Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 17 U 87/98

LSG NRW (kläger, anlage, 1995, abgrenzung zu, erkrankung, ärztliche untersuchung, stellungnahme, tätigkeit, lasten, anerkennung)
Landessozialgericht NRW, L 17 U 87/98
Datum:
05.05.1999
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
17. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 17 U 87/98
Vorinstanz:
Sozialgericht Detmold, S 14 U 32/96
Sachgebiet:
Unfallversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold
vom 18. Februar 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten
sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand:
1
Der Kläger begehrt die Erkrankung seiner Wirbelsäule (WS) als Berufskrankheit - BK -
zu entschädigen.
2
Der 1935 geborene Kläger war nach seiner Ausbildung zum Polsterer und Dekorateur
ab 1958 im Baugewerbe zunächst als Fußbodenverleger, später als Schornsteinbauer
und Bauhelfer und vom 01.02.1974 bis zum 31.12.1993 als Marmorleger
(Natursteinverleger) bei der H ... & O ... GmbH in D ... beschäftigt. Mit Bescheid vom
13.01.1994 wurde ihm Rente wegen Berufsunfähigkeit ab dem 01.01.1994 zuerkannt.
Im März 1994 beantragte er die Anerkennung seiner WS-Erkrankung als BK und
Zahlung von Verletztenrente. Nach Beiziehung der durch die behandelnden Ärzte des
Klägers erstellten Röntgenaufnahmen holte die Beklagte eine beratungsärztliche
Stellungnahme von dem Chirurgen Dr. I ... ein. Dieser verneinte am 29.10.1994 das
Vorliegen einer BK, weil an der Halswirbelsäule (HWS) und an der Lendenwirbelsäule
(LWS) lediglich geringe Veränderungen ohne Hinweise auf eine
Bandscheibendegeneration vorliegen. Nur im Segment C5/6 zeige sich ein Vorfall der
Bandscheibe, jedoch eilten die Verschleißerscheinungen an der HWS nicht dem
altersüblichen Ausmaß voraus. Dieser Beurteilung schloß sich der Staatliche
Gewerbearzt- Obergewerbemedizinalrätin B ... - unter dem 07.12.1994 an.
3
Mit Bescheid vom 02.02.1995 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK nach Nrn.
2108 und 2109 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKV - ab, weil ein
schicksalhaft aufgetretenes und eigenständig verlaufendes Krankheitsbild vorliege, das
in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehe.
4
Der Kläger legte am 07.02.1995 Widerspruch ein und machte geltend, alle
5
behandelnden Ärzte hätten seine Erkrankung auf das Tragen schwerer Lasten auch auf
der Schulter zurückgeführt.
Die Beklagte holte eine Auskunft der H ... & O ... GmbH vom 12.05.1995 ein und
veranlaßte eine Stellungnahme durch ihren Technischen Aufsichtsdienst - TAD -.
Dieser nahm unter dem 16.08.1995 - gestützt auf die Dokumentation von dem
Belastungsumfang des Maurers - eine anteilige Belastung des Klägers durch Heben
und Tragen von Gewichten über 25 kg in einem Umfang von 35 %, durch das Heben
und Tragen von Gewichten zwischen 10 und 25 kg in einem Umfang von 15 %, dem
Heben und Tragen von Gewichten unter 10 kg in einem Umfang von 10 %, dem
Arbeiten in einer Rumpfbeugehaltung von mehr als 90° in einem Umfang von 30 % und
dem Tragen von Gewichten auf der Schulter über 50 kg in einem Umfang von 5 % an
und bejahte eine die LWS belastende Tätigkeit.
6
Nachdem Dr. I ... unter dem 04.12.1995 an seiner Beurteilung festgehalten hatte, wies
die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.1995
als unbegründet zurück, weil Krankheitsbilder i.S.d. Nrn. 2108 und 2109 der Anlage zur
BKV nicht gegeben seien.
7
Der Kläger hat am 22.01.1996 vor dem Sozialgericht - SG - Detmold Klage erhoben und
geltend gemacht, seit Oktober 1958 sei er ständig im Baugewerbe tätig gewesen und
dabei schweren Belastungen ausgesetzt gewesen. Diese hätten zunächst im
wesentlichen im Arbeiten in extremer Rumpfbeugehaltung bestanden, insbesondere bei
der Tätigkeit für die Firma H ... & O ... habe er daneben schwere Gewichte gehoben und
getragen. - Auf Anforderung des SG hat der Kläger einen Befundbericht des Dr. H ... für
die LVA Westfalen vom 10.03.1993 vorgelegt.
