Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008, L 12 SO 13/07

Entschieden
29.10.2008
Schlagworte
Rechtsgrundlage, Verkündung, Sozialhilfe, Datum, Absicht, Rückwirkung, Eingriffsverwaltung, Leistungsausschluss, Auflage, Verwaltungsakt
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Landessozialgericht NRW, L 12 SO 13/07

Datum: 29.10.2008

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 12 SO 13/07

Vorinstanz: Sozialgericht Detmold, S 6 SO 51/06

Sachgebiet: Sozialhilfe

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.01.2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 3.262,40 EUR. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger seinen Erstattungsanspruch noch auf die am 01.01.2005 außer Kraft getretene Vorschrift des § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) stützen kann.

3Am 31.10.2001 verzogen die nach dem BSHG hilfebedürftigen Eheleute B und S S im Landkreis T nach Q. Im Anschluss daran gewährte der Kläger mit Bescheid vom 11.10.2001 den Eheleuten Leistungen nach dem BSHG ab 01.11.2001, die bis 31.12.2002 erbracht wurden.

4Mit Schreiben vom 05.11.2001 beantragte der Kläger bei dem Beklagten Kostenerstattung für die entstandenen Aufwendungen. Seine Kostenerstattungspflicht erkannte der Beklagte dem Grunde nach mit Schreiben vom 22.11.2001 an. Mit weiterem Schreiben vom 17.07.2003 bezifferte der Kläger seinen Erstattungsanspruch für den streitigen Zeitraum auf 3.262,40 EUR.

5Mit Schreiben vom 12.01.2005 wandte sich der Kläger erneut an den Beklagten und begehrte die Erstattung der von ihm aufgewandten Kosten. Diese verweigerte der Beklagte mit Schreiben vom 29.03.2005 im Wesentlichen mit der Begründung, dass das BSHG mit Wirkung vom 01.01.2005 außer Kraft getreten sei und die Erstattungsvorschrift des § 107 BSHG damit nicht mehr bestehe.

6

Am 30.11.2005 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Halle Leistungsklage gegen den Beklagten erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24.02.2006 an das örtlich 2

zuständige Sozialgericht Detmold verwiesen hat.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, 7

8den Beklagten zu verurteilen, die für Frau B Richards in der Zeit vom 01.11.2001 bis zum 31.12.2002 gezahlten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 3.262,40 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Mit Urteil vom 11.01.2007 hat das Sozialgericht Detmold der Klage stattgegeben. 11

12Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich auch weiterhin aus der bis 31.12.2004 in Kraft gewesenen Vorschrift des § 107 BSHG. Zwar sei die Norm zum 01.01.2005 ersatzlos gestrichen worden. Sie finde im vorliegenden Fall jedoch weiterhin Anwendung, da die streitbefangenen Kosten bereits in der Zeit vom 01.11.2001 bis 31.12.2002 aufgewandt und der Erstattungsanspruch bei der Beklagten auch bereits im Jahr 2001 angemeldet worden sei. Auch habe der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach bereits am 22.11.2001 anerkannt. Die unter Geltung des alten Rechts entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse seien nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts nach den damaligen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Zur Begründung hat sich das Sozialgericht im Wesentlichen auf eine Entscheidung des OVG NRW vom 31.10.2006 - 16 A 5085/04 - gestützt. Die Berufung gegen das Urteil hat das erstinstanzliche Gericht wegen des Beschwerdegegenstandes von unter 5.000 EUR nicht für zulässig gehalten. Mangels grundsätzlicher Bedeutung sei die Berufung nicht zuzulassen.

13Auf die von dem Beklagten am 06.03.2007 hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (- L 12 B 9/07 SO NZB -) hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 24.04.2007 zugelassen. Das Verfahren ist sodann als Berufungsverfahren fortgesetzt worden.

