Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2008

LSG NRW: praktische ausbildung, projekt, studienordnung, versicherungspflicht, verfügung, berufsausbildung, steuerberater, vergütung, arbeitsentgelt, nachforderung

Landessozialgericht NRW, L 16 R 1/07

Datum:

29.05.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 R 1/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 2 R 227/05

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts

Detmold vom 22.11.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die

außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1). Die

Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit eines

dreijährigen Studiums der Beigeladenen zu 1) im sog. "dualen Studiengang Wirtschaft"

an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in Q.

Die am 00.00.1972 geborene Beigeladene zu 1) war zunächst seit August 1993 als

Auszubildende und später als Steuerfachangestellte bei dem Kläger, einem

selbständigen Steuerberater, tätig und erhielt zuletzt ein festes Arbeitsentgelt in Höhe

von 2.590,60 DM zzgl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Tantiemen. Mit ihrem

Arbeitgeber vereinbarte die Beigeladene zu 1) zum 29.09.1996 die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses. Dementsprechend meldete der Kläger diese auch bei der

Beigeladenen zu 2) als zuständiger Einzugsstelle ab. Ab dem Folgetag nahm die

Beigeladene zu 1) ein Studium im Studiengang Wirtschaft, Schwerpunkt Steuer- und

Revisionswesen, an der FHDW in Q auf, das sie am 06.12.1999 erfolgreich beendete.

Nach der maßgeblichen Studienordnung vom 30.09.1996 gliederte sich das Studium

der Wirtschaft in insgesamt neun zwölfwöchige Trimester: sechs Trimester

Lehrveranstaltungen sowie drei berufspraktische Studientrimester. Außerdem waren

drei weitere betriebliche Phasen im Umfang von jeweils maximal zwölf Wochen in den

Studienablauf integriert.

In § 7 enthält die Studienordnung folgende Regelung zu den berufspraktischen

Studientrimestern: (1) Von der Fachhochschule wird ein Praktikumsausschuss

einberufen. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung der berufspraktischen

Studientrimester zuständig. (2) Während der berufspraktischen Studientrimester werden

den Studierenden in geeigneten Betrieben praktische Erfahrungen und Kenntnisse

vermittelt. Die Ausbildungsinhalte der berufspraktischen Studientrimester werden im

Einzelfall und unter Berücksichtigung der angestrebten Studienschwerpunkte vom

Praktikumsbetrieb und den Studierenden vorgeschlagen und vom Praktikumsausschuss

auf Übereinstimmung mit den Studieninhalten geprüft. Im Falle einer Ablehnung der

Praktikumsinhalte durch den Praktikumsausschuss werden die Inhalte des Praktikums

vom Praktikumsausschuss und der Praxisstelle gemeinsam neu festgelegt. Für die

Durchführung der berufspraktischen Studientrimester benennt die Fachhochschule

jedem bzw. jeder Studierenden einen gemäß § 5 der Prüfungsordnung

prüfungsberechtigten Prüfer als Betreuer. (3) Über die Ausbildungsinhalte und

Ausbildungszeiten des berufspraktischen Studientrimesters, in dem keine Projekt- oder

Diplomarbeit angefertigt wird, ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen, der von der

Praxisstelle bestätigt sein muss. Auf dieser Grundlage des Berichtes entscheidet der

Betreuer über die erfolgreiche Durchführung des berufspraktischen Studientrimesters.

Durchgehend, d. h. während der nach der Studienordnung vorgeschriebenen -

ausschließlich im Betrieb des Klägers geleisteten - sechs Praktika von jeweils ca. drei

Monaten Dauer sowie in den ebenfalls sechs ca. dreimonatigen theoretischen

Ausbildungsabschnitten an der FHDW zahlte der Kläger monatlich 3.000 bzw. 3.100

DM zzgl. vermögenswirksamer Leistungen sowie sonstiger Leistungen in Höhe von bis

zu 1.263,42 DM (März 1999, Bl. 32 VA) an die Beigeladene zu 1). In Abzug gebracht

wurde lediglich die Lohnsteuer. An die FHDW entrichtete die Beigeladene zu 1) auf der

Grundlage eines entsprechenden Studienvertrages während des dreijährigen Studiums

Studiengebühren in Höhe von monatlich 1.100 DM.

Während des Studiums war die Beigeladene zu 1) auf der Grundlage eines sog.

Einstufungsbescheides der Beigeladenen zu 2) vom 23.10.1996 als

versicherungspflichtige Studentin bei dieser krankenversichert. Der Monatsbeitrag lag

bei rd. 80 DM. Der Entscheidung lag die Angabe der Beigeladenen zu 1) im Antrag vom

21.10.1996 zugrunde, sie sei Studentin an der FHDW und sei neben dem Studium mit

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden tätig. Der Arbeitslohn liege bei

ca. 1.000 bis 1.500 DM.

