Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2006

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Landessozialgericht NRW, L 6 VG 22/06

Datum:

31.10.2006

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 6 VG 22/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 3 (29,36) VG 461/04

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 9a VG 1/07 B

Sachgebiet:

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 25.04.2006 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten

haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger zu 1) ein Versorgungsanspruch nach

dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Verbindung mit

dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zusteht.

Der 1961 geborene Kläger zu 1) stellte am 02.10.2001 bei dem Beklagten den Antrag,

ihm Versorgung nach dem OEG zu gewähren. Wegen eines Vorfalls am 09.12.2000

habe er seinen Geruchssinn vollständig verloren und Erinnerungsprobleme. Er sei an

diesem Tag auf dem Weg nach Hause von Herrn I G grundlos überfallen und

zusammengeschlagen worden. Anschließend habe er keine Erinnerung mehr.

Der Beklagte holte einen Bericht des Neurologischen Therapiecentrums E vom

05.11.2001 mit weiteren Arztberichten und einen Bericht der Neurologin/Psychiaterin Dr.

C vom 02.11.2001 ein. Weiter zog er die Akten der Staatsanwaltschaft

Mönchengladbach (104 Js 390/01), u.a. mit Vernehmungsprotokollen des Zeugen L und

der Zeugin T bei. Das Amtsgericht Grevenbroich lehnte den Antrag der

Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Verfahrens gegen G mit Beschluss vom

10.12.2002 ab (Az: 5 Ds 118/02), da kein hinreichender Tatverdacht für eine

vorsätzliche Handlung des G bestehe. Es sei nicht zu widerlegen, dass G in Notwehr

gehandelt habe. Anschließend ließ der Beklagte ein neurologisch-psychiatrisches

Gutachten von Dr. C1 erstellen. Dieser kam in seinem Gutachten vom 14.11.2002 zu

dem Ergebnis, dass bei dem Kläger als Schädigungsfolgen

1. eine Frontalhirnverletzung mit Verminderung der Gefühlskontrolle und konzentrativen

Defiziten und

2. ein Geruchsverlust vorlägen.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei im ersten Unfalljahr mit 50 v.H., im 2. und

3. Unfalljahr mit 30 v.H. einzuschätzen.

Mit Bescheid vom 16.12.2002 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf

Gewährung von Versorgung nach dem OEG ab, da sich die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 OEG nicht zweifelsfrei feststellen ließen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 07.01.2003 Widerspruch ein und verwies

auf die sofortige Beschwerde, die er gegen den Nichteröffnungsbeschluss des

Amtsgerichts in der Strafsache erhoben habe. Auf die Beschwerde ordnete das

Landgericht Mönchengladbach mit Beschluss vom 04.06.2003 (Az: 12 Qs 24/03 (4)) die

Einholung eines rechtsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. C2 sowie die

Vernehmung der Zeuginnen D G und H T1 an. In seinem Gutachten vom 05.11.2003

führte der Sachverständige aus, dass die Verletzungen des Klägers mit den

Schilderungen des G zum Tathergang in Einklang gebracht werden könnten. Alle

Verletzungen ließen sich auf eine einzige Gewalteinwirkung am Hinterkopf

zurückführen, die durch einen ungebremsten Sturz verursacht worden sein könnten. Als

mitursächlich für den nicht abgefangenen Sturz auf den Hinterkopf sei aus

rechtsmedizinischer Sicht die starke Alkoholisierung des Klägers anzusehen. Nach

richterlicher Vernehmung der Zeuginnen wies das Landgericht die Beschwerde gegen

den Nichteröffnungsbeschluss zurück. Es sei dem Angeklagten G nicht zu widerlegen,

dass dieser in Notwehr gehandelt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2004 wies der Beklagte den Widerspruch des

Klägers zurück.

Der Kläger hat am 22.12.2004 Klage beim Sozialgericht Düsseldorf erhoben.

Mit Schreiben vom 20.01.2005 hat der Kläger zu 2) dem Gericht mitgeteilt, dass das

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers zu 1) eröffnet worden sei

(Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29.12.2004). Er hat das Verfahren

aufgenommen soweit Leistungen auf Berufsschadensausgleich in Frage stünden.

Das SG hat die Zeugen G und T vernommen.

