Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008

LSG NRW: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, getrennt leben, krankenversicherung, auflage, versicherungspflicht, sozialhilfe, verfügung, beitragspflicht, krankheitsfall, eng

Landessozialgericht NRW, L 16 B 57/08 KR

Datum:

24.11.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 16 B 57/08 KR

Vorinstanz:

Sozialgericht Detmold, S 5 KR 312/07

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts

Detmold vom 25. Juni 2008 geändert. Der Klägerin wird für das

Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von

Rechtsanwältin L, T, gewährt.

Gründe:

I. Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem

Sozialgericht Detmold. Mit der Klage wendet sie sich gegen die Heranziehung zu

Pflichtbeiträgen ab April 2007 auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften

Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V).

Die 1963 geborene Klägerin war bis 1994 überwiegend erwerbstätig und in der

gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert (im Bereich der Krankenversicherung -

KV- im Wesentlichen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Ab Oktober 1994 bezog sie

zunächst Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war deshalb als

Pflichtversicherte bei der Beklagten (d. Bekl.) krankenversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB

V). In Unterbrechungszeiten war sie freiwillig krankenversichert (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

SGB V). Im Zusammenhang mit der Geburt ihres nichtehelichen Sohnes N (00.04.1997)

war sie bis April 1999 nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Fortbestehen der Versicherung

wegen Bezugs von Mutterschafts- oder Elternleistungen) pflicht- und danach bis Ende

2004 freiwillig krankenversichert. Vom 01.01. 2005 bis zum 07.08.2006 war sie als

arbeitsuchende Grundsicherungsempfängerin (§§ 7 ff. des Zweiten Buchs des

Sozialgesetzbuchs - SGB II) nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V pflichtversichert. Da sie im

Jahre 2006 zum Vater ihres gemeinsamen Kindes zog, erhielt sie ab August/Oktober

2006 nur eingeschränkte bzw. gar keine Leistungen nach dem SGB II mehr. Seitdem

wurde sie nicht mehr als Mitglied d. Bekl. geführt.

Im April 2007 beantragte sie unter Hinweis auf die Neuregelungen des

Pflichtversicherungsrechts der Krankenversicherung durch das GKV-Wettbewerbs-

Stärkungsgesetz (GKV-WSG; Gesetz vom 26.03.2007, BGBl. I S. 378), insbesondere §

5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei d. Bekl. die (Wieder-) Aufnahme als Pflichtversicherte. Dem

entsprach d. Bekl. mit den angefochtenen Bescheiden vom 02.05. (Festsetzung der

Mindest-Beitragshöhe in der Kranken- und Pflegeversicherung -KV/PV- ab 01.04.2007

(monatlich 113,52 EUR KV-; 13,88 EUR PV-Beitag)) und 04.07.2007 (KV-/PV-

Beitragsbescheide für April und Mai 2007 nebst Säumniszuschlägen und

Mahngebühren). Da d. Kl. nach ihren Angaben neben dem Natural-Unterhalt, den ihr der

Vater ihres Kindes gewährte, nur 154,00 Euro an Barleistungen erhielt (Kindergeld), sah

sie sich nicht in der Lage, die beantragte Pflichtversicherung zu finanzieren, erhob

Widerspruch gegen die Einbeziehung in die Pflichtversicherung und widerrief ihren

Antrag, in die Versicherung wieder aufgenommen zu werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.2007 wies d. Bekl. die Widersprüche d. Kl. zurück

und führte aus, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 und § 186 Abs. 11 Satz 3 SGB V sei d. Kl. ab

dem 01.04.2007, unabhängig von einem Antrag, versicherungspflichtig. Denn d. Kl.

verfüge über keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Da sie zuletzt gesetzlich

krankenversichert gewesen sei, müsse sie bei d. Bekl. versichert sein.

Dagegen hat sich d. Kl. mit der am 12.10.2007 erhobenen Klage gewandt und

vorgetragen, es gehe nicht an, diktatorisch in ein Zwangsversicherungssystem

einbezogen zu werden, dessen Beiträge sie nicht zahlen könne.

Zwischenzeitlich hat d. Bekl. mit dem hier nicht streitbefangenen Bescheid vom

22.08.2007 das Ruhen der Regelleistungen aus der Krankenversicherung gemäß § 16

Abs. 3a SGB V festgestellt.

