Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2004

LSG NRW: leistungserbringer, vergütung, vorläufiger rechtsschutz, versorgung, wahlfreiheit, wirtschaftlichkeitsgebot, rahmenvertrag, hauptsache, eingriff, krankenpflege

Landessozialgericht NRW, L 16 B 34/04 KR ER

Datum:

12.07.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 34/04 KR ER

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 8 KR 32/04 ER

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des

Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2004, mit dem die Antragstellerin

den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt hat, wird

zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des

Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 40.000 Euro festgesetzt

(L 16 B 34/04 KR ER) 2. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin

gegen den (Streitwert-) Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom

07.04.2004 wird der Streitwert auch für das erstinstanzliche Verfahren

auf 40.000 Euro festgesetzt (S 8 KR 32/04 ER = L 16 B 37/04 KR ER).

Gründe:

I. Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante

Kinderkrankenpflege S" in M. Sie erbringt Leistungen der häuslichen Krankenpflege

gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sowie Pflegeleistungen

nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Sie versorgt u.a. die Versicherte der

Antragsgegnerin (Ag) T M (geb. 1999 - SL) aufgrund einer Verordnung des Dr. T aus J

mit ambulanter häuslicher Kinderkrankenpflege im Umfang von 24 Stunden täglich.

Weitere Versicherte der Ag versorgt sie zu Stundensätzen zwischen 36 und 44 Euro. Mit

Schreiben vom 03.09.2003 wandte sich die Ag an die Mutter der Versicherten SL und

wies darauf hin, dass der Pflegedienst der Ast kein Vertragspartner und eine

Leistungsgewährung daher prinzipiell nicht möglich sei. Die Versorgung könne aber

durch einen Vertragspartner, nämlich die Familien- und Krankenpflege C, zu einem

Stundensatz von 28,50 Euro sichergestellt werden. Dauerhaft könne nur dieser Betrag

statt des von der Ast angesetzten Stundensatzes von 38, 25 Euro erstattet werden, sollte

SL die Versorgung durch die Ast wählen.

Mit Beitrittserklärung vom 12.09.2003 trat die Ast dem Rahmenvertrag zwischen dem

Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW (LFK) und dem VdAK/AEV vom

30.04.1999 bei. Die gemäß § 13 des Vertrages für die Vergütung maßgebliche Anlage 5

des Vertrages enthält keine besonderen Bestimmungen für Leistungen der

Kinderkrankenpflege.

Am 18.02.2004 forderte die Ast die Ag auf, bis zum 26.02.2004 eine strafbewehrte

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Nach dieser Erklärung

sollte sich die Ag verpflichten,

1. es künftig zu unterlassen, Patienten von Frau B. anzuschreiben und diesen

gegenüber zu behaupten, der Ambulante Kinderkrankenpflege- dienst S sei nicht

Vertragspartner,

2. es künftig zu unterlassen, in das Wahlrecht der Versicherten einzugreifen, die von

Frau B. als Patienten versorgt werden und diese aufzufordern, die Leistungserbringung

von einem anderen vorgegebenen Leistungserbringer durchführen zu lassen,

3. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung eine Vertragsstrafe in

Höhe von 100.000,- Euro an Frau B. zu zahlen.

Mit Schreiben vom 20.02.2004 teilte die Ag der Ast mit, sie habe nach Beitritt der Ag zu

den abgeschlossenen Rahmenverträgen keine Veranlassung zu behaupten, die Ast sei

keine Vertragspartnerin. Zum Zeitpunkt des Schreibens vom 03.09.2003 habe die

gegenteilige Aussage aber den Tatsachen entsprochen. Die Ag habe auch nicht

versucht, SL zu bewegen, die Leistungen durch einen günstigeren Leistungserbringer

durchführen zu lassen. Man habe lediglich vorsorglich einen Leistungserbringer

benannt, der die Leistungen zu einem Preis erbringe, den die Ag zu zahlen bereit sei.