8
Das SG hat ein Gutachten von dem Orthopäden Dr. S ... in S ... eingeholt. Dieser ist
unter dem 23.08.1996 zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger bestehe eine BK nach Nr.
2108 der Anlage zur BKV vor, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - um 20
v.H. bedinge. Es liege eine bandscheibenbedingte Degeneration der LWS bei L3/L4,
L4/L5 (leicht höhengeminderte Zwischenwirbelräume) und L5/S1 (einseitige
Spondylolyse) vor, die zwar röntgenologisch nicht den altersentsprechenden
Normbereich überschritten, aber trotz ihrer geringen Ausprägung als
belastungsadäquate Lokalisation anzusehen seien. An der HWS seien keine
wesentlichen Veränderungen feststellbar und die an der Brustwirbelsäule (BWS)
feststellbare keilförmige Deformierung bei BWK 6 sei auf eine frühere Fraktur
zurückzuführen. Da die arbeitstechnischen Voraussetzungen zu bejahen seien und
erste Beschwerden in einem Alter von 40 Jahren aufgetreten seien, seien die
Voraussetzungen für eine BK nach Nr. 2108 der Anlage zur BKV, nicht aber die
bezüglich der BK Nr. 2109 anzuerkennen.
9
Die Beklagte ist diesem Gutachten mit einer Stellungnahme der Chirurgin Dr. H ... vom
12.12.1996 entgegengetreten, die insbesondere - auch unter Hinweis auf
Veröffentlichungen des Dr. S ... - das Fehlen eines altersüberschreitenden Befundes der
Bandscheibendegeneration der LWS als Indiz gegen das Vorliegen einer BK gewertet
hat.
10
In einer dazu vom SG veranlaßten ergänzenden Stellungnahme ist Dr. S ... unter dem
25.02.1997 bei seiner Auffassung verblieben und hat ausgeführt, im Vordergrund der
Zusammenhangsbetrachtung müsse das Krankheitsbild, nicht aber die
11
röntgenologische Beurteilung ohne Bezug zum klinischen Bild stehen. Insoweit sei eine
Individualbetrachtung notwendig, solange es wissenschaftlich nicht zweifelsfrei
gelungen sei, Kategorien bzw. homogene Patientenkollektive zu bilden. Das Fehlen
eines altersvorauseilenden Befundes könne nur ein Indiz sein, das gegen einen
Zusammenhang spräche, vorliegend sprächen aber eine Reihe weiterer Indizien für
eine BK.
Dem ist die Beklagte mit einer weiteren Stellungnahme von Dr. H ... vom 24.03.1997
entgegengetreten, die eine kernspintomographische Untersuchung der LWS angeregt
hat, um die Verteilung des Schadensmusters zu verifizieren.
12
Das SG hat daraufhin ein weiteres Gutachten von Prof. Dr. B ..., Chefarzt der
Chirurgischen Abteilung des Evangelischen Krankenhauses H ..., eingeholt. Dieser hat
darin am 26.07.1997 das Vorliegen einer BK verneint. Er hat leicht- bis mittelgradig
degenerative Veränderungen der HWS in den Segmenten C5/6 und C6/7 und der LWS
am stärksten bei L5/S1 i.S. bandscheibenbedingter Veränderungen gefunden. Für den
Schaden im letzteren Segment sei - so hat er dargelegt - insbesondere die erheblich
verstärkte Kyphosehaltung der BWS, die zum größten Teil durch die traumatische
Veränderung des 6. BWK, aber zusätzlich auch durch eine alte Scheuermann sche
Krankheit mit degenerativen Veränderungen in der unteren Hälfte der BWS verursacht
worden sei, von Bedeutung. Diese verstärkte Kyphosehaltung sei statisch durch eine
verstärkte Lordosehaltung der LWS ausgeglichen worden, wodurch eine Instabilität im
untersten LWS-Segment verursacht worden sei. Demgegenüber hätten die beruflichen
Belastungen keine wesentliche Rolle gespielt. Hinzu komme, daß weder festgestellt
werden könne, daß der Kläger infolge seiner WS-Erkrankung seine Berufstätigkeit habe
aufgeben müssen, noch könne eine meßbare MdE festgestellt werden, weil eine noch
weitgehend frei bewegliche LWS und fehlende Wurzelreizerscheinungen eine solche
nicht bedingten.
