder teilweise mit den zu 1. bis 6. genannten Zeiten belegt sind. Dies gilt selbst dann,

wenn diese Zeiten bei der Ermittlung der Versicherungsjahre nicht anrechenbar sind.

Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für die Berufs- oder

Erwerbsunfähigkeit durch Entrichtung freiwilliger Beiträge ist somit möglich, wenn vor

dem 01.01.1984 eine Versicherungszeit von mindestens 60 Kalendermonaten

zurückgelegt worden ist. Jeder Kalendermonat ab 01.01.1984 muß dann bis zum Ende

des Jahres vor Eintritt des Versicherungsfalls der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit mit

Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen oder einem Tatbestand der Ziffern 1. bis 6. belegt

sein.

Die Entrichtung von freiwilligen Beiträgen ist nicht nur für das laufende Kalenderjahr,

sondern ggf. auch noch für Zeiten davor möglich, sofern wegen eines anhängigen

Beitragstreitverfahrens oder Rentenverfahrens die Entrichtung freiwilliger Beiträge

bisher unterblieben ist."

Den gegen den Bescheid vom 05.03.1991 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte

mit Widerspruchsbescheid vom 05.07.1991 als unbegründet zurück. Die hiergegen

erhobene Klage nahm der Kläger im Januar 1992 zurück. In der Zeit von Juli 1991 bis

September 1992 fand nach dem Inhalt der Rentenakte des Klägers keine

Sachbearbeitung durch Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen des Versicherungs- oder

Leistungsverhältnisses des Klägers statt.

Der Kläger beantragte im September 1992 erneut Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Einholung von Gutachten der

Dres. X und C mit Bescheid vom 11.02.1993 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 19.08.1993 ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus,

der Kläger könne noch körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten im Berufsbereich

des Kontrolleurs und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten, so daß er weder

erwerbs- noch berufsunfähig sei.

Der Kläger hat am 17.09.1993 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorgetragen hat,

er sei zu einer vollschichtigen Arbeitsleistung nicht mehr in der Lage. Er habe sich auch

nach der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrags weiterhin dem Arbeitsamt T als

Arbeitsuchender zur Verfügung gestellt und sich dort telefonisch und persönlich

gemeldet. Dies habe er getan, da ihm bekannt gewesen sei, daß nur nachgewiesene

Arbeitsvermittlungsbemühungen als Ausfallzeiten anerkannt werden könnten.

Nach Einholung von Befundberichten der Dres. I und C und von Auskünften des

Arbeitsamtes T hat das Sozialgericht durch Urteil vom 29.08.1996 die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien im

Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr erfüllt gewesen, da der Kläger in dem

maßgeblichen Zeitraum vom 24.04.1980 bis 23.09.1992 lediglich 26 Kalendermonate

mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit habe. Die Zeit

nach dem 31.10.1989 könne nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden, da eine

regelmäßige Meldung des Klägers beim Arbeitsamt T nicht feststellbar sei. Aus diesem

Grund erfülle der Kläger auch nicht die Voraussetzungen der §§ 240 Abs. 2, 241 Abs. 2

SGB VI. Außerdem sei der Kläger im September 1992 weder erwerbs- noch

berufsunfähig gewesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die

Entscheidungsgründe verwiesen.

Gegen das ihm am 07.10.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.10.1996 Berufung

eingelegt. Zu deren Begründung führt er aus, die besonderen versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien im Wege des sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs als erfüllt anzusehen. Das Arbeitsamt T habe ihn erst am

14.05.1990 auf die Bedeutung der weiteren Arbeitslosmeldungen für die gesetzliche

Rentenversicherung hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch bereits das Recht auf

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge für die Zeit vom Oktober 1989 bis Dezember 1989

erloschen gewesen. Die Beklagte habe das Fehlen der besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erst im Verlaufe des Klageverfahrens

festgestellt. Die von der Beklagten erteilten allgemeinen Hinweise auf die Möglichkeiten

der Aufrechterhaltung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien

nicht ausreichend. Vielmehr habe die Beklagte einzelfallbezogene Hinweise entweder

mit dem Widerspruchsbescheid oder spätestens nach der Klagerücknahme im Januar

1992 geben müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Da die Beklagte ein kausales

