Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.10.2007

LSG NRW: geldinstitut, geldleistung, tod, verrechnung, öffentlich, europäisches gemeinschaftsrecht, teleologische auslegung, juristische person, historische auslegung, altersrente

Landessozialgericht NRW, L 4 R 99/07

Datum:

19.10.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 4 R 99/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 11 R 42/06

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 13 R 127/07 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 20.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die

Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von

322,31 EUR nach § 118 Abs. 3 S. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu

erstatten hat. Die Versicherte L M (Versicherte) bezog von der Klägerin eine

Witwenrente in Höhe von zuletzt 606,99 EUR (Versicherungsnummer 000) und eine

Altersrente in Höhe von zuletzt 738,30 EUR (Versicherungsnummer 000). Bei der

Beklagten unterhielt die Versicherte ein Girokonto, Kontonummer 000. Die Beklagte

hatte der Versicherten einen Dispositionskredit in Höhe von 1.600,00 EUR eingeräumt.

Die Versicherte verstarb am 00.01.2004. Der Kontostand belief sich am 30.01.2004 vor

der Gutschrift der Witwenrente und Altersrente für Februar 2004 auf 1.711,50 EUR Soll.

Die Kontenbewegungen stellen in der Zeit vom 31.01. bis zum 04.02.2004 sich wie folgt

dar:

Datum/Wertstellung Belastung Gutschrift Kontostand 1.711,50 - 30.01. Gehalt/Rente

ARV-Rente 000 Renten Service BLN 000 606,99 1.104,51 - 30.01. Gehalt/Rente ARV-

Rente 000 Renten Service BLN 000 738,30 366,21 - 02.02. Lastschrift O

Versicherungen 30,68 396,89 - 02.02. Lastschrift Von F KG Bankgesellschaft 272,52

669,41 - 03.02. Lastschrift H AG 371,50 1.040,91

Wegen der Einzelheiten wird auf die zu der Gerichtsakte gereichten Kontoauszügen

Bezug genommnen. Das Konto der Versicherten wurde am 21.03.2005 aufgelöst. Am

04.02.2004 ging bei der Beklagten ein Schreiben des Renten Service der Deutschen

Post als überweisende Stelle ein, in dem die Beklagte zur Zurücküberweisung eines

Betrages von 584,89 EUR (Witwenrente) und von 711,41 EUR (Altersrente) aufgefordert

wurde. Die Beklagte überwies am 04.02.2004 der Beklagten einen Betrag von 584,89

EUR und von 85,90 EUR. Im übrigen berief sie sich auf den Entreicherungseinwand des

§ 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI. Am 06.02.2006 überwies die Beklagte einen weiteren Betrag

von 30,68 EUR an die Klägerin, nachdem dem Konto der Versicherten am 15.03.2004

ein Betrag von 30,68 EUR von der O Versicherung gutgeschrieben worden war. Nach

Geltungmachung eines Erstattungsanspruches nach § 118 Abs. 4 SGB VI durch die

Beklagte überwies die Von F Bankgesellschaft F der Beklagten am 13.04.2004 einen

Betrag von 272,53 EUR. Mit Schreiben vom 29.03.2004 machte die Klägerin gegenüber

der H Wohnbau Q einen Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 SGB VI in Höhe von

371,50 EUR geltend. Die H Wohnbau Q verweigerte die Zahlung mit der Begründung,

dass § 118 Abs. 4 S. 1 und S. 2 SGB VI keine ausreichende Rechtsgrundlage für die

Rückforderung darstelle. Am 10.03.2006 hat die Klägerin eine Leistungsklage in Höhe

von 322,31 EUR erhoben. Sie hat vorgetragen, dass die Beklagte nach § 118 Abs. 3 S.

4 SGB VI erstattungspflichtig sei. Denn nach der Rechtsprechung des 4. Senats des

Bundessozialgerichts (BSG) sei die Beklagte zur Rücküberweisung des mit der Klage

geltend gemachten Betrages verpflichtet, weil sie die Rentenzahlungen entgegen § 118

Abs. 3 S. 4 SGB VI mit eigenen Forderungen aus dem Kontovertrag mit der

verstorbenen Versicherten aufgerechnet habe. Die Beklagte hat sich auf den

Entreicherungseinwand des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI berufen. Der Kontostand habe

sich unmittelbar vor Eingang der Rentengutschriften auf 1.711,50 EUR Soll und vor

Eingang des Rückforderungsverlangens auf 1.040,71 EUR Soll belaufen. Der

Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI mindere sich nach §

118 Abs. 3 S. 3 SGB VI um den Betrag der in der Zeit zwischen Renteneingang und

Zugang des Rückforderungsverlangens zugunsten Dritter ausgeführten anderweitigen

Verfügungen. Den Erstattungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der überwiesenen

Witwenrente von 584,89 EUR nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI habe sie erfüllt. Der

Rückerstattungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der überwiesenen Altersrente von

711,41 EUR nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI mindere sich um den Betrag der beiden

Abbuchungen am 2.02/3.02.2004 zu Gunsten der Von F KG Bankgesellschaft F und H

Wohnbau Q in Höhe von insgesamt 644,02 EUR. Denn diese Abbuchungen stellten

anderweitige Verfügungen im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI dar. Durch Urteil vom

20.04.2007 hat das Sozialgericht (SG) Köln die Beklagte verurteilt, an die Kägerin einen

Betrag von 322,31 EUR zu zahlen. Die Berufung wurde zugelassen. Auf die

Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Gegen das am 26.04.2007 zugestellte