14Der Beklagte ist der Auffassung, es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung des Klägers. Maßgeblich sei, ob zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehungsweise der Entscheidung noch eine Rechtsgrundlage bestehe. Der Umstand, dass im konkreten Fall, anders als in anderen Erstattungskonstellationen, eine Übergangslösung fehle, spreche gegen die Anwendbarkeit von § 107 BSHG. Auch habe der Gesetzgeber über Jahre hinweg geduldet, dass sich Sozialhilfeträger in einer bundesweiten Vereinbarung verpflichtet hätten, auf die Kostenerstattung nach § 107 BSHG gegenseitig zu verzichten. Er stützt sich ferner auf eine Stellungnahme des Innenministeriums des Landes NRW für vergleichbare Erstattungsfälle nach § 10 b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz. In einem Schreiben vom 15.07.2006 an die nachgeordneten Behörden hat das Innenministerium die Auffassung vertreten, dass nach Wegfall der Erstattungsregelung mit Wirkung vom 01.07.2005 Erstattungsanträge von Gemeinden abzulehnen seien.

Der Beklagte beantragt, 15

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 11.01.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 16

Der Kläger beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Er hält die Vorschrift des § 107 BSHG in den Konstellationen, in denen der abzurechnende Erstattungszeitraum zeitlich noch im Geltungsbereich des BSHG liege und der Erstattungsanspruch zudem noch vor Inkrafttreten des SGB XII geltend gemacht worden sei, für noch anwendbar. Er sieht sich in seiner Rechtsauffassung insbesondere durch die obergerichtlichen Urteile des OVG NRW vom 31.10.2006 - 16 A 5085/04 - und des LSG NRW, Urteil vom 23.04.2007- L 20 SO 39/06 - bestätigt.

20Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten sowie auf die Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe: 21

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist unbegründet. 22

23Zu Recht hat das Sozialgericht den Beklagten zur Erstattung des von dem Kläger nach den Vorschriften des BSHG für Frau B S aufgewandten Betrags verurteilt.

24Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 107 BSHG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung liegen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig vor.

25Nach § 107 BSHG war im Falle des Umzugs eines Hilfebedürftigen der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedurfte.

26Den Anspruch hat der Beklagte dem Grunde nach mit Schreiben vom 22.11.2001 anerkannt, auch die Höhe des Anspruchs ist inzwischen nicht mehr streitig.

27Der Anspruch ist entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten nicht durch das Außerkrafttreten des BSHG zum 31.12.2004 entfallen.

28Maßgeblich sind insoweit die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts. Bei Fehlen einer Überleitungsvorschrift gelten neue Rechtsnormen mit sofortiger Wirkung für die Zeit nach ihrer Verkündung, unabhängig davon, wie die Materie vorher geregelt war (OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2006 - 16 A 5085/04 -). Eine Neuregelung erfasst damit im Prinzip alle im Zeitpunkt der Verkündung bestehenden, nach altem Recht entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse. Indes richten sich zum Zeitpunkt der Verkündung bereits abgewickelte Rechtsverhältnisse bzw. bereits geregelte, abgeschlossene Sachverhalte noch nach altem Recht (OVG NRW vom 31.10.2006 - 16 A 5085/04 -, mit weiteren Nachweisen).

29Nach diesen Grundsätzen ist § 107 BSHG auf die vorliegende Erstattungskonstellation anzuwenden. Denn es handelt sich bei den Leistungen an die Eheleute S um einen noch unter Geltung des alten Rechts vollständig abgewickelten Rechtsvorgang. Sowohl der Leistungszeitraum als auch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Beklagten liegen vor dem 01.01.2005. Damit reicht das hier streitige Rechtsverhältnis nicht in den Geltungsbereich des ab 01.01.2005 in Kraft getretenen SGB XII hinein.

30Eine Überleitungsvorschrift hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 29.12.2003 und insbesondere das SGB XII enthalten keine ausdrückliche Regelung dahingehend, dass eine Kostenerstattung bei Umzügen von Hilfeempfängern für den Fall der Hilfeleistung aus der Zeit vor Inkrafttreten des SGB XII am 01.01.2005 entfallen soll.