Anschließend hat es der Klage mit Urteil vom 25.04.2006 insoweit stattgegeben als es

den Beklagten zur Gewährung von Entschädigung dem Grunde nach verurteilt hat. Der

Angriff des Zeugen G sei nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, seine

entsprechende Aussage nicht glaubhaft. Die Schilderung des Zeugen G entspreche

nicht dem Eindruck, den die Kammer vom Kläger einerseits (ruhiger Typ) und dem

Zeugen G andererseits (leicht provozierbar, tendenziell aggressiv, körperlich überlegen)

gewonnen habe. Die dokumentierten Verletzungen, die der Zeuge G selbst gehabt

habe, könne er sich auch bei der vorigen Auseinandersetzung in der Gaststätte

zugezogen haben.

Gegen das am 08.06.2006 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 10.07.2002 Berufung

eingelegt. Die Aussage des Zeugen G könne nicht widerlegt werden. Gegen die

Annahme des SG, dass dieser sich die eigenen Verletzungen in der Gaststätte

zugezogen habe, spreche die Aussage der Zeugin T, dass G beim Verlassen der

Gaststätte noch keine Verletzung gehabt habe. Aus der Tatsache, dass der Zeuge G

körperlich überlegen und aggressiv sei, könne nichts Verbindliches für die Tatnacht

abgeleitet werden. Insbesondere habe auch der Kläger selbst in der Gaststätte

gegenüber der Zeugin T bereits geäußert, dass er dem G "schon zeigen werde, wer

stärker sei".

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2006 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die Entscheidungsgründe im Urteil des SG für zutreffend. Der Zeuge G habe

in der mündlichen Verhandlung einen wenig glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Auf

dieser Basis habe das SG richtigerweise sein Urteil verfasst. Daraus, dass die Aussage

des Zeugen erkennbar in vielen Einzelpunkten nicht zutreffe, sei abzuleiten, dass auch

seine Schilderung bezüglich des Tathergangs als Solchem nicht der Wahrheit

entspreche. Der einzige nachvollziehbare Grund, warum sich der G zum Tatzeitpunkt in

der Nähe der Gaststätte aufgehalten habe, sei, dem Kläger zu 1) oder eventuell anderen

die Gaststätte verlassenden Gästen aufzulauern. Hierfür spreche auch, dass der G ein

gleiches Verhalten bereits wenige Wochen zuvor schon einmal an den Tag gelegt habe.

Einen solchen Überfall habe auch die Zeugin T erwartet, die anderen Gästen und auch

dem nur wenige Meter von der Gaststätte entfernt wohnenden Kläger zu 1) empfohlen

habe, ein Taxi zu nehmen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf den Inhalt

der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten und der Akten 104 Js 390/01 der

Staatsanwaltschaft Mönchengladbach verwiesen. Diese waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

Zu Unrecht hat das SG den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom

16.02.2002 und 22.11.2004 verurteilt, dem Kläger zu 1) Opferentschädigung dem

Grunde nach zu gewähren. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger

hat keinen Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach dem OEG als Folge des

Vorfalls vom 09.12.2000.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält Versorgung, wer im Geltungsbereich dieses

Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine

Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Ein rechtswidriger Angriff gegen den Kläger ist

zur Überzeugung des Senats nicht nachgewiesen. Der Kläger trägt die Beweislast

dafür, dass der tätliche Angriff des G rechtswidrig war.

Ebenso wie allgemein im Sozialrecht müssen auch für eine soziale Entschädigung nach

dem OEG die anspruchsbegründenden Tatsachen - zu denen die Rechtswidrigkeit

eines Angriffs zählt - nachgewiesen, d.h. mit an Gewissheit grenzender

Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem so hohen Grad der Wahrscheinlichkeit festgestellt

worden sein, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (BSG, Urteile vom

28.06.2000, B 9 VG 3/99 R m.w.N. = SozR 3-3900 § 15 Nr. 3; Meyer-Ladewig, SGG, 8.

Aufl. 2005, § 118 Rn 5). Fehlt es daran, geht dies zu Lasten des Klägers (objektive

Beweis- oder Feststellungslast).

Die im Verfahren nach dem OEG häufig auftretenden Beweisschwierigkeiten - z.B.

dadurch, dass die Tat ohne Zeugen geschieht - rechtfertigen keine generelle

Beweiserleichterung oder gar eine Beweislastumkehr. Vielmehr gelten auch hier die

allgemein anerkannten Beweisgrundsätze. Zu diesen zählen auch die Grundsätze des

Beweises des ersten Anscheins sowie die für Kriegsopfer geschaffene besondere

Beweiserleichterung nach § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der

Kriegsopferversorgung - KOVVfG-, die auch für Gewaltopfer gilt (Urteil des erkennenden

Senats vom 25.01.2000, L 6 VG 76/96 m.w.N. zur Rspr. des BSG). Unter Würdigung

aller Umstände lässt es sich nicht nachweisen, dass der vorsätzliche tätliche Angriff des

G auf den Kläger auch rechtswidrig gewesen ist. Vielmehr ist es gut möglich, dass der

Rechtfertigungsgrund der Notwehr vorgelegen hat. Dieser Rechtfertigungsgrund

schließt eine Rechtswidrigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG aus.

