Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2001, L 12 AL 212/00

Entschieden
22.08.2001
Schlagworte
Beendigung, Arbeitsentgelt, Firma, Urlaub, Beratung, Gerichtsakte, Einverständnis, Auflage, Form, Gesetzesmaterialien
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Landessozialgericht NRW, L 12 AL 212/00

Datum: 22.08.2001

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 AL 212/00

Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S 15 AL 98/00

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 11 AL 71/01 R

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.09.2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind unter den Beteiligten auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger höheres Insolvenzgeld zusteht. 2

Der im Jahre 1966 geborene Kläger kündigte zum 06.03.1999 sein Arbeitsverhältnis als Schachtmeister bei der Firma B ... GmbH. Seit dem 08.03.1999 arbeitet er bei der Strabag D ...

4Wegen der Insolvenz der Firma B ... GmbH beantragte der Kläger am 15.03.1999 bei der Beklagten die Gewährung von Insolvenzgeld. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Firma wurde durch Beschluss des Amtsgerichts A ... vom 27.07.1999 mangels Masse abgewiesen. Aus den vom Kläger vorgelegten Lohnabrechnungen ergaben sich noch ausstehende Beträge von 16,88 DM für Januar 1999 und von 83,58 DM für März 1999. Durch Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts A ... vom 16.08.1999 wurde die Firma B ... GmbH verurteilt, an den Kläger 18.519,00 DM brutto abzüglich gezahlter 8.471,58 DM netto zuzüglich Zinsen zu zahlen. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen (Probeabrechnung für März 1999 in Verbindung mit seiner Klageschrift im Arbeitsgerichtsverfahren) ergibt sich, dass in diesem Betrag eine Urlaubsabgeltung für 1998 in Höhe von 5.042,00 DM enthalten ist. Den Betrag von insgesamt 18.519,00 DM bescheinigte die Firma B ... GmbH auf der Lohnsteuerkarte des Klägers für das Jahr 1999 für die Zeit vom 01.01. -06.03.1999 als Bruttoarbeitslohn.

5

Mit Bescheid vom 21.03.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger Insolvenzgeld in Höhe von 100,46 DM. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und trug zur Begründung vor, 3

er habe noch Anspruch auf die Urlaubsabgeltung. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.09.1994 (- 10 RAr 6/93 -). Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2000 wies die Widerspruchsstelle des Arbeitsamtes Aachen den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Im Wesentlichen wurde ausgeführt: Da das Insolvenzereignis nach dem 01.01.1999 eingetreten sei, seien die Vorschriften des SGB III anzuwenden. Nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe. Dieser Anspruchsausschluss erfasse nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Urlaubsabgeltung im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Die für das Konkursausfallgeld ergangene Rechtsprechung sei damit gegenstandslos.

6Gegen diesen ihm am 25.04.2000 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger genau einen Monat später Klage vor dem Sozialgericht A ... erhoben. Dort hat er weiterhin die Auffassung vertreten, er könne Insolvenzgeld auch in Höhe der Urlaubsabgeltung verlangen. Bei dem Betrag von 5.042,00 DM handele es sich um die Urlaubsabgeltung für 1998.

Vor dem Sozialgericht hat der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 21.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2000 zu verurteilen, ihm höheres Insolvenzgeld unter Berücksichtigung der ihm zustehenden Urlaubsabgeltung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Mit Urteil vom 21.09.2000 hat das Sozialgericht A ... die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Gewährung des Insolvenzgeldes richte sich hier nach den § 183 ff. SGB III, weil das Insolvenzereignis nach dem 01.01.1999 eingetreten sei (vgl. § 430 Abs. 5 SGB V).

12Nach § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III habe der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung habe. Der Ausschluss betreffe nur Arbeitsentgelt, das mit der Beendigung in ursächlichem Zusammenhang stehe. Dies sei bei der Urlaubsabgeltung unzweifelhaft der Fall. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sei der Urlaub nämlich nur dann abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Damit falle die vom Kläger begehrte Urlaubsabgeltung vom Wortlaut her unter den Anspruchsausschluss des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, wie den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen sei (BT- Drucksache 13/4941 S. 188 zu § 184).

13Die gegenteilige Auffassung von Peters-Lange (in Gagel SGB III § 184 Rdn. 8 und § 183 Rdn. 114) überzeuge nicht. Nach dieser Auffassung werde der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht vom Anspruchsausschluss des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erfasst, weil es sich bei der Urlaubsabgeltung nicht um Arbeitsentgelt für die Zeiten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses handele und der Anspruch auf

Urlaubsabgeltung als im Zeitpunkt der Arbeitsleistung bedingt entstehender Anspruch nicht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe. Auf den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs stelle § 184 SGB III aber gerade nicht ab, sondern auf dessen Durchsetzbarkeit.

