Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2009

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Landessozialgericht NRW, L 13 EG 57/08

Datum:

14.05.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 13 EG 57/08

Vorinstanz:

Sozialgericht Aachen, S 13 EG 22/07

Sachgebiet:

Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen

vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes und dabei insbesondere über

die Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 7 S. 5 und 6 Bundeselterngeld- und

Elternzeitgesetz (BEEG).

Die 1968 geborene Klägerin gebar am 00.00.2007 das Kind K. Es ist ihr zweites Kind

nach dem am 00.00.2005 geborenen K1. Die Klägerin ist beamtete Lehrerin und war bis

zur Geburt von K1 erwerbstätig (vollzeitbeschäftigt). Nach dem Ende der

Mutterschutzfrist nahm sie vom 19.07.2005 bis 08.08.2006 Elternzeit in Anspruch.

Während der Elternzeit zahlte ihr der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss zur

Krankenversicherung in Höhe von monatlich 31,00 EUR. Erziehungsgeld nach dem

Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) erhielt sie für K1 wegen Überschreitens der

Einkommensgrenze nicht.

Ab 09.08.2006 übte die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung aus; ihr Arbeitgeber zahlte

weiter den monatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung von 31,00 EUR. Vom

24.11.2006 bis 07.03.2007 befand sich die Klägerin anlässlich der Geburt von K in

Mutterschutz.

Am 06.03.2007 beantragte die Klägerin Elterngeld für den ersten bis zwölften

Lebensmonat des Kindes K.

Durch Bescheid vom 02.04.2007 bewilligte das Versorgungsamt B Elterngeld für den

beantragten Zeitraum unter Berücksichtigung eines Geschwisterbonus von 75,00 EUR

monatlich 551,57 EUR. Unter Anrechnung der in der Mutterschutzfrist gewährten

Bezüge erhielt die Klägerin für den ersten Lebensmonat 0 EUR, für den zweiten

Lebensmonat (anteilig für 2 von 28 Tagen) 39,40 EUR und für den dritten bis zwölften

Lebensmonat 5.515,70 EUR (zehnmal 551,57 EUR), insgesamt 5.555,10 EUR. Der

Berechnung der Höhe des Elterngeldes hatte das Versorgungsamt den

Bemessungszeitraum von Januar bis Dezember 2006 - das Jahr vor der Geburt von K1 -

zugrundegelegt.

Dagegen legte die Klägerin am 26.04.2007 Widerspruch ein. Sie vertrat die Auffassung,

dass für die Berechnung des Elterngeldes das Jahreseinkommen vor der Geburt ihres

ersten Kindes herangezogen werden müsse, weil sie in der Elternzeit für dieses Kind

das zweite Kind geboren habe. Jede andere Berechnung stehe nicht im Einklang mit

dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG).

Die Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom

29.06.2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der angefochtene Bescheid sei unter

Beachtung der geltenden Vorschriften ergangen. Im Bereich der gewährenden

Staatstätigkeit, mit der der Staat aufgrund seiner freien Entschließung durch finanzielle

Zuwendungen die wirtschaftliche Lage gewisser Gruppen seiner Bürger erleichtern und

ein bestimmtes Verhalten dieser Gruppen fördern wolle (hier: Familien mit kleinen

Kindern), stehe dem Gesetzgeber von vornherein ein weiter Gestaltungsspielraum zu,

innerhalb dessen er sein Ermessen ausüben könne, ohne gegen Rechtsvorschriften zu

verstoßen. Verfassungsrechtliche Bedenken seien nicht ersichtlich.

