Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.1997, L 5 Kr 115/96

Entschieden
27.05.1997
Schlagworte
Gleichbehandlung im unrecht, Treppenlift, Hilfsmittel, 1995, Antrag, Krankenversicherung, Wohnung, Höhe, Gegenstand, Begründung
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Landessozialgericht NRW, L 5 Kr 115/96

Datum: 27.05.1997

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 5 Kr 115/96

Vorinstanz: Sozialgericht Münster, S 9 Kr 86/95

Nachinstanz: Bundessozialgericht, 3 BK 14/97

Sachgebiet: Krankenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozial gerichts Münster vom 02.10.1996 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

Streitig ist die Gewährung einer Treppenliftanlage. 2

3Die 1943 geborene Klägerin, freiwilliges Mitglied der Beklagten, leidet an multipler Sklerose. Mit Schreiben vom 07.07.1995 beantragte sie bei der Beklagten unter Übersendung einer ärztlichen Bestätigung, daß sie nicht alleine Treppen gehen könne, die Übernahme für die Kosten einer Treppenliftanlage. Beigefügt war ein Kostenvoranschlag für eine Monoliftanlage zum Preis von 23872,85 DM. Mit Bescheid vom 28.07.1995 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da nach der Rechtsprechung des BSG ein Treppenlift kein Hilfsmittel des § 33 SGB V sei. Den Widerspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, sie könne ohne den Lift keine Strecken in ihrem Wohnhaus zurücklegen, so daß es sich bei dem Lift um ein Hilfsmittel handele, das die Fortbewegung in einen überschaubaren Bereich ermögliche, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.11.1995 zurück.

4Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Sie hat vor dem Sozialgericht beantragt,

5die Beklagte zur Übernahme der Kosten für die Lieferung und Montage eines Treppenliftes entsprechend dem eingereichten Angebot zu verpflichten, hilfsweise, die Kosten einen Scalamobils (Treppenraupe) in Höhe von 11777,49 DM zu übernehmen.

6Die Beklagte hat weiterhin die Gewährung einer Treppenliftanlage abgelehnt und zugleich darauf hingewiesen, daß die Klägerin mittlerweile von der Pflegekasse einen Zuschuß zu der streitigen Maßnahme erhalten habe.

7Mit Urteil vom 02.10.1996 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, es hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG ausgeführt, ein Treppenlift sei kein Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung. Auf den Hilfsantrag ist es nicht eingegangen.

8Zur Begründung ihrer am 12.11.1996 eingelegten Berufung wiederholt die Klägerin ihren bisherigen Vortrag; sie weist zugleich darauf hin, daß andere Krankenkassen entsprechende Leistungen erbracht hätten.

9Zu der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin trotz Ladung nicht erschienen und hat sich auch nicht vertreten lassen.

Schriftsätzlich beantragt die Klägerin, 10

11das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.10.1996 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.07.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.11.1995 zu verurteilen, die Kosten für die Lieferung und Montage eines Treppenliftes in Höhe von 23872,85 DM zu übernehmen, hilfsweise die Kosten eines Scalamobils in Höhe von 11777,49 DM zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Berufung zurückzuweisen. 13

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 14

15Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe: 16

17Die zulässige Berufung ist nicht begründet, das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

18Ein Anspruch auf die mit dem Hauptantrag begehrte Gewährung eines Treppenliftes besteht nicht, denn der Treppenlift ist kein Hilfsmittel des § 33 SGB V. Das Sozialgericht hat zutreffend unter Hinweis auf die eindeutige Rechtsprechung des BSG ausgeführt, daß ein Treppenlift, der nur in der konkreten Wohnung wegen ihrer besonderen Beschaffenheiten notwendig ist, allein der behindertengerechten Ausstattung der Wohnung dient. Der Senat tritt der Begründung des Sozialgerichts bei 152 Abs. 2 SGG). Die Ausführungen der Klägerin, daß ihr erst der Treppenlift die Fortbewegung in ihrer Wohnung erlaube, ging vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung an der Sache vorbei. Noch weniger ist von rechtlicher Bedeutung, ob unter Umständen anderen Versicherten - rechtswidrig - entsprechende Leistungen erbracht worden sind, denn es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Im übrigen verhält sich die Klägerin widersprüchlich, wenn sie einerseits von der Krankenkasse weiterhin den Treppenlift als Hilfsmittel verlangt, gleichzeitig aber schon von der Pflegekasse für die gleiche Maßnahme einen Zuschuß nach § 40 Abs. 4 SGB XI zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in Anspruch genommen hat.

Auch mit dem Hilfsantrag bleibt die Berufung ohne Erfolg. Über den Hilfsantrag hat das 19

Sozialgericht zwar nicht entschieden, denn in den Gründen, die zur Auslegung des Tenors heranzuziehen sind, hat es lediglich Ausführungen zum Treppenlift gemacht, zum Scalamobil hat es sich nicht geäußert. Der Senat konnte über den Hilfsantrag jedoch entscheiden, da auch ein übergangener Anspruch Gegenstand des Berufungsverfahrens werden kann, wenn alle Beteiligten zustimmen (BSGE 27, 146, 149; 45, 49, 50; BGHZ 97, 280). Die Klägerin hat den Hilfsantrag im Berufungsverfahren erneut gestellt, sie strebt also weiterhin eine Entscheidung des Senats über diesen Antrag an. Die Beklagte hat sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt.

20Der Hilfsantrag ist unzulässig, denn insoweit liegt noch keine anfechtbare Verwaltungsentscheidung vor. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom 28.07.1995 lediglich die Gewährung eines Treppenliftes abgelehnt, die Zurverfügungstellung einer Treppenraupe war nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Zudem fehlt es für diesen Antrag am Rechtsschutzinteresse. Die Klägerin hat sich den Treppenlift offensichtlich schon längst einbauen lassen, denn die Pflegekasse hat bereits am 11.01.1996 einen Zuschuß gewährt. Somit hat sich die Klägerin bereits für das in erster Linie begehrte "Hilfsmittel" entschieden, es ist nicht ersichtlich, daß sie zusätzlich das Scalamobil wünscht. Im Schriftsatz vom 13.09.1996 hat sie selbst vorgetragen, mit einem Scalamobil sei ihr nicht gedient, da tagsüber keine Hilfsperson zur Bedienung des Scalamobils zur Verfügung stehe. Von daher hat die Klägerin offensichtlich nie ein Scalamobil ernsthaft als Sachleistung begehrt. Offensichtlich hat sie ihren Antrag in Verkennung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmenden Sachleistungsprinzips in der irrigen Vorstellung gestellt, sie könne wenigstens "ersatzweise" den Betrag für ein Scalamobil beanspruchen, auch wenn sie tatsächlich den Treppenlift einbauen lasse.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 21

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 22

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