Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2003, L 14 RJ 110/02

Entschieden
19.12.2003
Schlagworte
Abfindung, Gegenleistung, Tod, Trennung, Grundstück, Versicherung, Vergleich, Unterhaltsleistung, Scheidung, Wohnung
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Landessozialgericht NRW, L 14 RJ 110/02

Datum: 19.12.2003

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 14 RJ 110/02

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 11 RJ 341/01

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente gemäß § 243 des 6. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) hat.

3Die am 00.00.1963 geschlossene Ehe der Klägerin (geboren 00.00.1940) mit dem Versicherten Q L (geboren 00.00.1940) wurde durch Urteil des Landgerichts L vom 06.10.1975 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 06.10.1975 verzichteten die Klägerin und ihr früherer Ehemann für Vergangenheit und Zukunft wechselseitig auf Unterhalt und Unterhaltsbeiträge, auch für den Fall der Not.

4Die Klägerin hat in der Folgezeit nicht wieder geheiratet. Eine neue im Jahre 1977 eingegangene Ehe des Versicherten wurde 1982 wieder geschieden. Danach hat auch der Versicherte nicht wieder geheiratet. Vielmehr lebte er von 1981 bis 1983 und noch einmal von 1985 bis 1995 in seinem Haus wieder in einem gemeinsamen Haushalt mit der Klägerin.

Am 22.09.2000 verstarb der Versicherte. 5

6Am 08.03.2001 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Geschiedenenwitwenrente. Sie gab u.a. an, zum Zeitpunkt der Scheidung habe der Versicherte ca. 2000,00 DM monatlich verdient. Sie habe sich im Wesentlichen um die Kinder gekümmert. Zur Zeit des Todes habe der Versicherte eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von etwa 1500,00 DM bezogen. Sie selbst erhalte seit März 2000 eine Altersrente in Höhe von etwa 1015,00 DM.

7Mit Bescheid vom 10.07.2001 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Klägerin habe vom Versicherten im letzten Jahr vor seinem Tode weder tatsächlichen Unterhalt erhalten noch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod einen Anspruch darauf gehabt. In dem vor dem Landgericht L geschlossenen Vergleich habe sie auf Unterhalt und Unterhaltsbeiträge, auch für den Fall der Not, verzichtet.

8Zur Begründung des am 01.08.2001 erhobenen Widerspruchs wies die Klägerin u.a. darauf hin, sie habe mit ihrem früheren Ehemann von 1985 bis 1995 wieder in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Ihr geschiedener Ehemann habe ihr am 14.08.1985 an dem mit zwei Gebäuden bebauten Grundstück in O/X ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingeräumt. In einem der Häuser hätten sie selbst gelebt. Das andere Haus sei vermietet gewesen. Aufgrund des Nießbrauchs habe sie die monatliche Miete von zuletzt 900,00 DM erhalten. Dies sei auch nach der Trennung im Jahre 1995 der Fall gewesen. Im April 2000 habe der geschiedene Ehemann das Grundstück verkauft. Zuvor habe sie mit Erklärung vom 25.04.2000 der Löschung des Nießbrauchrechtes gegen eine Abfindung von 125.000,00 DM zugestimmt. Nach ihrer Auffassung habe es sich bei der Einräumung des Nießbrauchrechts und den daraus resultierenden Mietzahlungen um Unterhaltszahlungen ihres früheren Ehemannes gehandelt, ohne dass dieser dazu verpflichtet gewesen sei. In der später erfolgten Kapitalisierung des Nießbrauchrechts finde sich die Unterhaltsverpflichtung wieder. Die Voraussetzungen des § 243 Abs. 2 Ziff. 3 SGB VI für die Geschiedenenwitwenrente lägen daher vor.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2001 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, unabhängig von dem umfassenden Unterhaltsverzicht habe der verstorbene Versicherte im letzten Jahr vor dem Tode keinen rentenrechtlich relevanten Unterhalt erbracht. Der Nießbrauch sei 10 Jahre nach der Scheidung ohne rechtliche Verpflichtung bewilligt worden. Er stehe in keinem Zusammenhang zu der früheren Ehe, sondern sei für die Leistung während des neuerlichen Zusammenlebens der früheren Ehepartner eingeräumt worden. Eine Unterhaltsleistung setze begrifflich Unentgeltlichkeit ihrer Gewährung voraus. Das Nießbrauchrecht stelle daher keine Unterhaltsgewährung dar, die zu einem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente führen könne.