Dagegen hat die Klägerin am 01.08.2007 Klage erhoben. Sie hält § 2 Abs. 1 BEEG für

verfassungswidrig; die Vorschrift verstoße gegen das europarechtliche

Diskriminierungsverbot für Frauen. Eltern, die vor der Geburt des Kindes bereits in

Elternzeit waren würden gegenüber denjenigen Eltern benachteiligt, die aus der

Erwerbstätigkeit heraus ein Kind gebären. Alternativ weist die Klägerin auf den

Gesetzestext des § 2 BEEG hin. Wenn hiernach Elterngeld in Höhe von 67 % des in den

zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten

monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt werde, stünden die

angegebenen zwölf Monate nicht für die Berechnung des Durchschnittswertes, sondern

vielmehr für die gesamte Erfassungsdauer. Der durchschnittlich erzielte monatliche

Einkommensbetrag ergebe sich vielmehr aus der Summe der Einkünfte, dividiert durch

die Zahl der Monate, in denen diese erzielt worden seien. Im Übrigen sei auch der

Zuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung als für die Berechnung des

Elterngeldes maßgebliches Einkommen heranzuziehen.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 23.9.2008 hat das Sozialgericht Aachen die auf

Zahlung von weiterem Elterngeld in Höhe von 3.141,20 EUR gerichtete Klage

abgewiesen, da die Höhe des ihr zustehenden Elterngeldes in rechtlich nicht zu

beanstandender Weise ermittelt worden sei. Die Beklagte habe nach § 2 Abs. 1 Satz 1

BEEG zutreffend die 12 Monate vor der Geburt des Kindes K1 und damit auch die Zeit

vom 19.07.2005 bis 08.08.2006, in der die Klägerin wegen der Inanspruchnahme von

Elternzeit kein Einkommen erzielt habe, als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die

Ausnahmetatbestände nach § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG erfülle die Klägerin nicht,

denn die bloße Inanspruchnahme von Elternzeit falle nicht darunter. Dies sei

verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet

gewesen, bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums Zeiten der Inanspruchnahme

von Elternzeit unberücksichtigt zu lassen. Das Elterngeld stelle eine familienpolitische

Leistung des Staates im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit dar, zu welcher der

Staat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet sei. Im Bereich der

gewährenden Staatstätigkeit stehe dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum

bei der Bestimmung der Leistung zu, den er nicht überschritten habe (wird ausgeführt).

Insofern seien auch weder allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch Art. 6

Abs. 1 GG verletzt (wird ausgeführt).

Der Beklagte habe daher zu Recht nur die Einkünfte in den Monaten Januar bis

Dezember 2006 für die Bemessung des Elterngeldes herangezogen. Der in diesem

Zeitraum vom Arbeitgeber gezahlte Zuschuss zur Krankenversicherung gehöre nicht zu

dem für die Ermittlung des Elterngeldes maßgeblichen Einkommen, weil es sich dabei

nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handele. Heranzuziehen sei lediglich

Einkommen aus Erwerbstätigkeit, und zwar nur steuerpflichtiges im Sinne von § 2 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie § 2 Absatz 1 Satz 2

BEEG ausdrücklich bestimme. Demgegenüber handele es sich beim Zuschuß zur

Krankenversicherung um eine Leistung, die der Arbeitgeber in Erfüllung einer

gesetzlichen Verpflichtung nach § 5 Elternzeitverordnung, § 4a

Erziehungsurlaubverordnung NRW zu erbringen hatte; der Zuschuss sei zudem

steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG.

Schließlich finde auch die von der Klägerin vertretene Auffassung, dass im

Bemessungszeitraum erzielte Einkommen sei lediglich durch fünf Monate zu dividieren,

da es auch nur in fünf Monaten erzielt worden sei, im Gesetz keine Stütze. § 2 Abs. 1

Satz 1 bestimme, dass Elterngeld in Höhe von 67 % des "in den zwölf Kalendermonaten

vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen

Einkommens aus Erwerbstätigkeit" bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR

monatlich gezahlt wird. Die Regelung besagt, dass das in den einzelnen Monaten des

Bemessungszeitraums erzielte Erwerbseinkommen addiert und durch zwölf

(Kalendermonate des Bemessungszeitraums) geteilt werde. Kalendermonate ohne

Erwerbseinkommen würden nicht ausgespart, sondern mit dem Betrag Null in die

Berechnung aufgenommen. Die hiervon abweichende Berechnungsweise, die die

Klägerin vertrete, lasse sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Grammatik der

gesetzlichen Vorschrift herleiten.