13
Das SG hat hierzu eine weitere Stellungnahme von Dr. S ... eingeholt. Dieser hat unter
dem 11.09.1997 dargelegt, die konkurrierende Ursache durch eine Fehlstatik sei nicht
hinreichend zu belegen, zumal Prof. Dr. B ... selbst eine weitgehend normale
Lordosehaltung der LWS bescheinigt habe und es sich bei dem Kläger um einen
athletischen und muskulösen Mann handele, bei dem eindeutig ein kompensierter
Status im Bereich des Lendenkreuzbeinübergangs zu verzeichnen sei. Die
Einschätzung der MdE sei unter dem Gesichtspunkt erfolgt, daß die BK zur Aufgabe der
schädigenden Tätigkeit gezwungen habe und der entsprechende Arbeitsmarkt
verschlossen bleibe, was nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit
im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz eine MdE
um 20 v.H. rechtfertige. Die Funktionseinschränkungen gewährleisteten allerdings
lediglich eine MdE um 10 v.H ...
14
Mit Urteil vom 18.02.1998 hat das SG die auf Anerkennung und Entschädigung der beim
Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen der HWS und LWS als BK nach Nrn. 2108
und 2109 der Anlage zur BKV gerichtete Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
15
Gegen das ihm am 12.03.1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.03.1998 Berufung
eingelegt. Er macht geltend, während seiner Tätigkeit als Fußbodenverleger habe er in
hohem Maße Linoleum verlegen müssen, welches zu extrem schweren Rollen, die
häufig zu tragen gewesen seien, angeliefert worden sei. Auch die im Anschluß
16
ausgeführten Tätigkeiten im Baugewerbe seien insgesamt geeignet, WS-Schäden
hervorzurufen. Bei der seit 1974 ausgeübten Tätigkeit seien ständig schwere Lasten von
teilweise erheblichem Gewicht zu bewegen gewesen. Hierzu hat er eine Bescheinigung
der H ... & O ... GmbH vom 22.08.1997 vorgelegt, in welcher bescheinigt ist, daß der
Kläger Natursteinwerkstücke in verschiedenen Größen und Gewichten habe während
seiner Beschäftigung vom 01.02.1974 bis 31.12.1993 heben und Mörtel im Speisträger
auf der Schulter habe tragen müssen, deren Gewicht 50 bis 100 kg betragen konnte.
Der Kläger beantragt,
17
das Urteil des SG Detmold vom 18.02.1998 abzuändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides vom 02.02.1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.12.1995 zu verurteilen, die Gesundheitsstörungen im
Bereich der HWS und LWS als BK en nach den Nrn. 2108 und/oder 2109 der Anlage
zur BKV durch Gewährung einer Verletztenrente (nach einer MdE) um 20 v.H. zu
entschädigen.
18
Die Beklagte beantragt,
19
die Berufung zurückzuweisen.
20
Der Senat hat auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ein
Gutachten von dem Orthopäden Prof. Dr. P ... in E ... eingeholt. Dieser hat unter dem
15.02.1999 dargelegt, eine akute behandlungsbedürftige Erkrankung der WS sei nicht
feststellbar. Es lägen lediglich Funktionseinschränkungen leichteren Grades an der
HWS und LWS und ein diffus degenerativer Befall der BWS vor; ein
altersvorauseilender Verschleiß sei nur an der BWS sichtbar. Die
bandscheibenbedingten Syndrome hätten beim Kläger einen wechselhaften Verlauf
genommen. Mit zunehmendem Alter sei eine zufriedenstellende Spontanbesserung
eingetreten, wie Dr. S ... dargelegt habe. Der Schwerpunkt der WS-Veränderungen sei
auf die unterste BWS und die oberen LWS lokalisiert, wobei der Eindruck entstehe, daß
eine gewisse Abstützung des Segments L4/5 durch Spangenbildung erzielt worden sei.
Bei der statischen Veränderung der WS und starken Beanspruchung des Brust-
Lendenübergangs sei die Relevanz der Veränderungen der oberen LWS mit der
beruflichen Belastung sehr wahrscheinlich. Die gegenteilige Annahme von Prof. Dr. B ...
beruhe darauf, daß dieser nur schlechte, die LWS nicht richtig darstellende
Röntgenaufnahmen bewertet habe. Eine Schädigung bei L5/S1 sei nicht gegeben. Die
durch die BK verursachte MdE liege entsprechend den Darlegungen von Dr. S ... bei 20
v.H ...
21
Die Beklagte ist diesem Gutachten mit einer weiteren Stellungnahme von Dr. H ... vom
06.04.1999 entgegengetreten.
22
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug
genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
23
Entscheidungsgründe:
24
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
25
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger kein Anspruch auf
Verletztenrente wegen der bei ihm bestehenden Veränderungen der WS zusteht.