Urteil hat die Beklagte am 22.05.2007 Berufung eingelegt. Die Beklagte wiederholt ihr

erstinstanzliches Vorbringen. Die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG schaffe eine

wirtschaftlich nicht begründete und auch in keiner Weise nachvollziehbare

Begünstigung der Versichertengemeinschaft zu Lasten der Kreditinstitute, die zu völlig

unbilligen Ergebnissen führe. Im Ergebnis führe diese Rechtsprechung dazu, dass es

bei der Überweisung der Rente auf ein debitorisch geführtes Konto im Zusammenhang

mit dem Rückforderungsverlangen des Rentenversicherungsträgers auf

zwischenzeitliche anderweitige Verfügungen Dritter nicht mehr ankomme. Ein

Kreditinstitut könne sich gegenüber dem Rentenversicherungsträger nur dann auf eine

Entreicherung berufen, wenn das Konto im Haben oder bei Null gewesen sei. Die

Regelung § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI liefe im Fall des Eingangs auf ein debitorisch

geführtes Konto vollständig leer. Der von § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI intendierte Schutz zu

Gunsten des kontoführenden Kreditinstituts, welches vom Tod einer Rentenbezieherin

keine Kenntnis gehabt und deshalb Verfügungen zugelassen habe, sei nicht

gewährleistet. Die Kreditinstitute seien einem untragbaren Haftungsrisiko ausgesetzt. Es

seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber den

Rentenversicherungsträgern mit der Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI die Geldinstitute

als kompensationslose, selbstschuldnerische und auf erstes Anfordern haftende Bürgen

für Verbindlichkeiten aus Massengeschäften oder als "gesetzliche Mitschuldner" habe

beiseite stellen wollen. Die vom 4. Senat des BSG vertretene Auffassung, wonach der

Rücküberweisungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI von anderweitigen

Verfügungen zugunsten Dritter unberührt bleibe, soweit sich ein Konto bei

Renteneingang im Soll befinde, finde weder im Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI eine

Stütze noch sei diese Auslegung mit dem Willen des Gesetzgebers (historische

Auslegung) und dem Sinn und Zweck der Vorschrift (teleologische Auslegung)

vereinbar. Die Gutschrift einer Geldleistung auf ein Debetkonto stelle weder eine

"Verwendung zur Befriedigung einer eigenen Forderung" im Sinne des § 118 Abs. 3 S.

4 SGB VI dar noch werde im Fall einer "anderweitigen Verfügung" der Einwand des §

118 Abs. 3 S. 3 SGB VI durch die Bestimmung des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI

ausgeschlossen.

Sie sei aufgrund des öffentlich-rechtlichen Pfändungsverbots des § 55

Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und dem daraus resultierenden

Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB gehindert, innerhalb einer Frist von sieben Tagen

nach Eingang der Rentengutschrift die Verrechnung der Gutschrift mit dem Sollstand

vorzunehmen. Vielmehr sei sie verpflichtet, die anderweitigen Verfügungen aus der

Rentengutschrift zu bedienen und somit den Schutzbetrag zu mindern. Der Wert der

Rentenleistung scheide aufgrund der Vorschriften der §§ 55 SGB I, 394 BGB in Höhe

der anderweitigen Verfügungen innerhalb der siebentägigen Schutzfrist aus ihrer

Sphäre aus, bevor eine bankvertraglich oder wie sonst begründete

Verwertungsbefugnis oder Verfügungsmacht überhaupt entstehen und sie den Betrag

zur Auf- und Verrechnung nutzen könne. In Höhe des pfändungs- und damit

aufrechnungsfreien Rentenbetrags stehe dem Berechtigten ein einwendungsfreier

Anspruch ihr gegenüber zu, den sie nach Weisung des Berechtigen zu erfüllen habe.

Das öffentlich-rechtliche Pfändungsverbot des § 55 SGB I und das daraus resultierende

Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB stehe neben § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI der

Annahme entgegen, dass die Rentengutschrift mit dem Sollstand verrechnet werde,

sondern schließe aus, dass nachfolgende Verfügungen aus einer Dispositionslinie

bedient würden. Der 4. Senat des BSG habe sich bislang mit den Konsequenzen des

öffentlich-rechtlichen Pfändungsverbots aus § 55 SGB I und dem daraus resultierenden

Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB nicht befasst. Die Auslegung des § 118 Abs. 3

SGB VI durch den 4. Senat des BSG sei mit Art. 12 und Art. 3 Grundgesetz (GG) nicht

vereinbar. Die unbeschränkte Ausfallhaftung der Geldinstitute sei unverhältnismäßig. Es

sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum ein Geldinstitut von seiner Verpflichtung zur

Rücküberweisung nicht frei werde, wenn die Rente nach dem Tod des Berechtigten auf

ein im Soll stehendes Konto überwiesen werde, wohingegen Verfügungen Dritter über

einen Rentenbetrag, der auf ein im Haben stehendes Konto überwiesen worden sei, die

Verpflichtung des Geldinstituts nach § 118 Abs. 3 SGB VI entfallen lassen. Inländische

Geldinstitute würden gegenüber ausländischen Geldinstituten, denen gegenüber die

Bestimmung des Art. 118 Abs. 3 SGB VI nicht gelte, benachteiligt. Dies verstoße auch

gegen Art. 81,10,4,98 EG-Vertrag, da ausländische Geldinstitute dadurch erhebliche

Wettbewerbsvorteile erhielten. Wegen der Einzelheiten der Argumentation wird auf den

Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 21.11.2006 verwiesen. Die Beklagte

beantragt schriftsätzlich, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.04.2007 zu ändern

und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, die Berufung

zurückzuweisen. Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Die

Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Klägerin

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte durch Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da

sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§§ 155 Abs. 3, 4, 124

Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat

der Klage zu Recht stattgegeben. Die von der Klägerin erhobene allgemeine

Leistungsklage ist nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der

Klägerin aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI. Die Klägerin als Rentenversicherungsträger und

die Beklagte als Geldinstitut stehen sich in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber.