Den am 25.04.2008 gestellten PKH-Antrag hat das SG mit Beschluss vom 25.06.2008

zurückgewiesen, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe: Die Mitgliedschaft

entstehe kraft Gesetzes. Daraus folge die Beitragspflicht. Diese sei in §§ 227 und 240

SGB V festgelegt. D. Kl. habe Beiträge zur KV und PV nach einem Mindest-

Beitragsbemessungswert (816,67 EUR monatlich) zu zahlen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde d. Kl. vom 16.07.2008.

II. Die Beschwerde ist begründet. Der Klägerin (d. Kl.) steht die begehrte PKH gemäß §

73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)

entgegen der Auffassung des Sozialgerichts (SG) zu.

Die erhobene Klage gegen die KV-Beitragsbescheide für April und Mai 2007 und die

darin enthaltene und zugrunde liegende Feststellung einer Versicherungspflicht d. Kl.

nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V hat nämlich hinreichende Aussicht auf Erfolg. Im Rahmen

der gebotenen summarischen Prüfung ist zwar letztlich noch offen, ob sich d. Kl. mit der

von ihr erhobenen Klage durchsetzen kann. Jedoch sind zur Beurteilung einer

Versicherungs- und Beitragspflicht d. Kl. noch weitere Tatbestandsfeststellungen

erforderlich, zum anderen wirft der zu beurteilende Sachverhalt eine Reihe von

schwierigen rechtlichen Fragen, insbesondere zur verfassungsrechtlichen

Ausgestaltung des Beitragseinzugs bei mittellosen Personen, die in einer eheähnlichen

Gemeinschaft mit einem leistungsfähigen Partner leben, auf. Dies rechtfertigt die

Gewährung von PKH (vgl. dazu nur Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar,

9. Auflage, 2008, § 73a, Randnummern -Rn- 7a und 7b).

Nach § 5 Abs 1 Nr 13 sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf

Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, in

der Gesetzlichen KV pflichtversichert. Damit verbunden ist die Pflicht zur

Beitragszahlung gemäß §§ 227, 240 SGB V. Dies bedeutet, dass eine weitgehend

einkommenslose Person wie d. Kl. nach § 240 Abs 4 Satz 3 und 4 SGB V jedenfalls mit

dem in Satz 3 der Vorschrift genannten Mindestbeitrag heranzuziehen ist, auch wenn ihr

diese Mittel nicht zur Verfügung stehen. Bei alldem sieht das Gesetz in Satz 4 vor, dass

bei der Beitragsbemessung nicht nur die Einkommens- und Vermögenssituation des

Pflichtmitglieds selbst, sondern auch das Einkommen und das Vermögen von Personen,

die mit dem Mitglied in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen sind.

In diesem Zusammenhang weist der Senat zunächst auf Folgendes hin: Der Umstand,

dass die Auffangversicherung in der KV nach § 5 Abs. 1 SGB V als Pflichtversicherung

ausgestaltet ist, bewirkt, dass die Äußerung d. Kl., sie widerrufe ihre Beitrittserklärung

vom 17.04.2007, ins Leere geht. Denn die Versicherungspflicht tritt unabhängig von

einem Antrag der Versicherten ein.

Erheblich könnte hingegen sein, dass d. Kl. behauptet, ihr stünden keine ausreichenden

Barmittel zur Verfügung; sie erhalte von dem Vater ihres Kindes lediglich Leistungen in

Form der Wohnungsgewährung und von Sachleistungen wie Lebensmitteln. Zutreffend

ist, dass sie selbst gegenüber dem Vater ihres jetzt elfjährigen Kindes keinen Anspruch

auf Unterhalt hat, wenn sie mit dem Vater zusammen lebt, und lediglich auf das

angewiesen ist, was ihr dieser im Rahmen des bestehenden Lebensverhältnisses

tatsächlich zuwendet (vgl. dazu nur § 1615 l Abs. 2 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(BGB), der einen Kinderbetreuungsunterhalt nur für die Dauer der ersten drei

Lebensjahre des Kindes vorsieht; siehe dazu auch etwa Göppinger/Wax/Strohal in

Unterhaltsrecht, 8. Auflage, 2003, Rn 1177 ff. m.w.N.; Wendl-Staudigl, Das

Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage, 2008, § 7 Rn 1 ff., auch

Kalthoener-Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl.,

2008, Rn 229; siehe dazu ebenso Palandt-Brudermüller, BGB, Kommentar, 67. Auflage,