Am 15.11.1997 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen zu 2) die Prüfung der

Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen zu 1). Er gab an, diese sei als Studentin

der FHDW in Q quartalsweise jeweils wechselnd als Steuerfachgehilfin und Studentin

tätig. Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt liege bei rd. 3.500 DM. Die Beigeladene

zu 2) informierte zwar die Beigeladene zu 1) über das Verfahren, ließ den Antrag aber

unbeschieden, nachdem der Fragebogen nicht ausgefüllt bei ihr einging.

Nach Beendigung des Studiums war die Beigeladene zu 1) zunächst wiederum als

versicherungspflichtige Arbeitnehmerin im Steuerbüro des Klägers tätig. Das

Einstiegsgehalt lag bei 5.000 DM brutto. Zumindest seit 2005 übt sie eine selbständige

Tätigkeit als Steuerberaterin aus. Die aktuell bestehende Steuerberater-Sozietät K/N ist

aus dem Steuerberatungsbüro X bzw. X/K/N hervorgegangen, das seit dem 01.01.2007

nur noch zwei Gesellschafter, die Beigeladene zu 1) und L K (Dipl.-Kaufmann/

Steuerberater), hat. Der Kläger befindet sich seitdem im Ruhestand.

Am 10.02.2000 führte die Beklagte gemäß § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch

(SGB IV) eine Betriebsprüfung bei dem Kläger durch, betreffend den Prüfzeitraum vom

01.01.1996 bis zum 31.12.1999. Mit Bescheid vom 18.05.2000 stellte sie nach

Anhörung des Klägers und der Beigeladenen zu 1) u. a. fest, dass das Studium der

Beigeladenen zu 1) integrierter Bestandteil des Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisses

sei und die Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung nicht

ausschließe. Dafür spreche auch, dass die Beigeladene zu 1) unmittelbar vor und nach

dem Studium bei dem Kläger sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.

Wenn der Kläger und die Beigeladene zu 1) das vor dem Studium bestandene

Arbeitsverhältnis formal zum 29.09.1996, dem Tag vor der Aufnahme des Studiums,

beendet hätten, so handele es sich faktisch lediglich um eine Beurlaubung unter

Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Für die Zeit vom 30.09.1996 bis zum 31.12.1999 seien

56.267,44 DM (entsprechend 28.769,09 EUR) nachzuentrichten. Zwar sei für das duale

Studium ein blockartiger Wechsel zwischen praxisbezogener Ausbildung und Studium

typisch. Dennoch erhalte der Student/Praktikant durchgehend eine monatliche

Vergütung und sogar andere, für ein Beschäftigungsverhältnis typische Leistungen

(vermögenswirksame Leistungen, Urlaubs- und Weihnachtsgratifikation). Auch wenn

der Einwand des Klägers zutreffen sollte, die Beigeladene zu 1) habe deutlich weniger

als 20 Wochenstunden in der Kanzlei gearbeitet, führe dies nicht zu einer anderen

rechtlichen Beurteilung. An der starren Grenze von 20 Wochenstunden bei der

Beurteilung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Beschäftigung von Studenten

halte auch das Bundessozialgericht (BSG) nicht mehr fest. Schließlich stehe auch der

Einstufungsbescheid der Beigeladenen zu 2) einer Nachforderung von

Sozialversicherungsabgaben nicht entgegen; denn dieser Bescheid beruhe nicht auf

einer umfassenden rechtlichen Beurteilung unter Berücksichtigung der Besonderheiten

eines dualen Studiums. Über den vom Kläger im Jahre 1997 gestellten Antrag auf

Prüfung der Versicherungspflicht der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) habe die

Einzugsstelle jedenfalls nicht entschieden.

Mit dem dagegen gerichteten Widerspruch wandte sich der Kläger nur gegen die

versicherungsrechtliche Beurteilung der Beigeladenen zu 1); die weitere zwei

Arbeitnehmerinnen betreffende Nachforderung griff er nicht an. Er machte - wie auch

schon im Rahmen der Anhörung - geltend, dass die Beigeladene zu 1) die maßgebliche

wöchentliche Arbeitszeit von 20 Wochenstunden nie überschritten habe. Zudem sei sie

durch die hohen Anforderungen des Studiums sehr in Anspruch genommen gewesen.