Da keine Zeugen vorhanden sind, die den Tathergang als solchen beobachtet haben,

lässt sich nicht feststellen, ob der vom Kläger angenommene oder der von G

geschilderte Geschehensablauf zutreffend ist. Der Kläger selbst ist wegen der

vollständigen Erinnerungslücke außerstande, den Geschehensablauf darzulegen. Er

kann sich deshalb auch nicht auf die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG berufen

(vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 3/99 R, a.a.O.). Unter Berücksichtigung der

Einlassungen des G im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und seiner

Zeugenaussage im sozialgerichtlichen Verfahren ist der von ihm eingeräumte tätliche

Angriff möglicherweise durch Notwehr gerechtfertigt gewesen. Notwehr beurteilt sich

auch im Verfahren nach dem OEG nach den Rechtsmaßstäben, die zur Notwehr in § 32

Strafgesetzbuch und auch in § 227 Bürgerliches Gesetzbuch durch Gesetz festgelegt

und ergänzend durch die Rechtsprechung entwickelt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom

25.06.1986, 9a RVg 2/84 = SozR 1300 § 45 Nr. 24). Unter Berücksichtigung dieser

Rechtsmaßstäbe war der Angriff nach dem von G geschilderten Tatgeschehen durch

Notwehr gerechtfertigt. Wenn G zuerst von dem Kläger angerempelt und mit der Faust

ins Gesicht geschlagen worden ist, durfte er sich seinerseits durch einen Faustschlag

zur Wehr setzen. Hinweise für einen Notwehrexzess finden sich nicht. Die Schwere der

Schädigung ist nicht durch den Faustschlag, sondern nach dem rechtsmedizinischen

Gutachten durch den - wegen Alkoholisierung des Klägers - ungebremsten Sturz auf

den Kopf eingetreten. Es kommt danach die ernsthafte Möglichkeit des

Rechtfertigungsgrundes Notwehr ebenso gut in Betracht wie ein rechtswidriger Angriff.

Die Grundsätze des Anscheinsbeweises (Prima-Facie-Beweis) helfen dem Kläger nicht

weiter, den vom ihm behaupteten rechtswidrigen Angriff zu belegen. Die Vermutung der

Rechtswidrigkeit ist durch die Aussagen des Zeugen G entkräftet.

Grundsätzlich indiziert die Verwirklichung eines Unrechtstatbestandes - hier der

Körperverletzung - auch dessen Rechtswidrigkeit (LSG NRW, Urteil vom 25.01.2000, L

6 VG 76/96 m.w.N.). Damit ist die Tatbestandsverwirklichung der Körperverletzung zwar

ein Indiz für die Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne eines Anscheinsbeweises. Die

hieraus folgende Vermutung der Rechtswidrigkeit kann aber - wie jeder

Anscheinsbeweis - durch Umstände entkräftet werden, die einen abweichenden

Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen und damit die Vermutung

zerstören. Dies bedeutet, dass bereits dann, wenn der Rechtfertigungsgrund der

Notwehr ernsthaft in Betracht kommt, ein rechtswidriger Angriff auch nach den

Grundsätzen des Anscheinsbeweises nicht nachweisbar ist (LSG NRW, a.a.O, m.w.N.,

s. auch Urteil vom 22.06.2006, L 7 VG 16/02).

Unter Würdigung der Einlassungen des G, denen der Kläger mangels

Erinnerungsvermögens keine eigene abweichende Tatverlaufsschilderung

entgegensetzen konnte, war der Angriff durch Notwehr gerechtfertigt. Der von G

dargelegte Geschehensablauf erscheint auch bei Berücksichtigung der sonstig hierzu

ermittelten Umstände ernsthaft möglich. Dies haben im strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren das Amtsgericht Grevenbroich (Beschluss vom 10.12.2002, 5 Ds

118/02) und das Landgericht Mönchengladbach (Beschluss vom 23.06.2004, 12 Qs

24/03) ebenso gesehen und den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der

Hauptverhandlung zurückgewiesen. Der Zeuge L hat den Vortrag des G, der tätlichen

Auseinandersetzung sei eine ruhige verbale Diskussion vorausgegangen, bestätigt. Ein

Überfall des G aus dem Hinterhalt scheidet damit aus. Nach dem rechtsmedizinischen

Gutachten kann die Verletzung des Klägers durch einen - von G geschilderten -

Faustschlag mit anschließendem Sturz verursacht worden sein. Beweise für

anderweitige Schläge oder sonstige Gewalteinwirkungen des G auf den Körper des

Klägers, sind nicht ermittelt worden. Auch der Zeuge G hatte am Tag nach der Tat

Verletzungen im Gesicht, die von dem - von ihm behaupteten - Faustschlag des Klägers

herrühren könnten.