10Zur Begründung der am 20.12.2001 erhobenen Klage hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, Gegenleistungen für die auf dem Nießbrauchrecht beruhenden Unterhaltsleistungen seien von ihr nicht erbracht worden. Auf jeden Fall hätten keine Gegenleistungsverpflichtungen mehr ab 1995 bestanden, nachdem sie sich aufgrund einer eigenen Krebserkrankung endgültig von ihrem früheren Ehemann getrennt habe und dieser in die Nähe seines Bruders in X1 gezogen sei. Vor dem Tode ihres früheren Ehemannes am 22.09.2000 habe sie bis April 2000 die Mietzahlungen erhalten. Für die Folgezeit sei eine Abfindung des Nießbrauchs durch den o.g. Betrag von 125.000,00 DM erfolgt.

11Zur Stützung ihres Vortrags hat die Klägerin auch auf das Ergebnis eines Zivilprozesses vor dem Amtsgericht M bzw. dem Landgericht L1 im Jahre 1996 verwiesen, mit dem ihr verstorbener Ehemann versucht hatte, die Klägerin zur Aufgabe des Nießbrauchrechts zu veranlassen: Nachdem die Klägerin vom Amtsgericht M in erster Instanz noch verpflichtet worden war, die tatsächlichen Nutzungen aufgrund des Nießbrauchrechts an den Versicherten auszukehren, wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht L1 ein

Vergleich geschlossen, wonach das Nießbrauchrecht zu ihren Gunsten uneingeschränkt bestehen blieb. In dem Verhandlungsprotokoll des Landgerichts L1 vom 20.02.1998 heißt es darüber hinaus, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage für dieses Nießbrauchrecht fraglich erscheine. Auch hieraus ist nach Auffassung der Klägerin ersichtlich, dass es sich bei den aufgrund des Nießbrauchrechts erhaltenen monatlichen Beiträgen um einen Unterhalt ohne Verpflichtung zur Erbringung einer Gegenleistung gehandelt habe.

Die Klägerin hat beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2001 zu verurteilen, ihr aufgrund ihres Antrags vom 08.03.2001 Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des Herrn Q L zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie hat ihre Entscheidungen weiterhin für zutreffend gehalten und die Auffassung vertreten, ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Versicherten habe aufgrund des Verzichts vor dem Landgericht L nicht bestanden. Unterhaltsleistungen seien auch nicht erbracht worden. Die aufgrund der Einräumung des Nießbrauchrechts geflossenen Gelder hätten keinen Unterhalt dargestellt, sie seien vielmehr Gegenleistungen für die Versorgung des erwerbsunfähigen kranken Versicherten gewesen.