Verschulden an der unterbliebenen Beitragsentrichtung treffe, müßten im Wege des

sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die besonderen versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen als erfüllt gelten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.1996 zu ändern und die Bekagte

unter Aufhebung des Bescheids vom 11.02.1993 und des Widerspruchsbescheids vom

19.08.1993 zu verurteilen, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs für die

Zeit ab 01.10.1989 die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zuzulassen, und die

Beklagte zu verurteilen, ihm auf seinen Antrag vom 24.09.1992 Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat zunächst den Sohn des Klägers T T als Zeugen gehört. Dieser hat

bekundet, nach seiner Erinnerung sei er mit dem Kläger etwa zwischen dem Frühjahr

1990 und dem Frühjahr 1991 zwei- bis dreimal beim Arbeitsamt T gewesen. Er habe

den Kläger auf Fahrten zum Wareneinkauf beim Handelshof in T mitgenommen und sei

mit diesem zusammen zum Arbeitsamt gegangen. In den Beratungsgesprächen sei der

Kläger immer wieder darauf hingewiesen worden, daß er - der Kläger - sich um die

Rente kümmern müsse.

Der Senat hat weiterhin Auskünfte des Arbeitsamtes T eingeholt. Es hat bestätigt, daß

ein Bewerberangebot des Klägers dort nicht mehr vorliege und daß das vom Kläger

vorgelegte Schreiben des Arbeitsamtes T vom 14.05.1990 stammt.

Zur weiteren Sachverhaltsdarstellung und bezüglich des Vorbringens der Beteiligten im

einzelnen wird auf die Prozeßakte, die Akte des Sozialgerichts Dortmund, Az.: S 2 An

21/91, die Leistungsakte des Arbeitsamtes T und die Rentenakte der Beklagten

verwiesen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder

gar Erwerbsunfähigkeit, der sich hier nach den Vorschriften des am 01.01.1992 in Kraft

getretenen Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche

Rentenversicherung - (SGB VI) richtet. Beide Rentenansprüche setzen neben dem

Eintritt der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit und der - hier gegebenen - Erfüllung der

allgemeinen Wartezeit voraus, daß die Versicherten in den letzten 5 Jahren vor Eintritt

der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte

Beschäftigung oder Tätigkeit haben (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI).

Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Kläger tatsächlich seit der Antragstellung

im September 1992 berufs- oder erwerbsunfähig ist, da bezogen auf diesen Zeitpunkt

die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen

Eintritt des Leistungsfalls vor September 1992, insbesondere zu einem Zeitpunkt, zu

dem die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt waren, hat

der Kläger nicht geltend gemacht. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Um die

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, müßte der

Leistungsfall spätestens im Oktober 1991 eingetreten sein. Im Januar 1992 hat der

Kläger jedoch die auf die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw.

Erwerbsunfähigkeit gerichtete Klage beim Sozialgericht Dortmund (S 2 An 21/91)

zurückgenommen.

In dem bei einem Eintritt des Leistungsfalls im September 1992 maßgeblichen 5-Jahres-

Zeitraum von September 1987 bis August 1992 ist kein Kalendermonat mit

Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt. Auch durch die

Verlängerung dieses Zeitraums gem. § 43 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI wegen des Bezugs der

Invalidenrente im Beitrittsgebiet vom 01.02.1983 bis

31.10.1989 und wegen der Krankheitszeit vom 24.04.1982 bis 31.12.1982 um

insgesamt 90 Kalendermonate - wobei der Senat davon ausgeht, daß trotz der

teilweisen Belegung des Monats April 1982 mit Pflichtbeiträgen dieser Kalendermonat

als Verlängerungszeit- raum zu berücksichtigen ist - werden die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. In dem sich danach ergebenden

Zeitraum von April 1980 bis August 1992 hat der Kläger nämlich lediglich Pflichtbeiträge

für 26 Kalendermonate.

Die Zeit ab September 1989 kann auch nicht als Verlängerungstatbestand gem. § 43

Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI berücksichtigt werden. Nach dieser

Bestimmung sind Anrechnungszeiten solche Zeiten, in denen Versicherte wegen

Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt als Arbeitsuchende gemeldet waren

und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu

berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben. Der Kläger

war ab September 1989 nicht im Sinne dieser Bestimmung bei dem für ihn zuständigen

Arbeitsamt T als Arbeitsuchender gemeldet. Die Vorschrift des § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

soll einem Rentenversicherten Versicherungsschutz für die Zeit erhalten, in der er aus

von ihm nicht zu vertretenden Gründen des Arbeitsmarktes trotz Erwerbsfähigkeit und

aktiver Arbeitsplatzsuche keine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben

kann. Diese Wohltat soll allerdings nur den Versicherten zugute kommen, die aktiv

bemüht sind, unter Nutzung der Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt

für Arbeit eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit

wiederzuerlangen. Deswegen ist es erforderlich, daß der Versicherte sich regelmäßig,

d.h. jedenfalls alle 3 Monate, bei der Bundesanstalt für Arbeit als eine rentenversicherte

Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit suchend meldet (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 6).