Die Ausführungen des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren vermögen nicht zu

einem anderen Ergebnis zu führen. Allein die Tatsache, dass die Einlassung des

Zeugen G zu dem, was er zeitlich vor dem Angriff gemacht hat, offensichtlich nicht der

Wahrheit entspricht, lässt keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass seine

Einlassung auch bezüglich des streitigen Tatgeschehens unrichtig ist. Dies gilt

entsprechend für einen etwaigen Angriff des G auf andere Gasthausbesucher Wochen

vorher. Ob die Verletzungen des G durch einen Schlag des Klägers oder durch eine

vorherige Streiterei in der Gaststätte verursacht worden sind, kann dahingestellt bleiben.

Ein Beweis für den vom Kläger behaupteten Erstangriff des G ergibt sich hieraus nicht.

Die Argumentation des SG, die Schilderung des Zeugen G könne nicht als glaubhaft

angesehen werden, weil diese Schilderung nicht dem Eindruck entspreche, den die

Kammer vom Kläger einerseits (ruhiger Typ) und dem Zeugen G andererseits (leicht

provozierbar, tendenziell aggressiv, körperlich überlegen) gewonnen habe, widerspricht

den Grundsätzen zulässiger Beweiswürdigung. Allein aus Charaktereigenschaften, die

das Gericht allgemein einem am Geschehen Beteiligten zuordnet, lässt sich ein

bestimmter Geschehensablauf nicht verbindlich festlegen und als nachgewiesen

ansehen. Dies gilt hier um so mehr als der von G geschilderte Ablauf des Angriffs wie

dargelegt in einigen Punkten bestätigt worden ist und die Ermittlungen bezüglich des

Tatabends zudem ergeben haben, dass der - alkoholisierte - Kläger im Vorfeld des

Tatgeschehens keineswegs so ruhig gewesen ist, wie dies allgemein sonst der Fall sein

mag. An diesem Abend hat der Kläger der Zeugin T gegenüber vor Verlassen der

Gaststätte bereits geäußert, dass er "dem G schon zeigen werde, wer stärker sei". Das

hier zum Ausdruck kommende Aggressionspotential des sonst womöglich ruhigen

Klägers lässt einen Angriff seinerseits auf den Zeugen G gut möglich erscheinen.

Lediglich ergänzend sei angeführt, dass Leistungen auch dann zu versagen gewesen

wären, wenn der Kläger hier einen rechtswidrigen Angriff des G hätte beweisen können.

Dies ergibt sich aus dem Versagungsgrund des § 2 Abs. 1 S. 1 2. Alt. OEG. Nach dieser

Vorschrift sind Leistungen zu versagen, wenn es aus Gründen, die im Verhalten des

Antragstellers liegen, unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. Dies ist nach

Auffassung des Senates hier der Fall. Aufgrund der vorigen Auseinandersetzungen in

der Gaststätte war ein Angriff des G auf einen Gast und insbesondere auf den Kläger zu

befürchten. Entsprechend hat die Zeugin T die Gäste - und auch den Kläger - bei

Verlassen der Gaststätte aufgefordert, ein Taxi zu nehmen. Auch der Kläger selbst ist

offensichtlich von einem etwaigen Angriff des G ausgegangen. Er hat dennoch auf den

Gebrauch eines Taxis verzichtet und durch die Bemerkung "er werde dem G schon

zeigen, wer stärker ist" deutlich gemacht, dass er eine tätliche Auseinandersetzung nicht

scheue. Wer aber den tätlichen Angriff eines Anderen konkret voraussieht, diesem aber

trotz der einfachen Möglichkeit hierzu nicht ausweicht, sondern ihm bewusst und mit

dem Willen entgegentritt, sich als der Stärkere zu erweisen, kann nicht verlangen, dass

der Staat für die Folgen der späteren Verletzung eintritt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat die Voraussetzungen für

die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht als gegeben

angesehen.