Zur Begründung ihrer rechtzeitig eingelegten Berufung hat sich die Klägerin auf ihre in

der ersten Instanz vorgetragene Rechtsansicht gestützt.

Ihrem Vorbringen lässt sich der Antrag entnehmen,

das angefochtene Urteil aufzuheben und gemäß ihrem erstinstanzlichen Antrag zu

entscheiden.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltung- und Gerichtsakte und die

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II. Der Senat konnte nach § 153 Abs. 4 SGG mit Beschluss über die Berufung

entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung

nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Elterngeldes, weil der Beklagte

eine zutreffende Berechnung des ihr zustehenden Elterngelds zugrunde gelegt hat. Zur

Begründung nimmt der Senat zunächst nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug auf die

zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts und sieht von einer weiteren Darstellung

in den Entscheidungsgründen ab.

Insbesondere sind bei der Berechnung des Elterngelds nicht nur Monate des

Bemessungszeitraums heranzuziehen, in denen Einkommen erzielt worden ist. Die

entgegenstehende Rechtsauffassung der Klägerin findet, wie das Sozialgericht im

Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, im Wortlaut des § 2 Abs. 1 BEEG keine Stütze.

Zudem zeigt auch die Gesetzesbegründung (vergleiche Bundestagsdrucksache

16/2785, S. 44), dass der Gesetzgeber die Vorschrift des § 2 Abs. 7 S. 5 und 6 BEEG

gerade geschaffen hat, um - in Ausnahmefällen - ein Absinken des Elterngeldes zu

vermeiden, das sich ergibt, wenn in den Bemessungszeitraum Monate mit "geringem

oder fehlenden Erwerbseinkommen" fallen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass

solche Monate normalerweise das nach dem Durchschnittseinkommen im

Bemessungszeitraum berechnete Elterngeld mindern.

Auf die zitierten Ausnahmevorschriften zur Verlängerung des Bemessungszeitraums

kann sich die Klägerin nicht berufen. Dass die bloße Inanspruchnahme von Elternzeit

nicht darunter fällt, ist nach Ansicht des Senats systemgerecht und verfassungsrechtlich

unbedenklich. Trotz ihres insoweit nicht eindeutigen Klageantrags hält die Klägerin

offenbar ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zwar aufrecht. Einen Verstoß gegen Art.

3 Abs. 1 oder 6 Abs. 1 Grundgesetz vermag der Senat hier aber nicht zu erkennen (vgl.

ausführlich Senat, Urt. v. 12.12.2008 - L 13 EG 45/08, Juris). Für die unterschiedliche

Behandlung der Klägerin und Eltern, die im Jahr vor der Geburt eines Kindes

Erwerbseinkommen bezogen haben und darauf zugunsten der Kinderbetreuung

verzichten, gibt es auf der Grundlage des gesetzgeberischen Regelungskonzepts

hinreichend gewichtige Gründe (vgl. BSG, Urteil vom 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R -

juris. Rz. 17 m.w.N.). Mit der Einführung des Elterngeldes hat sich der Gesetzgeber

aufgrund seiner Einschätzung, dass in der Vergangenheit die mit dem Erziehungsgeld

verfolgten Ziele nur unzureichend erreicht worden sind, zu einem Systemwechsel bei

der Familienförderung entschlossen. Zugrunde liegt die Einschätzung, dass gerade der

Einkommensverlust durch Elternschaft potentielle Eltern davon abhalten könnte, eine

Familien zu gründen oder zu vergrößern. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers

soll durch den Lohnersatz Leistungen in der kritischen Phase nach der Geburt ein

finanzieller Schonraum für junge Eltern geschaffen werden, der es ihnen ermöglicht,

ohne größere finanzielle Schwierigkeiten sich der Betreuung ihrer Kinder zu widmen.