Der Senat konnte nicht feststellen, daß der Kläger sich ab September 1989 mindestens

alle 3 Monate beim Arbeitsamt T gemeldet hat. Unterlagen über regelmäßige

Meldungen des Klägers bei diesem

Arbeitsamt sind nicht vorhanden. Nach der durch die Leistungsakten des Arbeitsamtes T

nachgewiesenen Meldung im September 1989 hat der Kläger sich nach den

Bekundungen des Zeugen T T frühestens im Frühjahr 1990 beim Arbeitsamt T wieder

gemeldet. In der Zeit von Frühjahr 1990 bis Frühjahr 1991 ist der Kläger nach den

glaubhaften Bekundungen des Zeugen T T zwei- oder dreimal beim Arbeitsamt

vorstellig geworden. Mit diesen Meldungen erfüllt der Kläger jedoch nicht die in § 58

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI aufgestellten Voraussetzungen für eine regelmäßige

persönliche Meldung beim zuständigen Arbeitsamt. Weitere Meldungen des Klägers

beim Arbeitsamt T konnte der Senat nicht feststellen.

Der Kläger hat die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch nicht über §§ 240 Abs. 2 Satz 1, 241

Abs. 2 Satz 1 SGB VI erfüllt, weil er die Zeit ab dem 01.01.1984 bis zum September

1992 nicht lückenlos mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt hat. Seit dem 01.11.1989

hat der Kläger nämlich keine berücksichtigungsfähigen Zeiten mehr aufzuweisen. Eine

solche lückenlose Belegung der Zeit bis zum September 1992 mit

Anwartschaftserhaltungszeiten ist jedoch erforderlich, da der Kläger sich auch nicht auf

die Vorschriften der §§ 240 Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI berufen kann, nach

denen eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten für solche Monate nicht

erforderlich ist, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist.

Der Kläger ist zunächst nach der für die Jahre 1989 bis 1991 maßgeblichen Vorschrift

des § 1418 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) zur Entrichtung freiwilliger

Beiträge nicht berechtigt. Nach dieser Bestimmung konnte der Kläger nur bis zum

Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres freiwillige Beiträge wirksam entrichten. Allerdings

war gem. § 1420 Abs. 2 RVO wegen des Rentenverfahrens für die Zeit von September

1989 bis Januar 1992 der Lauf der Nachentrichtungsfrist gehemmt. Auch nach § 1420

Abs. 2 RVO ist der Kläger zu einer wirksamen Entrichtung freiwilliger Beiträge nicht

mehr befugt. Nach dieser Vorschrift werden Zeiträume, in denen eine Beitragsstreitigkeit

in einem Vorverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz oder in einem Verfahren vor den

Sozialgerichten oder in denen ein Verfahren über einen Rentenanspruch schwebt, in

die Nachentrichtungsfrist des § 1418 RVO nicht eingerechnet. Die mit dem aufgrund des

Antrags vom September 1989 eingeleiteten Rentenverfahren verbundene

Hemmungswirkung entfiel mit der Klagerücknahme im Januar 1992. Zu diesem

Zeitpunkt schwebte auch keine Beitragsstreitigkeit in einem Vorverfahren mehr. Zwar

hatte die Beklagte mit Bescheid vom 05.03.1991 den Versicherungsverlauf des Klägers

bis zum 31.01.1983 festgestellt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger jedoch keinen

Widerspruch eingelegt, da das Schreiben des Klägers vom 17.03.1991 sich nur auf den

die Rentengewährung ablehnenden Bescheid vom 05.03.1991 bezog. Das Schreiben

des Klägers vom 28.05.1991 ist nicht als Widerspruch gegen den mit Bescheid vom

05.03.1991 erteilten Versicherungsverlauf, sondern lediglich - entsprechend dem

Hinweis der Beklagten - als Antrag auf Ergänzung dieses Versicherungsverlaufs

anzusehen. Im übrigen hat die Beklagte im Juli 1991 die vom Kläger geltend gemachten

Zeiten im Versicherungsverlauf berücksichtigt. Da der Kläger nach Abschluß des

Rentenverfahrens keine freiwilligen Beiträge entrichtet hat, ist er für die Jahre 1989 bis

1991 wegen des Ablaufs der maßgeblichen Frist nach den Vorschriften der RVO zu

einer Entrichtung freiwilliger Beiträge nicht mehr befugt.