Sie habe auch in den Praktikumszeiten dem Betrieb nicht vollständig zur Verfügung

gestanden; denn sie habe Projekt- und Praktikumsarbeiten sowie Vor- und Diplomarbeit

anfertigen müssen. Allenfalls zu einem Anteil von 30 % habe sie dem Steuerbüro

uneingeschränkt zur Verfügung gestanden. Auch stehe der bestandskräftige

Einstufungsbescheid der Beigeladenen zu 2) einer nun von der Beklagten getroffenen

anders lautenden Beurteilung der Versicherungspflicht entgegen. Im Übrigen habe das

Finanzgericht Münster der Beigeladenen zu 1) wegen ihres durchgehenden

Erscheinungsbildes als Studentin die Anerkennung der Studiengebühren als

Werbungskosten versagt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.01.2001 wies die Beklagte den Widerspruch des

Klägers als unbegründet zurück. Das duale Studium der Beigeladenen zu 1) sei im

Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung oder eines Arbeitsverhältnisses

absolviert worden. Deshalb unterliege dieses der Versicherungspflicht in der Kranken-,

Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Beschäftigung, nicht das Studium,

habe im Vordergrund gestanden. Dafür spreche insbesondere, dass die Beigeladene zu

1) durchgehend, also auch während der theoretischen Studienabschnitte, Arbeitsentgelt

erhalten habe, außerdem sogar Urlaubs-, Weihnachtsgeld und vermögenswirksame

Leistungen.

Zur Begründung seiner am 15.02.2001 zu dem Sozialgericht (SG) Detmold erhobenen

Klage hat der Kläger weiterhin geltend gemacht, der Zeitraum des Studiums der

Beigeladenen zu 1) sei sozialversicherungsfrei gewesen. Dies ergebe sich aus §§ 6

Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), 20 Abs. 1 Sozialgesetzbuch

Neuntes Buch (SGB IX), § 27 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III).

Danach seien Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentlich

Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule

eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausübten, versicherungsfrei. Dies treffe auf die

Beigeladene zu 1., deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in

Anspruch genommen worden seien, zu. Trotz der hälftigen Aufteilung von theoretischen

und praktischen Abschnitten habe das Studium den wesentlichen Teil der zur

Verfügung stehenden Zeit eingenommen. Der Einstufung als Studentin stünden weder

der Umstand der Entgeltzahlung noch die Höhe des Arbeitsentgelts entgegen. Lediglich

während des Semesters habe die Beigeladene zu 1) in ihrem erlernten Beruf in Teilzeit

gearbeitet. Bezüglich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

berücksichtige die Beklagte nicht die Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Danach seien Personen, die am

01.10.1996 in einer Beschäftigung als ordentlich Studierende versicherungsfrei

gewesen seien, auch weiterhin nicht rentenversicherungspflichtig. Die Beigeladene zu

1) aber habe das Studium zum 30.09.1996 aufgenommen. Sie habe danach auch nicht

mehr uneingeschränkt ihre Arbeitskraft seinem, des Klägers, Betrieb geschuldet,

sondern die eigennützige, dem Ziel der eigenen Praktikantenausbildung dienende

Tätigkeit habe absoluten Vorrang gehabt. Dies folge auch bereits daraus, dass die

Beigeladene zu 1) während der Praktika ihre Projekt- und die Diplomarbeit habe

anfertigen müssen. Dass die FHDW die Praktika betreut habe, spreche ebenfalls gegen

ein Arbeitsverhältnis. Er, der Kläger, genieße im Übrigen Vertrauensschutz; denn

Mitarbeiter der vor Aufnahme des Studiums befragten Beigeladenen zu 2) hätten

mehrfach mündlich mitgeteilt, dass Versicherungsfreiheit bestehe. Gleiches habe sich

aus deren damaligem Internetauftritt ergeben. Die Beigeladene zu 1) habe im Übrigen

nach erfolgreichem Abschluss des Studiums in die Sozietät integriert werden sollen.

Deshalb habe das Studium absoluten Vorrang gehabt. Die Beigeladene zu 1) habe

auch während der Praktika keiner Präsenzpflicht unterlegen und sei nicht wie eine

Arbeitnehmerin in den Betrieb integriert gewesen. Wegen der Erstellung der

Diplomarbeit habe die Beigeladene an ca. 70 Arbeitstagen ausschließlich zu Hause

gearbeitet, sei nicht im Betrieb gewesen. Es habe auch keinerlei rechtliche Bindung der

Beigeladenen zu 1) bestanden, nach Beendigung des Studiums für ihn, den Kläger,

tätig werden zu müssen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.05.2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 10.01.2001 aufzuheben, soweit dort

Sozialversicherungsbeiträge, betreffend die Beigeladene zu 1), nachgefordert werden.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich zur Begründung auf den ihrer Auffassung nach zutreffenden angefochtenen

Bescheid bezogen. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen, dass in der

Rentenversicherung bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (im Jahre 1996: 610

DM) gemäß § 8 SGB VI keine Versicherungsfreiheit bestehe; die Vorschrift des § 5 Abs.