2008, Einleitung vor § 1297, Rn 10 ff., insbes. Rn 19). Wenn d. Kl. also kein

Rechtsanspruch gegen den Vater ihres Kindes auf Unterhalt, insbesondere auf

Unterhaltsleistungen zur Absicherung des Krankheitsrisikos, zustehen (zum

Gesichtspunkt der Krankenversicherung als erweiterter Unterhaltsbedarf bei Eheleuten

vgl. etwa Göppinger/Wax/Strohal a.a.O., Rn 399 ff.), dann fragt sich unter

Berücksichtigung von Art 2 (allgemeine Handlungsfreiheit) und besonders Art 3

(Gleichbehandlungsgebot) des Grundgesetzes (GG), ob d. Kl. auf fiktives Einkommen

oder Vermögen aus einer Bedarfsgemeinschaft verwiesen werden darf, wie dies § 240

Abs 4 Satz 4 SGB V; (siehe auch Palandt-Brudermüller, BGB, Kommentar, 67. Auflage,

2008, Einleitung vor § 1297, Rn 10 ff.) vorsieht. Insbesondere kann aus

verfassungsrechtlicher Sicht kaum eine Pflichtmitgliedschaft begründet werden, ohne

dass gesichert ist, wie die Finanzierung durch die oder zugunsten der

Pflichtversicherten sichergestellt ist; andernfalls läge ein nicht zu rechtfertigender

Eingriff in die Handlungsfreiheit (Art 2 GG) vor.

Zunächst ist allerdings noch festzustellen, ob der nichteheliche Lebenspartner d. Kl.

überhaupt leistungsfähig ist. Sollte er selbst nicht über ausreichende Mittel verfügen,

kommt es auf die von d. Kl. aufgezeigte Problematik nicht an. Zwar deutet sich aus den

bisherigen Äußerungen der Beteiligten an, dass der Vater des gemeinsamen Kindes

über ausreichendes Vermögen und Einkommen verfügt, so dass ihn eine Übernahme

der Krankenkassenbeiträge d. Kl. nicht selbst bedürftig macht oder jedenfalls seinen

angemessenen eigenen Unterhalt gefährdet; festgestellt ist dies bislang noch nicht.

Insoweit wird das SG den Partner also bereits hören müssen.

Die Verweisung auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Partners in einer

Bedarfsgemeinschaft (also die faktische Gleichstellung mit Ehegatten, die nicht dauernd

getrennt leben) findet sich schon seit langen Jahren für Partner eheähnlicher

Lebensgemeinschaft, so etwa im Recht der früheren Sozialhilfe nach dem

Bundessozialhilfegesetz, im Recht der früheren Arbeitslosenhilfe (Alhi) und nunmehr

grundlegend im Recht der Grundsicherung bei Arbeitsuchenden nach dem SGB II (z.B.

§ 7 Abs. 3 SGB II) bzw. im neuen Recht der Sozialhilfe nach dem SGB XII (z.B. § 36

SGB XII).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lässt sich eine

derartige Einkommens- und Vermögensanrechnung bei unverheirateten Personen aber

nur dann rechtfertigen, wenn die partnerschaftlichen Beziehungen der betroffenen

Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und

Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (grundlegend BVerfGE 87, 234 ff., Rn

94 ff.). Nur wenn sich die Partner in einer Gemeinschaft so sehr füreinander

verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicher

stellen, bevor sie sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse

verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Eheleute

vergleichbar, wie dies auch sonst § 240 Abs. 1 SGB V mit dem Hinweis auf die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines verheirateten Versicherten (vgl. dazu Krauskopf,

Soziale Krankenversicherung, Kommentar, Stand Juni 2008, § 240 SGB V, Rn 12

m.w.N.) vorsieht. Grundlage für ein derartiges Verhalten der Partner ist dann zwar keine

gegenseitige gesetzliche Unterhaltspflicht, sondern eher eine sittliche Verpflichtung,

auch in Notzeiten zueinander stehen zu wollen.

Ob eine Gemeinschaft von Mann und Frau (hier d. Kl. und des Vaters ihres Kindes)

diese besonderen Merkmale der eheähnlichen Gemeinschaft aufweist, lässt sich - wie

das BVerfG a.a.O. (vgl. Rn 96) besonders betont hat - nur anhand von Indizien

feststellen. Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen,

kommen etwa in Betracht: die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von

(gemeinsamen) Kindern in einem gemeinsamen Haushalt, aber auch die Befugnis, über

Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen. Gerade zu

diesen Gesichtspunkten wird sich das SG weitere Gewissheit verschaffen müssen, etwa

durch eine Vernehmung des Vaters des gemeinsamen Kindes. Sollten die Emittlungen

des SG kein klares Bild erbringen, wird das Gericht erforderlichenfalls nach der

Beweislast entscheiden müssen. Ein Prozesserfolg kann angesichts der nötigen

Ermittlungen jedenfalls nicht verneint werden.