Deshalb darf die Klägerin, anders als in den Fällen des § 118 Abs. 4 S. 2 SGB VI,

gegenüber der Beklagten nicht hoheitlich handeln. Sie ist nicht befugt, ihren

Rückforderungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI durch Verwaltungsakt

festzusetzen (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 - m.w.N.). Die Klage ist

begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Erstattungsanspruch aus §

118 Abs. 3 S. 2 SGB VI in Höhe von 322,31 EUR zu. Die Beklagte kann sich nicht auf

den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3. S. 3 SGB

VI berufen. Nach § 118 Abs. 3 S. 1 und S. 2 SGB VI hat ein Geldinstitut Geldleistungen,

die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf das Konto bei einem Geldinstitut im

Inland überwiesen wurden und insoweit nach Satz 1 der Vorschrift als unter Vorbehalt

erbracht gelten, der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung

zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Bei den

beiden auf das Girokonto des Versicherten überwiesenen Renten für Februar 2004

handelt es sich um Geldleistungen im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI, da die

Versicherte am 19.01.2004 verstarb und damit der Anspruch der Versicherten auf

Witwenrente und Altersrente nach § 102 Abs. 5 SGB VI zum Ablauf des Monats Januar

2004 endete. Damit wurden die Witwenrente und Altersrente für Februar 2004 von der

Klägerin zu Unrecht erbracht. Die Klägerin forderte von der Beklagten wegen der beiden

zu Unrecht überwiesenen Renten insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.296,30 EUR

nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI zurück. Das Rückforderungsverlangen des Renten

Service als überweisende Stelle (§ 119 SGB VI) ging bei der Beklagten am 04.02.2004

ein. Den Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI erfüllte die Beklagte

teilweise durch die Überweisung eines Betrages in Höhe von 701,47 EUR. Entgegen

der Auffassung der Beklagten ist der mit der Klage von der geltend gemachte Teilbetrag

des Erstattungsanspruches in Höhe von 322,31 EUR nicht wegen anderweitiger

Verfügungen im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI erloschen. Nach § 118 Abs. 3 S. 3

SGB VI besteht eine Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht, soweit über den

entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt

wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.

Nach § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI darf das Geldinstitut den überwiesenen Betrag nicht zur

Befriedigung eigener Forderungen verwenden. Die Beklagte hat zwar im

Klageverfahren den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung durch

anderweitige Verfügungen in Höhe von 644,02 EUR nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

erhoben. Vorliegend muss sich die Beklagte jedoch das relative Befriedigungsverbot

des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI entgegenhalten lassen und kann damit die beiden

Abbuchungen in der Zeit vom 02./03.02.2004 in Höhe von insgesamt 644,02 EUR

(Lastschriften zu Gunsten Von F KG Bankgesellschaft und H AG) nicht

anspruchsmindernd geltend machen.

Zwar war bei Eingang des Rückforderungsverlangens (am 04.02.2004) ein Betrag in

Höhe von insgesamt 674,70 EUR vom Konto der verstorbenen Versicherten abgebucht.

Jedoch befriedigte die Beklagte vor Eingang des Rückforderungsverlangens am

04.02.2004 ihre eigene Forderung in Höhe von 1.345,29 EUR im Sinne von §118 Abs. 3

S. 4 SGB VI. Denn das Konto des Versicherten befand vor Eingang der Geldleistung

nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI (31.01.2006) und dem Eingang des

Rückforderungsverlangens (04.02.2004) durchgehend im Soll (vor Gutschrift der Rente

1.711,30 Soll, nach Gutschrift der Rente am 30.01.2004 366,21 EUR Soll, vor Eingang

des Rückforderungsverlangens am 04.02.2004 1040,91 EUR Soll). In einer solchen

Konstellation stellt die Gutschrift einer Rentenzahlung auf ein Girokonto eine

Verwendung zur Befriedigung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI dar. Der Senat

folgt der gefestigten Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (siehe zusammenfassend

Urteil vom 26.04.2007, - B 4 R 89/06 R - m.w.N; a. A. BSG, Urteil vom 09.12.1998, - B 9

V 48/97 R -; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, § 118 Rdz.), wonach die Befriedigung

eigener Forderungen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers im Sinne des § 118

Abs. 3 S. 4 SGB VI vorliegt, soweit das Geldinstitut den ihm überwiesenen Geldwert

seinem Kunden auf dem angegebenen, im Soll befindlichen Girokonto nach §118 Abs.

1 S. 2 und 3 SGB VI rechtmäßig sowie nach Zivilrecht wirksam gutschreibt und dem

Kunden sodann - nicht notwendig mit dem Buchungsvorgang - erklärt, seine Schuld

gegenüber dem Institut habe sich, falls bis zum nächsten Abrechnungszeitpunkt keine

Reklamationen erfolgen, um den gutgeschriebenen ("Renten")-Betrag verringert, da das

Geldinstitut bei dieser Sachlage durch die Verrechnung (Skontration) - unabhängig von

der Rechtsform und der bankvertraglichen Natur der Verrechnung - eine

Vermögensübertragung vornimmt; das Geldinstitut befriedigt eine eigene

Darlehensforderung gegen den Kontoinhaber. Die Buchung der unter Vorbehalt

gezahlten Geldleistung des Rentenversicherungsträgers auf ein debitorisches Konto mit

gleichzeitiger Verringerung des dort befindlichen Debets stellt bei wirtschaftlicher