3 SGB VI sei bereits mit Wirkung zum 01.10.1996 gestrichen worden (Art. 1 Nr. 2 des

Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes -WFG- vom 25.09.1996). Die

Beigeladene zu 1) sei jedoch gar nicht dem vom Kläger angenommenen Personenkreis

zuzuordnen. Dieser habe der Kläger auch während des dualen Studiums monatliche

Vergütungen sowie alle sonst üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

anfallenden Leistungen gewährt. Das Studium sei integrierter Bestandteil des

Arbeitsverhältnisses gewesen. Insoweit sei auf die Einschätzung der Spitzenverbände

der Krankenkassen und auf das Urteil des BSG vom 10.12.1998 (Sozialrecht -SozR- 3-

2500 § 6 Nr. 16) zum berufsintegrierten Studium mit Teilzeitbeschäftigung während des

Semesters und Vollzeitbeschäftigung während Semesterferien, das auf den

vorliegenden Fall übertragbar sei, hinzuweisen. Könne nicht zweifelsfrei geklärt werden,

ob eine Beschäftigung oder Berufsausbildung vorliege, so sei entsprechend § 7 Abs. 2

SGB IV zu verfahren. Danach gelte als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher

Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung.

Dies treffe auf Absolventen dualer Studien zu.

Im Übrigen habe der Kläger keineswegs alles in seiner Macht Stehende, wie er

behaupte, zur Klärung des Versicherungsverhältnisses getan. Er habe gerade keine

Klärung der Rechtslage unter vollständiger Darlegung aller Umstände des Sachverhalts

herbeigeführt.

Die Beigeladene zu 2), die keinen eigenen Antrag gestellt hat, hat darauf hingewiesen,

sie habe keine versicherungsrechtliche Beurteilung der von der Beigeladenen zu 1) im

Zeitraum vom 30.09.1996 bis zum 31.12.1999 ausgeübten Tätigkeit vorgenommen.

Gegenüber dem Kläger habe sie zu keiner Zeit einen entsprechenden Verwaltungsakt

erteilt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, woraus der Kläger Vertrauensschutz herleiten

wolle. Falls der Kläger von Mitarbeitern ihres Hauses tatsächlich die unzutreffende

Auskunft erhalten haben sollte, für die Beigeladene zu 1) bestehe keine

Sozialversicherungspflicht während des Studiums, so habe diese Erklärung, da es an

der Schriftform mangele, keine Wirksamkeit (§ 34 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes

Buch (SGB X)).

Die Beigeladene zu 3) hat sich ebenfalls der Rechtsauffassung der Beklagten

angeschlossen, ohne jedoch einen eigenen Antrag zu stellen.

Im Einvernehmen mit den Beteiligten hat das SG mit Beschluss vom 20.02.2003 das

Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines vergleichbaren

Verfahrens, das unter dem Az. L 11 (16) KR 96/02 bei dem Landessozialgericht

Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) anhängig gewesen ist, angeordnet. Dieses Verfahren

wurde durch angenommenes Anerkenntnis erledigt, wobei Beklagte die damalige

Landesversicherungsanstalt Westfalen gewesen ist. Der dortige Kläger hatte dreißig

von sechsunddreißig Monaten ausschließlich studiert und war lediglich sechs Monate

lang - im Betrieb des Vaters - als Praktikant tätig gewesen, hatte während des Studiums

keinem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterlegen und der angebliche Arbeitslohn

hatte nach Auffassung des 11. Senates verkappte Unterhaltszahlungen in Höhe der

Studiengebühren dargestellt. Das vorliegende Verfahren ist am 03.08.2005 wieder

aufgenommen worden.

Mit Urteil vom 22.11.2006 hat das SG den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom

18.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.01.2001 aufgehoben,

soweit dort Sozialversicherungsbeiträge, betreffend die Beigeladene zu 1),

nachgefordert worden waren. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen darauf

abgestellt, es habe während des Studiums kein Beschäftigungsverhältnis der

Beigeladenen zu 1) bestanden. Im Kern fehle es aufgrund der konkreten Ausgestaltung

des mündlichen Praktikumsvertrages an einem synallagmatischen Austausch von

Leistungen (Arbeit gegen Geld). Weder liege bezogen auf die Rechte und Pflichten in

den einzelnen Zeitintervallen, ein Beschäftigungsverhältnis vor, noch ergebe sich der

Charakter des Beschäftigungsverhältnisses aus einer künftigen Bindung an das

Unternehmen.

Gegen das ihr am 22.12.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.01.2007

Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihren bisherigen Vortrag.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Detmold vom 22.11.2006 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er erachtet das angefochtene Urteil als zutreffend. Mit der FHDW habe er keinen

Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Der Senat hat eine Auskunft der FHDW Q eingeholt. Unter dem 06.09.2007 hat Prof. Dr.