Die Versicherte sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es ihr frei stehe,

etwa die Ag zu beauftragen, allerdings dann ggf. die Mehrkosten tragen zu müssen. Die

Wahlfreiheit des Versicherten sei nicht betroffen, da es seiner Entscheidung obliege,

welcher Leistungserbringer beauftragt werde. Ebenfalls mit Schreiben vom 20.02.2004

informierte die Ag die Versicherte SL, der von der Ast, die nunmehr Vertragspartner sei,

angesetzte Stundensatz entspreche nicht dem geschlossenen Rahmenvertrag,

überschreite zudem den Stundensatz für vergleichbare Pflege durch andere

Vertragspartner und entspreche damit nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, da diese

aufgrund vertraglicher Absprache bereit seien, die Pflege zu einem Stundensatz von 28,

50 Euro zu erbringen. Eine entsprechende Versorgung sei ab 01.03.2004 möglich. Eine

darüber hinausgehende Kostenbeteiligung scheide aus. Der Anspruch auf freie Wahl

des Pflegedienstes werde dadurch nicht berührt.

Am 01.03.2004 hat die Ast beim Sozialgericht (SG) Dortmund den Erlass einer

einstweiligen Anordnung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Ag sei nach

dem SGB V nicht berechtigt, eine "Umversorgung" ihrer Versicherten zu Lasten der Ast

vorzunehmen. Die schriftliche Aufforderung an Versicherte, den Leistungserbringer zu

wechseln, stelle einen auch nicht durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigten

Eingriff in die durch Art. 3, 12, 14 Grundgesetz (GG) geschützten Rechte der Ast dar. Die

Ag weigere sich seit Jahren, mit der Ast Vergütungssätze abzuschließen; dies sei aber

erforderlich, da die Vergütungssätze der Altenkrankenpflege (im Bereich der

Kinderkrankenpflege) keine Anwendung fänden. Die Ag setze ihr Verhalten auch fort.

Die Eltern eines anderen Versicherten (T3) hätten sich durch die Ag gedrängt gesehen,

ihre ursprüngliche Absicht der Versorgung durch die Ast aufzugeben und stattdessen

den Familien- und Krankenpflegedienst Bochum zu beauftragen. Die Versorgung von

SL werde zwar weiter durchgeführt, aber nur weil die Ast die Differenzbeträge gestundet

habe.

Es liege auch ein Anordnungsgrund vor, da die Ast fünf Versicherte der Ag mit einer

monatlichen Stundenzahl von 1240 Stunden betreue (gesamt: 13 Kinder bei 2207

Stunden) und durch die Praxis der Ag und aufgrund deren erheblichen Marktanteilen

schwere wirtschaftliche Nachteile bis hin zur Existenzgefährdung befürchten müsse.

Zumindest 50% der Mitarbeiter müssten mit allen nachteiligen wirtschaftlichen und

rechtlichen Folgen für die Ast entlassen werden, würden die Versicherten der Ag

wegfallen. Auch entstehe durch die Auseinandersetzung eine Rufschädigung, weil bei

potentiellen Neukunden der Eindruck erweckt werde, die Ast verlange eine überhöhte

Vergütung für ihre Leistungen.

Die Ast hat beantragt:

1. Der Ag wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig untersagt, bei den

durch die Ast als Leistungserbringerin versorgten Versicherten in das Wahlrecht der

Versicherten einzugreifen und diese aufzufordern, die Leistungserbringung von einem

von der Antragsgegnerin vorgegebenen Leistungserbringer durchführen zu lassen.

2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis

zur Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu (?) Monaten - diese zu

vollziehen am Vorstand - angedroht.

Die Ag hat die Auffassung vertreten, sie greife nicht in die Wahlfreiheit der Versicherten

ein. Ihre den Versicherten gegenüber getätigten Aussagen seien im Übrigen durch das

zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot gerechtfertigt. Im Übrigen stehe das Wahlrecht

nur den Versicherten persönlich zu, so dass Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des

Antrages bestünden. Die Ag müsse die von der Ast vorgegebenen Preise nicht

akzeptieren, da eine Vergütungsvereinbarung nicht bestehe. Im Übrigen sei kein

Anordnungsgrund ersichtlich. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung stehe auch

das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

Das SG hat den Antrag der Ast mit Beschluss vom 07.04.2004 abgewiesen und zur

Begründung u.a. ausgeführt, ein Anordnungsanspruch liege nicht vor, da die Vergütung

sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot richten müsse. Dieses sichere die finanzielle

Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und rechtfertige als

bedeutendes Gemeinwohlziel einen Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte

Berufsausübungsfreiheit. Das Sachleistungsprinzip erlaube den Krankenkassen, ihren

Versicherten mitzuteilen, welche Leistungserbringer Leistungen zuzahlungsfrei

erbringen und bei welchen Leistungserbringern Zuzahlungen durch den Versicherten zu

erwarten seien. Auch von der Dringlichkeit des Anordnungsgrundes sei das Gericht

nicht überzeugt, da nicht ersichtlich sei, dass die Ast Insolvenz anmelden müsse, wenn

hinsichtlich der bei der Ag versicherten Kinder lediglich eine Vergütung von 28,50 Euro

je Stunde (statt mindestens 36 Euro) erfolge.

Mit weiterem Beschluss vom 07.04.2004 hat das SG den Streitwert mangels konkreter

Anhaltspunkte auf 4.000 Euro festgesetzt.

Gegen die ihr am 13.04.2004 zugestellten Beschlüsse des SG Dortmund hat die Ast am

29.04.2004 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, ein weiterer Fall belege die

Wiederholungsgefahr. Der Versicherten I T4 sei zwar die Leistungserbringung durch die

Ag bewilligt worden, allerdings solle die Vergütung nach den Grundsätzen der

Altenkrankenpflege erfolgen. Zu diesen Vergütungssätzen könne jedoch kein

Leistungserbringer die Kinderkrankenpflege erbringen. Die Ast habe die Versorgung

daher ablehnen müssen. Da aber offenbar keine alternative Versorgungsmöglichkeit

bestanden habe, sei es zu einer Verständigung zwischen Ast und Ag gekommen.

Zwischenzeitlich habe die Ag allerdings erneut lediglich eine Vergütung nach den

Grundsätzen der Altenkrankenpflege zugesagt. Im Übrigen ermächtige das

Wirtschaftlichkeitsgebot die Ag nicht, einseitig Vergütungssätze festzulegen. Die Ag

müsse die Vergütungssätze der Ast akzeptieren, solange diese nicht

rechtsmissbräuchlich überhöht seien. Der einzelne Leistungserbringer müsse vor einer

Übermacht der Krankenkassen geschützt werden. Hinsichtlich des Anordnungsgrundes

sei zu beachten, dass die Ast etwa 60% ihres Umsatzes mit Versicherten der Ag mache.

Im Übrigen könne sich das Verhalten der Ag als vorbildhaft für andere Krankenkassen

erweisen. Zur Glaubhaftmachung hat die Ast eine eidesstattliche Versicherung vom

28.04.2004 überreicht und ein Schreiben der Ag vom 27.04.2004 vorgelegt, worin darauf

hingewiesen wird, dass eine Vereinbarung über spezielle Stundensatzvereinbarungen

bei Kinderkrankenpflege nicht bestehe, die Ast aber gebeten werde, sich hinsichtlich

einer zukünftigen, über die Vertragssätze hinaus gehenden Zusatzvereinbarung für

ambulante häusliche Kinderkrankenpflege mit ihrem zuständigen Landesverband in

Verbindung zu setzen. Der jährliche Gesamtumsatz betrage 987.000 Euro, wovon auf

Versicherte der Ag 595.000 Euro entfielen.

Im Hauptsacheverfahren sei bei der Streitwertfestsetzung hinsichtlich der Einnahmen

eines Leistungserbringers auf einen Zeitraum von 5 Jahren abzustellen. Vom jährlichen

Umsatz sei 1/3 als Gewinn zu schätzen. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren sei die

Hälfte des Streitwertes für ein etwaiges Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen.