17Mit Urteil vom 28.06.2002 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin Witwenrente aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes Q L zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Ansicht der Beklagten läge auch die - hier einzig streitige - Voraussetzung des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI vor. Zwar habe die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten wegen des damals vor dem Landgericht L geschlossenen Vergleichs keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt. Tatsächlich habe sie aber Unterhalt von diesem erhalten. Nach Auffassung des Sozialgerichts seien die aufgrund des Nießbrauchrechts geleisteten Zahlungen als Unterhalt anzusehen. Einkünfte aus einem Nießbrauchrecht könnten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durchaus Unterhaltsleistungen darstellen (Hinweis auf BSG in SozR 3-2600, § 243 Nr. 5). Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Leistung unabhängig davon erbracht werde, ob der geschiedene Ehegatte eine Gegenleistung erbringe. Zumindest im letzten Jahr vor dem Tode des Versicherten seien die aufgrund des Nießbrauchrechts erfolgten Zahlungen nach Auffassung des Sozialgerichts ohne Gegenleistung seitens der Klägerin erfolgt. Bedenken könne man insoweit durchaus für die Zeit 1985 bis 1995 äußern. Es sei nämlich nicht zu verkennen, dass sie mit dem Versicherten zusammen gewohnt und auch im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsführung sicherlich Leistungen erbracht habe. Zunächst könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Versicherten erbrachte Leistung reine Unterhaltsfunktion gehabt habe. Nach der endgültigen Trennung der Klägerin vom Versicherten habe die Klägerin aber keine Leistungen etwa für eine gemeinsame Haushaltsführung mehr erbracht. Trotzdem habe sie aufgrund des Nießbrauchrechts weiterhin ihre monatlichen Zahlungen wie bisher erhalten. Ein Versuch des Versicherten, diese Leistungen einzustellen, sei letztendlich gescheitert. Wie sich aus dem Ausgang des Rechtsstreits zwischen der Klägerin und

dem Versicherten vor dem Landgericht L1 erkennen lasse, könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Nießbrauchrecht für die Versorgung des - sicherlich gesundheitlich angeschlagenen - Versicherten oder im Hinblick auf eine neue geplante Eheschließung eingeräumt worden sei. Alsdann sei mit der Trennung im Jahr 1995 tatsächlich die Grundlage für eine weitere Zahlung entfallen. Dadurch, dass auch nach der Trennung bis zum Verkauf des Grundstücks die Klägerin ihre monatlichen Zahlungen erhalten habe, ohne dass sie (nunmehr) irgendwelche Leistungen an den Versicherten erbracht habe, werde nach Auffassung des Sozialgerichts deutlich, dass es sich hierbei um Unterhaltsleistungen gehandelt habe, die nicht von einer Gegenleistung abhängig gewesen seien. Diese seien mit 900,00 DM auch mehr als geringfügig gewesen, d.h. sie hätten mehr als 25 % des Sozialhilfegrundbedarfs ausgemacht. Schließlich ändere auch die Tatsache nichts am Ergebnis, dass das Grundstück, aus dem die Klägerin ihr Nießbrauchrecht hergeleitet habe, im April 2000 verkauft worden sei und dann keine monatlichen Zahlungen mehr geflossen seien. Der Löschung des Nießbrauchrechts habe nämlich eine Abfindung an die Klägerin in Höhe von 125.000,00 DM gegenüber gestanden. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente nach § 243 Abs. 2 SGB VI lägen daher nach Auffassung des Sozialgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

18Gegen das ihr am 09.07.2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.07.2002 Berufung eingelegt. Zur Begründung vertritt sie weiterhin die Auffassung, bei dem Nießbrauch bzw. den damit verbundenen monatlichen Zahlungen habe es sich nicht um Unterhalt gehandelt. Der Nießbrauch und letztendlich die Abfindungszahlung seien genauso gut vorstellbar, wenn die Parteien früher nicht miteinander verheiratet gewesen wären. Zudem könne die Beklagte dem Sozialgericht nicht darin folgen, dass nach der Löschung des Nießbrauchrechts die an die Klägerin gezahlte Abfindung über das Jahr 2000 und über den Tod des Versicherten hinaus einen Unterhaltsanspruch begründen könne. Auch die Geschiedenenwitwenrente habe für die Hinterbliebene Lohn- bzw. Unterhaltsersatzfunktion. Wenn aber die Klägerin in den Genuss einer Abfindung in dieser Höhe gekommen sei, stelle sich für die Beklagte die Frage, welche entgangene Unterhaltsleistung nunmehr durch die Geschiedenenwitwenrente ersetzt werden solle. Ergänzend verweist die Beklagte auf die (allerdings durch den nachfolgenden Vergleich nicht rechtskräftige) Entscheidung des Amtsgerichts M vom 05. September 1996. Die darin gemachten Ausführungen bestätigten die Auffassung der Beklagten, dass das 1985 bestellte Nießbrauchrecht eingeräumt worden sei, weil die Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehemann wieder eine Lebensgemeinschaft aufgenommen und dessen Pflege aufgrund seiner schweren Erkrankung übernommen habe. Da die Klägerin 1985 aus diesen Gründen ihre eigene Wohnung und auch ihre Arbeitsstelle aufgegeben habe, sei ihr allein aus diesen Gründen das Nießbrauchrecht eingeräumt worden.