X1 mitgeteilt, die im Studienverlauf vorgesehenen berufspraktischen Studientrimester

bzw. betrieblichen Praxisphasen seien von den Studierenden in geeigneten

Unternehmen zu absolvieren. Die Inhalte würden im Einzelfall und unter

Berücksichtigung der angestrebten Studienschwerpunkte vom Praktikumsbetrieb und

dem Studierenden vorgeschlagen und vom Praktikumsausschuss der FHDW auf

Übereinstimmung mit den Studienzielen geprüft. Ein täglicher Stundenumfang sei für die

Tätigkeit in den Praxisphasen nicht vorgegeben gewesen. Die berufspraktischen

Studientrimester und die betrieblichen Praxisphasen seien lt. Studien- und

Prüfungsordnung Teil der Hochschulausbildung.

Außerdem hat der Senat im Termin zur Erörterung des Sachverhalts und

Beweisaufnahme am 16.05.2008 sowie im Senatstermin am 29.05.2008 den Kläger und

die Beigeladene zu 1) befragt; letztere hat ihre Projekt- und Diplomarbeit zu den Akten

gereicht. Die Genannten haben übereinstimmend angegeben, dass mit der Förderung

der Beigeladenen zu 1) keinerlei durchsetzbare Forderungen, wie Verpflichtung zur

anschließenden Tätigkeit in der Kanzlei, verbunden gewesen seien, allenfalls die

Hoffnung des Klägers vor dem Hintergrund zahlreicher weiterer Unwägbarkeiten, wie

Familienplanung der Beigeladenen zu 1), diese werde nach Abschluss des Studiums

und Zulassung als Steuerberaterin später die Praxis übernehmen. Die oben Genannten

haben weiter angegeben, dass die Förderung junger Menschen immer schon Anliegen

des Klägers gewesen sei und sich nicht auf die Beigeladene zu 1) beschränkt habe. Auf

seinen Wunsch hin sei dies in eine Art "Präambel" in den Sozietätsvertrag mit Herrn K

und der Beigeladenen zu 1) aufgenommen worden. Wie jemand, der durch ein

Stipendium Ausbildungsförderung betreibt, habe er hohen Anteil an den

Studienfortschritten der Beigeladenen zu 1) genommen und diese in jeder Hinsicht

unterstützt. Wenn auch während der fachpraktischen Zeiten eine gewisse Einbindung in

den Betrieb vorgelegen habe, so hätten doch die von der FHDW vorgegebenen

jeweiligen Studieninhalte die Praktika dominiert. Die Beigeladene zu 1) habe nach

eigenem Ermessen später kommen oder früher gehen bzw. an anderem Ort, z. B. zu

Hause oder der Bücherei, arbeiten können, wenn dies nach ihren Angaben durch

Belange des Studiums erforderlich gewesen sei. Sie habe Tätigkeiten ausgeübt, die für

ihr Studium wichtig, allenfalls am Rande und gelegentlich Tätigkeiten, die für den

Betrieb verwertbar gewesen seien. Während der theoretischen Abschnitte habe sie

keinen Kontakt zum Betrieb gehabt. Dies sei allein schon dadurch bedingt gewesen,

dass sie - entgegen den ursprünglichen Planungen, auf denen auch die Angaben

gegenüber der Beigeladenen zu 2) beruht hätten - während der Woche am Studienort

gewohnt habe. Sie sei nur am Wochenende nach Hause zu ihren Eltern gekommen. Die

Höhe der "Vergütung" habe sich an den Kosten des Studiums und der Lebenshaltung

orientiert. Erst nachdem sich die Notwendigkeit einer Wohnsitznahme am Studienort

herausgestellt habe, sei der ursprünglich angedacht gewesene, geringere monatliche

Zahlbetrag auf rd. 3.000 DM erhöht worden. Zu berücksichtigen sei insoweit, dass allein

1.100 DM an monatlichen Studiengebühren zu zahlen gewesen seien. Hinzugetreten

seien neben den Unterkunfts- und Lebenshaltungskosten die Kosten der wöchentlichen

Heimfahrten zur Familie.

Während der beiden fachpraktischen Trimester, in denen sie die Projekt- bzw.