Betrachtungsweise eine Verminderung der Schulden des Kontoinhabers gegenüber

dem Geldinstituts dar. Es ist unerheblich, ob die endgültige schuldumschaffende

Wirkung der Saldierung erst zum Abschluss am Ende jeden Quartals erfolgt, da im

Bankkontokorrent die Verrechnung mit jedem Buchungsvorgang permanent erfolgt und

auch ohne Novationswirkung aufgrund der bestehenden Hemmungswirkungen bei

Verminderung eines auf dem Konto befindlichen Sollbetrages bei wirtschaftlicher

Betrachtung das Konto einen Vermögenszuwachs erfährt. Die tägliche Verrechnung der

Ein- und Auszahlungen auf einem Konto bewirkt bei Eingang einer Gutschrift auf ein

debitorisches Konto, mit welcher die Abrufpräsenz eintritt und das Geldinstitut keinen

direkten Zugriff auf den isolierten Wert der Geldleistung mehr hat, die Befriedigung einer

eigenen Forderung gegen den Kontoinhaber. Der Senat schließt sich nicht der vom 9.

Senat des BSG vertretenen Auffassung an, dass die Gutschrift einer Sozialleistung auf

ein debitorisch geführtes Konto in Hinblick auf die Regelung in § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

keine Verwendung der Forderung zur eigenen Befriedigung im Sinne von S. 4 darstellt,

weil ansonsten die Verbuchung der eingehenden Sozialleistung auf einem debitorisch

geführten Konto von vorneherein eine Minderung des Rücküberweisungsbetrags

ausschließt und damit die Regelung des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI unverständlich ist.

Denn auch bei der vom 4. Senat vertretenen Auslegung entfaltet die Bestimmung des §

118 Abs. 3 S. 3 SGB VI insoweit eine Schutzwirkung zu Gunsten eines Geldinstituts, als

der Entreicherungseinwand des § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI erhoben werden kann, wenn

das Konto des Versicherten nach der Gutschrift der Rentenzahlung ein Haben sowie

beim Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträger aufgrund

anderweitiger Verfügungen kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist (siehe

BSG, Urteil vom 26.04.2007, - B 4 R 89/06 R -, Rz. 50). Das Geldinstitut haftet somit bei

einem Habenkonto nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI insoweit, als die Erben des

Kontoinhabers oder sonstige Verfügungsberechtigte gegenüber dem Geldinstitut einen

Anspruch auf Auszahlung des Tagesguthabens haben. Beim Anspruch auf Auszahlung

eines Tagesguthabens handelt es sich um einen Zahlungsanspruch aus der mit dem

Girovertrag verbundenen unregelmäßigen Verwahrung, der nicht der

Kontokorrentabrede unterfällt.

Ungeachtet des Kontokorrents ist ein Geldinstitut kraft Girovertrag verpflichtet, den

Guthabenüberschuss sofort und nicht erst beim nächsten periodischen

Rechnungsabschluss oder bei der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses

auszuzahlen (siehe BGH, Urteil vom 08.07.1982, - I ZR 148/80 -). Durch das Verbot der

Verwendung zur eigenen Befriedigung soll ein Geldinstitut nicht schlechter, aber auch

nicht besser gestellt werden, als wenn eine Rentenzahlung nicht stattgefunden habe.

Deshalb ist nicht entscheidend, ob zum Zeitpunkt des Eingangs der Rückforderung die

Tilgung einer Forderung des Geldinstituts im zivilrechtlichen Sinne schon tatsächlich

eingetreten ist, sondern es genügt die Vornahme von vorbereitenden Handlungen, die

zu einem späteren Zeitpunkt dazu führen, dass die Forderung des Geldinstituts gegen

den Versicherten durch Saldierung im zivilrechtlichen Sinne erfüllt wird (LSG NRW,

Urteil vom 18.10.2006, - L 8 R 47/06 -). Die Einstellung einer Geldleistung nach § 118

Abs. 3 S. 1 SGB VI in ein Kontokorrent, die durch die Gutschrift auf dem Kontoauszug

dokumentiert wird, stellt eine solche Vorbereitungshandlung dar. Denn im

Kontokorrentvertrag ist eine antizipierte Verrechnungsvereinbarung enthalten, die meist

dahin zu verstehen ist, dass es am Ende einer Rechnungsperiode keiner weiteren

Willenserklärung bedarf und sich die Verrechnung am Ende einer Rechnungsperiode

automatisch vollzieht (BGH, Urteil vom 18.04.1989, - XI ZR 133/88 -, Urteil vom

04.05.1979, - I ZR 127/77 -; Hadding/Häuser in Münchner Kommentar zum HGB, Band

5, ZahlungsV A 218). Zwar erlangen die in das Kontokorrent aufgenommenen

Leistungen erst am vereinbarten Verrechnungszeitpunkt eine schuldtilgende Wirkung

und erlöschen erst in diesem Zeitpunkt die bisher als Abrechnungsposten gebuchten

Forderungen, soweit sie sich der Höhe nach decken, jedoch sind nach Einstellung einer

Geldleistung nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI in das Kontokorrent keine weiteren

Handlungen des Geldinstituts oder des Kontoinhabers zum Vollzug der Verrechnung

zum vereinbarten Zeitpunkt und damit zur Befriedigung erforderlich. Zwischen der

Versicherten und der Beklagten bestand ein Girovertrag mit der Vereinbarung, dass das