Die Beklagte beantragt, 19

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2002 zu ändern und die Klage abzuweisen. 20

Die Klägerin beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

Die Klägerin hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und trägt u.a. ergänzend 23

vor, ihrem geschiedenen Ehemann sei es zu Recht nicht gelungen, das Nießbrauchrecht löschen zu lassen, da es sich eben um eine Unterhaltsverbindlichkeit ihr gegenüber gehandelt habe.

Der Senat hat vom Amtsgericht M die Akten über das Streitverfahren 000 beigezogen. 24

25In der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Klägerin zu den Umständen des erneuten Zusammenlebens mit ihrem früheren Ehemann nach der Scheidung von 1985 bis 1995 sowie zu der Einräumung des Nießbrauchrechts befragt. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.12.2003 verwiesen.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie den der vom Amtsgericht M beigezogenen Prozessakten 000, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe: 27

28Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes hat.

29Von den Voraussetzungen des § 243 Abs. 2 SGB VI ist lediglich die Voraussetzung des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI streitig. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen kann daher zur Vermeidung von Xerholungen gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die entsprechenden Ausführungen des Sozialgerichts verwiesen werden, denen sich der Senat anschließt.

30Die Klägerin hat auch im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten von diesem Unterhalt im Sinne des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI erhalten. Allerdings ist nach Auffassung des Senats die Unterhaltsleistung nicht erst seit der endgültigen Trennung der Klägerin von ihrem früheren Ehemann im Jahre 1995 freiwillig und ohne Gegenleistung erbracht worden, wovon das Sozialgericht ausgegangen ist. Vielmehr haben die tatsächlichen Unterhaltsleistungen nach Auffassung des Senats bereits mit der Bestellung des Nießbrauchrechts an dem Grundstück und den darauf beruhenden Mietzahlungen an die Klägerin im Jahr 1985 begonnen.

31Nach den sehr detaillierten und überzeugenden Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung war ihr verstorbener Ehemann bei der Bestellung des Nießbrauchrechts im Jahr 1985 noch nicht schwer erkrankt und pflegebedürftig. Er konnte im Haushalt mithelfen und sich um das große Grundstück kümmern. Die Klägerin selber konnte in der Folge sogar wieder berufstätig sein. All dies spricht nach Auffassung des Senats dafür, dass das Nießbrauchrecht nicht als Gegenleistung für vom Versicherten erwartete Pflegeleistungen der Klägerin eingeräumt wurde. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass die Klägerin, bevor sie zu ihrem früheren Ehemann nach O/X zog und ihre Arbeitsstelle in Düsseldorf und ihre Wohnung aufgeben mußte, auf eine Absicherung durch das Nießbrauchrecht bestanden hat, zumal ein erneutes Auseinandergehen nicht auszuschließen war. Daraus ergibt sich, dass der frühere Ehemann den Unterhalt der Klägerin durch die Einräumung des Nießbrauchs unabhängig von einer Gegenleistung und vom dauerhaften Bestand der Lebenspartnerschaft sichern wollte. So hat ausweislich der Sitzungsniederschrift des

Amtsgerichts M vom 15.08.1996 auch die damals vernommene Zeugin Weber ausgesagt, der Versicherte habe ihr erzählt, das Nießbrauchrecht sei eingeräumt worden, damit die Klägerin versorgt sei. Die Einräumung des Nießbrauchrechts und die von der Klägerin daraus empfangenen monatlichen Mietzahlungen bis April 2000 im Todesjahr des Versicherten sind daher nach Auffassung des Senats als Unterhaltsleistungen zu werten. Auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach Einkünfte aus einem Nießbrauchrecht Unterhaltsleistungen darstellen können, hat bereits das Sozialgericht zutreffend verwiesen.