Diplomarbeit habe anfertigen müssen, sei sie, die Beigeladene zu 1), ausschließlich mit

der Bewältigung dieser Aufgabe befasst gewesen. In den anderen vier Praktika habe sie

in erster Linie Belangen der FHDW Rechnung tragen müssen und die

Aufgabenstellungen mit dem Praxisbetreuer abgestimmt. Sie habe sogar in Einzelfällen

an Tagesseminaren teilgenommen, die während der Praktika von der FHDW angeboten

worden seien. Lediglich wenn in seltenen Fällen Vakanzen bestanden hätten, habe sie

eine für den Betrieb des Klägers verwertbare Tätigkeit erbracht. Die für

Steuerfachangestellte übliche Betreuung von bestimmten Mandanten sei schon daran

gescheitert, dass sie nur vorübergehend in der Praxis gewesen sei. Der Kläger hat

insoweit ergänzt, dass er Fallvarianten aus der täglichen Arbeit, die entsprechend den

Studienfortschritten der Beigeladenen zu 1) für diese förderlich sein könnten, nach

Möglichkeit zurückgehalten und dieser zur Bearbeitung oder ihr bereits abgeschlossene

Fälle zu Lernzwecken zur Verfügung gestellt habe. Auch insoweit habe die Ausbildung

der Beigeladenen zu 1) ständig im Vordergrund gestanden. Mit deren Förderung habe

er, ohne vertraglich abgesichert gewesen zu sein, die Hoffnung verbunden, dass diese

gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Steuerberaterpraxis übernehmen

werde. Es sei nicht einfach, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Die Hoffnung habe

sich als tragfähig erwiesen. Im Sozietätsvertrag habe er der Beigeladenen zu 1) keine

im Verhältnis zu dem Steuerberater K, den er nicht finanziell gefördert habe,

schlechteren Konditionen eingeräumt. Die Praxis habe er nach Wertermittlung durch

einen neutralen Gutachter zu einem bestimmten Wert abgegeben; die Zahlungen

erfolgten ratenweise monatlich über zehn Jahre.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der

Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakte

Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht

begründet. Das SG hat zu Recht mit Urteil vom 22.11.2006 den Bescheid der Beklagten

vom 18.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.01.2001

aufgehoben; denn diese sind rechtswidrig. Die Beigeladene zu 1) ist nicht nur in den

Studientrimestern, sondern auch während der Praxisphasen als Studentin mit der Folge

der Versicherungsfreiheit, nicht jedoch als Arbeitnehmerin anzusehen gewesen. Die

rechtliche Bewertung des Einstufungsbescheides, den die Beigeladene zu 2) der

Beigeladenen zu 1) mit Aufnahme des Studiums erteilt hat, kann deshalb dahin stehen.

Rechtsgrundlage für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheides ist § 28p Abs. 1

S.1 SGB IV. Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern,

ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im

Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß

erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der

Meldungen alle vier Jahre. Die Träger der Rentenversicherung erlassen nach S. 5 der

Vorschrift im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und

Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie nach dem Recht der

Arbeitsförderung.

Aufgrund des rechtlichen Rahmens und der konkreten tatsächlichen Gestaltung hat die

Beigeladene zu 1) während der Theorie- und Praxisphasen nicht der

Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr.

1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), in der sozialen Pflegeversicherung nach §

20 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), in der gesetzlichen

Rentenversicherung nach § 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und

im Arbeitsförderungsrecht nach § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

unterlegen. Sie ist während der fachtheoretischen und -praktischen Studientrimester im

streitgegenständlichen Zeitraum nicht Beschäftigte im Sinne des § 7 Sozialgesetzbuch

Viertes Buch (SGB IV) gewesen; denn es fehlt an der maßgeblichen Ausübung nicht

selbständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV)

bzw. an dem diesem gleichgestellten Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder

Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung (§ 7 Abs. 2 SGB IV). Vielmehr

hat Beitragsfreiheit von Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6

Abs. 1 Nr. 3 SGB V, in der Rentenversicherung nach § 5 Abs. 3 SGB VI und im

Arbeitsförderungsrecht nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III bestanden.

Das SG hat zutreffend festgestellt, dass die praktische Ausbildung, die die Beigeladene

zu 1) absolviert hat, in der Studienordnung der FHDW vorgeschrieben ist (§ 5 Abs. 4, § 7

der Studienordnung) und damit auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage beruht. Nach

der Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 1232 Nr. 26; SozR 3-2500 § 5 Nr. 15) sind

Praktika nur dann Teile des Studiums und damit Unterrichtsveranstaltungen, wenn das

maßgebende Hochschul- oder Fachhochschulrecht die Praktika ausdrücklich als Teile

des Studiums bezeichnet und deren Durchführung in der Hand der Hochschule liegt

oder wenn die Praktika durch Hochschulrecht bzw. durch die Hochschule selbst

geregelt und gelenkt werden, etwa von der Hochschule praxisbegleitende

Lehrveranstaltungen angeboten werden, die Ausbildungsstellen der Anerkennung durch

die Hochschule bedürfen. Dies ist vorliegend entgegen der Auffassung der Beklagten

der Fall. Die rechtlichen Vorgaben bestimmen in § 7 Abs. 2 der Studienordnung der