Giroverhältnis als Kontokorrent geführt (Ziffer 7. 1 AGB-Postbank) und ein

vierteljährlicher Rechnungsabschluss erteilt wird (Ziffer 7.3 AGB Postbank). Des

weiteren gewährte die Beklagte der Versicherten einen Überziehungskredit, in dem sie

der Versicherten als Kontoinhaberin das Recht einräumte, ihr laufendes Girokonto in

bestimmter Höhe zu überziehen (vereinbartes Debet, siehe zur Rechtslage

Hadding/Häuser in Münchner Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 176ff). Daher

verwandte die Beklagte die Renten für Februar 2004 durch die Einstellung in das

Kontokorrent zur Befriedigung einer eigenen Forderung in Höhe von 1.345,29 EUR im

Sinne des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die

Vorschrift des § 55 Abs. 1 SGB I der Einstellung der beiden Renten für Februar 2004 in

das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots

des § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI nicht aus (so auch LSG NRW, Urteil vom 22.08.2005, - L 3

R 98/05 -; Urteil vom 09.05.2007, - L 8 R 291/06 -; Urteil vom 20.10.2006, - L 13 R 75/06

-). Nach § 55 SGB I ist eine Forderung, die bei Überweisung einer Sozialleistung auf

das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung

entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Dies hat zur

Folge, dass eine Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zulässig

(§ 394 BGB) und damit diese einer kontokorrentmäßigen Verrechnung entzogen ist

(siehe BGH, Urteil vom 22.03.2005, - XI ZR 286/04 - m.w.N.).

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 55 SGB I erfasst aber keine

Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die nach § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI als

unter Vorbehalt erbracht gelten (siehe auch Hauck/Noftz, SGB I, § 55 SGB I Rdz. 1,

wonach die Regelung des § 55 SGB I durch § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI ergänzt

wird). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 55 SGB I, wonach

überwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen pfändungsrechtlichen Schutz wie

bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als schutzwürdig angesehene

Empfänger einer Sozialleistung soll einen überwiesenen Betrag wie einen bar

ausgezahlten Betrag tatsächlich erlangen und diesen nicht sofort an seine Gläubiger

verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des siebentägigen

Schutzzeitraums zur freien Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 30.05.1988, - II ZR

373/87 - ). Der Zweck von Sozialleistungen - im Fall einer Rente die Sicherung des

monatlichen Lebensunterhalts des Versicherten - wird aber bei der Überweisung für

eine Zeit nach dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht

mehr dem Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt.

Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des § 55 SGB I nicht

erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI, die

zeitlich später erlassen wurde, im Verhältnis zu § 55 SGB I um die spezielle Regelung.

Die Befriedigung einer eigenen Forderung in Höhe von 1.345,29 EUR durch die

Verwendung einer Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI schließt den

von der Beklagten erhobenen Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB

VI in gleicher Höhe aus (siehe BSG, Urteil vom 13.12.2005, - B 4 RA 28/05 R -, Urteil

vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -; a. A. BSG, Urteil vom 01.09.1998, - B 9 V6/99 R -).

Entgegen der Auffassung des 9. Senats des BSG stellt die Vorschrift des § 118 Abs. 3

S. 4 SGB VI keinen Ausnahmetatbestand zu § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI dar. Auf den

anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI

kann sich ein Geldinstitut nur dann berufen, wenn bei Eingang des

Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung

genannte Konto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist und das

Geldinstitut den Wert der Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen

gemindert hat. Der Senat folgt nach eigener Prüfung insoweit der Rechtsprechung des

4. Senats des BSG, wonach der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI

gegenüber einem Geldinstitut rechtlich und zeitlich vorrangig gegenüber dem

Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 4 S.1 SGB VI ist, der sich gegen die Empfänger

oder die Verfügenden richtet. Die Inanspruchnahme des in § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI

genannten Personenkreises, der weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten

noch an seiner bankvertraglichen Beziehung zum kontoführenden Geldinstitut Anteil

hat, und auch nicht erkennen kann, dass der zugewandte Geldwert aus einer

Geldleistung im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI stammt, durch eine öffentlich-

rechtliche Erstattungspflicht ( §118 Abs. 4 S. 1 SGB VI) ist zum Schutz der aktuellen

Beitragszahler nur dann gerechtfertigt, wenn bei Eingang des

Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung

genannte Konto kein zur Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist und das

Geldinstitut den Wert der Gutschrift nicht zur Befriedigung eigener Forderungen

gemindert hat (siehe BSG, Urteil vom 09.04.2002, - B 4 RA 64/01 R -). Die Vorschrift des

§ 118 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (siehe auch LSG

NRW, Urteil vom 22.08.2005, - L 3 R 98/05 -; Urteil vom 09.05.2007, - L 8 R 291/06 -).

Sie verstößt nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete

Berufsausübungsfreiheit der Beklagten, die sich als inländische juristische Person (Art.

19 Abs. 3 GG) auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann. Die in § 118 Abs. 3 SGB VI statuierte

öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht eines Geldinstituts hinsichtlich laufender

Geldleistungen, die für einen Zeitraum nach dem Tod einer Berechtigten auf ein Konto

des Geldinstituts gutgeschrieben wurden (§ 118 Abs. 3 S. 1 und 2 SGB VI) sowie die

Beschränkung der Befreiung von der Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach

Gutschrift der Rentenleistung auf ein Habenkonto das Guthaben durch anderweitige

Verfügungen unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde (§ 118 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB

VI) greift zwar in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein.