Die Ag hat vorgetragen, von einer "Umversorgung" könne keine Rede sein. Sie stelle

den Versicherten unter Zusage der Übernahme eines Stundensatzes in Höhe von 28,50

Euro lediglich anheim, die Dienste eines kostendeckend arbeitenden Pflegedienstes

oder der Ast in Anspruch zu nehmen. Die Eltern des Versicherten T3 seien nicht bereit

gewesen, einen Eigenanteil zu tragen und hätten daher eine Versorgung durch den

Familien- und Krankenpflegedienst Bochum GmbH gewählt. Im Übrigen sei die Ast in

Kenntnis der Tatsache, dass sie nur Kinder betreue, den maßgeblichen

Rahmenverträgen, die besondere Vergütungssätze für Kinder nicht vorsähen,

beigetreten. Schließlich würde bei einer Versorgung zu einem Stundensatz von 28,50

Euro der Gesamtumsatz lediglich um 17% zurückgehen, wodurch die Existenz des

Unternehmens der Ast kaum gefährdet sei. Es gehe nicht um den Verlust von zu

betreuenden Versicherten, sondern je nach Einzelfall um einen reduzierten

Stundensatz.

Die Streitwertfestsetzung von 4.000 Euro sei nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

beigezogenen Verwaltungsakte der Ag Bezug genommen, die Gegenstand der

Beratung gewesen sind.

II.

zu L 16 B 34/04 KR ER (einstweilige Anordnung)

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen hat, ist

zulässig (§§ 172, 173, 174 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Die Beschwerde ist aber

unbegründet. Das SG hat den Antrag der Ast zu Recht abgelehnt.

Gemäß § 86b Abs.2 SGG kann das "Gericht der Hauptsache" auf Antrag eine

einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr

besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung

eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte

(Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines

vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine

solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint

(Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils voraus,

dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vom Antragsteller glaubhaft (§

86b Abs.2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs.2 Zivilprozessordnung) gemacht werden. Der

Anordnungsanspruch bezieht sich dabei auf das materielle Recht, für das vorläufiger

Rechtsschutz beantragt wird (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage, 2002, § 86 b RdNr.

27 m.w.N.).

Vorliegend fehlt es an einem Anordnungsanspruch, denn der von der Ast geltend

gemachte Unterlassungsanspruch steht ihr nach der im Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung materiell- rechtlich nicht zu bzw. ist

nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Dem geltend gemachten Anspruch kann entgegen der Auffassung der Ag zwar nicht

entgegengehalten werden, die Ast berufe sich lediglich auf die alleine den Versicherten

zustehende Wahlfreiheit hinsichtlich des Leistungserbringers. Denn die Ag behauptet

eine sie zumindest mittelbar betreffende Beeinflussung der Versicherten. Eine

Einschränkung der Wahlfreiheit des Versicherten kann einen Leistungserbringer in der

Ausübung seiner (Berufs-) Tätigkeit behindern; gegen einen solchen Eingriff kann (auch

im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) auch vor den Sozialgerichten Rechtsschutz

gesucht werden.

Seit der Neuregelung des § 69 SGB V kann ein von der Ast geltend gemachter

Unterlassungsanspruch insoweit statt auf (zivilrechtliches) Wettbewerbsrecht immer

noch auf eine Verletzung der Art 12 und 3 GG gestützt werden, wenn Krankenkassen

durch ihr hoheitliches Verhalten das Recht der freien Berufsausübung oder der

Gleichbehandlung im Wettbewerb beeinträchtigen. Dabei kann - auch hier - offen

bleiben, ob die von der Zivilrechtsprechung entwickelten Grundsätze über die

Untersagung unlauteren Wettbewerbs von Seiten der Krankenkassen in vollem Umfang

auf die nunmehr ausschließlich öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen übertragen

werden können, da der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz sowohl

prozessual als auch materiell weiterhin zu gewährleisten ist (BSGE 89, 24-34). Das

Grundrecht der Berufsfreiheit - hier der Berufsausübungsfreiheit - garantiert auch der Ast

die freie Berufsausübung, von der auch die Freiheit zur staatlicherseits unbeeinflussten

Teilnahme am Wettbewerb erfasst wird (vgl. BVerfGE 46, 120ff.).

Hinsichtlich der behaupteten Einschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten ist

zunächst darauf hinzuweisen, dass auch die Ag nach den maßgeblichen Schreiben an

die Versicherte SL - zumindest seit Beitritt zu dem Rahmenvertrag vom 30.04.1999 -

ausdrücklich auf den fortdauernden Anspruch auf freie Wahl des Pflegedienstes

hingewiesen hat (Schreiben an SL vom 20.02.2004). Allein der Hinweis auf eine

billigere Bezugsmöglichkeit zwingt die Versicherten nicht, hiervon Gebrauch zu

machen.