Die Entrichtung solcher Beiträge ist auch nicht aufgrund eines sozialrechtlichen

Herstellungsanspruchs als zulässig anzusehen. Zwar greifen die Vorschriften der §§

240 Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auch dann ein, wenn eine Beitragszahlung

aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zulässig ist (BSG SozR 3-2600

§ 240 Nr. 2). Die Voraussetzungen des sozial- rechtlichen Herstellungsanspruchs sind

insoweit jedoch nicht gegeben.

Ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn die Beklagte oder die Bundesanstalt für

Arbeit dem Kläger gegenüber zu einer Beratung verpflichtet gewesen wäre und wenn

Mitarbeiter dieser Sozialversicherungsträger diese gegenüber dem Kläger bestehende

Beratungspflicht verletzt hätten. Der Kläger hat weder gegenüber der Beklagten noch

gegenüber dem Arbeitsamt T gem. § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgem. Teil -

(SGB I) konkret um eine Beratung über die Möglichkeiten der Erhaltung der

Anwartschaft für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nachgesucht. Auch

ohne ein solches konkretes Beratungsgesuch kann im Rahmen einer sog.

Spontanberatung eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Beratung und

Aufklärung des Versicherten bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil

vom 09.12.1997, Az.: 8 RKn 1/97 mit weiteren Nachweisen) besteht eine Verpflichtung

des Sozialversicherungsträgers zu einer sog. Spontanberatung des Versicherten, wenn

sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlaß ergibt, den

Versicherten spontan auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die

sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte

mutmaßlich nutzen würde. Die Annahme eines konkreten Anlasses für eine Beratung

setzt im allgemeinen voraus, daß zumindest tatächlich eine Sachbearbeitung

stattgefunden hat, da ein konkreter Anlaß für eine spontane Beratung nur dann

entstehen kann, wenn ein Sachbearbeiter sich persönlich mit dem Versicherungs- oder

Leistungsverhältnis des betreffenden Versicherten befassen mußte (BSG, a.a.O.).

Der Senat konnte nicht feststellen, daß Mitarbeiter des Arbeitsamtes T die Verpflichtung

zur Durchführung einer Spontanberatung dadurch verletzt haben, daß sie den Kläger im

September 1989 nicht auf die Notwendigkeit weiterer Arbeitslosmeldungen für die

Erhaltung der Anwartschaft für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

hingewiesen haben. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 15.02.1996 vorgetragen, daß

ihm bekannt war, daß nur nachgewiesene Arbeitsvermittlungsbemühungen als

Ausfallzeiten in der gesetzlichen Sozialversicherung anerkannt werden könnten. Aus

diesem Vorbringen ist zu entnehmen, daß der Kläger durch die Mitarbeiter des

Arbeitsamtes T auf die Notwendigkeit regelmäßiger Arbeitslosmeldungen für die

Erhaltung der Rentenanwartschaft hingewiesen worden ist. Im übrigen kann eine

fehlerhafte Beratung durch Mitarbeiter des Arbeitsamtes T im September 1989 auch

nicht als ursächlich für die Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen angesehen werden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat den Kläger

spätestens mit Schreiben vom 14.05.1990 über die Bedeutung der Arbeitslosmeldungen

auf die gesetzliche Rentenversicherung informiert. Entgegen der Auffassung des

Klägers im Schriftsatz vom 05.05.1998 war zu diesem Zeitpunkt jedoch die

Aufrechterhaltung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch die

Entrichtung freiwilliger Beiträge für die Jahre 1989 und 1990 noch möglich, da aufgrund

des mit Antrag vom September 1989 eingeleiteten Rentenverfahrens der Lauf der Frist

für eine solche Beitragsentrichtung gehemmt war. Wegen der mit der Fristhemmung

verbundenen Folgen war im Mai 1990 eine wirksame Entrichtung freiwilliger Beiträge für

das Kalenderjahr 1989 noch möglich.