Die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit ist aber aus Gründen des

Gemeinwohls gerechtfertigt. § 118 Abs. 3 SGB VI berührt die durch Art. 12 Abs. 1 GG

geschützte Berufsausübungsfreiheit der Klägerin als Geldinstitut, da sie objektiv eine

berufsregelnde Tendenz hat. Eingriffe in die Berufsausübung sind gemäß Art. 12 Abs. 1

S. 2 GG nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zulässig, die den

Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Dies ist

der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch

hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen

Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dabei ist die weite Gestaltungsfreiheit

des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Sozialordnung zu beachten. § 118 Abs. 3 SGB VI

ist kompetenzmäßig erlassen worden. Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ("Sozialversicherung einschließlich der

Arbeitslosenversicherung"), die die Regelung der Finanzierung der Sozialversicherung

mitumfasst. Die in § 118 Abs. 3 SGB VI begründete öffentlich-rechtliche

Erstattungspflicht ist aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Denn sie dient dem

Interesse der Solidargemeinschaft an einem schnellen Rückfluss von fehlgeschlagenen,

ohne Rechtsgrund (auch gegenüber dem Versicherten) erfolgten Überweisungen sowie

der Verwaltungsvereinfachung und damit der Effizienz der Arbeit der

Rentenversicherungsträger (siehe BSG, Urteil vom 04.08.1998, - B 4 RA 72/97 R -;

Urteil vom 20.12.2001, - B 4 RA 126/00 R -). Zur Erreichung der vom Gesetzgeber

verfolgten Ziele - Sicherung des schnellen Rückflusses von fehlgeschlagenen

Geldleistungen der Rentenversicherungsträger und der Verwaltungsvereinfachung bei

der Bearbeitung fehlgeschlagener Überweisungen - ist die Bestimmung des § 118 Abs.

3 SGB VI geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie ist geeignet

und erforderlich, da ein gleich wirksames, weniger belastendes Mittel für die

Rentenversicherungsträger zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Rückfluss von

fehlgeschlagenen Überweisungen nicht erkennbar ist. Ohne den öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruchs aus § 118 SGB VI steht den Rentenversicherungsträgern in ihrer

Funktion als treuhänderischer Sachverwalter der Mittel, die ihnen die Beitragszahler zur

Finanzierung der rentenversicherungsrechtlichen Geldleistungen zur Verfügung gestellt

haben, gegenüber einem Geldinstitut weder ein vertraglicher noch gesetzlicher

Anspruch auf Rücküberweisung eines Betrages, der für die Zeit nach dem Tod des

bisherigen Versicherten auf dessen Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurde, zu.

Vielmehr sind die Rentenversicherungsträger als Leistungsträger nur berechtigt, die

Rückforderung im Verhältnis zwischen ihnen und den Rechtnachfolgern des

Versicherten nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB)

abzuwickeln. Dies führt häufig dazu, dass die Rentenversicherungsträger eine nur unter

Schwierigkeiten oder gar nicht realisierbare Forderung gegen die Erben des

verstorbenen Versicherten, das Geldinstitut hingegen eine Erhöhung des Habensaldos

auf dem Konto des verstorbenen Versicherten oder bei einem debitorisch geführtem

Konto eine Minderung des Sollsaldos erlangt (siehe zur Rechtslage BSG, Urteil vom

01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -).

Ebenso ist die Durchsetzung der Erstattungsansprüche gegenüber Empfängern oder

Verfügenden im Sinne des § 118 Abs. 4 SGB VI allein in Hinblick auf die größere

Anzahl der Anspruchsgegner erschwert und damit die Vorrangigkeit des

Erstattungsanspruches aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI gegenüber den

Erstattungsansprüchen aus § 118 Abs. 4 SGB VI in Hinblick auf das verfolgte Ziel -

unkomplizierte Erfüllung der Pflicht des Rentenversicherungsträgers, zu Unrecht

bewirkte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen - sachlich gerechtfertigt.

Die Belastung der betroffenen Geldinstitute mit der Erstattung fehlgeschlagener, also

rechtsgrundlos erlangter Geldzahlungen ist weder unangemessen noch unzumutbar.

Denn in § 118 Abs. 3 SGB VI ist der Interessenausgleich zwischen den

Rentenversicherungsträgern und den Geldinstituten typisiert worden. Die Geldinstitute

sollen aus einer ungerechtfertigten Geldüberweisung nach dem Tod des Berechtigten

keine offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile ziehen, aber auch keine wirtschaftlichen

Nachteile erleiden, wenn sie bis zum Eingang der Rückforderung noch die Verfügungen

berechtigter Personen bis zur Höhe der eingegangenen Geldleistungen ausführen. Da

die Minderung eines Sollsaldos durch die Gutschrift auf ein Debetkonto einen

wirtschaftlichen Vorteil für das Geldinstitut - die Minderung des Kreditvolumens -

darstellt, ist es sachgerecht, dass sich der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2

SGB VI sowohl auf kreditorisch wie auch auf debitorisch geführte Konten erstreckt. Das

sich aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI ergebende Haftungsrisiko ist für das Geldinstitut

dabei insoweit beschränkt, als der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aus § 118

Abs. 3 S. 2 SGB VI nur das Überweisungskonto des verstorbenen Berechtigten erfasst

(BSG, Urteil vom 01.09.1999, - B 9 V 6/99 R -). Von dem Erstattungsanspruch werden

weder andere Konten des Versicherten bei demselben Geldinstitut noch

Überweisungen von Rentenleistungen im Sinne von § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI auf

Konten von Dritten erfasst. Die Beschränkung der Befreiung eines Geldinstituts von der

Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach der Gutschrift einer Rentenleistung

auf ein kreditorisch geführtes Girokonto das Guthaben durch anderweitige Verfügungen

unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde (§ 118 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB VI), ist

sachgerecht, da ein Geldinstitut nur bei dieser Fallgestaltung keinen offensichtlichen

wirtschaftlichen Vorteil, wie z. B. Minderung des Sollstandes oder Freiwerden von einer

Erstattungspflicht durch das Handeln Dritter (Abbuchungen) hat, sondern einen

wirtschaftlichen Nachteil erleidet, indem sich bei vollständiger Erfüllung des

Erstattungsanspruchs ein Habenkonto in ein Debetkonto umwandelt. Durch die

Bestimmungen des § 118 Abs. 3 SGB VI wird der Zustand hergestellt, der bestünde,

wenn keine Geldleistung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten vom

Rentenversicherungsträger auf das Überweisungskonto geleistet worden wäre. Ein

Geldinstitut behält auch bei einem debitorisch geführten Konto seinen Anspruch auf

Ausgleich des gewährten Kredits gegenüber den Erben des Versicherten. Die

Realisierbarkeit dieses Anspruches fällt in den Risikobereich der Geldinstitute, da eine

Kreditgewährung mit dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder seines

Rechtsnachfolgers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Darlehensforderung verbunden ist.

Den Geldinstituten steht es frei zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie einem

Kunden einen Dispositionskredit oder sonstigen Überziehungskredit im Zusammenhang

mit einem Girokonto gewähren.

Denn der Abschluss eines Girovertrages schließt nicht automatisch die Gewährung

eines Kredits ein. Bei einem Girovertrag handelt es sich um einen

Geschäftsbesorgungsvertrag, der darauf gerichtet wird, bargeldlose Zahlungen, z. B.

durch Überweisung von Buchgeld, durchzuführen. Allein aus dem Girovertrag hat ein

Kunde noch keinen Anspruch auf Überziehung des Girokontos, da die bankmäßige

Besorgung bargeldloser Zahlungen grundsätzlich erfordert, dass der Kontoinhaber ein

Guthaben auf seinem Girokonto unterhält (vgl. Hadding/Häuser in Münchner Kommentar

zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 74, A 176). Eine Kreditierung ist mit einem Girovertrag

grundsätzlich nur dann verbunden, wenn das Geldinstitut dem Kunden die Möglichkeit

einräumt, das Konto zu "überziehen". Dieser sog. Dispositionskredit ist ein vereinbarter

Überziehungskredit im Sinne von § 5 Abs.1 VerbrKrG oder ein geduldeter

Überziehungskredit nach § 5 Abs. 2 VerbrKrG (vgl. Hadding/Häuser in Münchner

Kommentar zum HGB, Band 5, ZahlungsV A 55ff, A 74). Die Geldinstitute sind

gesetzlich nicht verpflichtet, einem Kunden, dessen Einkommen auch von Leistungen

der Rentenversicherungsträger bestritten wird, einen Dispositionskredit oder sonstigen

Überziehungskredit, also eine Kreditierung im Zusammenhang mit einem Girokonto -

vorliegend ein vereinbartes Debet in Höhe 1.600,00 EUR - zu gewähren. Es steht im

Ermessen der Geldinstitute, welchen Kunden sie im Zusammenhang mit der Führung

eines Girokontos einen Überziehungskredit gewähren und wie sie die Gewährung von

Überziehungskrediten, z. B. durch Vereinbarungen über die Höhe des vereinbarten

Debets oder der Zinsen, oder der Stellung von Sicherheiten, ausgestalten. Dabei

müssen die Geldinstitute bei der Gewährung von Überziehungskrediten an Bezieher

von Sozialleistungen das sich aus § 55 SGB I ergebende Risiko der eingeschränkten

Befriedigungsmöglichkeit durch Verrechnung grundsätzlich mitberücksichtigen. Durch

die Höhe der Zinsen können die Geldinstitute das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners im Fall der Gewährung eines Dispositionskredits absichern. Es steht den

Geldinstituten auch frei, sich durch die Stellung anderer Sicherheiten seitens des

Bankkunden weiter abzusichern. In den Fällen, in denen sich das Ausfallrisiko, nämlich

der Tod eines Bankkunden mit einem debitorisch geführten Girokonto, realisiert, ist es

nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für dieses Risiko, welches ein Geldinstitut

aus wirtschaftlichem Interesse eingegangen ist, teilweise einzustehen (siehe BSG,

Urteil vom 26.04.2007, - B 4 R 89/06 R-). Gegen die Tragung des

Rückabwicklungsrisikos durch die Geldinstitute spricht auch nicht, dass der

Gesetzgeber durch die Einführung der Pflicht der Rentenversicherungsträger zur

bargeldlosen Auszahlung der Rente (§§ 47 SGB I, 119, 120 SGB VI, 9 Abs. 1 S. 1

Postdienstverordnung) im Voraus (§ 118 Abs. 1 S. 1 SGB VI i. d. F. bis zum 28.02.2004)

das Rückabwicklungsrisiko wegen des Todes eines Versicherten fehlgeschlagener

Rentenzahlungen erhöht hat (so LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -

). Denn zum einen haben die Geldinstitute Kenntnis davon, dass sich es bei dem Bezug

von laufenden Leistungen nach dem SGB VI um Vorauszahlungen handelt. Zum

anderen hat der Gesetzgeber das Rückabwicklungsrisiko bei laufenden Leistungen, die

erst ab dem 01.04.2004 oder später zu laufen beginnen, insoweit verringert, als nach

den §§ 118 Abs. 1 S. 1, 272a SGB VI in der ab 01.03.2004 geltenden Fassung laufende

Geldleistungen, wie z. B. Renten, am Ende des Monats, zu dessen Beginn die

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, fällig und am letzten Bankarbeitstag dieses

Monats ausgezahlt werden.