Gleichzeitig möchte der Gesetzgeber einen raschen Wiedereinstieg von Eltern, vor

allem junger Mütter, in das Berufsleben fördern (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks.

16/1889, S. 48; sowie Beitrag der Abgeordneten Marks (SPD) zur abschließenden

Lesung des BEEG-Entwurfs, BT-Plenarprotokoll 16/55, S. 5360 linke Spalte Buchstabe

B).

Die diesem Konzept zugrunde liegenden Einschätzungen und Wertungen halten sich

innerhalb des weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der

Familienförderung. Sie rechtfertigen es, die bloße Inanspruchnahme von Elternzeit nicht

zur Verlängerung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld genügen zu lassen.

Andernfalls wäre der vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Zusammenhang zwischen

der Elterngeldgewährung und einer voran gegangenen Berufstätigkeit und dem Verlust

des daraus resultierenden Einkommens ebenso wenig gewahrt, wie das Ziel der

Förderung eines raschen Wiedereintritts in das Berufsleben. Die von der Klägerin

geforderte Anknüpfung an ihr Erwerbseinkommen aus den Jahren 2004 und 2005 für

ein im Jahr 2007 geborenes Kind würde dem beschriebenen gesetzgeberischen

Konzept ersichtlich zuwider laufen. Die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung

ist im Übrigen auch deshalb verhältnismäßig, weil allen Eltern jedenfalls der

Sockelbetrag des Bundeselterngeldes zusteht (wie hier auch SG Berlin, Urteil vom

14.03.2008 - S 3 SG 65/08, juris).

Die Nichtberücksichtigung der Elternzeit als Verlängerungstatbestand für den

Bemessungszeitraum verstößt auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Ausformung

als Abwehrrecht (vgl. Schmidt-Kammeler in Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 6 Rz.

20 m.w.N.). Ob Eltern dem Anreizmodell des Elterngeldes folgen und ihre Berufstätigkeit

nur kurz unterbrechen oder länger Elternzeit in Anspruch nehmen und deshalb für das

folgende Kind nur das Mindestelterngeld erhalten können, bleibt ihre eigene

Entscheidung. Der mögliche Verlust eines Einkommensersatz durch längere berufliche

Pause ist nicht derart gravierend, dass es sich um einen final-mittelbaren Eingriff in die

elterliche Freiheit der Gestaltung des Familienlebens und der Erziehung handelt, der

Eltern - trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung oder unmittelbarem faktischen Zwang -

quasi unwiderstehlich zu einem bestimmten Freiheitsgebrauch drängen würde (vgl.

Seiler, NVwZ 2007, S. 129, 132 f.). Bei der Klägerin ist dies besonders augenfällig, weil

sie ihre Entscheidung für eine längere Berufspause vor der Einführung des Elterngeldes

getroffen hat.

Warum die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BEEG Frauen europarechtswidrig benachteiligen

soll, hat die Klägerin nicht einmal ansatzweise begründet. Der Senat beschränkt sich

daher auf den Hinweis, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und

Frauen aus § 141 EGV hier schon deshalb nicht greift, weil es sich beim Elterngeld nicht

um eine Leistung des Arbeitgebers, sondern um eine staatliche Sozial- bzw.

Lohnersatzleistung handelt (vgl. Lenz, EG-Vertrag Kommentar, 2. Auflage, Art. 141 Rn. 6

m.w.Nw.). Ohnehin gilt § 2 Abs. 1 BEEG unterschiedslos für Frauen und Männer; das

Ausmaß des Einkommensersatzes knüpft nicht an das Geschlecht, sondern an die

Erzielung von Einkommen im Bemessungszeitraum ab.

Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des SG Detmold betrifft, wie das

Sozialgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, inhaltlich anders gelagerte

Vorschriften des § 130 SGB III und ist deshalb aus den vom Sozialgericht genannten

Gründen nicht auf § 2 Abs. 1 BEEG übertragbar.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der

Hauptsache.

Anlass zur Revisionszulassung hat nicht bestanden.