Darüber hinaus ist zu fragen, ob der Gesetzgeber zur Milderung der

verfassungsrechtlichen Problematik nicht weitere Leistungspflichten dritter Stellen, etwa

der Grundsicherungsträger, vorgesehen hat, um damit auch dem Umstand Rechnung zu

tragen, dass eine rechtliche Verpflichtung des nichtehelichen Partners zum Unterhalt

eben nicht besteht. Bei der vorliegenden Sachlage erscheint es nicht ausgeschlossen,

dass d. Kl. zur Finanzierung der Pflichtmitgliedschaft auf einen gegen einen

Grundsicherungsträger gerichteten Anspruch nach § 26 Abs. 3 SGB II zurückgreifen

könnte. Diese Vorschrift ist erst zum 01.08.2006 in das SGB II eingefügt worden.

Danach übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Antrag im erforderlichen

Umfang die Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversicherung,

soweit (erwerbsfähige) Personen allein durch diese Aufwendungen hilfsbedürftig

werden. Wenn davon auszugehen ist, dass der Bedarf d. Kl. (hier zur Absicherung ihrer

Krankenversicherung entsprechend ihren Angaben nicht durch (freiwillige) Leistungen

des Kindsvaters tatsächlich gedeckt sind, so könnte eine Bedarfslücke bestehen, die

erforderlichenfalls durch die BA zu decken wäre. Auch wäre zu erörtern, ob nicht

hilfsweise der Sozialhilfeträger zu einer ergänzenden Gewährung der neu eingeführten

Krankenversicherungs-Pflichtbeiträge verpflichtet sein könnte, wenn ein Anspruch

weder gegen den nichtehelichen Lebenspartner oder die Grundsicherungsbehörde

besteht (vgl. etwa zur Abdeckung von Sonderbedarfen durch den Sozialhilfeträger,

bspw. über § 5 Abs. 2 SGB II und § 73 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs

(SGB XII), BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 1).

Darüber abschließend zu entscheiden, ist auch Sache des angerufenen

erstinstanzlichen Gerichts.

Darüber hinaus hat die Klage voraussichtlich ebenso Erfolg, soweit d. Bekl. auch die

Beiträge zur PV festgesetzt hat. Insoweit übersieht d. Bekl., dass sie außerhalb des

Einzugsstellenverfahrens (§ 28h SGB IV) nicht befugt ist, Beiträge für andere

Versicherungsträger festzusetzen und einzuziehen. Dies gilt auch, soweit d. Bekl. PV-

Beiträge zur Pflegekasse geltend macht. Denn es besteht keine Identität der KV- und

PV-Träger. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Körperschaften, die ihre

Beitragsrechte auch eigenständig wahrzunehmen haben (vgl. dazu etwa BSGE 81, 177

ff, Rn 14, und modifizierend BSG SozR 4-3300 § 59 Nr 1, Rn 12), auch wenn § 60 Abs 3

SGB XI anordnet, dass die PV-Beiträge an die Krankenkasse zu zahlen sind, bei der die

zuständige Pflegekasse errichtet ist. Jedenfalls lässt sich den Bescheiden d. Bekl. auch

nicht etwa entnehmen, dass sie z.B. in Auftragsverwaltung für die Pflegekasse tätig

geworden ist. Insoweit jedenfalls spricht viel dafür, dass die PV-Beitragsbescheide

schon aus formellen Gründen rechtswidrig sind.

Die Prozessführung erscheint nicht mutwillig.

D. Kl. ist auch nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen, wie sich ihrer

Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entnehmen lässt.

Anlass, eine Zahlungsbeteiligung d. Kl. vorzusehen, besteht nicht. Zudem ist darauf

hinzuweisen, dass d. Kl. kein Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegen den

Vater des gemeinsamen Kindes zusteht (vgl. auch Kalthoener-Büttner-Niepmann,

a.a.O., Rn 439). Derartige Ansprüche sind nur unter Eheleuten (§§ 1360, 1360a Abs 4

BGB) und Verwandten (§ 1610 i.V.m. § 1360a analog BGB) vorgesehen.

Dass eine Beiordnung einer Rechtsanwältin im Sinne von § 121 ZPO geboten

erscheint, bedarf angesichts der aufgezeigten rechtlichen Probleme keiner besonderen

Begründung.

Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.