Damit werden Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die erst ab dem

01.04.2004 oder später zu laufen beginnen, nicht mehr im Voraus erbracht. Es sind

keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dass die Versichertengemeinschaft das

Risiko dafür tragen soll, dass die Erben des Kontoinhabers oder sonstige

Verfügungsberechtigte eine sofortige Unterrichtung des Rentenversicherungsträgers

und des kontoführenden Geldinstituts über den Tod des Berechtigten unterlassen. Auch

ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers bzw. der Rentenversicherungsträger, die

Vergabe von Überziehungskrediten zu fördern bzw. das Risiko der Geldinstitute zu

verringern (so anscheinend LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, - L 3 RA 48/04 -),

zumal Rentner oftmals neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

noch über andere Einkünfte verfügen. Die Beurteilung der Bonität und der

Kreditwürdigkeit eines Kunden bei der Gewährung von Überziehungskrediten obliegt

den Kreditinstituten. Der Schutzbereich des Art. 14 GG ist nicht berührt, da das

Vermögen eines Gewerbebetriebs - vorliegend eines Geldinstituts - durch Art. 14 GG

nicht geschützt ist. Ein Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes der Beklagten

durch die Statuierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei

fehlgeschlagenen Überweisungen des Rentenversicherungsträgers im Fall des Todes

eines Berechtigten ist nicht erkennbar. Ein Verstoß gegen den allgemeinen

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich. Der allgemeine Gleichheitssatz

gebietet, dass wesentlich Gleiches nicht ohne sachlichen Grund ungleich und

wesentlich Ungleiches nicht ohne sachlichen Grund gleich behandelt wird. Bei der

Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu

untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden

hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit

eingehalten hat. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt dabei vor

allem in Betracht, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im

Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den

beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,

dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Da sich die Haftung aus § 118

Abs. 3 SGB VI auf sämtliche Kreditinstitute - inländische Kreditinstitute und inländische

Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten -, die im Inland Bankgeschäfte

betreiben und damit nach §§ 32, 53 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtig sind,

erstreckt, erfasst die Bestimmung des § 118 Abs. 3 SGB VI alle Institute, die der

deutschen Bankenaufsicht unterliegen. Ausländische Geldinstitute, die im Inland keine

Zweigstelle betreiben und inländischen Kunden die Führung eines Girokontos im

Ausland ermöglichen, unterliegen nicht der deutschen Gesetzgebungskompetenz.

Daher ist es sachlich begründet, solche Institute von der Erstattungspflicht

auszunehmen (siehe Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im

Todesfall, WM 1992, 2041 (2043)). Entgegen der Auffassung der Beklagten verstößt §

118 Abs. 3 SGB VI auch nicht gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere

nicht gegen die wettwerbsrechtlichen Vorschriften (vgl. LSG NRW, Urteil v. 09.05.2007, -

L 8 R 291/06 -; offengelassen von Polster in Kasseler Kommentar, § 118 SGB VI Rdz.

11; Terpitz, Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall, WM 1992,

2041 (2043)). Der Anwendungsbereich der Art. 81, 82 EG-Vertrag wird durch die

Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI nicht berührt. Denn die Wettbewerbsregeln der Art.

81 ff EG-Vertrag sollen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und

Verhaltsweisen der im Gemeinsamen Markt tätigen Wirtschaftsunternehmen sowie eine

missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines solchen

Unternehmens verhindern und einen ungehinderten Handel zwischen den

Mitgliedsstaaten ermöglichen. Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81 ff EG-

Vertrag sind deshalb Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die

wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus eigener Initiative an den Tag legen (BSG,

Urteil vom 11.11.2003, - B 2 U 16/03 R -).

Die Vorschriften sind nicht anwendbar, wenn den Unternehmen ein

wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird

(siehe EUGH , Urteil vom 11.09.20043, - C-207/01 -). Der von der Beklagte erhobene

Einwand, dass ausländischen Geldinstitute ohne inländische Zweigstellen, die ihren

inländischen Kunden die Führung eines Girokontos im Ausland ermöglichen, in Hinblick

auf die Haftungsregelung des § 118 SGB VI ein Wettbewerbsvorteil gegenüber

Geldinstituten, die der deutschen Bankenaufsicht unterliegen, eingeräumt wird, bezieht

sich nicht auf das Handeln von Unternehmen, sondern auf die Benachteiligung der

Geldinstitute, die der deutschen Bankenaufsicht unterliegen, im Wettbewerb durch eine

nationale Vorschrift. Die von der Beklagten gerügte Inländerdiskriminierung von

Geldinstituten, die der deutschen Bankenaufsicht unterfallen, im Verhältnis zu

ausländischen Geldinstituten, die der deutschen Bankenaufsicht nicht unterfallen, durch

eine nationale Vorschrift - vorliegend § 118 Abs. 3 SGB VI - ist europarechtlich

irrelevant. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages garantieren nicht die gleichen

Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten, sondern schützen lediglich vor

Diskriminierungen beim grenzüberschreitenden Verkehr (BVerfG, Beschluss vom

01.10.2004, - 1 BvR 2221/03 -; Streinz in Streinz, EUV/EGV, Art. 12 EGV Rdnr. 58). Der

Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft nicht an grenzüberschreitende

Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung eines inländischen

Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer Geldleistung auf das Konto

eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht unterfällt. Die

Kostenentscheidung beruht §§ 197a SGG, 155 Abs. 1 VwGO. Die Revision wird nach §

160 Abs. 2 SGG zugelassen, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung beimisst.