14Gegen dieses ihm am 02.10.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger einen Monat später Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Nach Ansicht von Gagel/Peters-Lange (SGB III, § 184 Rdnr. 8) sei der Anspruch auf Urlaubsabgeltung grundsätzlich den Tagen vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen. Nur diese Ansicht vertrage sich mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (SozR 3-4100, § 141 k Nr. 2 Sp.11), nach der das Insolvenzgeld nicht nur der Sicherung des Arbeitnehmers diene, sondern zugleich das Ziel habe, die Arbeitnehmer zu bewegen, bei Lohnzahlungsschwierigkeiten nicht die Arbeit einzustellen, sondern durch Verbleiben im Arbeitsverhältnis zur Überwindung der Schwierigkeiten beizutragen und damit auch ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Da das BSG die Abgeltung bei der Prüfung des Insolvenzschutzes den Tagen vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuordne, sei die Urlaubsabgeltung auch kein Arbeitsentgelt für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Sozialgericht Aachen habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich bei der Urlaubsabgeltung um ein Entgelt handele, dass nur anlässlich der Beendigung gezahlt werde. Wegen der Beendigung würden Abfindungen und Überbrückungsgeld gezahlt. Die Urlaubsabgeltung dagegen werde als Urlaubsanspruch in der Zeit des Arbeitsverhältnisses erdient, und dieser sei seinem Charakter nach nicht auf das Ende des Arbeitsverhältnisses bezogen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 15

161. das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.09.2000, den Bescheid der Beklagten vom 22.03.2000 und den Widerspruchsbescheid vom 20.04.2000 aufzuheben,

172. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger den sich aus 5.042,00 DM brutto zu errechnenden Nettolohn als Insolvenzgeld zu zahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 18

19die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.09.2000 zurückzuweisen.

20Sie bringt ergänzend vor: Das Insolvenzverfahren sei am 27.07.1999 mangels Masse abgewiesen worden; als maßgebliches Insolvenzereignis sei deshalb der 27.07.1999 zugrunde gelegt worden.

21Im Übrigen ergebe sich aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG und den Gesetzesmaterialien zu § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, dass die Urlaubsabgeltung genau dem Wortlaut des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unterfalle.

22Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Kläger beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 24

25Im Einverständnis mit den Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden 124 Abs. 2 SGG).

26Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zur Vereidung von überflüssigen Wiederholungen nimmt der Senat zunächst in vollem Umfang Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts Aachen 153 Abs. 2 SGG).

27Das Insolvenzereignis ist hier nach dem 01.01.1999 eingetreten, als der Antrag der Firma B ... GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 27.07.1999 mangels Masse abgewiesen wurde 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 430 Abs. 5 SGB III). Nach § 183 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie bei Eintritt des Insolvenzereignisses für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Anders als in § 141 b Abs. 1 Satz 3 Arbeitsfördderungsgesetz (AFG) ist nun in § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III geregelt, dass der Arbeitnehmer kein Insolvenzgeld für solche Ansprüche beanspruchen kann, die er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat. Um einen solchen Anspruch handelt es sich bei dem auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Denn nach dieser Vorschrift ist der Urlaub nur dann abzugelten, wenn er wegenBeendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

28Dass der Gesetzgeber mit dem neu geregelten Anspruchsausschluss insbesondere die Urlaubsabgeltung erfassen wollte, ergibt sich aus den Gesetzesmotiven. Zu § 184 SGB wurde in der Begründung zum 1. AFRG-Entwurf ausgeführt (Bundestagsdrucksache 13/4941, S. 188): "Die Vorschrift entspricht weitgehend §§ 141 b Abs. 1 Satz 3, 141 c Satz 1, schließt jedoch den Anspruch auf Insolvenzgeld für die Urlaubsabgeltung und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus ..."

29Die frühere zum AFG ergangene, für die Arbeitnehmer großzügigere Rechtsprechung des BSG zur Urlaubsabgeltung und insbesondere deren Berücksichtigung beim Konkursausfallgeld dürfte dem Gesetzgeber bekannt gewesen sein; angesichts der bewussten Neuregelung durch den Gesetzgeber kann die frühere zum AFG ergangene Rechtsprechung des BSG bei der Auslegung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 SGB III deshalb keine Anwendung mehr finden.

30Die Auffassung des Senats und des Sozialgerichts Aachen wird geteilt von Niesel- Roeder 184 SGB III Rdnr. 3, § 183 SGB III Rdnr. 56), Hennig-Estelmann (Stand: Februar 2000, § 184 SGB III Rdnr. 1 + 36), Hauck/Noftz-Voelzke (Stand: Mai 2000, § 184 SGB III Rdnr. 16) sowie dem "Leitfaden für Arbeitslose", Der Rechtsratgeber zum SGB III (17. Auflage 2000, S. 265).

31Die Auffassung des Klägers dagegen wird gestützt von Gagel/Peters-Lange (Stand: März 2000, § 183 SGB III Rdnr. 114, § 184 SGB III Rdnr. 8+9) sowie GK-SGB III/Hess (Stand: Dezember 1999, § 183 SGB III, Rndr. 116 ff, § 184 SGB III Rndr. 6 ff).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. 32

Der Senat hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). 33

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Anmerkungen zum Urteil