FHDW, dass die Ausbildungsinhalte der Praxisquartale im Einzelfall und unter

Berücksichtigung der angestrebten Studienschwerpunkte vom Praxisbetrieb und den

Studierenden vorgeschlagen und vom Praxisausschuss auf Übereinstimmung mit den

Studienzielen geprüft werden; im Falle einer Ablehnung der Inhalte der Praxisphase

durch den Praxisausschuss werden die Inhalte der Praxisphase vom Praxisausschuss

und der Praxisstelle gemeinsam neu festgelegt. Die Beigeladene zu 1) sowie der Kläger

haben zu der tatsächlichen Ausgestaltung übereinstimmend und glaubhaft ausgeführt,

der Inhalt der Ausbildung der Beigeladenen zu 1) in den Praxisquartalen sei jeweils mit

der FHDW abgestimmt und von dieser weitgehend vorgegeben worden und der Betrieb,

vor allem aber die Beigeladene zu 1) selbst hätten während der Praxisphasen zu

Mitarbeitern der FHDW oder deren Praxisausschuss bzw. zum Betreuer Kontakt gehabt.

Der Kläger hat sogar an Informationsveranstaltungen der FHDW für Praktikumsbetriebe

teilgenommen. Rahmenvereinbarungen oder ein Kooperationsvertrag zwischen der

FHDW und dem Kläger haben zwar nicht bestanden. Im Termin zur Erörterung des

Sachverhalts und Beweisaufnahme vor dem Senat haben jedoch sowohl der Kläger als

auch die Beigeladene zu 1) glaubhaft erklärt, die FHDW habe auf die Gestaltung und

Abwicklung der Praktika Einfluss genommen. Während zweier Trimester sei die

Beigeladene zu 1) ausschließlich mit der Anfertigung der vorgegebenen Arbeiten

befasst gewesen, ansonsten habe sie die Ausbildungsinhalte vorab mit der FHDW

abstimmen und diese genehmigen lassen müssen. Die Aufgaben habe ausschließlich

die Beigeladene zu 1) selbst, orientiert an den Vorgaben der FHDW, ausgesucht. Aus

den vorstehend dargelegten tatsächlichen Verhältnissen, die sich grundlegend von dem

im Jahre 2003 von dem erkennenden Senat entschiedenen Fall (Urt. vom 26.06.2003,

Az.: L 16 KR 192/02, Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 2004, 146) unterscheiden,

wird deutlich, dass im hier zu beurteilenden Fall der Beigeladenen zu 1) eine Regelung

und Lenkung der praktischen Ausbildung seitens der FHDW erfolgt ist. Die

Ausgestaltung der Praxisphasen ist den Vorgaben der Studienordnung unterordnet

gewesen. Während der Praxisphasen ist die Beigeladene zu 1) auch ihrem gesamten

Erscheinungsbild nach Studentin gewesen, eine Voraussetzung, die nach ständiger

Rechtsprechung (siehe insbesondere BSG SozR 3-2200 § 172 Nr. 2; zur

Rechtsentwicklung und "Erscheinungsbild-Theorie" siehe die Anmerkung zu diesem

Urteil: Trenk-Hinterberger, Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 1993, 371) zu dem Merkmal

einer hochschulrechtlichen förmlichen Einschreibung hinzutreten muss. In den

Praxisphasen ist das Erscheinungsbild der Beigeladenen zu 1) ausschließlich durch

das Studium geprägt gewesen, dieses war als Hauptsache anzusehen. Die

Beigeladene zu 1) hat dem Betrieb des Klägers nicht nur in den Trimestern, in denen sie

die umfangreiche Projekt- bzw. Diplomarbeit anzufertigen hatte, sondern auch in den

übrigen vier Trimestern für betriebliche Belange nicht nennenswert zur Verfügung

gestanden. Sie ist jedenfalls nicht wie eine Auszubildende oder abhängig Beschäftigte

in den Betrieb eingebunden, noch ist sie während der gesamten Praxisquartale

weisungsgebunden gewesen. Auch hat sie nicht in nennenswertem Umfang an für den

Kläger verwertbaren Projekten mitgearbeitet. Wenn sie nicht ohnehin durch die

Anfertigung von Projekt- und Diplomarbeit aus den betrieblichen Abläufen

herausgezogen war, hat sie nach eigenen Angaben an der Erweiterung ihrer

Kenntnisse auf bestimmten, gerade studienrelevanten Gebieten gearbeitet, die allenfalls

in der Zukunft für den Kläger verwertbar gewesen sind. Diese Feststellungen des

Senats fußen auf den übereinstimmenden Darlegungen des Kläger und der

Beigeladenen zu 1). Der Senat räumt ein, dass es ungewöhnlich ist, dass sich ein

Arbeitgeber ohne weitere Gegenforderung in finanziell derart beträchtlichem Ausmaß

und über einen Zeitraum von drei Jahren an den Kosten der Weiterbildung einer

Mitarbeiterin beteiligt. Es ist jedoch - nachvollziehbar - deutlich zum Ausdruck

gekommen, dass der Kläger letztlich mit zutreffender Einschätzung die Beigeladene zu