26
Der Anspruch des Klägers richtet sich noch nach den Vorschriften der
Reichsversicherungsordnung - RVO -, da er seinen Rentenanspruch auch für Zeiten vor
dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Gesetzliche
Unfallversicherung) - SGB VII - zum 01. Januar 1997 geltend macht (Art. 36 des
Unfallversicherungs-Einordnungsgesetztes - UVEG -, § 212 SGB VII).
27
Nach § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt als Arbeitsunfall, der nach § 547 RVO u.a. durch die
Gewährung von Verletztenrente zu entschädigen ist, auch eine BK. BK en sind nach §
551 Abs. 1 Satz 2 RVO Krankheiten, welche die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats bezeichnet hat und die ein
Versicherter bei einer in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 (RVO) genannten Tätigkeiten
erleidet. Mit der am 01. Januar 1993 in Kraft getretenen zweiten Verordnung zur
Änderung der BKV vom 18. Dezember 1992 - 2. ÄndVO - ist die BK-Liste um die Nrn.
2108 und 2109 erweitert worden. Erstere erfaßt bandscheibenbedingte Krankheiten der
LWS durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch lang jährige
Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten
gezwungen haben, die für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben
der Krankheit ursächlich waren oder seien können. Letztere bestimmt
bandscheibenbedingte Erkrankungen der HWS durch langjähriges Tragen schwerer
Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die
für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit
ursächlich waren oder sein können, als BK. Die Voraussetzungen dieser BK en sind
vorliegend nicht erfüllt, weil sich bezüglich der BK Nr. 2109 schon nicht feststellen läßt,
daß der Kläger hinreichenden Belastungen durch seine versicherten Tätigkeiten
ausgesetzt gewesen ist, die geeignet gewesen sind, bandscheibenbedingte Schäden
der HWS zu verursachen (haftungsbegründende Kausalität), und ferner nicht
wahrscheinlich zu machen ist, daß das Erkrankungsbild der HWS wie LWS auf
berufliche Belastungen zurückzuführen ist (haftungsausfüllende Kausalität).
28
Die Regelungen der BK en Nr. 2108 und 2109 der Anlage zur BKV ist
auslegungsbedürftig, weil zahlreiche Zweifelsfragen hin sichtlich der Voraussetzungen
für die Anerkennung dieser BK en entstanden sind und der Gesetzgeber sich abstakter
und unbestimmter Begrifflichkeiten bedient hat, um insbesondere die Berücksichtigung
neuer medizinischer Erkenntnisse zu er möglichen (vgl. BSG SozR 3-5680 Art. 2 Nr. 1;
BSG Urt. v. 18. November 1997 - 2 RU 28/96 -; BSG Urt. v. 23. März 1999 - B 2 U 12/98
R -; LSG NRW Urt. v. 26. September 1995 - L 15 U 89/95 -). Es fehlt bisher eine
einheitliche wissenschaftliche Lehrmeinung bezüglich der Frage, was unter
"langjährigem Heben und Tragen schwerer Lasten" zu verstehen ist und in welcher
Weise letztlich bandscheibenbedingte Veränderungen der HWS und LWS durch die
Belastungen hervorgerufen werden, da sich das Schadensbild auch ohne körperliche
Belastungen schicksalhaft entwickeln kann und derartige Erkrankungen in der
Bevölkerung weit verbreitet sind (vgl. Ludolph/ Spohr/ Echtermeyer, BG 1994, 349, 352;
Plagemann/ Hontschik, Medizinische Begutachtung im Sozialrecht, 3. Aufl. Seite 180).
29
Nach dem zur BK Nr. 2109 der Anlage zur BKV vom Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung herausgegebenen Merkblatt für die ärztliche Untersuchung (abgedruckt
bei Mehrtens/ Perlebach, Kommentar zur BKV, M 2109 S. 6 f.), das zwar keine
verbindliche, im Range der Verordnung stehende Erläuterung darstellt, welches aber
30
eine arbeitstechnische und medizinische Konkretisierung der BK beinhaltet (vgl. BSG
Urt. v. 23. März 1999 - B 2 U 12/98 -), setzt der begründete Verdacht einer
bandscheibenbedingten Erkrankung der HWS eine mindestens zehnjährige Tätigkeit
mit Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, bei Lastgewichten von 50 kg oder mehr
und einem Tragen der Lasten mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der
überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten voraus. Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt, weil der Kläger nach den Feststellungen des TAD lediglich in 5 % der
Arbeitsschichten Lastgewichte von entsprechender Schwere bewegt hat und diese
Arbeiten daher nicht als prägend für seine versicherte Tätigkeit angesehen werden
können.
Unabhängig davon sind weder an der HWS noch an der LWS Veränderungen
feststellbar, die sich als Folge belastender Tätigkeiten wahrscheinlich machen lassen.