Die Ag hat es nach dem Schreiben vom 03.09.2003 auch unterlassen, nur einen

konkreten Leistungserbringer als Alternativversorgung zu benennen (was nicht

unproblematisch sein dürfte). Auch der Fall der Versicherten Schl. zeigt, dass es der Ag

nicht darum geht, die Ast grundsätzlich auszuschließen. Außerdem versorgt die Ast

nach ihrem eigenen Vortrag insgesamt fünf Versicherte der Ag, so dass z.T. auch eine

hinsichtlich der Vergütung reibungslose Zusammenarbeit zu unterstellen ist.

Der Hinweis der Ag auf die Vergütungs- und Kostenerstattungsproblematik, wie er etwa

in dem Schreiben an die Versicherte SL vom 20.02.2004 erfolgte, gegenüber

Versicherten bzw. die Ablehnung einer Bewilligung zu den von der Ast begehrten

Vergütungen (dies scheint das eigentliche Interesse der Ast zu sein) begegnet auch in

Hinblick auf die Konkretisierung des u.a. die Krankenkassen, aber auch die

Leistungserbringer (vgl. Insbesondere § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB V) bindenden

Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 132 a Abs. 2 Satz 5 SGB V keinen durchgreifenden

Bedenken. Eine Fehlinformation der Versicherten und ein zu sanktionierender Eingriff in

die Wahlfreiheit der Versicherten liegt nicht vor. Insbesondere sind die maßgeblichen

Aussagen zur Vergütungshöhe nicht zu beanstanden.

Dabei kann hier dahinstehen, ob der Beitritt zum Rahmenvertrag vom 30.04.1999 nicht

auch die gemäß dessen § 13 maßgeblichen Vergütungsregelungen der Anlage 5

dieses Vertrages erfasst und die Ast insoweit gezwungen ist, entsprechend den

vertraglichen Vorgaben abzurechnen (bzw. - wie offenbar andere Pflegeunternehmen -

eine individualvertragliche Vereinbarung mit der Ag zu treffen). Jedenfalls ergibt sich im

Rahmen der erforderlichen summarischen Prüfung kein Anspruch auf Vergütung zu den

von der Ast angesetzten Vergütungssätzen oder zum Abschluss einer entsprechenden

Vergütungsvereinbarung. Denn selbst soweit man unterstellt, dass der Rahmenvertrag

die Vergütung für Kinderkrankenpflege nicht regelt, ergibt sich aus dem Fehlen einer

Vergütungsvereinbarung ein solcher Anspruch nicht.

An die von der Ast angesetzten Vergütungssätze wäre die Ag nämlich in diesem Falle

mangels entsprechender rahmen- oder individualvertraglicher Vereinbarung nicht

gebunden. Entgegen der Auffassung der Ast sind die Vergütungssätze nicht deswegen

verbindlich, weil sie sich nicht als rechtsmissbräuchlich erweisen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 25.09.2001 -

B 3 KR 15/00 R - und zuletzt BSG, Urteil vom 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R - letzteres

ausweislich der unter www.bundessozialgericht.de abrufbaren Pressemitteilung) erfolgt

bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung die Vergütung des Leistungserbringers

nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen. Sämtliche Leistungen seien dann ohne

rechtlichen Grund erbracht worden. Da sie aus der Natur der Sache nicht

herausgegeben werden können, wäre die Ag der Ast nur zum Wertersatz verpflichtet (§§

812 Abs. 1, 818 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Nach § 818 Abs. 2 BGB soll

der objektive Verkehrswert, nicht dagegen das Interesse des Entreicherten an seiner

Leistung, zu ersetzen sein (vgl. Palandt, BGB 61. Aufl. 2002, § 818 RdNr. 19 m.w.N.).

Auch bei Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB (vgl. zu dessen Anwendbarkeit

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04. 2004 Az: L 16 KR 270/02)

erfolgte lediglich eine Vergütung nach der (orts-) üblichen Vergütung. Jedenfalls steht

der Ag kein einseitiges Bestimmungsrecht gemäß §§ 315, 316 BGB zu; diese

Vorschriften finden im Recht der Leistungserbringer gemäß §§ 124 ff. SGB V keine

Anwendung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 S. 4).