Auch das Verhalten der Beklagten begründet keinen sozialrechtlichen

Herstellungsanspruch, da diese mit dem dem Bescheid vom 05.03.1991 beigefügten

Hinweisblatt den ihr obliegenden Hinweis- und Beratungspflichten nachgekommen ist.

Nach Auffassung des Senats enthält dieses Merkblatt auch für einen Laien

verständliche Hinweise zur Notwendigkeit und zu den Möglichkeiten der

Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Außerdem macht die Beklagte in dem Hinweisblatt deutlich, daß wegen des

Rentenverfahrens die Entrichtung freiwilliger Beiträge auch für bereits abgelaufene

Zeiträume möglich war.

Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte bei Erteilung des

Widerspruchsbescheids vom 05.07.1991 nicht zu einer weiteren Beratung über die

Möglichkeiten der Aufrechterhaltung der besonderen versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen verpflichtet. Gegen eine solche Beratungspflicht spricht zunächst

einmal, daß die Beklagte den Widerspruchsbescheid schon 4 Monate nach der

Übersendung des Hinweisblattes erlassen hat. Angesichts dieses kurzen Zeitraums war

die nochmalige Übersendung des Hinweisblattes nicht erforderlich. Eine Verpflichtung

zur Spontanberatung über die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Entrichtung

freiwilliger Beiträge bestand ebenfalls nicht, da es sich hierbei nicht um eine klar zutage

liegende Gestaltungsmöglichkeit handelte. Im Zeitpunkt der Erteilung des

Widerspruchsbescheids war nämlich der Versicherungsverlauf des Klägers erst bis zum

31.01.1983 geklärt. Der entsprechende Bescheid über die Feststellung des

Versicherungsverlaufs ist dem Kläger im März 1991 erteilt worden. Insbesondere hing

die Notwendigkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge für die Erhaltung der

Anwartschaft für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit von der im Zeitpunkt

der Erteilung des Widerspruchsbescheids noch ungeklärten Frage ab, ob die Zeit ab

Einstellung der im Beitrittsgebiet gezahlten Rente mit den in §§ 240 Abs. 1 Satz 1, 241

Abs. 1 Satz 1 SGB VI genannten Zeiten belegt war. Um diese Frage zu klären, hätte die

Beklagte jedoch zunächst Ermittlungen durchführen müssen. Sofern die Beklagte den

Kläger ohne die entsprechenden Ermittlungen mit dem Widerspruchsbescheid pauschal

auf die Notwendigkeit der Entrichtung freiwilliger Beiträge hingewiesen hätte, hätte die

Gefahr bestanden, daß der Kläger solche Beiträge für Zeiträume entrichtet hätte, die

bereits mit Anwartschafterhaltungszeiten belegt waren. Da bei der Erteilung des

Widerspruchsbescheids die Entrichtung freiwilliger Beiträge keine offen zutage

liegende, für den Kläger günstige Gestaltungsmöglichkeit darstellte, war die Beklagte

nicht verpflichtet, den Kläger im Rahmen einer sog. Spontanberatung auf diese

Möglichkeit hinzuweisen.

Zu einer solchen Spontanberatung war die Beklagte auch nicht nach der

Klagerücknahme im Januar 1992 verpflichtet. Auch zu diesem Zeitpunkt war der

Versicherungsverlauf des Klägers noch nicht weiter geklärt. Die Verpflichtung zu einer

Spontanberatung zu diesem Zeitpunkt wird zusätzlich auch dadurch ausgeschlossen,

daß in der Zeit von Juli 1991 bis September 1992 keine Sachbearbeitung durch

Mitarbeiter der Beklagten stattgefunden hat, in deren Rahmen sich ein Sachbearbeiter

persönlich mit dem Versicherungs- oder Leistungsverhältnis des Klägers befassen

mußte.

Da weder die Bundesanstalt für Arbeit noch die Beklagte eine dem Kläger obliegende

Beratungspflicht verletzt haben, kann sich der Kläger für die Erfüllung der besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht auf §§ 240

Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI berufen. Eine Berechtigung zur Entrichtung

freiwilliger Beiträge für die Zeit ab 01.10.1989 besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb

die Revision zugelassen, § 160 Abs. 2 Ziff. 1 SGG.