1) ohne vertragliche Verpflichtung viel mehr an den Betrieb hat binden können, als dies

sonst zu erwarten gewesen wäre. Immerhin hat mit der Frage der Fortführung der Praxis

ein wesentliches Element der Alterssicherung des Klägers zur Entscheidung

angestanden. Letztlich hat sich sicherlich die großzügige Investition des Klägers für

diesen gelohnt.

Der Senat sieht es aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse als feststehend an, dass die

Beigeladene zu 1) während der gesamten Praxisphasen nicht abhängig beschäftigt

gewesen ist; die allenfalls gelegentlich für den Betrieb des Klägers verwertbaren

Arbeiten sind untergeordneter Natur gewesen und haben letztlich auch zum

Studienerfolg beigetragen. Die gezahlte Vergütung hat ihrem Sinn und Zweck nach viel

eher einem Stipendium entsprochen, auch wenn die Abrechnungen des Klägers

beispielsweise mit den vermögenswirksamen Leistungen durchaus Elemente einer

abhängigen Beschäftigung aufweisen. Das BSG hat insoweit erst jüngst (Urt. vom

23.01.2008, Az.: B 10 LW 1/07 R, www.juris.de, zur Veröffentlichung vorgesehen in

SozR 4) entschieden, dass ein Stipendium kein dem Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen vergleichbares und damit kein sozialversicherungspflichtiges

Einkommen darstellt. Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat

vollinhaltlich an.

Ebenso wie vorliegend die absolvierten Praktikumsphasen Teil einer

Hochschulausbildung sind, haben in den theoretischen Studienblöcken die

Voraussetzungen für eine Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 1)

nicht vorgelegen. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass Zahlungen durch den

Kläger auch für die Studienquartale erbracht worden sind, die fachtheoretischer Natur

gewesen sind. Dennoch sind damit für die Beigeladene zu 1) und den Kläger nicht

gegenseitige Rechte und Pflichten, wie sie in einem abhängigen

Beschäftigungsverhältnis bestehen, verknüpft gewesen. Die Beigeladene zu 1) hat

nachvollziehbar dargelegt, dass sie während der entsprechenden Trimester gar nicht in

erreichbarer Nähe des Betriebes gewesen ist, so dass sie allein deshalb dort nicht tätig

werden konnte. Der selbst auferlegten Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer

durchgehenden Vergütung stehen keine entsprechenden Pflichten der Studentin

gegenüber. Die Beigeladene zu 1) hat auch tatsächlich während der Studienzeit nicht

der Weisungsbefugnis des Betriebes unterlegen, wenn sich auch der Kläger -

nachvollziehbar - immer für den Verlauf bzw. Erfolg des Studiums interessiert hat. Auch

wenn die Beigeladene zu 1) zuvor als Steuerfachangestellte im Betrieb des Klägers

tätig gewesen ist, liegt dem Studium nicht ein die gesamte Ausbildung erfassender

betrieblicher Ausbildungsvertrag zugrunde. Aus diesem Grund handelt es sich hier auch

nicht um einen "praxisbezogenen (berufsintegrierten) Studiengang" im Sinne der

Einschätzung der Spitzenverbände.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Für Verfahren

nach § 197a SGG - wie vorliegend -, in denen weder Kläger noch Beklagte zu dem nach

§ 183 SGG privilegierten Personenkreis gehören, gilt diese Vorschrift nur, wenn das

Verfahren ab Inkrafttreten des 6. SGG-Änderungsgesetzes -SGG-ÄndG-, also ab dem

02.01.2002, rechthängig geworden ist. Für Verfahren, die vorher rechtshängig geworden

sind - die Klageerhebung ist vorliegend bereits am 15.02.2001 erfolgt -, gilt für alle

Instanzen, auch wenn ein Rechtsmittel erst nach dem 01.01.2002 eingelegt worden ist,

noch § 183 SGG alter Fassung, vgl. Art. 17 Abs. 1 S. 2 des 6. SGG-ÄndG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er der hier vorzunehmenden Abgrenzung

von Studenten, Praktikanten und Beschäftigten im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

grundsätzliche Bedeutung beimisst.