Durch die BKV sind nur "bandscheibenbedingte" Erkrankungen der LWS und HWS als
BK en anerkannt. Solche sind aber an der HWS nur im Segment C5/6 und an der LWS
im Bereich C3 bis S1 vorhanden. Diese Veränderungen sind jedoch nach den
Feststellungen von Dr. I ..., Dr. S ... und Prof. Dr. P ... nicht altersvorauseilender Natur, es
finden sich nämlich lediglich diskrete röntgenologisch feststellbare
Bandscheibendegenerationen. Nach dem ärztlichen Merkblatt zur BK Nr. 2108
(Mehrtens/ Perlebach a.a.O. M. 2108 S. 6) und der herrschenden medizinischen
Lehrmeinung (vgl. Mehrtens/ Perlebach a.a.O. Rdn. 5 zu M 2108; Schönberger/
Mehrtens/ Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl., S. 529 f.; Seehausen, Der
Medizinische Sachverständige, 1995, S. 203, 204 und BG 1996, 444 f.) begründen
solche röntgenologische Veränderungen für sich jedoch noch nicht den Verdacht auf
eine berufsbedingte Erkrankung, wenn sie nicht mit chronisch rezidivierenden
Beschwerden und Funktionseinschränkungen einhergehen. Ebenso verlangt das
ärztliche Merkblatt zur BK Nr. 2109 der Anlage zur BKV (Mehrtens/ Perlebach a.a.O. M
2109 S. 2) den Eintritt osteophytärer Reaktionen im Bereich der Processus uncinati, die
zu einer Einengung der Foramina intervertebralia führen. Fehlt es daher bei dem Kläger
an derartigen altersvorauseilenden Veränderungen an HWS und LWS (sog.
Linksverschiebung), läßt sich entgegen der hier bezüglich der BK Nr. 2108 der Anlage
zur BKV von Dr. S ... vertretenen Ansicht - auch wenn Gesichtspunkte vorliegen, die für
einen Zusammenhang sprechen könnten -, eine berufliche Verursachung nicht
wahrscheinlich machen, weil sich eine Abgrenzung zu belastungsunabhängigen, dem
natürlichen Verschleißprozeß unterliegenden Abnutzungserscheinungen der WS nicht
herstellen läßt.
31
An dieser Betrachtung ändert sich auch dann nichts, wenn man mit dem
Sachverständigen Prof. Dr. B ... im Gegensatz zu den Darlegungen der
Sachverständigen Dr. S ... und Prof. Dr. P ... die im Bereich L5/S1 bestehenden
Veränderungen der LWS als schwerwiegender ansieht. Für diese Veränderungen
lassen sich nämlich, wie Prof. Dr. B ... schlüssig dargelegt hat, ohne weiteres
anlagebedingte Komponenten - Fehlstatik der WS und eine alte Scheuermann sche
Erkrankung - als allein relevante Ursachen finden.
32
Der Anspruch des Klägers scheitert darüber hinaus selbst bei Anerkennung zumindest
der Voraussetzungen der BK Nr. 2108 der Anlage zur BKV, wie dies die
Sachverständigen Dr. S ... und Prof. Dr. P ... angenommen haben, an dem Umstand,
daß die LWS-Veränderungen keine MdE um 20 v.H. bedingen. Nach den insoweit
heranzuziehenden Erfahrungssätzen zur Bewertung der MdE in der gesetzlichen
Unfallversicherung (zu deren Bedeutung vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nrn. 23, 27 und 28)
33
begründen erst starke Funktionseinschränkungen der LWS eine solche um 20 v.H. (vgl.
Mehrtens/ Perlebach a.a.O. Rdn. 10 zu M 2108), die unstreitig beim Kläger nicht
gegeben sind, was auch Dr. S ... eingeräumt hat. Allein der mit der BK verbundene
Unterlassungszwang der gefährdenden Tätigkeiten läßt hingegen nicht - vom konkreten
Versicherungsfall und der bestehenden Funktionseinbuße unabhängig - die
Einschätzung einer BK-bedingten MdE mit 20 v.H. zu, so daß auch insoweit der
gegenteiligen Ansicht von Dr. S ... und Prof. Dr. P ... nicht gefolgt werden kann, sondern
die von Prof. Dr. B ... vorgenommene Beurteilung zutreffend ist.
Läßt sich danach weder eine BK beim Kläger wahrscheinlich machen noch eine
relevante MdE feststellen, mußte die Berufung mit der auf § 193 SGG beruhenden
Kostenentscheidung zurückgewiesen werden.
34
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.
35