31Zur Überzeugung des Senats besteht keinerlei Anlass vorliegend von den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts abzuweichen. Insbesondere ist dem Willen des Gesetzgebers nicht zu entnehmen, dass durch die Abschaffung des § 107 BSHG jegliche Erstattungsansprüche auch für die Vergangenheit abgeschafft werden sollten. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber die bisherige Regelung wegen des unter Geltung des neuen BSHG stark eingeschränkten Kreises der Leistungsberechtigten für entbehrlich gehalten hat (OVG NRW, a.a.O.). Dies zeigt, worauf das OVG überzeugend hingewiesen hat, dass der Gesetzgeber nur eine Regelung für die Zukunft treffen wollte, nicht aber die Absicht hatte, in bestehende Rechtsverhältnisse einzugreifen.

32Der Umstand, dass die Leistungsvoraussetzungen sowie Zuständigkeiten im behördlichen und gerichtlichen Bereich ab 01.01.2005 grundlegend neu gestaltet worden sind, spricht dafür, dass der Gesetzgeber dieses Datum als generelle Zäsur sehen wollte. Damit wäre es nicht vereinbar, dem ab 01.01.2005 geltenden Recht eine Rückwirkung für Erstattungsfälle beizumessen, die ansonsten nach dem BSHG abzuwickeln wären.

33Der erkennende Senat schließt sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des 20. Senats des LSG NRW zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung für die vor diesem Datum abgeschlossenen und geltend gemachten Leistungsfälle an (vgl. LSG NRW, Urteile vom 21.01.2008 - L 20 SO 44/07 - und vom 23.04.2007 - L 20 SO 39/06 -).

34Soweit der Beklagte einwendet, es bestehe keine Rechtsgrundlage mehr für die Erstattungsforderung des Klägers bzw. es sei maßgeblich, ob zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung noch eine Rechtsgrundlage gegeben sei, verkennt er, dass es sich um einen Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern handelt und nicht um einen Fall der Eingriffsverwaltung durch Verwaltungsakt. Die von dem Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und die in Bezug genommene Kommentarliteratur (Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 13. Auflage 2003, § 113 Rdnr. 31 ff., 217 ff.) beziehen sich auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen und sind daher nicht weiterführend.

35Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber - wie der Beklagte meint - über Jahre hinweg geduldet habe, dass sich Sozialhilfeträger in einer bundesweiten Vereinbarung verpflichtet hätten, auf die Kostenerstattung nach § 107 BSHG gegenseitig zu

verzichten, lässt sich nichts ableiten. Die gesetzliche Regelung als solche ist eindeutig und aus den vorstehenden Erwägungen auf den konkreten Erstattungsfall noch anwendbar. Einen wirksamen Erstattungsverzicht hat der Beklagte im konkreten Fall weder behauptet noch geltend gemacht.

36Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei Einführung des SGB XII in einigen Fällen Übergangsregelungen getroffen hat und in anderen nicht, ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Soweit der Beklagte meint, aus dem Fehlen einer Übergangsregelung sei zu schließen, dass gleichsam einer "Fallbeilregelung" ab dem Stichtag 01.01.2005 das neue Recht möglichst übergangslos gelten solle, ist dies grundsätzlich zutreffend. Allerdings bedeutet dies keinen Leistungsausschluss für die in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Erstattungszeiträume und deren Durchsetzung. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

37Soweit sich der Beklagte auf die Rechtsauffassung des Innenministeriums des Landes NRW für vergleichbare Erstattungsfälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - § 10 b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz - stützt, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte. Die Konstellation ist zwar tatsächlich mit den Erstattungsfällen nach § 107 BSHG vergleichbar. Die entsprechende Erstattungsvorschrift nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Wirkung vom 01.07.2005 aufgehoben. Allerdings nennt die dem Senat vorliegende Stellungnahme des Innenministeriums keinerlei Gesichtspunkte, die vorstehend nicht bereits angesprochen und berücksichtigt worden wären. Mit den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts setzt sich das Innenministerium in der von Seiten des Beklagten in Bezug genommenen Stellungnahme nicht auseinander. Insoweit stellt sich allenfalls die Frage, inwieweit die Rechtsauffassung des Innenministeriums zu § 10 b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz zutreffend ist. Diese Frage braucht der Senat aber nicht zu beantworten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 38

39Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 160 SGG besteht nicht. Da die streitgegenständliche Norm schon seit erheblicher Zeit außer Kraft ist, ist insbesondere eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nicht gegeben.

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