Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2008, L 19 B 153/08 AS

Entschieden
22.09.2008
Schlagworte
Nachzahlung, Zivilprozessordnung, Abgabe, Glaubhaftmachung, Zusage, Auskunft, Barauszahlung, Erlass, Maler, Ausbildung
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Landessozialgericht NRW, L 19 B 153/08 AS

Datum: 22.09.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: L 19 B 153/08 AS

Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S 8 AS 55/08 ER

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II.

3Die fortlaufende Zahlung von Leistungen nach dem SGB II an den Antragsteller wurde zum 01.09.2006 im Hinblick auf die Aufnahme einer Ausbildung als Maler und Lackierer eingestellt. Das Ausbildungs- und Arbeitsverhältnis wurde zum 30.11.207 aufgelöst, weil der Kläger nach dem 09.11.207 nach Angaben des ehemaligen Arbeitgebers nicht mehr gearbeitet hatte. Am 26.11.2007 meldete sich der Antragsteller arbeitslos und beantragte (wohl) die Wiederbewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Wegen der Nichtbescheidung dieses Antrages sprach der Antragsteller mehrfach, u.a. am 14.04.2008, vor, erhielt eine Abschlagszahlung und wurde zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert. Am 20.06.2008 sprach der Antragsteller erneut bei der Antragsgegnerin vor und reichte den Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB III ein. Er erhielt daraufhin eine Sonderzahlung von 364,88 EUR als Abschlag auf die für April und Mai 2008 zustehenden Leistungen. Am 24.06.2008 sprach der Antragsteller wiederum vor und machte geltend, ihm stünden Leistungen bereits ab der ersten Antragstellung in 2007 zu. Hierüber liegt ein Aktenvermerk des Mitarbeiters Scherer der Antragsgegnerin vom 24.06.2008 vor (Bl.183 VA).

4Nach einer im vorliegenden Verfahren vorgelegten schriftlichen Erklärung des Mitarbeiters Scherer wurde dem Antragsteller anlässlich seiner Vorsprache am 24.06.2008 eine unverzügliche Bearbeitung des Vorgangs zugesagt.

5

Mit Bescheid vom 25.06.2008 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.04.2008 bis zum 30.9.2008. Eine 2

Nachzahlung in Höhe von 1540,48 EUR wurde dem Girokonto des Klägers am 01.07.2008 gutgeschrieben. Dieses Konto hatte nach dem dem Sozialgericht vorgelegten Kontoauszug für den Zeitraum vom 02.04.2008 bis 01.07.2008 ein Anfangssaldo von 125,70 EUR und einem Endsaldo am 01.07.2008 von 1977,13 EUR.

6Mit Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 30.06.2008 hat der anwaltlich vertretene Antragsteller die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erbringung laufender Leistungen nach dem SGB II sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der ihn vertretenen Rechtsanwältin für dieses Verfahren beantragt.

7Nachdem die Antragsgegnerin auf die zwischenzeitliche Bewilligung und Leistungsauszahlung hingewiesen hatte, hat die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beantragt, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Weiter hat sie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wiederholt. Die Antragsgegnerin sei erst durch Stellung des Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Bearbeitung und Leistungsgewährung bewegt worden.

8Mit Beschluss vom 17.07.2008 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag sei bereits unzulässig, da es bei Erledigung in der Sache und Hinweis des Gerichts hierauf am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Außergerichtliche Kosten habe die Antragsgegnerin nicht zu erstatten. Sie habe keine Veranlassung zur Stellung des Eilantrages gegeben. Für den Antragsteller sei auf Grund der Vorsprache am 24.06.2008 erkennbar gewesen, dass sein Antrag umgehend beschieden und ihm umgehend Leistungen gezahlt werden würden. Zu diesem Zeitpunkt habe aufgrund der Barauszahlung von 364,88 EUR kein Eilbedarf bestanden. Mit weiterem Beschluss vom 17.07.2008 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und zur Begründung auf den Beschluss in der Sache vom selben Tag Bezug genommen.

9Gegen den am 18.07.2008 zugestellten Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet sich die Beschwerde vom 22.07.2008, die trotz Aufforderung zur Abgabe einer Begründung nicht begründet worden ist. Zu Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakten Bezug genommen.

10Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Prozesskostenhilfe steht dem Antragsteller nicht zu, weil sein Antrag nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht aufweist (§§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -, 114 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -).

11Zweifel bestehen bereits daran, ob die Glaubhaftmachung der für die begehrte Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG erforderlichen Eilbedürftigkeit angesichts der wenige Tage zuvor erhaltenen Barzahlung von 364,88 EUR und vor dem Hintergrund des durchgehend und auch unabhängig von der Nachzahlung der Antragsgegnerin am 01.07.2008 im Plus befindlichen Girokontos des Antragstellers hätte gelingen können. Jedenfalls schied Eilbedürftigkeit aus Sicht des Antragstellers wie auch das für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich eines gerichtlichen Tätigwerdens 86b Abs. 2 S. 2 SGG) deswegen aus, weil dem Antragsteller bei seiner Vorsprache am 24.06.2008 die umgehende Bescheidung seines Antrages zugesagt worden war. Dass diese Zusage eingehalten wurde, belegt die Bescheiderteilung am Folgetag, dem 25.06.2008, sowie

der Umstand, dass die aufgrund der Bewilligung angewiesene Zahlung bereits am 01.07.2008 dem Konto des Antragstellers gutgeschrieben wurde. Die Stellung des Antrages auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtschutzes bereits am 30.06.2008 war vor diesem Hintergrund nicht erforderlich und konnte auch keinen Erfolg haben. Der Antragsteller wäre vielmehr gehalten gewesen, sich durch Nachfrage bei der Beklagten nach den Gründen der ihm unvertretbar erscheinenden Verzögerung zu erkundigen. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht am 30.06.2008 hätte er seitens der Antragsgegnerin sicherlich eine beruhigende und das einstweilige Rechtsschutzverfahren erübrigende Auskunft erhalten (vgl. weiter zur Warte- und Nachfrageverpflichtung vor Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes Beschlüsse des Senats vom 26.03.2004 - L 19 B 108/07 -, vom 06.08.2008 - L 19 B 109/08 AS -).

12Die Argumentation des Antragstellers, die Antragsgegnerin sei erst durch Stellung des Antrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Tätigwerden veranlasst worden, ist mit der Datenlage nach dem wiedergegebenen Akteninhalt nicht vereinbar. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 30.06.2008 war der Bewilligungsbescheid vom 25.06.2008 bereits erlassen und die Zahlung an den Antragsteller bereits angewiesen.

13Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach § 127 Abs. 4 ZPO kraft Gesetzes nicht zu erstatten.

Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG endgültig. 14

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