32Im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten hat die Klägerin allerdings von April 2000 bis September 2000 keine Mietzahlungen mehr erhalten, da das Nießbrauchrecht mit ihrer Zustimmung gelöscht worden war. Auch insoweit hat das Sozialgericht aber im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Löschung des Nießbrauchrechts letztlich die Abfindung an die Klägerin in Höhe von 125.000,00 DM gegenüber gestanden hat. Allerdings werden in Rechtsprechung und Literatur einmalige Abfindungszahlungen für Unterhaltsansprüche, die allgemein und ohne konkreten Bezug zu monatlichen Unterhaltszahlungen geleistet werden, nicht ohne weiteres als Unterhalt im Sinne von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI angesehen (vgl. Eicher/Haase/Rauschenbach, SGB VI, Anm. 3 a zu § 243; Gürtner in Kasseler Komm., Rdn. 17 zu § 243, jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BSG). Kapitalisierte Unterhalsvorauszahlungen können dagegen als Unterhalt im Sinne des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI angesehen werden, wenn in Anbetracht der Höhe der Vorauszahlung die Annahme gerechtfertigt ist, dass in der tatsächlichen Unterhaltsgewährung ein Dauerzustand vorgelegen hat, der durch den Tod des Versicherten beendet worden ist (Urteile des BSG vom 24.11.1976 und 24.11.1978, SozR 2200 § 1265 Nr. 24 und Nr. 36).

33Eine solche kapitalisierte Unterhaltsvorauszahlung liegt nach Auffassung des Senats im Falle der Klägerin vor. Die Klägerin hat dazu angegeben, dass der Betrag von 125.000,00 DM vermutlich nach dem jährlichen Nutzungswert des Nießbrauchrechts von 10.000,00 DM und der Lebenserwartung ermittelt worden ist. Dies ist nachvollziehbar, da der Jahresbetrag von 10.000,00 DM in etwa der monatlichen Miete von 900,00 DM entspricht und die Klägerin davon ausgehend für viele Jahre ihres zu erwartenden Lebens abgesichert wurde. Nach dem Urteil des BSG vom 24.11.1978 (s.o.) ist ohnehin nur entscheidend, dass durch den Vorauszahlungsbetrag der Verbrauch im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten abgedeckt sein mußte. Das BSG hat in diesem Urteil ausdrücklich ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, ob und wie eine zusätzliche Vorauszahlung für die Folgezeit schaden könnte. Dem entnimmt der Senat, dass es entgegen der Auffassung der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung unerheblich ist, dass angesichts einer Unterhaltsabfindung die Unterhaltsersatzfunktion der Geschiedenenwitwenrente fraglich wird. Der Senat hat daher keine Bedenken, die Abfindung des Nießbrauchrechts durch Zahlung von 125.000,00 DM als kapitalisierte Unterhaltsvorauszahlung für die Monate April 2000 bis September 2000 anzusehen, so dass die Voraussetzungen des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI für die Geschiedenenwitwenrente erfüllt sind. Der verstorbene Versicherte hat der Klägerin nach alledem durch die Einräumung des Nießbrauchrechts und die darauf beruhenden Mietzahlungen sowie die anschließende Abfindung des Nießbrauchrechts durch Zahlung eines Betrages von 125.000,00 DM auch im letzten Jahr vor seinem Tode Unterhalt geleistet.

Die Berufung der Beklagten konnte daher keinen Erfolg haben. 34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 35

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 SGG nicht erfüllt sind. 36

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