Dass andere Leistungserbringer (z.B. die Familien- und Krankenpflege Bochum GmbH)

häusliche Kinderkrankenpflege nicht zu den von der Ag angebotenen Vergütungssätzen

erbringen, hat die Ast nicht dargetan. Ebenso fehlen bisher Anhaltspunkte dafür, dass

die Ag häusliche Kinderkrankenpflege nicht zu der von ihr angebotenen Vergütung

gewähren kann. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes waren weitere

Ermittlungen hierzu, zumal ohne hinreichende Anhaltspunkte und Vortrag, nicht geboten

und gerechtfertigt. Es kann daher auch dahinstehen, wie die übliche Vergütung für die

Kinderkrankenpflege angesichts der geringeren Zahl zu versorgender Versicherter und

der geringen Zahl z.T. offenbar auch spezialisierter Leistungserbringer in einem

etwaigen Hauptsacheverfahren konkret und abschließend zu ermitteln wäre.

Hinsichtlich der Vergütungsproblematik wird im Übrigen auf die seit 01.01.2004

geltenden Regelungen des § 132 a Satz 6-8 SGB V (Schiedsverfahren) verwiesen.

Das Verhalten der Ag wäre nach alledem lediglich dann zu beanstanden, wenn es für

eine Information der Versicherten keinen sachlichen Grund gäbe, weil der Versicherte

keinem (höherem) Vergütungsanspruch ausgesetzt wäre. Grundsätzlich richtet sich der

Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers unmittelbar gegen die Krankenkasse (der

Versicherte tritt als Vermittler für die Krankenkasse auf und der Leistungserbringer

verpflichtet sich, die Leistung nach den maßgeblichen Rahmenverträgen zu erbringen -

vgl. BSG, Urteil vom 10.07.1996 SozR 3-2500 § 125 Nr. 5). Auch ein etwaiger

Bereicherungsanspruch bzw. ein Anspruch aus § 612 Abs. 2 BGB richtete sich

unmittelbar gegen die Ag.

Eine Information der Versicherten durch die Ag erfolgt aber u.a. in deren Interesse und

trägt den Beratungs- und Aufklärungsverpflichtungen gemäß §§ 14, 15 SGB I

Rechnung, da die Gefahr besteht, dass der Leistungserbringer eine vertragliche

Absicherung ihm gegenüber sucht und sich die Versicherten ihrerseits

Leistungsansprüchen ausgesetzt sehen.

Mangels Anordnungsanspruchs sind Ausführungen zum Anordnungsgrund entbehrlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §§ 197a SGG,

154 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Streitwertfestsetzung folgt den Vorgaben des

über § 197 a SGG anwendbaren § 13 Gerichtskostengesetzes (GKG). Nach § 13 Abs.1

GKG bestimmt sich der Streitwert nach der sich aus dem Antrag für die Antragsteller

ergebenden Bedeutung der Streitsache. Eine exakte Bestimmung des wirtschaftlichen

Interesses der Ast an der erstrebten Entscheidung ist angesichts zahlreicher

Unbekannten nicht möglich. Es erscheint zwar nicht gerechtfertigt, für die

Streitwertfestsetzung den vollständigen Verlust sämtlicher Versicherter der Ag zu

Grunde zu legen. Die wirtschaftliche Bedeutung des behaupteten Rechtsverstoßes der

Ag für die Ast liegt jedenfalls erkennbar über dem vom SG angenommenen Streitwert

von 4.000,00 EUR. Der Senat schätzt die wirtschaftliche Bedeutung auch unter

Berücksichtigung der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache durch dieses

Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz auf 40.000,00 EUR.

III. zu L 16 B 37/04 KR ER (Streitwertbeschwerde)

Auf die zulässige Beschwerde der Ast war der Beschluss des SG Dortmund vom

07.04.2004 abzuändern und der Streitwert auf 40.000 Euro festzusetzen. Zur

Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen zur Streitwertfestsetzung im

Beschwerdeverfahren verwiesen.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar (§ 177 SGG).